DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Dezember 2nd, 2018

Wähler für Merz gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden.

2017-02-01 Friedrich Merz-7695.JPG

Von Anne Fromm und Martin Kaul

Ende nächster Woche will Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden. Es könnte ein Richtungswechsel werden für die Partei, das Land und auch für eine der interessantesten aller deutschen Zeitungen: Axel Springers „Bild“.

Es ist 9.53 Uhr am Montag, den 29. Oktober 2018, als Spiegel-Redakteurin Mela­nie Amann eine exklusive Nachrichtenmeldung twittert: „Merkel kündigte offenbar gerade im CDU-Präsidium an, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.“ Jeder Beobachter weiß sofort: Wenn die Meldung stimmt – und sie stimmt –, ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel.

Von diesem Zeitpunkt an bis zu einer weiteren exklusiven Meldung dauert es exakt 29 Minuten. Um 10.22 Uhr vermeldet die Bild-Zeitung: „BILD EXKLUSIV – Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit“. Das ist extrem guter Journalismus: schnell, exklusiv, relevant. Oder sollte man besser sagen: extrem gut vorbereiteter Journalismus?

Friedrich Merz – Alter: 63, Größe: 1,98 Meter, Beruf: Rechtsanwalt, Sternzeichen: Skorpion, Vermögen: abgesichert – ist zurück auf der politischen Bühne. Und mit ihm viele alte und neue Erzählungen: Merz, der Merkel-Hasser; Merz, der Wirtschaftsliberale; Merz, der Mil­lio­när, der Racheengel, Hobbypilot, Steuererklärer; Friedrich Merz, der Mann aus Brilon im Sauerland.

Doch niemand, so scheint es in diesen Tagen, sucht so sehr die Nähe zu Friedrich Merz wie die Bild-Zeitung. Und andersherum: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, die im Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Merz antreten, nutzen für ihre ersten exklusiven Wortmeldungen die FAZ. Merz geht zur Bild. Sein erstes TV-Interview gibt er im Livestream von Bild-TV. Als er auf öffentlichen Druck hin schließlich offenlegen muss, wie viel Geld er verdient, tut er es in der Bild am Sonntag, dem Schwesterblatt der Bild, das ein bisschen weiblicher ist, krampkarrenbauerischer.

Die Bild jedenfalls stärkt Merz den Rücken. Mehrere Autoren der Zeitung verteidigen ihn und seine Verflechtungen in die Wirtschaft, seine Millionen, warnen vor einer „Neid-Debatte“. Der Leiter des Bild-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständige Redakteur Ralf Schuler, meint via Twitter, die Merz-Kritiker wollten einen „Normenkontrollrat für korrektes Leben“ einführen. Kommentare, die sich kritisch mit Merz’ Aufsichtsratsmandaten und seiner Tätigkeit für den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock auseinandersetzen, findet man kaum, sieht man von ein paar Beiträgen in einer Leser­umfrage ab. Und das, obwohl es in der Bild-Redaktion durchaus Leute gibt, die Merz und seine Beziehungen in die Finanzbranche kritisch sehen.

Wenn es um den Journalismus der Bild-Zeitung geht, fällt häufig das Wort „Kampagne“. Springer-Gegner benutzen es, Politiker auch, um zu beschreiben, wie die Bild Stimmungen erzeugen und verstärken kann. Es läge, betrachtet man nur die Merz-Berichte der Bild in den ersten Tagen nach dem 29. Oktober, nahe, auch dahinter eine Kampagne zu vermuten: so nah dran, so wohlwollend wie kein anderes Medium.

Der Axel-Springer-Konzern ist ein Medienunternehmen im Umbruch, die Bild eine Zeitung mit Auflagenschwund. Die CDU ist eine Partei, und Deutschland ein Land im Umbruch. Und Friedrich Merz ist ein Politiker, der diesen Umbruch gestalten will. Merz und Springers Bild, das könnte also gut zusammenpassen. Aber wie ist ihr Verhältnis zueinander? Wer bestimmt es? Und welche Faktoren entscheiden?

BlackRock hq51 jeh.JPG

Für diesen Text wurden Gespräche innerhalb und außerhalb der Axel-Springer-Zentrale geführt, mit Redakteurinnen und Redakteuren von Bild, BamS und Welt, Politikern, Beratern, Chefredakteuren und Verlagschef Mathias Döpfner. Viele Gespräche fanden als „Hintergrund“ statt. Das ist eine journalistische Redewendung und bedeutet, dass daraus nicht zitiert werden darf.

Julian Reichelt, Alter: 38, Göße: unbekannt, Beruf: Kriegsreporter, Sternzeichen: Scheißdrauf, „Millionär?“ – „Nein!“, ist der Chefredakteur der Bild-Zeitung mit einer Auflage von täglich rund 1,4 Millionen Exemplaren, Tendenz: sinkend, aber immer noch die größte Tageszeitung Deutschlands. Im 16. Stock der Konzernzentrale in Berlin liegen seine beiden Joypads, mit denen er zocken kann. Sie sind in Tarnfarben gehalten.

Hier, im Büro des Bild-Chefredakteurs, saß früher Kai Diekmann. Fast 15 Jahre lang leitete er das Blatt. Die repräsentativen Kunstwerke, die Diekmann in diesem Raum einst als lässig drapierte Understatements an die Wände gelehnt hintereinanderreihte, sind weg. Jetzt stehen ein paar Schnapsflaschen in der Ecke, an einer Wand hängt ein Poster, darauf steht „Augstein muss weg“.

Reichelt hat keinen Schreibtisch mehr, er hat ein Baugerüst aufstellen lassen und mitten in den Raum einen rechteckigen Sofatisch mit ein paar sandgrauen Hockern drum herum. Wenn es etwas zu besprechen gibt, zum Beispiel vor Redaktionsschluss die wichtigen Texte, sitzen seine Leute hier im Kreis mit ihm, und manche rauchen mit.

Reichelt raucht blaue Gauloises, Soft Pack, und zerknüllt nach der letzten Zigarette die Packung in seiner Faust. Anfang des Jahres hat er den Kampf gegen seine Co-Chefin Tanit Koch gewonnen. Koch gab auf und ging. Reichelt, der erst Chef von bild.de war, dann Vorsitzender der Chefredaktion, wurde nun auch Chefredakteur der gedruckten Bild. Er hat seine Zeitung wieder zum Kampfblatt gemacht, zu einem, das so laut und aggressiv ist wie schon lange nicht mehr. Auf der Seite eins schreien jetzt wieder häufiger Schlagzeilen über kriminelle Ausländer, die „Abschiebe-Lüge“ oder „Hartz IV-Betrüger“. Aber, auch das, sagt er, habe er als Chef verfügt: Paparazzi-Fotos von Prominenten drucken sie jetzt nur noch mit Einwilligung der Promis.

Dennoch: Die Bild verliert weiter so schnell so viele Leser wie kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland. Sie war mal das auflagenstärkste, mächtigste Boulevardblatt Europas. Gut 5 Millionen Exemplare verkaufte sie täglich Anfang der 80er Jahre, heute sind es noch 1,4 Millionen, inklusive der Fußball-Bild. Dazu kommen gut 400.000 Bildplus-Abos, so heißt das Digitalangebot der Zeitung. Im Vergleich zu anderen Tageszeitungen sind das immer noch sehr viele Leser – aber der Schwund ist stark.

Reichelt also braucht Erfolge. Die Geschichte mit Merz ist bisher einer: „Diese Meldung als Erster zu haben war wochenlange harte Arbeit“, sagt Reichelt. „Wir hatten für die Meldung drei Quellen. Ich war einer der Autoren.“ Reichelt erzählt es mit Stolz, es ist für ihn Ausweis einer Anstrengung, die sich gelohnt hat. Dem Spiegel, der geschrieben hatte, die Meldung sei über einen „Mittelsmann“ bei der Bild gelandet, hat Reichelt böse Mails geschrieben. Mittelsmann, „das klingt, als hätten wir keine eigenen Quellen gehabt, als hätten wir nicht sauber gearbeitet“„

Ein Kandidat wie Friedrich Merz könnte also genau der Richtige sein, um der Bild neuen Schwung zu geben. Reichelt sieht das so: „Solche Zeiten führen zu einer permanenten Nachrichtenlage. Das ist gut für alle.“

Das ist einer der Gründe dafür, warum die Bild so viele Merz-Geschichten geschrieben hat. Merz klickt sich gut, das beobachtet man in der Redaktion. Und wenn sich ein Thema gut klickt, dann wird nachgelegt. So war das in den letzten Tagen auch bei Malle-Jens, dem Star aus dem Privatfernsehen, der gerade gestorben ist.

Aber es wäre zu kurz gegriffen, diese Geschichte nur entlang von Friedrich Merz zu erzählen. Denn wichtig für die Frage, wie die Bild zu Friedrich Merz steht, ist auch die Frage, wie sie zur noch amtierenden Kanzlerin steht, Angela Merkel, Alter: 64, Größe: 1,65 Meter, Beruf: Auslaufmodell, Sternzeichen: Krebs, Vermögen: Protestantin.

In ihrem Fall allerdings geht es der Bild schon lange nicht mehr um Nähe, sondern nur noch um die Distanz. Und zwar auf oberster Ebene.

Im 18. Stock des goldenen Axel-Springer-Turms in Berlin hat Mathias Döpfner sein Büro. Döpfner, Alter: 55, Größe: 2,02 Meter, Beruf: Journalist, Sternzeichen: Steinbock, Vermögen: Kunstsammler, kann von hier weit blicken. Sitzt er an seinem Schreibtisch, hat er im Rücken einen riesigen Judenstern, ein verstörendes Kunstwerk, von Günther Uecker, hellgelb, an den Rändern beschlagen mit langen, verbogenen Nägeln; es ist ein Werk wie ein Auftrag.

Quelle      :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben    —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Rauchwolken mit Tränengas:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Paris und die „schönste Einkaufsmeile der Welt“ oder

das ’Theater der Gelbwesten Akt 3’

Von Dr. Nikolaus Götz

Wie aussichtslos und triste muss die soziale Lagen eines Menschen sein, dass er mit Gewalt gegen sein eigenes Staatswesen vorgeht! Nicht nur, dass er dabei sein Leben und seine Gesundheit riskiert, nein, er nimmt auch mögliche Repression durch die Staatsgewalt bewusst in Kauf! Die Unmutsbilanz der über 5000 Pariser ’Gelbwesten’ dieses Protestsamstags vom 1. Dezember 2018 meldete am Abend 255 Verhaftungen und zeigte „die schönste Einkaufsmeile der Welt“, die Champs Elysées erneut in Flammen (francetvinfo.fr: „Gilets jaunes“: 255 interpellations après les violences à Paris vom 1.12. 2018:). Bei ihrem angekündigten „Act 3“ hatten die revolutionären ’Geldwesten’ fahneschwenkend den Arc de Triomphe erklommen und sie intonierten dort am Grab des ’unbekannten Soldaten’ stolz und laut den solidarischen Weckruf aller französischen Bürger: ihre „Marseilleise“!

Wie beschämend erscheint damit die aktuelle Zwischenbilanz der französischen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron, der bei seinem Amtsantritt von den Franzosen so gefeiert wurde. Mit ihrem noch jugendlich wirkenden Präsidenten verbanden sie all ihre politischen Hoffnungen, ähnlich wie einst die Amerikaner mit John F. Kennedy. Doch die laut schallende symbolische Ohrfeige, die heute diese wenigen ’Gelbwesten’ aber mit ihren in Millionen zu zählenden Sympathisanten im französischen Volk, dem französischen Premierminister Edouard Philippe in einem „dritten Akt“ ihres Auftrittes auf der politischen Bühne verabreicht haben, ist bei diesem sehr wohl angekommen. Er, wie sein Präsident, weiß sehr wohl, dass diese protestierenden Staatsbürger ein Wirtschaftssystem in Frage stellen, das zur offensichtlichen Verarmung seiner Bürger führt. 9 Millionen arme Franzosen gäbe es, so informierten zum Ersten Adventstag engagierte Christen vor den Supermärkten in Frankreich und über 6 Millionen Franzosen würden auf Lebensmittelzuschüsse angewiesen sein (Flugblatt, Forbach-Cora vom 1.12. 2018).

Statt die Profitgier gewisser Banken und Konzerne zu bekämpfen können die Bürger den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen und die Verödung ganzer Landstriche in Frankreich bewundern, während der zusätzlich einhergehende Kaufkraftverlust es vielen Bürger nicht mehr ermöglicht, von ihrer Hände Arbeit zu leben (Vgl.: Natacha Polony: L’impasse Macron, in: Marianne vom 30. Nov.- 6. Dez., S. 11). Dagegen wehren sich die ‘Gelbwesten’ und „säen Chaos in Paris“, wie es die Medien in die Bürgerstuben verbreiten.

Rassemblement de gilets jaunes sur un carrefour à Menoncourt.

Warum aber beendet der französische Präsident Macron nicht sofort diese offene Rebellion seiner Bürger? Ist er taub, unwillens oder nur machtlos? Wie würde der Ex-Banker Macron reagieren, wenn ’das französische Bankensystem’ zu kollabieren drohen würde? Das Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin Frau Merkel dürfte auch dem französischen Präsidenten bekannt sein. Wenn der französische Staatspräsident in aktuellen Fall seine Steuerpolitik nicht zurücknehmen will, so könnte er dem Beispiel seiner präsidialen Vorgänger folgend, eine zusätzliche staatliche Weihnachtsgratifikation (Prime de Noël) ausschütten. Statt den Worten der Marseilleise „…zu den Waffen Bürger…“ würde ein solcher Staatspräsident wohl von seinen Bürgern jetzt zur christlichen Weihnacht zu hören bekommen: „Joyeux Noël, Monsieur le Président!“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Mehr über die Proteste in Frankreich :

„Oh Champs-Elysées….“

Die ‘Gelbwesten’,

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————-

Unten       —        Gilets jaunes installés sur un carrefour à Menoncourt (Territoire de Belfort) le 25 novembre.

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Europa und die Finanzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Es liegt an Deutschland

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (2).jpg

War da nicht einmal – ein Arsch und ein Kopf ! Wurde ein Teil nicht in Silwingen vergessen und sondert nur noch laute Geräusche mit eigenartigen Gerüchen ab ?

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)

Den Sieg der Populisten in Italien hat Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck schon vor zwei Jahren vorausgesagt. Gemeinsam mit dem Ökonomen Paul Steinhardt erklärt er, wie stark Europa unter dem deutschen Exportüberschuss leidet.

Herr Flassbeck, vor zwei Jahren haben Sie prognostiziert, 2018 werde es in Italien zu einer Anti-Euro-Koalition kommen. Wie konnten Sie das so genau wissen?

Flassbeck: Weil man damals schon erkennen konnte, dass Italien sich wirtschaftlich nicht berappeln kann. Deswegen musste man damit rechnen, dass die Italiener es irgendwann leid sind und eine Regierung wählen, die verspricht, etwas anders zu machen. Das war bei Trump so und ist jetzt in Brasilien so: immer wenn das Leid der Bevölkerung so groß wird, dass die Leute sagen, egal wer jetzt kommt, das versuchen wir.

Die vorigen Regierungen des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti und seiner Nachfolger haben versucht, die Vorgaben der EU eins zu eins umzusetzen.

Flassbeck: Diese Politik war falsch. Das ist der entscheidende Punkt. Man hat den Italienern gesagt: Strukturreformen, Sparen – das haben sie alles gemacht seit 1992. Und genau das hat nichts gebracht.

Herr Steinhardt, Sie haben promoviert zum Thema „Was ist eine Marktwirtschaft?“. Wenn nun die EU-Kommission der italienischen Regierung ein Ultimatum stellt: Ist das noch das freie Spiel der Kräfte?

Steinhardt: Es war schon immer eine falsche Vorstellung, so zwischen Markt und Staat zu unterscheiden. Was man Marktwirtschaft nennt, braucht immer einen Staat. Die blauen Briefe aus Brüssel sind noch das Wenigste. Viel schlimmer ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht einschreitet. Deshalb steigen die berühmt-berüchtigten Spreads.

Das müssen Sie mir nochmal genauer erklären.

Paul J. Steinhardt.jpg

Steinhardt: Der Spread, also der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland, wird so erklärt, dass die Märkte die Haushaltspolitik der Italiener und der Deutschen beurteilen und zum Schluss kommen, die italienische Haushaltspolitik ist schlecht: eine Verschuldung von 2,4 Prozent! Wenn Sie sich das mal genau angucken, werden Sie feststellen: Die Italiener haben vor Zinsen seit 1992 immer Haushaltsüberschüsse erzeugt. Wenn man also sagt, die haben Geld rausgeschmissen, für Sozialleistungen oder sonstwas: das stimmt nicht. Die Zentralbank kann durch Ankäufe von Staatsanleihen die Spreads auf jede beliebige Höhe drücken. Beispiel Japan: Wie hoch sind die Zinsen? Null! Weil die japanische Zentralbank praktisch alle Staatsanleihen auf ihrer Bilanz hat. Warum der Markt jetzt Staatspapiere herabsetzt, hat den einfachen Grund: Die machen sich Sorgen, dass diese Staatsanleihen in Lira umbewertet werden und die Lira dann abwertet. Diese Gefahr kommt im Spread zum Ausdruck. Die EZB könnte dagegen angehen, indem sie Staatsanleihen aufkauft.

Warum macht die EZB das nicht?

Flassbeck: Weil es nach dem Masstricht-Vertrag verboten ist, Staaten zu finanzieren. Italien müsste Raum haben, um wirtschaftspolitisch zu agieren, doch das ist verboten und im Stabilitätspakt 2012 nochmals verschärft worden. Deswegen soll der italienische Staat die Wirtschaftslage auch noch explizit verschlechtern. Sie ist aber schon schlecht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei elf Prozent, Italien steckt seit sechs Jahren in einer Rezession. Die Niedrigzinspolitik hat bisher nicht gewirkt, und der dritte Weg, den es noch gäbe, sich nämlich über Exporte zu befreien: Diesen Weg blockiert Deutschland mit seinen irrsinnigen Exportüberschüssen, die es sich durch Lohndumping erkauft hat.

Wer hätte anders handeln müssen und wie?

Quelle       :         KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben     —         27. August: Heiner Flassbeck und Oskar Lafontaine

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (2).jpg
  • Erstellt: 27. August 2011

 

——————————————

Unten    —         Paul J. Steinhardt

Abgelegt unter Deutschland, Europa, Finanzpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Stark wie der Tod

Autor :  Uri Avnery

OH, GAZA. Stark wie der Tod ist die Liebe.

Ich mochte Gaza. Das ist ein Wortspiel. Im biblischen Lied der Lieder (8,6) heißt es: Liebe ist stark wie der Tod. Die feminine Form des hebräischen Wortes für „stark“ lautet asa. Asa ist auch der hebräische Name für Gaza.

Ich habe viele glückliche Stunden in Gaza verbracht. Ich hatte dort viele Freunde. Vom Linken Dr. Haidar Abd al-Shafi bis zum Islamisten Mahmoud az-Zahar, der jetzt Außenminister der Hamas ist.

Ich war dort, als Jasser Arafat, dessen Familie aus Gaza stammte, nach Hause kam. Sie setzten mich bei seinem Empfang an der Grenze in Rafah in die erste Reihe und noch am selben Abend empfing Arafat mich im Hotel am Strand von Gaza und wies mir bei der Pressekonferenz einen Platz an seiner Seite auf dem Podium an.

Überall im Gazastreifen begegneten mir die Menschen freundlich, in den Flüchtlingslagern ebenso wie in den Straßen von Gaza-Stadt. Überall sprachen wir über Frieden und über die Stellung Gazas im künftigen Staat Palästina.

NA GUT, aber wie steht es mit der schrecklichen erz-terroristischen Organisation Hamas?

In den frühen 1990er Jahren schickte Ministerpräsident Jitzchak Rabin 415 bekannte Islamisten aus Gaza in den Libanon. Die Libanesen ließen sie jedoch nicht herein, deshalb vegetierten die Exilierten ein Jahr lang unter freiem Himmel an der Grenze dahin.

Wir protestierten gegen die Vertreibung und errichteten gegenüber dem Büro des Ministerpräsidenten in Jerusalem ein Zeltlager. Wir blieben dort 45 Tage und Nächte; an einigen Tagen schneite es. Im Lager waren Juden und Araber, darunter israelische arabische Islamisten. Die langen Tage und Nächte verbrachten wir mit politischen Gesprächen. Worüber? Natürlich über Frieden.

Die Islamisten waren freundliche Menschen. Sie begegneten meiner Frau Rachel mit äußerster Höflichkeit.

Als die Exilierten endlich nach Hause zurückkehren durften, wurde für sie im größten Saal in Gaza ein Empfang gegeben. Ich wurde gemeinsam mit einer Gruppe von Gefährten eingeladen. Man bat mich zu sprechen (natürlich auf Hebräisch) und danach war ich zu einem Festessen eingeladen.

Alles das erzähle ich, um die damalige Atmosphäre zu beschreiben. Bei allem, was ich in meiner Rede sagte, betonte ich, ich sei ein israelischer Patriot. Ich trat für Frieden zwischen zwei Staaten ein. Vor der Ersten Intifada (sie begann am 9. Dezember 1987) war Gaza kein Ort finsteren Hasses. Weit entfernt.

Massen von Arbeitern passierten jeden Morgen die Grenzübergänge, um in Israel zu arbeiten. Ebenso Händler, die ihre Waren in Israel verkauften, die auf dem Weg nach Jordanien durch Israel fuhren oder die ihre Waren in israelischen Häfen verschifften.

WIE IST es uns – dem Staat Israel – also gelungen, Gaza zu dem zu machen, was es heute ist?

Im Sommer 2005 beschloss der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon, alle Verbindungen zum Gazastreifen abzubrechen. „Arik“, der im Grunde seines Herzens Soldat war, entschied, dass die Kosten für die Besetzung des Gazastreifens höher seien als der Nutzen davon. Er zog Armee und Siedler aus dem Gazastreifen zurück und übergab ihn – ja, wem? Niemandem.

Warum niemandem? Warum nicht der PLO, die bereits die anerkannte palästinensische Behörde war? Warum nicht im Rahmen einer Vereinbarung? Weil Arik die Palästinenser, die PLO und Arafat hasste. Er wollte nichts mit ihnen zu tun haben. Also überließ er den Gazastreifen einfach sich selbst.

Aber die Natur hat eine Abneigung gegen das Leere. In Gaza entstand eine palästinensische Behörde. Demokratische Wahlen wurden abgehalten und die Hamas gewann sie in ganz Palästina. Die Hamas ist eine religiös-nationalistische Partei, die ursprünglich vom israelischen Geheimdienst (Schin Bet) gefördert wurde, damit sie die PLO untergrabe. Als die PLO die Wahlergebnisse nicht akzeptierte, übernahm die Hamas mit Gewalt die Macht in Gaza. So entstand die gegenwärtige Situation.

IN ALL dieser Zeit hätten wir noch alles zum Guten wenden können.

Der Gazastreifen hätte zu einer blühenden Insel werden können. Optimisten sprachen von einem möglichen „zweiten Singapur“. Sie sprachen über einen Hafen von Gaza; die hereinkommenden Waren sollten entweder dort oder in einem neutralen Hafen im Ausland kontrolliert werden. Israel baute und nutzte einen Flughafen mit entsprechender Sicherheitskontrolle in Gaza und zerstörte ihn dann wieder.

Und was tat die israelische Regierung? Natürlich genau das Gegenteil.

Die Regierung unterwarf den Gazastreifen einer strengen Blockade. Alle Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und der Außenwelt wurden abgeschnitten. Lebensmittel konnten nur durch Israel eingeführt werden. Israel erhöhte oder senkte nach Lust und Laune die Einfuhr von lebensnotwendigen Gütern. Die Affäre mit dem türkischen Schiff Mavi Marmara, das nahe dem Strand von Gaza blutig gestürmt wurde, verdeutlichte die vollkommene Isolation.

Die Bevölkerung in Gaza ist nun auf etwa zwei Millionen angewachsen. Die meisten sind Flüchtlinge aus Israel, die im Krieg von 1948 vertrieben wurden, und ihre Nachkommen. Ich kann nicht sagen, dass ich an der Vertreibung unschuldig war: Meine Armee-Einheit kämpfte im Süden Palästinas. Ich habe gesehen, was geschah. Ich habe darüber geschrieben.

Die Blockade zog einen magischen Kreis. Hamas und die kleineren (und extremeren) Organisationen führten Widerstandshandlungen (oder „Terrorakte“) aus. Als Reaktion verschärfte die israelische Regierung die Blockade. Die Bewohner von Gaza reagierten mit weiteren Gewaltakten. Die Blockade wurde schlimmer. Und so weiter bis zu den Ereignissen dieser Woche und diese eingeschlossen.

Wie steht es mit der Südgrenze des Gazastreifens? Ägypten kooperiert bizarrerweise bei der Blockade durch Israel. Und nicht allein wegen der gegenseitigen Sympathie zwischen dem ägyptischen Militärdiktator Abd al-Fatah as-Sisi und den Machthabern Israels. Es gibt auch politische Gründe: Das Regime as-Sisi hasst die verbotene Opposition im Inland, die Moslembrüder, und betrachtet sie als die Mutterorganisation der Hamas.

Auch die PLO-Regierung im Westjordanland arbeitet mit der Blockade durch Israel gegen die Hamas zusammen. Die Hamas ist der Hauptkonkurrent der PLO innerhalb des palästinensischen politischen Rahmens.

Darum ist der Gazastreifen fast vollkommen isoliert und hat kaum Freunde. Die einzigen Freunde sind ein paar Idealisten in aller Welt, die viel zu schwach sind, um etwas zu bewirken. Und natürlich die Hisbollah und der Iran.

JETZT herrscht eine Art Gleichgewicht. Die Organisationen in Gaza führen Gewaltakte aus, die dem Staat Israel allerdings keinen wirklichen Schaden tun. Die israelische Armee hat keine Lust, den Gazastreifen wieder zu besetzen. Und dann haben die Palästinenser eine neue Waffe entdeckt: den gewaltfreien Widerstand.

Vor vielen Jahren kam ein arabisch-amerikanischer Aktivist und Schüler Martin Luther Kings nach Palästina, um diese Methode zu predigen. Er fand keine Abnehmer und kehrte in die USA zurück. Dann zu Beginn der Zweiten Intifada setzten die Palästinenser die Methode versuchsweise ein. Die israelische Armee antwortete mit Beschuss. Die Welt sah ein Bild, auf dem ein kleiner Junge in den Armen seines Vaters erschossen wurde. Die Armee wies die Verantwortung zurück, wie sie es immer tut. Der gewaltfreie Widerstand starb mit dem Jungen. Die Intifada forderte viele Opfer.

Die Wahrheit ist, dass die israelische Armee keine Antwort auf den gewaltfreien Widerstand hat. In solchen Kampagnen haben die Palästinenser alle Karten in der Hand. Die öffentliche Meinung in der Welt verurteilt Israel und lobt die Palästinenser. Also antwortet die Armee mit Beschuss, um die Palästinenser dazu zu bringen, mit Gewalt zu reagieren. Damit kann die Armee umgehen.

Gewaltfreier Widerstand ist eine sehr schwierige Methode. Sie erfordert enorme Willenskraft, strenge Selbstbeherrschung und moralische Überlegenheit. Derartige Eigenschaften sind in der indischen Kultur zu finden, die Gandhi hervorbrachte, und in der Gemeinde der Schwarzamerikaner um Martin Luther King. In der muslimischen Welt gibt es eine solche Tradition nicht.

Darum ist es doppelt erstaunlich, dass die Demonstranten an der Grenze zu Gaza diese Kraft in ihren Herzen fanden. Die Ereignisse des Schwarzen Montags, des 14. Mais, überraschten die Welt. Massen unbewaffneter Menschen: Männer, Frauen und Kinder, hielten den israelischen Scharfschützen stand. Sie zogen keine Waffen. Sie „stürmten den Zaun“ nicht. Das war eine Lüge, die der riesige israelische Propagandaapparat verbreitete. Sie standen da, setzten sich den Scharfschützen aus und wurden getötet.

Die israelische Armee ist überzeugt, dass die Bewohner von Gaza die Prüfung nicht bestehen werden, dass sie zu sinnlosen Gewalttaten zurückkehren werden. Am letzten Dienstag schien sich diese Einschätzung als richtig zu erweisen. Eine der Organisationen in Gaza führte eine „Racheaktion“ durch und schoss mehr als hundert Raketen auf Israel ab, die allerdings keinen wirklichen Schaden anrichteten. Es war eine sinnlose Geste. Gewaltaktionen haben keine Chance, Israel zu verletzen. Sie versehen nur die israelische Propaganda mit neuer Munition.

Wenn man an gewaltfreien Kampf denkt, sollte man sich an Amritsar erinnern. Das ist der Name der indischen Stadt, in der im April 1919 Soldaten unter britischem Kommando zehn Minuten lang das mörderische Feuer auf indische gewaltfreie Demonstranten richteten. Dabei töteten sie wenigstens 379 Menschen und verletzten etwa 1200. Der Name des Kommandierenden Colonel Reginald Dyer ging zu seiner ewigen Schande in die Geschichte ein. Die britische Öffentlichkeit war schockiert. Viele Historiker glauben, das sei der Anfang vom Ende der britischen Herrschaft in Indien gewesen.

„Der schwarze Montag“ an der Grenze zu Gaza weckt Erinnerungen an dieses Ereignis.

WIE WIRD das enden?

Die Hamas hat eine Hudna für 40 Jahre angeboten. Eine Hudna ist ein heiliger Waffenstillstand, den kein Moslem brechen darf.

Ich habe schon über die Kreuzfahrer geschrieben, die sich fast 200 Jahre lang (also länger als wir bisher) in Palästina gehalten haben. Sie schlossen einige Hudnas mit den ihnen feindlichen muslimischen Staaten in ihrer Umgebung. Die Araber hielten sich streng daran.

Die Frage ist: Kann die israelische Regierung eine Hudna annehmen? Würde sie das wagen, nachdem sie die Massen ihrer Anhänger aufgestachelt und ihnen tödlichem Hass gegen die Menschen in Gaza im Allgemeinen und die Hamas im Besonderen eingeimpft hat?

Wenn die Bewohner des Gazastreifens erstickt werden, keine Medizin bekommen und ihnen Nahrungsmittel, Trinkwasser und Elektrizität fehlen, wird unsere Regierung dann nicht der Illusion auf den Leim gehen zu glauben, dass die Hamas schließlich zusammenbrechen werde?

Natürlich wird das nicht geschehen. Wie wir in unserer Jugend sangen: „Kein Volk wird die Schützengräben seines Lebens aufgeben!“

In Jahrhunderten haben die Juden selbst bewiesen: Es gibt keine Grenze für das, was ein Volk erdulden kann, wenn seine bloße Existenz auf dem Spiel steht.

Das kann uns die Geschichte lehren.

MEIN HERZ ist bei den Menschen in Gaza.

Ich möchte sie in meinem eigenen und dem Namen meines Landes Israel um Verzeihung bitten.

Ich sehne mich nach dem Tag, an dem sich alles ändert, dem Tag, an dem eine weisere Regierung einer Hudna zustimmt, die Grenze öffnet und den Menschen von Gaza ermöglicht, in die Welt zurückzukehren.

Auch jetzt liebe ich Gaza mit der Liebe, von der die Bibel sagt, sie sei stark wie der Tod.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

Abgelegt unter Friedenspolitik, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Wagenknecht und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Ein bisschen Frieden

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer einmal hinter Mauern saß und nicht von einen Land ohne Grenzen träumte?

Von Anna Lehmann

Partei und Fraktion treffen sich zur Aussprache im Bundestag. Als Erfolg gilt schon, dass Sahra Wagenknecht bis zum Schluss zuhört.

Für die Grünen geht es derzeit bergauf, für die Linkspartei eher bergab. Bei acht Prozent liegt die Partei aktuell in Umfragen. Wie unterschiedlich gut die Stimmung ist, zeigte sich auch am Freitagabend in Berlin. Abgeordnete der Grünen trafen sich bei Wraps und Kuchen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags und schauten zusammen den Dokumentarfilm „The cleaners“. Ein Stockwerk darüber tagten die Abgeordneten der Linken gemeinsam mit dem Parteivorstand. Zu essen gab es zunächst: nichts.

Man traf sich ja auch zum Krisengespräch, harmloser formuliert zur Aussprache. Diese war vom Parteitag im Juni schon beschlossen worden. Über nichts anderes streitet die Partei derzeit so erbittert wie über die Migrationspolitik. Das Thema ist umstritten auch deshalb, weil die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht immer wieder betont, dass sie die Position der „offenen Grenzen für alle“, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben steht, für völlig utopisch hält. Wagenknecht setzt sich für eine Begrenzung von Migration ein. Diese inhaltliche Debatte wird in der Linken in den vergangenen Monaten zunehmend offener als Machtfrage gestellt und gipfelte zuletzt in der unverholen vorgetragenen Forderung: Wagenknecht muss weg.

Am Freitag im Bundestag blieb Wagenknecht sitzen und hörte bis zum Schluss zu. Schon allein das kann die Linke derzeit als Erfolg verbuchen.

Die Erwartungen an die Aussprache waren divers. „Bringt ja eh nichts“, meinten vor allem einige Mitglieder der Fraktion, in der die Stimmung besser sein könnte. „Sie macht sowieso, was sie will.“ Mag sein: Wagenknecht, die in grüner Kurzjacke erschien und sich sofort von MedienvertreterInnen umstellt sah, macht jedenfalls kein Hehl daraus, dass sie sich auch künftig nicht der per Parteitagsbeschluss dekretierten Mehrheitsmeinung verpflichtet sieht. Was das Ergebnis der Veranstaltung sein werde? „Natürlich werde ich morgen nicht behaupten, dass jeder, der kommen will, kommen darf“, sagte sie, das Kinn erhoben.

Andere, besonders Mitglieder des Parteivorstands, freuten sich auf die Debatte: Es sei gut, dass man sich endlich mal treffe und reden könne. In der Tat war es das erste Mal, dass sich der 44-köpfige Parteivorstand und die 69 Mitglieder starke Fraktion in dieser Form trafen.

Selbstverpflichtung und Sprachregelung

———————————————————————

Quelle   :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

————————————————————————–

Grafokquellen     :

Oben     —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

—————————————-

2.) von Oben   —         Screenshot YOUTUBE

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | 5 Kommentare »

DL-Tagesticker 02.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

**********************************************************

Was kann Trump denn auch anderes machen? Sollte er ihn denn gleich den anderen Flüchtlingen, auch abschieben lassen? Bush hat dass Diesseits verlassen, ist also jetzt auch ein Flüchtling. Vielleicht flüchtete er vor der Scharade, welche jetzt von diesen selbsternannten Politikern aufgeführt wird!

Verstorbener Ex-Präsident

1.) Trump lässt Bushs Leichnam von Air Force One abholen

Donald Trump hat angekündigt, dem verstorbenen Ex-Präsidenten Bush eine „besondere Ehrung“ zukommen zu lassen – dabei waren sich die beiden Republikaner alles andere als grün. Der Leichnam des verstorbenen früheren US-Präsidenten George H.W. Bush soll mit der Air Force One aus Texas nach Washington gebracht werden. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Mit seiner Delegation würde er zunächst mit der Boeing 747 zurück nach Washington fliegen. Die Präsidenten-Maschine werde dann nach Houston geschickt, um Bushs Leiche in die US-Hauptstadt zu überführen.

Spiegel-online

**********************************************************

Wo fand der Krieg denn statt ? In einen Teil der Stimmungsmachenden Presse ? Ein Chicken-War welcher keine Verlierer kennt und nur die Bevölkerung von den heroischen Taten einer fälschlich verliehenen Macht imponieren soll?

Erste Annäherung im Handelskrieg

2.) Trump und Xi legen Zollstreit auf Eis

Die USA und China gehen im schwelenden Handelskonflikt aufeinander zu: Die angedrohten Strafzölle werden vorerst ausgesetzt, heißt es nach dem Treffen des US-Präsidenten und Chinas Staatschef am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires.

ntv

**********************************************************

Weder Nieten noch Versager – Kondom geschützte Texte sind politisch heute Schlager.

G-20-Gipfel in Buenos Aires

3.) Es gibt einen Text – den „bestmöglichen zu diesem Zeitpunkt“

Egomanen, Autokraten und Zollkrieger dominieren die Gruppe der G20. Nur deshalb sorgt die dürftige Einigung für Erleichterung. Vielleicht wurde die vorerst letzte Chance verpasst, zumindest ein großes globales Problem zu lösen.

Sueddeutsche-Zeitung

**********************************************************

Sagt man doch in Hamburg: „Watt mutt, dat mutt“. Müsste eine Volkspartei wissen! Hat Scholz seine blasse Vergangenheit schon vergessen?

Bekennerschreiben

4.) Angriff auf Scholz-Haus war Protest gegen G 20

Ein angezündeter Autoreifen und schwarze Farbe in Marmeladengläsern, geschmettert auf die weiße Fassade des Hamburger Wohnhauses von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Nach dem Anschlag in der Nacht zu Freitag ist nun ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf der Plattform „indymedia“ bezeichnet der anonyme Verfasser die Aktion als „internationales Rauchzeichen“. Als Gründe für die Tat werden der G-20-Gipfel in Buenos Aires und die dortigen Proteste angegeben. Scholz sei „der Taktgeber des sozialen Angriffs der vergangenen Jahrzehnte“.

Welt

**********************************************************

Eine wirklich Irre Vorstellung: Als wenn sich die Jugend der SPD von der Meinungs-hüpferenden Nahles so dirigieren ließe wie dieses in der CDU möglich ist!

SPD-Chefin Nahles liest Jusos Leviten:

5.) „Liebe Leute, das geht so nicht!“

Andrea Nahles kommt mit etwas Verspätung in die ehemalige Schraubenfabrik in Düsseldorf-Bilk. Mehr als 300 Delegierte der SPD-Jugendorganisation warten auf sie vor hipper Industriekulisse. Die Jusos wollen ihr mal die Meinung sagen, ein Jahr nach der „No-Groko“-Kampagne, nach mehreren Wahldesastern und angesichts der schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten. Keine andere SPD-Truppe geht so hart mit der Parteichefin ins Gericht. Für Nahles wird das an diesem Samstag kein Spaziergang, das weiß sie. Doch erstmal sind die Jusos einfach froh, dass Nahles überhaupt in die NRW-Hauptstadt gekommen ist. Eine Woche lang musste sie krank zu Hause bleiben.

T.-online

**********************************************************

Der Klimaskandal wird immer mit der Merkel-Regierung in Verbindung gebracht werden ! Vergasen war einmal!

10.000 Teilnehmer fluten Köln:

6.) Beeindruckender und bunter Anti-Kohle-Protest

Unmittelbar vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben zehntausende Menschen in Berlin und Köln für mehr Klimaschutz und einen Ausstieg aus der Kohle demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren marschierten am Samstag rund 16.000 Menschen zum Berliner Kanzleramt, in Köln protestierten etwa 20.000 Menschen an der Deutzer Werft und bei einem Demonstrationszug in der Innenstadt. Die Polizei bestätigte, dass in Köln weit mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gingen.

Express

**********************************************************

Alles Glück der Erde, liegt in den Fingern der Zwerge.

Exklusiv:

7.) Kanzlerin verursachte Flugpanne durch nicht ausgeschaltetes Handy

Ein mysteriöses technisches Problem hatte gestern dazu geführt, dass Angela Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel in Buenos Aires abbrechen musste. Nun werden pikante Details zu der Panne bekannt: Demnach hatte die Kanzlerin ihr Handy nicht ausgeschaltet und somit selbst den Komplettausfall des Kommunikationssystems verursacht.

Der Postillon

**********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »