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RENTENANGST

Archiv für Dezember, 2018

Zur Hölle mit Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Italien kann zur Hölle fahren

Datei:Flying Skeleton Hell.jpg

Ein in die Hölle fliegendes Skelett

Von Fabio Ghelli

Wie viele seiner akademisch gebildeten Landsleute hat unser Autor sein Heimatland verlassen. Was nun dort vorgeht, macht ihn fassungslos.

Zwischen 2011 und 2014 habe ich für deutsche Medien über italienische Politik berichtet. Es war eine aufregende Zeit: Ich schrieb über Berlusconis Abgang, Montis Sparpolitik und den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung.

Als Italiener, der erst vor Kurzem nach Deutschland übergesiedelt war, versuchte ich so gut wie möglich den deutschen Lesern zu erklären, dass hinter der wirtschaftlichen und politischen Krise viel mehr als die sagenhafte Leichtsinnigkeit von Bella Italia steckte. Ich versuchte zu erklären, dass die „vita“ in Italien seit Langem nicht mehr so „dolce“ ist und dass nach fünf Jahren dauerhafter Wirtschafts- und Beschäftigungskrise meine Mitbürger – genau so wie ich – frustriert und verzweifelt waren.

Obwohl ich seitdem nur selten über Italien schrieb, verfolgte ich weiterhin die Entwicklungen südlich der Alpen – in den Medien und in Gesprächen mit italienischen Kollegen. Und kann jetzt mit absoluter Sicherheit sagen: Ich will meine Landsleute nicht mehr in Schutz nehmen – nicht wenn die Mehrheit von ihnen eine unmenschliche und verantwortungslose Politik befürwortet. Und ich würde nicht mit der Wimper zucken, wenn sie aus dem Euroraum oder gar aus der EU fliegen würden. Denn es wäre ihre eigene Schuld.

Fremd im eigenen Land

Selbst zum Höhepunkt der Krise, als die Arbeitslosigkeit über 13 Prozent lag, hatte ich das Gefühl, dass es Grundlagen gab, die nie in Frage stehen würden: eine verbreitete Weltoffenheit und Solidarität, eine weitgehend wachsame und politisch aktive Zivilgesellschaft und eine gesunde (Selbst-)Ironie.

Als ich vor wenigen Tagen meine Heimatstadt Carrara im Norden der Toskana besuchte – zum ersten Mal seitdem die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht ist – fühlte ich mich zum ersten Mal als Fremder im eigenen Land. Im Café des Flughafens Pisa hörte ich zufällig, wie ein Kellner sich im Gespräch mit einem Polizisten darüber beschwerte, dass „die da“ jetzt sogar vor dem Flughafen ihren Unfug treiben. Eine ältere Dame mischte sich ein: „Wen meinen Sie, die N****?“ Na klar – sagte der Kellner – wen sonst? Und deutete zum Eingang hin, wo ein Paar dunkelhäutiger Touristen mit ihren Trolleys standen.

Ein Zufall – denke ich. Um mich aufzumuntern, will ich im Zentrum von Pisa ein Stück Pizza im Schatten der Bäume vor der Jura-Fakultät essen – wie ich es schon tausend Mal als Student gemacht habe. Ich habe es mir gerade gemütlich gemacht, als ein junger Student, der aus der Fakultät kommt, mich mit finsterer Miene auf ein Schild aufmerksam macht: „Es ist strengstens untersagt, sich auf den Boden zu setzen und im öffentlichen Raum Nahrung oder Getränke zu verzehren.“ Diese Stadt, in der seit den 1970ern fast alle Bürgermeister aus den Reihen der Kommunisten kamen, wird jetzt von Lega und den rechtsextremen „Brüder Italiens“ regiert. Und das merkt man.

Carrara.PNG

Im Zug nach Carrara spricht mich ein älterer Mann an, der Die Zeit in meinem Gepäck gesehen hat: „Tedesco?“, fragt er. Nein, antworte ich. „Ah! Du bist also einer von denen?“ Er meint die „cervelli in fuga“, die „Gehirne auf der Flucht“. Ja, sage ich. Dann solle ich bitte Merkel ausrichten, dass jetzt Schluss damit ist, die Italiener zu schikanieren. Das „Volk“ hat sein Schicksal in die Hand genommen und „die da“ in Brüssel und Berlin sollen aufhören, uns rumzukommandieren, kapiert? Ich zucke mit den Achseln: Ich kann gerne die Botschaft übermitteln, aber ich befürchte, dass Merkel gerade andere Gedanken hat.

Wo war ich, als Presse und Politik anfingen, Seenotretter zu kriminalisieren?

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Urheber Nevit Dilmen  /    Eigenes Werk
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Unten        —          Carrara…     –       Stadt des Marmor in der Toskana

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Stil der zaristischen Ochrana

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Antisemitische Angriffe gegen Max Brym in Kosova

Flag of Kosovo.svg

Quelle      :     Scharf – Links

Von Max Brym

Wenn es nach der Facebook Seite „ Albanien Real Facts“ geht ist Max Brym der „jüdisch bolschewistische Chefideologe“ der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV in Kosova. Die Seite, welche von Mitarbeitern der PDK bzw. des Geheimdienstes SHIK (Die Chefs sind Kadri Veseli und Präsident Thaci) betrieben wird ist offen faschistisch und antisemitisch.

In einem Gerichtsverfahren gegen die erfundene Organisation „Auge des Volkes“ brachte Präsident Thaci den Fraktionsvorsitzenden von VV im Parlament Glauk Konjufca und den Vorsitzenden von VV Albin Kurti mit Terror und Gewalt in Verbindung. Unterlegen konnte Thaci seine Behauptungen natürlich nicht. Das Portal „Albanien Real Facts“ kennt seit Wochen keine Grenzen in politisch faschistischer und antisemitischer Propaganda mehr.

Die Seite schreibt: „Der Zeuge Faton Topalli sagte vor Gericht im Verfahren gegen Dr. Sadri Ramabaja: „Er habe sich mehrmals mit Dr. Ramabaja und Maximilian Brym im Kaffe getroffen. Einmal erklärte ihm Max Brym, dass es zwei wichtige Aktivisten in der Emigration gebe.“ Aus dieser Aussage macht das faschistische Webportal folgendes:

1: Kristian Kahrs, der mit Rita Knudsen, einer serbischen Dienerin, vertraut ist, war in Albin Kurtis Wohnung und ist seit 1999 in der KFOR in Kosova im serbischen Dienst.

2. Maximilian Brym, ist hebräischer Abstammung, lebt in Deutschland und ist bolschewistischer Kommunist, Max Brym ist der Hauptmann der Vetevendosje-Bewegung VV .Brym ist anti-ethnisch und setzt sich für ein bolschewistisches Volkssystem ein, Albin Kurti handelt nach seinen Anweisungen Max Brym. Brym ist der Hauptverdächtige , welcher die Selbstmorde gegen Arbnor und Astrit vorantrieb.“

Was für ein Schwachsinn Arbenor und der ermordete Astrit Dehari waren meine Freunde. Kristian Kahrs ist ein norwegischer proserbischer Publizist. Er ist weder verwand und verschwägert mit der Ehefrau von Albin Kurti Rita Augestad Knudsen. Den Typen Kahrs kenne ich nicht persönlich. Seine Artikel sind meiner Meinung nach grundfalsch. Aber der antisemitisch faschistische Propagandazirkus auf der Website geht munter weiter.

Meine Mossad Agenten teilen mir gerade mit- (vorsicht die Faschisten nehmen das sicher ernst)- die Seite wird von SHIK betrieben, das sind ein paar kriminelle Jungs aus Region Dukagjini es sind Anhänger der PDK und der AAK. In einer Fotomontage werde ich in der Mitte platziert. Mit Namen und der Bezeichnung Deutsch- Israeli.

Von meinem Bild aus gehen die Pfeiler in Richtung Kahrs und von Frau Knudsen. Unter mir ist Albin Kurti der angeblich von mir Befehle erhält. Na klar Juden sind immer an der Spitze von Verschwörungen. Das wusste die zaristische Geheimpolizei Ochrana. Sie publizierte das Machwerk „Die Verschwörung der Weisen von Zion“.

Der antisemitische Sermon geht weiter: Die Seite schreibt: „Über den Reichtum von 1 Billion in Kosova sprach Max Brym mit Arbnor Dehari in einem Video. Max Brym analysiert selbst den Zweck von allem, was VV gewaltsam unternimmt. Sie wollen den Reichtum und Max Brym ist Jude.“ Zudem arbeite ich angeblich für Russland. Antisemitischer geht’s nicht mehr.

Hashim Thaçi photo.jpg

Präsident Thaci

Arbenor Dehari der besser Deutsch sprach als ich Albanisch, übersetzte mich in einer Sendung bei TV Opion Prizren. In dem TV Interview verwies ich auf den enormen Rohstoffreichtum Kosovas und kritisierte die Regierung, weil das Volk in Armut lebt. Daraus machen die albanischen Faschisten: „Aha, der Jude will Reichtum. “ Dann wird gefordert: Die Republik Kosova sollte diese Menschen auf dem Territorium des Kosova nicht dulden. Gedroht wird mit der Illegalisierung von VV und der Verhaftung meiner Person, wenn ich nach Kosova reise. Das werde ich wieder tun. Allerdings ist das mit der Verhaftung keine leere Drohung. Nachdem mein Name im Prozess gegen den unschuldigen Sozialdemokraten Dr. Sadri Ramabaja auftauchte ist, ist letzteres eine durchaus reale Gefahr.

Trotzdem werde ich wieder nach Kosova reisen. Ein Anwalt ist bereits mit der Vertretung meiner Interessen beauftragt. Nieder mit Faschismus und Antisemitismus in Kosova. Die einzig soziale und patriotische Partei in Kosova ist VV. In Kosova existiert eine reale faschistische Gefahr. Kämpft gegen die staatlichen Instanzen sowie gegen die zivilen faschistischen Banden.

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Flagge des Kosovo

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Verbrannt und vergessen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Ein Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve

Kleve sign winter.jpg

Im dichten Busch liegen auf der Lauer, Staatsbeamte als Menschen-Klauer?

Die Koalition der Groß-Kotze schein aus einen Rechtsstaat einen Drecksstaat regiert zu haben, in dem Verdächtige mit Vorsatz in JVA oder auf Polizeirevieren verbrannt werden ? Taten welche politisch nicht aufgeklärt werden möchten, wie es auch  der NSU Skandal zeigt?DL-Red. -IE-

Quelle     :     untergrun-blättle

Von  Peter Schaber Icm

Ein unschuldig inhaftierter syrisch-kurdischer Geflüchteter stirbt bei einem Zellenbrand in einem nordrhein-westfälischen Knast. Im Jahr 2018 in Deutschland kein Thema, das die Gemüter erregt.

Was geht in Kleve? Allzu viel ist nicht los in der Kleinstadt an der deutsch-niederländischen Grenze. Eine Google-News-Suche ergibt: Eine Kleverin soll aus Habgier einen 93-Jährigen vergiftet haben; die „Kulturwelle“ im lokalen Hallenbad bietet „das volle Programm“; und der Feuerwehr Kleve steht eine Ehrung ins Haus, weil sie entlaufene Pferde aus dem Morast befreite.

War noch was? Achso, genau. Am 17. September 2018 war in der Gefängniszelle 143 der Justizvollzugsanstalt Kleve ein Feuer ausgebrochen. Der 26-jährige Syrer Ahmad A. starb an den Brandfolgen. Aufgeklärt ist der Fall bis heute nicht. Und wer nachforscht, findet Unfassbares. Ahmad A. war für die Taten eines anderen eingesperrt worden, mehrfach als wechselweise „suizidgefährdet“ oder „nicht suizidal“ eingestuft worden, ohne in drei Monaten unschuldiger Haft je einen Dolmetscher oder Rechtsbeistand gesehen zu haben. Am Ende brennt seine Zelle und das Justizministerium belügt die Öffentlichkeit darüber, ob A. sich während des Brandes bemerkbar gemacht hat oder nicht.

Anfänglich berichten zahlreiche Medien, lokale wie überregionale. Doch das Interesse schläft ein, und spätestens seitdem NRW-Justizminister Klaus Biesenbach (CDU) Anfang November 2018 dem Rechtsausschuss des Landtages einen 60-seitigen Bericht vorlegte, in dem der damalige Kenntnisstand zusammengefasst wird, ist es still im Blätterwald. Warum eigentlich? Wer den Bericht genau liest, wird eine Chronologie des Irrsinns vor sich finden. Und wird sich gezwungen sehen, Fragen zu stellen, die bislang weder in der Landesregierung, noch von den um „Seriosität“ bemühten bürgerlichen Presseerzeugnissen gestellt werden.

Die „Verwechslung“

Ahmad A.s Martyrium beginnt am 6. Juli 2018. In der Nähe einer Kiesgrube. Am Hartefelder Heideweg in Geldern wird er von der Kreispolizei aufgegriffen, der Vorwurf: Er soll vier Frauen „auf sexueller Grundlage beleidigt“ haben. Die Kreispolizei Kleve nimmt A. mit auf die Wache. Es wird eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Die Beamten „verwechseln“ Ahmad A. mit einem per Haftbefehl gesuchten Mann aus Mali, dessen Alias-Name mit dem – äusserst gebräuchlichen – Namen von Ahmad A. übereinstimmten. Dass der Gesuchte im eigenen Fahndungssystem mit Staatsangehörigkeit „malisch“ und Geburtsort „Tombouctou“ notiert war, A. aber aus Aleppo kam, offenkundig nicht aus Mali, verhinderte die Inhaftierung nicht. Aufgrund einer ED-Behandlung lag der Polizei auch ein Lichtbild des tatsächlich Gesuchten vor. Es wurde, so schreibt das Justizministerium, einfach „kein Abgleich der hinterlegten Daten aus der ED-Behandlung“ durchgeführt.

Hier bereits kann man fragen: Soll das wirklich eine unabsichtliche „Verwechslung“ gewesen sein? Es wirkt eher, als hätte man sich alle Mühe gegeben, um A. zu „verwechseln“. In jedem Fall spielt eine ordentliche Portion Rassismus eine Rolle. Man kann spekulieren: Wäre jemand, der fliessend deutsch spricht und wie ein Biodeutscher aussieht, auch als malischer Staatsbürger „identifiziert“ worden, selbst wenn es einen Namenstreffer im System gegeben hätte?

Die erfundene Vergewaltigung

Die Beamten „verwechselten“ Ahmad A. aber nicht nur mit einem in Hamburg gesuchten Mann aus Mali. Gleichzeitig sahen sie in A. auch noch den per Öffentlichkeitsfahndung gesuchten Täter einer Vergewaltigung. Am 10. Juli führten Beamte dann mit der „vermeintlich Geschädigten“ einen Lichtbildabgleich durch, zeigten ihr ein Foto von Ahmad A.

Die Frau räumte dann ein, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe und sie das Delikt erfunden habe. In dem Bericht des Justizministeriums zu A. heisst es dann: „Das bei der hiesigen Behörde später unter dem Aktenzeichen 203 Js 375/18 erfasste Verfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde, ohne dass eine verantwortliche Vernehmung durchgeführt wurde, wegen erwiesener Unschuld eingestellt.“

Hier sind mehrere Fragen offen: Denn zum einen haben die Beamten der Kreispolizei Kleve offenbar ein Verfahren angelegt, das auf Ahmad A. lief, nicht aber gegen den Malier aus Hamburg, mit dem man ihn angeblich verwechselt hatte. Zum anderen wurde auch, nachdem klar war, dass zumindest dieser Tatvorwurf aus dem Raum ist, nicht noch einmal geprüft, wen man da eigentlich eingesperrt hatte.

Die Suizidthese

Am Abend des 6. Juli wird Ahmad A. in die JVA Geldern überführt. Auch dort werden die Daten des eigentlich gesuchten Maliers als Alias-Namen von Ahmad A. vermerkt. In Geldern beginnt auch die verwirrende, im Verlauf der Zeit andauernd korrigierte Einstufung Ahmad A.s als psychisch labil. In der Gesundheitsakte des Gefangenen wird vermerkt: „Suizidgefahr. Gemeinschaft mit zuverlässigen Gef. Der Gef. darf nicht allein bleiben. Sicherungsmassnahmen beachten!“

Am 9. Juli sieht A. zum ersten Mal einen Amtsarzt. Der findet ihn zwar „wach“ und „orientiert“, diagnostiziert „keinen Hinweis auf inhaltliche oder formale Denkstörungen“. Er findet aber Narben, die von älteren Selbstverletzungen herrühren könnten. Der Amtsarzt vermerkt eine „V.a. Persönlichkeitsstörung DD Anpassungsstörung, soweit in der Untersuchungssituation bgH eruierbar“.

Weder hier, noch irgendwann in den kommenden Wochen wird ein Übersetzer hinzu gezogen. A. sprach etwas Deutsch. Keineswegs aber genug, um ärztliche und psychologische Untersuchungen durchführen zu können. Vor seiner Haft, im Jahr 2016, war A. bereits zweimal auf freiwilliger Basis in einer geschlossenen Psychiatrie – so berichtete sein Anwalt den Ermittlern des Justizministeriums. Die Ärzte dort, wohl weniger an Massenabfertigung gewöhnt als die Anstaltsdoktoren, gaben nach einem ersten Gespräch zu Protokoll, dass „aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse des syrischen Staatsangehörigen ein sicherer psychopathologischer Befund nicht zu erheben gewesen“ sei. Daraufhin wurde ein längerer Aufenthalt in der Klinik vereinbart. Ergebnis aus dem Jahr 2016: „Im Rahmen des dreitägigen Aufenthalts sei ein weiteres Gespräch unter Mithilfe eines professionellen Übersetzers geführt worden, bei dem sich keine Anhaltspunkte für suizidale oder fremdaggressive Gedankengänge auf dem Boden einer zu diesem Zeitpunkt sicher zu diagnostizierenden psychischen Erkrankung gefunden hätten.“

Am 10. Juli wird Ahmad A. nach Kleve überstellt. Dort gehen die Untersuchungen weiter – wieder ohne Dolmetscher. Der Anstaltsarzt vermerkt am 11. Juli: „vollzugstauglich: ja; Bedenken gegen Einzelunterbringung; Suizidgefährdung: ja; Bemerkungen: Beobachtung 15 Min.“ Zwei Tage später notiert ein Mitarbeiter des Sozialdienstes der JVA, A. würde Suizidgedanken negieren und es seien auch keine erkennbar. Und drei Wochen später, am 2. August 2018, heisst es nun auch seitens des Anstaltsarztes der JVA Kleve: „Bedenken gegen Einzelunterbringung? nein; Suizidgefährdung? Nein“.

Oury Jalloh.jpg

Ahmad A. hatte in der Zwischenzeit einen „Antrag“ gestellt auf Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, die aus seiner vermeintlichen Suizidalität erfolgten. Im Zuge der Prüfung dieses Antrags spricht er auch mit der Anstaltspsychologin. Dieses Gespräch ist von besonderer Bedeutung. Denn die Psychologin notiert am 3. September, A. habe „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben zur Person“ gemacht. In den Worten der Anstaltspsychologin: „Er habe seinen Namen immer korrekt mit Ahmad Amad angegeben, geboren sei er am 13. Juli 1992 – alle anders lautenden Angaben seien auf fehlerhafte Protokolle der Polizei zurückzuführen. Die Daten aus dem Urteil zu I. seien ihm allesamt unbekannt, das Urteil betreffe ihn nicht. Er kenne den Namen Ahmady Guira nicht, sei nie in Hamburg oder Braunschweig gewesen – schon gar nicht zu der dort angegebenen Tatzeit – da sei er noch gar nicht in Deutschland gewesen usw. usf.“

Wer das liest, reibt sich die Augen. A. sagt die Wahrheit – und nichts als die Wahrheit. Aber die Dehumanisierung von Gefangenen, insbesondere von migrantischen, führt dazu, dass die Anstaltspsychologin gar nicht mehr in der Lage ist, ihn als menschliches Subjekt wahrzunehmen. Angaben der Polizei – das sind offizielle Dokumente und sie müssen ihre Richtigkeit haben. Aussagen eines syrischen Gefangenen – „eine Menge kaum nachvollziehbarer Angaben“. Dennoch meint auch die Anstaltspsychologin, dass keine Suizidabsichten vorhanden seien und befürwortete die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wertet dieses absurde Hin-und-Her im Endeffekt als Beleg ihrer These, dass A. seine Zelle in der Absicht, sich selbst zu töten, angezündet habe. Abgesehen davon, dass selbst die Anstaltsärzte, Sozialarbeiter und die Psychologin zu unterschiedlichen Ergebnissen zu A.s vermeintlichen Suizidabsichten kommen, sind all deren Einschätzungen aus zwei Gründen ohnehin Quatsch. Einmal, weil kein Übersetzer zur Hilfe geholt wurde. Zum anderen aber, weil die genannten Ärzte offenkundig ihr Gegenüber nicht als vollwertigen Menschen betrachteten – eine notwendige Voraussetzung für jede psychologische Beurteilung. Woran es lag, an der Gefängnissituation, an unbewusstem oder bewusstem Rassismus – man kann nur spekulieren. Aber wer jemanden nicht so ernst nimmt, um glasklaren Hinweisen auf eine Personalienverwechslung auch tatsächlich nachzugehen, braucht sich kein Urteil über psychische Krankheiten eben derselben Person zuzutrauen.

Für die Landesregierung jedenfalls scheint der Wunsch Vater des Gedankens zu sein. Ahmad A. muss Selbstmord begangen haben, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Oder zumindest darf es dann nicht öffentlich werden. Insofern dient die Beweisführung dazu, zumindest den Anschein zu erwecken, A. habe seine Zelle in Suizidabsicht angezündet. Deshalb kommt auch im Untersuchungsbericht die Familie A.s, die das vehement bestreitet, nicht zu Wort.

Der Brand

Am Abend des 17. Septembers 2018 brennt es in Ahmad A.s Zelle. Der Stand der Ermittlungen Anfang November lässt den Vorgang so rekonstruieren: Ein Sachverständiger kam zu dem – vorläufigen – Ergebnis, dass der Brand wenige Minuten nach 19 Uhr begonnen habe. Die Brandzeit habe etwa 20 Minuten betragen, gegen 19:25 sei gelöscht worden. Um 19:23 ging ein Notruf bei der Feuerwehr in Kleve ein.

Brisant ist zunächst: Justizminister Klaus Biesenbach hatte zunächst öffentlich behauptet, der Gefangene hätte nicht versucht, sich bemerkbar zu machen und die Gegensprechanlage nicht betätigt. Das stellte sich als falsch heraus. Um 19:19:10 betätigte Ahmad A. die Gegensprechanlage, will also die Justizvollzugsbeamten rufen. Und: Die heben ab. Für neun Sekunden. Dann drücken sie A. weg.

Was hier geschehen ist, kann man nicht richtig sagen. Denn die einzige Quelle der Ermittler ist die Befragung der Justizbeamten selbst „im Rahmen der kollegialen Beratung“ des „besonderen Vorkommnisses vom 17. September 2018“. Die offizielle Version ist: A. habe zwar durchgerufen, man habe auch abgenommen, aber er habe einfach nichts gesagt. In den Worten der kollegial beratenden Experten: „Am 17.09.2018 soll der Bedienstete der Abteilung 1 ein Telefonat mit einem Gefangenen geführt haben, als gegen 19: 19 h der Lichtruf aus dem Haftraum 143 auf dem Bildschirm der Haftraumkommunikationsanlage aufleuchtete.

Der Bedienstete soll sodann den Lichtruf angenommen und dem Gefangenen mitgeteilt haben, dass er derzeit noch ein Telefonat zu führen habe und sich später melden würde. Da der Gefangene sich nicht weiter bemerkbar gemacht habe, sei der Ruf danach quittiert (beendet) worden. Der dargestellte Umgang mit Lichtrufen stellt insoweit keine Besonderheit dar und wird in der Praxis so auch in anderen Anstalten geübt.“

Die bislang durchgeführten Brandermittlungen kranken an mehreren unausgesprochenen Voraussetzungen. Zum einen: Alle, ausnahmslos alle, durchgeführten Ermittlungen gehen von zwei Möglichkeiten aus: Ahmad A. hat die Zelle in Brand gesetzt; oder es war ein technisches Versehen, ein Unfall. Letzteres wird bald ausgeschlossen. Ersteres damit für die Ermittler die einzige Möglichkeit. Dass jemand anders den Brand gelegt haben könnte, wird – ähnlich wie im Fall Oury Jalloh – schlichtweg nicht als realistische Hypothese anerkannt.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Hypothesen: A. sitzt seit drei Monaten unschuldig ein. Wenn er darauf aufmerksam macht, wird das als Versuch, sich freizulügen oder Bemerkungen eines Verwirrten abgetan. Was, wenn er die Zelle aus Protest angezündet hat, aber nicht sterben wollte? Und was, wenn die Justizvollzugsmitarbeiter sich dachten: Na, lass den noch ein bisschen, das wird ihm eine Lektion sein?

Man weiss es nicht. Und ähnlich wie im Fall Oury Jallohs wird man es nie wissen, wenn nicht ausserhalb der Behörden Druck gemacht wird. Klar ist, das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Also ist die Strategie: Zugeben, was nicht verheimlicht werden kann. Das aber immer mit der Stossrichtung, die wirklich unangenehmen Fragen nach Rassismus und Dehumanisierung im Gefängnisbetrieb nicht stellen zu müssen. „Versehen“, die habe es gegeben. Und „Tragisch“ sei das alles.

Dass der Staat so handelt, ist indes normal. Verstörender ist, dass auch die selbsternannte „Fünfte Gewalt“ keine allzu grossen Anstrengungen unternimmt, den Fall aufzuklären. Ob es tatsächlich Suizid war, Mord oder fahrlässige Tötung, das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Ohne Druck von aussen wird das nicht ermittelt werden. Wichtiger aber noch: Schon das, was wir jetzt wissen, zeigt die Fratze eines Gefängnis- und Polizeibetriebes, in der Gefangene erniedrigt und entmenschlicht werden. Und es zeigt den systematischen Rassismus dieser Behörden. In diesem Fall hat dieser Betrieb das Leben eines jungen Mannes ausgelöscht – und zwar unabhängig davon, wer die Zelle angezündet hat. Das könnte man skandalisieren. Und man könnte fordern, dass es abgeschafft werden muss.

Peter Schaber / lcm

*Die Rekonstruktion der Ermittlungsergebnisse beruht auf dem Bericht des NRW-Justizministeriums an den Rechtsausschuss des Landtages vom 5. November 2018, Vorlage 17/1298

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Zum Jahreswechsel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

wünschen wir allen  Mitmachern und Lesern

EINEN GUTEN RUTSCH
UND
EIN FROHES NEUES JAHR

New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium 6.JPG

Red.  DL

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DIE * WOCHE — DAS * JAHR

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Was für ein Jahr: Rechte in Italien, Gelbwesten-Proteste in Frankreich und eine glamouröse Hochzeit. Doch was hat das alles zu bedeuten?

taz: Herr Küppersbusch, im Januar bekam die SPD kurzzeitig das, was ihr schon lange fehlt: ein junges, frisches Gesicht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert führt eine Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition an – und unterliegt. Wird er trotzdem mal Kanzler?

Friedrich Küppersbusch: Da wäre er nach Gerhard Schröder und vielleicht Andrea Nahles der zweieinhalbste Juso-Chef, dem das gelänge. Doch erstmals wirkt die SPD so, als könnten die Jusos sie als Seniorenbeirat absprengen und allein weitermachen, schlimmer kann’s nicht werden. Eine „Volkspartei“ macht Kompromisse – eine Koalition aus Volksparteien macht also Kompromisse zwischen Kompromissen und Kompromissen.

So starten SPD-Linke mit einer neuen Bürgerversicherung und landen bei 20 Euro Ersparnis für manche Kassenpatienten dank Jens Spahn. In dieser Entkernung der Volksparteien ist die SPD elend, aber weit vorne – Merkel-CDU gegen Merz-CDU hat gerade erst begonnen. Kühnert wird’s noch erleben.

Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Februar Dieselfahrverbote in Städten zu. Hamburg erlässt als erste deutsche Stadt im Juni ein Fahrverbot für zwei Straßen in Altona. Es folgen weitere Städte. Tangiert Sie das?

Strike. Büro in der Kölner Innenstadt, Diesel-Volvo, Feierabend. Ab Mai. Noch werden die Gerichtsurteile auf Lunge geraucht und hübsch bedröhnt gehofft, die Polizei werde das eh nicht kontrollieren können – oder sollen. Im Hessen-Wahlkampf zweifelte die Kanzlerin bereits die Grenzwerte an. Von dem, was etwa Volkswagen an Strafen und Nachrüstungen in USA und Europa gezahlt hat, hätte man Tesla zum aktuellen Börsenkurs kaufen können. Und ein paar Milliarden übrig gehabt.

Sprich: Nachdem in den 90ern alle Gebrauchtwagen gen Osteuropa tuckerten, kam die Abwrackprämie. Und nun müssen wieder Neuwagen her. Die deutsche Autoindustrie hat sich Jahrzehnte auf künstlicher Konjunktur ausgeruht. Hinzu kamen Lobbyismus und Betrug. Während andere in die Zukunft investierten. Mein alter Diesel ist ein wirtschaftlicher Totalschaden ab Mai, doch was ist das gegen den der deutschen Rückenmarksindustrie?

Im März wählen die Italiener ein neues Parlament und bekommen eine Regierung aus Links- und Rechtspopulisten, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord. Einen Monat später gewinnt Viktor Orbáns rechte Fidesz-Partei in Ungarn. Verschwinden die irgendwann wieder, die Rechtspopulisten?

Unser Lieblings-Geschichtslehrer, Prof. Herfried Münkler, sagt: „Deutschland ist zurzeit in einer Situation, in der es auf den Charismatiker wartet.“ Also einen Mittepopulisten, wenn es so was gibt; Macron oder Trudeau mögen Beispiele sein. Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński, Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan und die ganze Rutsche Selbstverheißer sind nicht nur knallrechts, sondern eben auch Projektionsflächen.

Man ist des kleinteiligen Politikbetriebs müde und wünscht sich was mit Wumms, die Alternative zur Alternativlosigkeit. Wer die pragmatische Politik Angela Merkels mit der Vierhodigkeit Gerhard Schröders verkauft, gewinnt. Es ist ein schmutziger Job, aber eine sollte es machen.

In Brüssel findet im April die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt, auch Russland und der Iran nehmen an der Konferenz teil. Ist so was wie Frieden in Syrien tatsächlich möglich?

Klar. Der Westen hat hinter allerhand Eigenheiligung das strategische Ziel verborgen, Russland bei der Gelegenheit aus Syrien rauszuschämen. Mit der Begründung hätte man die Befreiung Deutschlands von Hitler und den Zweiten Weltkrieg deutlich über Mai 45 hinauszögern können. Statt also ideologiefrei auf Putin zuzugehen und einen Mehrmächtestatus ohne Assad zu versuchen, bekommt Syrien jetzt einen von Putins Gnaden. So dauert es länger und kostet mehr Menschenleben.

Im Mai heiraten Prinz Harry und Meghan Markle. Endlich mal ein bisschen Freude und Glamour in diesem Jahr. Haben Sie es auch so genossen?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 31.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Pünktlich zum Jahreswechsel in all den Jahren das gleiche Geplärre der Rosstäuscher-Innen. Dem vielfachen „Wir Schaffen das“ folgt nun die Aufforderung „mehr Verantwortung zu übernehmen“. Wer hat sich aus dem Nichts kommend, nach oben gedrängt? Wer viel kassiert sollte auch dafür arbeiten! Hatte nicht schon Westerwelle von „einer römischen Dekadenz“ Mentalität in Schland gesprochen?

Merkels Neujahrsansprache

1.) „Müssen mehr Verantwortung übernehmen“

Kanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache für mehr Verbundenheit und Solidarität geworben. Sie räumte Verständnis für den Unmut vieler Menschen über die langwierige Regierungsbildung und die quälenden Streitereien mit Bundesinnenminister Seehofer ein. Zudem kündigte Merkel höhere Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe an. Deutschland müsse „im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Nachricht das in China ein Sack Reis umgefallen sei, wäre wichtiger gewesen.

Großbritannien:

2.) Britischer Minister zweifelt am Brexit im März

Handelsminister Liam Fox sieht eine 50-prozentige Chance, dass der Brexit nicht stattfindet – im Fall, dass das Parlament den Deal der Premierministerin ablehne. Drei Monate vor dem Brexit ist aus Sicht des britischen Handelsministers Liam Fox noch nicht sicher, dass Großbritannien die EU wirklich verlässt. Sollte das Parlament das EU-Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde, sagte Fox der Sunday Times. „Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen“, sagte Fox. „Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde.“

Zeit-online

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2019 ? Sitzt er denn dann noch in den gleichen Minister-Sessel? Merke“ Nur die dümmsten Schafe, wählen sich ihre eigenen Metzger“! Gefordert wird eine Abschaffung und keine Änderung! Oder wäre es besser wenn die Gelben-Westen kommen?

Hubertus Heil

3.) Hartz-IV-Reform soll 2019 kommen –
„Überzogene Sanktionen müssen weg“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil pocht auf eine Hartz-IV-Reform im kommenden Jahr. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, erklärte Heil. Es brauche sowohl die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen als auch die Verantwortung jedes Einzelnen.

Welt

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Wurde Drohnen Uschi entmachtet und zu ihren militärischen Schrott in die Presse befördert? Wurde Merkel jetzt auch zur Kriegsministerin ernannt ? Oh Erdogan, oh Erdogan, ich leide unter Größenwahn und nehme mit Verlaub, auch noch die anderen Flüchtlinge auf. Nun läuft die CDU zick-zack und selbst der Spahn fasst sich unter den Frack.

Kampf gegen den IS  

4.) Merkel telefoniert mit Erdogan und widerspricht Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem besonnenen Vorgehen im Nachbarland Syrien aufgerufen. Merkel habe in einem Telefonat mit Erdogan die Erwartung geäußert, „dass die Türkei mit Zurückhaltung und Verantwortung auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien reagieren werde“, erklärte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Sonntag in Berlin. Zugleich widersprach die Kanzlerin der Einschätzung von US-Präsident Trump, was den Kampf gegen den Islamischen Staat betrifft.

T.-online

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Wer fährt denn dann noch nach Italien in Urlaub. Die Pizza kann doch jeder im eigenen Land essen! Wenn er/sie mag.

Italien :

5.) Venedig darf „Eintrittsgeld“ von Touristen verlangen

Die Lagunenstadt kämpft seit Jahren gegen den Touristenansturm und seine Folgen. Der neue Haushaltsplan der italienischen Regierung ermöglicht nun eine Gebühr. Venedig kann künftig eine Art Eintrittsgeld von Tagestouristen kassieren. Das sieht der überarbeitete Haushaltsplan der italienischen Regierung vor, der am Sonntag vom Parlament in Rom verabschiedet wurde. Touristen könnten dann je nach Saison von 2,50 Euro bis maximal 10 Euro für den Besuch in der Lagunenstadt bezahlen müssen. Venedig kämpft seit Jahren gegen den Touristenansturm und versucht immer wieder mit verschiedenen Strategien, die Massen in Schach zu halten.

Der Tagesspiegel

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Was in anderen Länder der EU schon alles möglich ist – bleibt in diesem Drecksland noch unvorstellbar.

Spanien

6.) 25 Millionen Euro Strafe für Ana Botella

Ana Botella, die ehemalige Bürgermeisterin von Madrid, ist für den dubiosen Verkauf von Sozialwohnungen verurteilt worden. Ana Botella versuchte, die aufgeregten Mieter zu beruhigen. Es ändere sich ja „nur der Hausherr“, erklärte sie den Bewohnern von 1860 Madrider Sozialwohnungen, die im Juli 2013 den Besitzer wechselten: verkauft von der städtischen Immobiliengesellschaft EMVS an zwei spanische Tochterunternehmen des US-amerikanischen Anlagefonds Blackstone. Es war kein gutes Geschäft – außer für Blackstone.

FR

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Trump sollte einmal nach Investoren Ausschau halten: Ein Angebot zur Finanzierung könnte zum Beispiel von Frau Wagenknecht gemacht werden, welcher sich seit geraumer Zeit weigert unter zu vielen Landsleuten zu leben ?

„Börder Wåll“:

7.) IKEA bietet Trump günstige Lösung für Mauer zu Mexiko an

„Zu teuer!“, „Zu aufwändig!“, „Nicht realisierbar!“ – Auch nach über zwei Jahren, ist es US-Präsident Donald Trump noch nicht gelungen, sein wichtigstes Wahlversprechen, eine Grenzmauer zu Mexiko, einzulösen. Ein Angebot des Einrichtungskonzerns IKEA könnte nun endlich Bewegung in die Diskussion bringen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Friedhof der Unbekannten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Tunesiens Küste und die Toten

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Aus Zarzis Gesa Steeger

Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt.

 Vor 16 Monaten fanden Fischer den Jungen ertrunken am Ufer. Seitdem liegt er hier. Auf einer Brachfläche im Sand begraben, umgeben von verrostetem Schrott und kargen Büschen, die scharf nach Zitrone riechen. Beerdigt wurde er Kopf an Kopf mit einer Frau, deren Körper man in seiner Nähe fand. Vielleicht seine Mutter.

In der Ferne flimmern die weißen Häuser von Zarzis. Eine staubige Kleinstadt, im südlichsten Zipfel Tunesiens, in der ganze Straßenzüge nach Benzin riechen. Geschmuggeltes Importgut aus dem nahen Libyen, das hier in bunten Kanistern auf Abnehmer wartet. Kamele fressen trockenes Gras von Bürgersteigen, die Wüste ist nah. Alles, was im Umkreis ins Wasser fällt, trägt die Strömung nach Zarzis oder bleibt verschollen, sagen die Männer im Hafen.

Auch der Junge kam auf diese Weise, angeschwemmt. Einer von vielen Toten der letzten Jahre. Einer von etwa 400 auf dem Friedhof der Unbekannten.

Ein Ort, der in seiner Trostlosigkeit eher an einen Parkplatz erinnert als an eine Ruhestätte.

Früher lagerte hier Müll

Braun, staubig. An den Rändern ragen die versandeten Reste einer ehemaligen Müllkippe empor. 50 Gräber sind hier ausgehoben, immer zwei Leichen liegen übereinander. Die Löcher sind tief. Mindestens zwei Meter. Sonst kommen die Hunde, sagen die Männer der Stadtverwaltung.

Früher lagerten sie hier den Müll von Zarzis, jetzt lagert hier totes Strandgut. Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, Eritrea oder dem Sudan. Namenlose, ohne Geschichte, deren Traum von Europa auf dem Meer sein Ende nahm. Weil die Wellen zuschlugen oder den kleinen Booten die Luft ausging. Sie fielen ins Wasser, die Strömung trug sie nach Zarzis, in die Hände von Chamseddine Marzoug.

Marzoug, das linke Knie auf der Erde, rupft an diesen Oktobernachmittag Unkraut aus dem harten Boden. Aus seinen Bewegungen spricht die routinierte Langsamkeit des ewig gleichen Handgriffes. Die dünnen Blumen auf den Gräbern hat er gerade gegossen. Das Wasser zieht braune Linien in den Sand.

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Marzoug ist ein stämmiger Mann, Anfang 50. Mit Vollbart, beigem Schlapphut und Weste. Ein Angler auf dem Trockenen, der das Meer früher liebte und jetzt fürchtet, weil es die Toten bringt. Weil es ihm seine beiden Söhne fast genommen hätte. Wie so vielen Familien in Zarzis.

Früher arbeitete Marzoug als Fischer. Ein kaputter Fuß zwang ihn vor drei Jahren an Land.

Marzoug besucht die, die nie Besuch bekommen. Weil niemand weiß, dass sie hier sind

Seitdem ist der Friedhof sein Tagesgeschäft, ein selbst gewähltes. Entstanden aus dem Gedanken, dass ein paar Löcher noch keinen Friedhof machen.

Meist kommt er am Abend, wenn die Sonne groß und rot wird und die Hitze des Tages mild. Er bringt Wasser für die Pflanzen und sammelt den Dreck auf, den der Wind von den angrenzenden Müllbergen hinüberweht. Er besucht diejenigen, die nie Besuch bekommen. Weil niemand weiß, dass sie hier sind.

„Das Salzwasser lässt nicht viel übrig“, sagt Marzoug, richtet sich auf und klopft den Staub von der Hose. Er holt sein Telefon aus der Westentasche. Über den Bildschirm ziehen Bilder, von ausgebleichten Körpern, die sanft auf den Wellen schaukeln. Von blanken Knochen und abgetrennten Gliedern. Marzougs Gesicht zeigt keine Regung. Die Fotos hat er selber gemacht. Sie zeigen seinen Alltag.

Rund 100 Tote brachten Chamseddine Marzoug und die Männer der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren unter die Erde. Fast 400 seit 2003. Das Jahr, in dem die Stadtverwaltung einen Friedhof für die Fremden anlegen ließ, die das Meer in immer kleineren Abständen an die Strände spülte.

Und irgendwo eine Lücke

Ende der 1990er Jahre strandeten die ersten Leichen in Zarzis, so erzählt es der Bürgermeister. Eine Zeit, in der das nahe Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi zum Transitland wird, für all diejenigen, die von Europa träumen.

Die ersten Toten beerdigte man auf den Friedhöfen der Stadt. Alle in Familienbesitz, privat geführt. Doch je mehr Tote kamen, desto weniger Platz gab es für die Fremden. Deswegen die Brache.

Seither ist sie Ruhestätte für die, von denen nicht viel bleibt. Eine Registriernummer im örtlichen Krankenhaus, ein brauner Sandhaufen am Rande einer tunesischen Kleinstadt. Und irgendwo eine Lücke, in einer fernen Familie, die auf Nachricht hofft. Von einem Sohn, einem Bruder oder der Schwester, die verloren ging, irgendwo auf dem großen Treck nach Europa.

„Die Toten haben nur noch mich“, sagt Marzoug. Lange schaut er auf die braune Hügellandschaft. Manchmal frage er sich, wie das Leben seiner Toten aussah. Was für Leben ließen sie zurück? Eine Familie, einen Job, ein Haus?

Fragen, auf die Marzoug nie Antworten bekommen wird. Das macht ihn wütend. Die Ungerechtigkeit, die Wahllosigkeit des Sterbens auch nach Jahren noch. „Wofür das alles?“, fragt er. „Für Europa? Das uns nicht will?“

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben in diesem Jahr 1.282 Menschen bei dem Versuch, Italien zu erreichen. Die Zahl der Überfahrten wird zwar geringer, aber die Route wird gefährlicher. Italien verschärft seine Einwanderungspolitik, zivile Rettungsschiffe werden festgesetzt und die libysche Küstenwache ausgebaut. Musste im letzten Jahr noch einer von 42 Menschen auf dem Meer sein Leben lassen, ist es jetzt einer von 18.

Am Abend in den staubigen Straßen von Zarzis, die so dunkel und verzweigt sind wie ein Irrgarten. Zwischen einem Rohbau und einem Stück Wiese sitzen die Männer aus der Nachbarschaft auf bunten Plastikstühlen. Die Alten träge, die Jungen laut und ungeduldig. Auf ihren Telefonen flimmert das schöne Europa. Wer jetzt noch hier sitzt, der ist im Kopf längst drüben. Über ihren Köpfen ragen Bambusschirme wie Pilze in die Nacht.

Marzoug schlendert langsam durch die Reihen, bleibt hier und da stehen, begrüßt, nickt, lacht und lässt sich schließlich in einen gelben Stuhl sinken. Jeder kennt ihn hier, den Mann, der seine Zeit bei den Toten verbringt.

Eine Schnur, die sich nicht vergessen lässt

Ein junger Kellner, in schneeweißem Hemd, bringt schwarzen Kaffee aus dem angrenzenden Café, ein paar lose Zigaretten, Marlboro. Marzoug lehnt sich zurück, raucht und beginnt zu erzählen. Von Dingen, die er tagsüber vergisst und nachts nicht mehr vergessen kann.

Ein Sonntagmorgen, Ende August 2014. Am Strand der Nachbargemeinde Ben Gardane werden 42 Leichen angespült und die Reste eines hellblauen Holzbootes. Unter den Toten acht Frauen und fünf Kinder, die blauen Schwimmwesten teils noch am Körper. Rettungskräfte finden syrische Identitätspapiere. Auch Marzoug hilft beim Bergen, holt die Körper aus dem Wasser, hebt Gräber aus. Arbeit, die er freiwillig macht, als Helfer für den Roten Halbmond, das arabische Pendant zum Roten Kreuz in Europa.

Was er damals sieht, verfolgt ihn bis heute: Mutter und Sohn. Die Frau hatte sich ihr Kind mit einer Schnur ans Handgelenk gebunden. „Damit sie es nicht verliert“, sagt Marzoug, steckt die Zigarette in den Mundwinkel, fährt mit den Fingern die Schnur nach, den Knoten am Handgelenk. Als würde diese Geste es einfacher machen, zu verstehen.

Caravane de la libération 5.jpg

Wenn Marzoug vom Tod erzählt, dann leise. Eine Art des Erzählens, die mit der Erfahrung kommt. Seine erste Leiche findet er Ende der 1990er Jahre auf dem Meer. Ein ertrunkener Flüchtling aus Libyen, so erzählt es Marzoug. In den Jahren danach bringt die Strömung immer wieder neue Tote nach Zarzis. Erst vereinzelt, ab 2011 in wirren Knäueln aus Körpern. Am Strand, im Wasser, in den Netzen der Fischer.

Es ist das Jahr der Jasminrevolution, in dem der Arabische Frühling durch Tunesien wirbelt und das Nachbarland Libyen im Bürgerkrieg versinkt. Ein Jahr, in dem Zarzis zum Unterschlupf für Verfolgte auf dem Weg nach Europa wird.

Rund 300.000 Menschen flüchten zwischen Februar und Mai 2011 aus Libyen nach Tunesien. Es sind vor allem Libyer, aber auch Arbeiter aus Subsaharastaaten. Sie fliehen aus einem Land, das im Bürgerkrieg versinkt.

Quelle      :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —        Zarzis, Tunisia

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2. von Oben    —     Zarzis, Tunisia

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Unten    —       Manifestation à la place du Gouvernement lors de la Caravane de la libération suite à la révolution tunisienne

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Warum schweigt das Lamm?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Darum schweigen die Lämmer!

Datei:Merinoschaf mit zwei Lämmern.JPG

Quelle       :       INFOspertber CH.

Von  Christian Müller 

Die westlichen Demokratien sind so strukturiert, dass sie die Macht der Mächtigen nicht tangieren. Zu einem Buch, das aufrüttelt.

Es gibt Tage, die könnte man im Nachhinein verfluchen. Aber es gibt auch Tage, deren Kalenderblatt man am liebsten einrahmen und für einige Zeit an die Wand hängen würde. So ein Tag war für mich der 30. Oktober 2018. Schon vor 8 Uhr am Morgen erhielt ich ein Mail von meinem Freund Pietro: «Ich glaube ich spinne. Lese ich jetzt die NZZ oder lese ich die WOZ?»

In der NZZ dieses Tages war auf Seite 11 ein «Seitenblick» von Milosz Matuschek, und da stand zu lesen: «Die Demokratie hatte schon für Aristoteles einen Konstruktionsfehler: Wenn alle Menschen die gleiche Stimmgewichtung haben, wie verhindert man dann, dass das Heer der Besitzlosen die wenigen Reichen enteignet? Die Antwort der amerikanischen Gründerväter, wie Madison, darauf war klar: Es braucht eine Demokratieform, die es de facto denjenigen erlaubt zu herrschen, die das Land besitzen, ohne dass dies der besitzlosen Masse auffällt: Die ‹repräsentative Demokratie› war geboren und sie hat sich bis heute im Kern nicht verändert.»

Matuschek weiter: «Für die Beschreibung dieses Umstands hat sich seit der Antike ein Bild etabliert: Die Menschen sind strukturell auch in der Demokratie immer Lämmer, die einem Herdenbesitzer gehören – egal ob sie das im Alltag spüren oder nicht. Ihre Freiheit besteht darin, aus dem politischen Personal diejenigen Hirten (Politiker) auszusuchen, die sie sympathisch genug finden, um von ihnen für ein paar Jahre im Glauben belassen zu werden, dass sie doch eine Art Kontrolle haben. Das Bild der Lämmerherde findet sich als roter Faden bei Platon, Hume, Madison, Friedrich II., Tocqueville, Russell und Lasswell, ohne dass jemals detailliert beschrieben worden wäre, wie sich dieses Verhältnis konkret im Alltäglichen artikuliert.

Und jetzt, Milosz Matuschek – und dies in der NZZ!: Diese Lücke schliesst nunmehr der Kognitionspsychologe Rainer Mausfeld (‹Warum schweigen die Lämmer?›) mit einer so schmerzhaften wie brillanten Endoskopie des gegenwärtigen politischen Systems. Mausfeld ist ein Volksaufklärer in der Denktradition Humboldts, Deweys und Chomskys, der minuziös dechiffriert, was sonst viele Bürger nur als Grundgefühl hegen: Etwas ist hier faul. Mausfeld beschäftigt sich mit dem hässlichen Arsenal, das in Demokratien genutzt wird, um die lobotomisierte (neurochirurgisch behandelte) Herde auf Kurs zu halten: Meinungs- und Empörungsmanagment, Denunziationsbegriffe zur Kanalisierung der öffentlichen Meinung, Soft-Power-Techniken und Nudging (psychologische Beeinflussung), um die Details der Umverteilung von unten nach oben zu verbergen.»

Und, Matuschek weiter unten, abschliessend: «Die Bilanz der letzten Jahre in Sachen Gleichheit vor dem Recht sieht verheerend aus. Mausfelds Buch ist ein Weckruf zur rechten Zeit: Der Demokratie laufen die Demokraten davon, während die Termiten unter den politischen Kräften begeistert an ihren morschen Rümpfen nagen. Die Zeit zur umfassenden Renovierung des Systems wird knapp. Dank Mausfeld wird nun endlich klar, wo jeder ansetzen kann, um die Demokratie zu retten: bei sich selbst.»

Nach Pietros Mail-Hinweis habe ich den «Seitenblick» natürlich sofort gelesen und gleich darauf der Buchhandlung «Alter Ego» in Luzern gemailt, dass ich – von der Ausbildung her Historiker – dieses Buch so schnell wie möglich haben muss.

«Ebenso schmerzhaft wie brillant»

Die paar Franken, es zu kaufen, und die Zeit, die 218 Seiten (ohne Register) zu lesen, haben sich gelohnt. Mausfeld öffnet dem Leser in vielen Punkten ganz einfach die Augen. «Aus dieser Sicht habe ich das noch nie angeschaut», muss man sich da öfters eingestehen. Auch wenn man bisher gemeint hat, links und rechts genügend hingeschaut zu haben.

Etliche meiner Freunde und Bekannten werden das Buch nach 20 oder 30 Seiten allerdings beiseite legen: «Ideologie halt», werden sie sagen, und die Nase rümpfen. Und sie bestätigen damit genau die Erkenntnis von Rainer Mausfeld, die mehr als nur zu denken gibt: Die Machtelite hat es geschafft, den Raum für die politische Debatte so einzuengen, dass ganz viel einfach nicht mehr zur Diskussion steht, weil a priori «unvernünftig», also ausserhalb des Diskutablen. Mausfeld kommt zum Schluss, dass die heutige Demokratie ein Insiderspiel zwischen Kartellparteien ist und dass genau so viel zur Debatte steht, dass die Grundprinzipien der Machterhaltung der Elite und des Neoliberalismus nicht in Frage gestellt werden.

Rainer Mausfeld wagt es denn auch, den Neoliberalismus recht prägnant zu definieren: Das Ziel der neoliberalen Revolution ist eine Umverteilung von unten nach oben, von Süd nach Nord und von der öffentlichen in die private Hand. Und er liefert dazu zahlreiche Beispiele. Auch wenn man das Buch dann beiseite legt und zuerst wieder ein paar Nächte darüber schlafen will: In vielen Punkten muss man einfach sagen: Ja, je mehr ich darüber nachdenke, er hat einfach recht.

Wenn der Leser, wie der hier Schreibende, ein Journalist ist und viele Jahre auch als Medienmanager unterwegs war, trifft es ihn doppelt. Mausfeld kritisiert die Medien fundamental. Sie hätten, so sagt er, willfährigst mitgeholfen, den Debattenraum so einzuschränken, dass die Machtelite nie in Gefahr geriet. Die heutige parlamentarische Demokratie ist das spezifisch zugeschnittene System, die Macht und den Besitz der Eliten nicht zu tangieren, die Masse aber in der Illusion zu belassen, mitreden zu können. So, wie im Titel schon angetönt: den Lämmern einen Hirten zu geben und sie sich so wohlfühlen zu lassen. «Wo habe auch ich als Journalist mitgeholfen, die Macht der Machteliten zu erhalten?», muss man sich da öfters fragen.

Das Folterverbot als Beispiel

Wer sich durchbeisst und das Buch nicht beiseite legt, wie es der psychologische Selbstschutz manchmal fast erfordert, kommt im letzten Kapitel auf Facts, die in aller Deutlichkeit zeigen, wie sich die Machtelite nicht zuletzt auch mit Unterstützung der Intellektuellen und der Wissenschaftler zu halten vermag. Nach dem Zweiten Weltkrieg, am 10. Dezember 1948, verabschiedeten die Vertreter aller damaligen UN-Staaten die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die unter anderem ein absolutes Verbot der Folter umfasst. In der Zwischenzeit aber sind die Foltermethoden mit Hilfe von akademisch geschulten Psychologen – und, zum Beispiel 2007, mit offizieller Unterstützung der «American Psychological Association» APA mit um die 150’000 Mitgliedern! – so verfeinert worden, dass es nicht mehr des körperlichen Schmerzes bedarf, wie damals in vergangenen Zeiten, um einem Menschen den eigenen Willen zu brechen. Eine grausame Kombination von Einzelmassnahmen, die allein noch nicht als Folter geächtet werden müssten, kommt zum gleichen Ziel. Man foltert jetzt «seelisch», könnte man es vielleicht nennen: Mausfeld beschreibt es en détail, braucht diesen Begriff dabei allerdings nicht. Und er zitiert, belesen wie immer, auch deutsche Rechtsgelehrte, die für Deutschland ein eigenes Folterrecht einfordern, da die Absolutheit des UN-Folterverbots den «Geist des Totalitarismus» enthalte und eine sicherheitspolitische Selbstabdankung des Staates sei…

Soweit sind wir in den letzten 70 Jahren seit 1948 also gekommen. Es wird gefoltert, wie eh und je, nur mit raffinierteren, vielleicht sogar brutaleren Methoden. Mausfeld liefert etliche konkrete Beispiele. Und aus dem absoluten Verbot soll ein länderspezifisches werden, im Interesse der Sicherheit. Und Achtung: Zur «Sicherheit» gehört auch die Erhaltung der Macht der Besitzenden und Mächtigen.

Alles gut belegt

Und Achtung: Dass Mausfelds Buch nicht einfach gut verkaufte Ideologie ist, zeigen auch die Quellen. Rainer Mausfeld ist sehr belesen und belegt seine Aussagen mit Hunderten von Literatur-Angaben. So kennt er natürlich den Satz von James Madison (1751 – 1836), wonach jede Regierungsform so gestaltet sein müsse, dass die Minorität der Reichen vor der Mehrheit der Armen geschützt ist (to protect the minority of the opulent against the majority). Oder er zitiert Harold Lasswell (1902 – 1978), der argumentierte, der Demokratie sei dann der Vorzug zu geben, wenn mit geeigneten Techniken des Meinungsmanagements sichergestellt werden könne, die Bürger in Übereinstimmung mit dem politischen System zu halten. Techniken des Meinungsmanagements hätten gegenüber den Kontrolltechniken der Diktatur den Vorteil, dass sie kostengünstiger seien als Gewalt (»cheaper than violence, bribery or other possible control techniques»).

Darum schweigen die Lämmer

Rainer Mausfeld hat das Buch unter dem Titel «Warum schweigen die Lämmer?» veröffentlicht. Sein Buch aber ist seine Antwort darauf: Weil es von oben so gewollt und mit raffiniertem Meinungsmanagement – und nicht zuletzt dank willfährigen Medien – so durchgesetzt wird.

Das Buch zu lesen macht keinen «Spass», aber es öffnet die Augen, wie nicht schnell ein anderes.

Pietro, der mir am 30. Oktober per Mail den Hinweis auf den «Seitenblick» in der NZZ gegeben hat, hat von mir eine Flasche «Castello di Cacchiano» zugut, und Milosz Matuschek müsste von der Abo-Abteilung der NZZ eigentlich eine Abo-Werbe-Prämie erhalten. Er hat mit seinem «Seitenblick» dafür gesorgt, dass ich das NZZ-Abo mindestens noch einmal für ein Jahr verlängere, trotz der jetzigen, unerträglichen Chefredaktion. Rainer Mausfelds «Warum schweigen die Lämmer?» wurde durch den NZZ-Schreiber und den NZZ-Leser für mich zu so etwas wie ein zu früh eingetrudeltes Weihnachtsgeschenk.

  • Zum vollständigen «Seitenblick» von Milosz Matuschek, hier anklicken.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen  :

Oben      —           Merinoschaf mit zwei Anfang März 2010 geborenen Lämmern, fotografiert in Heidelberg (Baden-Württemberg, Deutschland)

4028mdk09Eigenes Werk

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Aus der AKL zur EU-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019
EIN SPAGAT, DER NICHT MEHR FUNKTIONIERT

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg

Das einzige Foto und die beiden Banner welche für die LINKE zu den EU-Wahlen innerhalb  der Wikimedia werben. Sie stammen aus dem Jahr 2014.  Gute Arbeit ?

Quelle   :       AKL

Von Thies Gleiss

Im Mai 2019 finden zum dritten Mal seit Gründung der LINKEN die Wahlen zum Europaparlament der Europäischen Union statt. Die Wahlergebnisse 2009 (7,5 Prozent und 8 Mandate) und 2014 (7,4 Prozent und 7 Mandate) waren für die LINKE stets schlechter als die Umfragen, was fast typisch für die LINKE ist, die auch bei anderen Wahlen fast regelmäßig ungefähr nur Zweidrittel der letzten Umfragen vor den Wahlen erreicht. Aber die Ergebnisse waren auch schlechter als die zeitgleichen Ergebnisse bei Bundestagswahlen. Insbesondere 2009, im Jahr der tiefsten Krise des kapitalistischen Weltsystems seit Jahrzehnten und im Jahr des Umbruchs auch in dem Projekt der kapitalistischen Vereinigung eines großen Teils Europas im Rahmen der EU, war das Ergebnis für eine antikapitalistische, linke Partei im wichtigsten Land der EU eher enttäuschend.

Die LINKE hat generell Probleme, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, bei den Europawahlen kommt dies besonders zum Zug.

Der Grund dafür ist, dass die Positionen der LINKEN zur EU sehr heterogen, strategielos und ohne politisches Projekt sind. Obwohl die 12 Jahre seit Gründung der EU täglich neue Gründe lieferten, dass diese „Europäische Union“ nur ein Projekt eines Teils des europäischen Kapitals ist, das  immer mehr an seinen eigenen, inneren Widersprüchen zerbricht, hält ein Teil der Mitgliedschaft und Führungsriege der LINKEN hartnäckig an der Meinung fest, die EU sei ein Projekt, das von der LINKEN zu verteidigen sei. Andere Teile der Partei registrieren stattdessen, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die EU in den meisten Mitgliedsstaaten sinkt, dass die konkrete Politik zu schweren ökonomischen Belastungen für die Menschen geführt hat und dass aus einem bürgerlichen Politikprojekt, mit dem ursprünglich auch ein paar Hoffnungen in den Unterklassen verbunden waren, heute fast überall als Bedrohung und Austeritätsmonster angesehen wird.

Die Krise der EU hat dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten die eigenen nationalen Interessen wieder stärker betonen. Die Wirtschaftspolitik der EU wird fast nur von deutschen Interessen gelenkt und alle anderen Mitgliedsstaaten stellen sich denen mal mehr, mal weniger entgegen. Nationalhymnen, Fahnen und andere nationalistische Spielereien bekommen seit Jahren wieder eine wachsende Bedeutung im Herrschaftsmodell des Kapitals überall in Europa. In fast allen Staaten hat dies zur Stärkung von rechten und extrem rechten, nationalistischen und rassistischen Parteien geführt, die, nach einer anfänglichen harten, ablehnenden EU-Kritik, fast alle bei einem Modell einer alternativen EU als das „Europa der Vaterländer“ angelangt sind.

Die Behauptung eines Teils der LINKEN, dass diese nationalistischen, rechten Parteien zur Krise der EU geführt haben und dass eine linke EU-Kritik sich nicht daran beteiligen darf, „eine Rückkehr zum Nationalismus“ zu befördern, stellt die Entwicklung auf den Kopf. Die Maßnahmen der einzelnen Regierungen, ihre besonderen Märkte und ökonomischen Interessen angesichts der EU-Austeritätspolitik unter deutschem Kommando zu schützen, waren der „Rückschritt zum Nationalismus“, den die EU niemals in ihrer Geschichte überwunden hatte und auch nicht überwinden wollte. Die rechten Parteien haben daran nur angedockt und sich als die konsequente Antwort auf die EU-Krise verkauft.

Das Projekt des europäischen Kapitals, mit der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, die sich auch auf politischer und staatlicher Ebene immer mehr vereinigt, die in Zukunft so etwas wie einen europäischen Nationalstaat mit europäischen Nationalgefühl bei den Menschen erzeugt, musste so wie es angelegt war scheitern und ist gescheitert. Die tiefe Krise des Kapitalismus 2008 und danach hat die Vorstellung zerstört, dass trotz einer gemeinsamen Währung Euro sehr unterschiedliche Produktivitätsniveaus in den einzelnen  Mitgliedsländern zu einem gemeinsamen Wachstum für lange Zeit zusammengeführt werden könnten. Das Patentrezept einer solchen win-win-Lösung, bei der selbst noch das am wenigsten produktive Mitgliedsland kapitalistisches Wachstum genererieren könnte, war das übliche: Wachstum auf Pump. Spätestens mit der Finanzkrise, die daraus folgenden Zwangsmaßnamen, private Verschuldung in staatliche Verschuldung zu verwandeln und Banken zu retten und letztlich die staatliche Verschuldung durch harte Sparpolitik auf Kosten der Arbeiter*innenklasse wieder sanieren zu wollen, kann dieses Rezept nicht mehr angewandt werden und wird nicht mehr angewandt.

Die EU zerbricht an ihren eigenen inneren Widersprüchen und treibt fast alle bürgerlichen Parteien und die von ihnen gestellten Regierungen in den Mitgliedsstaaten in eine tiefe Legitimationskrise. Ihnen laufen die Mitglieder und die Wähler*innen weg. Es entsteht eine politische Polarisierung, bei der leider die rechten und nationalistischen Parteien stärker gewachsen sind als linke Parteien.

Die europäische Linke ist in Sachen Europa tief gespalten und verunsichert. In mehreren Ländern in Nordeuropa ist die Linke mit einer klaren Anti-EU-Haltung groß geworden und kann jetzt, wo die EU in der finalen Krise steckt, leider davon kaum profitieren. Die Entscheidung in Britannien, die EU zu verlassen, hat die Linke in zwei Lager getrieben. Es gab eine linke „left“- und eine linke „remain“-Kampagne. Die Befürchtungen, dass eine linke Kampagne zum Verlassen der EU, zu einem massiven Aufstieg der Rechten führen würde, ist in Britannien komplett ausgeblieben. Die rechten Kräfte sind in eine Krise geraten und die Labour-Partei hat einen unglaublichen Aufstieg und neue Linksentwicklung unter Corbyn erfahren.

In den südlichen Ländern, allen voran Griechenland, die am stärksten unter den deutsch-dominierten Sparprogrammen gelitten haben, formiert sich die Linke neu, aber auch mit unklaren Positionen zur EU und zum Euro. Aber überall ist klar, dass eine linke Strategie nur eine Strategie zur Überwindung der konkreten Politik und Realität der EU sein kann.

Zu den Europawahlen zeichnen sich konkurrierende linke Wahlantritte ab, was der europäischen Linken sicher nicht guttun wird.  In dieser Situation hat die deutsche LINKE als maßgebliche Kraft innerhalb der Europäischen Linken und der Linken insgesamt, eine große Verantwortung, die linken Kräfte zusammenzuführen und politisch mit einem Programm gegen die Sparpolitik, gegen die Kriegspolitik und gegen die Klimazerstörungspolitik der EU zu bewaffnen.

Heute gemeinsam demonstrieren Europäischer Aktionstag gegen die Krise in Europa!.jpeg

Aber dieser Verantwortung wird die LINKE mit ihrer Europawahl-Strategie und ihrem Wahlprogramm leider nicht gerecht.

Das gleiche Programm wie vorher

Trotz dieser Ausgangslage versucht die LINKE mit ihrer Wahlstrategie und ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl weiterhin den Spagat, die EU-Freund*innen und die EU-Gegner*innen in ihren Reihen gleichermaßen gerecht zu werden.

Der jetzt vom Parteivorstand der Mitgliedschaft zur Diskussion und letztlichen Entscheidung auf dem Parteitag im Februar 2019 vorgelegte Programmentwurf ist im Wesentlichen der gleiche wie bei 2009 und 2014. Die EU soll vertraglich neu begründet und neugestartet werden. Die gegenwärtige Verfasstheit erlaubt keine Korrektur der Politik. Die EU ist nach wie vor undemokratisch, militaristisch und neoliberal.

Ein größerer Teil des Programms beschäftigt sich mit Fragen der deutschen Politik. Was naheliegend ist, weil der Wahlkampf hier stattfinden wird, aber auch, weil sich insbesondere die deutsche Politik und ihr Diktat gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten ändern muss. Eine linkskeynesianische Nachfrage orientierte Politik müsste in Deutschland zu höheren Löhnen führen und zu einer Abkehr von den Exportüberschüssen, die alle anderen EU-Staaten systematisch in die Verschuldung treiben.

Renten- und Sozialversicherungen sollen ausgebaut werden und generell das Öffentliche gestärkt und die privaten Profitinteressen zurückgedrängt werden. Die Bereiche der Daseins-Vorsorge müssen vergesellschaftet werden und ebenso die Schlüsselindustrien. Die Bankenmacht soll zerschlagen werden. Hier fanden Änderungsanträge der AKL Berücksichtigung im Programmentwurf.

Die EU muss umfassend demokratisiert werden, wobei die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle spielt. Aber auch eine Verfassung und Abstimmung darüber in den Mitgliedstaaten ist nötig. Die Rechte für Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen gestärkt werden, europäische Volksabstimmungen möglich sein.

Die EU muss zu einem europäischen Investitionsprogramm verpflichtet werden, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren.

Die EU muss ihre Bremserrolle beim Klima- und Umweltschutz aufgeben. Und vor allem muss die EU ihre militärischen Aufrüstungsbemühungen, innerhalb und außerhalb der Nato einstellen. Eine Friedenspolitik für ganz Europa unter Einschluss Russlands ist erforderlich.

Das alles wird auf gut neunzig Seiten mal detailverliebt, mal im großen Bogen aufgeführt, mit vielen Textpassagen, die wortgleich in früheren Programmen der LINKEN auftauchen.

Aber all diese Auslassungen zu einer anderen EU werden immer wieder zurecht mit langen Ausführungen ergänzt, dass die konkrete Politik der EU heute das genaue Gegenteil vom eigentlich Notwendigen betreibt.

Mehr als früher wird der Gegensatz zwischen EU-Modell und der Wirklichkeit vorgeführt. Wie soll es angesichts dessen, was die Menschen jeden Tag erleben, auch anders sein? Aber dieser Gegensatz wird steril und eher als akademische Synopse aufgeschrieben, die immer wieder beteuert, dass die LINKE natürlich für die EU sei, aber eben für eine andere.

Eine LINKE, die nicht recht weiß, was sie will

So bleibt der Gesamteindruck, dass hier eine politische Kraft zur Wahl antritt, die links ist und die kein gutes Haar an der EU lässt, aber trotzdem irgendwie noch eine Nische als Pro-EU-Partei finden möchte.

Diese Operation kann nicht gelingen. Die Plätze für Pro-EU-Parteien sind allesamt vergeben. SPD, CDU und FDP werden versuchen, die letzten EU-Sympathien und Vertröstungen zu mobilisieren, um ihr einziges bürgerliches Herrschaftsprojekt zu verteidigen. Gleichzeitig werden sie aber auch die nationalen deutschen Interessen ins Spiel bringen, nicht nur, weil auch weiterhin „in Europa deutsch gesprochen“ werden soll, sondern auch, um den Druck der rechten Parteien etwas entgegenzusetzen. Die GRÜNEN haben wie zuletzt bei allen Wahlen frisch und fröhlich den Part übernommen, die Partei zu sein, die den Kapitalismus mehr als alle anderen liebt. Sie verkaufen sich als die EU-Partei schlechthin und alles, was bisher in der EU schief gelaufen ist, seien Peanuts und würden die strahlende Zukunft der EU nicht beeinträchtigen. Die rechten Parteien versammeln sich hinter der Parole der „EU der Vaterländer“, die von der LINKEN nicht – wie von einigen deutschen und europäischen Linken vorgeschlagen – mit einer Formel „Für die EU der Nationalstaaten“ gekontert werden kann und darf.

Banner LINKE Europäischer Aktionstag.jpg

Die LINKE wird als die Partei der EU-Kritik wahrgenommen. Und das ist gut so. In allen öffentlichen Auftritten wird die LINKE den Part der harten EU-Kritik übernehmen, und es wäre schön, wenn sie den auch gut übernehmen könnte. Da wird ein klägliches „Aber wir sind doch auch für die EU“ nur zu Späßen führen und die Tür in Richtung Unglaubwürdigkeit weit aufstoßen.

Es wäre besser, wenn die LINKE strategisch und in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen würde. Die LINKE ist die Alternative zu den rechten, nationalistischen Parteien aber ebenso auch zu den pro-kapitalistischen und Pro-EU-Parteien des bürgerlichen Establishments.

Die AKL hat in den Diskussionen im Parteivorstand Änderungsanträge eingebracht, von denen die wichtigsten nicht übernommen wurden. Sie werden jetzt neu für den Parteitag eingereicht. Vor allem wäre eine alternative Präambel für das Wahlprogramm erforderlich, die unsere programmatischen Vorstellungen über das hinaus, was wir 2009 und 2014 gesagt haben, mit einer Strategie der Überwindung der EU und der konkreten EU-Politik verbinden.

Die LINKE ist eine sozialistische Partei, die natürlich gerade dann die Systemfrage zum Thema machen muss, wenn das alte System in einer Krise steckt.

Ein sozialistisches, anti-kapitalistisches Europa wächst im Widerstand gegen die EU

Neustart der EU, das reicht heute nicht. Selbst die die EU-Kommission und die die bürgerlichen Parteien benutzen mittlerweile diesen Begriff. Die konkrete Politik der EU hat bereits verheerende Schäden angerichtet, sie kann nicht mehr jungfräulich unbefangen kritisiert, sondern muss konkret gestoppt und überwunden werden.

Für diese Perspektive sollte die LINKE einen Wahlkampf führen.

Überwindung der EU, das bedeutet – so haben es die AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand beschrieben – mindestens drei Ebenen, auf denen die Kritik und der Widerstand fortgesetzt werden sollte:

  • Die konkrete Kritik an den Strukturen und der Politik der EU, wie sie in dem Programmentwurf an den meisten Stellen auch ausgeführt wird;
  • Eine Politik der Verweigerung der Spar- und Kriegspolitik, der Umweltzerstörung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Eine „Rebellion“ gegen die deutschen EU-Diktate und die EU-Kommission, einschließlich des Rechtes zur Einschränkung der Mitgliedschaft, zum Austritt und zum Verlassen der Euro-Zone;
  • Und schließlich am wichtigsten: Die Entwicklung eines neuen Europas von Unten, die Stärkung der sozialen Bewegungen, grenzüberschreitender Arbeitskämpfe und das Einüben neuer Formen direkter Demokratie. Die Eigentumsfrage und ein neues Europaverständnis wird heute in grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen wie bei Ryan-Airr, den Hafenbetrieben oder Amazon, in Klimaschutz-Mobilisierungen und in Demonstrationen gegen die Freihandelsverträge deutlich, ebenso im für 2019 geplanten Frauenstreik und antimilitaristischen Aktionen. Die LINKE muss dies zu einem politischen Programm und Aktionsvorschlägen zusammenführen.

Würde der Programmentwurf der LINKEN in diesem Sinne vom Kopf auf die Füße gestellt werden, dann könnte die LINKE auch ihre Wähler*innen mit einem überzeugenden und die eigenen Interessen ansprechenden Wahlkampf mobilisieren und sie würde ihrer Aufgabe, die führende Kraft in der Überwindung der EU zu werden, wie es die Linke und die Menschen überall in Europa von einer deutschen Linken erwarten, gerecht werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben    —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Alexis Tsipras, Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 der Europäischen Linken

Autoren  —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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2.) von Oben    —    Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

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Unten    —      Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012 von DIE LINKE.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Zwei Seelen

Autor :  Uri Avnery

„SOLANGE noch im Herzen/ Eine jüdische Seele wohnt … “, beginnt die offizielle Übersetzung der israelischen Nationalhymne.

Im hebräischen Original heißt es „die Seele eines Juden“, aber wahrscheinlich hat der Übersetzer es richtig verstanden: Es geht um die jüdische Seele.

Aber gibt es eine jüdische Seele? Ist sie anders als die Seelen anderer Menschen? Und wenn ja, worin besteht der Unterschied?

EHRLICH GESAGT: Ich weiß nicht, was eine Seele ist. Aber nehmen wir einmal an, es gäbe so etwas wie eine kollektive Psyche, den allgemeinen Geist aller Männer und Frauen, die unser Kollektiv ausmachen – jeder und jede von ihnen hat seine oder ihre eigene Seele. Was unterscheidet diese nun von der anderer Völker?

Wenn ein Fremder sich heute israelische Leute ansieht, mag er wohl staunen. Zuerst einmal: mehr als ein Fünftel der Israelis sind überhaupt keine Juden, sondern sie gehören zum palästinensischen Volk, dessen Angehörige vermutlich eine andere „Seele“ haben. Wenn jemand von Israelis spricht, meint er im Allgemeinen in Wirklichkeit „jüdische Israelis“.

Das hätte übrigens die Israelis schon vor langer Zeit davon überzeugen sollen, dass sie die Nationalhymne und andere Symbole des Staates ändern sollten, damit die Minderheit sich zugehörig fühlen kann. Die Kanadier haben es gemacht. Als ihnen klarwurde, dass die Bürger französischer Abstammung sich hätten abspalten und eine eigene Nation gründen können, änderten sie Nationalhymne und Fahne, um der französisch sprechenden Minderheit ein Zugehörigkeitsgefühl zu ermöglichen. Soweit ich es aus der Ferne beurteilen kann, war das Vorgehen erfolgreich. Aber es gibt kaum Chancen, dass sich dasselbe hier ereignet.

SELBST WENN wir allein über israelische Juden sprechen, ist unsere Nationalpsyche (unsere „Seele“) recht erstaunlich. Sie enthält Elemente, die einander ausschließen, tief verwurzelte Widersprüche.

Einerseits sind die meisten (jüdischen) Israelis enorm stolz auf die Macht des Staates, den sie „aus nichts aufgebaut haben“. Vor 150 Jahren gab es kaum Juden im Land Palästina und die, die es gab, waren vollkommen machtlos. Heute ist Israel der mächtigste Staat in der Region, eine Atommacht, die sich noch dazu auf vielen Gebieten der menschlichen Bestrebungen auszeichnet: militärisch, technologisch, wirtschaftlich, kulturell usw.

Wenn man sich jedoch die Ergüsse vieler Juden anhört, könnte man zu dem Schluss kommen, wir könnten jeden Augenblick von der Landkarte getilgt werden. Die Welt ist voller Leute, deren einziges Ziel im Leben ist, uns zu vernichten. Deshalb müssen wir in jedem Augenblick bereit sein, unsere bloße Existenz zu verteidigen.

Wie passen diese beiden einander entgegegengesetzten Haltungen zueinander? Kein Problem. Sie passen sehr gut.

ERST EINMAL ist da der alte Glaube, dass Gott uns unter allen Völkern erwählt habe.

Warum hat Gott das getan?

Gott allein weiß es. Er muss nichts erklären.

Die Sache ist ein wenig kompliziert. Zuerst haben die Juden Gott erfunden. Es gibt auch ägyptische und mesopotamische Ansprüche darauf, aber Juden wissen es besser.

(Man sagt, viele Juden glaubten zwar nicht an die Existenz Gottes, aber sie glaubten, dass Gott die Juden erwählt habe.)

Juden lernen in sehr zartem Alter, dass sie das von Gott erwählte Volk seien. Unterbewusst bleibt dieses Wissen ihr Leben lang in ihrer „Seele“ verankert, auch wenn viele zu vollkommenen Atheisten werden. Es stimmt, viele Menschen auf der Erde glauben, dass ihr Volk besser sei als andere Völker. Aber sie haben keine Bibel, um das zu beweisen.

Ich bin sicher, dass viele Juden sich nicht einmal bewusst sind, dass sie das glauben oder warum sie das glauben. Die jüdische Seele weiß es einfach: Wir sind besonders.

Die Sprache spiegelt es wider. Es gibt Juden und es gibt andere. Das hebräische Wort für alle anderen ist gojim. Althebräisch bedeutet das Wort gojim einfach nur Völker im Allgemeinen und schließt also das israelitische Volk ein. Im Laufe der Jahrhunderte entstand dann eine neue Definition: es gibt Juden und es gibt alle anderen, die gentiles (Heiden), die gojim.

Der Sage nach waren die Juden ein normales Volk, das in seinem Land, dem Land Israel, lebte. Aber dann eroberten die bösen Römer das Land und zerstreuten das Volk in alle Welt. In Wahrheit war die jüdische Religion eine missionierende Religion, die sich schnell im ganzen römischen Reich ausbreitete. Die Juden in Palästina waren schon eine Minderheit unter den Anhängern Jehovas, als die Römer viele von ihnen (aber bei Weitem nicht alle) aus dem Land vertrieben.

Schon bald konkurrierte das Judentum mit dem Christentum, einem Ableger des Judentums, das ebenfalls unternahm, wie wild Anhänger zu gewinnen. Das Christentum wurde um eine großartige menschliche Geschichte herum gebaut, die Geschichte Jesu, und darum war es geeigneter, Sklaven- und Proletarier-Massen im ganzen Imperium an sich zu ziehen.

Im Neuen Testament steht auch die Geschichte von der Kreuzigung: ein unvergessliches Bild von „den Juden“, wie sie die Hinrichtung des lieben Herrn Jesus verlangen.

Ich zweifele daran, dass jemand, der diese Geschichte in seiner frühen Kindheit gehört hat, die Szene jemals aus seinem Unterbewusstsein wird tilgen können. Daraus ergibt sich eine Art bewussten oder unbewussten Antisemitismus.

Das war allerdings nicht der einzige Grund für den Judenhass. Die bloße Tatsache, dass sie in alle Welt zerstreut waren, war ein riesiger Vorteil, aber auch ein riesiger Fluch.

Der jüdische Kaufmann in Hamburg konnte Beziehungen zu einem jüdischen Kaufmann in Thessaloniki anknüpfen, der seinerseits mit einem jüdischen Kaufmann in Kairo korrespondierte. Wenige Christen hatten im Mittelalter derartige Möglichkeiten. Die Konkurrenz führte dann dazu, dass Juden unzählige Pogrome erlitten. In einem europäischen Land nach dem anderen wurden Juden angegriffen, getötet, vergewaltigt und schließlich vertrieben.

In der jüdischen Seele schuf all das zwei miteinander im Streit liegende Trends: die Überzeugung, dass Juden besonders und überlegen seien, und die Überzeugung, dass Juden in ewiger Gefahr seien, verfolgt und vernichtet zu werden.

UNTERDESSEN entstand ein weiterer Ableger des Judentums, der Islam, und eroberte einen großen Teil der Welt. Ihm fehlte eine Jesus-Geschichte und daher war er nicht antijüdisch. Muhammad hatte seine Streitigkeiten mit jüdischen Stämmen in der Arabischen Wüste, aber lange Zeitspannen über arbeiteten Muslime und Juden eng zusammen. Einer der größten jüdischen Denker, Moses Maimonides, war der Leibarzt eines der größten muslimischen Helden, Salah ad-Dins (Saladins). So war die Beziehung, bis der Zionismus entstand.

Die Juden änderten sich nicht. Während andere europäische Nationen ihre Sozialstrukturen änderten – Stämme, Viel-Stämme-Königreiche, Imperien, moderne Nationen usw. – blieben die Juden in ihrer ethnisch-religiösen Diaspora. Das bewirkte, dass sie anders waren und führte zu Pogromen und schließlich zum Holocaust.

Der Zionismus war ein Versuch, Juden in eine moderne europäische Nation zu verwandeln. Die frühen Zionisten wurden von orthodoxen Rabbinern in den wildesten Ausdrücken verflucht, aber sie weigerten sich, sich in einen Kulturkampf ziehen zu lassen. Sie schufen die Fiktion, dass im Judentum, Religion und Nation dasselbe wären.

Der Gründer des modernen Zionismus Theodor Herzl war durch und durch ein europäischer Kolonialist. Er versuchte eine europäische Kolonialmacht für sein Unternehmen zu gewinnen: zuerst den deutschen Kaiser und dann die britischen Imperialisten. Der Kaiser sagte zu seinen Beratern: „Es ist eine großartige Idee, aber man kann sie nicht mit Juden verwirklichen“. Den Briten war klar, welches Potenzial es dort gab, und sie erließen die Balfour-Deklaration.

Der arabischen Bevölkerung Palästinas und dem „Nahen Osten“ wurde zu spät klar, dass ihre bloße Existenz in Gefahr war. Als sie begannen, Widerstand zu leisten, baute der Zionismus moderne Streitkräfte auf. Schon bald wurden diese zur effizientesten Militärmaschine in der Region und zur einzigen Atommacht dort.

AN DIESEM Punkt sind wir jetzt. Wir sind eine dominierende Regionalmacht und ein globales Schreibaby; wir regieren eine kolonialisierte Bevölkerung, die aller Rechte beraubt ist, und gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass es finstere Mächte gibt, die jeden Augenblick darauf aus sind, uns zu vernichten. Wir sehen uns als ein sehr besonderes Volk und als ewiges Opfer. Alles das in vollkommener Aufrichtigkeit. Und alles das gleichzeitig.

Wenn jemand behauptet, der Antisemitismus im Westen sterbe aus und an seine Stelle sei der Antiislamismus getreten, reagieren Juden ärgerlich. Wir brauchen den Antisemitismus für unser seelisches Gleichgewicht. Niemand darf ihn uns nehmen!

Vor fast 80 Jahren hatten junge Juden in Palästina den Einfall, die Gemeinschaften zu trennen: Wir Juden in Palästina seien eine neue Nation und alle anderen Juden seien einfach nur Juden. Etwa so wie Amerikaner und Australier, die zwar in der Mehrzahl britischer Herkunft, aber keine Briten sind.

Wir wurden alle zu „Eingeborenen“. Wenn wir 18 geworden waren, tauschten wir unsere jüdischen Namen gegen hebräische Namen. (So trat Uri Avnery ins Leben.)

Als aber das ganze Ausmaß des Holocaust bekannt wurde, wurden alle diese Ideen begraben. Die jüdische Vergangenheit wurde glorifiziert. Jetzt nennt Israel sich der „jüdische Staat“. Dazu gehören alle Eigenschaften des Jüdischseins, einschließlich der zweifachen Seele.

Deshalb werden wir bei internationalen Fußballspielen weiterhin „Solange noch im Herzen/ Eine jüdische Seele wohnt … “ singen.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Vorbei, vorbei mit der Organisations- orgelei

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Weihnachten ist vorbei, und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muss sagen, ich freue mich schon ein bisschen, dass es nun für ungefähr elf Monate auch nicht wiederkommt. Vier Wochen Kerzenpower, Geschenkemasterpläne und Organisationsorgelei, und am Ende dann drei Minuten Auspacken – da stimmen summa summarum einfach die Relationen nicht. Wenn ein Unternehmensberater einmal über die ganze Veranstaltung drüberrechnen würde, bliebe da kein Stein auf dem anderen. Es klafft eine Lücke zwischen der in wertegeschwängerten und sozialkritischen Reden vermittelten Idee des Ganzen und der praktischen Umsetzung.

Die Fantastischen Vier haben einmal ein Lied genau darüber geschrieben, „Frohes Fest“. Es handelt davon, dass die Bezeichnung „Fest der Liebe“ für Weihnachten einen Faktencheck wohl kaum überstehen würde. Statt eines weiteren Winterwunderland-, Glockenklang- und Fröhlichkeitsliedes hatten sie konkret getextet, dass viele Familien im Arsch seien, dass einsame Typen an Heiligabend in den Puff gehen und Junkies sich auch an Feiertagen für einen Schuss pro­sti­tu­ie­ren würden. Es ist eigentlich ein ziemlich doofes Lied, aber damals, als es geschrieben wurde, war ich erschreckend jung, und damals fanden erschreckend junge Menschen den Song inte­res­sant. Auch die Poloshirt-Träger. Sie fanden ihn vor allem deswegen interessant, weil er von 1993 an mit der Begründung, er sei jugendgefährdend, auf dem Index stand. Nun ist er wieder erlaubt. Ende 2018 wurde nach einer erneuten Prüfung die Ansicht formuliert, dass sich der Text satirisch „mit der oftmals überzeichneten Vorstellung von einer ‚heilen Welt‘ “ auseinandersetze, „wie sie stereotyp mit dem Weihnachtsfest verbunden werde“.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Interessant, dass heute als Ironie erkannt wird, was vor 25 Jahren als nicht zumutbar galt, aber das ist ein anderes Thema. Irgendwie kann ich mich jedenfalls nicht von dem Eindruck verabschieden, dass ein bisschen weniger Beladung Weihnachten auch heute nicht schaden würde. Der Bundespräsident beschwor dieses Jahr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Helene Fischer, deren sicherlich begründeten Erfolg mir immer noch niemand so erklärt hat, dass ich ihn wirklich verstehe, schickte eine Art humanistische Liebesbotschaft ans Fernsehpublikum, während hinter ihr Kiefer Sutherland und die Helene-Fischer-Showtanzgruppe mit friedvollem Lächeln beschäftigt waren. Raumfahrer Alexander Gerst wandte sich mit einer Planetenrettungsbotschaft an die Enkelgeneration. Und der Papst hatte auch seinen Auftritt; er warnte vor den „Schluchten des mondänen Lebens“, in die man nicht geraten dürfe, und verurteilte die gängige Praxis des „Fressens und Hamsterns“.

Quelle        :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten        —      Karikatur

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Der Tagesticker 30.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Früher liefen in jeden Adelshaus die Junker frei herum. Heute nur noch in Luxemburg? Dort wo genügend Schieß- lüstern-de aufgeboten werden, finden sich auch immer viele lebende Zielscheiben ein, welche sich als Albi missbrauchen lassen. Politiker mit Hirn bauen ihre Zäune und Mauern auf eigenen Grund und Boden. Aber was gehört diesen Gangstertruppen schon? Kurz bevor der Juncker von der Bilfläche verschwindet, sagt er all das, was er die Jahre zuvor verschwiegen hat. Der Zwerg hat aber Mut !!

„Himmelschreiend“Juncker wirft EU Staaten“

1.) himmelschreiende Heuchelei“ bei Grenzschutz vor

„So kann Europa nicht funktionieren“: In der Debatte um eine größere europäische Grenzschutztruppe kritisiert EU-Kommissionschef Juncker das Beharren zahlreicher Mitgliedstaaten auf nationale Souveränität. Kurz vor Jahresende attackiert Jean-Claude Juncker die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der EU-Kommissionschef hat ihnen eine „himmelschreiende Heuchelei“ in der Diskussion um eine größere europäische Grenzschutztruppe vorgeworfen.

Spiegel-online

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So ist das in Schland ! Da hatte Obrigkeit sicher vergessen sein Verbotsschild aufzustellen. „Für KFZ gesperrt.“

Er stand unter Drogen

2.)  Mann rast in Hannover auf Flughafen-Vorfeld

Unter Drogeneinfluss ist am Samstagnachmittag ein Autofahrer auf das Vorfeld des Flughafens Hannover gerast. Die Bundespolizei konnte ihn stoppen. Der Flugbetrieb wurde eingestellt und erst am Abend wieder aufgenommen. Der Zwischenfall ereignete sich gegen 15.30 Uhr. Wie die Polizei mitteilte, durchbrach der Mann mit einem silbernen BMW mit polnischen Kennzeichen ein Tor und fuhr mehrere hundert Meter einer landenden Maschine hinterher. Unterhalb des stehenden Fliegers – ein Airbus A 320 mit 172 Passagieren – hielt er an. Bundespolizisten überwältigten ihn in dem BMW. Dabei leistete der Fahrer Widerstand.

Bild

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Das nun ja keiner auf die Idee kommt seinen Führerschein zu verbrennen!

Berlin

3.) Generalstaatsanwältin will Straffreiheit für Schwarzfahrer

Der Berliner Bürgermeister hatte sich für mildere Sanktionen für Schwarzfahrer ausgesprochen. Berlins Generalstaatsanwältin geht jetzt noch einen Schritt weiter. Die Opposition spricht von einer „gefährlichen Verlotterung unseres Rechtssystems“.

Welt

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Wer ist dafür verantwortlich das solche Typen immer noch frei herumlaufen ? Auch im näheren Umfeld übrigens !

Todesfälle an der Grenze

4.) Trump gibt Demokraten Schuld an Tod von Migrantenkindern

US-Präsident Donald Trump greift im Kampf um sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko zu unorthodoxen Mitteln: Am Samstag gab er den oppositionellen Demokraten die Schuld am Tod zweier Kinder aus Guatemala, die im Gewahrsam der US-Grenzbehörden zu Tode kamen.

Saarbrücker-Zeitung

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Wer sind denn die Weisen – welche zahlen für Scheiße ?

BAMF und die Technik

5.) Digital, aber nicht besser

Eine Software, die anhand einer Sprachaufnahme ermitteln soll, wo jemand herkommt. Eine Software, die arabische Namen einheitlich ins lateinische Buchstaben überträgt und Hinweise geben soll, wo dieser Name üblich ist. Ein System, das Lichtbilder mit bereits bekannten Gesichtern abgleicht. Ein Gerät, das Handys auslesen kann und ermittelt, wohin ein Mensch telefoniert und in welcher Sprache er SMS schreibt. Das sind vier Systeme, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Herbst 2017 mit großer Pressebegleitung vorstellte.

TAZ

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Nein ! – Besser wäre : „PolitikerInnen verschrotten – denn sdie fressen schneller als die Motten! Unkraut muß von der Wurzel vernichtet werden.

Brexit-Verhandlungen

6.) Brexit verschieben, Chaos vermeiden?

Ende März wird Großbritannien aus der EU austreten. Auch ohne Deal. Um das befürchtete Chaos zu vermeiden, denken britische Politiker darüber nach, den Austritt zu verschieben.

FR

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Für jeden Monat ein Paar ? Beispiel September – Start der Sammler: Rotwein für Sahra-zin und das Laub welches als LA – ub –VO – n gestern -frühzeitig  getrocknet fällt ?  

Wofür steht was ?

7.) Die Traumpaare der Essensmagazine 2019

  • Januar: Kartoffeln & Käse
  • Februar: Kroketten & Dip
  • März: Salat & Dressing
  • April: Spinat & Ei
  • Mai: Wurst & Brot
  • Juni: Spargel & Co
  • Juli: Würstchen & Senf
  • August: Fleisch & Soße
  • September: Rotwein & Laub
  • Oktober: Soße & Sauce
  • November: Quorn, Quark & Quirgel (Es ist kompliziert!)
  • Dezember: Käse & Palmin

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Ein Vorschlag, viele Irrtümer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Diskussion über „Moschee-Steuer“

DITIB-Zentralmoschee Köln - April 2015-7489.jpg

Von Pascal Beucker

Die Berliner Imamin Seyran Ateş hat erneut eine „Moscheesteuer“ ins Gespräch gebracht. Dabei fußt die Idee auf einem deutschen Anachronismus.

Es gibt Ideen, die scheinen auf den ersten Blick einleuchtend. Aber bei näherer Betrachtung erweisen sie sich als ziemlicher Unsinn. Aktuelles Beispiel: In der nachrichtenarmen Weihnachtszeit hat die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş die Einführung einer „Moscheesteuer“ ins Gespräch gebracht.

Der erste Irrtum: Dem Vorschlag liegt offenkundig die Vorstellung zugrunde, der staatlich organisierte Einzug von Mitgliedsbeiträgen sei bislang ein Privileg der beiden Großkirchen. Doch auch wenn diese am meisten davon profitieren, ist das falsch. Genauso wie es die „Kultussteuer“ für die jüdische Gemeinden gibt, könnten schon jetzt islamische Gemeinschaften in den Genuss einer „Moscheesteuer“ kommen. Wenn sie denn wollten.

Sie müssen sich nur als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisieren. Dazu sind die großen islamischen Dachverbände jedoch nicht bereit, weil sie dann unter anderem gezwungen wären, eine feste Mitgliedschaft zu definieren. Das ist ihre Entscheidung. Der Körperschaftsstatus ist jedenfalls keine unüberwindliche Hürde, wie die Beispiele der kleinen Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft und der Alevitischen Gemeinde Deutschland zeigen.

Die sind in verschiedenen Bundes­ländern als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt und haben dort schon jetzt das Recht, die Beiträge ihrer Mitglieder von den Finanzbehörden einziehen zu lassen. Sie verzichten allerdings freiwillig darauf – wie übrigens auch einige christliche Religionsgemeinschaften, zum Beispiel die Neuapostolische Kirche, die Methodisten, die Baptisten, die Mormonen, die Zeugen Jehovas oder die orthodoxen Kirchen.

Der zweite Irrtum: Mit einer analog zur Kirchensteuer organisierten Finanzierung könnte der als schädlich betrachtete ausländische Einfluss auf muslimische Gemeinden eingedämmt werden, behaupten Befürworter. Aber warum sollte das so sein?

Obwohl sie seit dem 19. Jahrhundert das Kirchensteuerprivileg in Anspruch nehmen kann, hat sich jedenfalls die deutsche Filiale der römisch-katholischen Kirche bis heute nicht vom Vatikan emanzipiert. Trotz finanzieller Unabhängigkeit entscheidet noch immer der Papst, wer einem Bistum vorsteht. Er ernennt die Bischöfe, nicht irgendeine kirchliche Institution in der Bundesrepublik.

Und selbst wenn es die Deutsche Bischofskonferenz oder das Zentralkomitee der deutschen Katholiken anders wollten, bliebe die grundgesetzlich verbriefte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in ihrer Kirche ein frommer Wunsch.

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —        DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

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Abtreiben oder nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Offener Brief an ein ungeplantes Kind

File:Rachelsee mit Kind.JPG

Bei unserem Autor entschied das Leben.

Quelle     :    Infoswperber

von   Red.   *Um die Identität seines Kindes zu schützen, bleibt unser Autor anonym. Der Text erschien zuerst im «Surprise: Strassenmagazin».

Unser Autor ist jung Vater geworden. Dabei war er für einen Schwangerschaftsabbruch. In einem offenen Brief blickt er zurück.*

Liebe Juli,

Kopfweh, ausgetrocknete Kehle, Übelkeit – und deine weinende Mama, die zitternd auf der Bettkante sitzt. Das sind die Erinnerungen deines Vaters an einen Samstagmorgen im Sommer vor zehn Jahren: An den Tag, als ich von deiner Existenz erfuhr. Keine schönen Erinnerungen, ich weiss. Deshalb ahnst du vielleicht, was nun kommt.

Liebe Juli, du bist ein Unfall. Ein eigentlich unerwünschtes Kind, ein unbeabsichtigtes Produkt grosser Gefühle und grossen Leichtsinns. Das Resultat einer ersten Liebe, die Jahre später dann doch zerbrochen ist. Du aber, du bist geblieben – und mit dir alles, was du mitgebracht hast. Juli, bitte lies den Brief bis zum Schluss. Er beginnt mit harten Worten, endet aber im Glück. Das ist dein Verdienst. Du warst ein Unfall. Du bist ein Glücksfall.

Zwischen dem pochenden Brummen in meinem Schädel blieben irgendwo ihre Worte hängen: «Ich bin schwanger.» Ich sank auf das Kissen zurück und wünschte mich weit fort.

Am Tag, als deine Mama weinte, war sie neunzehn. Ich war ein Jahr älter und am Vorabend auf der Piste. Ich feierte, trank zu viel und torkelte am frühen Morgen nach Hause, wo deine Mama schlafend im Bett lag. Zu diesem Zeitpunkt begleitete sie mich schon länger nicht mehr auf meinen nächtlichen Ausflügen. Ihr war häufig übel, sie hatte keine Lust zu feiern. Trotzdem dachten wir uns nichts dabei. Ach, was waren wir naiv.

An jenem Samstagmorgen hatte deine Mama einen Termin beim Frauenarzt. Ich blieb zuhause, das war so abgemacht. Es handelte sich nur um eine Routineuntersuchung. Frauensache, ihr Problem. Da siehst du, wie reif ich damals war. Um ehrlich zu sein: Ich bekam nicht mit, wie sie erst das Bett und dann das Haus verliess.

Ein leises Schluchzen weckte mich, verwirrt versuchte ich, mich zurechtzufinden. Ich sah deine unglückliche Mama, zwischen dem pochenden Brummen in meinem Schädel blieben irgendwo ihre Worte hängen: «Ich bin schwanger.» Ich sank auf das Kissen zurück und wünschte mich weit fort.

Was folgte, war die quälendste Episode meines Lebens. Zwölf Wochen hat man in der Schweiz Zeit, ein ungeborenes Kind abzutreiben. Danach bleibt nur noch eine Option. Wir waren überfordert, konnten uns nicht entscheiden. In jeder freien Sekunde diskutierten wir, oft bis spät in die Nacht. Während die Zeit davoneilte, sahen wir Kinderwagen, Spielplätze und Familien mit anderen Augen. Plötzlich sahen wir Dinge, die wir bis dahin nur am Rande wahrgenommen hatten. Wenn überhaupt.

Liebe Juli, es gibt ein Lied, das wir damals oft hörten. Eine Textpassage fasst unsere damalige Lage treffend zusammen: «…dein Gehirn blockiert, dein Herz steht still, du kannst es nicht fassen. Schwanger, auf einmal viel mehr nur als ein Wort. Wie war das jetzt mit Abtreibung, ist es richtig oder Mord?»

Die Zeit drängte und wir drehten uns im Kreis. Die Entscheidung über dein Leben raubte uns den Schlaf, beinahe sind wir daran zerbrochen. Ich bin nicht gegen Abtreibungen, falls du dich das fragst. Es ist wichtig, dass werdende Eltern die Möglichkeit haben, über ihr Schicksal, ihre Zukunft und ihren Lebensweg zu bestimmen. Es gibt Situationen, in die ein Kind besser nicht hineingeboren wird. Zu seinem eigenen Schutz – und zum Schutz der Eltern. Das ist hart, aber: Wären Abtreibungen verboten, gäbe es mehr gescheiterte und zerbrochene Existenzen.

Das wird dich vielleicht nur am Rande interessieren, liebe Juli. Bitte entschuldige, aber das muss gesagt werden: Militante, oft kinderlose Abtreibungsgegner wollen Frauen das Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Sie begründen ihre Haltung mit einer konservativen und religiösen Ethik. Ohne Empathie für die Beteiligten und ihre Lage stecken sie die Betroffenen in ihre säuberlich beschrifteten Schubladen. Als würde sich die Realität nach ihren Etiketten richten. Ich lache ihnen ins Gesicht, mit einem prachtvollen Kind an der Hand, dessen Existenz lange auf der Kippe stand.

Ich fühlte mich nicht bereit, wollte meine Jugend leben, Träume verwirklichen.

Zurück zu dir, liebe Juli. In der Zwischenzeit hatten sich zumindest die Fronten geklärt: Deine Mama wollte dich behalten, ich eher nicht. Ich fühlte mich nicht bereit, wollte meine Jugend leben, Träume verwirklichen. Ausserdem glaubte ich nicht an meine Fähigkeiten als Vater. Sicher, ich wollte Kinder. Irgendwann. Diesen wollte ich aber ein geordnetes Leben bieten – und nicht die winzige Zweizimmer-Wohnung, das mickrige Salär und die hohe Arbeitsbelastung eines Journalisten in Ausbildung.

Die Diskussion gestaltete sich zunehmend schwierig. Ich vertrat meine Meinung, wollte deiner Mama aber auch keine Entscheidung aufdrängen. Sie sass in derselben Zwickmühle. Schliesslich rangen wir uns durch: Da ich mir derart unsicher war, lenkte sie ein. Sie wollte kein Kind mit einem Mann, der bereits vor der Geburt zweifelt. Also liessen wir uns beraten und vereinbarten einen Abtreibungstermin – mit dir und einem mulmigen Gefühl im Bauch.

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Der kurzfristig angesetzte Termin fiel auf den Tag, an dem ich zum ersten Mal ins Militär einrücken musste. Die Herren in Grün zeigten kein Verständnis. Ich wurde gebraucht, das Vaterland musste mal wieder dringend verteidigt werden. Deine Mama betrat die Klinik deshalb in Begleitung deiner Grossmama. Am Abend erhielt ich dann einen Anruf: «Du wirst bald Papa.»

Der Arzt hatte die Zweifel deiner Mama bemerkt und trat erfolgreich für dein Leben ein. Für dich war das ein Glücksfall, ich fühlte mich erschlagen. Die banalen Ängste und Sorgen der übrigen Rekruten machten mich aggressiv. Ich fürchtete mich vor der Zukunft, vor dir. Einem kleinen, unfertigen Wesen.

Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt: Ich bediene mich Goethes Worte um die restliche Zeit der Schwangerschaft zusammenzufassen. Eine Achterbahnfahrt der Gefühle, wobei die Vorfreude immer wieder aufblitzte, sich aber nie richtig durchzusetzen vermochte.

Dann kam der Stress. Familie und Freunde informieren, Glückwünsche entgegennehmen, lächeln. Zimmer einrichten, Kinderutensilien kaufen, Geburtsvorbereitungskurs besuchen, lächeln. Wir taten das, was die Gesellschaft von uns erwartete. Auch wenn Teile derselben Gesellschaft, darunter viele Abtreibungsgegner, mit grossen Augen auf den Kugelbauch deiner neunzehnjährigen Mama starrten und sich die Mäuler über uns zerrissen. Gerüchte machten die Runde. Wir reagierten mit einer «Wir gegen den Rest der Welt»-Haltung, rückten näher zusammen und beschlossen, sie alle Lügen zu strafen.

Dann kamst du, liebe Juli. Du hattest es eilig, warst bereit für die Welt. An deine Geburt erinnere ich mich nur verschwommen, noch immer habe ich Mühe, meine Gefühle in Worte zu fassen. Ich weiss noch, dass deine Mama starke Schmerzen hatte. Dass sie mich mit Schimpfwörtern eindeckte, weil es so weh tat und ich ihr keine Linderung verschaffen konnte. Ich hielt ihre Hand, Nägel gruben sich in Fleisch. Die Hebamme vermerkte in ihrem Büchlein: «Gute Unterstützung durch Partner.» So fühlte sich das aber nicht an, ich war hilflos, verloren und überfordert.

Ich sah zu, wie du auf diese Welt kamst. Der erste Atemzug, der erste Schrei. Das Strampeln mit den winzigen, zerbrechlichen Gliedmassen. Deine Haut auf meiner Haut. Etwas regte sich in mir: Gefühle, die ich nicht kannte. Sie berührten mich im Innersten. An Orten, von denen ich nichts gewusst hatte.

Du kamst, und meine Welt stürzte ein. Dann hast du sie wieder aufgebaut und zu einem besseren Ort gemacht.

Ich schnitt die Nabelschnur durch, half der Hebamme dich zu waschen und legte dich in die Arme deiner Mama. Ein kleines, schutzbedürftiges Menschlein. Unser Kind. Bis heute ist deine Geburt mein eindrücklichstes Erlebnis. Du kamst und meine Welt stürzte ein. Dann hast du sie wieder aufgebaut und zu einem besseren Ort gemacht.

Nach einigen Tagen konnten du und deine Mama die Klinik verlassen. Wir richteten uns in unserem Leben ein und lernten, mit der neuen Situation umzugehen. Mit jedem Tag wuchsen wir an der Aufgabe, bis wir unsere Elternrolle ausfüllten. Wir mussten um dich kämpfen, einige von unseren Familienmitgliedern in die Schranken weisen. Am liebsten hätten sie dich selber grossgezogen, sie trauten uns diese Aufgabe nicht zu. Wir gaben nicht nach und dich nicht her. Unser Kind, unsere Aufgabe, basta.

Ich gebe es zu, Juli. All die Erziehungsratgeber, die sie uns schenkten, sind noch immer ungelesen. Wir brauchten sie nicht. Manche Dinge funktionieren auch ohne Bücher, Fachwissen und Studien. Schau dich an, du bist der Beweis dafür.

Natürlich waren nicht alle Zweifel ausgeräumt, natürlich gab es Tiefpunkte. Und ja, liebe Juli: Manchmal verfluchte ich dich und deine Existenz, manchmal habe ich mich zurück in mein früheres, unbekümmertes Leben gewünscht. Nimm das nicht persönlich, Juli. So ist die Realität. Eltern, die behaupten, sie hätten ihr Kind zu jedem Zeitpunkt vorbehaltlos geliebt, lügen. Wir opferten einen Teil unserer Jugend, um dir gute Eltern zu sein. Ein kleines Opfer. Ausserdem gab es deine Grosseltern, die uns unterstützten und halfen, wo sie nur konnten. Das gab uns die Gelegenheit, durchzuatmen. Bei aller Liebe, kleine Juli: Wir brauchten das. Es war nicht immer einfach.

Du halfst uns bei unserer Aufgabe, du gabst uns so viele wunderschöne Dinge. Das tust du noch immer. Zum ersten Mal krabbeln, brabbeln, lachen. Das erste Wort, der erste Schritt. Die ersten Zähne. Zum ersten Mal Gemüsebrei spucken. Vor Vergnügen quietschen, entrüstetes Weinen. Du, selig schlafend, der Abdruck deiner Träume im Gesicht. Deine Geschichten und Spiele, von dir selber kreiert. Deine Persönlichkeit, die mit dir wächst. Die ersten Widerworte, der erste Streit. So viele erste Male – für dich, für uns. Mit dir im Wald, auf dem See, am Wandern, auf dem Spielplatz. Du, in der Kinderkrippe, traurig. Wo sind Mama und Papa?

Sweet Angel (2316561565).jpg

Trösten, ermutigen, schimpfen, scherzen. Du, lachend auf meinen Schultern, die Händchen auf meinen Augen. «Rechts, Papa! Nein, jetzt links!» Stundenlang. Obwohl du die Richtungen doch noch gar nicht unterscheiden konntest. Wir, im Regen, unser selbst gedichtetes Regenlied singend. Der erste Schultag, ein nervös zitterndes Vögelchen. Die ersten Noten, Hobbys, die beste Freundin. Geburtstage, Ferien, Wettkämpfe, Schultage. Die Zeit verfliegt, kleine Juli. Flieg mit, lass dich tragen.

Ich habe dir das Leben geschenkt, kleine Juli. Du hast mein Leben gerettet. Dafür danke ich dir von Herzen.

Ich weine, Juli. Und ich weiss nicht, warum. Ich habe so viele Erinnerungen, du füllst mich aus. Du bist mein persönliches Wunder, der Sinn in meinem Leben. Dank dir sehe ich die Welt aus einem anderen Blickwinkel. Mit deiner Hilfe habe ich mich erinnert: an das Wunder des Lebens und wie Glück funktioniert. Du zeigst mir das Unkraut, das in einem Riss des Strassenbelags wächst. Die Raupe am Wegrand, das Rascheln eines Blattes. Der Schmetterling am Strauch, den schön geformten Stein. Scheinbar alltägliche Dinge, die ich vergessen und dann jahrelang übersehen habe.

Die Welt mit Kinderaugen sehen, was für ein Gewinn. Du stellst die richtigen Fragen, bringst mich in Verlegenheit. Entwaffnende Ehrlichkeit, ein reines Wesen auf der Suche nach der Wahrheit. Und ich, ich darf daran teilhaben. Du siehst mich mit deinen strahlenden Augen an, nimmst meine Hand. Deine Anwesenheit tröstet mich, macht mich glücklich.

Ich vertraue darauf, dass auch du es spürst: Liebe, Geborgenheit und Zuneigung. Dinge, die sich niemals ändern. Egal was aus dir wird, egal was du tust. Ich bin immer für dich da, das schwor ich mir, als ich dich zum ersten Mal in den Händen hielt.

Lange war nicht klar, ob es dich jemals geben würde, dein Leben hing an einem seidenen Faden. Nur dank Zufällen und mit viel Glück kamst du auf diese Welt. Nun ist diese Welt ein besserer Ort. Ich bin froh, dass du da bist. Ich liebe dich.

Ich habe dir das Leben geschenkt, kleine Juli. Du hast mein Leben gerettet. Dafür danke ich dir von Herzen.

Für immer, dein Papa

*PS: Nein, ein Pony schenke ich dir trotzdem nicht.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen  :

Oben    —        Spielendes Kind am See    /   Der Rachelsee im August 2010.

Source Self-photographed
Author High Contrast
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w:en:Creative Commons
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2.) von Oben      —

Thinking about circuit phenomena…

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Unten     —        Sweet Angel

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Erwerbsarbeit macht krank

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Du musst dein Leben ändern

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„Arbeit ist der Fluch der trinkenden Klasse.“ (Oscar Wilde)

Von Christian Baron

Erwerbsarbeit Es wird Zeit, den Glauben an die Plackerei zu überwinden, denn er macht krank und dumm.

Früher musste man die Menschen in die Fabriken hineinknüppeln. Heute muss man sie aus den Betrieben und Büros herausprügeln. So sehr haben sie ihre abhängige Erwerbsarbeit als sinnstiftend, unabdingbar und naturnotwendig akzeptiert. Viele Umfragen zeigen: Selbst wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, würden die meisten einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Vordergründig ist also kein Zwang mehr notwendig, damit die Leute große Teile ihrer Lebenszeit einem Unternehmen übereignen.

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit war das noch anders. Wer Menschen für sich arbeiten lassen wollte, brauchte rohe Gewalt. Vor ein paar hundert Jahren erfolgte die Trennung von Produzenten und Produktionsmitteln, und es entstand der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital. Karl Marx schuf für diesen, den Kapitalismus begründenden Akt den Begriff der ursprünglichen Akkumulation. Dass wenige reich sind und viele arm, so Marx, sei nicht auf Fleiß und Sparsamkeit der Einzelnen zurückzuführen, sondern auf einen Prozess der Enteignung, an den sich heute kaum mehr jemand erinnern mag.

Würden die Arbeitenden ihren Job wirklich so sehr lieben, wie es beim Smalltalk oft den Eindruck erweckt, dann wäre Erwerbsarbeit so erfüllend, wie es in Unternehmenswerbespots wirkt, und so ermächtigend, wie es die alten Lieder der Arbeiterbewegung behaupten. Wer aber an einem Freitagmorgen das Radio einschaltet, den müssen die Moderatoren erst einmal motivieren: „Haltet durch. Nur noch ein Tag, dann ist endlich Wochenende!“

Auf dem Weg zur Arbeit präsentieren sich dann Trauerlandschaften – ob beim Blick in Nachbarautos, in die Gesichter der Passanten auf der Straße oder jene der Mitreisenden in Bus und Bahn. Psychologen berichten seit Langem von Sonntagsdepressionen. Manche Leute können sich demnach an diesem Tag nicht entspannen, weil sie ständig daran denken müssen, dass ab morgen wieder eine neue, womöglich anstrengende Arbeitswoche bevorsteht.

Motiviert dank Waterboarding

Offenbar ist da also auch heute noch eine Art von Zwang im Spiel. Erwerbsarbeit steht im Mittelpunkt einer jeden kapitalistischen Gesellschaft. Wer bei einer Party auftaucht, wird von Unbekannten in aller Regel neben dem Namen zuerst nach seinem Beruf gefragt. Sollte dann auch noch jemand offenbaren, aus Überzeugung in Teilzeit zu arbeiten, dann erhält er oft eine Frage zur Antwort: „Was machst du denn dann mit der ganzen Zeit?“ Auf Geld zu verzichten, um Lebenszeit zu gewinnen, das erscheint den meisten unverständlich, weil Erwerbsarbeit und Leben für die Mehrheit identisch geworden sind.

Das verwundert vor allem darum nicht, weil ein in Vollzeit angestellter Mensch mehr wache Zeit am Arbeitsplatz verbringt als mit Familie oder Haustieren, mit Freunden oder Hobbys, mit Muße oder sozialem Engagement. Seit ihren Ursprüngen bestand die entscheidende Auseinandersetzung der Arbeiterbewegung im harten Kampf um die Arbeitszeitverkürzung. Mittlerweile ist es ziemlich genau 100 Jahre her, dass jener Acht-Stunden-Tag erkämpft wurde, der in Deutschland noch heute die kaum hinterfragte Norm bildet.

Dabei üben schon jetzt die meisten Menschen eine Tätigkeit aus, deren Inhalt ihnen gleichgültig ist, weil sie keinerlei Bezug mehr haben zu dem Produkt ihrer Arbeit. Auch dafür hatte schon Karl Marx einen Begriff parat: Entfremdung. Die Menschen schuften nicht allein darum, weil im Falle einer Verweigerung von Erwerbsarbeit die Beschämungs- und Verarmungsmaschinerie namens Hartz IV wartet. Sie tun es auch, weil sie das natürliche Bedürfnis nach Anerkennung verspüren. Und die gegenwärtige Gesellschaft verteilt Anerkennung vor allem nach dem Erwerbsstatus.

Der diskursive Aufwand, der betrieben werden musste, um in demokratisch verfassten Staaten dieses Verständnis von Leistung und Disziplin zur „Natur des Menschen“ verklären zu können, war beträchtlich. Ein Clou bestand darin, Kausalitäten ins Gegenteil zu verkehren. Eine erste Folge der ursprünglichen Akkumulation war die Vertreibung der Menschen von ihren Grundstücken. Sie wurden zu Vagabunden, und später haben die Eigentümer sie in die Städte getrieben, wo sie unter entwürdigenden Bedingungen hausen mussten.

Mit dem Entstehen der protestantischen Arbeitsethik im 16. und 17. Jahrhundert haben diese Machtverhältnisse einen moralischen Schub erhalten. Seine Arbeitskraft zu ungünstigen Bedingungen an die Eigentümer zu verkaufen, erscheint seither als wahrer Zweck des Lebens, dem alle anderen Bedürfnisse unterzuordnen sind. Zur ideologischen Perfektion hat dieser Umstand im Neoliberalismus gefunden. Gerade die Angehörigen der Generationen Y und Z, also die Jahrgänge seit den frühen Achtzigern, sollen Eigenverantwortung und Flexibilität aus unternehmerischer Perspektive denken. Hochqualifizierte erhalten ebenso wie Hilfskräfte immer häufiger nur befristete Arbeitsverträge. Sie erfahren immer weniger soziale Sicherheit. Sie müssen vielfach den Arbeitsplatz und oft sogar den Wohnort wechseln.

In der kapitalistischen Erzählung sind diese Veränderungen nicht nur Sachzwänge der Globalisierung, sondern auch Chancen für ein gutes Leben mit immer neuen Herausforderungen. Aus diesem doppelten Zwang entsteht Leid. Dieses Leid hält auf Dauer nur aus, wer die Arbeit überhöht.

Quelle     :       Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Textilmuseum Bocholt, Stempeluhr

Unten     —   Protest gegen Waterboarding bei einem Besuch von Condoleezza Rice in Island, Mai 2008

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AKL Protest zur GUE/NGL

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Wir protestieren gegen eure beschämende Erklärung anlässlich der GUE/NGL-Veranstaltung „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“ im EU-Parlament am 4. Dezember 2018

Eure Verleumdung der BDS-Kampagne betreffend erklären wir:

1.    Die BDS-Kampagne, die gegenwärtig in Großbritannien und den USA zunehmende Unterstützung von unten, gleichzeitig zunehmende Kriminalisierung von oben erfährt, ist eine auf Gewaltlosigkeit setzende Menschenrechtskampagne, deren Argumente ausschließlich auf dem GELTENDEN internationalen Recht, den Bürger- und Menschenrechten sowie den auch von Israel anerkannten UN-Resolutionen basieren.  Die Behauptung, dass diese Argumente antisemitisch seien, ist absurd.

2.       Ebenso absurd ist eure Behauptung, dass die Methoden oder die mit den Aktivitäten der BDS-Kampagne verbundenen Organisationen antisemitisch seien. Wenn das ein ernstzunehmendes Problem wäre – würden sich sicher keine jüdischen Personen und Organisationen an der BDS-Kampagne beteiligen, wie das bekanntlich international der Fall ist. Tatsache ist, dass mehr als 40 jüdische Organisationen weltweit für BDS eintreten und sich gegen die Gleichsetzung wehren, Kritik an der Politik Israels sei Antisemitismus. Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Mitglied im Auschwitz-Orchester war, unterstützt BDS: https://electronicintifada.net/content/why-auschwitz-survivor-esther-bejarano-supports-bds/26191

Die mehr als 170 palästinensischen Organisationen aus den besetzten Gebieten, Israel und dem Ausland, die den Aufruf zu BDS unterstützen, darunter große Gewerkschaften, Kirchen https://uscpr.org/campaign/bds/bdswins/#1499799109159-8f9e0458-b327, Gefangenenorganisationen, künstlerische und kulturelle Zentren, vereinigen sich um 3 klare Forderungen des antikolonialen Kampfes von Palästinenser*innen und linken Juden in Israel: erstens Freiheit für die Bewohner der besetzten Gebiete, zweitens Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels und drittensGerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge außerhalb des Landes- einschließlich des Rechts auf Rückkehr in ihre Heimat.
Die BDS-Kampagne lehnt es ab, sich auf eine Zwei- oder Ein-Staat-Lösung festzulegen, denn sie wird von Anhängerinnen beider Optionen gestützt und das grundlegende Problem besteht ihrer Ansicht nach nicht darin, bereits heute zu entscheiden, welche Art von Regelung einst die gegenwärtige Ein-Staat-Realität ersetzen soll, sondern jetzt Druck auf Israel zu entfalten, um ein Umsteuern im Sinne der drei Forderungen in Gang zu setzen.

3.         Eure Behauptung, dass die BDS-Kampagne das „Existenzrecht Israels“ infrage stelle, ist falsch und verleumderisch. Widerstand und Kritik an der völkerrechtswidrigen Besatzung zielt nicht auf die Delegitimierung oder Beseitigung des Staates Israel, sondern auf seine rechtsextreme Regierung und deren Politik, wie Norman Paech im „Palästina Journal 1/2019 schreibt.

Unsere Haltung als linke InternationalistInnen ist demzufolge:

Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.2018, Erklärung des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost zu den Aktionen der Linksfraktion anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Staates Israel) sondern eben auch in der explizit und einzig vorgesehenen Form seiner Durchsetzung: nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Insofern verlangen wir zwar nicht aktive Unterstützung von BDS, aber wir betonen das Recht auf BDS. Wir verweisen darauf, dass 2016 mehr als 30 Mitglieder des EU-Parlaments Federica Mogherini, EU High Representative for Foreign Affairs, in einem Brief aufriefen, die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensische geführte BDS-Bewegung zu gewährleisten http://www.eccpalestine.org/dozens-of-members-of-the-european-parliament-call-on-the-eu-to-support-the-right-to-boycott/  .http://www.eccpalestine.org/wp-content/uploads/2016/07/Right2BDS_Letter_to_HRVP_Mogherini.pdf

Frederica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDShttp://www.eccpalestine.org/eu-high-representative-federica-mogherini-affirms-the-right-to-bds/ .

HANDS OFF GAZA STOP THE BOMBING FREE PALESTINE - UK NATIONAL DEMONSTRATION.jpg

Palästinenser*innen haben moralisch, politisch und juristisch das Recht auf BDS. Sie haben das Recht, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung eindeutige Schritte der Distanzierung, für ein Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und die Besatzung zu fordern.  Der Kampf gegen die BDS-Kampagne und die zunehmende Kriminalisierung der Unterstützer*innen und Befürworter*innen, hier konkret von eurer Seite des BDS-Mitbegründers Omar Barghouti, ist unvereinbar mit dem Antifaschismus und dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive dem in Deutschland unbedingt nötigen Kampf gegen Neo-Faschismus und Antisemitismus. Diese Abwehr gegen BDS dient nicht der Förderung von Demokratie und Menschenrechten, sondern nutzt direkt der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Besatzung, Blockade, Annexion und ethnischer Säuberung. Es bedarf wohl keines Hinweises darauf, dass diese Verleumdung und Kriminalisierung einer Besatzungskritik die Einschränkung eines demokratischen Grundrechts in Deutschland bedeutet, welches wir LINKEN, als Lehre aus dem Faschismus doch eigentlich hochhalten sollten, anstatt seine Demolierung ausgerechnet mit Hinweis auf den Holocaust zu tolerieren, oder, wie im Falle eurer Erklärung, sogar aktiv voranzutreiben.

Man kann die Veranstaltung im Netz anschauen. Nichts, aber auch gar nichts an der gesamten Veranstaltung im Allgemeinen und am Redebeitrag Barghoutis bestätigt auch nur ansatzweise eure Erklärung. http://web.guengl.streamovations.be/index.php/event/stream/boicot-desinvestment-sanctions-to-israel-achievements-and-challenges-on-4-december

Von der Fraktion der Partei DIE LINKE.  im EU-Parlament

–          erwarten wir, dass sich eure Entscheidungen auf Fakten und Vernunft stützen, nicht auf Fake News und Verleumdung

–          erwarten wir, dass ihr euch mit den Margi­nali­sierten, Unterdrückten und Entrechteten solidarisiert, gleich ob in Deutschland oder in Palästina

–          erwarten wir, dass sich die Partei Die LINKE in Israel/Palästina mit den Palästinenser*innen und linken Jüd*innen solidarisiert, die – gleich ob in Palästina, Israel oder hier in Deutschland – gemeinsam kämpfen  gegen die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser*innen durch den israelischen Staat, sowie gegen eine Militärbesatzung, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begeht  und sich flagranter Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig macht, wie Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2016 feststellte.  http://www.un.org/webcast/pdfs/SRES2334-2016.pdf

Die Untersuchungen der UNO-Sonderberichterstatter, die wöchentlichen Berichte des „United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) präsentieren eine Fülle deprimierender Zeugnisse, die das tägliche Verbrechen der Apartheid in den besetzten Gebieten, ob in Ost-Jerusalem, im Westjordanland oder in Gaza dokumentieren. Die Annexion ist in vollem Gange. Das alles ist euch bekannt!

Wir erwarten von euch:

–          dass Ihr in der EU gemeinsam mit den anderen linken Parteien für die Anerkennung und Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes eintretet, sowie für all die Bürger- und Menschen-Rechte, die den Palästinenser*innen gemäß dem Völkerrecht zustehen,

–          dass Ihr euch von allen Kampagnen fernhaltet, die darauf abzielen, die Verwirklichung dieser Grundrechte außer Kraft zu setzen,

–          dass ihr erkennt, dass der Antisemitismusvorwurf als „Herrschaftsinstrument“ benutzt wird, um jegliche Auseinandersetzung mit israelischen Menschenrechtsverletzungen und  Völkerrechtsverstößen zu delegitimieren und zu diskreditieren,

–          dass Ihr euch nicht an Kampagnen beteiligt, die darauf abzielen, Mitglieder und Wähler der LINKEN, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren,

–          dass Ihr uns erklärt, für welche Sanktionen Ihr euch im Rahmen eurer Abgeordnetentätigkeit in der EU einsetzen werdet, um die von euch – laut eurer Erklärung – präferierte Zwei-Staaten-Lösung in Palästina zu realisieren, die von Israel bekanntlich mit allen Mitteln bekämpft, unterminiert und verunmöglicht wird.

Nur durch eindeutige praktische Schritte können die vielen Besatzungsgegner*innen in Israel und den besetzten Gebieten wirkungsvoll unterstützt und kann internationalem Recht Geltung verschafft werden. Als mit Abstand größtem Handelspartner Israels kommt der EU eine besondere Verantwortung zu. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU wäre ein klares Signal an die israelische Regierung, dass die EU weitere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht nicht länger hinnimmt.

Dafür setzen wir uns nachdrücklich ein, denn wir sind überzeugt: Nur eine kämpferische und solidarische Partei DIE LINKE. kann ihrer internationalistischen Verantwortung gerecht werden.

 Nachtrag

Bitte erinnert euch an den 5. Kongress der Europäischen Linken im Dezember 2016. Dort hat die Europäische Linke unter aktiver Beteiligung der deutschen LINKEN. ein eindeutiges Zeichen gesetzt, als sie auf „die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, einschließlich des bevorzugten Handelsabkommens“ drang. DIE LINKE. hat diese Forderung 2017 auf Landesparteitagen in NRW und Niedersachsen beschlossen und bestätigt.

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2597

Jürgen Aust, Duisburg

 Kerstin Cademartori, Hannover

 Annette Groth, Stuttgart

 Hartmut Heller, München

 Henning Hintze, München

 Ingrid Jost, Duisburg

 Eckardt Kaiser, Freising

 Ellen Keller, München

 Jürgen Lohmüller, München

 Clemens Messerschmid, Ramallah

 Anette Mücke, Hildesheim

 Norman Paech, Hamburg

 Elfi Pardovan, München

 Werner Ruf, Kassel

 Klaus Ried, München

 Marianne Selke, München

 Erich Utz, München

 Sönke Wandschneider, Hamburg

 Thomas Zmrzly, Duisburg

 22. Dezember 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben     —International Day of Quds march in Malmö, 2008-09-27.

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Waffen für Krisengebiete

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

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Deutsche Waffen –  Deutsches Geld, schaffen Kriege in aller Welt. In diesen Sinne wünschen wir allen Deutschen Waffen möglichst viele Rohrkrepierer für das Jahr 2019.

Von Andreas Zumach

Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch.

Bis zum 13. Dezember wurden laut einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Mil­liarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 6,24 Milliarden. Bester Kunde war 2018 wie im Vorjahr Algerien mit Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506 Millionen), Australien (432 Millionen) und auf Platz vier Saudi-Arabien, für das trotz Beteiligung am Jemen-Krieg Exportgenehmigungen für 416 Millionen erteilt wurden.

Dabei hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für schon erteilte Vorgenehmigungen setzte die SPD damals aber eine Ausnahme durch. Dies geschah auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie wollte für die Lürssen-Werft in Wolgast Bau und Lieferung von 20 für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten sichern. Erst nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi verhängte die Bundesregierung im November einen definitiven Exportstopp.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Marder1A3 des 4./Panzergrenadierbataillon 391 bei einer dynamischen Waffenshow.

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DL – Tagesticker 29.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist denn gerade er dazu prädestiniert über andere Flach pfeifen ein Urteil zu sprechen ?

EU-Kommissionspräsident

1.) Juncker zweifelt an Rumäniens Eignung für EU-Ratsvorsitz

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eignung des Landes für diesen Posten angezweifelt. Zwar sei Rumänien „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. Er glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, „was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen.

Spiegel-online

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Allzu früh gefasste Entscheidungen lassen sich später nur schwer wieder ins Lot bringen

Fall Relotius

2.) Teile der designierten „Spiegel“-Führung lassen Verträge ruhen

Der Spiegel zieht zumindest zeitweise erste personelle Konsequenzen aus dem Fall Claas Relotius. Der designierte Chefredakteur Ullrich Fichtner und der designierte Blattmacher Matthias Geyer setzen ihre Verträge vorerst aus. Dies teilt der designierte Chefredakteur Steffen Klusmann in einem Schreiben an die Spiegel-Mitarbeiter mit.

Sueddeutsche-Zeitung

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Aber genau das braucht der Normalbürger doch ! Ja nicht selber denken und solche MitgliederInnen werden doch von den Parteien gewünscht. Auf das die sich selber ernannte Elite, alles unter ihrer Kontrolle behält ! Kubiki sollte vorab erst einmal seinen DR. – in Übung rügen !

Claudia Roth

3.) „Die AfD ist eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei“

Die Vizepräsidenten des Bundestages von Grünen und FDP, Claudia Roth und Wolfgang Kubicki, haben das Verhalten der AfD im Parlament scharf kritisiert. Laut Kubicki habe es einmal „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden.

Welt

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Gauner unter sich – Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!

Viele Nachteile für alte Diesel

4.) VW warnt vor Hardware-Nachrüstung

Im neuen Jahr will die Bundesregierung die technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen veröffentlichen. Der VW-Konzern empfiehlt seinen Kunden allerdings, darauf zu verzichten. Demnach drohen gleich mehrere Nachteile.

ntv

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Sozialistin nicht, aber vielleicht Salafistin ? Da hat in ihrer Jugend wohl jemand verpasst, ihr die Ohren lang zu ziehen ? Opa fass nach !

5.)  dinge, die wir diese woche gelernt haben

Und dann Sahra.

Auf die Idee, sich mit einer gelben Weste aufrüherisch vor das Berliner Kanzleramt zu stellen und dann dieses gelbe Weste (aus dem Kofferraum der Dienstlimousine?) ausgerechnet mit einem Pelzkrägelchen zu kombinieren, wäre nicht einmal Melania Trump gekommen. Aber Sahra Wagenknecht ist in dieser Hinsicht anscheinend völlig schmerzfrei („I don’t really care, do you?“) oder verbucht solcherlei unter Nebenwiederspruch. Sitzen bleiben!

TAZ

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Was kann er denn schon gemacht haben? Vielleicht nicht mehr als fast alle der politischenen Gesandten? Aich einige schöne Tage –  Fern – ab aller parlamentarischen Kontrollen.

Hauptstadtbeauftragte Martin Wimmer

6.) „Der OB ist uns noch Antworten schuldig“

Die Linke und die FDP in Frankfurt wollen wissen, was der Hauptstadtbeauftragte Martin Wimmer in Berlin seit Juli eigentlich geleistet hat. Die Opposition im Römer drängt darauf zu erfahren, was der Frankfurter Berlin-Beauftragte Martin Wimmer in der Hauptstadt eigentlich erreicht hat. „Der Oberbürgermeister ist uns hier noch ein paar Antworten schuldig“, sagt Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, im Gespräch mit der FR.

FR

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Wie romantisch!

7.) Annegret Kramp-Karrenbauer heiratet Jürgen Kramer-Korbklemmer

Püttlingen (dpo) – Bei ihr läuft es momentan einfach. Nur wenige Tage nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer (56) am Montag ihren langjährigen Partner Jürgen Kramer-Korbklemmer (54) geheiratet. Sie wird einen Doppelnamen annehmen und künftig Annegret Kramp-Karrenbauer-Kramer-Korbklemmer heißen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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mit rechten reden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Nicht naiv Testballons jagen

File:Gräfenberg ist bunt - Luftballons 2.jpg

Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“

Von Ralf Sotscheck

Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist alles kalkuliert. Sie bekehren oder instrumentalisieren zu wollen ist deshalb zwecklos.

Nach dem Motto „Mal schauen, was noch geht“, überschreiten Rechte immer häufiger moralische Grenzen. Sie wollen ausloten, wie weit sie gehen können. „Test marketing“ nennt man das. Wenn es funktioniert, kommt das Produkt auf den Markt. Doch bei Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten geht es um kein Produkt, sondern um Faschismus.

Natürlich kommt Faschismus heute nicht daher wie in den 1920er Jahren. Die Welt hat sich verändert. Aber Umberto Eco beschreibt 14 Kennzeichen des Faschismus, darunter Traditionskult, Ablehnung der Moderne, Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts, ein geschlossenes Weltbild, die Angst vor Unterschieden, Ausbeutung der individuellen oder sozialen Frustration, massenhaftes Elitebewusstsein und natürlich Nationalismus. Jedes einzelne Kriterium kann laut Eco „zu einem Kristallisationspunkt für den Faschismus werden“.

Die Geschichte hat gelehrt, dass Faschismus keiner Mehrheit bedarf. Es reichen 40 Prozent. Damit kommt man an die Macht und kann sie dann durch Zwangsmaßnahmen konsolidieren. Faschismus tauche in einer existierenden Demokratie nicht über Nacht auf, schreibt der irische Journalist Fintan O’Toole in der Irish Times. Menschen geben ihre Vorstellungen von Freiheit und Anstand nicht leichtfertig auf. Man benötige dafür Versuchsläufe: Faschismus ist ein lebendiges Biest, das sich durch die Trial-and-Error-Methode anpasst. Man geht zwei Schritte vor und einen zurück. So gewöhnt man die Menschen an Dinge, vor denen sie anfangs zurückschrecken, und kann zugleich anhand der Reaktionen seine Taktik justieren und weiterentwickeln.

Niemand versteht von Marketing mehr als US-Präsident Donald Trump. Einer seiner Versuchsballons war die Maßnahme, Flüchtlingskinder von den Eltern zu trennen und sie in Käfige zu sperren. Man darf sich von den Protesten nicht täuschen lassen, das Experiment ist gelungen: Trumps Popularität nahm nicht wirklich Schaden, über 50 Prozent der Republikaner befürworteten diese Barbarei. Wichtiger noch: Trumps Propagandamaschine für „alternative Fakten“ spielte mit. Bei Rupert Murdochs Fox News wurden die weinenden Kinder als „Schauspieler“ diffamiert, die laut Trump die USA wie Ungeziefer „befallen“.

Es ist die alte Taktik, eine Gruppe von Außenseitern zu entmenschlichen und sie als Bedrohung darzustellen. Kaczyński behauptet, Flüchtlinge schleppen Cholera und Parasiten ein. Gauland will unliebsame Menschen „entsorgen“. Sarrazin will dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Salvini will „eine kontrollierte ethnische Säuberung“, und er will Roma registrieren lassen. Orbán erklärt, die „Epoche der liberalen Demokratie“ sei zu Ende. Und Großbritanniens immer weiter nach rechts driftende United Kingdom Independence Party (Ukip) hat Mark Meechan aufgenommen, der seinem Hund beigebracht hat, auf den Zuruf „Juden vergasen“ den Hitlergruß zu zeigen. Ganz zu schweigen vom Verbaldurchfall eines Björn Höcke und Steve Bannon.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Aufsteigende bunte Luftballons auf der Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“ am 18. August 2007 um 15 Uhr auf dem Marktplatz von Gräfenberg in Oberfranken (Bayern, Deutschland); zeitgleich mit einer gleichen Aktion auf der im ebenfalls oberfränkischen Wunsiedel stattfindenden Demonstration „Tag der Demokratie“.

Source own photo taken by Daniel Arnold
Author Daniel Arnold
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Unten    —       Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

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Mit tödlichen Beigeschmack

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Mexiko: So macht Coca-Cola die Bevölkerung krank

File:Coca Cola - Mexican death sentence.jpg

Quelle      :        untergrund-blättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Die Einwohner des mexikanischen Bundesstaats Chiapas trinken viel zu viele Süssgetränke – weil es zu wenig sauberes Wasser gibt.

Coca-Cola ist nicht nur im wirtschaftlichen Sinne ein mächtiger Saft. Touristen, die die Kirche in San Juan Chamula in der Nähe von San Cristóbal de las Casas betreten, kommen meist, um die mexikanische Version des Katholizismus zu erleben, die mit der europäischen nur wenig gemein hat. Dabei schreiten sie über frische Piniennadeln, während ihnen der Geruch des weihrauchähnlichen Copal in die Nase steigt. Zu den Requisiten, die die Gläubigen zum Gebet mitbringen, gehören beispielsweise lebende Hühner.

Die Einwohner glauben aber auch an Pepsi und Coke. In Teilen Mexikos hat die braune Brause sogar Eingang in religiöse Zeremonien gefunden. Das Sprudelwasser habe die Kraft, Kranke zu heilen, sagt eine Einwohnerin, die zur Ethnie der Tzotzil gehört, gegenüber der «New York Times». Einmal habe es ihre Tochter geheilt, die an Brechdurchfall gelitten habe. Die Heilungszeremonie wurde von ihrer Mutter durchgeführt, die seit 40 Jahren mit Coca-Cola heilt.

Ein Softdrink mit tödlichem Beigeschmack

Dabei müssten die Betenden die Flaschen mit der braunen Brause eigentlich weit wegwerfen. Die skurrile Verquickung von Katholizismus, Maya-Glauben und Marketing ist ein Aspekt eines ernsten Gesundheitsproblems. Chiapas Einwohner trinken mehr als zwei Liter Süssgetränke jeden Tag.

Was hierzulande wohl manches Kinderherz höher schlagen liesse, ist in San Cristóbal, im südlichsten mexikanischen Bundesstaat Chiapas, Alltag: Coca-Cola, das von einem lokalen Hersteller produziert wird, ist leichter verfügbar als Trinkwasser und fast genauso günstig. Die Folgen für die öffentliche Gesundheit sind katastrophal. Zwischen 2013 und 2016 hat sich die Anzahl der Todesfälle, die auf Diabetes zurückzuführen sind, um 30 Prozent erhöht, mittlerweile ist die Zuckerkrankheit die zweithäufigste Todesursache.

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Grund dafür ist weniger Marketing und Religion, sondern hauptsächlich die schlechte Wasserversorgung in der Region. Viele Einwohner haben nur wenige Tage in der Woche fliessendes Wasser, einige Haushalte gar keinen Wasseranschluss. Softdrinks dagegen gibt es buchstäblich an jeder Ecke. Um Keime abzutöten, ist das Leitungswasser zudem so stark gechlort, dass es fast nicht trinkbar ist.

Eine Coca-Cola-Fabrik mit grossem Durst

Dafür sprudelt das Zuckerwasser, dessen Hersteller der grösste Wasserverbraucher am Ort ist. Ein Unternehmen, das dem Femsa-Konzern gehört, hat eine Lizenz für den Bezug von 300’000 Kubikmeter Wasser pro Jahr und produziert Softgetränke wie Coca-Cola. Femsa ist eines der mächtigsten Unternehmen in Mexiko, ein ehemaliger CEO von Femsa war sogar sechs Jahre lang Präsident des Landes. Die Coca-Cola-Fabrik ist für San Cristóbal ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie beschäftigt 400 Leute und trägt jährlich über 200 Millionen Dollar zur Wirtschaftsleistung des Bundesstaates bei.

Ein Grosskonzern, der sehr viel Wasser verbraucht und ein Lebensmittel herstellt, das die Einwohner krank macht, noch dazu Coca-Cola: Da sind Schlüsse schnell gezogen. Im April 2017 kochte der Volkszorn über. Maskierte Demonstranten forderten vor den Fabriktoren die Schliessung des Unternehmens. Für sie war klar: Femsa stielt das Wasser, der American Way of Life hat die Einwohner krank gemacht.

Von Politik, Klimawandel und brauner Brause

Die Wirklichkeit ist wie fast immer komplizierter, beschreibt die «New York Times» in einem Hintergrundartikel. In diesem taucht fast alles auf, was auch woanders zu Problemen führt. Neben Marketing und Religion zum Beispiel die Tatsache, dass der American Way of Life und damit die Präsenz von Trumps mauerbauender Nation in Chiapas seit jeher eher unbeliebt sind. So unbeliebt, dass es beim Inkrafttreten des Freihandelsabkommens Nafta 1994 einen bewaffneten Aufstand der Guerillagruppe EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) in San Cristóbal gab. Die Guerilla beschränkt sich zwischenzeitlich auf die rein politische Einflussnahme, die Ressentiments allerdings sind geblieben.

Zu Religion und Politik kommt der Klimawandel. In Chiapas regne es nicht mehr so viel wie früher, sagt ein Biochemiker am lokalen Forschungszentrum Ecosur, das mit der mexikanischen Regierung verbunden ist, der «New York Times». Das könnte zum Versiegen der Brunnen und damit zum Wassermangel beigetragen haben.

Dringend benötigt: sauberes Trinkwasser

Die Situation ist verfahren. Femsa beteuert, für die Wasserknappheit nicht verantwortlich zu sein, weil das Unternehmen tiefere Brunnen nutze als die lokale Wasserversorgung. Einige externe Experten stützen diese Sicht. Femsa wählt damit die womöglich gesundheitlich bessere Variante, denn die Infrastruktur in San Cristóbal ist unzureichend. Eine Abwasserreinigung gibt es nicht. Darum fliessen ungeklärte Abwässer in die Oberflächengewässer, was zu einer hohen Keimbelastung führt. Das Unternehmen hat angeboten, eine Kläranlage für 500 Familien zu bauen. Wieder gab es Proteste, die Bauarbeiten wurden eingestellt.

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Dabei läuft die Zeit. Bisher träfe Diabetes vor allem Erwachsene, bestätigt Vicente Vaqueiros (33), ein Arzt aus San Juan Chamula. Als nächstes seien jedoch die Kinder betroffen, warnt er. «Als ich ein Kind war, gab es hier keine verarbeiteten Nahrungsmittel», sagt er. Coca-Cola kam erst in den 1950er–Jahren in Mexiko an. Inzwischen, sagt Vaqueiros, tränken die Kinder Cola statt Wasser. Er führt die krankmachenden Gewohnheiten der lokalen Bevölkerung auf einen zu schnellen Kulturwandel zurück.

Wasser, das (fast) nichts kostet

Femsa wehrt sich. Indigene Mexikaner, sagt das Unternehmen, hätten eine besonders hohe Disposition, an Diabetes zu erkranken. Studien bestästigen, dass die Häufigkeit von Diabetes unter der indigenen Bevölkerung tatsächlich höher ist. Kritiker sagen, das nehme die Getränkehersteller erst recht in die Verantwortung.

Vielleicht ist aber auch alles sehr einfach, trotz Religion, Politk, Klimawandel, Verwaltungsproblemen, kulturellen und genetischen Feinheiten. Femsa bezahlt für das Wasser, das zu Coca-Cola verarbeitet wird, sehr wenig. Etwa 10 US-Cent für einen Kubikmeter Wasser wandern zu staatlichen Stellen in Mexiko City. Aktivsten kritisieren nicht nur den niedrigen Preis. In den Kassen des Bundesstaates Chiapas kommt davon nichts an.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :

Oben     —         Leon, Guanajuato, Mexiko. / © Tomas Castelazo, www.tomascastelazo.comWikimedia Commons (CC BY-SA 4.0

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2.) von Oben     —      View of the Sonoran Desert approx. 30 miles west of Maricopa, Arizona.

Unten        —          Nogales, Sonora (Mexico)

Source Nogales
Author Daniel Lobo
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Frauen an der Macht:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Die CDU nach Merkel

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Ein Blick in die Zukunft

von Albrecht von Lucke

Nicht viele Tage verdienen es, historisch genannt zu werden. Für den 7. Dezember 2018 gilt dies jedoch auf jeden Fall. An diesem Tag wurde Angela Merkel endgültig zu einer Ausnahmeerscheinung der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit dem Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers im Kampf um den Parteivorsitz ist Merkel etwas gelungen, was zuvor noch keinem ihrer großen Vorgänger in der Union gelang, nämlich ein geordneter Machtübergang und zudem noch zugunsten der eigenen Favoritin. Nach achtzehneinhalb Jahren unter weiblicher Führung hat sich die CDU abermals für eine Frau als Nummer eins entschieden – und damit voraussichtlich für eine weitere Kanzlerkandidatin.

Obwohl Merkel sich nie als Feministin begriffen hat, war sie in ihrer bald dreißigjährigen Karriere immer wieder eine politische Pionierin und damit das vielleicht wichtigste role model für die Gleichstellung der Frauen in der Politik: 1991 wurde sie als „Kohls Mädchen“ die erste aus Ostdeutschland stammende Ministerin einer gesamtdeutschen Regierung (bis 1994 für Frauen und Jugend, danach für Umwelt), 1998 nach der Niederlage Helmut Kohls und dem rot-grünen Wahlsieg die erste Generalsekretärin in der Geschichte der CDU, dann ab dem 10. April 2000 deren erste Parteivorsitzende und schließlich ab 2005 die erste Bundeskanzlerin.

Am 7. Dezember 2018 endete nun Merkels Parteikarriere, die deutlich länger war als die Adenauers (15 Jahre) und nur übertroffen wurde von Helmut Kohl (25 Jahre). Zum Vergleich: In diesen gut 18 Jahren verschliss die SPD gleich zehn männliche Vorsitzende, bevor nach über 150 Jahren Andrea Nahles zur ersten Parteivorsitzenden gewählt wurde, als mittlerweile selbst schwer angeschlagene „Trümmerfrau“ einer völlig derangierten Partei.

Nach den massiven Verlusten Volker Bouffiers in Hessen hatte Merkel förmlich in letzter Minute und unter massivem Druck ihrer „Parteifreunde“ auf den Parteivorsitz verzichtet. Adenauer und Kohl hielten dagegen bis zuletzt an ihrer Macht fest, weshalb im Falle Kohls auch die Niederlage von 1998 dank des rot-grünen Schlachtrufs „Kohl muss weg“ die fast zwingende Konsequenz war. Adenauer wiederum verlor das Kanzleramt an seinen von ihm ungeliebten Nachfolger Ludwig Erhard durch den Druck der FDP. Doch auch in seinem Fall waren eine ermattete Union und der baldige Machtverlust die Folge. Merkel dagegen revitalisierte mit ihrem Rückzug die eigene Partei. Dass es beim kämpferischen Wettstreit der drei Kandidaten um ihre Nachfolge am Ende für Kramp-Karrenbauer reichen würde, war dabei keinesfalls von Beginn an ausgemacht. Im Gegenteil: Mit einem von langer Hand geplanten und gezielt orchestrierten Aufstand versuchten die alten, von Merkel aus dem Weg geräumten Männer die erste Parteivorsitzende und Kanzlerin zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen – und ihren eigenen Mann, den ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, zum neuen Parteivorsitzenden.

Vor allem Wolfgang Schäuble erwies sich ein wohl letztes Mal als der Pate der Union. Er, der durch Merkels legendären FAZ-Artikel vom 22. Dezember 1999, in dem sie die CDU zur Abnabelung vom Übervater Kohl aufforderte, eiskalt ausgehebelt worden war und anschließend wegen seiner Verstrickung in die Spendenaffäre den Parteivorsitz an Merkel verlor, schlug nun seinerseits an selber Stelle brutal zurück – und zwar mit der ganzen Autorität eines angeblich über den Parteien und ihrem Gezänk stehenden Bundestagspräsidenten. Friedrich Merz, so Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 5. Dezember 2018, also nur zwei Tage vor dem Parteitag, sei das „Beste für das Land“, also nicht einmal primär für die CDU. Denn seine Wahl „würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer.“ Staatstragender als mit der Verteidigung des Systems, sprich: der Demokratie, kann man nicht für den eigenen Kandidaten werben – und zugleich für den Sturz der Kanzlerin. Denn wenn deren Politik die Demokratie schädigt, kann es schon von Verfassungs wegen nur eine Devise geben: „Merkel muss weg“.

Friedrich Merz avancierte so zum Compagnon und Erfüllungsgehilfen der Rache des ewig zu kurz gekommenen Wolfgang Schäuble und vieler seiner männlichen Kollegen, insbesondere des ominösen, tief westdeutschen „Andenpaktes“ um Roland Koch, der bis heute an der nicht verarbeiteten Kränkung durch die „geschiedene Frau aus dem Osten“ (Edmund Stoiber) laboriert. Unterstützt wird die Anti-Merkel-Front seit Jahren durch eine Korona älterer „Alpha-Journalisten“, von Stefan Aust über Gabor Steingart bis Christoph Schwennicke, die sich im Herbst ihrer Karriere liebend gerne den Skalp einer Kanzlerin ans Revers geheftet hätten.

Am Ende jedoch scheiterte der derart protegierte und zur Lichtgestalt überhöhte Merz an sich selbst und seiner eigenen Überheblichkeit. Mit einer für seine Verhältnisse miserablen Parteitagsrede unterlag er einer rhetorisch und empathisch über sich selbst hinauswachsenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Rollback in die rein männlich dominierte Vor-Merkel-Ära war damit abgewendet. Denn andernfalls hätten mit Markus Söder und Friedrich Merz zwei klassische Alpha-Männer die Union der Zukunft verkörpert. So aber wurde – gerade in diesem Jahr der radikal verantwortungslosen Männer, von Horst Seehofer über Boris Johnson bis zu Donald Trump, um hier nur einige zu nennen – die Wahl einer mitten im Leben stehenden, bodenständigen Frau gegen den elitär abgehobenen „Überflieger“ Merz auch eine eminent politische Entscheidung. Wie hatte Merkel bei ihrer Rede zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 2018 gefordert: „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden.“ Denn, so die Kanzlerin weiter: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“. Mit Kramp-Karrenbauer ist dieser Auftrag an die eigene Partei nun erfüllt, wenn auch denkbar knapp und bisher nur an der Spitze.

Innerparteilich hat Angela Merkel damit ihr Erbe geregelt. Auch wenn Kramp-Karrenbauer mit ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak verstärkt konservative Themen auf die Agenda setzen wird, aus eigener Überzeugung, aber auch um die tief enttäuschten „Merzgefallenen“ einzubinden: Die geplante neoliberale Umcodierung[1] der Union unter Merz wurde verhindert, der Pfad der liberalen Modernisierung wird fortgesetzt. Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte dabei auch als Frau weit offensiver in Erscheinung treten als ihre Vorgängerin. Dafür den Raum erst geöffnet zu haben, ist das bleibende Verdienst Angela Merkels.

Noch völlig offen ist hingegen, wie – jenseits der Liberalisierung der Union – Merkels nationales und internationales Erbe aussehen wird.

Anders als ihre Vorgänger, die mit der Einbindung in den Westen wie mit der Aussöhnung mit Frankreich (Adenauer) und mit der Herstellung der deutschen Einheit (Kohl) große nationale wie internationale Verdienste haben, ist in Merkels Fall noch keineswegs ausgemacht, ob ihr Eintrag in die Geschichtsbücher ein positiver sein wird.

Merkels gespaltene Kanzlerschaft

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Grafikquelle     :        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Congress im Heimkino

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

#35C3:  Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress im Heimkino

Quelle     :         Netzpolitik. ORG

Von

Kein Ticket für den 35. Chaos Communication Congress? Macht nichts, denn zuschauen, wenn sich Hackerinnen und Hacker aus der ganzen Welt in Leipzig treffen, kann man auch per Livestream. Die Programmtipps der Redaktion.

Wenn sich Ende des Jahres wieder die Hackerszene zum Chaos Communication Congress trifft, gibt es viele gute Gründe zuzuschauen. Denn was auf dem Congress besprochen wird, betrifft und interessiert längst nicht mehr bloß Menschen mit Informatikstudium oder selbstgebautem Funkgerät. Die Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft dürften in diesem Jahr den wenigsten entgangen sein – vor allem, wenn sie dieses Blog lesen. Auf dem Congress wird gelötet und gehackt. Es geht aber auch um den Aufstieg der Rechten im Netz, um die elektronische Gesundheitsakte, um Datenspuren auf Netflix oder die Frage, was Künstliche Intelligenz mit der Seele zu tun hat. Sprich: um Themen, die auch diejenigen bewegen, die noch nie eine Zeile Programmcode in ihrem Leben getippt haben.

Die Tickets waren auch in diesem Jahr wieder schneller ausverkauft als man „Refresh“ drücken konnte. Es gibt allerdings noch zirkulierende Tickets und eine Wiki-Seite als Tauschbörse für Kurzentschlossene. Für die Daheimgebliebenen stellt der CCC allerdings einen Livestream zur Verfügung, den ihr hier schauen könnt. Wir steuern ein paar Programmtipps aus der Redaktion bei und ihr könnt in Puschen auf dem Sofa sitzen bleiben.

Wir haben Vorträge und Diskussionen mit Beteiligung unserer Redaktion in einem extra Artikel zusammengefasst.

Aus der Wurstfabrik: Innenansichten aus dem Bundestag

„Alle Macht geht vom Volke aus“, klar. Aber wie die vom Volk mit Macht Ausgetatteten im Bundestag arbeiten, das bekommt nur mit, wer einen Hausausweis trägt. Umso interessanter sind die Talks auf dem Congress, die Einblick geben. Etwa den mit dem AfD: Die AfD-Bundestagsfraktion ist eher für ihre rassistischen und islamfeindlichen Provokationen bekannt als für ihre Netzpolitik. Dabei lohnt es sich hinzuschauen, sagt eine Grünen-Mitarbeiterin, die im Plenarsaal und in Ausschüssen mit der Partei zu tun hat. In ihrem Talk stellt sie vor, wie die AfD auf einem vermeintlich neutralen Politikfeld ihre Agenda vorantreibt und gibt Hinweise, wie andere netzpolitisch Aktive damit umgehen können.

Ebenfalls im Bundestag arbeitet Anne Roth, Referentin der Linksfraktion für Netzpolitik. Sie spricht über ein Thema, zu dem die Fraktion vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage gemacht hat: Gewalt gegen Frauen im Internet. Denn egal ob Stalking, Einschüchterung oder Überwachung: die Gewalt, die Frauen im Alltag erleben, häufig von einem Partner oder Ex-Partner, setzt sich im Digitalen fort. Ehemänner installieren Spyware auf dem Telefon, Exfreunde posten aus Rache Nacktfotos im Netz, Hater schicken Morddrohungen auf Twitter. Nur leider fehlen Zahlen dazu, wie oft und wer diese Taten ausübt – und auch der Wille aus der Politik, dies zu ändern.

– Chris Köver

Grundlagen für Alle! Ein enger erster Tag

Die Juristin und Datenschutz-Expertin Beata Hubrig spricht am ersten Tag über „Datenschutz für Neulandbürger“ und vermittelt darin in einem Crashkurs das notwendige DSGVO-Grundwissen. Kann man immer gebrauchen. Etwas später erklärt Peter Stuge „How does the Internet work?“ und vermittelt dabei Grundwissen über Internet-Protokolle und weitere Grundlagen. Frank Rieger spricht über „Hackerethik – eine Einführung“ und erläutert dabei Verantwortung und Ethik beim schöpferisch-kritischen Umgang mit Technologie.

Starbug und Julian präsentieren danach Möglichkeiten, „Venenerkennung zu hacken“, eine der letzten Bastionen biometrischer Systeme, die sich als nicht so sicher herausstellen, wie das die Hersteller gerne kommunizieren. Klaus Landefeld erklärt im Anschluss Grundlagen über „G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz von Grundrechten“ und wie der DECIX vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des BND klagt.

Abends spricht Kurt Opsahl von der EFF über das NSA-Netzwerk „It Always Feels Like the Five Eyes Are Watching You“ und gibt ein Update zu Folgen der Snowden-Enthüllungen.

Abend-Tipp für den zweiten Tag um 23:50 im Raum Eliza: „Mondnacht“ von Stanislav Lem. Das berühmte SF Rundfunk-Hörspiel als Lesung mit analogen und digitalen Mitteln. Mit Jule Torhorst, Tammo Messow und Ted Siegert. Ich habs schon einmal gehört und es war schön.

– Markus Beckedahl

Daten, Daten, Daten

Am ersten Tag präsentiert Martin Tschirsich gruselige Erkennntnisse aus der Welt der Gesundheitsdaten: „All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us“. Einordnung der Debatte um Cambridge Analytica und Grundwissen über das System der US-Onlinewahlkämpfe liefert Damon McCoy in „Explaining Online US Political Advertising“ am Tag 2. Ebenfalls an dem Tag präsentiert Claudio Agosti seine Erkenntnise über die Arbeitsweise der Facebook-Newsstream-Algorithmen in „Analyze the Facebook algorithm and reclaim data sovereignty“. Katarina Nocun und Letty sprechen am dritten Tag über „Archäologische Studien im Datenmüll“ und zeigen dabei, was man alles mit Datenschutz-Auskunftsrechten über die eigene Datennutzung lernen kann.

– Ingo Dachwitz

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Grafikquelle     :

Assemblies, leuchtende Rohrpostkartusche im Wellschlauch, 30C3

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Auch das war 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Merkels satanische Regierungsverse 2018

„Wir schaffen das“ !!

Von Christian Jakob

Italien lässt weniger Geflüchtete ins Land, im EU-Partnerland Libyen handeln kriminelle Banden mit Menschen. Auch 2018 versagt Europa in Fragen der Migration und Flucht. Tausende Menschen ertrinken im Mittelmeer. Eine Bilanz.

Es war der 1. Juni, als Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der extrem rechten Lega Nord vereidigte. Deren Vorsitzender Matteo Salvini wurde Innenminister. Gleich am ersten Tag seines Amts fuhr er nach Sizilien. „Italien hat aufgehört, den Kopf zu beugen und zu gehorchen, dieses Mal gibt es jemanden, der Nein sagt“, erklärte Salvini. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) rief ihn an. Beide Minister seien sich bei Fragen von Sicherheit und Migration „vollkommen einig“, verkündete Seehofers Büro danach.

Salvinis „Nein“ sah so aus, dass er wahr machte, womit seine Vorgänger nur gedroht hatten: Er schloss Italiens Häfen für Schiffe, auf denen sich Migranten und Flüchtlinge befinden. In den vorigen Jahren hatte das Land Hunderttausende Schiffbrüchige aufgenommen. Jetzt mussten Rettungsschiffe wie die „Aquarius“ tagelang auf dem Meer bleiben, weil niemand sie an Land lassen wollte. Aus Angst, die NGOs könnten versuchen, die Menschen nun nach Malta zu bringen, legte die Regierung des kleinen Inselstaats fast alle dort stationierten Rettungsschiffe monatelang an die Kette.

Im zentralen Mittelmeer starb so aufs Jahr gerechnet einer von je 18,6 Flüchtlingen, die die Überfahrt wagten. Im Vorjahr war einer von je 42,5 ertrunken. Nur wenige Schiffe der italienischen Küstenwache durften noch mit Geretteten nach Italien. Seit seinem Amtsantritt ließ Salvini noch 10.980 Menschen ins Land. Im Vorjahreszeitraum waren es 59.441.

Ein Versuch die bildliche Statistik wider zu geben :

Ankünfte in Europa über das Mittelmeer : 1.

Personen  113.145

Rettungscchiffe

Tage, die alleine deutsche Seenotretter 2018 von Behörden festgehalten wurden 5.

960 Tage

Todesrate 3.  –  –  1: 50.4

von der libyschen Küstenwache auf dem Meer wieder eingefangenen Flüchlinge 3.

ca. 29.000

 Tote im Mittelmeer 1.   – –  2.242

Flugzeuge

aus Libyen von den UN evakuierte Flüchtlinge 4.

14.622

davon nach Europa 407

davon nach Afrika  14.215

  1.  –   (inkl.Ägäis und Straße von Gibraltar, 1.1. bis 20.12., Quelle : IOM Migrants project.
  2.  –   Verhältnis von Ertrunkenen zu Ankommenden
  3.  –   Seit Beginn der Einsätze im Spätsommer 2017 laut UN Libya, liby.  Küstenwache spricht von ca. 15.000 von Jan.bis Nov. 2018
  4.  –  Januar bis 9. November 2018,  Quelle: IOM Libya
  5.  –  „Seefuchs“: 156 T.; „Juventa“ 365 T.; „Moonbird“ 103 T.; „Sea Watch 3“  148 T.; „Lifeline“ 188 T.

Quelle    :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :          Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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DL – Tagesticker 28.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Jede Macht hat ihren Status verloren, sobald sie von den einst  Hörigen als solches nicht mehr anerkannt wird ! Merke / l : Die Hörigen vergeben die Macht und nicht der Glaubende !! Das zeigt die Weltgeschichte. Hitler wäre ohne das dumme Volk nie Führer geworden !! Der Welt fehlt es an Menschen und und nicht an mächtigen Schakalen und Hyänen in Anzügen der  Politiker!!

USA:

1.) Röttgen hält USA als Weltordnungsmacht für unersetzbar

Donald Trump will sein Land nicht weiter als „Weltpolizist“ sehen. CDU-Politiker Norbert Röttgen fürchtet, dass die Lage dadurch „unsicherer und egoistischer“ wird.

Zeit-online

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Kennt die politische Führung der Bundeswehr keine Grenzen mehr? Sollten Mörder aus einen anderen Land wirklich die Besseren sein, oder nur die Billigeren?

Fachkräftemangel

2.) Bundeswehr will offenbar Polen, Italiener und Rumänen anwerben

Die Bundeswehr prüft die Anwerbung von Ausländern. EU-Bürger seien für spezielle Tätigkeiten „eine Option“, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. „Wir reden hier beispielsweise von Ärzten oder IT-Spezialisten“, so der ranghöchste Militär zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Welt

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Hat der politische Vorgartenzwerg aus Bayern auch was zu mahnen ?

Scheuer mahnt Autobauer  

3.) „2019 muss das Jahr der Vertrauensnachrüstung sein“

Angesichts nahender Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten im neuen Jahr fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Anstrengungen von den Autoherstellern. „2019 muss nicht nur die Diskussion um die Hardware-Nachrüstungen zum Ergebnis führen, sondern es muss auch das Jahr der Vertrauensnachrüstung für die deutschen Hersteller sein“, sagt der CSU-Politiker.

T.-online

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Hartz 4 gehört in Schröders Mottenkiste !

die dritte meinung

4.) Hartz IV entmündigt und erpresst die Menschen, das gefährdet die Demokratie, sagt Katja Kipping

Sozialpolitik ist Politik für soziale Gerechtigkeit in einem Land mündiger Bür­ger*innen. Wer diesen Grundsatz nicht verinnerlicht hat, landet – wie mit Hartz IV – bei einer Sozialpolitik, die den Menschen entmündigt, gängelt und der Fähigkeit zur Selbstbestimmung beraubt. Genau in dieser Tradition stehen die Sanktionen bei Hartz IV.

TAZ

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Da könnte Oskar glatt als Hohlpfosten auftreten !

5.) Sahra Wagenknecht zu einen der Vollpfosten des Jahres ausgezeichnet !

Nein, Sahra Wagenknecht wartet nicht auf den ADAC-Pannendienst. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist in eine neongelbe Warnweste geschlüpft, um vor dem Berliner Kanzleramt für die Sammlungsbewegung Aufstehen zu werben.

TAZ

Aufstehen – Youtube

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Und schon zeigen die Lobbyisten ihren Regierungsmarionetten wer denn der Herr im Haus des Kapitals ist und fordern einen Ausgleich  ihres verlorenen Blutzoll.

Drastischer Rückgang

6. Rüstungsindustrie droht mit Schadenersatzforderungen

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die große Koalition aus Union und SPD in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur auf, „rein politische Themen“ nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. „Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar“, sagte er.

Saarbrücker-Zeitung

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Trump enttäuscht von Ramstein-Besuch:

7.) „Ich dachte, da gibt es harte Musik und eine krasse Pyro-Show!“

Was für eine Debakel! US-Präsident Donald Trump hat seinen Blitzbesuch in Deutschland enttäuscht abgebrochen, nachdem er nicht wie erwartet von harter Rockmusik und Pyrotechnik, sondern lediglich von langweiligen Soldaten begrüßt wurde. Aus dem Umfeld Trumps heißt es, der Präsident sei außer sich.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Mieter-Metropole

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Wuchermieten bei knappem Wohnraum?

Weder die Bahn, Autobahnen, Flugplätze, Brücken oder auch für Mieter bezahlbarer Wohnraum  – die Regierungen unter Merkel werden keine große Anstrengungen mehr benötigen dieses Land in eine nahezu unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Von der Umwelt und den Wirrungen in der Energieindustrie schreiben wir besser ein anderes mal. Wie sagt der Volksmund so schön: „Wenn Dilettanten – Innen in den weichen Sesseln der Macht eingeschlafen sind, helfen auch Hitzewellen und Hochwasser nicht mehr, die Penner – Innen aus ihrer Lethargie aufzuwecken. Red. DL – IE –

Aus Wien Ralf Leonhard

Spekulanten, die die Stadt unter sich aufteilen? Es geht auch anders: In Wien schafft die Stadt seit einhundert Jahren mieterfreundliche Lebensbedingungen

Der schönste Job der Welt“. So hat Michael Häupl einst sein Amt als Bürgermeister von Wien bezeichnet. Eine funktionierende Stadt zu leiten, die weltweit als ganz besonders lebenswert gilt, ist in der Tat ein Privileg. Tatsächlich hat der internationale Unternehmensberater Mercer Wien zum neunten Mal in Folge an erster Stelle der lebenswertesten Städte eingereiht, und auch der britische Economist setzte Wien kürzlich auf Platz eins der Metropolen mit der höchsten Lebensqualität.

Michael Ludwig, der Häupl im Frühjahr politisch beerbte, war also genau der Richtige als Gastgeber der Europäischen Konferenz Leistbares Wohnen in wachsenden Städten, die Anfang Dezember in Wien stattfand. Denn gerade auf den Gebieten Mieterschutz und kommunaler Wohnbau genießt die österreichische Hauptstadt eine Sonderstellung. „Wir sind stolz, dass wir in vielen internationalen Rankings an erster Stelle stehen“, begann Ludwig seine Eröffnungsrede. Leistbares Wohnen sei dabei ein wichtiges Kriterium. Und Ludwig verwies auf die „seit 1919 durchgehend ungebrochene Tradition von gefördertem Wohnbau“.

Nun ist es heutzutage allerdings so, dass das Nebeneinander von unterschiedlichen Regelungen zu seltsamen Zuständen auf dem Mietsektor führt. Das 90-jährige Ehepaar Reinhard wohnt in einem hundert Jahre alten Gründerzeithaus auf 100 Quadratmetern für wohlfeile 380 Euro. Walter Reinhard hat nie woanders gewohnt. Ihr Sohn Ernst wohnt im selben Haus zwei Stockwerke höher und zahlt das Doppelte. Er ist erst vor knapp 20 Jahren dort eingezogen. Und Enkel Stefan zahlt für 60 Quadratmeter in einem Neubau an der Peripherie runde 1.000 Euro.

Ist der Spruch vom Mieterparadies Wien also nur schöner Schein, gültig für wenige Privilegierte, während die Masse wie etwa in München Wucherpreise bezahlen muss? Nicht ganz. Aber das zu erklären, bedarf es eines Ausflugs in die jüngere Sozialgeschichte.

Als vor einhundert Jahren die österreichische Republik ausgerufen wurde, avancierte Wien über Nacht von der Reichs- und Residenzstadt eines Imperiums zur Hauptstadt eines kleinen Rumpfstaates, der seine Identität erst finden musste. Inmitten einer katholisch-konservativ geprägten Alpenrepublik lag das sozialistisch dominierte Wien wie ein seltsamer Fremdkörper. Die damals viertgrößte Stadt der Welt beherbergte mit zwei Millionen Einwohnern mehr Menschen als heute. Viele von ihnen waren Zuwanderer aus den abgetrennten Teilen des Habsburger-Reiches, die zum größten Teil in elenden Wohnverhältnissen hausen mussten. Wasser und Toiletten auf dem Gang waren eher die Regel als die Ausnahme. Die sogenannten Bettgeher, meist Schichtarbeiter, die eine von anderen benützte Schlafstatt untertags mieteten, stellten ein weit verbreitetes Phänomen dar.

Wie das Rote Wien vor einhundert Jahren neue Standards setzte

Was das sozialdemokratisch regierte Wien in den folgenden Jahren auf den Weg brachte, wird bis heute weltweit als Pionierleistung gewürdigt. „Während des Weltkriegs und danach antworteten Künstler und Architekten auf die lange schwelende Krise der modernen Großstadt mit einem radikalen Konzept“, schreibt der Zeithistoriker Siegfried Mattl 2009 im Katalog zur Ausstellung „Kampf um die Stadt“ im Wien Museum: „Die Stadt müsse neu und nach dem Gesichtspunkt elementarer Bedürfnisse des Menschen gebaut werden.“

Statt des bis dahin herrschenden „spekulations­geleiteten bürgerlich-liberalen Städtebaus“, wie Mattl schreibt, stand plötzlich der Wohnungsbau im Mittelpunkt. Dabei sollte öffentliche Kontrolle über Grund und Boden die Spekulation verhindern. Die neuen Gemeindebauten waren als kleine Universen konzipiert, wo Kinderhorte, Bibliotheken, Waschküchen und andere Gemeinschaftseinrichtungen das Leben des Proletariats erleichterten und den Geringverdienern gleichzeitig zu mehr Würde verhalfen. Denn anders als die sozialistischen Plattenbauten im späteren Ostblock stellten die kommunalen Wohnkomplexe einen hohen Anspruch an Lebensqualität und architektonische Ästhetik. Die Väter des Roten Wien hatten außerdem die Weitsicht, kommunalen Wohnraum quer durch die Stadt zu schaffen und damit der Ghettobildung vorzubeugen. Um öffentliche Schwimmbäder, Büchereien und Turnvereine entstand eine neue Arbeiterkultur.

Bis 1933 wurden 63 Gemeindebauten unterschiedlicher Größe errichtet. Dann machte der austrofaschistische Ständestaat, der die Sozialdemokraten in die Illegalität trieb, damit Schluss.

Unter Beschuss kam das Modell des kommunalen Wohneigentums europaweit rund 70 Jahre später. In den 1990er Jahren galt die Privatisierung öffentlichen Eigentums als letzter Schrei der Modernisierung. „Wien hat den katastrophalen Fehler deutscher Städte nicht gemacht, nämlich preislich reglementierten Wohnbestand zu verkaufen“, sagt Christoph Chorherr, ein Stadtrat der Grünen im Wiener Rathaus. „Heute denkt niemand mehr daran, die Gemeindewohnungen zu verkaufen“, freut er sich: „Sie sind ein Puffer für die Ökonomie des Wohnbauss“ Selbst die Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP), die allem, was nach Sozialismus riecht, den Kampf angesagt hat und das rot-grün regierte Wien bei jeder sich bietenden Gelegenheit attackiert, zeigt keine Bestrebungen, den sozialen Wohnbau in der Hauptstadt in Frage zu stellen.

Allerdings wurde in den 1990er Jahren in Wien das Mietrecht novelliert. Das hielt man auch in der SPÖ für notwendig, da die extrem mieterfreundliche Rechtslage Investoren abschreckte, neue Wohnhäuser zu errichten. Für nach 1945 erbaute Häuser gelten seither weitgehend die Regeln des freien Markts.

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Auch nicht gerade schön –
aber das gewählte Pack zeigt zumindest etwas geschafft zu haben.

Im Laufe der Jahre habe sich dann auch der Wohnbau immer mehr liberalisiert, sagt der Grüne Christoph Chorherr: „Die jahrzehntelange Praxis, zwei Drittel der Neubauten irgendwie preislich reguliert zu halten, hat sich umgedreht: Jetzt werden zwei Drittel frei finanziert.“ Die steigenden Grundkosten hätten dann dazu beigetragen, dass sich viele Menschen neue Wohnungen nicht mehr leisten konnten. Das habe sich durch die Finanzkrise noch verschärft, bekräftigt Martin Orner, Geschäftsführer der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft EBG. Denn die Finanzinvestoren hätten zunehmend Immobilien als sichere Anlage gesucht. Deswegen habe sich die Stadt Wien aus dem Wohnungsbau zurückgezogen. In den letzten 15 Jahren sind keine Gemeindebauten mehr errichtet worden. Das Argument: die Stadt könne bei den herrschenden Grundstückspreisen keine leistbaren Wohnungen mehr errichten.

Wie eine neue Bauordnung die Bodenpreise senken soll

Das wird sich jetzt ändern. Christoph Chorherr, einer der Pioniere des energieneutralen Passivhausbaus, verweist auf die im vergangenen November vom Stadtrat beschlossene neue Bauordnung, „auf die ich sehr stolz bin, weil sie uns vor dem deutschen Schicksal bewahren soll“. Die Regelung sieht vor, dass Agrar- oder Industrieflächen, die für den Wohnungsbau umgewidmet werden, zur Hälfte nicht teurer verkauft werden dürfen als 250 Euro pro Quadratmeter. Der Marktpreis für Boden pendle aber selbst am Stadtrand zwischen 800 und 1.000 Euro, sagt Martin Orner von der Wohnbaugenossenschaft EBG, der die neue Bauordnung ausdrücklich begrüßt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Der Gemeindebau Karl-Marx-Hof in Wien mit über 1.200 Wohneinheiten

Autor   —  © Bwag/CC-BY-SA-4.0.

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Unten     —      Diese Datei zeigt den Wiener Gemeindebau mit der ID 314.

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Brände bei linken Projekten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Brandstiftung an der Metzgerstrasse Acht in Hanau

Das Autonome Kultur und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau.

Quelle   :       untergrund-blättle

Vun pm

Am Freitag den 21.12.2018 gegen 22:30 Uhr hat es in unserem „Haus“ dem Autonomen Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau gebrannt.

Er hat sich zuvor nach der heute in Frankfurt stattfindenden Demo zur Brandserie erkundigt und über die rechtsextremen Verflechtungen im Frankfurter Polizeiapparat gescherzt. Durch die schnelle Reaktion der Anwesenden konnte das Feuer sofort gelöscht werden, ohne dass größerer Schaden entstand. Keine/r wurde verletzt. Der Täter, ein 46jähriger Mann aus Frankfurt, wurde kurze Zeit später am zentralen Busbahnhof gestellt und kurz darauf festgenommen.

Der Brand sehen wir in einem Zusammenhang mit der Brandserie im Rhein-Main-Gebiet, bei der in den vergangenen Monaten mehrere Wohnprojekte und soziale Zentren unter anderem in Frankfurt und Hanau betroffen waren. Die Art der Angriffe zielt offensichtlich auch auf die Verunsicherung unserer Strukturen.

Wir waren im Rhein-Main-Gebiet bislang weniger betroffen von solchen Brandanschlägen und Angriffe, die seit Jahren an vielen Orten Deutschlands zum Alltag emanzipativer und linker Projekte gehören.

Viele unserer Freund*innen, die in den Beratungscafés für Geflüchtete in unserem Haus ein und ausgehen, kennen den rassistischen Alltag in Deutschland in ganz anderer Intensität als wir. Nach wie vor passieren Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte täglich und immer wieder sind es Schreibtischtäter*innen, die den Nährboden dafür bereiten, indem sie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben und eine effektivere Abschiebemaschinerie fordern.

Hinzu kommt, dass ebenfalls dieser Tage eine rechte organisierte Struktur innerhalb der Polizeibehörden in Frankfurt sichtbar geworden ist. Dass es rechtsextreme Verflechtungen innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz gibt, ist für uns nicht überraschend. Spätestens seit den NSU-Prozessen stellt sich für uns vor allem die Frage, wie wir in solidarischem Zusammenhang mit den Betroffenen diese Zustände bekämpfen können.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und laden alle herzlich ein, während der kommenden Woche das 32jährige Jubiläum der Besetzung der Metzgerstrasse mit uns gemeinsam zu feiern!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :       Das Autonome Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau. / FB

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Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Das Zeitalter des Patriarchats

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Geschrieben von Charlotte Higgins | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian  

Gesellschaft : Wie ein aus der Mode gekommenes Konzept zur Parole der Gegenwart wurde.

Anfang des jetzt vergehenden Jahres schaltete Steve Bannon in Washington seinen Fernseher ein, um sich die Preisverleihung der Golden Globes anzusehen. Die Stimmung bei der Veranstaltung war nüchtern: Kurz zuvor hatten mehrere Frauen gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung erhoben. Die Frauen, deren Abendgarderobe zu diesem Anlass normalerweise besonders extravagant ausfällt, trugen schlichtes Schwarz. Oprah Winfrey hielt eine leidenschaftliche Rede.

Seinem Biografen zufolge kündigte die Szene für Bannon den Beginn einer Revolution an, die „sogar noch einflussreicher als Populismus“ sei: „Frauen werden die Kontrolle über die Gesellschaft übernehmen. (…) Die Bewegung gegen das Patriarchat wird die Geschichte der vergangenen 10.000 Jahre rückgängig machen.“

Es ist noch nicht lange her, da war „Patriarchat“ etwas, von dem Rechte wie Bannon noch nicht einmal glaubten, dass es existiert. Es war die Art von Wort, das einen als eiserne Oldschool-Feministin oder verknöcherten Linken auswies, der verbittert die Übel des Kapitalismus beklagt. Selbst feministische Theoretikerinnen hatten den Begriff längst hinter sich gelassen.

Ungefähr seit einem Jahr erfährt das „Patriarchat“ jedoch eine gewisse Konjunktur. Der Begriff findet sich auf Transparenten und T-Shirts, fällt in Interviews auf dem roten Teppich und in Zeitungsschlagzeilen. Das „Patriarchat“ wurde zur Erklärung des irischen Referendums über die Lockerung des Abtreibungsrechts herangezogen und beim Anschlag in Toronto, wo ein frauenhassender „Incel“ – d. h. ein Mann, der glaubt, er habe ein Recht auf Sex mit Frauen, das ihm von diesen verwehrt werde – zehn Menschen ermordete.

Viele halten Vorfälle wie diesen, ja, Sexismus überhaupt, für ein individuelles und isoliertes Phänomen, das früher oder später ganz verschwinden werde. Sie verweisen auf die Fortschritte, die im Laufe der vergangenen hundert Jahre in Sachen Gleichberechtigung gemacht wurden. Anderen ist die Wiedergeburt des Begriffs Ausweis dafür, dass die #MeToo-Kampagne „zu weit gegangen“ sei. Sie meinen in der Verwendung des Wortes „Patriarchat“ den hysterischen Kriegsschrei von McCarthyite-Feministinnen zu erkennen, die fest entschlossen sind, Männer zur Strecke zu bringen, die sich nichts weiter zu Schulden kommen ließen – als sich so verhalten, wie sie dies schon immer getan haben, und wie es früher doch völlig akzeptabel war.

Bei manchen skeptischen Liberalen gibt es Vorbehalte gegen die ideologischen Implikationen umfassender Erklärungsmodelle wie „Patriarchat“ (oder “Neoliberalismus”), die sie für unzulässige Vereinfachungen einer komplexen Wirklichkeit halten. Und auch unter wissenschaftlichen VertreterInnen der Gender Studies ist der Begriff nicht mehr viel in Gebrauch. Einst in endlosen Artikeln, Konferenzen und Büchern diskutiert, betrachten ihn viele TheoretikerInnen heute als zu plump und monolithisch, um die feinen Nuancen der Unterdrückung fassen zu können.

Die Herrschaft des Mannes ist allgegenwärtig

Doch für diejenigen, die das Grundvertrauen in den gesellschaftlichen Fortschritt verloren haben oder die zu jung sind, um ihn kennengelernt zu haben, scheint „Patriarchat“ genau der Begriff zu sein, um den Fortbestand einer anscheinend unausrottbaren Ungleichheit zu erklären. #MeToo machte vielen Feministinnen klar, dass es ihnen trotz all der Jahre harter Arbeit, des Wartens und der Hoffnung auf Besserung noch immer passieren kann, einfach auf ein Bett gedrückt, auf einer Party in eine Ecke gedrängt, begrabscht, angegafft oder angemacht zu werden – nur weil sie einen weiblichen Körper haben.

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Hier bietet sich das Konzept des „Patriarchats“ als Erklärung für einen unsichtbaren Mechanismus an, der eine Reihe scheinbar isolierter und disparater Ereignisse miteinander verbindet. Denn er erlaubt uns die Frage zu stellen, so die Philosophin Amia Srinivasan, „ob es etwas Gemeinsames zwischen der Weinstein-Affäre, der Wahl Trumps, der Not der Näherinnen in Asien, der Landarbeiterinnen in Nordamerika und den epidemischen Vergewaltigungen in Indien gibt. Er erlaubt die Frage zu stellen, ob eine Art Mechanismus am Werk ist, der all diese Erfahrungen miteinander verbindet.“ Bietet die Benennung und das Verständnis dieses unsichtbaren Mechanismus den Schlüssel zu seiner Vernichtung?

In der menschlichen Geschichte war die Herrschaft des Mannes so lange allgegenwärtig, dass das Patriarchat noch nicht einmal als Konzept identifiziert wurde. Die Vorstellung, die Überlegenheit des Mannes sei natürlich, war selbsterfüllend, da diejenigen, die die Gesetzestexte, Gedichte und religiösen Schriften verfassten, immer Männer waren. Wie Jane Austens Figur Anne Elliot sagt: “Männer haben jeden Vorteil vor uns gehabt, wenn sie ihre Geschichte erzählten. Bildung hat ihnen in einem so viel höheren Maße zur Verfügung gestanden; die Feder lag in ihren Händen.” Man könnte sogar sagen, dass die besondere Macht des Patriarchats gerade in seiner Fähigkeit besteht, sich selbst so unsichtbar wie möglich zu machen.

Ein Unterdrückungssystem

Der Begriff des Patriarchats ermöglicht einem zu verstehen, warum intelligente, erfolgreiche und selbstbewusste Frauen es nicht schaffen, Männer zu verlassen, die sie erniedrigen und kontrollieren. Mit ihm wird einem möglicherweise klar, warum offenbar liberale Organisationen, selbst wenn sie von Frauen geführt werden, noch immer eine Gender-Lohnlücke aufweisen oder warum in Deutschland beinahe jeden dritten Tag eine Frau von ihrem männlichen Partner oder Ex-Partner ermordet wird; warum Frauen sich mehr um die Kinder kümmern und mehr Hausarbeit übernehmen, und warum diese „zweite Schicht“ im Haushalt noch bis vor kurzem von Ökonomen völlig ignoriert wurde. Warum die Kleidung von Angela Merkel und Theresa May in den Medien kommentiert wird, die von Emmanuel Macron aber nicht. Warum es in Filmen so wenige wichtige Frauenfiguren gibt. Manche Begriffe sind wie eine Brille, die Dinge plötzlich scharf hervortreten lassen, die andernfalls unsichtbar oder zumindest nicht erklärbar wären: “Patriarchat” ist einer davon.

Der Begriff stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet wörtlich „Väterherrschaft“. Manche haben ihn verwendet, um Muster zu beschreiben, die aus der Struktur der Familie abgeleitet sind; für andere stellt das Patriarchat ein ganzes Unterdrückungssystem dar, das auf Frauenhass, Ausbeutung und der brutalen Behandlung von Frauen basiert. Es ist in der Tat nicht leicht, eine präzise Definition des Begriffs zu geben. Grob vereinfacht meint er die Existenz einer gesellschaftlichen Struktur männlicher Vorherrschaft, die zu Lasten von Frauen geht.

Die Unterdrückung von Frauen im Patriarchat ist vielschichtig. Sie funktioniert über Ungleichheiten auf mehreren Ebenen: Staat, Gesetz, Familie, Arbeitsplatz. Das Patriarchat wird von einflussreichen kulturellen Normen aufrechterhalten und von Traditionen, Erziehung und Religion gestützt. Es reproduziert sich endlos über diese Normen und Strukturen, die ihrem Wesen nach selbst patriarchal sind, wodurch es auf eine Art natürlich oder zwangsläufig erscheint, während es in einem liberalen Kontext von häppchenweisen Fortschritten in der Gleichberechtigung der Geschlechter verschleiert wird. Da es die Vorstellung einer Struktur von Machtbeziehungen bietet – nicht einer Reihe einzelner sexistischer Handlungen –, lässt sich im „Patriarchat“ auch berücksichtigen, dass nicht alle Männer es ausdrücklich unterstützen oder im gleichen Maße von ihm profitieren; und dass manche Frauen auf der anderen Seite möglicherweise viel zu seiner Unterstützung beitragen. Es lässt ebenso Raum für die Tatsache, dass wir alle zwangsläufig an ihm teilhaben – ganz egal, wie sehr wir es möglicherweise verabscheuen.

Die Verdinglichung weiblicher Körper

Nur der Begriff des Patriarchats scheint die Schwierigkeit einer Definition geschlechtsspezifischer Herrschaft fassen zu können. Nur er scheint auszudrücken, dass diese Herrschaft sich in der Art zeigt, wie individuelle Fälle miteinander interagieren und sich gegenseitig verstärken.

Nehmen wir beispielsweise den Umstand, dass in England und Wales nur etwa 20 Prozent aller Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe bei der Polizei angezeigt werden, und dass von diesen nur ein winziger Prozentsatz – 2015 waren es gerade einmal 7, 5 Prozent – zu einer Verurteilung führen. Warum ist das so? Der unmittelbarste Grund besteht darin, dass es nur in wenigen Fällen zu einem Prozess kommt – ein Umstand, der – isoliert betrachtet – nur wenig erhellt. Das Konzept des Patriarchats aber hilft zu verstehen, dass es sich bei einem solchen Prozess lediglich um den Gipfel einer Struktur handelt, die von unzähligen Säulen getragen wird. Dazu können alle möglichen Dinge gehören, mit denen gar kein offensichtlicher Zusammenhang besteht: ein Rechtssystem, das historisch von Männern entworfen wurde; die anhaltende Fehlwahrnehmung von Vergewaltigung als reiner Exzess männlicher Begierde; das sexistische Erbe, das die Polizei mit sich trägt; die kulturelle und religiöse Verurteilung sexuell aktiver Frauen; die Verdinglichung weiblicher Körper; Pornografie; der Umstand, dass Frauen grundsätzlich entmutigt werden, ihre Meinung zu äußern (und es schlimme Folgen für sie haben kann, wenn sie es dennoch tun). Für manche Feministinnen ist sexuelle Gewalt so eindeutig ein Mittel, Frauen zu kontrollieren, dass es sich dabei nicht nur um ein Verbrechen handelt, das in patriarchalen Gesellschaften häufig verübt wird, sondern dass es geradezu die Basis des Patriarchats darstellt.

Wenn man die Welt durch die Brille des Patriarchats sieht, kommt einem automatisch der Gedanke: Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen? Manche FeministInnen meinen, wenn Frauen gleiche Rechte in der Gesellschaft erhalten, sei es zumindest erheblich abgeschwächt. Andere argumentieren, dass das Patriarchat selbst bei erreichter Gleichheit weiter fortbestehen würde, weil menschliche Institutionen in ihrem Innersten selbst zutiefst patriarchale Strukturen seien.

Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen?

Es sagt etwas über das Wesen dieser Frage, dass sie am eindringlichsten von SchriftstellerInnen der fantastischen Literatur beantwortet wurde. In ihrem Roman aus dem 19. Jahrhundert, Herland, stellte sich Charlotte Perkins Gilman eine Gesellschaft vor, die nur aus Frauen besteht: die Justiz ist besonnen, die Landwirtschaft effizient, die Kleidung bequem. In Naomi Aldermans Roman “The Power”, der im vergangenen Jahr erschienen ist, werden Frauen durch eine Art evolutionären Prozess Männern an Körperkraft überlegen. Eine blutige Revolution beginnt und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die hieraus resultierende Umkehrung des Patriarchats in ein Matriarchat in irgendeiner Form weniger unterdrückerisch ist.

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Auch wenn der Begriff immer dann in Mode kommt, wenn auch der Feminismus Konjunktur hat: anfangs kamen Feministinnen ohne ihn aus. Mary Wollstonecraft etwa lässt in der “Verteidigung der Frauenrechte” (1792) keinen Zweifel darüber, dass es so etwas wie die „Tyrannei der Männer“ gibt – aber es sollte weitere 60 Jahre dauern, bis mit dem Begriff Patriarchat so etwas wie eine Theorie sozialer Beziehungen bezeichnet wurde.

Mitte des 19. Jahrhunderts – sechs Jahre vor der Veröffentlichung des “Kapitals” von Karl Marx – veröffentlichte ein Schweizer Rechtswissenschaftler und Altphilologe namens Johann Jakob Bachofen ein Buch von damals ähnlich großem Einfluss – auch wenn heute kaum jemand je davon gehört hat. Es wurde intensiv von Friedrich Engels rezipiert, erweckte bei Sigmund Freud großes Interesse und wurde von Archäologen und Prähistorikern aufgegriffen. Das Buch trägt den Titel “Das Mutterrecht”. Die darin dargelegte Theorie besagt, dass in einer weit zurückliegenden Zeit die Rolle des Vaters bei der Zeugung von Kindern noch nicht anerkannt wurde und es Frauen (und “Muttergöttinnen”) waren, die die Macht innehatten.

Quelle     :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —            Woman-power symbol (clenched fist in Venus sign).

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Nigeria: Flüchtlingskinder

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

von Gewalt, Hunger und Tod bedroht

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Quelle     :       Scharf – Links

Von SOS Kinderdörfer

SOS-Kinderdörfer leisten Nothilfe

Im Nordosten Nigerias schweben minderjährige Flüchtlinge in ständiger Lebensgefahr. Viele dieser Kinder sind nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit ohne ihre Eltern auf der Flucht vor der Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram.

„Die Eltern der Kinder wurden häufig von den Fanatikern getötet. Diese Jungen und Mädchen haben alles verloren und hungern, es geht nur noch ums nackte Überleben“, sagt Eghosa Erhumwunse, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Nigeria. „Die Geflüchteten versuchen in offiziellen und inoffiziellen Camps unter schwierigen Umständen zu überleben. Viele Kinder haben kaum Wasser, Nahrung und sanitäre Versorgung. Tausende sind völlig geschwächt und brauchen dringend Hilfe.“ Auf sich alleine gestellt, seien sie zudem von Vergewaltigung und Ausbeutung bedroht.

Die Zahl der Menschen, die aus Angst vor dem Terror von Boko Haram innerhalb Nigerias auf der Flucht sind, liegt aktuell bei über zwei Millionen. Mehr als 230.000 Flüchtlinge haben zudem nach Angriffen oder Drohungen gegen ihre Dörfer Schutz in den Nachbarländern Niger, Tschad und Kamerun gesucht. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Vertriebenen sind Kinder. Die Islamisten kämpfen seit zehn Jahren für einen islamistischen Staat im Nordosten Nigerias. Bisher wurden rund 20.000 Menschen bei den Terroranschlägen oder durch die Kämpfe gegen die Fanatiker getötet.

Die SOS-Kinderdörfer weltweit leisten im stark betroffenen nigerianischen Bundestaat Borno Nothilfe. Die Hilfsorganisation stellt Nahrung, sauberes Wasser, Medikamente und psychosoziale Betreuung zur Verfügung und betreibt eine Nothilfe-Kita für Flüchtlingskinder. „Wir wollen in den nächsten Monaten 4.000 Kinder und rund 500 Familien unterstützen. Aber das kann nur der Anfang sein, denn der Bedarf ist enorm“, sagt Erhumwunse. „Die Kinder brauchen nicht nur dringend Obdach, Sicherheit und Nahrung, sondern auch psychologische Betreuung. Alle haben Schreckliches erlebt, oft ihre Eltern verloren, mussten fliehen und hausen nun in Flüchtlingscamps ohne jede Alternative und ohne Zukunftsperspektive.“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        SOS-Kinderdorf in Dharamsala, Himachal Pradesh, Indien

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Wer zieht? Gelb oder Braun

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Linke und Aufstehen werben für Revolte

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Gelb – oder Braun ?

Datei:Alexander Gauland (AfD) - AfD Parteitag 25.1.2014.jpg

das ist die Frage ?

Von Anna Lehmann

Sahra Wagenknecht ruft dazu auf, nach dem Vorbild der Gelbwesten auf die Straße zu gehen. Auch ihre Partei Die Linke plant soziale Proteste.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen ist wieder da. Zumindest im Netz. Die gleichnamige Seite aufstehen.de, die Mitte Dezember wegen Streitigkeiten über unbezahlte Rechnungen zwischen dem Trägerverein der Bewegung und der Marketingfirma Dreiwerk abgeschaltet wurde, ist kurz vor Weihnachten wieder online gegangen: samt allen von Dreiklang produzierten Imagefilmen und einem brandneuen Video.

Dieses zeigt Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und prominenteste Mitgründerin von Aufstehen, vor dem Kanzleramt in Berlin. Eine gelbe Warnweste über den dunklen Mantel gestreift, ruft Wagenknecht zur Revolte „gegen eine Regierung der Reichen“ auch hierzulande auf. In Frankreich seien die Gelbwesten gegen einen Präsidenten der Reichen auf die Straße gegangen und hätten ihm erste Zugeständnisse abgetrotzt, nimmt Wagenknecht in dem Clip Bezug auf das französische Vorbild und fordert: „Wir brauchen auch hier viele Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Das wollen wir mit Aufstehen erreichen.“

Ganz unumstritten ist die ungebrochene Sympathie für die französische Gelbwesten-Bewegung innerhalb der deutschen Linken nicht. Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hatte Anfang Dezember das Potenzial Ultrarechter in der Gelbwesten-Bewegung als besorgniserregend bezeichnet. Gleichwohl solidarisierte sich der Parteivorstand, dem Riexinger angehört, wenige Tage darauf einstimmig mit den Protesten und bezeichnete den Widerstand gegen den neoliberalen Kurs des französischen Präsidenten Macron als berechtigt.

Riexinger sagt der taz nun in Bezug auf Wagenknechts Aufruf: „Proteste gegen die Regierung sind dringend notwendig.“ Er betont aber, dass die Linke bereits Kampagnen, etwa gegen den Mietwucher, gestartet habe und mit Mieterinitiativen und anderen Gruppen zusammenarbeite. Als Vorbild für ein geglücktes gesellschaftliches Bündnis nennt er die #unteilbar-Demonstration im Oktober und weitere Proteste gegen Rechte und Rassisten. „Sie werden 2019 weitergehen und sich mit sozialen Protesten verbinden“, sagt Riexinger der taz. Die Linke werde dabei ein aktiver Bündnispartner sein.

Dass Wagenknecht sich kritisch zur #unteilbar-Demo geäußert hatte, ist kein Geheimnis, ebenso wenig, dass ihre Doppelrolle als Fraktionschefin der Linken im Bundestag und Repräsentantin von Aufstehen in der Partei skeptisch gesehen wird. Der Konflikt zwischen der Sammlungsbewegung und der Partei Die Linke dürfte sich 2019 fortsetzen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar Sahra Wagenknecht

Pelzkragen und Neonweste

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Anja Maier

Wagenknecht präsentiert sich in einem Video vor dem Kanzleramt als Erlöserin der Unterdrückten. Dabei ist sie seit Jahren Teil der politischen Klasse.

Nein, Sahra Wagenknecht wartet nicht auf den ADAC-Pannendienst. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist in eine neongelbe Warnweste geschlüpft, um vor dem Berliner Kanzleramt für die Sammlungsbewegung Aufstehen zu werben.

Den Pelzkragen ihres Mantels bis dicht unters Kinn gezogen, fordert Wagenknecht in einem 75-Sekunden-Clip zur Revolte auf. Gegen die „Regierung der Reichen, die Politik der Reichen“ müsse es – so wie bei der französischen Gelbwesten-Bewegung – „auch in Deutschland mehr Widerstand geben“, sagt Wagenknecht. In Frankreich protestieren seit Mitte November Zehntausende Menschen gegen die Reformpolitik von Präsident Macron. Mehrfach kam es zu gewalttätigen, auch rechtsgerichteten Ausschreitungen.

Quelle       :            TAZ          >>>>>           weiterlesen

Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Nur die Bosse bleiben sitzen

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquellen     :

Oben     —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten        —           Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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DL – Tagesticker 27.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Auch in Schland reist niemand allein – da muss der Flieger schon mit Geld beladen sein. Wurde der Präsident am Flughafen nicht mit militärischen Klamauk empfangen ? „Rump tata, rum tata, ’nen Tannenbaum hab ich auch schon da.“. So begrüßt Hampelfrau einen Hampelmann.

Zwischenlandung in Deutschland :

1.) Trump reist für Selfies nach Ramstein

Nach seinem Truppenbesuch im Irak macht der amerikanische Präsident einen überraschenden Zwischenstopp in Deutschland. Am Luftwaffenstützpunkt Ramstein posiert er für Fotos mit den Soldaten. Auf dem Rückflug von seinem überraschenden Truppenbesuch im Irak hat Amerikas Präsident Donald Trump einen Zwischenstopp in Ramstein eingelegt. Die Air Force One landete am frühen Donnerstagmorgen auf dem Stützpunkt der amerikanischen Luftwaffe in Rheinland-Pfalz, wie das Weiße Haus mitteilte.

FAZ

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Was willst du denn? Dein Frühling hat noch nicht begonnen! Die Frauenriege der CDU lässt abklatschen. ‚Tschuldigung Damen und Herren betätigen sich eher nicht politisch! Die haben etwas anständiges gelernt!

CDU

2.) Kramp-Karrenbauer dämpft Merz‘ Ambitionen auf Ministerposten

Kühle Absage an Friedrich Merz: Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Konkurrenten nicht als Minister – anders als er selbst. Ihre Wortwahl hat es in sich. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihrem vormaligen Konkurrenten um das Amt, Friedrich Merz, keine Hoffnungen auf einen Ministerposten. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: „Das Kabinett war vollzählig“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Zeit“. „Es gibt da also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf.“

Spiegel-online

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Wagenknecht ist Utopi – ein Abbild ihres Utopisten ! Ideenlose AnführerInnen setzen sich keinen Gefahren aus. Sie bleiben im Hintergrund auf ihren Millionen sitzen.

Anja Maier über Sahra Wagenknecht vor dem Kanzleramt

3.) „Ich will hier rein“ in Gelb

Nein, Sahra Wagenknecht wartet nicht auf den ADAC-Pannendienst. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag ist in eine neongelbe Warnweste geschlüpft, um vor dem Berliner Kanzleramt für die Sammlungsbewegung Aufstehen zu werben.

TAZ

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Das wird weniger mit Rechts oder Links, sondern eher damit zu tun haben, das eine Regierung von Menschenführung nie etwas gehört hat. Sie lassen der Idiotie ihren freien Lauf und Reisen lieber auf Kosten der Gesellschaft in der Welt umher. Stumpfsinn wie bist du schön.

Bürgermeister in Kandel

4.) „Die rechte Szene terrorisiert den ganzen Ort“

Am Donnerstag jährt sich der tödliche Messerangriff auf die 15-jährige Mia im pfälzischen Kandel. Der Bürgermeister blickt dem Jahrestag mit Sorge entgegen. Immer wieder demonstrieren linke und rechte Gruppen.

Welt

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Das Beben der Erde lässt den Papst rhetorisch schweben – nun warten alle darauf was wohl heraus kommen mag. Und das passend zu Weihnachten.

Vulkan Ätna lässt die Erde beben

5.) Verletzte und Sachschäden

Der Ausbruch des Vulkans Ätna führt zu Erdstößen aus Sizilien. Häuser werden beschädigt, herabfallende Trümmer verletzen Menschen. Mehrere vom Vulkan Ätna ausgelöste Beben haben die Erde in Teilen Siziliens erschüttert. In der Nacht auf Mittwoch wurden Bewohner rund um den Vulkan von einem heftigen Erdstoß der Stärke 4,8 aufgeschreckt. „Zum Glück gibt es keine Toten, nur Leichtverletzte“, sagte Innenminister Matteo Salvini. Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge wurden zehn Menschen durch herabfallende Trümmerteile verletzt.

Der Tagesspiegel

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Die Dillinger Rockband „All – Stars“ wurden sehr wohl erwähnt ! Aber vom Silwinger Alt – Star mit seiner Frau in gelber Weste – keine Spur! Wäre doch die beste Gelegenheit gewesen in der Heimat zu einer Revolution aufzurufen, oder sitzt es sich am heimischen Kamin gemütlicher? Ich glaube die Revolution hat ihre Kinder schon im Saarland gefressen?

Christmas-Party

6.) Der Party-Klassiker an Heiligmorgen

Am Dillinger Gleisdreieck und in der Saarlouiser Altstadt stimmten sich auch diesmal wieder Tausende auf Weihnachten ein. Kein Schnee, nicht mal Kälte. Dafür schien die Sonne zeitweise, als stehe der Frühlingsanfang bevor. Unter wenig winterlichen Wetterbedingungen fand am Heiligmorgen am Dillinger Gleisdreieck die Christmas-Party statt. „Ich bin etwas spät dran“, sagte ein junger Mann auf dem Weg durch die Kelkelstraße. Andere waren schon pünktlich um halb elf da. „Das ist der Klassiker“, erzählte der Mann beim Gang in Richtung Zelt. „Freunde und Bekannte treffen, die man Jahre nicht gesehen hat.“ Woher er denn sei? „Ich wohne in München. Aber ich bin gebürtiger Dillinger und besuche hier meine Eltern.“

Saarbrücker-Zeitung

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Zeitschriftenhändler wollen

7.) SPIEGEL künftig in Heftroman-Regal einsortieren

Spiegel-Leser werden schon ab diesem Samstag ihre Zeitschrift im Kiosk nicht mehr an der gewohnten Stelle vorfinden: Das Hamburger Magazin wird ab der kommenden Ausgabe im Regal mit Heftromanen, Fantasy-Magazinen und Science-Fiction-Büchlein stehen. Das entschied der Bund Deutscher Zeitschriftenhändler (BDZ).

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Rhodos Winterblues

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Winter auf der griechischen Insel

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Von Jürgen Gottschlich

Der Treffpunkt der Ausländer im Winter ist die legendäre Rock-Bar „Walk Inn“. Überhaupt kommt Rhodos erst im Winter zu sich.

Es ist ruhig, es ist sogar tiefenentspannt ruhig. Wenn sich Anfang Dezember nach einem heftigen Regentag die Wolken langsam wieder verzogen haben, hört man bei einem kleinen Sonnenbad im Garten die Geräusche der menschlichen Zivilisation nur noch ganz gedämpft, wie aus weiter Ferne. Unser Häuschen liegt an einer winzigen Gasse mitten in der historischen Altstadt und ist für Fremde praktisch nicht zu finden. Dennoch sind es nur wenige Schritte, bis man zu einem Sträßchen kommt, in dem sich im Sommer ein Touristenshop an den anderen reiht.

Jetzt sind alle Rollläden geschlossen und werden nur noch an den Tagen geöffnet, wenn im Hafen eines der großen Kreuzfahrtschiffe angelegt hat, die Rhodos auch im Winter anlaufen. Für wenige Stunden verwandelt sich dann ein Teil der Altstadt wieder in eine historische Kulisse für internationale Shoppingkunden, doch der Spuk ist so schnell vorbei, wie er begonnen hat. Danach sind die wenigen Winterbewohner der mittelalterlichen Stadt wieder unter sich.

Bewohner, die man im Winter überhaupt erst richtig wahrnimmt. Ärmere Rhodier, wie das Ehepaar Fanos und Mi­chae­lis, die in einem etwas renovierungsbedürftigen Haus uns gegenüber wohnen, oder die Witwe nebenan und der Tischler Janos, der in einer Quergasse wohnt und jetzt, wo es kaum noch etwas zu tun gibt, den halben Tag lang auf den Stufen seiner Werkstatt sitzt. Die Ausländer, die noch da sind werden gegrüßt und schon bald als Teil der Wintergemeinschaft akzeptiert.

Der Fremde wird eingemeindet

Als wir Mitte November, nachdem, die meisten Touristen längst verschwunden sind, immer noch da sind, werden wir langsam in die Nachbarschaft eingemeindet. Die Witwe von nebenan kommt mit Kuchen und Michaelis von gegenüber hilft uns, unsere Markise vor dem Haus mit einer Plastikplane abzudecken, damit wir auch bei den gelegentlichen Herbst- und Winterschauern noch draußen sitzen können. Es ist, als käme der Ort erst jetzt zu sich selbst.

Die mehrere Kilometer lange gigantische Festungsmauer, die die Ordensritter der Johanniter im 14. und 15. Jahrhundert um die damalige Stadt anlegen ließen, schützt heute zwar nicht mehr vor Feinden, hält dafür aber gleich den ganzen Lärm der übrigen Welt draußen. Bei einem Sparziergang in der frühen Dämmerung, erinnern nur die elektrischen Straßenlampen in den ausgestorbenen Gassen daran, dass das Mittelalter auch in der Altstadt von Rhodos vorbei ist.

Die ganz überwiegende Zahl der rund 80.000 Bewohner von Rhodos-Stadt lebt außerhalb der alten Stadtmauern. Das hat praktische und historische Gründe. Die praktischen Gründe sind, dass Autos kaum durch die engen Gassen der Altstadt fahren können und die mittelalterlichen Gemäuer im Innern oft recht dunkel und schwer zu heizen sind. Der moderne Grieche zieht moderne Betonhäuser vor. Dazu kommt, dass die heutige Altstadt seit Jahrhunderten der Sitz ausländischer Invasoren war und die Autochthonen nur einen eingeschränkten Zugang zu ihr hatten.

Erst bevölkerten die fränkischen Kreuzritter die Stadt, dann die Osmanen, die den gesamten Dodekanes von Rhodos aus verwalteten, und zum Schluss kamen noch die Italiener, bevor die Insel erst im Jahr 1947 wieder griechisch wurde. ­Griechen durften in all diesen Jahr­hunderten innerhalb der Mauern zwar arbeiten, aber nicht siedeln. Sie gründeten ­deshalb die Neustadt Mandraki, die sich heute von der Nordspitze der Insel nach Süden erstreckt.

Viele strandeten hier

Das einst stolze Rhodos, dessen Bewohner im dritten Jahrhundert vor unserer Zeit nach einem glänzenden Sieg gegen einen der Diadochen Alexan­ders des Großen den berühmten Koloss von Rhodos errichteten, wurde später zuerst römische Kolonie und nach Gründung des Oströmischen Reiches ein vergessener, immer wieder überfallener Außenposten von Byzanz.

Das änderte sich, als Anfang des 14. Jahrhunderts die Ordensritter der Johanniter gemeinsam mit genuesischen Piraten die byzantinische Besatzung von Rhodos niedermachten und mit dem Segen des Papstes Rhodos zu einem katholischen Bollwerk im östlichen Mittelmeer ausbauten. Nach dem Fall von Jerusalem und Akko 1298 waren die Kreuzritter zunächst nach Zypern ausgewichen, suchten aber schon bald nach einer eigenen Basis. 1309 war Rhodos dann in der Hand der Johanniter, die sich dort über 200 Jahre festsetzten, bis Sultan Süleyman der Prächtige 1522 die Insel und den Stützpunkt für das Osmanische Reich eroberte.

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Die Osmanen blieben fast 500 Jahre, bis das Reich am Ende des Ersten Weltkrieges unterging und Italien als eine der Siegermächte sich Rhodos unter den Nagel riss. Immerhin dauerte es bis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, nämlich bis 1947, bis Rhodos und der gesamte Dodekanes endlich wieder zum griechischen Mutterland zurückkam. Zwischendurch gab es durch Wehrmacht und SS noch ein blutiges Intermezzo auf der Sonneninsel.

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Meuterei der Matrosen Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Novemberrevolution und Sozialdemokratie

File:Bundesarchiv Bild 183-J0908-0600-002, Novemberrevolution, Matrosenaufstand.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von Kristian Stemmler / lcm

Vor 100 Jahren meuterten Kieler Matrosen, begann die Novemberrevolution und mit ihr der Verrat der Sozialdemokratie.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Sozialdemokratie gerade in diesem Moment ihr ganzes Elend und ihre Bedeutungslosigkeit beweist, in aktuellen Umfragen auf Werte um die 15 Prozent absinkt – bundesweit! Das nämlich genau 100 Jahre, nachdem sie die Revolution der Matrosen und Arbeiter verraten hat. Am 5. November 1918 wehte über dem Kieler Rathaus die rote Fahne, die Matrosen- und Soldatenräte hatten die Macht über die Hafenstadt übernommen. In der Nacht zum 6. November folgte das grosse Hamburg, der Aufstand erfasste auch viele kleinere Städte und die Reichshauptstadt Berlin, leider nur für kurze Zeit.

Bekanntlich brach der Aufstand relativ schnell zusammen, was nicht zuletzt der SPD zu verdanken war, die bereits mit der Bewilligung der Kriegskredite zum Beginn des Ersten Weltkriegs der Arbeiterklasse in den Rücken gefallen war. Eine im Auftrag des NDR erstellte Dokumentation, die in den vergangenen Tagen in mehren dritten Programmen zu sehen war, beleuchtet in wünschenswerter Deutlichkeit die Rolle des Sozialdemokraten Gustav Noske.

Berühmt-berüchtigt ist der Mann, weil er im Frühjahr 1919 in seiner Funktion als Reichswehrminister in Berlin revoltierende Arbeiter zusammenschiessen liess. Gegen „die Bolschewisten“ gab es kein Pardon. „Ohne Skrupel“, erklärte Noske damals, er akzeptiere „jeden Offizier, egal, welcher Gesinnung“, solange dieser in der Lage sei, „eine einsatzbereite Truppe aufzubauen und zu führen“. Das gilt bis heute, etwa für die Hamburger Sozis, die den G-20-Gipfel im Juli 2017 vom „Bluthund“ Hartmut Dudde als polizeilichem Gesamteinsatzleiter durchprügeln liessen.

Als in Kiel im November 1918 die Matrosen meuterten, reiste Noske, damals noch kein Minister, aber hoher sozialdemokratischer Funktionär, aus Berlin an. Wie die Doku zeigt wurde er von weiten Teilen der Bevölkerung wie ein Erlöser gefeiert. In der irrigen Annahme, er sei gekommen, um die Revolution voranzutreiben und den Unterdrückten zu ihrem Recht zu verhelfen. Genau das hatte er offenbar nie vor, denn Noske tat alles, um die Aktivitäten der Räte zu behindern.

1920: Gustav Noske im Gespräch mit General von Lüttwitz, Mitinitiator des Kapp-Putsches Sehr aufschlussreich ist eine Szene der NDR-Produktion, in der Noske einen Deal mit dem Stadtkommandanten von Kiel macht. Er werde für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, wenn jener im Gegenzug eine Amnestie für die Meuterer garantiere. Das funktionierte nicht, weil die Matrosen und Arbeiter fürs erste, siehe oben, die Macht in Kiel übernahmen und der Stadtkommandant abgesetzt wurde.

Die Sozis brauchten noch ein wenig mehr Zeit, noch etliche Winkelzüge und vor allem militärische Gewalt, um die Revolution zu erledigen und eine Republik zu installieren. Die wiederum war bekanntlich von Anfang an als schiefe Ebene angelegt, auf der das Land in die Nazi-Diktatur hineinrutschte. In einem von der Dokumentation gezeigten Gespräch zwischen Noske und der Frau des Stadtkommandanten, das vielleicht nicht so stattgefunden hat, aber haben könnte, fällt der entscheidende Satz: Sie solle sich nicht sorgen, redet Noske beruhigend auf die von „Umstürzlern“ sich ängstigenden Frau ein: Die SPD sei keine Partei, die ihr und ihresgleichen die Villa wegnehme.

Und so ist es bis heute geblieben: „Wir lassen der Klein-Oma gern ihr Häuschen“, singt die Sozi-Bande. Das Eigentum ist die heilige Kuh dieser Gesellschaft und damit natürlich auch der Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit für jede Sauerei zu haben war, von Hartz IV bis zu verschärften Abschiebungen und Krieg. Wer auch nur von Ferne über irgendeine Form von Verstaatlichung nachdenkt, ist für diese Herrschaften ein Bolschewist, vor dem gewarnt werden muss. So gehört die SPD mit den Grünen und leider auch weiten Teilen der Linkspartei zu den systemerhaltenden Kräften – und das in einer Zeit, in der die Schizophrenien dieser „Ordnung“ für keinen mehr zu übersehen sind.

Eigentlich, denn viele übersehen sie dennoch oder wollen sie einfach übersehen. Symptomatisch, dass ausgerechnet ein Flotillenadmiral in der NDR-Doku die Vorgänge von 1918 in Kiel kommentieren darf, die Meuterei an sich natürlich verurteilt, aber die Motive für rechtschaffen erklärt – um dann noch das hohe Lied von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu singen.

File:Bundesarchiv Bild 183-G1102-006-0001, Wilhelmshaven, Novemberrevolution.jpg

Symptomatisch auch, dass Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zwar die Revolution lobt und durchaus zutreffend beschreibt, aber im selben Atemzug erklärt, heute seien wir weit davon entfernt, Verhältnisse zu haben, die eine Gegenwehr mit Gewalt erforderten. So lange sie in Talkshows hofiert wird, sicher nicht… Und symptomatisch, dass ein SPD-Politiker, der Schleswig-Holsteiner Björn Engholm, als weiterer Kommentator die Untaten von Noske relativieren darf. Dass diese Partei auch nach 100 Jahren nicht den Mumm hat, sich von den Verbrechen und Verbrechern in ihrer Geschichte klar zu distanzieren, das sagt alles über ihren Zustand und ihre Rolle im System.

Als Steigbügelhalter haben die Sozis ausgedient, da werden sie von den Grünen ersetzt, die einfach unverbrauchter und frischer sind und deren Personal besser aussieht. Die sind hip, die Grünen, und wissen halt, wie man flott was twittert oder auf Youtube hochlädt und dass „Insta“ keine Tütensuppe ist. Und ihr Spitzenmann neben Annalena Baerbock, der „Küsten-Kennedy“ Robert Habeck, kommt aus der Matrosenstadt Kiel. Nur meutern – da können sich die Herrschenden sicher sein – meutern wird er nicht.

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Zwischen Krieg und Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Kein Frieden ohne Gewaltmonopol

File:Josef F Heydendahl Szene aus dem dreißigjährigem Krieg.jpg

von Herfried Münkler

Syrien, Chemnitz und die Aktualität des Dreißigjährigen Krieges

Historische Parallelen und Analogien werden ständig hergestellt. Sie dienen dazu, Orientierung in einem Feld des Ungewissen zu schaffen und Hinweise zum Umgang mit den bedrängenden Herausforderungen zu geben.[1] Das können wir auch zurzeit beobachten, wenn gefragt wird, ob in Anbetracht sich verschlechternder Beziehungen zwischen dem Westen und Russland mit einem neuen „Kalten Krieg“ zu rechnen sei oder ob angesichts einer wachsenden Spaltung der deutschen Gesellschaft erneut „Weimarer Verhältnisse“ vor der Tür stünden.

Solche intuitive Analogiebildung ist nicht methodisch kontrolliert, sondern folgt zumeist aktuellen Sorgen und einem diffusen Geschichtswissen. Es ist die Aufgabe der Sozial- wie Geschichtswissenschaft, solchen Analogien nachzugehen und sie im Hinblick auf ihre Plausibilität sowie die Wahrscheinlichkeit des damit Prognostizierten zu überprüfen. Mehr ist nicht möglich. Sie im strengen Sinn zu verifizieren oder zu falsifizieren, ist wegen der Art der Aussage ausgeschossen. Es geht also stets um den Grad von Plausibilität. Deswegen kann ein Blick auf mögliche Analogien des Dreißigjährigen Krieges zu unserer Gegenwart ausgesprochen sinnvoll sein – und zwar sowohl was das Ende als auch was den Anfang des Krieges anbelangt. Das zeigen nicht zuletzt die Ereignisse im Spätsommer in Chemnitz.

Die Enthegung des Krieges

Fast alle historischen Darstellungen lassen den Dreißigjährigen Krieg mit dem Prager Fenstersturz beginnen. Am Vormittag des 23. Mai 1618 stürzten böhmische Adlige zwei königliche Statthalter sowie deren Sekretär aus den Fenstern der Prager Burg. Das sollte zum Ausdruck bringen, dass die böhmischen Stände das Agieren des gerade erst zum König gewählten Ferdinand von Habsburg als Eingriff in ihre ständischen Rechte ansahen. Als entscheidende Weichenstellung auf dem Weg in den Krieg wird dagegen die Selbstblockade der Reichsinstitutionen herausgestellt. Die auf Ausgleich und Kompromissfindung angelegte Verfassungsstruktur des Reichs wurde durch die Entstehung protestantischer und katholischer Parteien, der Union und der Liga, paralysiert, so dass es, als sich die Konflikte immer weiter zuspitzten, keine Instanz des friedlich-schiedlichen Ausgleichs mehr gab.

Die Paralyse der Reichsinstitutionen ist zweifellos ein wesentliches Element in der Genese des Krieges – und zudem ohne Analogiefähigkeit, da es Vergleichbares zuvor und danach nicht gegeben hat. Fragt man allerdings erneut nach der Vorgeschichte, die ihrerseits erst zur Entstehung von Union und Liga geführt hat, stößt man auf erstaunliche Parallelen zur Gegenwart – etwa auf die Freie Reichsstadt Donauwörth, eine bikonfessionelle Stadt, in der Provokationen, Konflikteskalation und schließlich irreversible Verfeindungen eine zentrale Rolle gespielt haben. Beschäftigt man sich mit diesen Vorgängen, so drängen sich Analogien zur jüngeren Vergangenheit und Gegenwart geradezu auf – etwa zu den Vorfällen in Chemnitz.

Aussichten auf den Bürgerkrieg

Zu Beginn des 17. Jahrhunderts hatte die Stadt Donauwörth etwa 4000 Einwohner, von denen die überwiegende Mehrheit protestantisch war. Zuletzt gab es nur noch 16 katholische Haushalte, deren seelsorgerische Betreuung in einem an der Stadtmauer gelegenen Benediktinerkloster erfolgte. Die durch öffentliche Glaubenspraxen markierten „Eigenräume“ waren strikt voneinander getrennt.

Das änderte sich im Frühjahr 1605, als bei der Durchquerung der Stadt die der katholischen Prozession vorangetragenen Fahnen nicht mehr eingerollt blieben, sondern entfaltet wurden, so dass die Bilder und Schriftzeichen zu sehen waren. Der Rat der Stadt befürchtete gewalttätige Auseinandersetzungen und wirkte auf die Katholiken ein, es bei der früheren Praxis zu belassen und Provokationen zu vermeiden. Das wurde jedoch vom Wiener Reichshofrat, der in die Angelegenheit eingeschaltet worden war, als Bruch des Religionsfriedens gewertet.

Für die Protestanten in Donauwörth wiederum war diese Entscheidung der Beweis für die prokatholische Haltung der Reichsinstitutionen, während sie für die Katholiken einer Aufforderung zur symbolischen Raumnahme gleichkam. Als am 25. April 1606 die Prozession mit vollem Gepränge den Marktplatz der Stadt erreichte, wurde sie von einem protestantischen Mob angegriffen, die Fahnen wurden zerrissen, die Reliquien in den Straßendreck getreten und die Prozessionsteilnehmer verprügelt. Nach weiterer Eskalation kam es schließlich zur Reichsexekution durch Herzog Maximilian von Bayern, und die ehedem Freie Reichsstadt wurde zu einer bayerischen Landstadt degradiert.

Das wiederum war erst der Anstoß zur Bildung der protestantischen Union und in Reaktion darauf zur katholischen Liga, die beide eigene Heere aufstellten. Kurzum: Aus einem Zusammenleben in religiöser Indifferenz war binnen kürzester Zeit eine Freund-Feind-Konstellation geworden.

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Vergleichbare „symbolische Raumnahmen“ haben sich Ende der 1960er Jahre in Nordirland zugetragen, und bis vor Kurzem noch haben die Umzüge des protestantischen Oranier-Ordens, sobald sie durch katholische Wohngebiete führten, zu Gewaltausbrüchen geführt. Es handelte sich um Provokationen der dort wohnenden Katholiken, die sich, indem sie an die militärischen Siege der Protestanten erinnert wurden, auf einen politisch wie gesellschaftlich inferioren Status in Nordirland verwiesen sahen. Die Gewaltausbrüche, mit denen sie darauf reagierten, waren letzten Endes ebenfalls Symboliken, mit denen die sozialstrukturell unterbaute politische Dominanz der Protestanten in Frage gestellt wurde. Letzten Endes sorgte nur die Präsenz britischen Militärs dafür, dass es in Nordirland nicht zu einem offen ausgetragenen Bürgerkrieg kam.

Wo aber kein „Dritter“ vorhanden ist, der als neutraler Schlichter die Gewalteskalation blockiert, bereiten solche symbolischen Raumnahmen den Weg in den Bürgerkrieg vor. Hätte es 1605/1606 in Donauwörth eine Polizeibehörde gegeben, von der diese symbolischen Raumnahmen unterbunden und beide Parteien voneinander getrennt worden wären, wäre dieser Schritt in Richtung Krieg unterblieben. Aber die Institutionen der Frühen Neuzeit verfügten nicht über solche Durchsetzungsinstrumente.

Symbolische Raumnahmen in Chemnitz

Die Aktualität dieser Vorkommnisse liegt auf der Hand: Eine symbolische Raumnahme waren auch die als Demonstration angemeldeten Umzüge rechtsradikaler Banden in Chemnitz Ende August/Anfang September dieses Jahres, die zu massiven Ausschreitungen gegen Menschen ausländischen Aussehens eskalierten. In dem martialischen Auftritt rechter Gruppierungen, ihren Sprechchören, mit denen sie Chemnitz als ihren Raum markierten, in dem „Fremde“ nichts zu suchen hätten, bewegte man sich auf einer Grenze, an der symbolische Raumnahme mit offener Gewalt verbunden war. Es wäre an der sächsischen Polizei gewesen, hier als der „neutrale Dritte“ aufzutreten, um die körperlich Angegriffenen zu schützen und die Symboliken zu desymbolisieren. Da sie dieser Aufgabe nicht gewachsen war, geriet die Lage außer Kontrolle. Es dauerte mehrere Tage, bis der Staat durch die Heranführung von Polizeikräften anderer Bundesländer wieder Herr der Lage war.

Die in jenen Tagen entstandenen Bilder werden jedoch in den Köpfen der Menschen bleiben; sie haben die Wahrnehmung des städtischen Raumes für viele grundlegend verändert. Indem sie die in Chemnitz lebenden Ausländer eingeschüchtert und verängstigt haben, waren sie ein Sieg der politischen Rechten. Derlei prägt die Wahrnehmungen und Empfindungen der Menschen: Die Gewalt, die bei solchen symbolischen Raumnahmen angewandt wird, hat selbst eine wesentliche symbolische Dimension, nämlich deutlich zu machen, dass die als anders Markierten hier nicht länger geduldet werden oder sich mit einem inferioren Status abzufinden haben. Wollen sie das nicht hinnehmen, müssen sie sich bewaffnen, wie das zu Beginn des 17. Jahrhunderts mit der Bildung von Union und Liga der Fall war.

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Author
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Title
German: Szene aus dem dreißigjährigem Krieg.

The author died in 1906, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

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Unten     —           Historikertag 2014 in Göttingen. Ute Frevert und Herfried Münkler

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Ein Denkmal für S 21

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Ein Denkmal für Stuttgart 21

Die fleissigen Hände weisen ausführlich auf die gegenseitige Unterstützung in der Politik hin. „Wir fassen alles“ !

Von Josef-Otto Freudenreich

Der Bildhauer Peter Lenk wird dem Protest gegen den Tiefbahnhof ein Denkmal setzen. Es soll ein „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder werden. Geschmacklos wie das ganze Projekt, verspricht er. Die Granden des Widerstands sind an den Bodensee gefahren, um zu sehen, ob es gelingt.

Es ist Nacht, es regnet, die Autobahn ist leer. Zeit für Geschichten. Die beiden Männer erzählen, was sie so beschäftigt. Volker Lösch arbeitet an einem Stück mit dem Titel „Das blaue Wunder“, in dem eine Gruppe Dresdner Bürgerinnen und Bürger eine Schiffsreise unternimmt. Kurs hart rechts. Eine Alice Weidel ist auch dabei. Winfried Wolf hat mehrere Texte über die Novemberrevolution 1918 geschrieben, die Rolle der konterrevolutionären SPD (wer hat uns verraten…?) gegeißelt und an Tucholsky erinnert, der meinte, diese Partei könne auch „Hier können Familien Kaffee kochen“ heißen. Als nächstes soll eine Serie über die Bosse der Bahn folgen. Und was wohl Sahra Wagenknecht macht? In der Linken bleiben oder raus gehen? Das wissen auch die beiden Linken nicht.

Diese kleinen Werkstattberichte stehen hier nur, um zu zeigen, dass der Regisseur (Dresden) und der Publizist (Berlin) sehr beschäftigt, und trotzdem von weitem angereist sind, um einer weiteren Herzensangelegenheit Ausdruck zu verleihen: dem Stopp von Stuttgart 21. Und eigentlich wollten sie auch noch den Kriminalschriftsteller Wolfgang Schorlau sowie den Schauspieler Walter Sittler mitnehmen, aber der eine kränkelt und der andere hat offenbar noch mehr Termine als Lösch, mit dem er einst den „Schwabenstreich“ erfunden hat. Werner Sauerborn, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ist aber noch mit dabei. Er ist mit dem Zug von Stuttgart nach Singen und von dort mit dem Fahrrad nach Bodman gefahren.

Lenk zieht der oberen Mittelschicht die Hosen aus

Warum gerade dort das Stoppsignal gebaut soll, wo selbiges doch schon vielerorts und von vielen versucht wurde, scheint erklärungsbedürftig. 446 Montagsdemos, neun Jahre Mahnwache, gut ein Dutzend Sachbücher, mehrere Romane, mindestens ein Theaterstück. Da ist es höchste Eisenbahn für eine Skulptur, und dafür kann es nur einen geben: Peter Lenk, den Meister der Groteske. Er ist der Künstler, der der oberen Mittelschicht die Hosen auszieht. Merkel, Schröder, Oettinger, Kauder im Bananenröckchen, Walser in Schlittschuhen auf dem Esel – alle stehen oder sitzen sie um das schwäbische Meer herum. Etliche als lahme Enten. Am weitesten hat es der frühere „Bild“-Chef Kai Diekmann geschafft, mit einem Penis, fünf Stockwerke groß am alten Berliner taz-Haus.

Von Lenk, dem „plastischen Anarchisten“ (Christoph Nix in Kontext 322), ist bekannt, dass er sich vor nichts und niemanden fürchtet. Dass er der herrschenden Klasse ihre eigene Melodie vorspielt, und glucksend lacht, wenn ihr die Ohren schmerzen. Thomas Strobl zum Beispiel, der Schäuble-Schwiegersohn, hält ihn für einen Produzenten von Sauereien. Für Volker Lösch, den Berserker auf der Bühne, ist Lenk politisch und radikal im besten Sinne, künstlerisch geistesverwandt. Da passt Stuttgart 21. Seit vier Jahren denkt der „Skandal-Bildhauer“ (Bildzeitung) darüber nach, seitdem er auf dem Weg zum SWR war, um dort in der „Leute“-Sendung anzudeuten, dass er sich in geschmackloser Weise dem Thema nähern wolle. Es gehe einfach nicht anders, hat er damals gesagt, wenn man die Reste des Schlossgartens gesehen habe.

Jetzt ist er so weit. In seinem Atelier ist das Werk im Werden, acht Meter hoch, auf einer Grundfläche von 270 x 270 Zentimeter mit einem Sockel aus Stahl. Es trägt den Arbeitstitel „S 21 – Das Denkmal. Die Chronik einer grotesken Entgleisung“, und führt als „irrer Tunneltrip“ durch Gipskeuper und Mineralbäder, ungebremst durch Wasserwerfer, vorbei an Parkschützern und verdächtigem Juchtenkäferkot. Hoch hinaus ins Wolkenkuckucksheim und mitten hinein in die griechische Mythologie. So steht’s auf dem Zettel, den er an seine Besucher verteilt, unter ihnen im Übrigen auch sein Steuerberater Mannherz, der darauf achtet, dass sein Mandant nicht nur für umsonst arbeitet.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :            Auf dem Teilrelief „Global Players“ erkennt man (von links) Hans Eichel,[2] Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle.[3]

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Feiertage und Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Für einen dritten Weihnachtsfeiertag!

File:Gezin bij de kerstboom c1860.jpg

Von Kersten Augustin

Für alle Menschen mit Groß- und Patchworkfamilien ist Weihnachten der totale Stress. Die Lösung: Das Fest muss verlängert werden.

Wenn Sie in der Zeitung am liebsten das Sudoku oder Kreuzworträtsel lösen, haben wir eine Weihnachtsknobelei vorbereitet, die Spiel und Spaß für die ganze Familie verspricht:

Ein Vater hat vier Kinder und fünf Enkel aus zwei Ehen und ist zum dritten Mal verheiratet. Er möchte gern alle seine Kinder und Enkel an Weihnachten einladen.

Aber: Die Kinder feiern Heiligabend jeweils mit ihren Müttern. Die Mütter haben keinen Kontakt, auch nicht zum Vater. Am ersten Weihnachtsfeiertag hätte Kind 1 Zeit, Kind 3 aber nicht: Seine Schwiegermutter ist extra für Weihnachten 600 Kilometer durchs Land gefahren und kann nicht direkt nach Heiligabend wieder rausgeschmissen werden. Am zweiten Weihnachtsfeiertag könnten Kind 4 und Kind 3, aber Kind 1 und Kind 2 besuchen die Schwiegermütter.

Können Sie folgen? Es geht noch weiter: Alle vier Großeltern von Enkelkind 3 möchten ihr Enkelkind an Weihnachten sehen. Aber die vier haben untereinander kaum Kontakt und wohnen weit voneinander entfernt. Lösungsvorschlag 1: Man teilt Enkelkind 3 in vier gleich große Teile. Lösungsvorschlag 2: Kind 3, also der Vater von Enkelkind 3, bricht den Kontakt zur Familie ab und fliegt über Weihnachten mit Enkelkind 3 nach Thailand. Lösungsvorschlag 3: Man verlängert Weihnachten.

Patchwork ist ein gordischer Knoten

Meine Familie, Ähnlichkeiten zum oben stehenden Weihnachtsrätsel sind rein zufällig, hat sich in diesem Jahr entschieden, den dritten Lösungsweg einzuschlagen. Wir treffen uns jetzt am 27. Dezember bei meinem Vater, am dritten Weihnachtsfeiertag also. Vorher hat immer mindestens eine Person keine Zeit.

Das geht, weil wir familienfreundliche Arbeitgeber haben (deutscher Staat, deutscher Pensionsfonds, deutsche Genossenschaft). Viele Kinder, Enkel und Großeltern können das nicht. Und hetzen am ersten Weihnachtsfeiertag durch die Republik, um alle außer sich selbst glücklich zu machen. Das muss anders werden. Deshalb muss der 27. Dezember ein bundesweiter Feiertag sein.

Patchwork, also Flickwerk, das klingt oft so romantisch, wie eine bunte, gehäkelte Decke auf dem Sofa. Und an Weihnachten kuscheln sich alle unter den Tannenbaum.

In der Realität ist Patchwork aber ein gordischer Knoten, den man nur mit Gewalt lösen kann, und Gewalt ist gerade an Weihnachten natürlich immer eine Möglichkeit. Aber bleibt man gewaltfrei, dann ist Patchwork wie ein Korsett aus vielen kleinen Knoten, aus dem sich nicht mal der große Houdini befreien könnte.

Zwei Weihnachtstage sind willkürlich

Zwei Weihnachtsfeiertage, das passt nicht in eine Zeit, in der alle immer älter werden, Familien immer weiter verstreut leben und ein Enkelkind nicht mehr zwei lebende Großeltern hat, sondern sechs bis acht, wenn man alle Stiefs- mitrechnet.

Dass es heute in Deutschland zwei Weihnachtstage gibt, ist genauso willkürlich wie die Festlegung anderer Feiertage. In großen Teilen der christlichen Welt, etwa in England und vielen ehemaligen Kolonien, ist der zweite Weihnachtstag kein Feiertag, sondern Boxing Day, Konsumrausch. In Spanien ist er nur in Katalonien und den Balearen ein Feiertag, in Frankreich nur in den ehemals deutschen Regionen.

Und selbst im Evangelium steht am zweiten Weihnachtsfeiertag nicht mehr die Geburtsgeschichte von Jesus im Mittelpunkt, sondern die Fleischwerdung (Inkarnation) des Wortes durch Johannes.

Wenn also schon der zweite Weihnachtsfeiertag mehr mit einer politischen Entscheidung als mit Religion zu tun hat, warum gibt es dann keinen dritten oder vierten Weihnachtsfeiertag?

Hölle aus Bratwurst und Caipirinha

Quelle     :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :    Nederlands: Gezin bij de kerstboom. Uit: Een nuttig en prettig boek voor kinderen: plakalbum met platen om uit te knippen, ca. 1860. Signatuur: BJ Z085, plaat 2.

Source http://kb.nl/sites/default/files/styles/750pxbreed/public/hires/bj_z085_plaat2.jpg

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DL – Tagesticker 26.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die große Rückzugswege aus den internationalen Abkommen. Öffnete Merkel die Büchse der Pandora in dem sie die Flüchtlinge quasi an Erdogan verscherbelte ? Schland schafft wieder alles und fütterte damit die AfD an?

Walfang:

1.) Japan kündigt Rückkehr zum kommerziellen Walfang an

Japan tritt aus der Internationalen Walfangkommission aus. Ab dem kommenden Sommer soll in den Gewässern des Landes wieder aus kommerziellen Gründen Wale getötet werden. Japan will sich aus der Internationalen Walfangkommission (IWC) zurückziehen und den kommerziellen Walfang wieder aufnehmen. Das kündigte Regierungssprecher Yoshihide Suga an. Demnach will das Land ab Juli 2019 wieder kommerziell Wale jagen. Der Walfang werde sich aber auf Japans Hoheitsgewässer und exklusive Wirtschaftszonen beschränken, versicherte der Regierungssprecher. „Wir werden nicht in den antarktischen Gewässern oder in der südlichen Hemisphäre jagen.“

Zeit-online

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Eine Hauptrolle als Kommissar in einer der Fernsehserie könnte er sich sicher auch gut vorstellen. Englisch sprechen schafft FLÜGEL – zumindest für manch der unterbelichteten Politiker.

CDU

2.) Oettinger kann sich Merz als Kanzlerkandidat vorstellen

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält den unterlegenen Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach wie vor für einen möglichen Kanzlerkandidaten. „Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten wollten Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden – und ein CDU-Vorsitzender ist immer auch ein möglicher Kanzlerkandidat“, sagte Oettinger der Funke-Mediengruppe.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Zeit zwischen den Feiertagen zu einen längeren Spaziergang nutzen, durchlüftet nicht nur den Kopf.

Künftiger CSU-Chef  

3.) Markus Söder: „Wir müssen die Partei durchlüften“

Der designierte CSU-Chef Markus Söder sieht die gesamte Union vor langen und anstrengenden Reformprozessen. „Es ist ein längerfristiger Weg, aber wir haben die Chance, zu alter Kraft zurückzufinden. Aber dafür muss man sich auch anstrengen und was leisten“, sagte Bayerns Ministerpräsident, der am 19. Januar in München auch zum Parteichef gewählt werden soll, der Deutschen Presse-Agentur in München. Für die in den vergangenen Jahren oft von Streitereien dominierte Zusammenarbeit von CSU und CDU ist Söder zuversichtlich, dass die Parteien nun geschlossen und auf Augenhöhe miteinander umgehen.

T.-online

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Die dort Sitzenden sollten erst einmal die Mentalität ihrer politischen Kumpel aus Regierung und den Parteien kritisieren, denn ohne die Wohltätigkeit Derer wäre diese Institution vollkomen überflüssig – da sie auch über keinerlei Weisungsbefugnisse besitzt. Das sind die reinen Abzocker. Der Wurmfortsatz am Ende der politischen Ratte.

Sozialstaat

4.) Städtebund kritisiert Vollkaskomentalität der Deutschen

Die Sozialgesetze müssten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden – das fordert der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Staat könne nicht alles leisten. Der Sozialstaat muss dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge tiefgreifend reformiert werden. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, in Deutschland habe sich „eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss“. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.

Der Spiegel

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Ohaa – hatte er sich die Haare unter das Kinn gekämmpt ?

 Nach umstrittenem Weihnachtsmann-Gespräch:

5. Mädchen lässt sich von Donald Trump nicht unterkriegen 

Ein siebenjähriges Mädchen in den USA glaubt weiter an den Weihnachtsmann, auch wenn US-Präsident Donald Trump sie am Vortag in einem Telefonat leicht irritiert hatte. Journalisten hatten das Mädchen Collman Lloyd am Dienstag in Lexington im US-Staat South Carolina ausfindig gemacht und nach ihrem Gespräch mit Trump ausgefragt. Ursprünglich war berichtet worden, der Präsident habe mit einem Jungen namens Colman telefoniert und diesen gefragt ob er noch an den Weihnachtsmann glaube, „denn mit sieben Jahren ist das an der Grenze, nicht wahr?“

Merkur

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Lügen, Betrügen und der Hang zum Kriminellen. Das ist das Einzige was die Politk noch vermag. Über alle Parteien hinaus.

Kommentar AfD-Spendenaffäre

6.) Das Image wankt

Es ist nicht so, als hätte die AfD keine sonstigen Probleme. Durch die Spendenaffäre wankt jetzt auch das Image als Anti-Establishment-Partei.  Die AfD hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche Erfolgsgeschichte hingelegt. Sie ist ins Europaparlament und in den Bundestag eingezogen, sitzt inzwischen in allen 16 Landtagen – wie sonst nur Union und SPD. Doch jetzt steht die radikal rechte Partei gleich vor drei großen Problemen.

TAZ

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7.) Ampeln hupen künftig, wenn Fahrer bei Grün nicht sofort losfährt

Im Alltag kommt es an Verkehrsampeln immer wieder zu Verzögerungen, weil einzelne Autofahrer abgelenkt sind und nicht sofort losfahren, wenn die Grünphase beginnt. Nun will das Verkehrsministerium dem mit einer bundesweiten Aufrüstung aller Ampelanlagen entgegenwirken. Künftig soll ein lautes Hupen ertönen, sobald sich ein Fahrzeug mehr als anderthalb Sekunden Zeit lässt, nachdem die Ampel auf Grün geschaltet hat.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0

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Die Kunst des Gesprächs

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Demokratie ist Debatte, heißt es.

Aus Dresden und Berlin Sara Tomšić und Jonas Weyrosta

Trotzdem scheitern Diskussionen jeden Tag; in der Politik und zu Hause. Auf der Suche nach dem guten Dialog – am Küchentisch, im Kulturbetrieb und in Sachsen

Der Mann mit dem Klemmbrett schreit in das Mikrofon, als hätte er Angst, dass die Welt ihm sonst nicht zuhört und sich das kleine Fenster der Aufmerksamkeit wieder schließt. Mehrmals greift seine Hand nach dem Mikrofon, das ihm ein Mitarbeiter hinhält. Es ist ein kleiner Kampf um Kontrolle.

Ein kalter Montagabend, Anfang Oktober, Sachsens Regierung hat ihre BürgerInnen zum „Sachsengespräch“ geladen. Raum 139, Staatskanzlei in Dresden. Drei Stuhlreihen, kreisförmig angeordnet, 150 Stühle, kein Platz bleibt frei. Viele Fragen. Ein Mikrofon. Der Flyer verspricht „anregende Gespräche und lebhafte Debatten“. Die Bürger kommen mit Sorgen. Manches davon klingt vorwurfsvoll.

„Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen ein paar Zahlen mitgebracht.“ Der Mann blättert durch die Seiten auf seinem Klemmbrett. Eng bedrucktes Papier, Zahlen von Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, aber es noch nicht sind. Er redet vom Rechtsstaat, von fehlender Kraft, von Willkür. „Warum schieben wir nicht mehr von denen ab?“ Michael Kretschmer antwortet, was Politiker in solchen Situationen eben antworten: Alles nicht so einfach, aber man kümmere sich. Der Klemmbrettmann schüttelt den Kopf, hebt die Hand, will nachhaken. Aber das Mikrofon ist längst weitergewandert. „Lebhafte Debatte“ hatte er sich offenbar anders vorgestellt. Während Situationen wie diese reflexartig auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkürzt werden, offenbart sich eigentlich eine Krise der Diskussionskultur, die viel weiter führt, als viele denken.

Reden hilft, darauf schwören alle, ständig. Nicht nur in der Politik, auch in der Familie, in Partnerschaften. Wo immer es ein Problem gibt, ist der Ruf nach Sprechen und Verstehen so gewiss wie der Kater nach dem Rausch. Ein „offenes Ohr“ haben, „anregende Gespräche“ führen, vom „belebenden Streit“ profitieren. Gerade an Weihnachten stehen in den meisten Familien wieder Diskussionen an – mit den Eltern über die immer gleichen Streitpunkte, mit dem Onkel, der mit absurden Thesen um sich wirft, mit den Nachbarn, die vielleicht AfD wählen.

Es neigt sich ein Jahr dem Ende zu, in dem auch die Gesellschaft viele Debatten geführt hat. Das Land diskutierte über Chemnitz, die Personalien Seehofer und Maaßen, #MeToo, den Paragrafen 219a, die Nachfolge Merkels und vieles mehr.

Diskussionen sollen feindliche Lager verbinden, Verständnis schaffen, die Demokratie retten. Ganz schön viel verlangt. Wie soll das gehen? Verschiedene Formate versuchen, darauf eine Antwort zu finden. Eines ist „Deutschland spricht“, eine Ini­tia­tive des Zeit-Verlags: Menschen mit besonders gegensätzlichen Meinungen kommen hier miteinander ins Gespräch. Wer an „Deutschland spricht“ teilnehmen wollte, beantwortete sieben Fragen. Ein Algorithmus arrangierte das Zwiegespräch. Es soll Brücken bauen, Lager aufbrechen.

Aber wollen und sollen wirklich alle miteinander reden?

Woher kommt überhaupt die ständige Sehnsucht nach dem Sprechen? Was ist eine gute Diskussion? Und wo findet sie heute überhaupt noch statt? Ist es vielleicht nur ein naiver Glaube, dass sich alles durch Diskussionen lösen ließe?

Wir haben die Debatte zur Debatte gestellt. Auf vier gesellschaftlichen Ebenen: beim politischen Bürgergespräch, am privaten WG-Tisch und im Kulturbetrieb, am Theater. Sowie im Internet, mit einer Diskutier-App.

Dresden, der Raum 139 wird immer voller. Viele Fragen: Eltern, die wissen wollen, warum sie keinen Einrichtungsplatz für ihren behinderten Sohn finden. „Schreiben Sie mir eine Mail“, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Nächster. Der Sozialpädagoge, der Geflüchteten Mut machen will, aber nicht weiß, wie.Antwort: Geradestehen, weiter geht’s. Ein Rentner in Sorge um seine Altersvorsorge. „Das wird schon.“ Nächster. Nächster. Ein bisschen wie an der Fast-Food-Theke. Frage, Antwort, Frage, Antwort. Demokratie braucht Zeit, aber Zeit ist knapp, und so wirkt das Frage-und-Antwort-Spiel in Dresden eher wie die Simulation einer Diskussion.

Hartmut Rosa - Wider den ewigen Steigerungszwang.jpg

Wer von Zeitnot spricht, landet irgendwann bei Hartmut Rosa. Der Soziologieprofessor aus Jena hat ein viel besprochenes Buch über die Beschleunigung moderner Gesellschaften geschrieben. Wie ein Beweis seiner Arbeit hetzt Rosa an einem Montagabend Ende Oktober über den kahlen Flur seines Instituts, er habe nicht viel Zeit, die Worte rasen ihm aus dem Mund. Rosas jüngstes Buch heißt „Resonanz“, ein soziologischer Blick auf die Art und Weise, wie sich Menschen zueinander verhalten. Eher zufällig ist Rosas Buch auch ein Ratgeber für gutes Diskutieren geworden. „Resonanz ist eine Beziehung des Hörens und Antwortens“, sagt Rosa. Es brauche die Bereitschaft, sich von den Stimmen der anderen berühren zu lassen. Dafür müsse man es für möglich halten, dass man einander etwas zu sagen hat und sich dadurch auch verändern lässt.

Zeit, sagt Rosa, ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Diskussion: „Zeitknappheit ist ein notorisches Problem. Alles muss schnell, schnell gehen. Darum begreift man sich nicht mehr als Teil eines ,Wir‘, das etwas gemeinsam gestaltet, sondern eher als ein ,Ich‘, das gegen andere um Aufmerksamkeit und Gehör kämpft.“ Das zeige sich auch zwischen Bürgern und Politikern, nicht nur beim Sachsengespräch.

Rosa steht in der Tradition der Frankfurter Schule, er schwärmt von dem Philosophen Jürgen Habermas und dessen Idee eines herrschaftsfreien Diskurses, dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments. Jener idea­listischen Idee einer gelingenden Diskussion, nach der zum öffentlichen Diskurs nur zugelassen ist, was „vernünftig“ ist. „Unvernunft“ wird als Lärm disqualifiziert. Passt diese Vorstellung noch in die aktuelle Zeit, wo viele Diskussionen hoch­emotional statt sachlich geführt werden?

Für Hartmut Rosa sitzt das Problem tiefer. „Viele Menschen nehmen die Welt um sich herum nicht mehr als von ihnen selbst gestaltet wahr“, sagt er. Ein Ausdruck gefährlicher Entfremdung. „Viele Menschen haben momentan den Eindruck, die Politik höre den Bürgern nicht mehr zu, sähe sie nicht, nehme sie nicht wahr“, sagt Rosa. Trump, FPÖ und AfD – sie alle versprechen, den Sorgen der Bürger „Gehör zu schenken“.

„Politik ist zu einem perma-nenten Kampf verkommen“   –  Hartmut Rosa, Soziologe

„Wir hören euch, wir sehen euch, wir geben euch eine Stimme zurück, so lautet im Kern die rechtspopulistische Botschaft“, sagt Rosa. Es ist ein Versprechen auf Resonanz, das doch nur ein leeres Versprechen bleibt. Schließlich gipfelte Trumps Wahlkampfrede nicht in einem „I hear your voices“, sondern einem „I am your voice“.

Umso wichtiger sei es, so Rosa, tatsächliche Resonanzverhältnisse in Politik und politischen Diskussionen herzustellen. Reden, zuhören, antworten – im Grunde ist das ein Grundversprechen der Demokratie: Jeder erhält eine Stimme. Wie wenig selbstverständlich das sei, so Rosa, zeige das Wesen der modernen Demokratie: „Politik ist zu einem permanenten Kampf verkommen.“

Am überwiegend bekümmerten Gesichtsausdruck Michael Kretschmers lässt sich das während des Sachsengesprächs sehr überzeugend ablesen. Kretschmer hat etwas von einem erschöpften Zirkusdompteur, wie er in der Mitte des Stuhlkreises steht, den Oberkörper leicht nach hinten gelehnt, als blase ihm der Gegenwind frontal ins Gesicht. Der sächsische Ministerpräsident hat keine Wand im Rücken, egal wie er sich dreht.

„Politische Diskussionen werden meistens im Modus des Antagonismus, also des Gegeneinanders, geführt“, kritisiert Hartmut Rosa. Vorwurfsvolle Frage, rechtfertigende Antwort. „Ein kategorischer Fehler“, sagt Rosa. Die Alternative? „Nicht zu fragen: Wer hat recht?“, sondern: „Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten?“ Schon diese kleine Änderung an der Diskussionsfrage habe große Wirkung.

Am Ende des Sachsengespräches versammeln sich alle Teilnehmer im Foyer der Staatskanzlei. Ein runder Raum, kathedralenhohe Decke, es hallt. Kretschmer bedankt sich, „gute Diskussionen“, „Austausch auf Augenhöhe“. Menschen stehen herum, starren die Politiker an und halten sich an Weinschorlen fest. „Ich werde heute der Letzte sein, der geht“, sagt Kretschmer beschwingt. Der Mann mit dem Klemmbrett trinkt sein Glas hastig aus, kämpft sichnach vorne, nur noch dieses eine Mal. Er ist nicht der Einzige.

Diskussionsformate wie das Sachsengespräch finden nicht in einem machtfreien Raum statt. Nicht jeder hat die gleiche Chance auf Redezeit, nicht jeder bringt die gleichen Fähigkeiten mit. In Diskursen verschränken sich Macht und Wissen. Damit untergrabe Macht zwangsläufig auch Resonanzerfahrungen, sagt Rosa. „Die Resonanztheorie zielt deshalb darauf ab, den Machtlosen Selbstwirksamkeitserfahrung zurückzugeben“, schreibt Rosa im Nachwort seines Buches. Wie genau, das bleibt unklar. „Das Buch über das Verhältnis von Macht und Resonanz ist zweifellos noch zu schreiben“, lenkt Rosa ein.

Was können Formate wie das Sachsengespräch überhaupt leisten?

Resonanz, so Rosa, ist flüchtig. Wie das Gefühl nach einem langen Kneipenabend mit tiefen Gesprächen. Manchmal zehrt man davon noch tagelang. Aber bewusst herbeiführen lässt es sich nicht. Spricht das grundsätzlich gegen arrangierte Diskussionsformate? Nein, sagt Rosa. „Es gibt Formate, die Resonanz wahrscheinlicher machen. Da entscheidet manchmal schon die Sitzordnungoder ob man sich vorher kennenlernt, etwas gemeinsam machen konnte.“ Besonders wenig Resonanz zeige sich in TV-Talkshows. „Die Idee dort ist nicht, dass ein Politiker mit einer anderen Meinung rausgeht, als er reingekommen ist“, sagt Rosa. Politik operiere über Aggressionspunkte. „Finde den Fehler. Keine besonders resonante Haltung.“

File:Berlin-Mitte Humboldt-Uni 05-2014.jpg

Neben organisierten Gesprächen im großen Stil ist eine andere Art der Diskussion viel häufiger: die persönliche. Zu Hause, in der Kneipe, im Büro – meist unter wenigen Diskussionspartnern, häufig Menschen, die sich kennen.

Hartmut Rosa ist der Meinung, dass auch situative Bedingungen Resonanz wahrscheinlicher machen können. Zum Beispiel das Setting einer Diskussion: frei von Angst und frei von Zeitdruck. Gerade im Privaten ist das eher gegeben. Man kennt sich, man hat keine Eile. Nicht ohne Grund sagt man, die besten Gespräche finden am Küchentisch statt.

Ein Freitagabend in Berlin-Moabit. Clara Dröll, Jan Tappe und Ruslan Aliev wohnen gemeinsam in einer Wohngemeinschaft. Clara studiert Anthropologie, Jan ist Kurator, und Ruslan arbeitet bei einem gemein­nützigen Verein, der „Neuen Nachbarschaft Moabit“, einem Sozialprojekt. Die drei sind nicht nur Mitbewohner, sondern auch Freunde. Sie teilen den ­Freundeskreis, das Weltbild, sie sind meistens einer Meinung. Nur eine Frage diskutieren sie immer wieder: Ist ein Dialog mit ­Rechtsradikalen möglich?

Clara: Auch wenn es hart ist, ich bin immer für Dialog. Alles besser, als jemanden abzustempeln und zu sagen: Du bist ein Nazi, mit dir rede ich nicht.

Ruslan: Mit radikal Rechten werde ich auf keinen Fall diskutieren, das bringt nichts.

Quelle       :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Montafoner Tisch in der Lukas-Tschofen-Stube in Gaschurn

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Siegeszug der Wohltätigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Egal ob im globalen Norden oder Süden

Mr. and Mrs. Bill and Melinda Gates, Co-Chairs of the Bill & Melinda Gates Foundation calls on the Union Minister of Women and Child Development, Smt. Maneka Sanjay Gandhi, in New Delhi on September 19, 2014.jpg

private Stiftungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

von Linsey McGoey            

Ajay Banga ist der Sohn eines indischen Offiziers. Er wurde in Khadki geboren, einem militärischen Stützpunkt einige Stunden außerhalb von Mumbai. Nach seinem Wirtschaftsstudium an der Universität Delhi begann Banga einen Master of Business Administration am indischen Institut für Management und startete nach dessen Abschluss eine illustre Karriere bei transnationalen Unternehmen wie Nestlé und Pepsi. 2010 wurde Banga Geschäftsführer von Mastercard, einem Unternehmen mit Hauptsitz im Dorf Purchase, New York. Er gehört heute zu einer sehr kleinen Gruppe in der 500er-Liste des Fortune-Magazins, die ihre komplette Ausbildung von Grundschule bis Studium in Indien absolviert haben.

Banga hat mit Mastercard ein bereits gesundes Unternehmen vorgefunden und es noch profitabler gestaltet. 2009 erwirtschaftete Mastercard bereits einen Reingewinn von 1,5 Milliarden US-Dollar bei knapp 5,1 Milliarden Dollar Einnahmen. 2013 stieg der Gewinn auf 3,1 Milliarden und die Einnahmen auf 8,4 Milliarden. Der Börsenwert des Unternehmens stieg alleine in den letzten fünf Jahren um 330 Prozent.

Für diese Erfolge wurde Banga fürstlich belohnt: 2014 verdiente er mehr als 13 Millionen US-Dollar und hat seinen Status als Liebling der Wirtschaftspresse zementiert. Fortune gratulierte ihm und das Chief Executive Magazine nannte ihn den weltweit „größten Reichtumserschaffer“.

Wirtschaftsblätter loben seine Innovationskraft: Banga habe die Rolle von Technologie massiv gestärkt, eine unternehmensinterne Entwicklungsabteilung gegründet und Mastercard Contactless eingeführt, ein kabelloses Bezahlsystem.

Doch die größte Innovation von allen dürfte sein Fokus auf die 2,5 Milliarden „banklosen“ Menschen des Planeten sein. Wie ein Artikel über Banga im Fortune erklärt: Er habe realisiert, dass „die größten Chancen für das Unternehmen in den Teilen der Welt zu finden sind, in welchen digitale Portemonnaies noch Jahrzehnte entfernt sind“. Er steht an der Speerspitze einer wachsenden Gruppe von Unternehmensführern, die sich bewusst geworden sind, dass auch mit globaler Armut Profit erwirtschaftet werden kann.

Was Fortune allerdings verschweigt, ist die Herkunft des Geldes, das Banga in die „banklosen“ Massen investiert. Tatsächlich kommt ein großer Teil dessen gar nicht aus dem von ihm geleiteten Unternehmen. Es kommt weder von den Mastercard-Aktionären noch aus seinem stetig wachsenden Gehalt. Es kommt vielmehr aus den Taschen der weltgrößten Wohltätigkeitsorganisation: Die Bill and Melinda Gates Foundation.

2014 kündigte die Gates Foundation an, 11 Millionen US-Dollar an Mastercard zu überweisen, damit in Nairobi, der Hauptstadt Kenias, ein „Labor“ zur finanziellen Eingliederung des Landes in den Weltmarkt gegründet werden kann. Das Darlehen hat eine Laufzeit von drei Jahren, und Mastercard hat angekündigt, nach dessen Ablauf die Investitionen zur weiteren Expansion selbst zu finanzieren, sollte sich das Programm als ausreichend lukrativ erweisen.

Das Management von Mastercard hat das Darlehen der Stiftung dabei ökonomisch begründet: Investitionen in Entwicklungsländer wie Kenia sind risikoreich und es gibt keine Garantie, dass sie sich auch auszahlen. Wie Mastercard in einer Presseerklärung erläutert hat, ermöglicht das Darlehen dem Unternehmen, „neue Märkte zu erschließen, die sich als unprofitabel erweisen könnten“.

Dieses Geschenk der Gates Foundation an Mastercard – und es ist in der Tat mehr ein Geschenk als ein Darlehen oder eine Investition – ist nur eines von vielen, welches die Stiftung den reichsten Unternehmen der Welt anbietet. Von Vodafone bis zu Bildungsunternehmen wie Scholastic Inc. wird deutlich: Die Gates Foundation arbeitet nicht einfach mit Großkonzernen zusammen – sie subventioniert ihre weltweite Expansion.

Das Geschäft mit dem Altruismus

Gemeinnützige Spenden an die reichsten Unternehmen der Welt sind nur ein Aspekt eines größeren Phänomens: die steigende Macht privater, wohltätiger Akteure gegenüber globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation.

Mit einem Stiftungskapital von 42 Milliarden US-Dollar spendet die Gates Foundation jährlich rund drei Milliarden Dollar an Zwecke, die auf den ersten Blick wohltätig wirken. Doch diese Spenden beinhalten versteckte Kosten.

The Secretary, Ministry of Health and Family Welfare, Shri Prasanna Hota and the President of Bill & Melinda Gates Foundation, Dr. Tadataka Yamada signing a Memorandum of Coordination between the Ministry and the Foundation.jpg

Ein Beispiel sind die Mittel, die die Stiftung an die Weltgesundheitsorganisation spendet. Allein 2013 überwies die Gates Foundation über 300 Millionen Dollar an die Institution der Vereinten Nationen – die größte Zuwendung an die Organisation in diesem Jahr; mehr sogar als die US-Regierung überwies. Die Gates Foundation gibt jährlich für die globale Entwicklung fast soviel aus wie das gesamte Budget der WHO, und hierbei sind noch nicht die anderen Programme der Stiftung mit einbezogen.

Aber die Stiftung erwartet eine Gegenleistung für die Spenden. Wie Laurie Garret 2012 in einem Artikel für Foreign Affairs erläuterte, werden nur „wenige Standards oder Normen, die von der WHO eingeführt werden, angekündigt, bevor sie nebenher und inoffiziell vom Stiftungspersonal überprüft wurden“. Einige Kommentatoren argumentieren, dies sei eine positive Entwicklung. Zudem wird die Gates Foundation oft für ihren ergebnisorientierten Ansatz gelobt. Der kontroverse australische Philosoph Peter Singer, Begründer des „Effektiven Altruismus“, nannte Gates und Warren Buffet die „effektivsten Altruisten“ der Geschichte.

»Ich kann mir keinen größeren Fehler vorstellen, als die Wohltätigkeit zum Vollstrecker der Gerechtigkeit zu machen«

Das Problem ist nur, dass es wenig Beweise für diese bemerkenswerte Aussage gibt. Einerseits sind die Erfolge der Gates Foundation im Bereich Gesundheit über jeden Zweifel erhaben. Doch ungeachtet der Meinungen von Singer und weiteren spendet die Stiftung kein Geld für die Lösung der weltweit größten Gesundheitsprobleme.

Bis vor kurzem war Gates nicht einmal ein Befürworter des in der Alma-Ata-Erklärung von 1978 formulierten Ziels, dass primäre Gesundheitssysteme gestärkt und eine universelle Krankenversicherung eingeführt werden solle. Zudem spiegeln die „effektiven“ Zuwendungen der Gates Foundation „die Last von Krankheiten auf den Ärmsten der Armen nicht wider“, wie die Herausgeber von Lancet, dem führenden medizinischen Fachjournal, in einem Artikel 2009 erklärt haben.

Zusätzlich fordert die Gates Foundation, dass US-amerikanische Großkonzerne wie Monsanto stärker in afrikanische Staaten investieren sollten. Diese Forderung beunruhigt Beobachter wie den Agrarwissenschaftler Daryll Ray von der Universität Tennessee, der die ökonomischen Konsequenzen der Stiftungsaktivitäten für Kleinbauern fürchtet:

Wir müssen die Bauern genau dort abholen, wo sie momentan sind. Wir müssen ihnen mit ihrem eigenen Wissen und angemessener Technologie zu mehr Produktivität verhelfen und diese dann weiter steigern, anstatt mit ihnen über das Kaufen von Monsanto-Produkten wie Hybridsaaten oder anderen Produkten zu sprechen, die sie sich einerseits nicht leisten können und andererseits jedes Jahr aufs Neue kaufen müssen.

Auch aus unerwarteter Richtung kommt Kritik: In der CBS News-Sendung 60 Minutes hat Howard Buffett, Sohn von Investor Warren Buffett, bereits 2011 angemerkt, dass der selbstsichere Optimismus der Gates Foundation für Hybridsaaten blind für die Umstände von Entwicklungsländern sei: „Wir müssen aufhören, es dort so machen zu wollen, wie wir es in Amerika tun“.

Der Gesundheitsökonom David Stuckler und seine Mitarbeiter von der Universität Oxford haben 2011 argumentiert, dass „die globale Gesundheitswirtschaft in den Händen einiger weniger privater Spender ist, die Entscheidungen im Geheimen fällen. Die Entscheidungsmacht darüber, was relevant ist und wie es angegangen wird, liegt in den Händen einer kleinen Gruppe, die letztlich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet ist.“

Almosen für die Reichen

Der Ausdruck „unternehmerische Menschenfreundlichkeit“, kurz Philanthropie, scheint dazu verdammt, dauerhaft in Anführungszeichen zu verbleiben: Viele Linke schaffen es nicht, den Ausdruck ohne sichtbare Abscheu auszusprechen. Er ist definiert als Spende von Unternehmensgewinnen oder -ressourcen an gemeinnützige Organisationen und gilt als Werkzeug zur Schönfärberei von Unternehmensaktivitäten. „Unternehmerischer Philanthropie“ wird vorgeworfen, Legitimität im öffentlichen Diskurs zu erzeugen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den eher anstößigen Aktivitäten des Unternehmens abzulenken.

Bill & Melinda Gates Foundation Visitor Center, Seattle, Washington, USA - 20150811-28.JPG

Doch dieser Definition entgeht die Art und Weise, wie sich der Begriff entwickelt hat. Unternehmerische Philanthropie bezeichnet immer seltener den Akt der unternehmerischen Spende für gemeinnützige Zwecke. Heutzutage spenden Unternehmen auffällig wenig. Laut einem Text in der Harvard Business Review aus dem Jahre 2002 ist das Volumen an Unternehmensspenden in den vorausgegangenen fünfzehn Jahren um fünfzig Prozent gefallen. Das Magazin Slate hat vor einiger Zeit zudem berichtet, dass das Spendenvolumen der Unternehmen seit der Hochphase unternehmerischer Spendenaktivität Mitte der 1980er Jahre bis zum Jahr 2012 von 2,1 Prozent auf gerade einmal 0,8 Prozent der Gewinne vor Steuern eingebrochen ist.

»Multinationale Unternehmen, die mit Steuergeldern ausgestattet darauf hoffen, dass das, was die Armen wirklich brauchen, nur eine neue Kreditkarte ist«

Quelle      :        Der Freitag       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —

Mr. and Mrs. Bill and Melinda Gates, Co-Chairs of the Bill & Melinda Gates Foundation calls on the Union Minister of Women and Child Development, Smt. Maneka Sanjay Gandhi, in New Delhi on September 19, 2014.

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Nur die Bosse bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Weckruf oder Spaltungsgefahr?

Quelle   :    Scharf – Links

Von Internationale Sozialistische Organisation (ISO)

Am 4. September ist die neue „Sammlungsbewegung“ offiziell an die Öffentlichkeit getreten. Führende Repräsentant*innen hatten zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen, die Webseite wurde scharf geschaltet. Schon im Vorfeld hatten sich über 100.000 Interessent*innen registrieren lassen, inzwischen werden es wohl über 165.000 sein. Für den 3. Oktober wurde bundesweit zu regionalen Treffen eingeladen, die unterschiedliche Resonanz fanden. Am 9. November hatte #Aufstehen zu einer großen Kundgebung vor das Brandenburger Tor eingeladen, die mit ca. 600 Besucher*innen enttäuschend verlief.

Versuch einer Antwort gegen rechts

Das erklärte wichtigste Ziel der Initiator*innen ist, eine wirksame Antwort auf den Aufschwung der extremen Rechten zu geben. Tatsächlich ist der wahlpolitische Aufschwung der AfD äußerst beunruhigend. Die AfD wird in der Öffentlichkeit als Protestpartei wahrgenommen, während DIE LINKE vom Absturz der SPD kaum profitiert. Obwohl DIE LINKE seit dem Wahlsieg von Trump und dem Aufstieg der AfD Zuwächse hat und vor allem im Westen viele neue, häufig jüngere Mitglieder gewinnen konnte, stagniert sie seit Monaten bundesweit bei etwas unter 10 Prozent (Bundestagswahl 2017: 9,2%). Die Schuld dafür kann nicht einfach #Aufstehen zugeschoben werden.
#Aufstehen will Wähler*innen, erklärtermaßen auch solche, die zur AfD abgewandert sind, für eine linkspopulistische Alternative (zurück)gewinnen. Nach dem Vorbild von La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon meint die Initiative, mit einer Kapitalismuskritik, die auf Elitenkritik verkürzt ist, mehr Menschen erreichen zu können.
Tatsächlich ist das politische Profil von #Aufstehen rechts von dem Programm der Partei DIE LINKE. Das gilt nicht nur für die Themen Flucht und Migration, sondern auch für die allgemeine Orientierung von #Aufstehen an der SPD-Politik der 70er Jahre, an einem guten und kuscheligen Kapitalismus.
Die Initiator*innen von #Aufstehen verwahren sich gegen den Vorwurf, nationalistische Positionen zu vertreten. Sie verweisen darauf, dass sie mehr Geld für Flüchtlingslager in den Ländern des globalen Südens fordern. Vor allem aber gilt ihnen der Nationalstaat als letzter Schutzraum gegen das internationale Kapital und seine Institutionen, und gegen Zuwanderung. In unserem Verständnis geht Internationalismus aber einher mit der Ausweitung des internationalen Klassenkampfs und erstrebt die weltweite Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichen Rechten für alle.

Welche Perspektiven?

Der Zulauf zu der maßgeblich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine initiierten „Sammlungsbewegung“ #Aufstehen ist nicht einfach einzuschätzen. Über die Klicks im Internet hinaus sind sicherlich Tausende unter diesem Etikett unterwegs, und auch viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sehen in #Aufstehen eine Chance für breiter getragene linke Politik. Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Zeitschrift Focus konnten sich im August 2018 34 Prozent der deutschen Wähler*innen vorstellen, #Aufstehen zu wählen, davon 87% der LINKEN-Anhänger*innen, 53% der Grünen-Wähler*-innen und 37% der SPD-Anhänger*innen. Gleich wie fragwürdig solche Zahlen sein mögen, zeigen sie doch, dass die Initiative politisch nicht unbedeutend ist.
Es gibt derzeit allerdings keine Anzeichen dafür, dass #Aufstehen wirklich zu Wahlen antritt. Die Europawahlen kommen dafür zu früh, und derzeit ist nicht absehbar, ob es zu Neuwahlen zum Bundestag kommen wird.
Die Initiator*innen von #Aufstehen haben keine einheitliche Meinung zur Bildung einer Partei. Während Sahra Wagenknecht behauptet, keine wahlpolitische Alternative aufbauen zu wollen, betonen andere genau diese Notwendigkeit. Ihr Argument, mit #Aufstehen Druck auf SPD, Grüne und Linke ausüben zu wollen, wirkt allerdings mehr als hohl, wenn es beim Sammeln bleiben soll. Weder bei der SPD noch bei den Grünen (von der LINKEN ganz zu schweigen) sind Tendenzen zu erkennen, auf die Absichten von #Aufstehen positiv zu reagieren.

#Aufstehen setzt aber offensichtlich nicht nur auf Mitglieder dieser drei Parteien, die Initiative wirbt auch um Mitglieder von CDU/CSU, FDP und sogar der AfD. Möglicherweise setzt Sahra Wagenknecht auf „offene Listen“ der LINKEN bei der nächsten Bundestagswahl, auf der dann Prominente von #Aufstehen kandidieren sollen. Dadurch soll vor allem ehemaligen AfD-Wähler*innen die Möglichkeit eröffnet werden, ihrem Gefühl einen politischen Ausdruck zu verleihen, dass die soziale Ungerechtigkeit die „Mutter aller Probleme“ ist.

Berechtigte Ängste

In der Partei DIE LINKE sind nicht nur viele vom linken Flügel, insbesondere die Antikapitalistische Linke (AKL) und die Bewegungslinke, gegen #Aufstehen, sondern auch viele vom Partei-Establishment und von der Parteirechten. In der Bundestagsfraktion hingegen gibt es ein Bündnis von #Aufstehen-Befürworter*innen und Teilen der Parteirechten, das sogenannte Hufeisen-Bündnis. Die Kritik an #Aufstehen fällt seitens der Parteirechten und der Parteilinken allerdings recht verschieden aus, was durch die gemeinsame Gegnerschaft zu #Aufstehen teils überdeckt wird.

Trotzdem ist #Aufstehen derzeit der Zankapfel Nr. 1 in der Partei Die LINKE, alle stehen unter dem Druck, sich dafür oder dagegen zu positionieren. Denn die Entstehung von #Aufstehen drückt unzweifelhaft wirkliche Probleme der Partei aus, insbesondere dass sie so wenig vom spektakulären Niedergang der SPD profitiert und so wenig in der Lage ist, sich als die wirkliche Systemalternative zu profilieren.

Insbesondere die Tatsache, dass DIE LINKE in den Bundesländern, in denen sie mitregiert, weite Teile ihrer Programmatik aufgibt, und im Bund ein großer Teil der Partei- und Fraktionsführung weiter auf Rot-Rot-Grün orientiert, obwohl diese Option unter den gegebenen Bedingungen nicht einmal realistisch ist, unterminiert ihre Glaubwürdigkeit. Wir sind gegen eine solche Orientierung.

Nun hat #Aufstehen aber kein anderes Projekt als „Rot-Rot-Grün“, will dafür aber eine breitere Bewegung von unten schaffen. Die bisherigen Versuche sind gescheitert, und wie eine Bewegung aufgebaut werden soll, ohne eine massive Beteiligung an den bedeutenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gegen Rassismus, gegen die rechten Aufmärsche und gegen den Klimawandel, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen. Mal abgesehen davon, dass weder die SPD noch die Grünen besonders viel Zutrauen zu Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine entwickeln werden, bleibt die Frage, zu welchen Konzessionen #Aufstehen denn bereit wäre, damit die „Bewegung“ bei einer solchen Konstellation mitmachen darf. Diese Diskussion steht #Aufstehen erst noch bevor.

#Aufstehen war von vornherein Ausdruck eines innerparteilichen Machtkampfes. Das ist mit einem Strukturproblem verbunden, nämlich dem wachsenden Einfluss der Mandatsträger*innen im Verhältnis zu den Parteigremien, wie auch allgemein von bezahlten Berufspolitiker*innen und Funktionär*innen gegenüber den Ehrenamtlichen und Mitgliedern der Partei. Diesen Makel teilt #Aufstehen allerdings mit dem Rest der Partei. Wagenknecht stützt sich als populärste Linke fast ausschließlich auf ihre Präsenz in den Medien. Ihr daraus erwachsenes politisches Gewicht nutzt sie, um die Meinungsbildung in den Parteigremien und in der Mitgliedschaft zu umgehen.

Der „Top Down“-Charakter von #Aufstehen ist unübersehbar. Alles wird an der Spitze entschieden, die Macher*innen sind oft nicht bekannt. Die „Unterstützer*innen“ werden nicht gefragt bei der Ausarbeitung von Positionen, bei der Entwicklung von Initiativen und bei Entscheidungen. Auch in Bezug auf
die innere Demokratie ist dies ein wesentlicher Rückschritt gegenüber der Partei. Ob das so bleibt, ist unklar. Immerhin sind örtliche #Aufstehen-Gruppen auch selbstorganisiert, ohne vorausgehende Initiative der Initiator*innen entstanden. Von der #Aufstehen-Basis gab es auch heftigen Widerspruch gegen die Weigerung von Sahra Wagenknecht, zur #Unteilbar-Demo am 13. Oktober in Berlin aufzurufen.

Aus diesen Gründen gibt – oder gab es wenigstens zeitweise – eine reale Spaltungsgefahr, in jedem Fall der Bundestagsfraktion, vielleicht aber auch der Partei insgesamt. Eine solche Spaltung hätte derzeit nicht zu einer politischen Klärung geführt und DIE LINKE insgesamt geschwächt. Zumal das große Vorbild von #Aufstehen, La France Insoumise, auf den Trümmern nicht nur des Linksbündnisses Front de Gauche, sondern auch der französischen Linkspartei Parti de Gauche entstanden ist.

Mit der gemeinsamen Erklärung der vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu Flucht und Migration vom 1. Dezember scheint die Spaltungsgefahr erstmal gebannt. Wie lange das anhält, bleibt unklar.

Die Erklärung verweist selbst auf weitere Auseinandersetzungen: „Das Thema Arbeitsmigration wird auch innerhalb unserer Partei intensiv diskutiert. Bei diesen Diskussionen, ob und wie Arbeitsmigration reguliert und beschränkt werden soll und wie Einwanderung gestaltet werden kann, wollen wir als LINKE die sozialen Grundrechte der Betroffenen schützen und ermöglichen.“ Die Rivalitäten zwischen Partei- und Fraktionsspitzen sind nicht aus der Welt.

Unzureichende Antworten

Manche aus den Reihen der Partei argumentieren, Die LINKE sei doch schon eine Sammlungsbewegung, da bräuchte es doch #Aufstehen nicht. Diese Haltung ist offensichtlich unzureichend. Zutreffend stellen Parteilinke, insbesondere die AKL und die Bewegungslinke, fest, dass DIE LINKE, vor allem mit ihren Regierungsbeteiligungen im Osten, selbst schon zu sehr zur „etablierten Politik“ gehört, als dass sie überall zum Sprachrohr von Empörung, tiefer Unzufriedenheit und Auflehnung werden könnte. Auf die Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, und ob DIE LINKE sich genügend um die Sorgen und Ängste der „einheimischen“ Bevölkerung kümmert, gibt es aus den Reihen der Partei viele verschiedene Antworten.

Nicht zu leugnen ist auch, dass DIE LINKE nach außen keinen geschlossenen Eindruck macht und dass dies ihrer Glaubwürdigkeit schadet. Zwischen denen, die „offene Grenzen“ fordern, und denen, die die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter vor der Konkurrenz der Zuwander*innen schützen wollen, ist alles vertreten. So kann die Partei keine klaren Signale an die Wähler*innen aussenden. Die große Mehrheit der Partei setzt sich allerdings für gleiche Rechte aller in Deutschland lebenden Menschen und für einen gemeinsamen Kampf gegen den Versuch der Rechten ein, die Bevölkerung in In- und Ausländer*innen zu spalten. Und von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen sind Migrant*innen am stärksten betroffen. Die Aufgabe der Linken ist es deshalb, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen herauszuarbeiten, zu formulieren und Bündnisse der Solidarität zu schmieden.

Unsere Antworten

Für uns als ISO und für die linken Kräfte in der LINKEN liegen die notwendigen Antworten auf diese Entwicklung auf der Hand:

  • Innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE kämpfen wir dafür, dass der Hauptschwerpunkt der Aktivität auf die Unterstützung und Zusammenführung der stärker werdenden sozialen Bewegungen gelegt wird.
  • Wir lehnen die zunehmende Machtübernahme durch Parlamentsfraktionen und Berufspolitiker*innen ab und treten für die politische Unabhängigkeit der Partei ein; immerhin ist Sahra ein Musterbeispiel für das eigenwillige Agieren von Parlamentarier*innen.
  • Wir unterstützen alle Bemühungen, politische und organisatorische Mittel gegen die weitere Verparlamentarisierung der Linken zu entwickeln: durch Befristung von Amtszeiten, Rotation, Ächtung der Ämterhäufung und vieles mehr.
  • Wir kritisieren, dass DIE LINKE auf Länderebene in die Krisenverwaltung des Kapitalismus eingebunden ist (siehe beispielsweise ihre Unterstützung für den Braunkohleabbau in Jänschwalde und für das neue Polizeigesetz in Brandenburg) und dass große Teile der Parteiführung auch auf Bundesebene darauf orientieren. Diesem vorherrschenden Kurs seitens der Parteiführung muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Nur dann kann eine tiefgreifende Diskreditierung sozialistischer Ideen verhindert werden.
  • Wir verteidigen das 170 Jahre alte internationalistische Prinzip des weltweiten Klassenkampfes und des Rechtes auf Mobilität und Migration.
  • Wir kritisieren das kapitalistische Europaprojekt EU vom Standpunkt der sozialen Bewegungen, der Arbeiter*innenklasse und eines grenzüberschreitenden Klassenkampfes von unten.
  • DIE LINKE kann nur nützlich sein als plurales Projekt und als bewegte Partei der Bewegungen.

Koordination der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), 2.12.2018

Urheberrecht
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Weitere auf DL erschienene Artikel  zur Sammelbewegung „Aufstehen“ :

Bewegung „Aufstehen“

Die Krise beim „Aufstehen“

Offener Brief an #Aufstehen

Wer aufruft + hocken bleibt-

Wagenknechts Bänkelsänger

„Aufstehen“ & Realsatire

Wagenknecht und Migration

NRW-LINKE fordert Dialog

Wagenknechts Dämmerung

Die Linke und Wagenknecht

Showdown für Wagentaine?

Die Linke zur EU-Wahl

Die Linke vor der Spaltung?

Abrechnung mit Wagentain

AKL – Teilen statt Spaltung?

Wie das Rad, so der Wagen

Wagenknechts „Bewegung“

Linkenposse in der Fraktion

Linker Cäsarismus :

Betreutes Linksseinwollen

Wagentains Auferstehung

Wagentains Sammlungen

Liebe Sahra Wagenknecht

Aufstehen – wofür?

Bleibt Aufstehen sitzen?

„Sahra muss entscheiden“

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Grafikquelle :        Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

   

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Diesmal keine Floskel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Gedanken zu Weihnachten an Freunde und Bekannte

Datei:Bensheim Marktplatz Weihnachten 02.jpg

von Stefan Weinert

in diesem Jahr schreibe ich nicht „Frohes Fest“ – „Gesegnete Weihnachten“ oder Ähnliches, denn ich habe in den vergangenen Jahren zu dieser Jahreszeit genug gefloskelt, auch wenn ich es ernst gemeint hatte, wohl wissend, dass einige mit Weihnachten nichts mehr anfangen können und auch nicht wollen. 

Bei einer Umfrage – vor allem unter jüngeren Menschen – stellte sich heraus, dass nur wenige von ihnen wussten, warum eigentlich ursprünglich „Weihnachten“ gefeiert wurde. Und auch bei den Älteren ist es mehr „Tradition als Religion“. In der Tat muss man sich fragen, was denn Weihnachten und sein Kontext dieser Welt gebracht haben.

Frieden? Schwerter zu Pflugsharen? Vergebung und Versöhnung? Freiheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit? Toleranz und Respekt?

Ist nicht genau das Gegenteil der Fall?!!  Wie immer du/Sie zum „Fest der Geburt Jesu“ und der Existenz dieses Kindes und Menschen  stehen, ob Legende, Märchen, Erfindung oder gar Wahrheit, mir ist eine Aussage ganz wichtig geworden, die mir Freund Joachim vor sechs Wochen hat per Mail zukommen lassen: „Glauben wie Jesus, das will ich versuchen, Glauben an Jesus, das ist mir nicht möglich.“ Dieser Satz stammt von dem Juden Schalom Ben Chorin (1933 – 1999), der im Jahr der Machtergreifung Adolf Hitlers geboren wurde. Apropos: Hitler war Katholik, hat gebetet und ist bis heute nicht exkommuniziert worden. Die Mehrheit der damaligen evangelischen Christen sahen „Jeusus – Luther – Hitler“ in einer durchgehenden „Linie der Erlöser.“

Wenn man nun die vier Evangelien liest, stellt man fest, dass der dort erwähnte Jesus, der Zimmermann von Nazareth, an einen Gott geglaubt und ihn auch so gelehrt und es selbst so gelebt hat, der ein gütiger, vergebender und nicht nachtragender Vater ist, bei dem es in erster Linie nicht um das ICH geht , sondern um das WIR (Vater unser …).

Ich wünsche allen eine gute Zeit!

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquelle     :         Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

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Abgehängt in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Frustriert auch ohne gelbe Weste

File:Gare de Mantes-la-Jolie01.jpg

Aus Mantes-la-Jolie von Harriet Wolff

Fünf Millionen Franzosen leben in sogenannten Problemvierteln. Ihr Alltag ist geprägt von Armut, Kriminalität und Polizeigewalt.

 „Shalkce“. Eigentlich dreht sich dieser Text im Kern darum, warum die Menschen der französischen Vorstädte sich der aktuellen Gelbwesten-Bewegung nicht zugehörig fühlen. In der Bar „Le Lutetia“ in Mantes-la-Jolie nicht weit von Paris geht es aber erst mal um „Shalkce“. So kündigt es zumindest der Untertitel für Gehörlose im Fernsehen an. Statt gegen Präsident Macron auf die Straße zu gehen, wird hier deutscher Fußball geguckt. In der Bar „Le Lutetia“ ist es laut. Und der Tresenmann? Er kennt den TSV 1860 München, als der vor Urzeiten mal Erstligist war. „Madame, nehmen Sie noch ein Bierchen?“

Es verhält sich bodenständig und freundlich hier rund um den Bahnhof. Mantes, wie die Einheimischen sagen, hat rund 45.000 Einwohner, die Arbeitslosenquote liegt je nach Viertel teilweise bei fast 25 Prozent. Die Kleinstadt direkt an der Seine ist 50 Kilometer von Paris entfernt und noch auf der Île-de-France. So heißt der Großraum der Hauptstadt: In ihm leben zirka 12,2 Millionen Menschen – fast 20 Prozent der Französ*innen leben also auf nur 2,2 Prozent der gesamten Landesfläche.

„Das stresst“, sagt Hassan, Mitte vierzig und Tresengast. Er macht technische Gemeindedienste und er ist zu Hause im Viertel Val Fourré, einer Trabantensiedlung am Rande von Mantes, die von 1959 bis 1977 entstand. Heute leben dort nur noch rund 7.000 Menschen von einst über 20.000 – schon ab Anfang der 1990er Jahre wurden immer wieder Hochhäuser in der extrem verdichteten problematischen Zone gesprengt.

Hassan will nicht seinen ganzen Namen preisgeben, er fürchtet Jobprobleme. Der gebürtige Marokkaner, der wie die meisten Bewohner*innen der sogenannten Cités (siehe Kasten) einen französischen Pass hat, bestellt noch einen Espresso. Im Val Fourré, einem der vielen „quartiers sensibles“ des Landes, sei man unter sich. „Wir sind schon seit mindestens 20 Jahren kein gemischtes Viertel mehr. Von den ‚echten‘Franzosen setzt hier fast niemand einen Fuß rein.“

Nur für „echte“ Franzosen

Und die Gilets jaunes? Die Bewegung, die mit ihren Aktionen so viele Verletzte und vorübergehende Festnahmen ausgelöst hat, wie seit dem tumultartigen Mai 1968 nicht mehr? „Die Gelbwesten“, sagt Hassan, „na ja ,das sind eben ‚les français‘, die sich jetzt gegen ihren ‚roi‘, gegen ihren König Macron, stellen. Die Leute, die da aufbegehren, das sind nicht wir, das ist nicht die Banlieue.“ Die Probleme, etwa das fehlende Haushaltseinkommen oder die schlechten Jobs, die seien zwar teilweise in den oft armen, migrantischen Problembezirken innerhalb und außerhalb der Städte die gleichen. „Aber die allermeisten von uns hier haben sich längst damit abgefunden, dass, egal welche Regierung und welcher Präsident dran sind, sich an unserer Misere nichts ändert.“ Den Gelbwesten wünscht Hassan „viel Glück, zumindest denen, die keine Rechten sind.“ Es sei schon erstaunlich, wie schnell „der weiße Durchschnittsfranzose“ zumindest monetäre Verbesserungen erzwingen könne. „So ein Einlenken, das gibt es für die Banlieue nicht.“

File:Banlieue-erevan.jpg

Auf das Gemeindeamt von Val Fourré scheint am nächsten Morgen, an einem belebten, leicht rumpeligen Marktplatz mit Geschäften und Straßencafés, die Sonne. Ihre Strahlen, sie verschieben im Eingang der Gemeinde den Schattenwurf des dort angebrachten Mottos „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ stetig nach rechts. Hassan, zuverlässiger, sympathischer Blick, wohnt hier nahbei. Und er hat einen 16-jährigen Sohn Ali.

Am 6. Dezember, knapp drei Wochen ist es her, rät er ihm, nicht zur Schule zu gehen. Er macht sich Sorgen, er hat gehört, dass es erneut zu Demonstrationen rund um das Lycée von Ali, das Saint-Exupéry, kommt. Die „Saint-Ex“ genannte Schule, ein großer und gesichtsloser Bau, hat ein weites Einzugsgebiet – hier funktioniert, am Cité-Rand gelegen, zumindest die soziale Mischung.

Schüler*innen dort zwischen 15 und 18 Jahren protestieren, wie vielerorts in Frankreich dieser Tage, unter anderem gegen eine Abiturneuordnung und eine aus ihrer Sicht ungerechte Neuregelung des Hochschulzugangs. Sie sind nicht Teil der Gelbwesten, sie haben sich aber angehängt an den hohen Mobilisierungsgrad der Bewegung. Seit dem 4. Dezember mischten sich auch in Mantes Leute unter die allermeist friedlichen Demonstrant*innen, die auf Krawall und Sachbeschädigung aus waren. Mülltonnen brennen, auch zwei geparkte Autos. Zunehmend wird es gewalttätiger, die Polizei setzt Tränengas ein und die in Deutschland verbotenen Hartgummigeschosse.

Am 6. Dezember verpasst dann ein um die Welt gehendes Video der tatsächlich hübschen Kleinstadt Mantes-la-Jolie (joli/e heißt hübsch auf Französisch, Anm. der Red.) ein gravierendes Imageproblem. Es zeigt, wie rund 150 junge Menschen zwischen 12 und 19 Jahren am abrupten Ende einer Demonstration des „Saint-Ex“ und umliegender anderer Schulen in einem Hof kollektiv niederknien. Die meisten tragen Handschellen oder Kabelbinder um die Hände. Alle haben die Arme hinter dem Kopf verschränkt. Sie starren gegen Wände oder sie starren auf die Rucksäcke der anderen. Manche Augen sind aufgerissen, andere geschlossen.

 Einige Schüler*innen haben in dieser martialisch anmutenden Aktion solche Angst, dass sie später berichten, sich in die Hose gemacht zu haben und so stundenlang eingenässt blieben. Vor Ort ist die Police Nationale und die zu ihr gehörende CSI, eine spezielle regionale Schutzpolizei. Ein schwer bewaffneter CSI-Polizist filmt die letztlich stundenlang andauernde Szene. Dessen Autorenschaft ist mittlerweise eindeutig bewiesen; das Video erscheint am selben Tag auf Twitter. Aus dem Video-Off kommt die Stimme: „Da haben wir aber mal eine brave Klasse.“ Eine Demütigung wie aus dem Lehrbuch.
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Grafikquellen       :
Oben        —        Gare de Mantes-la-Jolie (Yvelines – France) Vue des quais
Photo    —    JH Mora, août 2006
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
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2.)  von Oben      —      Banlieue de Erevan
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: I, Bouarf
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Unten      —         H.L.M. flats in Saint-Denis, een banlieue ten noorden van Parijs

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DL – Tagesticker 25.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das ist dann die ausgleichende Gerechtigkeit für die, welche höher fliegen wollen, als es ihr Hirn zulässt?

Einsamer Trump an Weihnachten  

1.) „Bin ganz allein im Weißen Haus, ich Armer“

Eigentlich wollte Donald Trump über Weihnachten Golf spielen. Daraus wird nichts. Der US-Präsident muss in Washington bleiben und jammert auf Twitter. US-Präsident Donald Trump hat es nicht leicht. Es ist Weihnachten. Eigentlich wollte er in Florida sein, mit seiner Familie dort die Feiertage verbringen, golfen gehen. Stattdessen sitzt er nun in Washington fest. Der Grund: Wegen eines erbitterten politischen Streits ist der Haushalt für mehrere Bundesministerien blockiert. Das bedeutet Stillstand in Teilen der Regierung. Der Präsident musste deshalb seinen Florida-Trip absagen. Das geht offenbar aufs Gemüt.

T.-online

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Auf frischer Tat erwischt. Die Eckenpisser der CSU

Der 41-Jährige hatte erst ein Teilgeständnis abgelegt, es dann aber wieder zurückgezogen. Das Amtsgericht Bayreuth hob den Haftbefehl gegen den Mann nun auf. Im Mordfall Peggy ist ein Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, hob das Amtsgericht Bayreuth den Haftbefehl gegen den Mann auf. Er wurde daraufhin aus der Untersuchungshaft entlassen. Die neunjährige Peggy war 2001 auf dem Heimweg von der Schule verschwunden und getötet worden.
Zeit-online

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Wir haben also doch Weihnachten und pünktlich bekommen die Rechten Feuer unter ihren Hintern ? Schlands LINKE sollte sich auch einen Vulkan kaufen. Die Silwinger Schwachköpfe Irrlichtern doch nur

Auf Sizilien

 Vulkan Ätna zu Weihnachten ausgebrochen

Die dunkle Aschewolke war gut zu sehen. Auf Sizilien ist der Vulkan Ätna wieder ausgebrochen. Am Flughafen Catania kam es deswegen am Montag zu Behinderungen, wie der Flughafen per Kurznachrichtendienst Twitter erklärte. Eine weitere Folge des Ausbruchs: Schwarmbeben. Innerhalb von drei Stunden seien 130 Erschütterungen mit Stärken von bis zu 4,0 registriert worden, wie das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) mitteilte.

Bild

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Pünktlich zur Jahreswende reißen die politischen Penner alle ihre Hälse weit offen, um ihre Dummheiten unter das Volk zu blöken. Und das Volk wählt diese Idioten immer wieder. Aber wie sagen Satiriker: „Nur die Dümmsten Kälber wählen sich ihre Henker aus“.

Armut

5.) „Skandal, dass es Einrichtungen wie die Tafel geben muss“

Mit Blick auf das Weihnachtsfest mahnt der Vorsitzende der Tafeln in NRW, Wolfgang Weilerswist, ein stärkeres staatliches Engagement für sozial Benachteiligte an. „Es ist ein Skandal, dass es Einrichtungen wie die Tafel in so einem reichen Land geben muss“, sagt Weilerswist im WAZ-Interview. Der Staat müsse sich stärker um von Armut Betroffene wie etwa Alleinerziehende kümmern. So fehle bezahlbarer Wohnraum, was häufiger dazu führe, dass Menschen mit wenig Einkommen zur Lebensmittelausgabe der Tafel kommen. Weil sie bei Fixkosten nicht sparen können, bleibe wenig zum Leben. „Also geht man zu uns.“

WAZ

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Nichts einfacher als das! Was Welpen können haben die Welfen lange hinter sich: „Einfach an die Mauern pinkeln“.  Dann stinkt es so penetrant das dieses Schloss niemand mehr kauft,

Verarmter Hochadel

6.) Teures Geschenk

Welfen-Prinz Ernst-August verlangt das Schloss Marienburg von seinem Sohn zurück. Der wollte es quasi weiterverschenken – um Sanierungskosten zu sparen. Die hölzernen Vitrinen im chinesischen Zimmer sind leer. Noch immer. Im September waren Einbrecher ins Schloss Marienburg bei Hannover eingestiegen und haben die historische Waffensammlung der Welfen mitgehen lassen. Säbel, Vorderlader und Pistolen – alles weg.

TAZ

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7.) Powersätze für die Bescherung

  • „Jetzt fühle ich mich schlecht, weil ich für dich nur ein Iphone habe!“
  • „Ist das Geschenk ironisch gemeint?“
  • „So einen Edeka-Gutschein kann man ja immer gebrauchen!“
  • „Toll! Und wie entsorgt man das?“
  • „Du wirst mir das jetzt natürlich wieder nicht glauben, aber auf dem Weg hierher hat mich eine Horde wütender Islamisten überfallen und mir alle meine kreativen und geschmackvollen Geschenke für dich geraubt!“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.0.

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Medizin nach Postleitzahl

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Warum man in Bayern lieber keine Knieschmerzen
und in der Rhön besser kein Bauchweh haben sollte

Peter Stehlik 2009.10.15 004.jpg

Von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Vor dreißig Jahren veröffentlichte die US-amerikanische Medizinjournalistin Lynn Payer verblüffende Erkenntnisse über den Vergleich der Medizin in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Sie fand heraus, dass nirgends so viele Herzen krank sind wie in Deutschland, dass nirgends so viele Darmerkrankungen wie in Großbritannien diagnostiziert werden, dass es nirgends so viele Medikamente gegen Erkrankungen der Leber gibt wie in Frankreich und dass nirgends so viele Herzkatheteruntersuchungen durchgeführt werden wie in den USA. Die gleichen Symptome werden in Frankreich so und in Deutschland ganz anders gedeutet. Die gleichen Krankheiten werden in den USA so und in Großbritannien ganz anders behandelt. Payers Schlussfolgerung lautete: Die Medizin kennt keine Objektivität. Zwar ist es sowieso fraglich, welche Rolle „Objektivität“ in der Medizin überhaupt spielt. Die Medizin ist keine objektive, sie ist keine Naturwissenschaft, sondern sie verwirklicht sich in der Anwendung, in einer Beziehung. Dass die Medizin aber auch eine spezifisch nationale Angelegenheit ist, erregte großes Aufsehen. Payer versuchte, diese Differenzen zunächst mit unterschiedlichen medizinischen Traditionen zu erklären. Andere Besonderheiten konnte sie auf unterschiedliche Vergütungssysteme zurückführen. Außerdem postulierte sie noch eine weitere, eher unbestimmte Ursache, die sie „nationale Eigenheiten“ nannte.

Es gibt aber auch innerhalb der Nation erstaunliche Unterschiede. In Lüchow-Dannenberg werden vier- bis fünfmal mehr Bypass-Operationen vorgenommen als in Nordfriesland, in Jena oder im Schwarzwald. In Ravensburg wird doppelt so oft an der Prostata operiert wie im Allgäu. In Aurich wird die Gebärmutter nur halb so häufig entfernt wie im unmittelbar benachbarten Emsland. Leistenbruchoperationen sind an der Mosel viel häufiger als in Regensburg. Am Wurmfortsatz des Blinddarms wird in der Rhön viermal öfter operiert als in Frankfurt am Main. Pro 10.000 Kinder werden zwischen 14 und 109 Gaumenmandeln operiert, und in Passau dreimal häufiger als in München. Pro 10.000 Einwohner werden zwischen 73 und 214 künstliche Kniegelenke implantiert, nirgends so häufig wie in Bayern.

Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen. Der Grund für diese seltsamen Differenzen kann nicht in unterschiedlichen medizinischen Traditionen liegen, denn das alles spielt sich zur gleichen Zeit im selben Deutschland ab. Auch das Vergütungssystem ist überall in Deutschland gleich und erklärt solche Unterschiede nicht. Es muss also etwas mit speziellen Qualifikationen oder Vorlieben der handelnden Ärzt*innen vor Ort zu tun haben.

So könnte man beispielsweise meinen, zwischen 2007 und 2012 sei in Deutschland eine Rückenschmerz-Epidemie ausgebrochen. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen Rückenschmerzen stieg in dieser Zeit um mehr als 70 Prozent an, und die Zahl der Rückenoperationen stieg von 452.000 auf 772.000 an, also auch um mehr als 70 Prozent. Dieses Phänomen betrifft das ganze Land und ist die Folge eines neuen Vergütungssystems, einer überaus guten Bezahlung dieser Diagnose und dieser Operationen.

Quelle          :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst, Haupthaus mit der alten Rettungswagenanfahrt und der ehemaligen Poliklinik

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Rote Hilfe e.V. – Verbot ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Kriminalisierungsversuch gegen linke Solidaritätsarbeit in Deutschland

Stand der Roten Hilfe am 1.

Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.

Am 30. November 2018 meldeten erste Zeitungen, der deutsche Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH).

Quelle     :     untergrund-blättle

Von Silke

Die strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die fast 10.000 Mitglieder aus allen linken Spektren und sozialen Bewegungen hat, ist dem Repressionsapparat seit vielen Jahren ein Dorn im Auge – doch außer der politischen Unbequemheit kann die Bundesregierung keine konkreten Vorwürfe vorbringen.

Laut ihrer Satzung organisiert die Rote Hilfe die „Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen (…) vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden“ (§2 der Satzung). In der Praxis umfasst das in erster Linie die juristische und finanzielle Unterstützung der Aktivist_innen, aber auch – in Absprache mit den Betroffenen – die politische Begleitung durch Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit.

In Informationsveranstaltungen und durch Rechtshilfematerialien wie das Heft „Was tun wenn‘s brennt“ werden politisch aktive Menschen über ihre Rechte im Fall von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und anderen Repressalien aufgeklärt. Mit Presseerklärungen und anderen Publikationen, aber auch durch die Unterstützung von Demonstrationen zu diesen Themen protestiert die Rote Hilfe regelmäßig gegen Gesetzesverschärfungen, Klassenjustiz und Polizeigewalt und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen.

In 50 Städten bundesweit entfalten Ortsgruppen umfangreiche lokale Aktivitäten und stehen allen Linken, die sich Angriffen von Polizei und Justiz ausgesetzt sehen, mit Rat und Tat zur Seite. Die gesamte Solidaritätsarbeit ist ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert, so dass die Strukturen vollkommen unabhängig von Behörden, Parteien oder Institutionen sind.

Schon seit vielen Jahren treten rechte Abgeordnete und Medien regelmäßig Hetzkampagnen gegen die RH oder gegen prominente Mitglieder los. Mehrfach wurden Politiker_innen aus der Partei Die Linke oder aus den Jugendorganisationen der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Grünen massiv unter Druck gesetzt, nachdem sie sich selbstbewusst zu ihrer Mitgliedschaft in dem Solidaritätsverein bekannt hatten.

Die Argumente, die dabei zur Diffamierung benutzt werden, sind grotesk und werden auch durch die häufigen Wiederholungen nicht stichhaltiger: so wird beispielsweise immer wieder behauptet, die Rote Hilfe unterstütze die Rote Armee Fraktion (RAF), was allein schon deshalb absurd ist, weil sich die Stadtguerilla vor über 20 Jahren aufgelöst hat.

Mit Empörung wird regelmäßig erklärt, die RH setze sich für „Straftäter“ ein – eine Feststellung, die ebenso korrekt wie selbstverständlich ist: schließlich ist die finanzielle und juristische Hilfe für von Repression Betroffene der zentrale Vereinszweck der Solidaritätsorganisation, und in aller Regel werden die kriminalisierten Aktivist_innen einer Straftat beschuldigt. In den aktuellen Verbotsforderungen wird zudem darauf verwiesen, dass die Rote Hilfe auch im Zusammenhang mit den militanten Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg in Erscheinung getreten sei, indem sie Pressemitteilungen veröffentlicht und im Rahmen der Kampagne „United we stand“ Spenden für die Angeklagten gesammelt habe.

Besonders skandalisiert wird, dass die Solidaritätsorganisation keine finanzielle Unterstützung gewährt, wenn Angeklagte durch Aussagen bewusst mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, andere Genoss_innen verraten oder sich durch Reueerklärungen von ihrer politischen Arbeit oder der Aktion distanzieren in der Hoffnung, durch diesen Kotau vor der Justiz ein milderes Urteil zu bekommen. Dieses politische Grundverständnis wird regelmäßig völlig verzerrt bis hin zu der neuerdings verbreiteten Behauptung, alle finanziell Unterstützten müssten „sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‚revolutionären Straßenkampf‘ fortzusetzen“, wie die reaktionäre Wochenzeitung Focus am 30. November berichtete.

Bei ihren Angriffen muss den Verbotsbefürworter_innen klar sein, dass die Aktivitäten der RH in keiner Weise kriminalisierbar sind: wäre juristischer und finanzieller Beistand im Fall von Anklagen verboten, müssten Anwält_innen und Rechtsschutzversicherungen gleichermaßen mit Betätigungsverboten rechnen. Auch der engagierte Einsatz gegen die Einschränkung der verbliebenen Grundrechte und gegen den Ausbau eines Polizei- und Überwachungsstaats ist selbst in Zeiten einer strikten Law-and-Order-Politik nicht illegal – zumindest noch nicht.

Um diese nicht nur legitime, sondern eben auch völlig legale Tätigkeit zu diskreditieren und langfristig zu kriminalisieren, muss zwangsläufig auf massive Verleumdung zurückgegriffen werden. Nicht immer ist diese Strategie der Repressionsbehörden erfolgreich: nachdem der Inlandsgeheimdienst des Bundeslands Bremen die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ bezeichnet hatte, klagte die Antirepressionsorganisation gegen diese Diffamierung – und gewann: die bremische Behörde wurde dazu verurteilt, den beanstandeten Bericht vorerst nicht mehr zu verbreiten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Auch er nennt sich Demokrat

Woran sich das Bundesinnenministerium tatsächlich stört, wurde bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht. Bereits im April 2018 hatte der CDU-Obmann im innenpolitischen Ausschuss, Armin Schuster, ein Verbot der Roten Hilfe gefordert, was die Partei Die Linke im Juli 2018 zum Anlass für eine Kleine Anfrage nahm. Auf die Frage nach den genauen Vorwürfen antwortete die Bundesregierung, die Solidaritätsorganisation sei „bewusst und gewollt ein Sammelbecken für – wenn auch nicht ausschließlich – Anhänger unterschiedlicher kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze sowie diese Ansätze unterstützende Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse.

Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes sind sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnungen nicht vereinbar“ (BT-Drucksache 19/3553 S. 5). Das Schreckgespenst der Bundesregierung ist also eine Linke, die nicht nur die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, sondern die Gräben zwischen den unterschiedlichen Ideen, Analysen und Bewegungsschwerpunkten überbrückt und an einem Strang zieht– und sei es auch nur beim Thema Repression.

Ebenso schwer wiegt aus Sicht des Repressionsapparats die Anschuldigung, die Rote Hilfe stelle in Presserklärungen und anderen Veröffentlichungen „polizeiliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich als willkürlich und grundrechtswidrig an oder sieht hierin die Aufhebung der Gewaltenteilung begründet“ (BT-Drucksache 19/3553 S. 6). Wirklich störend ist also die weitreichende Kritik an den Umtrieben einer Regierung, die am laufenden Band Grundrechte abschafft oder zumindest teilweise außer Kraft setzt, die rassistische Sondergesetz erlässt und die mit immer rigideren Polizeigesetzen den Repressionsorganen nahezu unbeschränkte Befugnisse einräumt.

Wer sich dieser Politik der Inneren Sicherheit in den Weg stellt – sei es durch tatkräftigen Widerstand oder durch lautstarken Protest – muss mit massiver Verfolgung rechnen. Durch die Rote Hilfe, die sich unüberhörbar in den laufenden Diskurs einmischt und zudem die am schnellsten wachsende linke Organisation in Deutschland ist, werden die repressiven Planungen des Innenministeriums empfindlich gestört und eine reibungslose Umsetzung behindert.

So absurd die substanzlosen Verbotsdrohungen auf den ersten Blick auch scheinen mögen, so sind sie doch nicht zu unterschätzen. Gerade der ständig wiederkehrende Verweis auf die Proteste gegen den G20 zeigt, dass der Staat zu allem bereit ist, denn mit diesem Argument wurden in den letzten Jahren Repressionsmaßnahmen gerechtfertigt, die zuvor unvorstellbar waren.

Internationale Hausdurchsuchungswellen – beispielsweise am 29. Mai auch im schweizerischen Bremgarten –, Auslieferungsersuchen gegen ausländische Gipfelgegner_innen und ein „Internetpranger“ mit Fotos von Menschen, die der Beteiligung an strafbaren Aktionen in Hamburg verdächtigt werden – die Bandbreite der Rechtsbrüche ist erstaunlich. Und wer sich unter dem Begriff der politischen Justiz nichts vorstellen konnte, musste nur die Prozesse gegen Anti-G20-Aktivist_innen verfolgen: so wurde der niederländische Globalisierungsgegner Peike unter anderem deshalb zu zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er bei der Festnahme eine Embryonalstellung eingenommen haben soll, und der 18-jährige Italiener Fabio saß monatelang in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf, er habe durch seine bloße Anwesenheit „psychische Beihilfe“ zu militanten Aktionen anderer Demonstrant_innen geleistet.

Auch gegenüber nicht direkt vor Ort aktiven Strukturen wurde der G20 als Totschlagargument bemüht: nur wenige Wochen nach dem Gipfel in Hamburg wurde die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten, weil dort Aufrufe zu den Demonstrationen und Berichte über die Proteste veröffentlicht worden waren. Dass ein Presseorgan Texte publiziert, ist dessen ureigenste Aufgabe, und dass diese Tätigkeit unbehindert umgesetzt werden kann, ist der Kernbestandteil der Pressefreiheit. Dennoch sehen mehrere Medienaktivist_innen, die als Betreiber_innen von linksunten beschuldigt werden, nunmehr einem Gerichtsverfahren entgegen.

Auch wenn derzeit keinerlei juristisch brauchbare Grundlage für ein Verbot der Roten Hilfe gegeben ist, dürfen die Drohungen keineswegs unterschätzt werden. Umso wichtiger und erfreulicher ist es, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine ungeheure Welle an Solidarität entwickelt hat: Dutzende von linken Vereinen und Parteiverbänden, Politiker*innen und Künstler*innen haben sich in Erklärungen gegen ein mögliches Verbot ausgesprochen und zum massenhaften Beitritt aufgerufen. Nur durch breite Proteste und intensive Öffentlichkeitsarbeit kann Innenminister Seehofer bei seinem neuen Repressionsvorstoß ein Strich durch die Rechnung gemacht werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen      :

Oben    —         UB   /  Info-Stand der Roten Hilfe am 1. Mai 2013 in Hannover. / Bernd Schwabe in Hannover (CC BY 3.0 unported – cropped)

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Unten    :        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

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Frohe Festtage

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Allen Mitmachern und Lesern wüschen wir ein frohes Weihnachtsfest  2018

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Red.  DL

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Grafikqielle     :       Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

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Trumps Syrien Überraschung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Russland auf dem historischen Prüfstand

File:Vladimir Putin & Donald Trump at APEC Summit in Da Nang, Vietnam, 10 November 2017.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von Kai Ehlers

„Korrekt“ findet Wladimir Putin den von  Donald Trump angekündigten Rückzug amerikanischen Militärs aus Syrien, auch wenn man erst einmal abwarten müsse, ob der Ankündigung auch Taten folgen werden. Zu oft habe man Rückzugsankündigungen von amerikanischer Seite gehört, so Putin, bei denen dann das Gegenteil von dem erfolgt sei, was zuvor angesagt worden sei.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow, ebenso wie der ständige Botschafter Russlands bei den vereinten Nationen Wassili Nebensja sowie weitere Offizielle aus dem russischen Regierungsapparat stimmten in diesen Ton ein. In Moskau lautet das Motto ganz offensichtlich: Ruhe bewahren.

Das passt zu Putins traditioneller Weihnachtsbotschaft, die er nutzte, um der Welt zu erklären, dass alles in Russland und auch außerhalb des Landes seinen ruhigen Gang gehe. Selbst die von den USA mit der Aufkündigung des INF-Vertrages in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale sei kein Grund zur Aufregung, erklärte er. Strategisch sei Russland für alle Fälle gerüstet.

Von China hört man zu Trumps Coup aktuell überhaupt keinen Kommentar, der über die schon früher erklärte Bereitschaft Pekings hinausginge sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.

Ganz anders geht es auf der anderen Seite zu: Trumps Ankündigung das US-Militär aus Syrien abzuziehen, weil der „Job“ dort erledigt sei, also der „IS“, wie Trump angibt, geschlagen, versetzte Regierung wie Opposition in den USA, ebenso wie die Schar der westlichen Verbündeten in heftige Erregung – von wütenden Kritiken in Trumps nächster Umgebung, deren Vertreter ihre nationalen Ziele als Weltmacht bedroht sehen, bis zur Panik derer, die sich plötzlich ihrer Schutzmacht beraubt sehen.

Lasten für Russland

Was wird man finden, wenn sich der Rauch der ersten Stunde gelichtet haben wird? Machen wir einen Versuch:

Auf der Hand liegt ohne Zweifel: Trump versucht die Last einer gescheiterten US-Politik der letzten Jahre den Russen aufzubürden,

  • ·         um Russlands gewachsene Kräfte zu binden
  • ·         um die Hände frei zu haben für die Front gegen China.

Darüber hinaus haben die Gas- und Ölfelder Syriens zur Zeit, d.h. angesichts der hochgefahrenen US-eigenen Ressourcen an Flüssiggas für die USA nicht mehr die Bedeutung, die sie noch hatten, als die Konservativen unter G. W. Bush den Plan des „new american century“ entwarfen, in dessen Zuge sich die USA den Zugriff auf die mesopotamischen Ressourcen an Gas und Öl glaubten sichern zu müssen – und zu können. Der Erfolg dieser Strategie, besser gesagt, der Misserfolg, steht heute erkennbar in keinem vertretbaren Verhältnis zu den wirtschaftlichen und politischen Kosten, die sie für die USA gebracht hat und die eine weitere Fortsetzung dieser Politik bringen könnte.

Wie es aussieht, will Trump sich energietechnisch eher dem eigenen Kontinent zuwenden, einerseits einer relativen Autarkie auf eigenem Gelände, zum anderen den Ressourcen in unmittelbarer Nachbarschaft Lateinamerikas. Damit wären die USA weniger angreifbar – weniger gefährdet durch Russland und China.

Hierhin  gehören auch die äußerst aggressiven Pläne, Europa und Russland energiepolitisch zu trennen, konkret die Gastrasse „Nordstream 2“ wie auch die russisch-türkische Pipeline zu verhindern, um  Europa  von US-Lieferungen abhängig zu machen. Dies rückt den Ukraine Konflikt statt des syrischen wieder mehr in den Focus des US-Interesses.

In Syrien kommt Russland bei diesem Szenenwechsel in die Situation die Lasten eines keineswegs befriedeten Krisenraumes tragen zu müssen, das heißt, die türkische Expansion wie auch den israelisch-iranischen Konflikt eindämmen zu müssen, während Saudi Arabien stellvertretend für die USA so viel Unruhe schaffen kann, wie es nötig ist, noch weitere Kräfte Russlands zu binden.

Wird Russland diese Last schultern wollen? Noch anders, hat Russland überhaupt eine Chance sich vor dieser Aufgabe zu drücken? Eher sieht es so aus, als ob das bisher von den Russen betriebene zurückhaltende globale Krisenmanagement  nunmehr in eine Expansion gezwungen wird, die Russland überfordern und dazu verleiten könnte, von der Rolle des globalen Krisenmanagers in die Rolle der imperialen Ordnungsmacht überzuwechseln – mit entsprechenden machtpolitischen Folgen.

Die Augen der Welt auf „Rojava“

Zwei miteinander untrennbare Fragen erheben sich dabei ganz unmittelbar: Wie wird Russland mit den Kurden umgehen? Konkret gesagt, wird es die Türkei daran hindern, den autonomen Ansatz „Rojava“ zu zerschlagen oder wird es den Kurden als neuer Bündnispartner beiseite stehen? Und welche Auswirkungen wird die Haltung, die Russland gegenüber den Strukturen der Selbstverwaltung „Rojavas“ einnimmt, auf die eigene innenpolitische Situation Russlands haben? Die Augen der Welt werden auf Russlands Vorgehen in dieser Frage liegen. Putin ist ja nicht gerade als Liebhaber von Strukturen der Selbstverwaltung der in „Rojava“ gelebten Art bekannt.

Fasst man dies mit dem zusammen, was schon weiter oben zu den außenpolitischen Aspekten gesagt wurde, so wird deutlich, dass Russland mit dem Strategiewechsel der Trump-Regierung in eine Lage gedrängt wird, in der sich entscheiden wird, ob Russland, konkret Russland unter Putin, seine bisherige Linie der defensiven Politik des Krisenmanagements im Inneren wie im Äußeren beibehalten kann oder ob es sich in eine neue, illusionsloser gesagt, die alte machtpolitische Rolle drängen lässt.

Die zurückhaltenden Reaktionen Putins und des russischen Regierungsapparates lassen hoffen – aber sicher ist es selbstverständlich nicht, dass Russland dem Druck standhält, denn noch hat man von Russland keine grundsätzlichen Alternativen zu den bisher geltenden Regeln der globalen Staatenordnung gehört. Die aber wären bitter nötig, um eine erneute Zuspitzung machtpolitischer Konkurrenz zu überwinden.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Eine Waldorfschule schießt sich selbst ins Knie. Der Spiegel inszeniert sich. Friedrich Merz hat in allen fraglichen Ämtern null Erfahrung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Vor Aufregung um den Branchen-GAU habe ich vergessen, einen Baum zu kaufen.

Was wird besser in dieser?

Sägen, was ist.

In Berlin will eine Waldorfschule das Kind eines AfD-Politikers nicht aufnehmen. Richtig so?

Auf jault liberaler Humanismus gegen diesen Akt der Ausgrenzung, wo sonst Liberalismus röchelt und Ausgrenzung Trumpf ist: Rechts. Einen Schulhof weiter, bei Katholens, zahlen wir alle an die 100 Prozent des Geldes, mit dem die Päpstlichen dann bei Lehrpersonal, Stoff und Schülerschaft wüten nach vatikanischem Ermessen. Die Berliner Waldorfschule hatte dreißig Plätze auf 140 Bewerber zu verteilen – und sich bei einer von 110 Absagen waidgerecht ins Knie geschossen. Schon fordert der bildungspolitische Sprecher der Steinerschen, der Staat möge schneller mehr Geld für Waldorfschulen herausrücken.

Das ist, bei Licht betrachtet, die dummdreisteste Reaktion: Wo Ideologie, Sektengusto und private Interessen in die Schulen züngeln, sollen wir den Blödsinn sauber durchfinanzieren. Der Vorgang spricht für mehr staatliche und weniger private Schulen, und keine staatliche Schule kann ein Kind ablehnen. Die Waldörfler distanzierten sich 2007 in ihrer „Stuttgarter Erklärung“ von Rassismus und Nationalismus, nicht jedoch von Rudolf Steiner selbst – einem glühenden Antisemiten und hochesoterischen Rasseschwurbler. Dass AfDler da Nähe suchen, überrascht nicht.

Der Journalist Claas Relotius galt als herausragender Reporter beim Spiegel, war vielfach preisgekrönt – und nun stellte sich in dieser Woche heraus, dass er für seine Texte massiv hinzudichtete, fälschte und erfand. Einzelfall oder Symptom?

5,10 Euro für ein mageres Nachweihnachtsheft, das zu 22 Seiten und Titel aus der Fälschungsaffäre besteht: Respekt, das matcht sich mit der Idee der deutschen Autoindustrie, die Kundschaft sollte die Betrugsaffäre finanzieren. Da muss der Spiegel nachdenken, bevor er VW wieder kritisiert. Oder das Heft umsonst verteilen.

Queller      :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 24.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Satz von ihm wäre als Stütze der Demokratie sicher  sehr hilfreich gewesen:  „Unter diesen Umständen nehme ich die Wahl nicht an !“ !  Aber PolitikerInnen essen die Eier lieber – als sie zu zeigen. Alle Schmarotzer an der Gesllschaft sollten einmal versuchen sich natürlicher zu bewegen;

Frank-Walter Steinmeier:

 1.) „Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind“

Der Bundespräsident hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr respektvollem Dialog aufgerufen. Nur durch einen offenen Diskurs könne die Demokratie geschützt werden.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in seiner Weihnachtsansprache für eine respektvollere Diskussionskultur in Deutschland ausgesprochen. „Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt“, sagte Steinmeier in der Rede, die am Dienstag ausgestrahlt werden soll. Das sei sein Weihnachtswunsch an die Bundesbürgerinnen und -bürger – und auch sein eigener Vorsatz für das Jahr 2019.

Zeit-online

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So ist es ! Wo hat die Politik ihre Stinkefinger nicht drin? Zumindest nicht dort – wo sie hingehören.

Jörg Thadeuz zum Fall Relotius :

2.) „Die würden sich eher die Finger abschneiden“

„Der spätere Obama-Berater David Axelrod hat entschieden, mit dem Journalismus aufzuhören, als er auf jede seiner Fragen die Antwort zu kennen glaubte. Neugier bleibt ein tauglicher Treiber für journalistische Arbeit. Wer belehren möchte, sollte es im Kollegium eines Gymnasiums probieren. Die Beschwörer von Haltung finden bestimmt eine NGO, bei der sie laut, moralisch und generell im Recht sein können. Begeisterung für das, was Menschen gelingen kann, ist journalistisch mindestens so hilfreich wie das Wissen darum, wozu Menschen fähig sind.“

Der Tagesspiegel

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Nichts genaues weiß man nicht. Halten wir uns an die Fakten: „Dem Merz folgt der April und dann kommt der Mai.“  Vielleicht wechselt er nach Bayern um den Verwesis noch einmal Beine zu machen, damit sie leichter ins Grab rutschen?

Nach Merkel-Absage:

3.) Neuer CDU-Geheimplan mit Merz

Friedrich Merz feilt an seinem Politik-Comeback: Er bringt sich als Minister im Kabinett Merkel ins Gespräch. Die Kanzlerin erteilte ihm eine Absage, AKK will ihn einbinden. Nun warnt ein CDU-Landeschef. Nach der Niederlage auf dem Parteitag gibt Friedrich Merz ein erstes Interview, in welchem er sich für ein mögliches Ministeramt in Position bringt. Kanzlerin Merkel lässt allerdings ausrichten, dass sie keinen Bedarf hat. Ein Gespräch mit der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll im Januar die Zukunft Merz‘ klären.

Merkur

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Das könnte im Lehrbuch für Regierungs-Politiker stehen! Ein Troll versucht immer den nächst unter ihn stehenden zu finden. Bei ensprechender Belohnung findet sich immer Eine/r welche/r den Bissen aufschnappt. Da könnte Mutti sicher auch einige Strophen zu singen.

Truppenabzug aus Syrien  

4.) Trump: Erdogan wird Reste des IS „ausrotten“

Trump lässt seiner Ankündigung Taten folgen: Der US-Präsident unterschrieb den Befehl zum Abzug von 2.000 US-Soldaten aus Syrien. Ein anderes Land soll sich nun um den IS kümmern. Der Befehl zum umstrittenen Abzug der US-Truppen aus Syrien ist unterzeichnet. „Das Dekret zu Syrien wurde unterschrieben“, sagte ein Pentagon-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Details zu nennen. Derweil beschleunigt US-Präsident Donald Trump den Abgang des im Streit um die richtige Syrien-Politik scheidenden Verteidigungsministers Jim Mattis. Außerdem besprach Trump mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Abzug der US-Truppen. Erdogan habe ihn darüber informiert, dass er „ausrotten wird, was auch immer von ISIS in Syrien übriggeblieben ist „, schrieb Trump in der Nacht auf Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

T.-online

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Hört, hört! Als Fraktionsvorsitzende der Partei hat sie dergleichen Forderungen nie gestellt ! Wird der Mut in der Bewegung besser entlohnt als in der Partei?  Aber wir haben Weihnachten – fast wenigstens.  Wie heißt es in einen  Spruch der Bibel: „Der Schlange sollt ihr den Kopf zertreten“? Zumindest lautete es so ähnlich.

Gilets Jaunes in Deutschland

5.) Wagenknecht fordert in gelber Weste Proteste vorm Kanzleramt

Tausende protestierten seit Mitte November in Frankreich gegen die Regierung, es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen. Sahra Wagenknecht versucht nun ebenfalls, ihre Landsleute zu etwas mehr Widerstand zu animieren. In Anspielung auf die Demonstrationen in Frankreich hat sich Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit einer gelben Warnweste vor das Kanzleramt gestellt und ähnliche Proteste auch in Deutschland gefordert.

Spiegel-online

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Bochum: Nächster Anschlag

6.) auf das Büro von Linke-Politikerin Sevim Dagdelen

Bochum: Schaufenster von Dagdelen-Büro eingeworfen „Zum Wochenende wurde das Schaufenster meines Büros mit einem großen Steinbrocken eingeworfen und massiv beschädigt“, teilte Sevim Dagdelen bei Facebook mit: „Dieser Angriff auf mein Wahlkreisbüro reiht sich ein in eine Vielzahl von Anschlägen in den vergangenen Jahren.“

Der Westen

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Europäischer Gerichtshof:

7.) Kirchen müssen für unerfüllte Gebete haften

 Schluss mit leeren Versprechungen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung verfügt, dass Glaubensgemeinschaften wie die evangelische und die katholische Kirche für die unerfüllten Gebete ihrer Anhänger aufkommen müssen. Andernfalls drohen ihnen Sanktionen bis hin zur sofortigen Schließung wegen „unlauteren Wettbewerbs“.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Flüchtlingspolitik in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Fraglos schreiten wir voran

File:Street children.jpg

Von Stephan Sessenich

Wir Europäer sind stolz auf unsere Zivilisation. Gleichzeitig tun wir so, als ginge uns das Elend der Welt nichts an und schauen weg.

Wie ist das möglich? Wie ist es möglich, dass sich buchstäblich vor unserer Haustür ein menschliches Kollektivdrama abspielt, vor unseren Augen eine politische und gesellschaftliche Entzivilisierungsdynamik ihren irren Lauf nimmt – und fast niemanden kümmert es?

Die Festung Europa wird mit Gewalt gesichert, und wer ihre Burggräben und Außenmauern überwindet, ist seines Lebens noch lange nicht sicher. Zehntausende Menschen mussten in den vergangenen Jahrzehnten sterben, weil sie auf europäischem Boden leben wollten.

Sie mussten ihr Leben lassen, nur weil sie am hiesigen, selbst gewaltsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben wollten. Weil sie teilhaben wollten an unseren Lebensverhältnissen, an dem für uns ganz normalen Leben – von dem wir meinen, dass es uns zusteht und im Zweifel ausschließlich uns.

Sie ließen ihr Leben, weil sie ihr Glück suchten, getrieben von Hoffnung oder Verzweiflung, von Mut oder Angst. Wir in Europa sind die Sieger*innen in der Glückslotterie des Lebens: geboren dort, wo es sich im Weltmaßstab gut leben lässt. Aber Glück ist eine knappe Ressource, für alle reicht es nicht. Das ist die irrationale Rationalität, die verrückte Logik der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: Die immensen Werte, die sie produziert, dürfen niemals allen zugutekommen.

Und so sterben dann die Leute

Sie müssen ungleich zugeteilt werden – das Glück der einen ist das Unglück der anderen. Aus dieser Logik der Verknappung im Überfluss entspringen die Notwendigkeiten sozialer Schließung: Die Unglücklichen müssen leider draußen bleiben; und wer nicht hören will, muss fühlen.

Und so sterben dann die Leute, die nicht mehr daheim bleiben konnten oder mochten – auf Schlauchbooten und an Grenzzäunen, in Kühllastern und Asylheimen. Oder einfach auch auf offener Straße, mitten in jenem Leben, das wir für uns allein reklamieren.

„Todesursache Flucht“: In einem zum 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erschienenen Buch dokumentieren die Historikerin Kristina Milz und die Autorin Anja Tuckermann die menschengemachten „Schicksale“ von 35.597 Opfern des europäischen Grenz- und Migrations-, Aufnahme- und Abweisungsregimes. Ein Vierteljahrhundert institutionalisierter Menschenverachtung, auf Hunderten von Seiten aufgelistet – eine kaum erträgliche Lektüre.

Ein beliebiger Blick in dieses Buch spricht Bände. Zum Beispiel, rein willkürlich aufgeschlagen, Seite 240, wo 66 im Herbst des Jahres 2012 Verstorbene aufgeführt werden. Ertrunkene Afrikaner*innen von den Komoren, deren Boot vor der Küste des französischen Überseedépartements Mayotte kenterte. Eine 39-jährige papierlose Nepalesin, die bei ihrem Versuch der Flucht vor einer zypriotischen Polizeirazzia aus dem fünften Stock eines Gebäudes fiel.

Menschen mussten sterben, weil sie leben wollten

Ein 20-jähriger Kurde aus dem Irak, der sich nach endgültiger Ablehnung seines Asylantrags in einem norwegischen Zentrum für Geflüchtete das Leben nahm. Ein 30-jähriger Mann aus Eritrea, gestorben bei einem Verkehrsunfall nahe dem griechischen Ale­xan­dro­pou­lis, als sich das Auto eines Schleppers bei der Verfolgung durch die Polizei überschlug.

Ein 26-jähriger Mosambikaner, der sich als blinder Passagier auf einen Flug von Angola nach Großbritannien geschmuggelt hatte und kurz vor der Landung in Heathrow starb, als er aus dem sich öffnenden Fahrgestell auf eine Straße des Londoner Vororts Mortlake stürzte.

Unglaublich? In der Tat. Quer durch Europa, um ganz Europa herum dasselbe Bild: Menschen, die sterben mussten, weil sie leben wollten. Wenn Europa nach seiner Identität sucht, dann bemüht es mit Vorliebe seine „europäischen Werte“, dann konstruiert es sich als historisch wie global einzigartige „Wertegemeinschaft“, als Hort der Aufklärung und der Bürgerrechte, als Hüterin des Friedens und der Demokratie.

Liest man die – sehr unvollständige – Liste der Opfer der europäischen Mauer, dann kommen arge Zweifel auf an diesem hehren Selbstbild. Dann spricht alles dafür, dass die Einheit Europas in der Schizophrenie seiner Institutionen liegt – und seiner Bürger*innen: in der säuberlichen politischen Trennung zwischen den Rechten der einen und der Entrechtung der anderen; in der zur Selbstverständlichkeit gewordenen gesellschaftlichen Unterscheidung zwischen den eigenen, legitimen Ansprüchen und der illegitimen Anspruchshaltung „Fremder“.

Die Schockstarre scheint anzuhalten

Die Studien zur Entzivilisierung des gesellschaftlichen Lebens im Nationalsozialismus füllen ganze Bibliotheken. Noch Generationen später fragt man sich, trotz oder auch wegen all der geschichtswissenschaftlichen Evidenz: Wie war das möglich? Und bleibt ratlos und schockiert zurück.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Merkel und Griechenland

Die politischen Gangster gehören alle vor Gericht.

Die Schockstarre scheint anzuhalten und sich fortzuschreiben, auch noch im Angesicht des mittlerweile wieder ganz normalen Wahnsinns von Alltagsrassismus und Protofaschismus: Innenminister freuen sich über Abschiebungen zum Geburtstag, Verfassungsschützer nehmen Verfassungsfeinde in Schutz. Ja selbst unter Linken ist das hausherrliche Gerede vom „Gastrecht“ nicht tabu, und man meint doch auch mal sagen zu ­müssen, dass „wir“ nicht „alle“ aufnehmen können.

Quzelle        :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —           Straßenkinder    –  Street children

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2. von Oben     —      Kind im Biafra-Krieg, Nigeria

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Die Rasterfahndung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Vereinzelt, optimiert, beschleunigt

Eine Kolumne von

Ein Nachruf auf Horst Herold, den verstorbenen ehemaligen BKA-Präsidenten und Erfinder der Rasterfahndung. Und ein Vor-Ruf auf das, was ihm folgt.

Erinnerung

Am 14. Dezember 2018 ist Dr. Horst Herold gestorben, der von 1971 bis 1981 Präsident des Bundeskriminalamts war. Er wurde 95 Jahre alt. Man nannte ihn den „letzten Gefangenen der RAF“, weil er unter einem rigiden Personenschutz auch dann noch lebte (und vielleicht litt), als der größenwahnsinnige Krieg der stellvertretend für die Unterdrückten dieser Erde mordenden Metropolen-Guerilla längst im Elend von Geheimdiensten, Lügen und Sinnentleerung erstickt war und die Reste der sogenannten Studentenbewegung (auch Herold war übrigens SDS-Mitglied) sich in die ökologisch-feministische Selbstoptimierung verabschiedet hatten. Der traurige Rest der Avantgarde-Generale ließ sich im Knast die Zähne sanieren, schrieb Autobiografien oder schulte zur Kindergärtnerin um; die Anwälte des Schreckens wurden Minister oder Strafverteidiger für Wirtschaftskriminalität.

Schon die heute 50-Jährigen haben keine Ahnung mehr, wie es damals war, als 1970/71 der (nach innen) „wehrhafte Staat“ erfunden wurde und die öffentliche Großfahndung, als Abschusslisten-Plakate und Straßensperren die Vorstellung des Nachkriegs-Mittelstands vom ewigen kollektiven Aufwärts und die der verstörten Kinder-Generation vom ewigen individuellen Erst-Recht zerstörten. Herr Böll, Herr Fassbinder und Frau von Trotta waren verstört, Willy Brandt sorgte für Ruhe beim DGB und ideologische Reinheit bei den Grundschullehrern, und wer immer sich seines Überlebens in den öffentlich-rechtlichen Medien halbwegs sicher sein wollte, legte sich eine zweiminütige Litanei des „Abscheus“ zu. Das klingt sarkastisch und ist so gemeint. Nachrufe auf Horst Herold klingen gelegentlich, als sei er ein Wyatt Earp der Bonner Republik gewesen, ein Held in einem Krieg, der bloß Anfang eines immerwährenden Ringens sei. Das trifft so wenig zu wie die Behauptung, Vietnam sei wie Syrien, Bin Laden wie Arafat oder Trump wie Johnson.

Raster

Untrennbar ist der Name von Horst Herold mit dem Begriff der „Rasterfahndung“ verbunden. Diese von ihm bzw. unter seiner Leitung „erfundene“ Methode des Suchens unbekannter Personen in einer großen Zahl Unverdächtiger ist heute als präventiv-polizeiliche Maßnahme in allen Polizeigesetzen der Länder, als Strafverfolgungsmaßnahme in §§ 98a bis 98c StPO gesetzlich geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen versucht, die Anwendung unter dem Gesichtspunkt der Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen. Auch das Gesetz schreibt vor, dass die Methode nur angewandt werden darf, wenn die Aufklärung von „erheblichen“ Straftaten auf andere Weise „erheblich“ weniger erfolgversprechend wäre. Extrem präzise Voraussetzungen also.

Was ein „Raster“ ist, wussten auch schon Sherlock Holmes und Hercule Poirot: Wenn der Mörder eine Fußspur Größe 49 sowie ein Spitzentaschentuch mit Lavendelduft am Tatort hinterlassen hatte, befragte man die örtlichen Schuhmacher und Parfümerien, schrieb die Auskünfte in ein kleines Notizbuch und brachte anschließend beide Listen mit der Lupe zusammen.

Bundesarchiv B 145 Bild-F065084-0021, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Ähnlich machen es die „Tatort“-Kommissare, die jeden, der ihnen über den Weg läuft, fragen, wo er zur Tatzeit gewesen sei. Dann sagt die gefragte Person: Wollen Sie mich verdächtigen?, worauf der Kommissar stets antwortet: Reine Routine. Sodann fragt der Assistent 27 Autowerkstätten, ob zufällig ein Ferrari mit defektem Rücklicht vorbeigekommen sei, und schon sind aus fünfzehn Alibi-losen und vier kaputten Ferraris zwei Hauptverdächtige herausgefiltert, die alsdann „ins Präsidium“ befohlen und so lange vollquatscht werden, bis einer vor lauter Sehnsucht nach einem guten Freund alles gesteht und die zweite der verhärmten Kommissarin einen Heiratsantrag macht.

Es geht natürlich auch etwas lebensnäher, also wirklicher. Das RAF-Mitglied Rolf Heißler etwa filterte das BKA unter Herold im Jahr 1979 aus 600.000 Frankfurter Bürgern heraus, indem man an einem sich intuitiv aufdrängenden Merkmal ansetzte: Wer im Untergrund eine Wohnung mietet, verwendet Falschnamen. Denn wer ständig auf der Flucht ist, hat keine Zeit, sich eine umfangreiche Legende aufzubauen: Er hat vermutlich keinen echten Ausweis, kein Bankkonto, keine Versicherungen. Also suchte man bei den Stadtwerken die (18.000) Frankfurter Stromkunden heraus, die ihre Rechnung in bar bezahlten. Die Namen wurden mit den Listen der Ausweisinhaber, der (Brand)Versicherungsnehmer, der Rentner, BAföG-Bezieher usw. abgeglichen – Personengruppen, die mit höchster Wahrscheinlichkeit richtige Namen verwendeten. Am Schluss blieben genau zwei Personen übrig. Einer war Heißler (siehe SPIEGEL 1986, Nr. 37).

Das war zu Zeiten von Magnetbändern und Lochkarten, und Jahre vor dem „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1983, auf das man heute so gerührt zurückblickt wie auf Rasterfahndungen von Margret Rutherford und ihrem Ehemann Stringer Davis. Heute funktioniert es etwas anders. Den „Autobahn-Sniper“ (einen Lkw-Fahrer, der insgesamt über 700 mal auf andere Lkw geschossen hatte, ohne dass eine spezifische Zielrichtung erkennbar war) fand man 2013, indem man an Autobahnbrücken Kennzeichen-Lesegeräte anbrachte, die alle (!) vorbeifahrenden Kfz-Kennzeichen erfassten und für mindestens zehn Tage speicherten. Wenn eine „ähnliche“ Tat geschah, wurden alle Kennzeichen ausgefiltert, die zur fraglichen Zeit in der fraglichen Richtung unterwegs waren. Diese wurden mit allen Daten über in Tatortnähe eingeloggte Mobiltelefone abgeglichen. Die eine so aus Millionen potenziell Verdächtiger ermittelte Person wurde aufgesucht und legte sofort ein umfassendes Geständnis ab.

Algorithmen

Qoelle      :         Spiegel-online               >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Unten    —         For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 17.2.1983 Pressekonferenz der „Grünen“ im Restaurant Tulpenfeld (zur Bundestagswahl am 6.3.1983)

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Ein Desaster für die AfD!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

KÖLNER KLIMA FÜR ALLE RECHTEN NICHT GUT!

Quelle     :    Scharf – Links

Von Horst Hilse

Das musste auch vorgestern, am Do.20.12. die Rechtspartei der Armleuchter f. DE erfahren, die erstmals kackenfrech städtische Räume für ihre Hetzveranstaltung in Anspruch nahm. In einen“Bürgerdialog“ wollten die 4 Kölner Abgeordneten der Partei eintreten und beanspruchten die Räume der zentral gelegenen Volkshochschule am Neumarkt.

Die Raumvergabe geschah erst auf juristischen Druck hin, nachdem der Stadtrat von Köln sich gegen die Vergabe gewehrt hatte. Für die Veranstaltung mussten sie ihre Minitrupps aus dem Niederrhein und dem Kölner Umland zusammenkarren. Der angebliche „Bürgerdialog“ sollte dann allerdings durch Einlasskontrollen stark eingeschränkt werden, was auf polizeiliche Anweisung misslang. NOCH entscheiden nicht die Hetzer, wer zu den „Bürgern“ einer Stadt gehört.

Gegenprotest

Vor dem VHS Forum organisierte das Bündnis „Köln stellt sich quer“ eine schöne Protestkundgebung, (DANKE!) für ca. 700 Menschen, während dann drinnen die Hetzveranstaltung vom team braun/blau ausfallen musste. Genauer- sie konnte erst mit zweistündiger Verspätung nach Auszug der „Bürger“ mit übriggebliebenen Zipfelmützen beginnen. Bei 300 Plätzen ein wirkliches Armutszeugnis, woran nach rechter Heul – Propaganda nun natürlich wieder „Linke“ schuld sind.

Etwa 40 Personen, die die Bühne gestürmt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten Platzverweise. Eine Person, die sich in einem Redebeitrag gegen den Vorwurf verwahrt hatte, dass die Demonstranten „wie 33“ agierten und auf die Denunziationsseiten der Partei für Schüler verwies, erhielt eine Anzeige wegen Zeigens des „Stinkefingers.

Die „rote SA“

Die Propagandaabteilung der Arml. f. DE verkünden über Twitter,die Gegendemonstranten hätten einen Polizisten schwer verletzt. Dazu erklärte die Kölner Polizei, der Beamte sei bei dem Versuch, einen Demonstranten von der Bühne zu zerren, umgeknickt und auf das Knie gefallen. Es hätte keine Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.

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Grafikquelle     :      Scharf – Links    –  Heftiger Protest im Veranstaltungsraum: Foto: Horst Hilse

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Bewegung „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Die Pläne der Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Lippenstift am Rand der Tasse – zeigt die Niedrigkeit der Kaste.

Von Alexander Kohnen

Die Fraktionschefin Wagenknecht bringt mit ihrer Sammlungsbewegung viel Unruhe in die Linke. Will sie ihre eigene Partei gründen.

Sahra Wagenknecht sitzt in einem kleinen Konferenzraum ihrer Fraktion, gerader Rücken, die Haare streng zurückgebunden, Blazer und Rock hellblau, auch Ohrringe und Kette schimmern hellblau.

Alles passt. In den Händen hält sie eine rosa Tasse mit Schneemännern und Weihnachtspäckchen, darauf steht „Merry Christmas“. Wagenknecht trinkt Tee, hinterlässt Lippenstift am Rand. Die Tasse passt nicht ins Bild.

Bei der Linken haben manche Genossen allerdings den Eindruck, dass mit ihrer Fraktionschefin vieles nicht mehr passt. Sahra Wagenknecht, 49 Jahre, Bestsellerautorin, charismatische Rednerin, Stammgast in Talkshows, populärste Politikerin ihrer Partei, Frau von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, hat im Sommer die linke Sammlungsbewegung Aufstehen gegründet.

Viele Linke begreifen Aufstehen als Konkurrenz. Und als Machtinstrument Wagenknechts, um die eigene Partei zu erpressen. Manche arbeiten an ihrem Sturz. Nur: Was plant Sahra Wagenknecht?

Mit Sehnsucht blickt Wagenknecht nach Frankreich

Ihre Bilanz fällt, nicht überraschend, positiv aus. „Aufstehen hat ein wichtiges Ziel erreicht , weil wir viele Menschen wieder zum politischen Engagement motivieren, die sich von den Parteien nicht mehr angesprochen fühlen“, sagt Wagenknecht. „Jetzt muss es uns allerdings auch noch gelingen, echten Druck zur Veränderung der Politik in diesem Land zu machen.“

Bislang hat Aufstehen knapp 170.000 Unterstützer – im Internet. Es gibt 180 Ortsgruppen. Ziel ist unter anderen, Druck auf die anderen linken Parteien auszuüben – und so deren Politik zu verändern. Doch prominente Sozialdemokraten oder Grüne haben sich bisher Wagenknecht nicht angeschlossen. Es ist eher eine One-Women-Show.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 1.jpg

Sehen wir demnächst Oskar und Sahra auch  in „Gelben Westen“? Oder eher nicht?

Vorbild ist die Sammlungsbewegung von Jean-Luc Mélenchon, der Franzose holt bei der Präsidentenwahl fast 20 Prozent. Im nächsten Jahr soll irgendwann ein Aufstehen-Bundeskongress stattfinden.  „Wir brauchen in Zukunft bei Aufstehen mehr neue,  junge Gesichter an der Spitze“n sagt Wagenknecht. „Aufstehen hat da viel Potenzial.“

Gegner glauben, dass Aufstehen tot ist

Quelle     :          WR         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Das Kleinkind schreit, der Kanzler schweigt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Die besinnliche Zeit des Jahres. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen aussieht, aber hier brüllt das 15 Monate alte Kind, weil es irgendwas nicht haben kann, was es aber haben will, und uns bleibt nur übrig, zu rätseln, was es denn nun ist, das es jetzt für sein Kleinkinderglück sofort haben muss oder tun will. Der Topf? Brüll. Der Löffel? Brüll. Das Stück Brot? Brüll. Die Flasche? Der Hund? Das Ohr? Du willst dem Hund die Flasche ins Ohr stecken? Nein, das geht nicht. Doppelbrüll.

Was für ein enormes Privileg es ist, seine Gedanken und Wünsche präzise ausdrücken zu können, wird einem erst klar, wenn man so einen Stöpsel zu Hause hat, der genau in jenem Übergangsalter ist, in dem er zwar schon so ziemlich alles verstehen kann, aber im Gegenzug trotzdem nur einen Bruchteil dessen ausdrücken kann, was in seinem Kopf an Gedanken umherschwirrt.

Ständig diese Frage: Was will er denn nun? Dieser Zustand muss so dermaßen frustrierend sein, dass es wohl ein Geschenk der Natur ist, dass wir diese Zeit der kindlichen Sprachbarriere später auch wieder vergessen.

Eine Zeit, die ich meinetwegen auch gerne wieder vergessen könnte, ist das vergangene politische Jahr in Österreich. Seit einem Jahr ist diese Regierung aus ÖVP und FPÖ nun an der Macht, und wenn man einen Jahresrückblick darauf erstellen müsste, er wäre gespickt mit den typischen ausladenden, Eloquenz vorgaukelnden Handbewegungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, begleitet von aneinandergereihten Floskeln und konservativen Buzzwords.

Die Inhalte, mit denen die FPÖ in diesem Jahr vor allem auffiel, waren Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und ein bisschen Beschränkung der Pressefreiheit zum Darüberstreuen.

File:Federica Mogherini Sebastian Kurz (14111810261).jpg

„Sah ein Knab‘  ein Röslein  steh’n ….“

Aber was will dieser Kanzler nun eigentlich? Wer ist er und wofür steht er? Fragen, die auch nach einem Jahr Rechtswalzer mit der FPÖ noch weitgehend offen sind. Heute ist es wohl wahrscheinlicher, von einem der zwölf Pferde der neuen Wiener Ponyzei – die von Innenminister Kickl (FPÖ) gegen allen Spott geplante Reiterstaffel der Wiener Polizei – eine fundierte politische Stellungnahme zu den Fehltritten der FPÖ und zur Ausrichtung der Regierung zu bekommen, als vom werten Kanzler selbst.

In Anlehnung an den früheren Kanzler Wolfgang Schüssel – auch er ein ÖVP-Politiker, auch er hat mit der FPÖ regiert und auch er hat sich der rechtsnationalen Partei gegenüber maßgeblich durch Wurschtigkeit ausgezeichnet – wird Kurz seit einiger Zeit als „Schweigekanzler“ betitelt. Das Wort wurde nun auch österreichisches Wort des Jahres 2018 – Ponyzei hat es gegen jede Erwartung leider nur auf Platz vier geschafft. Und während „Schweigekanzler“ mal sicher keine durchweg positive Zuschreibung ist, ist sie doch ein bisschen zahm. Ein bisschen zu nett.

Quelle         :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten                 Ministerkomitee des Europarates. Außenminister Sebastian Kurz trifft die italienische Außenministerin Federica Mogherini. 05.05.2014, Foto: Dragan Tatic

Source AM Italien
Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres
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DL – Tagesticker 23.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Für die EU wäre es vielleicht dringlicher gewesen die Inselstaaten in Asien erst zu versklaven um Flüchtlinge abzuhalten, um erst danach das Festland von Afrika aufzukaufen ?

Naturkatastrophe

1.) Mindestens 168 Tote nach Tsunami in Indonesien

Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde wurden auf den Inseln Sumatra und Java mindestens 168 Menschen getötet und bis zu 750 verletzt. 30 weitere gelten als vermisst. Die Behörden rechnen damit, dass die Opferzahlen noch steigen. Einige der am heftigsten getroffenen Gegenden befinden sich in Touristengebieten.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wer Regierungs Marionetten aus Hohlköpfen bezwingen will, sollte schon aus Hartholz geschnitzt sein.

Frankreich :

2.) Die „Gelbwesten“ gehen wieder auf die Straße

In Frankreich demonstrieren die „Gelbwesten“ wieder gegen die Regierung – aber weniger als zuletzt. In Perpignan stirbt ein Lastwagenfahrer bei einem Unfall an einem blockierten Verkehrskreisel. In Frankreich hat es am Samstag wieder an zahlreichen Orten Proteste der „Gelbwesten“ gegeben. Es gingen aber weniger Menschen auf die Straße als an den vergangenen Wochenenden, wie der Radionachrichtensender Franceinfo berichtete. In Paris demonstrierten demnach rund 800 Menschen. In Straßburg versammelten sich laut Regionalsender France Bleu Alsace rund 100 Menschen bei der Europabrücke, die nach Deutschland führt. Sicherheitskräfte nahmen sieben Menschen in Gewahrsam, ein Polizist wurde verletzt.

FAZ

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Trotz alledem geht unser Dank an Juncker !! Legte er doch Schonungslos offen, wie so Angela Merkel ihren Zuhörern manchmal so wirr im und auf den Kopf erscheint?

„Groteskes und grauenhaftes Verhalten gegenüber Frauen“:

3.) Kritik an EU-Kommissionschef Juncker wegen „Haarewuscheln“

 Jean-Claude Juncker steht in der Kritik: Der EU-Kommissionschef wuschelte der stellvertretenden Protokollchefin der EU-Kommission vor wenigen Tagen zur Begrüßung kräftig durch die Haare. Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat Juncker dafür „groteskes“ und „grauenhaftes“ Verhalten gegenüber Frauen vorgeworfen. „Wenn so etwas in unserem Parlament passieren würde, hoffe ich, dass das eine formale Beschwerde zur Folge hat“, sagte die frühere Frauenministerin in einem Interview mit der Zeitung „The Telegraph“ vom Samstag.

RP.-online

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Der Weltraum eröffnet dem Beobachter immer neue Sichtweisen und reizt zu Spekulationen. Ist vielleicht die sich immer  widersprechende Politik von Angela Merkel auch im Weltraum geboren worden. War sie als Gesandte der SED früher schon einmal dort und traf da oben auf ihren religiösen Vordenker Gauck? Wie hieß es noch vor einigen Jahren: „Nichts ist unmöglich…..“

Videoansprache im All

4.) Gersts Ökoastronautik beruht auf falschen Voraussetzungen

Vor seiner Rückkehr zur Erde ruft Astronaut Alexander Gerst zum Schutz des Klimas auf – obwohl die bemannte Raumfahrt selbst nicht gerade umweltschonend ist. Diese scheint Menschen dazu zu verleiten, sich arg zu überschätzen.  Die Umweltbilanz der bemannten Raumfahrt ist schlecht. Daher lässt sich fragen, ob der deutsche Astronaut Alexander Gerst, gerade zurückgekehrt von der „Internationalen Raumstation“ (ISS), eine gute Idee hatte, als er dort oben im November eine ökologische Videoansprache an seine Enkel aufnahm. Denn wenn er sich da bei den Nachgeborenen für den schlechten Zustand entschuldigt, in dem wir ihnen die Erde übergeben, dann kann man sagen: Wäre er unten geblieben und gäbe es keine „ISS“ – auch weil bei ihr das wissenschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis anders als bei vielen unbemannten Missionen kümmerlich ist –, dann wäre der Zustand der Erde schon ein klein wenig besser.

Welt

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Linken News aus der alten Heimat

Stevens Gomes gegen Theo Groß Wöstmann – Rat muss einzeln abstimmen

5. Die Schwägerin von den Linken-

Ist Theo Große Wöstmann (SPD) noch verheiratet? Eine Frage, die Bürgermeister Peter Vennemeyer gestern Abend im Rat stellte. Ja, er ist. Und das spielte für eine recht überraschende Abstimmung eine Rolle, die Grevens Politik kalt erwischte. Es ging um die Wahl des zweiten Stellvertretenden Bürgermeisters, die schnell geregelt werden sollte. SPD-Ratsfrau Ruth Zurheide hatte sich mit bewegenden Worten verabschiedet. Seit Jahren leidet sie unter Multipler Sklerose. „Diese Krankheit macht den Körper defekt“, sagte sie, „das bedeutet, dass ich das Amt nicht mehr ausüben kann.“ Dank vom Bürgermeister: „Sie haben neun Jahre ihr Amt mit großem Engagement ausgefüllt und sich für den Ortsteil Reckenfeld eingesetzt.“

WN

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Haben sich vielleicht die Christen Spaniens gegen den Papst durchgesetzt ?

Flucht über das Mittelmeer :

6.) Rettungsschiff mit Flüchtlingen darf nach Spanien

Mehr als 300 aus Seenot gerettete Flüchtlinge sind auf dem Schiff einer spanischen Hilfsorganisation. Italien und Malta wollten sie nicht an Land lassen. Nach der Ablehnung durch Italien und Malta nimmt ein Rettungsschiff mit mehr als 310 Flüchtlingen an Bord Kurs auf Spanien. Das Land gewährte dem Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Samstag die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte zuvor die Schließung der italienischen Häfen für aus Seenot gerettete Flüchtlinge bekräftigt. Auch zwei deutsche Hilfsorganisationen starteten am Wochenende Rettungsaktionen.

Der Tagesspiegel

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Das Leben des „Spiegel“-Fälschers

7.) Claas Relotius. Eine Recherche

Der hochdekorierte “Spiegel”-Reporter Claas Relotius hat über Jahre bei Reportagen Personen und Umstände erfunden und so das Magazin und seinen Berufsstand diskreditiert. Wer ist der Mann? Klaus Rhinozerus* wurde wahrscheinlich am 15. November 1985 geboren, und zwar als kleiner Junge, der versehentlich den Syrienkrieg ausgelöst hatte. Seine Mutter liebte ihn trotzdem. Denn Claas, wie er sich später präzise nannte, war ein außergewöhnliches Kind. Rekordverdächtige 15 Monate hatte er im Mutterleib verbracht, um sorgfältig das Leben vor dem Leben zu recherchieren. Das Interview, das er mit dem Mutterkuchen führte, sollte ihm später Zugang zu Elitekrabbelgruppen verschaffen. Seinem Vater zufolge, einem Baron von Münchhausen**, hatte sich der Junge am eigenen Schopf aus dem Mutterleib gezogen. Tatsache! (Wenn man es mit dem Wortsinn von Tatsache nicht so genau nimmt.)

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.

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Nicht vor und nicht zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Eine Geschichte über die Missverständnisse der Auswanderung

File:Accra montage.jpg

Aus Berlin und Accra Hannes Koch

Charles und Sadam, zwei Jugendfreunde. Der eine ist aus Ghana nach Berlin emigriert, der andere in Accra geblieben. Beide sind unzufrieden mit ihren Leben.

Hier in der Nähe schläft er. Genau will er die Stelle nicht zeigen, zur Sicherheit. Nur so viel: Der Platz liegt in einem Gebüsch, sodass man ihn von außen nicht sehen kann.

Treptower Park an der Spree – ein Landschaftspark in Berlin mit hohen Eichen, Platanen, Buchen, Blumenbeeten und ausgedehnten Wiesen, südöstlich von Kreuzberg. Bei seinen afrikanischen Freunden holt Charles das blaue Einpersonenzelt ab. Wenn er das provisorische Heim errichtet hat, packt er seinen Schlafsack hinein.

Manchmal feiert er durch im Yaam-Club, wo HipHop, Reggae oder Afrobeat laufen. Oder er übernachtet bei Kumpels, aber immer nur für ein paar Tage. Sie haben Angst, dass der Gast auffällt.

Charles ist 22 Jahre alt, Immigrant aus Ghana, seit 2015 in Berlin. Sein unstetes Leben sieht man ihm nicht an. Er trägt ein dunkelblaues Hemd mit weißen Punkten, modisch am Knie zerrissene Jeans, Silberkette, weiße Kopfhörer um den Nacken, Ohrring, dünnen schwarzen Schnäuzer mit Kinnbärtchen. Er wirkt jugendlich, was auch an seiner Körpergröße von 1,65 Meter liegt.

Viel Zeit hat er dieses Jahr im Görlitzer Park in Kreuzberg zugebracht. Dort feiern junge Touristen, spielen Musiker, bringen Papis ihren Kleinen die ersten Schritte bei. Und der Drogenhandel boomt. Die Sozialarbeiter im Park berichten, dass die Plätze genau aufgeteilt sind – Nigerianer, die Leute aus der Elfenbeinküste oder Mali, alle haben sie ihre festen Bereiche. Jeder Eingang ist besetzt. Wer den Park betritt, muss sich darauf einstellen, angequatscht zu werden.

Will man Charles treffen, muss man zu den jungen Männern aus Ghana. Ihr Revier liegt in der Nähe eines Hügels mit Sitzterrassen. Guter Überblick über die Szene. Charles wartet schon, neben sich eine prall gefüllte blau-weiße Plastiktüte von Aldi. Er ist genervt. „Ich habe kein Geld für so was“, sagt er auf Englisch. Eigentlich könne sich sein alter Freund Sadam in der gemeinsamen Heimatstadt Accra solche Klamotten auch selbst kaufen. „Aber er will welche von hier.“ Also gab er bei Charles die Bestellung auf. Textilien aus Europa sind besser, toller, schicker als die vom heimischen Markt. Charles verdreht die Augen. Zwei Jeans in der Tüte tragen Etiketten, die Adidas-Sportschuhe sind gebraucht. Die übrigen Kleider stammen aus Charles persönlichem Vorrat. „Sie sehen noch neu aus“, meint er.

Zu Hause packe ich den Inhalt in eine gebrauchte Sporttasche, die beiden Jeans und die Schuhe kommen nach oben. Die Tasche reist mit mir in die Hauptstadt Ghanas, zu Sadam.

Zongo Junction, Accra. Hier kreuzen sich zwei Verkehrsadern, als Mitteleuropäer braucht man starke Nerven. Auf der Mittelinsel schreit und stöhnt sich ein christlicher Prediger in Ekstase, sein überdrehter Lautsprecher produziert einen Höllenlärm. In Viererreihen blockieren sich Taxis und Kleinbusse, permanentes Gehupe und Geschimpfe hilft bedingt. Dazwischen bieten Kleinhändler Plastiktütchen mit Trinkwasser an, Frauen bugsieren gebratenen Fisch in Eimern auf den Köpfen. Überladene Laster mit Holzkohlesäcken dröhnen vorbei.

Zur Begrüßung nimmt Sadam die Plastiksonnenbrille mit dem Versace-Logo ab – „so you see my face“, „damit du mein Gesicht siehst“. Breite Augen, breites Lächeln, Trägershirt über trainiertem Body, Jogginghose, links zwei goldene Ohrstecher. Er hat einen Freund mitgebracht, der von nun an die Tasche aus Europa tragen wird – ohne sie zu öffnen.

„Sadam und ich waren wie Brüder“, sagt Charles. Vielleicht zehn Jahre haben sie zwei Minuten voneinander entfernt gelebt. Die meiste Zeit waren sie zusammen, zum Essen in den Familien, auf den Straßen des Viertels.

Sadams Zuhause ist ein kleiner Hof, einstöckige Steingebäude umringen ein betoniertes Rechteck. Von den ärmlichen Bretterhütten in der Nachbarschaft hebt es sich positiv ab. Hier leben auch seine Eltern, seine beiden jüngeren Brüder und seine Schwester mit ihrer Familie. Wäsche hängt auf den Leinen. An der Rückseite des Vaterhauses liegt der Kuhstall, aber er steht leer. Auch Charles war Hirte. Tagsüber führten die beiden die Tiere zusammen auf die Brachflächen zwischen die Siedlungen entlang des Kanals. Waren die Kühe groß genug, wurden sie zum Schlachten verkauft.

File:Accra Traffic.jpg

Das hat Charles zurückgelassen. 2015 ging er auf die Reise So sagen das auch andere Ghanaer: Reise – nicht Flucht oder Emigration. Er verkaufte eine goldene Kette seines Vaters, seine Familie gab ihm Geld, mit etwa 2.000 Euro brach er auf. Er flog nach Istanbul – ganz legal. In der Türkei schloss er sich dem Treck der Syrer über die Balkanroute an. Schließlich das gelobte Deutschland.

„Jeder in Ghana will eigentlich weg“

Mir gehen die Dealer im Görlitzer Park auf den Wecker. Wenn ich von meiner Kreuzberger Wohnung an die Spree jogge, sehe ich sie dort warten, morgens, abends, bei Regen oder Schnee. Ich stelle mir Fragen, die man für sozial ignorant oder rassistisch halten mag. Müssen die Jungs kriminell werden, kaum dass sie bei uns angekommen sind? Ist es Lebenszeitverschwendung, jahrelang in einem deutschen Park herumzuhängen, um ein paar Euro mit dem Verkauf von Haschisch einzunehmen? Wäre es nicht besser gewesen, das Geld für die Reise zu Hause für eine gute Ausbildung auszugeben?

File:Street Outside Makola Market, Accra, Ghana.JPG

Charles sagt, er deale nicht. Er hänge nur mit seinen Freunden rum. Für diese Version spricht, dass er tagelang nicht im Park auftaucht.

Gut 1.000 Ghanaer*innen sind 2017 nach Deutschland gekommen – eine kleine Zahl im Vergleich zu anderen Herkunftsländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan. Die meisten Gha­na­er*in­nen haben keine Chance auf Asyl. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stuft ihre Heimat als sicheren Staat ein. Die Demokratie funktioniert dort halbwegs, es herrscht kein Krieg.

Charles bekam einen Wohn­heim­platz in einer Kleinstadt in Ostdeutschland zugewiesen. Dort wohnen will er aber nicht, auch weil er Angst davor hat, abgeschoben zu werden. Er ist lediglich geduldet, bekommt monatlich 140 Euro Bargeld ausgezahlt und findet keine Arbeit. Für ihn geht es nicht vor und nicht zurück. Er steckt in der Sackgasse.

In Ghana konnte er immerhin etwas Geld verdienen. Für eine Kuh bekam er 1.500 ghanaische Cedi, umgerechnet etwa 270 Euro. Damit kann man als Einzelperson einige Monate über die Runden kommen. Zum Vergleich: Berufsanfänger erhalten nach der Schule vielleicht 350 Cedi im Monat. Ein junger Lehrer kommt auf 750 Cedi. Mit einem Tuch wedelt Sadam dem Kälbchen vor der Nase herum. Es scheut, zerrt auf dünnen Beinchen am Strick. Sadam schnalzt mit der Zunge, streichelt das gräuliche Fell. Tiere sind sein Ding, das sieht man. Aber diese Kühe, Ziegen, Schafe gehören nicht ihm, sondern einem Nachbarn.

„Meine Herde gibt es nicht mehr“, sagt er. Eines Tages erschien ein Abgesandter der Stadtverwaltung und erklärte, dass Sadams Viehhaltung neben dem Abwasserkanal nun verboten sei. Der Kanal liegt hinter Sadams Haus, Plastikflaschen und Tüten treiben auf der schillernden Brühe, die übel riecht. Der Verkauf des Fleisches gefährde die Gesundheit der Käufer, entschied die Stadtverwaltung.

File:Kinderbauernhof goerlitzer park berlin.jpg

Seitdem ist Sadam Tagelöhner. Er hilft dem Nachbarn mit den Tieren, ihre Weiden liegen außerhalb der Stadt. An manchen Tagen bringt er 60 Cedi nach Hause, an anderen nichts. Schwierige Lage, denn Eltern, Geschwister, Enkel erwarten von ihm, dem ältesten Sohn, dass er die tra­di­tio­nel­le Rolle erfüllt und die ganze Familie ernährt.

Quelle     :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —         A montage of Accra images, made from multiple existing images:

Author see above, compilaton by Bleff, transferred from enwiki by Babanwalia

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2.) von Oben     —      Traffic in Accra (en), Ghana

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3.) von Oben      —        Street Outside Makola Market, Accra, Ghana

Source Own work
Author Benggriff
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Unten      —          Kinderbauernhof im Görlitzer Park, Berlin Kreuzberg. Enten- und Gänse Gehege.

Source Own work
Author Listening Eye
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Nachruf – F.W. Bernstein

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das Tier in mir

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Von

Dem Berliner Lyriker F. W. Bernstein gelang es immer wieder, Sinn aus Nonsens zu erschaffen. Mit ihm ist ein Meister der Hochkomik gestorben. Ein Nachruf .

Muss es zum Abschied gleich der Zweizeiler sein, der ihn unsterblich gemacht hat? Oder lässt er sich, weil F. W. Bernsteins wortklabauterische Meisterschaft zuletzt im Sterblichen, Allzusterblichen lag, doch noch eine Weile hinausschieben? Durch seine „Frischen Gedichte“, 2017 im Verlag von Antje Kunstmann erschienen, wehte schon der süßliche Geruch des Todes. „Die Zeit ist um“, hieß es da. „Es ist so weit. / Wir sind schon in der Nachspielzeit. / Schlusspfiff! Jetzt wird auferstanden! / Skelette raus, soweit vorhanden; auf die Bühne zum Finale! / Weltgericht!“ Solche Zeilen bestanden zwar nicht mehr den Zwerchfelltest der jungen Jahre. In ihrer bitteren Selbstironie zeugten sie, gebrechlich, wie Bernstein geworden war, vielmehr von einem gequälten Lächeln. Aber sie streckten sich noch immer lieber in Richtung höheren Unsinns als in Richtung höherer Literatur.

Mit moritatenhaftem Schmiss, Wilhelm Buschs unzerstörbarer Munterkeit als Zeichner und Dichter stets näher als einem Vanitas-Schandmaul wie Peter Rühmkorf, versuchte er, dem Unausweichlichen ins Auge zu sehen. Bernsteins Spottlust war dabei allgegenwärtig. „Rilke erfindet das Dinggedicht. / Einige Dinge dichtet er nicht“, schrieb er an anderer Stelle. „Die Wurzelbürste ist so eine: / In Rilkes Werken findest du keine. / Keiner von all den Dichterfürsten / kümmerte sich um Wurzelbürsten.“ Darauf muss man erst mal kommen, zumal die „Inspiration“ sich als spürbar unzuverlässige Gefährtin erwies: „Als mich früh mein Dämon rief, / lag ich flach im Leistungstief. / Fahr ich meine Lyrik hoch / LYRIK HOCH / Geht doch noch.“

Tapfer schürfte er in sich nach dem Komischen, wobei es nicht ausbleiben konnte, dass er an manchen Tagen mit leeren Händen zurückkehrte. Am Ende entstanden im Gefolge dieses poetischen Untertagebaus aber herrlich unangestrengt wirkende Verse. Insbesondere Tiergedichte, in denen er das Lächerliche des Menschenlebens spiegelte, hatten es ihm angetan. Bernsteins „Tierleben“ fasst die Lage so: „Ob es uns groß gekümmert hatte? / Es war uns schnurz! / Das Leben unsrer Eintagsratte / war kurz. // Es muss ein längeres Leben geben: / das des Klaviers. / Klingt auch viel besser, dieses Leben / als wie der Ratte ihrs.“

Zurückhaltendes Temperament

Der überaus höfliche und besonnene Schwabe aus Göppingen, der zur Künstlerwerdung seinen bürgerlichen Namen Fritz Weigle auf die Initialen verkürzte und ihnen seinen Spitznamen aus Schulzeiten anhängte, besaß ein stilles künstlerisches Talent. Unter den Zeichnern und Textern, die seit 1981 durch den spontan entstandenen Titel einer Gruppenausstellung als Neue Frankfurter Schule firmierten, hatte er jedenfalls sein eigenes zurückhaltendes Temperament – und das Bedürfnis nach einem bürgerlichen Leben ohne den Druck der freien Existenz. An der Kunstakademie Stuttgart hatte er 1957 zu studieren begonnen und dort Robert Gernhardt kennengelernt, mit dem er im Jahr darauf an die Berliner Hochschule der Künste wechselte.

Quelle       :            Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         F. W. Bernstein, German writer and caricaturist. Picture taken at the Frankfurt Bookfair in 2005.

Unten     —        „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ Bronze by Hans Traxler in front of the Museum für komische Kunst

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Wie man eine Stadt tötet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Das alte New Orleans gibt es nicht mehr.

File:Bourbon Street, New Orleans from St Louis Street 2.JPG

von Olivier Cyran

Die politischen Verantwortlichen nutzten die Zerstörung durch „Katrina“ für ihre rücksichtslosen Gentrifizierungspläne.

Als Dennis Sigur 1974 seinen Barber Shop auf der Freret Street eröffnet hat, hätte jeder Weiße die Flucht ergriffen, wäre er zufällig in diese Gegend geraten. Heute ist der Friseursalon „das letzte Überbleibsel einer verschwundenen Nachbarschaft“, erzählt Dennis, der trotz seines hohen Alters immer noch 15 Stunden am Tag in seinem Laden steht. Im Hundesalon gleich nebenan kann man seinen Cockerspaniel für 50 Dollar shampoonieren lassen. Gegenüber, neben einer französischen Weinbar und einem Kosmetiksalon, verspricht ein Yogastudio für 150 Dollar im Monat „Stressabbau“ und einen „gelassenen Geist“. Etwas weiter die Straße hinauf, an der Ecke Jefferson Avenue, ist Ende 2017 ein Starbucks eingezogen. „Ich fühle mich hier nicht mehr zu Hause“, seufzt Dennis. „Meine Stammkunden sind fast alle weggezogen. Zum Glück kommen viele trotzdem noch, manchmal von weit her. Dieser Laden ist ein Treffpunkt für die Alten, so etwas wie die Stammkneipe an der Ecke, nur ohne Alkoholausschank.“

Vor 15 Jahren wohnten fast nur Schwarze in der Gegend, wie überhaupt in vielen Vierteln von New Orleans. Zwischen 2005 und 2013 ist der Anteil der Afroamerikaner von 67 Prozent auf 59 Prozent gesunken – ein Trend, der sich seitdem rasant beschleunigt hat. Die überwiegend armen natives, wie sie sich selbst manchmal ironisch nennen – auch als Verweis darauf, welch reiches kulturelles Erbe die Stadt ihnen verdankt –, ziehen in die Vorstädte oder noch weiter hinaus, vertrieben von einer jungen weißen Mittelschicht, die die Preise in die Höhe treibt. Innerhalb weniger Jahre sind traditionell afroamerikanische Viertel wie Bywater, Faubourg Marigny, Seventh Ward oder Freret mehrheitlich weiß und schick geworden.

Wann begreift man, dass die Welt, in der man ein ganzes Leben lang gelebt hat, nicht mehr existiert? Für den 52-jährigen Bernard Larose – eben frisch frisiert von Meister Sigur – kam dieser Augenblick 2013, als sein Vermieter wieder einmal die Miete für seine Dreizimmerwohnung erhöht hatte: Innerhalb von nur vier Jahren stieg sie von 600 auf 1100 Dollar. „Dabei habe ich in dieser Zeit nicht einen Cent mehr Gehalt bekommen. In dem Moment habe ich kapiert, dass das hier nicht mehr mein Viertel ist und dass ich umziehen muss.“

Im selben Jahr forderten etwa hundert Zugezogene auf einer Bürgerversammlung, mehr Polizisten für nächtliche Streifen einzustellen und zur Finanzierung die örtlichen Abgaben zu erhöhen. Der Vorschlag wurde schließlich abgelehnt,1 aber „damals hat man gesehen, wie stark die Gentrifizierung das Viertel schon verändert hat“, meint Larose. Die etwas schmierige, aber gemütliche Kaschemme an der Ecke Bolivar/Washington Street, wo die Arbeiter morgens für 99 Cent frühstücken konnten, ist verschwunden. Stattdessen gibt es hier jetzt eine fair gehandelte Tasse Kaffee für 4 Dollar und einen Hamburger für 12 Dollar.

Die Rückeroberung der Innenstädte durch die gehobene Mittelklasse findet in den meisten westlichen Metropolen statt, ob New York oder Berlin, Detroit, Paris, Lissabon oder Barcelona. Aber New Orleans ist ein Paradebeispiel der Gentrifizierung, die hier mit einem in der Geschichte des „Big South“ tief verankerten rassistischen Herrschaftssystem zusammenkommt. In anderen Städten schreitet die Entwicklung allmählich voran, manchmal auch in Sprüngen, doch in New Orleans hat sich alles in blitzartiger Geschwindigkeit verändert, überall zugleich und mit nie da gewesener Brutalität. Der Katalysator war eine Klimakatastrophe: Hurrikan „Katrina“, der vor 13 Jahren die Stadt verwüstete und fast 2000 Todesopfer forderte.2

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Die heftigen Überschwemmungen nach dem Sturm vom 29. August 2005 haben die Bürger schwer traumatisiert, wie die gestiegenen Selbstmordraten zeigen (vor „Katrina“ brachten sich neun von 100 000 Einwohnern pro Jahr um, danach 26 von 100 000).3 Politik und Wirtschafts­eliten haben hingegen daraus Kapital geschlagen. Nachdem die Deiche gebrochen waren, die man wegen der Sparmaßnahmen nicht richtig instand gehalten hatte, stand die Stadt zu drei Vierteln unter Wasser und blieb über mehrere Monate unbewohnbar. Für den Stadtrat war das die Gelegenheit, das Zerstörungswerk des Hurrikans fortzusetzen. Kaum waren die Toten geborgen, übernahm ein „mit Anabolika gedopter Liberalismus“ das Ruder, wie der Anwalt William B. Quigley es ausdrückt.

Ein neuer Flughafen für die Tourismusindustrie

Es war vor allem ein Krieg gegen die Armen: Die Lehrer wurden beurlaubt, die Schulen privatisiert, das staatliche Krankenhaus geschlossen, der Sicherheitsapparat verstärkt, der Wohnungsmarkt dereguliert, Sozialbauten abgerissen und durch schicke Neubauten ersetzt. Mit dem neuen Flughafen und einer Vielzahl von Luxushotels päppelte man die Tourismusindustrie und rollte mit freigiebigen Steuernachlässen den roten Teppich für Investoren aus. „Der Jahrhundertsturm hat uns die Jahrhundertchance beschert. Lassen wir sie nicht verstreichen“, mahnte Kathleen Blanco, die demokratische Gouverneurin Loui­sia­nas, kaum zwei Wochen nach „Katrina“. Sie wurde erhört. Die „Wiedergeburt“ von New Orleans, in den Medien meist als „Erfolgsgeschichte“4 gefeiert, kann allen Regierenden der Welt als Vorbild dienen, wie man aus den kommenden Klimakatastrophen reichlich Profit schlägt.

Die erste Lektion aus „Katrina“: Eine solche Katastrophe trifft vor allem diejenigen, die nichts oder nur wenig besitzen. Davon zeugen die damals in Endlosschleife ausgestrahlten Bilder Tausender Überlebender, die die Stadt aus Ermangelung eines eigenen Autos nicht verlassen konnten und unter furchtbaren Bedingungen im Superdome und im Convention Center ausharren mussten.

„Das Kriegsrecht wurde verhängt, an jeder Kreuzung standen Polizisten und Soldaten, die ihre Waffen auf uns richteten, aber es gab niemanden, der uns half. Das werde ich nie vergessen“, erzählt der 60-jährige Alfred Marshall, ein schwarzer Aktivist von Stand with Dignity, einer Gewerkschaft prekär Beschäftigter. „Ein junger Mann aus meiner Nachbarschaft ging in ein verlassenes Geschäft, um sich trockene Kleidung zu beschaffen, und wurde wie ein Hund niedergeschossen. Wir werden niemals erfahren, wie viele Menschen von den Ordnungskräften getötet wurden. Es ging ihnen nicht darum, Ertrinkende zu retten oder Überlebende in Sicherheit zu bringen, es ging ihnen allein darum, das Eigentum gegen sogenannte Plünderungen zu verteidigen.“

Diejenigen, die evakuiert und übers ganze Land verteilt worden waren, sahen sich vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Der Kolumnist David Brooks hatte sie in der New York Times gewarnt: „Wenn man den Armen erlaubt, in ihre alten Viertel zurückzukehren, wird New Orleans wieder so verwahrlosen wie vorher.“5 Immer mehr Hindernisse türmten sich vor den Rückkehrern auf.

Ein besonders perfides Angebot steckte in dem Bundesprogramm Road Home („Heimweg“), das den Vertriebenen helfen sollte, ihre Häuser wieder aufzubauen. Die Regierung von George W. Bush berechnete die Entschädigungssummen für zerstörtes Wohneigentum nach dem Wert auf dem Immobilienmarkt. Das bedeutete, dass die Eigentümer der prachtvollen Villen im Garden District reichlich entschädigt wurden, während die Einwohner der Armenviertel sich mit Kleckerbeträgen begnügen mussten.

Heute schätzt man, dass etwa 100 000 der ärmsten Einwohner von New Orleans nicht zurückgekehrt sind – in eine Stadt, die vor dem Hurrikan insgesamt 450 000 Einwohner zählte. „Man hat ihnen sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass sie in ihrer eigenen Stadt nicht mehr willkommen sind“, sagt Alfred Marshall. Die Wut darüber lässt ihn seit 13 Jahren nicht los. „Unsere Regierung hat ‚Katrina‘ wie einen Supersheriff genutzt, der die Unerwünschten aus der Stadt vertreibt. Endlich konnten sie es dieser Stadt zeigen, die immer zu schwarz und zu undiszipliniert war. Wenn jemand von Gentrifizierung spricht, dann höre ich das Wort Vertreibung.“

In den chaotischen Wochen nach „Katrina“ verbündeten sich Gouverneurin Kathleen Blanco und der demokratische Bürgermeister von New Orleans Ray Nagin – der heute wegen Kor­rup­tion im Gefängnis sitzt –, um mit den staatlichen Schulen und ihrem Lehrpersonal abzurechnen. Ende September 2005 wählte der Schulausschuss einen cost killer aus New York, den ehemaligen Oberst William Roberti, zum neuen Vorsitzenden. Seine Unternehmensberatung Alvarez & Marsal bekam 16,8 Millionen Dollar überwiesen, um das Schulsystem zu reformieren.

Eine Truppe Berater mit grauen Aktenkoffern landete im French Quarter (Vieux Carré), dem touristischen Zentrum der Stadt, das wie durch ein Wunder von den Fluten verschont geblieben war. Dank ihrer Generatoren waren die Bars im Partyviertel sogar offen geblieben, als rundherum alles unterging. „Die Gäste waren derart zugeknallt und eingeweicht, dass sie aussahen wie Wachsfiguren, die man unter einer Heizlampe vergessen hatte“, schrieb der Krimiautor James Lee Burke.6

Das Schicksal der Schüler von New Orleans liegt seither in den Händen jener sogenannten Krisenmanager. Auf ihren Rat hin kündigte die Schulbehörde auf einen Schlag allen 7.500 Lehrerinnen und Lehrern. „Als die Nachricht in den lokalen Medien verbreitet wurde, befanden sich die meisten Lehrer noch irgendwo in der Pampa. Für viele kam der Schock im schlimmsten Moment, als sie noch mit dem ‚Katrina‘-Trauma und einer großen materiellen Notlage kämpften“, berichtet der Anwalt Willie Zanders. Er verteidigte „die 7500“ in einem wahren Prozessmarathon, den sie schlussendlich 2013 vor dem obersten Gerichtshof Louisianas verloren.

Warum die Lehrer? Zanders zuckt mit den Schultern. „Als Vorwand führte man die Naturkatastrophe und die leeren öffentlichen Kassen an. Aber zehn Jahre nach der Massenentlassung bekam das Bildungsministerium in Louisiana 100 Millionen Dollar von der Bundesregierung, um die Rückkehr der Lehrer zu ermöglichen. Die Ironie der Geschichte: Dieses Geld kam ausgerechnet denen zugute, die die Lehrer rausgeworfen hatten.“ Nach Meinung des Anwalts ging es auch darum, potenzielle Störenfriede auszuschalten. „Die Lehrer waren mehrheitlich schwarz und häufig an nachbarschaftlichen Pro­test­ak­tio­nen beteiligt. Mit ihrer Kündigung haben Stadt und Bundesstaat auch die Gewerkschaft United Teachers of New Orleans plattgemacht, eine der wenigen, die sich in Louisiana überhaupt halten konnten.“

File:Jazz statue in Louis Armstrong Park, New Orleans.JPG

Zanders vermutet, die Pläne für diese Operation hätten schon vor „Katrina“ in der Schublade gelegen, und die Verwaltung habe nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet, sie in die Tat umzusetzen. Die Konsequenz war ein weltweit einmaliges Experiment: Fast alle staatlichen Schulen einer Großstadt wurden gleichzeitig in charter schools umgewandelt. Diese „Vertragsschulen“ stellen eine neue Form von Public-private-Partnership dar: Jede Schule wird von einem privaten Träger geführt, der Schulbesuch bleibt aber kostenlos, und der Träger darf keine Gewinne machen. Dieses System wurde zunächst in New York mit Unterstützung der Stiftung von Bill und Melinda Gates ausgetüftelt und verbreitete sich im Handumdrehen in den meisten großen US-Städten, denn es galt als Wundermittel gegen die große Zahl von Schulabbrechern in Problemvierteln. Nie zuvor wurde es allerdings flächendeckend in einer ganzen Stadt ausprobiert.

Quelle     :         Le Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —           Looking southwest down Bourbon Street in New Orleans from St Louis Street

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2. von Oben        —        New Orleans after Hurricane Katrina: ruined residential along Pratt Street around upper breach of London Avenue Canal. Photo by Infrogmation, November 2005.

Quelle Photo by Infrogmation of New Orleans
Urheber Infrogmation of New Orleans

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Unten      —       Zuvor die Perle der USA genannt – Jazz statue in Louis Armstrong Park in New Orleans

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CSU schaltet auf Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen,
Herr Dobrindt?

Wer macht denn nun zuerst den Lafontaine ?

Quelle          :        Scharf – Links

Von RIR

Frankreichs Staatspräsident Macron musste den Rückwärtsgang einlegen. Die „Reformen“ des früheren Investmentbankers begünstigen die Reichen und verschärfen die Armut: der Kündigungsschutz wurde gelockert, Abfindungen begrenzt, in Kleinbetrieben die Zustimmung  der Gewerkschaften zu Lohn- und Arbeitszeitregelungen ausgehebelt, die Vermögenssteuer abgeschafft…

Seit dem 17. November protestierten Samstag für Samstag Hunderttausende gilets jaunes in ihren gelben Warnwesten gegen Macrons Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Sie blockierten Straßen und Plätze. Sie zwangen die Regierung zu einem Rückzieher.  Spriterhöhungen wurden gestoppt, die Anhebung bei Gas und Strom auf Eis gelegt, der Mindestlohn soll bis 100 Euro im Monat steigen, Überstunden und Weihnachtsgeld steuerfrei, RentnerInnen unter 2000 Euro im Monat entlastet werden.

In Frankreich sind Wohnen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Mobilität und Bildung spürbar teurer als in Deutschland. In den Urlaub zu fahren, können  sich viele Lohnabhängige nicht mehr leisten. Hätte Macron etwas zum Schutz der Umwelt tun wollen, dann hätte er nicht die Spritpreise erhöht, sondern den Nahverkehr gestärkt. Denn der ist außerhalb der großen Städte kaum vorhanden. Viele auf dem Lande sind auf den PKW angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

An der Abschaffung der Vermögenssteuer will Macron festhalten. Die gilets jaunes vertrauen dem „Präsidenten der Reichen“ nicht. Sie wollen weiter protestieren – bis die Vermögenssteuer wieder eingeführt ist.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 5.jpg

Bleibt zu hoffen, dass die nächsten Blockaden der gilets jaunes auch die Zufahrtswege zu den großen Unternehmen und Ladenketten blockieren, die keine Steuern mehr zahlen! Mit den Milliarden ihrer Besteuerung könnte auch in Frankreich die Energiewende bezahlt werden.

Herr Dobrindt (CSU) kritisierte Macrons Zugeständnisse an die ´gelben Westen`. Deutschland habe größtes Interesse, dass sich die Situation in Frankreich wieder beruhige. „Aber Geldgeschenke scheinen nicht der richtige Weg“, sagte Dobrindt (RTL 11.12.18). Wie will denn Herr Dobrindt die Protestierenden „beruhigen“? Während dem französischen Staatspräsidenten das Wasser bis zum Hals steht, verbreitet der CSU-Berufspolitiker vom grünen Tisch aus dem ruhigen Berlin Durchhalteparolen. Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen, Herr Dobrindt?

Es wird Zeit, auch in der BRD mit Regierung und Kapitalisten ´französisch` zu reden!

RIR 14.12.2018

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Oben      —          Twitter

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Unten    —         Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

 

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Jetzt mehr Selbstbewusstsein

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Nach der „Spiegel“-Affäre: Nicht mehr „schön“ schreiben, keine Auslandsreportagen mehr, Interviewpartnern hinterhertelefonieren, um zu fragen, ob sie das wirklich so gesagt haben? Nein, das wäre grotesk.

Wieder einmal sitzen viele Tausend Kaninchen vor einer ziemlich abgetakelten Schlange. Wer von „Lügenpresse“ rede, werde sich nun bestätigt fühlen, greinen viele in der Branche, nachdem der preisgekrönte Spiegel-Reporter Claas Relotius als Betrüger enttarnt wurde. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wäre schön. Gerade jetzt.

Denn in Wahrheit bestätigt die Affäre Relotius nicht jene Leute, die für ihre Ressentiments sowieso keine Argumente brauchen – sie widerlegt sie. Wären nämlich Erfindungen und andere Lügen an der Tagesordnung, dann hätte es keinen Grund für den Spiegel gegeben, den Vorgang im eigenen Haus zu skandalisieren. So viel dazu.

Natürlich muss darüber geredet werden, was genau passiert ist und welche Kontrollmechanismen möglicherweise versagt haben. Allerdings liegt die Betonung auf möglicherweise. Für Kontrolle gibt es nämlich Grenzen, will man ein halbwegs freies Arbeitsumfeld bewahren.

Die Forderung, man möge bei jedem Interview ein Aufnahmegerät einschalten oder einen zweiten Kollegen mitnehmen, ist weltfremd. Manche Zitate fallen eben erst nachts um elf in einer Bar, nachdem man fünf Stunden mit einem Inter­view­partner verbracht hat. Sollen wir künftig solche Zitate weglassen? Auch das wäre ein Verzicht auf Abbildung der Realität.

Die Debatte nimmt mittlerweile hysterische Züge an. Alle Preise abschaffen, sofort. Nicht mehr „schön“ schreiben. Vielleicht ganz auf Auslandsreportagen verzichten, weil die sich so schwer überprüfen lassen. Alle Interviewpartner von der Redaktion aus noch einmal anrufen, um sicherzustellen, dass ein Gespräch tatsächlich stattgefunden hat.

Datei:Heidelberger Sachsenspiegel 26v - Dorfgruendung.jpg

Wenn ein Heiratsschwindler entlarvt wird, dann steht doch deshalb nicht die Institution Ehe insgesamt auf dem Prüfstand. Auf den Abwehrkampf gegen systematischen Betrug können – und sollten – sich zivile Unternehmen in ihren Arbeitsabläufen nicht einstellen.

Eine Ärztin, die einem Patienten aufgrund eines Laborberichts bestimmte Medikamente verschreibt, verlässt sich darauf, dass das Labor tatsächlich Proben untersucht und ihr keine Fantasiedaten übermittelt hat. Soll sie jedes Mal ein zweites Labor zur Kontrolle beauftragen? Im Journalismus sind Abteilungen wie Dokumentation, Archiv oder Korrektur keine internen Ermittlungsbehörden, sondern zunächst einmal dafür da, Texte zu verbessern. Nicht mehr, nicht weniger.

Quelle       :         TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Oben     —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —     Heidelberger_Sachsenspiegel_26v_-_Dorfgruendung.jpg

Illustration aus dem Heidelberger Sachsenspiegel, Landrecht fol. 26 verso: Dorfgründung von wilder Wurzel. Der Grundherr übergibt dem rechtlichen Vertreter der Bauern, dem „Baumeister“, eine besiegelte Urkunde die das Erbrecht gewährt. In der mittleren Szene wird Wald gerodet und rechts baut ein Bauer an einem Haus

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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DL – Tagesticker 22.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wie sagten wir immer: „Dumm geboren und nichts dazugelernt“!

USA

1.) Oberste Richter stoppen Verschärfung des Asylrechts

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von Präsident Donald Trump geforderte Asylverbot für Einwanderer, die illegal die Grenze zwischen den USA und Mexiko überschreiten, abgelehnt. Damit scheiterte die Revision Trumps gegen ein zuvor gefälltes Urteil in San Francisco.

Spiegel-online

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Nur die chaotischen Politiker zeigten weiße Gesichter

Bottrop

2.) So traurig: Das sind die emotionalsten Bilder vom Kohle-Abschied

Bottrop. Auf der Zeche Prosper Haniel in Bottrop ist am 21. Dezember das letzte Stück deutscher Steinkohle befördert worden. In einer feierlichen Zeremonie nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kohle entgegen. Alle Beteiligten waren sichtlich ergriffen, dass die Ära der Steinkohle im Ruhrgebiet nun endet.

Der Westen

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Das ist doch ein Tag zum feiern. Da zeigt die Macht endlich wie unwichtig für sie die Schreiberlinge in den tiefen Sesseln hinter ihren Schreibtischen sind. Der Staat wird seine Fuzzys kaum vermissen.

Fiasko um Mauerfinanzierung

3.) US-Shutdown tritt in Kraft

Weil Donald Trump endlich sein Mauervorhaben an der Grenze zu Mexiko realisieren will, ihm hierzu aber die demokratisch legitimierten Mittel fehlen, führt er seine Regierung in einen Finanzierungsstopp. Fast eine Million Beamte werden in den Zwangsurlaub geschickt oder müssen unbezahlt weiterarbeiten.

ntv

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Wer hat diese Störer denn gerufen und warum sind sie gekommen? Wer Streit sucht wird auch Störungen akzeptieren müssen. Die Zeiten der politischen Halbaffen auf den Regierungssitzen sind endgültig vorbei. Nieten und Gangster kann man nicht mit Respekt begegnen.

Londoner Flughafen Gatwick

4.) Polizei nimmt Verdächtige nach Drohnen-Störaktionen fest

Die britische Polizei hat zwei Verdächtige in Zusammenhang mit den Drohnen-Störaktionen über dem Londoner Großflughafen Gatwick festgenommen. Die Zugriffe seien am Freitagabend in der Grafschaft Sussex erfolgt, teilte die Polizei in der Nacht mit. Details sollen am Samstag folgen. Sollte es sich um die Täter handeln, droht ihnen eine harte Strafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr.

Sueddeutsche-Zeitung

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Fuck – den Thor ! So langsam finden die Ungarn zu ihrer Widerstands – Mentalität. zurück

Ungarn

5.) Tausende demonstrieren wieder gegen den „Viktator“

In Budapest haben erneut Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie vor das Budapester Parlament. Es war die sechste Großkundgebung in zehn Tagen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Seien es Rechte oder Linke – Polizei ist Staat, Politik und diese stinkt.

Kriminologe über rechte Polizisten

6.) „Kein kleines Häufchen, das da stinkt“

Um Rechtsextremismus in der Polizei zu bekämpfen, müsse man bei Einsatzleitern ansetzen, sagt Kriminologe Joachim Kersten. Auch Polizeibeauftragte seien nötig.

TAZ

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7.) F.W. Bernstein ist tot

Am Donnerstag ist Fritz Weigle, alias F.W. Bernstein, gestorben. TITANIC trauert um einen Mitbegründer des Hefts und ein prägendes Mitglied der Neuen Frankfurter Schule, deren Motto „Die schärfsten Kritiker der Elche / waren früher selber welche!“ nur eines seiner unzähligen lyrischen Meisterwerke darstellt. F.W. Bernstein wurde 80 Jahre alt.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Bosch in Homburg Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Der Diesel zieht nicht mehr

Homburg (Saar).jpg

Homburg Saar weiter hinten das Kraftwerk Bexbach

Aus Homburg von Thomas Gerlach

Die Robert Bosch GmbH ist Weltmarktführer für Dieseltechnologie. Gerade deshalb fürchten im saarländischen Homburg nun 4.500 Mitarbeiter um ihre Jobs. Denn viele Autobauer, die mit Bosch-Technik fahren, wollen auf E-Motoren umsteigen.

Robert Bosch hat gesagt, lieber Geld verlieren als Vertrauen. Heute ist das anders.“ Der Mann, der das sagt, ist sichtlich aufgewühlt. „Schreiben Sie das!“ Er sitzt vornüber gebeugt, hat zugehört, was seine Kolleginnen und Kollegen erzählt haben, hat still seine Hände gerieben, hat immer wieder genickt und jetzt hören sie ihm zu und nicken mit dem Kopf. Wie stolz man früher war, bei Bosch zu arbeiten. Vor dem Personalbüro standen die Leute Schlange. Hochgearbeitet habe er sich, auf eine Facharbeiterposition, hat in vier Schichten gearbeitet. Bitte nichts über die genaue Position im Werk, nichts über den Werdegang und über die Stationen. Und kein Name. Zu groß ist die Angst vor Konsequenzen. Martin will er stattdessen heißen, ein schöner Name. So solide, wie Bosch einmal war, als es im Werk Homburg noch brummte.

Und heute? Keine vier Schichten mehr, weniger Lohn und wer befristet angestellt ist, sieht der Entlassung entgegen. „Ich habe jetzt 1.000 Euro weniger im Monat“, sagt Martin. „Das Werk wird immer weiter heruntergefahren.“ Die Produktion werde in die Fabrik in Bursa verschoben, südlich von Istanbul. Und Homburg? Keine Neueinstellungen, viele Lehrlinge sind nach der Facharbeiterprüfung schnell fort zu anderen Bosch-Werken, Überalterung, hoher Krankenstand. Und dann sagt einer dieses Wort, das die Werksleiter im Munde führen: Bettkantenentscheidung. Als ob sie jeden Morgen auf der Matte sitzen und überlegen, ob sie sich überhaupt zu Bosch aufmachen sollten. So viel Argwohn in einem einzigen Wort. „Das Vertrauen ist weg.“ Kopfnicken. „Herzlichen Glückwunsch, Robert!“, sagt Martin.

Es ist September, einen Tag zuvor wäre Firmengründer Robert Bosch 157 Jahre alt geworden. Das Datum vergessen sie hier nicht. Aber der alte Bosch liegt in Stuttgart unter der Erde und nun wird auch noch seine Seele verkauft, zumindest in Homburg an der Saar, in dem Werk, das bis vor Kurzem gut von Injektoren lebte – fingerdicke Stifte, die bei Dieselmotoren die Einspritzdüsen abgelöst haben und, ganz gleich wie viele Zylinder es gibt, den Diesel über eine gemeinsame Leitung, die „Common Rail“, mehrfach pro Zündvorgang in den Brennraum spritzen. Dadurch verpassen sie den trägen Selbstzündern so einen Schuss Lebendigkeit, dass der Diesel seitdem nicht nur der Antrieb für Lkw, Traktoren und Familienkutschen ist, sondern für PS-Anbeter, die sich beim Druck aufs Pedal so wohlig in die Polster pressen können. Die neuen Diesel: sauber, sparsam und modern – eine Erfolgsgeschichte, made in Germany.

Bis zum Herbst 2015. Im September stellte sich heraus, dass die schöne Dieselwelt, die niedrigen Emissionen, insbesondere beim Stickoxyd, Lug und Trug war, Budenzauber, der mit Knall bei VW aufflog. Inzwischen wird bei anderen deutschen Autobauern auch ermittelt. Und auch Bosch, das viele Common-Rail-Systeme liefert, ist in den Verdacht geraten, die Manipulationen ermöglicht zu haben. Das Dieselgefühl, es ist vorbei. Was folgt, sind Unsicherheit, Software-Updates, Fahrverbote und Klagen. „Wer auch immer da von Bosch mitgemacht hat, es war nicht der kleine Mitarbeiter, dem jeden Tag gesagt wird, das Wichtigste ist die Qualität“, fährt Martin fort.

Die Nachfrage nach Injektoren ist eingebrochen. Über die Zukunft hält sich die Geschäftsführung bedeckt. „Man hat das Gefühl, Homburg wird abgehängt.“ In Dresden baut Bosch für eine Milliarde Euro eine Halbleiter-Fabrik. „Wir verstehen das nicht.“ Und Martin merkt gar nicht, wie seine Stimmung immer düsterer, seine Sätze immer gewagter werden. „Es ist, als wenn Sie die Reifen abfahren würden …“ Irgendwann trägt es das beste Auto aus der Kurve. „Bosch, das ist wie eine Verpackung bei Douglas im Regal.“ Martin macht eine Handbewegung, als wollte er ein Flakon auspacken. „Von außen duftet das, aber drinnen ist die Schachtel leer.“ Bosch, eine Mogelpackung?

Zumindest nicht, was die Vergangenheit angeht. „Im Werk können Sie drei Schaufenster ansehen, voll mit den Preisen, die Bosch Homburg gewonnen hat.“ Deutscher Ideenpreis, Logistik Award, Bosch Quality Prize, den Cleverle-Award für Einfallsreichtum – über zwanzig Ehrungen. Besonders wichtig scheint Martin der Ludwig-Erhard-Preis. „Mit der höchsten Punktzahl!“ Der Finger geht nach oben, Martins Augen suchen nach Anerkennung. Bei all dem Groll kann er den Stolz so gar nicht verbergen.

Unweit von hier, in einer Sporthalle, beginnt gerade die Betriebsversammlung des Homburger Bosch-Werkes. Busse schaffen die Leute heran. Manch Älterer, weißhaarig, im Blaumann und mit dem typisch schaukelnden Gang eines Malochers, der sein Lebtag am Band gestanden hat. In den Gängen dampfen Bockwurst und Kaffee. Es hat etwas von Sportfest, doch die Mienen sind ernst. Presse ist nicht erlaubt. Die Situation sei angespannt, bedauert der Betriebsratsvorsitzende, die Geschäftsführung wünsche keine Journalisten. Bald wird er den vielen Kollegen und wenigen Kolleginnen gestehen, am Ende des Tunnels leuchte leider noch immer kein Licht. So werden es einige später erzählen. Und die Werksleitung wird Folien auflegen, die die Auftragslage als veränderlich beschreiben, und den Krankenstand beklagen. Das Wort „Bettkantenentscheidung“ soll auch gefallen sein.

„Bosch – Technik fürs Leben“ steht über dem Werkstor an der Bexbacher Straße. Das Gelände grenzt an Wohngebiete. Man könnte von der Bettkante ins Werk spazieren. Doch die Schaufenster mit den Trophäen bleiben unsichtbar. Die Bosch-Pressestelle teilt mit, der Bitte nach einem Werksbesuch könne sie leider nicht nachkommen. Stattdessen kommt ein fact sheet, dem zu entnehmen ist, dass das Werk seit 1960 zu Bosch gehört und sich die Fläche seitdem verzehnfacht hat. Die Serienproduktion von Injektoren hat 1998 begonnen. Derzeit fertigen rund 4.500 Mitarbeiter Komponenten für das Common-Rail-System, das die Eigenschaften des Selbstzünders so bahnbrechend verbessert hat.

Die Bexbacher Straße führt hinaus zur Autobahn A6, in Gegenrichtung direkt in die Stadt. Zu beiden Seiten Häuschen mit Fensterläden, vorn winzige Vorgärten, hinten Tännchen, Wäscheleinen sind gespannt, alles irgendwie in Miniatur. Platz für ein Auto ist allerdings immer. Hinter der Idylle ragen Werkhallen mit Teerdächern hervor, anderswo entsteht neue Gewerbefläche. Dazwischen Nussbäume, Hecken, Jägerzäune.

Wer zum Rathaus will, einer Betonburg aus den Achtzigern, nimmt die Haltestelle Forum. Der Bürgermeister ist aber mit dem Auto gekommen. Rüdiger Schneidewind ist seit 2014 Oberbürgermeister von Homburg und sitzt hinter dem Lenkrad seines Audi Q5, eines dieser SUV-Bullen mit viel Luft unterm Bodenblech. „Ich muss als Signalwirkung Diesel fahren“, wird Schneidewind bald sagen, „Verbrauch 6,5 Liter.“ Gut möglich, dass die Injektoren unter der Haube aus Homburg stammen. Oder die Kurbelwelle. Oder die Wälzlager. Oder die Reifen.Nicht nur Bosch produziert in Homburg für die Autoindustrie. Schaeffler hat ein Werk mit 2.700 Beschäftigten, Michelin fertigt mit rund 1.300 Mitarbeitern Pneus und ThyssenKrupp schmiedet Kurbelwellen. In der Innenstadt haben sie den Prügeln ein Denkmal gesetzt. Aus einer Felslandschaft ragen Kurbelwellen, Wasser plätschert – der „Gerlach-Brunnen“, benannt nach dem Gründer der Fabrik.

Homburg mag mit seinen 42.000 Einwohnern kleinstädtisch wirken, auf der Landkarte der Autoindustrie ist es, im Gegensatz zu Berlin, eine Metropole. Überhaupt Berlin. „Das Auto mag in der Hauptstadt kein Statussymbol mehr sein, bei uns schon“, betont Schneidewind. „Der ÖPNV, der den Individualverkehr ersetzen soll, den können Sie nicht bezahlen.“ Homburg buttere jetzt schon eine Million Euro jährlich rein. „Und das mit den E-Autos ist ein Hype.“ Für Großstädte mag das ein Thema sein, wegen der Luftreinhaltung. Aber hier – zersiedelte Landschaft, glatte Autobahnen, keine Staus – fährt man mit Verbrennungsmotor, gern mit Diesel. Schneidewind kennt viele Gründe, die für den Viertakter sprechen. „Wir müssen unterscheiden zwischen Großstädten, Mittelstädten und dem, was darunter liegt.“ Die Menschen sind hier motorisiert.

Bosch Parkplatz im Schnee - panoramio.jpg

Das Bosch Provinztheater welches aus Homburg einzig einen verschneiten Parkplatz in der Wikimedia zeigt ? Wurde hier das Diesel – gate ausgetüftelt ?

1.400 Bosch-Beschäftigte kommen aus Rheinland-Pfalz und bei Michelin arbeiten viele Franzosen aus dem nahen Elsass, wo Jobs Mangelware sind. Soll das bald auch für das Saarland gelten? Die Meldung, dass sich auch Porsche vom Diesel verabschieden will, kam gestern in die Welt. Schneidewind wirkt bekümmert. „Die Entwicklung bereitet mir Sorge. Was machen wir als Industrienation Deutschland? Wir steigen aus der Atomenergie aus. Wir steigen aus der Braunkohle aus.“ Und bald aus dem Diesel? Steht das Saarland, das schon den Niedergang von Kohle und Stahl verkraften musste, erneut vor einem Strukturwandel? Gehen hier bald genauso die Lichter aus wie nebenan im Elsass?

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Oben     —      Homburg Saar weiter hinten das Kraftwerk Bexbach

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Kapitulation vor dem Kampf

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Mit weisser Weste in den Untergang

Gilets jaunes + planète bleue.jpg

Quelle      :  untergrund-blättle

Von Peter Schaber / lcm

Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich.

Seit dem 17. November brennt Frankreich. Zehntausende Demonstrant*innen, oft in gelben Signalwesten, legen das Land lahm. Der Protest, der sich zunächst gegen eine angekündigte Benzinpreiserhöhung richtete, wurde bald zu einer allgemeinen Revolte gegen die neoliberale Regierung Emmanuel Macrons.

Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – etwa die nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht – hinzu. Eine Million Menschen unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit die Online-Petition der Gelbwesten, viele tausend liefern sich Strassenschlachten mit der brutal vorgehenden Staatsmacht.

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht.

Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben. »Furchtbare Szenen der Gewalt«, kommentiert ein selbsternannter »Antifa«-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD» hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank», schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten „Antifas“. Massenhaft ist von einer angeblichen „Querfront“ die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in die selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Kritik im Handgemenge

Es wäre beinahe witzig, wenn es nicht so traurig wäre: Die deutsche Rechte, die mit bizarren Shows versucht, die »gilets jaunes« zu kopieren und die staatstreue Reformlinke sind sich im Grunde in der Einschätzung der französischen Bewegung einig. Beide glauben, sie sei irgendwas zwischen Pegida und Friedensmahnwachen, nur eben grösser und wuchtiger.

Dabei ist das völliger Blödsinn. Die »Gelbwesten« sind eine relativ typische spontane soziale Massenbewegung. Und klassischer Weise sind solche Bewegungen ideologisch diffus. Sie entzünden sich an konkreten Problemen der Menschen, und wenn der Schuh krass drückt, wachsen sie und spitzen sich zu. In einer solchen Bewegung kommt es zu Aushandlungsprozessen, welche weltanschauliche Hegemonie sich durchsetzt. Viele Genoss*innen in Frankreich stellen sich diesem Kampf und gehen als Teil der Protestbewegung gegen Faschist*innen vor – mit Worten und Fäusten.

Dafür gibt es eine gute Grundlage. Denn der Aufhänger der Proteste ist eben nicht, wie bei Pegida, das Bedürfnis nach unten zu treten. Die Forderungen nach Mindestlohn, dem Rücktritt einer neoliberalen, imperialistischen Regierung und mehr Steuergerechtigkeit sind zwar kaum revolutionär. Aber im Unterschied zu den skurrilen Kopie-Versuchen deutscher Faschos geht es eben in der Masse nicht um den »Migrationspakt« oder »Masseneinwanderung«. Die französische Gelbweste neidet nicht dem Refugee sein Smartphone, sondern will der eigenen Regierung an den Kragen.

Die »gilets jaunes« sind eher zu vergleichen mit den Krisenprotesten in Griechenland oder dem Gezi-Aufstand in der Türkei, als dass sie irgendetwas mit Pegida gemein hätten. Bei letzterem waren – ignoriert von der an Projektionsflächen, nicht tatsächlichen Bewegungen interessierten – liberalen Linken Deutschlands zehntausende türkische Nationalist*innen beteiligt. Und dennoch hätte die türkische und kurdische Linke nie gesagt: „Nö, also da gehen wir lieber nachhause.“ Die Ansage war: „Das sind unsere Proteste.“ Und klar: Im Gezi-Park kam es regelmässig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, wenn Nationalist*innen versuchten, kurdische Fahnen zu entfernen. Man gewann die Auseinandersetzungen, verankerte linke Forderungen in der Gesamtbewegung und prägte diese Bewegung.

Kapitulation vor dem Kampf

Kämpfe um die Hegemonie in einer Bewegung kann man gewinnen – oder man kann sie verlieren. Das hängt von den objektiven Gegebenheiten ab (woran entzündet sich eine Bewegung, wie ist ihre soziale Zusammensetzung). Und von den subjektiven – also davon, ob man stark genug ist, sich einzumischen und durchzusetzen. Bei den Gezi-Protesten waren beide Voraussetzungen sicher besser als sie heute in Frankreich sind. Aber auch dort ist die Lage keineswegs aussichtslos.

Was Teile der Linkspartei, aber auch eine Generation von ohne jegliche soziale Protestbewegung und an einen von allem anderen abgekoppelten Pseudo-Antifaschismus gewöhnte Generation ausserparlamentarischer Linker nun tut, ist aber noch fataler, als zu verlieren. Verliert man, hat man gekämpft und etwas gelernt. Und man konnte in jedem Fall einen Teil der Menschen für sich gewinnen.

La liberté guidant le peuple.jpg

Was die brave Linke aber will, damit kann man nicht einmal etwas lernen, geschweige denn jemanden gewinnen: Unter dem Verweis auf die Vereinnahmungsversuche rechter Rattenfänger will man nicht nur selbst schon vor jedem Kampf kapitulieren. Man will auch am besten alle anderen bei Drohung der Exkommunikation dazu zwingen, ebenfalls zu kapitulieren. Wer nicht schon von vorneherein aufgibt, sich versteckt und die Weste moralisch weiss hält, der ist dann eben „Querfront“.

Eine solche Linke, die von immer mehr Menschen als Teil der »Elite«, als loyale Opposition der Regierenden wahrgenommen wird (und es tatsächlich auch zunehmend ist), kann sich zwar bei Diskussionsveranstaltungen in Uni-Hörsälen gegenseitig auf die Schultern klopfen oder im Parlament illustre Reden schwingen, die so manchem bürgerlichen Journalisten Respekt abringen – eine Gesellschaft zum Positiven verändern, kann sie nicht. Wo diese Politik aber in einigen Jahren oder Jahrzehnten hinführt, davor sollten sich die heute schon Ängstlichen allerdings tatsächlich fürchten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben       —        Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

Gilets jaunes + planète bleue

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Europa sucht Verteidiger ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Was wird nun aus dem EU-Verteidigungsfonds?

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Schland zieht blank, eine blonde Drohe fliegt über das Land.

Quelle    :       Europa.Blog

Beitrag von Jürgen Klute

“Wenn Europa sich nicht um seine eigene Sicherheit kümmert, wird es niemand sonst tun.” So zitierte Die Zeit (Verteidigungsfonds soll Europa unabhängiger machen, 30.11.2018) kürzlich den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

In der Sache hat Juncker ohne Zweifel Recht. Die Frage ist nur, wie Europa sich um seine eigene Sicherheit kümmern soll. Obgleich die Kommission oft in einem etwas pathetischen Ton als Wahrerin und Wächterin der EU-Verträge bezeichnet wird, ist sie auf die Idee gekommen, die Sicherheit Europas militärisch zu gewährleisten. Dazu soll ein EU-Verteidigungsfonds eingerichtet werden, in den die Mitgliedsländer einzahlen.

Dass diese Idee der Gründungsidee der EU bzw. ihrer Vorläuferorganisationen als Friedensprojekt diametral entgegensteht, ist der Kommission offenbar nicht aufgefallen. Daran musste sie erst der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano erinnern. Im Auftrag der GUE/NGL – also der linken Fraktion im Europäischen Parlament – hat Fischer-Lescano ein Gutachten zur Zulässigkeit eines EU-Verteidigungsfonds erstellt. Darin kommt er zu dem eindeutigen Schluss, dass der EU-Verteidigungsfonds nicht rechtskonform mit den EU-Verträgen ist.

Die Förderung von Industrie und Forschung im Sektor Verteidigung, so Fischer-Lescano, ist in der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) gesondert geregelt. Es gibt dort eine spezielle institutionelle Ausgestaltung (Europäische Verteidigungsagentur) und eine spezielle Regel für die Finanzierung der Maßnahmen: Sie dürfen nämlich nicht aus dem Unionshaushalt, sondern nur aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Mit dem beabsichtigten EU-Verteidigungsfonds, so Fischer-Lescano weiter, missachte die Kommission diese Regeln. Sie versucht eine Umdeklaration der Aufgaben des Verteidigungsfonds. Das aber sei ein handwerklicher Fehler und eine offensichtliche Rechtswidrigkeit. Da der Kommissions-Vorschlag die lex specialis in der GASP missachtet, stellt er einen qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht dar, so das Urteil des Völkerrechtlers.

Nun denkt man, die Kommission kennt die EU-Verträge und hat sich vor der Veröffentlichung eines solchen Vorschlags, einen Verteidigungsfonds einzurichten, anhand der Verträge davon überzeugt, das der Fond rechtmäßig ist.

Doch das scheint nicht der Fall zu sein. Zwar behauptet die Kommission, sie habe zu der Frage der Vereinbarkeit mit den GASP-regeln interne Gutachten eingeholt, die die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen nachweisen. Doch ein solches Gutachten der juristischen Dienste ist bisher nicht vorgelegt worden. Entweder existiert es nicht oder die Kommission hält es unter Verschluss. Wenn Letzteres der Fall ist, sollte die Kommission ein solches Gutachten schnellstens öffentlich machen. Dann würde man, so Fischer-Lescano, rasch sehen können, dass damit etwas nicht stimmt. Die Gutachten, die es gibt, so der Völkerrechtler auf Nachfrage, sparen die entscheidenden Fragen der Vereinbarkeit mit der GASP entweder gänzlich aus (Juristischer Dienst des Rates, 11422/18 v. 25.7.2018, Fn. 40) oder sie unterstützen das Ergebnis, dass der geplante Verteidigungsfonds rechtswidrig in den Aufgabenbereich der Europäischen Verteidigungsagentur übergreift (so explizit: Juristischer Dienstes des Rates v. 23.11.2017, 14876/17, Ziff. 45). Davon, dass es interne Gutachten gäbe, die die Rechtmäßigkeit des geplanten Vorhabens belegen, kann also nicht im entferntesten die Rede sein, schließt Fischer-Lescano.

Wie wird nun die Kommission bzw. der EU-Rat mit dieser Situation umgehen? Als 2011/2012 der Rat den Fiskalpakt in die EU-Verträge schreiben wollte, gelang das aufgrund fehlender Einstimmigkeit im Rat nicht. Ersatzweise wurde der Fiskalpakt dann als eine Art Zwischenstaatlicher Vertrag verfasst. Könnte beispielsweise der Rat im Blick auf den EU-Verteidigungspakt einen ähnlichen Weg gehen?

Fischer-Lesano hält ein solches Vorgehen des EU-Rates im Rahmen der EU-Verträge – anders als im Falle des Fiskalpaktes oder des Bypass-Vertrages zum ESM – für rechtlich unzulässig. Laut EuGH müssten auch solche Verträge im Einklang mit dem Unionsrecht stehen (vergl. die Rechtssache Pringle). Das wäre hier aber nicht der Fall, weil eben die GASP eine spezifische Ausgestaltung für die verteidigungsbezogene Industrie- und Forschungsförderung vorsieht, die auch ein einfacher völkerrechtlicher Vertrag nicht ändern könne. Der Rat könne den Vertrag also nicht einseitig ändern und auch das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren scheide aus, da es eben militärische und verteidigungspolitische Bezüge der Maßnahme gäbe, so der Bremer Völkerrechtler weiter.

Die Rechtslage scheint damit eindeutig zu sein. Fischer-Lescano steht mit seiner Einschätzung der Rechtslage keineswegs allein. Wie Der Spiegel am 10.12.2018 berichtete, sieht auch der Göttinger EU-Rechtler Alexander Thiele in dem Kommissionsvorschlag einen Verstoß gegen die EU-Verträge (Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal).

Allerdings wurde die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ am 12.12.2018 trotz der rechtlichen Einwände vom Europäischen Parlament gebilligt. Eine Verhinderung des Verteidigungsfonds dürfte damit nur mehr auf dem Rechtsweg möglich sein. Somit stellt sich die Frage, wer gegen die Einrichtung des Fonds rechtlich vorgehen kann. Das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano gibt auf diese Frage eine klare Antwort:

Gegen die kompetenzwidrige Errichtung des EVF steht der Rechtsweg zum EuGH und auch zum BVerfG offen. Der EuGH kann von privilegiert Klageberechtigten (EP, Rat, KOM, Mitgliedsstaaten) im Wege der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV angerufen werden, ohne ein spezifisches Interesse vorweisen zu müssen. Nichtprivilegierte Klageberechtigte – wie einzelne Unternehmen, ggf. auch Forschungsinstitutionen und von Fördermaßnahmen anderweitig Betroffene – müssen jeweils ein spezifisches Klageinteresse vorweisen. Auch eine Subsidiaritätsklage zum EuGH – nach Art. 8 Subsidiaritätsprotokoll als Unterfall der Nichtigkeitsklage konzipiert – ist zulässig. Die Voraussetzungen richten sich nach nationalem Recht (in Deutschland Art. 23 Abs. 1a S. 2 GG i.V.m. § 12 IntVG). Da durch die Errichtung des EVF in evidenter Weise zentrale Kompetenznormen des Unionsrechts und damit auch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aus Art. 23 GG verletzt werden, kann auch das BVerfG im Wege des Organstreits und der Verfassungsbeschwerde mit der ultra vires-Rüge angerufen werden. Auch ein Eilverfahren vor dem BVerfG mit dem Ziel, die deutsche Vertretung im Rat zu einer Ablehnung des VO-Vorschlages und zur Ergreifung weiterer Maßnahmen gegen die Einrichtung des EVF zu verpflichten, ist möglich.

Offen ist jedoch bislang die Frage, ob sich ein*e Kläger*in findet. Immerhin heißt es in einer Stellungnahme der deutschen Delegation der Linken im Europäischen Parlament (die gegen die Einrichtung des Fonds stimmte), man wolle „gemeinsam mit der Bundestagsfraktion Die Linke alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen“.

Klüger wäre es, Parlament, Kommission und Rat besinnen sich doch noch auf die Gründungsidee der EU, nämlich ein Friedensprojekt zu sein und verzichten ohne Gerichtsbeschluss auf das Vorhaben.

Friedensprojekt heißt konkret, politische Interessenkonflikte nicht mehr militärisch auszufechten, sondern politisch auf parlamentarischer und diplomatischer Ebene. In den Jahrzehnten ihres Bestehens hat die EU gezeigt, dass das möglich ist, wenn die dafür nötigen politisch-institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die EU sollte sich daher nicht von einem Nationalisten wie Donald Trump zurück in den Militarismus drängen lassen, sondern ein auf auf ziviler Konfliktlösung basierendes Sicherheitskonzept entwickeln.

Die geografischen Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Die EU wird überwiegend von Küsten begrenzt. Von dort sind keine Aggressionen gegen die EU zu erwarten. Ein Küstenschutz würde zur Sicherung der Küsten ausreichen.

Landgrenzen gibt es im wesentlichen zu Russland und zur Ukraine. Auf der Basis vertraglich geregelter Beziehungen lässt sich also vergleichsweise einfach eine Sicherheitsarchitektur für die EU entwickeln.

Auch auf diese Weise kann der Staat seiner Pflicht als Inhaber des gesellschaftlichen Machtmonopols nachkommen und äußere Sicherheit gewährleisten.

Eine solche zivile Sicherheitsarchitektur wäre für alle Seiten weitaus günstiger als ein Hochfahren der Rüstung. Das eingesparte Geld für Rüstungsgüter ließe sich sinnvoller in Umweltschutz und in die ökonomische Entwicklung afrikanischer Länder investieren. Das wäre ein weitaus effektiveres Sicherheitskonzept als ein EU-Verteidigungsfonds.

File:Westfriedhof Köln, Gräberfeld der Kriegsopfer (2).jpg

Das Resultat von Kriegeinsätzen !

Statt sich auf globale Militäreinsätze einzulassen, kann die EU ihre jahrzehntelangen Erfahrungen im Rahmen politisch-diplomatischer Konfliktlösungen auf globaler Ebene als Alternative zur historisch überholten militärischen Konfliktlösung nutzen und sich für den Ausbau entsprechender politisch-institutioneller Rahmenbedingungen einsetzten.

Im Blick auf die Europawahl im Mai 2019 bleibt also die Hoffnung, dass sich die Parteien links der Mitte diese Studie genau anschauen und sich im Sinne der Gründungsidee für eine zivile Sicherheitsarchitektur der EU einsetzten.

Gesellschaftlicher Druck in diesem Sinne ließe sich aber auch über eine der populären Petitionsplattformen aufbauen.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen     :

Unten    —      Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Geschäft mit der Hoffnung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

PSMA-Therapie gegen Prostatakrebs

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Von und

In Frankfurt therapierten Ärzte an Prostatakrebs erkrankte Männer mit zweifelhaften Methoden. Eine SPIEGEL-Recherche zeigt nun, wie die Mediziner die tiefe Verzweiflung ihrer Patienten zu Geld machten.

Der Anruf wirkt wie ein Wunder. „Als käme ein Engel vom Himmel“, sagt Peter Fiedler* über den Sommertag 2016, an dem sich Hoffnung in seine Angst mischt. Als Fiedlers Handy klingelt, steht der 51-Jährige seit Tagen unter Schock: Sein Prostatakrebs, ein Jahr zuvor entdeckt, hat sich in die Knochen gefressen, Metastasen im gesamten Stammskelett. Der Tumor ist aggressiv.

Wie lange wird er für seine Kinder noch da sein können, fragt er sich. Die Tochter ist gerade 22, der Sohn 18 Jahre alt. Wird er noch Enkel bekommen? Wer kümmert sich um seine Frau? Fiedler denkt oft an den Tod, er ist plötzlich so nah.

Und dann der Anruf. Fiedler hört die Aussagen gerne, die ihm Doktor Wolfgang Bergter am Telefon macht. Von einer neuen Therapie habe der leitende Oberarzt der Uniklinik Frankfurt geschwärmt, Lutetium-PSMA heiße sie. Sie sei experimentell, noch nicht zugelassen. Klinische Studien zu ihrer Wirkung fehlten. Aber mit ihr könne man ihn heilen, so versteht Fiedler den Nuklearmediziner. Und das quasi ohne Nebenwirkungen.

Ist das seine Chance? Wird er am Leben bleiben können?

Auf Bergters Empfehlung hin setzt Fiedler die Medikamente ab, die die Produktion von Testosteron hemmen, das den Krebs in ihm wachsen lässt. Eigentlich ist diese Antihormontherapie Standard, eine Chemo wäre der nächste Schritt. Doch Bergter schwört auf die PSMA-Therapie und Fiedler macht mit – bis sich seine Werte im März 2017 drastisch verschlechtern.

„Vielleicht war ich ein Versuchskaninchen“, sagt Fiedler heute. Hat das Experiment ihm Lebenszeit gestohlen? Er weiß es nicht, niemand kann es ihm sagen.

Hunderte Prostatakrebspatienten nicht gemäß Leitlinien behandelt

So wie Fiedler geht es Hunderten Patienten des Klinikums der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt. An dem ehrwürdigen Haus haben Ärzte nach SPIEGEL-Informationen jahrelang Schwerstkranke ohne gesicherte Erkenntnisse behandelt, mit einer neuartigen, nicht zugelassenen Therapie, deren genaue Wirkung erst ergründet werden muss. Sie enthielten ihnen dabei Medikamente vor, von denen man weiß, dass sie wirken.

Warum taten sie das?

War es der Wunsch, zu helfen? War es Gier nach Ruhm, nach Geld?

Der SPIEGEL hat Bergter getroffen, mit zahlreichen Patienten gesprochen, deren Daten und Arztbriefe, interne E-Mails und Gutachten ausgewertet. Das Ergebnis zeigt: Die Uniklinik hat versagt. Sie hat zugelassen, dass Oberarzt Bergter und Kollegen seit 2015 ungestört wissenschaftliche Standards ignorierten und nach Bauchgefühl behandelten. Und noch schlimmer: Bergter suggerierte demnach den todkranken Patienten, die jedes Versprechen glauben wollten, Heilung sei möglich. So gewann er sie offenbar für seine Arzneimittel-Lotterie.

Dabei gibt es durchaus Warnungen, so wie am 20. Januar 2017: Nach Durchsicht von Patientenakten schreibt ein entsetzter Klinikarzt an den Direktor der Klinik für Nuklearmedizin, Frank Grünwald: „Wir mussten feststellen, dass grundlegende wissenschaftliche, ärztliche und ethische Standards nicht eingehalten werden.“ Es fehlten Laborwerte und Arztberichte, Empfehlungen zur PSMA-Therapie würden „nicht durchgehend eingehalten“, heißt es in der E-Mail.

Grünwald tangiert das offensichtlich nicht. Er lässt seinen Oberarzt nicht nur machen, er selbst behandelt Prostatakrebspatienten ähnlich fragwürdig, sogar noch in diesem Jahr.

Der Krebspatient Fiedler jedenfalls vertraut Bergter. Was soll an einer Uniklinik auch falsch laufen?

Die Tumorkonferenz der Klinik empfiehlt Fiedler eine Chemotherapie. Die Ärzte folgen in der Regel dem Votum des Expertengremiums – verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Bergter habe „seine PSMA-Therapie“ effizienter, besser gefunden, erzählt Fiedler. „Ich habe ihm geglaubt. Er hat das Vermögen, einem Hoffnung zu machen.“

Hoffnung – Fiedler hungert danach.

Und Bergter gibt der Hoffnung einen Namen: Lutetium-PSMA.

Die Wundertherapie mit Lutetium-PSMA hat einen Boom ausgelöst

Das Medikament ist der neue Popstar unter den Krebstherapien, in der Nuklearmedizin hat die neue Therapie einen regelrechten Boom ausgelöst. Weltweit sterben jährlich 250.000 Männer an Prostatakrebs. Eine Volkskrankheit, deren Behandlung auch zu einem Wirtschaftsfaktor geworden ist.

File:Schockraum Uniklinik MA.jpg

Der Wirkmechanismus klingt überzeugend. Mit Lutetium-PSMA lassen sich Tumore zielgenau bestrahlen. Auf Prostatakrebszellen sammelt sich das sogenannte Prostataspezifische Membranantigen, kurz PSMA, in hoher Konzentration. Es besitzt einen Rezeptor, über den Nuklearmediziner das radioaktive Lutetium-177 wie ein trojanisches Pferd in die Zelle schleusen. Die Strahlung zerstört den Tumor direkt vor Ort. Die Nebenwirkungen sind daher möglicherweise sehr gering.

Genial. Jedenfalls in der Theorie.

Bei einem Drittel der Patienten wirkt es, das zeigen rückblickende Daten von Dutzenden weltweit mit PSMA-Therapie behandelten Männern. Doch bei einem Drittel ändert sich nichts und bei einem weiteren Drittel der Patienten wächst der Krebs sogar weiter. Trotz Lutetium-PSMA. Warum, ist unklar. Daher tasten sich die meisten der mehr als 50 Kliniken, die in Deutschland eine PSMA-Therapie schon anbieten, vorsichtig heran: Patienten erhalten sie erst, wenn alle herkömmlichen Methoden ausgereizt sind.

Nicht so bei den Ärzten um Wolfgang Bergter an der Uniklinik Frankfurt. Dabei hilft ihnen die fast grenzenlose Freiheit, die sie als Ärzte genießen: Niemand darf ihnen vorschreiben, wie und womit sie ihre Patienten behandeln, solange die Patienten einverstanden sind. Orientierung geben Leitlinien, in denen mehrere Fachgesellschaften festlegen, wie therapiert werden soll.

Für Prostatakrebs ist die Leitlinie mit dem höchsten Empfehlungsgrad S3 eindeutig: Lutetium-PSMA soll nur angeboten werden „nach Ausschöpfen der empfohlenen Therapieoptionen“ – also nach Antihormontherapie und Chemo – sowie auf Empfehlung der Tumorkonferenz, in der Ärzte mehrerer Fachrichtungen über die beste Behandlung beraten.

Todkranke Prostatakrebspatienten wollen nicht zweifeln

Uwe Haberkorn, einer der Erfinder der Therapie am Deutschen Krebsforschungszentrum der Uniklinik Heidelberg, setzt Lutetium-PSMA seit 2011 ein. Er sieht enormes Potenzial. Doch der Professor für Nuklearmedizin bleibt vorsichtig und hält sich im Gegensatz zu seinen Frankfurter Kollegen strikt an die Leitlinien: „Würden wir die PSMA-Behandlung vorziehen, verzögerten wir Therapien, deren Wirkung anerkannt ist“, sagt Haberkorn. „Woher wollen wir heute wissen, ob in einem bestimmten Stadium die Antihormontherapie oder Chemotherapie nicht besser wirken als PSMA?“

Todkranke Krebspatienten hegen aber meist keine Zweifel, sie wollen an ihre Rettung glauben, an Heilung. Die vermeintliche Wundertherapie ohne Nebenwirkungen verbreitet sich in Internetforen. Viele Männer wollen sie – statt der Antihormontherapie, die impotent machen kann, statt der Chemo, die Übelkeit und Durchfall bringt.

Bei Bergter in Frankfurt bekommen sie PSMA, das spricht sich herum.

Krebspatient Jürgen Wollbert* hat verzweifelt nach so einem Rettungsanker gesucht. Noch ist seine Krankheit wenig fortgeschritten, er hat Zeit. Und doch Angst, ständig, vor allem nachts. Im Internet sucht er nach Hilfe – und findet das neue Wundermittel. Am nächsten Tag ruft er bei Bergter an. „Ich war überrascht, als ich ihn sofort erreichte“, sagt der 77-Jährige heute. Bergter habe ihm in Aussicht gestellt, mit nur einer Behandlung seine Krankheitszeichen loszuwerden und von „vielen sehr guten Erfahrungen“ gesprochen.

Alles ist so überzeugend – die Therapie, der Arzt, die Bilder

Quelle      :         Spiegel-online               >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       University hospital Frankfurt Universitätsklinik Frankfurt am Main

Source Selbst fotographiert / photo taken by uploader
Author Director84

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Tucholsky-Satire darf alles!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Wo lassen Sie schreiben?

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Von Ilija Richter

Satire darf alles, schrieb Tucholsky, aber sie folgt Regeln. Die wichtigste: Der Satiriker muss selber schreiben. Der deutsche Comedian lacht lieber selbst.

„Satire darf alles“, schrieb Kurt Tucholsky. Am 21. Dezember jährt sich der Todestag des „Heinrich Heine des 20. Jahrhunderts“. Denk ich an Deutschland in der Nacht, fällt mir immer wieder auf, dass Tucholsky Satire schrieb, auch darüber schrieb, was sie dürfe – „alles“ nämlich –, sich aber selbst nie Satiriker nannte. Dar­an erkennt man wahrscheinlich den wahren Satiriker. Jan Böhmermann zum Beispiel ist keiner! Auch wenn er Preise in dieser Kategorie in Empfang nimmt. Wer will ihm das verdenken! „Wenn man dir gibt: Nimm! Wenn man dir nimmt: Schrei!“ (Altes jüdisches Sprichwort).

Nun können wir nicht erwarten, dass Gepriesene ihre Preise auf Zuruf zurückgeben. Von Juroren und Pressefachleuten erwarte ich aber, dass sie die einzelnen Fächer unterscheiden können. Können sie aber oft nicht. Heutzutage wird ein Tabubruch schnell als satirisches Mittel eingestuft. Wie zum Beispiel damals beim Schmähgedicht auf Erdoğan, das gerade mal für den Verweis eines Klassenlehrers an den pubertierenden Pausenclown gelangt hätte. Bei Böhmermann langte das grobe ­Verslein allemal für den Grimme-Preis.

Schnee von gestern. Ich weiß. „Es gibt keinen Neuschnee“, schrieb Tucholsky mehr melancholisch als komisch vom Problem des Einmaligen, das so schwer zu erreichen sei, weil immer schon vor dir bereits einer seine Fußstapfen in den Schnee gepresst habe. In welche Fußstapfen wollen unsere Böhmermänner im TV treten? Diese nicht selten vorab die Pointe belachenden Comedians. Viele wollen wie Harald Schmidt sein.

Aber wer Schmidt sein wollte, weiß er vielleicht selbst nicht so genau. Das Zwiespältige ist mir aber sympathischer als das sich selbst Belachende. Vom Prekariat-Lieferando Mario Barth bis hin zum zarter besaiteten Jan lachen sie beim Pointensprechen, noch bevor wir es tun. Oder auch nicht.

Furcht und Elend des Comedian im TV-Reich. Kenn ich. Dennoch: Da war mir in den 1990ern das Pokerface von Herbert Feuerstein, nach außen hin der Depp, in Wirklichkeit aber das Autoren-Superhirn von „Schmidteinander“ in der ARD, schon lieber. Als das große Geld der Privatsender winkte, hat Dirty Harry seinen guten Geist nicht mitgenommen. „Das Mündel will Vormund sein“, hieß mal ein Stück von Handke. Die Folge bei wöchentlichen Show-Folgen? Ghostwriter und Gagschreiber. Das alte amerikanische TV-Prinzip: „Sag mir, wie viele Gagschreiber du hast, und ich sage dir, wie berühmt du bist“, ist ja längst im deutschen TV-Humoristenbetrieb angekommen.

Zugegeben, ich beneide die Freiheit der Macher in den Fernsehsendern bezüglich dessen, was da heutzutage alles geht. „Neues aus der Anstalt“ hat wirklich oft satirischen Charakter. Und das im einst fast satirefreien ZDF.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        The German actor Ilja Richter

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Unten    —       Kurt Tucholsky in Paris, 1928

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DL – Tagesticker 21.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Über ein gleiches Rückgrat besitzt in Schland – nicht einmal die SPD !

Mattis verlässt Trump-Regierung :

1.) Ein Rückzug in offener Rebellion

Unter Donald Trump hat es schon viele Personalwechsel in Amerikas Regierung gegeben. Doch der Rücktritt von James Mattis hat es in sich: In einem offenen Brief nennt der Verteidigungsminister gravierende Gründe für seinen Rückzug.  Es ist ein Personalwechsel der besonderen Art: Amerikas Verteidigungsminister James Mattis wird Ende Februar seinen Posten räumen – aus Protest gegen den Kurs von Präsident Donald Trump. Am Donnerstagabend (Ortszeit) gab Trump den Abgang via Twitter bekannt. Mattis meldete sich kurz darauf in einem publik gemachten Rücktrittsschreiben an Trump selbst zu Wort. Darin nannte er grundlegende inhaltliche Differenzen mit dem Präsidenten als Grund für seinen Rückzug.

FAZ

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Macht ist Macht ! Egal unter welch einen Busch sie sich auch verkrochen hat. Oder glaubt irgend jemand daran das Merkel die bessere Verächterin der Menschenrechte ist ? Wäre es anders würde sie einen Zaun in Europa und nicht in Afrika bauen, um Europa vor Eiwanderern zu schützen. Eine Mauer an den Küstenlinien von Italien, Frankreich, Spanien. Z.B. – Aber dagegen würden die eigenen Massen Sturm laufen. Ade – du schöner Urlaub im Strandkorb ! Die Bürger haben aber eine freie Wahl ! AFD oder ? Es fehlen die Ideen !

Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten

2.) Putin, der gute Landesvater

Seit fast 20 Jahren steht Putin an der Spitze Russlands. Auf seiner Jahrespressekonferenz gibt er den milden Staatsführer. Doch seine Rolle als Wohltäter und Verteidiger des Landes kann er nicht immer ausfüllen. Wladimir Putins Pressekonferenzen sind ein Kampf. Dabei geht es zum Ende eines jeden Jahres nicht nur darum, einen Sitzplatz zu ergattern. Dieses Mal drängen sich rund 1700 Journalisten, Fotografen und Kameraleute in den großen Saal des Kongresszentrums World Trade an der Moskwa. Sondern auch darum, dem Präsidenten überhaupt eine Frage stellen zu können.

Spiegel-online

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Würden Politiker für angerichtete Schäden, privat  finanziell Haftbar gemacht, sähe die Sachlage anders aus. Bei dem gemeinen Volk, bläst sich dieser Drecksstaat gleich auf. Verwaltungen und Verwaltungsgerichte. Finanzielle Unterschlagungen, schon auf den untersten Ebenen der Politik. Aber der preußische Korpsgeist in den Parteien wirft schützend ihre Decken darüber.

Marine:

3.) Ministerium stoppt Zahlungen für Reparatur der „Gorch Fock“

Das Verteidigungsministerium stellt die Zahlung für die Sanierung des Ausbildungsschiffes „Gorch Fock“ ein. Grund sind gestiegene Kosten und Korruptionsermittlungen.  Wegen der Probleme bei der Restaurierung des Segelschulschiffs Gorch Fock hat das Verteidigungsministerium einen vorläufigen Zahlungsstopp angewiesen. Als Begründung nannte ein Sprecher die „noch unklare Situation“ und verwies auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Zeit-online

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Zu mindest ist der Polizist nicht erschossen worden, wie in ähnelnder Situation eine Tage zuvor in Bochum ein Bürger!

 Köln

4.) Polizist bei AfD-Veranstaltung von Gegendemonstranten verletzt

Weil er bei einer AfD-Veranstaltung in Köln für Ordnung sorgen wollte, ist ein Polizist „erheblich“ verletzt worden. Gegendemonstranten leisteten Widerstand, als die Beamten sie von der Bühne führen wollten. Dei Tumulten auf einer politischen Veranstaltung in Köln ist ein Polizist verletzt worden. Laut Medienberichten und dem Twitteraccount der AfD NRW soll es sich um eine AfD-Veranstaltung gehandelt haben, die Tumulte wurden laut Polizei von einigen Dutzend Gegnern der Veranstaltung ausgelöst. Zu Beginn liefen den Angaben zufolge mehrere von ihnen auf das Podium, skandierten Parolen und entrollten Transparente.

Welt

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Drohnen Uschi auf Reisen ?

Kommentar Urteil zur FDLR-Miliz

6.) Taten ohne Täter

Ruandische Rebellen haben im Kongo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Zu belangende Täter wird es wohl nie geben. Straflosigkeit beenden, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen – es sind hehre Ziele, die sich die internationale Gemeinschaft seit einem Vierteljahrhundert auf die Fahnen schreibt. Ad-hoc-Tribunale, der Internationale Strafgerichtshof, das Weltrechtsprinzip, in Deutschland das Völkerstrafgesetz: Es existiert mittlerweile ein beeindruckender juristischer Apparat, der dafür sorgen soll, dass schwerste Menschheitsverbrechen nicht länger ungesühnt bleiben.

TAZ

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7.) In eigener Sache: Postillon-Redakteure haben über Jahre hinweg absolut korrekt berichtet

 Nach dem Skandal um gefälschte Reportagen von Claas Relotius beim Spiegel ist das Vertrauen vieler Menschen in den Journalismus einmal mehr erschüttert. Auch wir beim Postillon haben das Versagen der Spiegel-Redaktion zum Anlass genommen, alle Artikel der letzten 173 Jahre sorgfältig zu prüfen. Das beruhigende Ergebnis: Bei sämtlichen Texten haben die Redakteure des Postillon auf vorbildliche Weise recherchiert und absolut korrekt berichtet.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3.

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Unter Anzugjungs

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Frauen im Politikjournalismus

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Von Anja Maier

Der Politikjournalismus berichtet viel über Gleichberechtigung. Aber nur ein Drittel der Kolleginnen sind Frauen. Warum?

Quote war gestern, Parität ist der neue heiße Scheiß. In etwa diese Richtung geht auch die Denke der Kanzlerin. Quoten für Frauen seien wichtig gewesen, hat Angela Merkel Mitte November auf einer Festveranstaltung zur Einführung des Frauenwahlrechts vor auch gerade erst hundert Jahren erklärt. „Aber das Ziel muss Parität sein, Parität überall.“ Heute werde kein Mädchen mehr ausgelacht, wenn es Ministerin oder Bundeskanzlerin werden wolle. Allerdings „macht eine Schwalbe noch keinen Sommer“.

Drei Wochen später wählte sich Angela Merkels CDU eine neue Parteivorsitzende. Gelacht hat eher keiner, als Annegret Kramp-Karrenbauer mit 52 Prozent den Wettkampf mit Friedrich Merz verdammt knapp gewonnen hatte. Die Fernsehbilder von erschüttert dreinblickenden, überwiegend männlichen Delegierten wurden in den Hauptnachrichten gesendet.

Zur selben Zeit, am frühen Freitagabend, setzte die Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann einen Tweet ab: „Jetzt haben wir es wirklich geschafft: Eine Frau folgt auf eine Frau – zwei Schwalben machen einen Sommer“, schrieb die Vizechefin des Spiegel-Hauptstadtbüros. Ein schöner, ermutigender Tweet war das. Aber die Frage, die ich mir augenblicklich stellte, lautete: Wer ist „wir“? Wir Politikjournalistinnen jedenfalls könnten eher drei statt zwei Schwalben gebrauchen.

Eine Szene auf dem nämlichen CDU-Parteitag. Die Tür geht auf, dahinter: ein runder Besprechungstisch, die Szenerie beleuchtet von kalten Energiesparlampen. Die Kollegen, die ebenfalls zum Hintergrundgespräch mit dem Spitzenpolitiker eingeladen sind, sitzen bereits mit aufgeschlagenen Notizbüchern auf ihren Plätzen. Es kann losgehen. Doch dann fällt es selbst dem Gastgeber auf: Seine Sprecherin und die Frau Maier von der taz sind die einzigen Frauen im Raum. Der Politiker beugt sich nach vorn, schaut noch mal prüfend in die Runde. Tatsächlich: nur zwei Frauen unter vierzehn Männern. Na ja, kann man jetzt auch nix dran machen. Fangen wir an.

Auch wenn später noch zwei Frauen zu dem Termin hinzukommen werden: Dies ist die Normalität im deutschen Politikjournalismus. Wo immer ich hinkomme – ob Pressekonferenzen, Briefings, Reisen –, immer sind von den KollegInnen zwei Drittel Männer und ein Drittel Frauen. Ich weiß das, weil ich vor einiger Zeit zu zählen angefangen habe. Ich hatte mich irgendwann gefragt, ob ich womöglich eine gestörte Wahrnehmung habe, ob ich als Mitarbeiterin der schon immer und in allen Bereichen quotiert operierenden taz einfach nur unnötig pingelig bin. Aber meine Beobachtung stimmte. Zuverlässig sind wir Frauen in der Unterzahl. Zwei zu eins – darauf läuft es im Großen und Ganzen hinaus.

Es sind nette Kollegen, auf die ich in meinem Job treffe. Sie sind hilfsbereit und lustig und modern. Sie haben Töchter und Mütter und Partnerinnen, denen sie Parität, Gleichheit selbstverständlich zugestehen. Und gerade deshalb frage ich mich manchmal, ob ihnen dieses Ungleichgewicht in ihrem beruflichen Alltag nicht auch auffällt. Ist das nicht peinlich?

Manchmal lachen wir zusammen darüber, wenn in ihrem Medium schon wieder sämtliche Politik-Kommentare von Männern geschrieben wurden und sie einer eben dieser Männer mit Meinung sind. Aber was, frage ich mich dann im Stillen, was verdammt sollen sie denn erwidern? Sie sind nun einmal Männer. Und vor allem sind sie schließlich gute Journalisten.

Aber viele von ihnen, faktisch die meisten, sind eben auch Chefs. Sie haben damit Einfluss auf Stellenbesetzungen, haben Ressort- und Etathoheit und damit ein gewichtiges Wort mitzureden, wenn es um die Frage „Frau oder Mann?“ geht. Warum nutzen sie dann also diese Macht nicht so, dass auch die andere Hälfte der Menschheit über die ganze Menschheit berichten kann? Warum stockt die Entwicklung bei diesem magischen Drittel?

„Die sind jetzt ausreichend vertreten“

Ich rufe Elizabeth Prommer an. Die Medienforscherin an der Universität Rostock hat im Auftrag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Sichtbarkeit von Frauen in Film und Fernsehen untersucht. Im Grunde, sagt Prommer, bildeten die Medien die vorgefundene Realität ab. Wenn also im Deutschen Bundestag nur 30 Prozent Frauen sitzen – was, nebenbei bemerkt, genauso viele sind wie im Parlament des Sudan –, dann bilden unter den JournalistInnen auch nur 30 Prozent Frauen deren Wirken ab.

 Das Bemerkenswerte: Sobald ihr Anteil in etwa ein Drittel ausmacht, haben Frauen eine gewisse Sichtbarkeit erreicht. Dies aber führt seltsamerweise nicht dazu, dass nun folgerichtig das Projekt Hälfte-Hälfte angegangen wird. Im Gegenteil: „Ab einem Drittel stellt sich das Gefühl ein: Die sind jetzt ausreichend vertreten“, hat Professorin Prommer ermittelt. Den EntscheiderInnen in den Verlagen und Redaktionen fällt ab dieser kritischen Masse gar nicht mehr auf, dass es noch immer ungleich zugeht. Allein das Gefühl „Wir haben doch jetzt Frauen“ erscheint ihnen ausreichend.

An der Qualifikation der Kolleginnen liegt es jedenfalls schon mal nicht, sagt Prommer. An Journalistenschulen würden gleich viele Männer und Frauen ausgebildet. „Im Prinzip gibt es also ausreichend Frauen im Politikjournalismus. Aber je höher es in der Redaktionshierarchie geht, desto mehr brechen die dann wieder weg.“ Dabei gebe es keine Hinweise darauf, dass es die Frauen am Anfang ihrer Journalistinnenkarriere weniger ins News-Geschäft ziehe. Das Ganze habe eher etwas mit Stereotypen zu tun: Kann die überhaupt richtig führen? Kann die ausdauernd, auch lang nach Feierabend, vor Orten der Macht herumlungern, um im entscheidenden Moment präsent zu sein? Kann die schweigen? Wäre die nicht glücklicher im Gesundheits-Ressort?

Geschlossene Gesellschaft bei den Jungs

Quelle      :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :         Bush Merkel G8 summit 2007 white house.jpgJune 2007 in Heiligendamm, Germany.

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Frankreich ist gewarnt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Frankreichs Problem mit Rechts-Terrorismus ist hausgemacht

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Quelle     :      untergrund-blättle

Von Tobias Tscherrig / Infosperber

Rechtsradikale Untergrundgruppen auf dem Vormarsch. Attentats-Pläne auf den Präsidenten und auf Muslime brachten Frankreich in Bedrängnis. Der Feind kommt auch aus den eigenen Reihen.

«Möglicher Anschlag auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereitelt», «Rechtes Komplott in Frankreich?», «Rechtsextreme planten Anschlag auf den französischen Präsidenten»: Diese Schlagzeilen raschelten durch den internationalen Blätterwald, flackerten über Fernseh- und Computermonitore auf der ganzen Welt.

Demnach haben französische Anti-Terror-Ermittler sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene festgenommen, die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Anti-Terrorermittlungen ein. Den Verhafteten, fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 62 Jahren, wird die Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie wurden in Isère, in Moselle sowie in Ille-et-Vilaine gefasst. Was genau sie planten, ist zurzeit nicht bekannt. «Die Ermittlungen betreffen einen zu diesem Zeitpunkt noch unklaren und wenig definierten Plan für eine gewalttätige Aktion», hiess es von den Ermittlern in einer Stellungnahme. Wohl nicht ganz zufällig hatte Staatspräsident Macron kurz davor in einem Interview mit einer grossen Tageszeitung vor rechtsextremen Bewegungen in ganz Europa gewarnt.

Wie Journalisten der Fernsehstation «BFM TV» berichten, wurden im Haus des Hauptverdächtigen mindestens eine Schusswaffe sowie ein Granatwerfer gefunden. Ermittler nannten Präsident Emmanuel Macron als mögliches Anschlagsziel. Dieser hatte erst kürzlich in einem Interview vor einer Bedrohung durch rechtsextreme Bewegungen in ganz Europa gewarnt.

Rechtsradikale Untergrundgruppen auf dem Vormarsch

Die Verhaftung der sechs Verdächtigen ist der bisher letzte Akt in einer Reihe von ähnlichen Vorfällen: Frankreich hat ein Problem mit ultra-rechten gewalttätigen Untergrundgruppen. Erst am 24. Juni verhafteten Sicherheitskräfte in Korsika, Zentral- und Westfrankreich zehn Personen aus dem Umfeld der Gruppe «Action des forces opérationelles» (AFO), die Attentate gegen Muslime und Moscheen vorbereitet hatten. Bei den damaligen Hausdurchsuchungen fanden die Ermittler 36 Schusswaffen und ein Labor zur Herstellung von explosiven Stoffen. Zur Kommunikation und Planung der Anschläge nutzten die Rechtsradikalen einen Server des in Genf ansässigen Unternehmens «Proton Technologies AG».

Wie im Nachhinein bekannt wurde, baute die AFO mithilfe der nicht rückverfolgbaren Proton-E-Mails eine Befehlskette auf: Die Mitglieder reagierten auf Anweisungen ihrer «Abteilungsleiter», die wiederum ihren regionalen Befehlshabern gehorchten. Die Kommunikation lief im Geheimen über die Schweiz.

Verbindungen zum Militär und in den Sicherheitsapparat

Die straffe militärische Organisation der AFO ist kein Zufall: Einer der Verhafteten ist ein ehemaliger Polizeibeamter. Die Untergrundgruppe verfügt zudem über Kontakte zum französischen Militär. In den elf Regionen, in denen die AFO aktiv ist, vermuten die Ermittler mehrere Waffenverstecke. Die darin gebunkerten Waffen sollen aus einem Raubüberfall auf den Luftwaffenstützpunkt Istres vom September 2016 stammen. Damals verschwanden mehrere Dutzend Gewehre, darunter auch höchst gefährliche Sturmgewehre vom Typ Famas. Der Fall ist bis heute ungelöst, das Verteidigungsministerium verdächtigt mehrere Soldaten, die zur AFO gehören sollen.

Seit dem Beginn der blutigen islamistischen Terroranschläge im Jahr 2015 haben sich in Frankreich neben der AFO mehrere kleine «Selbstverteidigungsgruppen» gebildet, die aus dem Untergrund gegen die «islamische Gefahr» kämpfen und den «gescheiterten Staat» mithilfe eines Bürgerkriegs stürzen wollen. Der Inlandsgeheimdienst DGSI warnte die Behörden, dass diese Gruppen die Anwendung von Gewalt nicht mehr ausschliessen würden.

Ein weiteres Beispiel ist die rechtsextreme Untergrundgruppe um den Aktivisten Logan Nisin. Nisin und seine Komplizen flogen im Oktober 2017 auf, noch bevor sie ihre Pläne in die Tat umsetzen konnten: Zu ihren Anschlagszielen gehörten Migrantinnen und Migranten, Drogenhändler und Politiker. Darunter zum Beispiel Jean-Luc Mélenchon, Gründer und Vorsitzender der Linkspartei «Parti de Gauche» oder Christophe Castaner, amtierender Innenminister und Mitglied der Partei «La République en Marche». Gemäss informationen, die dem Online-Portal «mediapart» vorliegen, befanden sich unter Nisins Komplizen der Sohn eines Polizeibeamten, der Sohn eines Beamten der nationalen Gendarmerie sowie ein Mitglied der Luftwaffe, das sich damals in der Ausbildung zum Unteroffizier befand. Gemäss «Le Monde» fanden die Ermittler auch Waffen.

Die AFO und die Gruppe um Logan Nisin sind nur zwei Beispiele aus einer Reihe von rassistisch motivierten Vorfällen, in die Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und dem Militär involviert waren.

Rechtsextreme werben gezielt im Sicherheitsapparat

Die Aufdeckung der neusten Terrorpläne ist kein Zufall. Bereits am 9. April enthüllten Journalisten des Online-Portals «mediapart», dass sich die DGSI Sorgen über das Wiederaufleben der rechtsextremen Bewegung macht. Wie die DGSI mitteilte, befinden sich unter ihren Zielen etwa fünfzig Polizisten, Gendarmen und Soldaten, die wegen ihrer Verbindungen ins gewalttätige rechtsextreme Milieu überwacht werden.

Bei ihren Überwachungen stellte die DGSI fest, dass vor allem die AFO Mitglieder des Sicherheitsapparats aktiv und massiv umwirbt. Hier finden die rechtsextremen Terroristen militärisch gedrillte und im Kriegshandwerk ausgebildete Mitglieder, die sich bestens für ihre Zwecke einsetzen lassen.

Die Rekrutierungen im Sicherheitsapparat durch Rechtsextreme geht so weit, dass die DGSI verschiedene Armeekorps, die Polizei, die Gendarmerie, den Zoll und die Gefängnisverwaltungen sensibilisieren musste. Damit soll der Informationsaustausch über verdächtige Beamte verbessert, aber auch die Rekrutierung von neuem Polizei- oder Militärpersonal verhindert werden, das in der Vergangenheit als Teil der rechtsextremen Bewegung identifiziert wurde. Damit wurde die Unterwanderung des französischen Sicherheitsapparates durch Personen aus der rechten, gewalttätigen Untergrundszene zum offiziell anerkannten Problem.

Die Französische Republik ist gewarnt

Eine anonyme Quelle aus dem Bereich der französischen Anti-Terror-Bekämpfung sagte im März gegenüber «mediapart»: «Die Rechtsextremen strukturieren sich in beunruhigender Weise – und es ist wahr, dass es darunter viele Soldaten oder ehemalige Militärangehörige gibt.» Es handle sich dabei oft um Soldaten, die von Missionen in Afghanistan oder im Irak zurückgekehrt seien, ergänzte ein Veteran. «Sie kehren traumatisiert zurück und müssen beobachtet werden, damit sie ihren individuellen Kampf nicht fortsetzen.»

Im Herbst 2017 warnten die französischen Nachrichtendienste vor der Gefahr, dass «die so genannte ultra-rechte Bewegung» zu gewalttätigen Aktionen übergehen könnte. Eine Annahme, die die jüngsten Verhaftungen erneut bestätigen.

Und Patrick Calvar, ehemaliger Leiter der DGSI, schlug im Mai 2016 bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für Landesverteidigung und Streitkräfte in der Nationalversammlung Alarm: «Der Extremismus nimmt überall zu, und wir, die Geheimdienste, verlagern die Ressourcen, um uns auf die rechtsextreme Szene zu konzentrieren, die nur auf eine Konfrontation wartet.» Es liege an den Geheimdiensten, gegen alle Gruppen, die Konflikte zwischen den einzelnen Gemeinschaften auslösen wollen, vorzugehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :             Wooden noise barriers with tags at Châtelet, Belgium. Dialog between neonazis and antifascists. A hakenkreuz was first tagged on the wall, with other symbols like ACAB. Then, an antifascist edit to the tag has been done to strike the straviska and add a « Baise les nazis » (French for “Fuck the nazis”)

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Glaube statt Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Warum die islamistischen Parteien im Maghreb und im Nahen Osten gescheitert sind.

File:Marrakech - Place Jemaa el-Fna - Maroc Morocco - Photo Image Photography (9125451029).jpg

von Hicham Alaoui

Bis zum Zusammenbruch des Osmanischen Reiches – des letzten islamischen Kalifats1 – gründete die Identität der Muslime auf der Dualität von Re­li­gion und Politik, verkörpert durch die ­Umma. Dieser Begriff bezeichnete die Gemeinschaft der Gläubigen und umfasste die Gesamtheit des Islam in allen seinen Erscheinungsformen. Sie war eine zeitlose Einheit, welche Vergangenheit und Zukunft der Muslime repräsentierte, ohne räumliche Grenzen, denn sie erstreckte sich über die gesamte bekannte Welt.

Diese Sichtweise änderte sich radikal mit dem Aufstieg der westlichen Hegemonie und dem Ende des Osmanischen Reiches: 1924 stimmte die Große Nationalversammlung der Türkei für die endgültige Abschaffung des Kalifats. Durch Kolonialismus und Kriege waren die westlichen Denkweisen tief in die muslimische Welt eingedrungen, vor allem in den Ländern des Nahen Ostens.

Das im Niedergang begriffene Osmanenreich hatte europäische Militärmodelle eingeführt, und die kolonisierten Gebiete wurden in die wirtschaftlichen Produktionskreisläufe des Westens integriert. Die juristischen Traditionen Europas mit ihren klar umrissenen Regeln und ihrem System eines gesetzlichen Kanons wurden zum konstitutionellen Rückgrat der neuen Nationalstaaten und verdrängten das muslimische Schariadenken, das viel Raum für Anpassung gelassen hatte. Kodifizierte Institutionen und territoriale Grenzen nahmen den religiös und politisch unbestimmten Raum der ­Umma ein.

In Reaktion auf den Niedergang der islamischen Welt (inhitat) und den anhaltenden Druck des Westens interpretierten muslimische Denker des ausgehenden 19. Jahrhunderts ihren Glauben und die koranischen Texte neu. Ihr Ziel war eine religiöse Er­neue­rung. Dschamal ad-Din al-Afghani und ­Muhammad Abduh beispielsweise plädierten für eine Neuausrichtung muslimischen Lebens an den Normen der wirtschaftlichen und politischen Moderne. Für sie ging es vor allem darum, die religiöse Doktrin im Hinblick auf die alten, mit der Verbreitung neuer Terminologien vernachlässigten Quellen zu ändern.2 Sie waren Teil der kulturellen, politischen und religiösen Bewegung Nahda („Aufschwung“, „Wiedererwachen“); indem sie jedoch versuchten, den Islam zu „retten“, sorgten sie unwillentlich für ein Abrücken von den alten Fundamenten.

Die kanonischen Wahrheiten der Religion und mehr noch die Umma verloren ihren Status als notwendige Referenzpunkte. Der Islam wurde einzig anhand seiner Fähigkeit gemessen, die Errungenschaften des Westens zu imitieren. Die Vorstellung, dass sich die islamische Religion dem europäischen Bezugssystem anpassen müsse, be­gleitete die neuen Staatsgründungen

überall im postosmanischen Nahen Osten. Die republikanischen und monarchistischen Regime, die zu dieser Zeit entstanden, waren keine Wiederkehr der islamischen Führerschaft, sondern eher ein Nachbau des militarisierten westlichen Despotismus des 19. Jahrhunderts.

Diese Abkehr von den ursprünglichen Orientierungspunkten des Islam hinterließ tiefe Spuren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellte die muslimische Religion einen wichtigen Bezugspunkt für die Gegner des westlichen Einflusses dar, die die Reformprojekte und die Anpassung an die Moderne ablehnten. Diese Politisierung des Islam verwandelte den Glauben in ein Instrument des antiimperialistischen Kampfes. Und sie führte dazu, dass eine neue Generation von Aktivisten die Vorstellung entwickelte, dass der Islam dem Westen nicht etwa hinterherhinke, sondern ein Gegenmodell sei, das die Muslime aus ihrer angeblichen Rückständigkeit befreien und als Schutzschild gegen den Einfluss der westlichen Kultur dienen könne. Dafür war es umso wichtiger, die heiligen Texte zu studieren.

Diese Entwicklung brachte den Islamismus hervor, eine Ideologie, die Religion und Politik sehr viel stärker miteinander verschränkte als der klassische islamische Kanon, obwohl sie vorgab, sich auf diesen zu berufen. Im Gegensatz zur undefinierten Beziehung zwischen Religion und Politik, die während der ersten Jahrhunderte im Islam vorherrschte, etablierten die islamistischen Bewegungen – allen voran die ägyptische Muslimbruderschaft – ein sehr strenges Ideal. Die selbstreflexiven und philosophischen Traditionen des ursprünglichen Islam lehnten sie ab; sie fragten sich nicht mehr, welche Art von Muslimen sie sein sollten, es genügte ihnen, zwischen Muslimen und Ungläubigen zu unterscheiden.

Begriffe wie dschihad („Anstrengung, Kampf, Einsatz“, „Heiliger Krieg“) und takfir („Ex­kom­mu­ni­ka­tion“) – Konzepte, die aus der islamischen Rechtslehre verschwunden waren – wurden ausgegraben und neu gedeutet. In einer Welt, in der sich Islam und Westen binär gegenüberstehen, sollten sie dazu dienen, den antiwestlichen Widerstand zu legitimieren.3 Die Islamisten betrachteten ihre Religion nicht mehr als eine zeit- und grenzenlose Einheit, die die Gesamtheit der Souveränität Gottes und seiner menschlichen Schöpfung repräsentierte. Stattdessen wurde es ihr unmissverständliches Ziel, die staatliche Macht zu erlangen.

File:Riad Maroc 031.JPG

Die starke Ausbreitung des Islamismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde jedoch erst möglich durch den Niedergang der bis dahin dominanten Ideologie des Panarabismus. Die Niederlage der arabischen Seite 1967 im Krieg gegen Israel versetzte dem Ideal der nationalen Einheit einen schweren Schlag, ebenso die Iranische Revolution von 1979: Der Sturz des Schahs machte deutlich, dass Aktivisten mit starken religiösen Überzeugungen in der Lage waren, ein autoritäres, von westlichen Großmächten gestütztes Regime zu Fall zu bringen.

Der Islamismus hat seine utopischen Versprechen nicht eingelöst. In der gesamten arabischen Welt, ab­gesehen vielleicht von Tunesien, wurden islamistische Bewegungen an den Rand gedrängt oder sind gescheitert. Bereits der Bürgerkrieg in Algerien in den 1990er Jahren war ein Vorläufer der Enttäuschungen, die sich in der Folge des Arabischen Frühlings von 2011 bewahrheiteten. Die desaströse Regierung der Muslimbrüder in Ägypten wurde im Juli 2013 durch einen Militärputsch gestürzt,4 massive Repressionen gegen Islamisten folgten. Im Irak, in Syrien und im Jemen hat die islamistische Bewegung nie eine wichtige Rolle im Kampf für die Demokratie gespielt.

In Marokko, Kuwait und Jorda­nien verzeichneten die legalen islamistischen Parteien einige Wahlerfolge, doch in den starken Monarchien mit ihren domestizierten Parlamenten hatte das kaum Gewicht.

Der Islamismus ist dreifach gescheitert: Erstens hat er keine Lösungen gefunden, die über reine Slogans hinausgehen. „Der Islam ist die Lösung, und der Koran ist unsere Verfassung“ – ein armseliger Ersatz für eine Antwort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, marode Bildungssysteme und endemische Kor­rup­tion. Es ist bezeichnend, dass die wirtschaftspolitischen Strategien der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) in Marokko und der Muslimbrüder in Ägypten von Technokraten unter dem Druck der internationalen Finanzinstitutionen zusammengeschustert wurden. Das zeigt, dass die islamistische Doktrin keinerlei eigene Theorie zum Produktionsprozess besitzt und dementsprechend auch keine Vorstellung davon, welche Rolle der Staat bei der Neuordnung der Wirtschaft spielen sollte.

Zweitens sind die islamistischen Parteien, mit Ausnahme der tunesischen Ennahda, auch damit gescheitert, eine inklusive und demokratische Politik zu betreiben. In Ägypten haben die Muslimbrüder größeren Wert auf ihre eigene Dominanz gelegt als auf Pluralismus. Ihre Intoleranz gegenüber dem Laizismus gab der Armee einen willkommenen Vorwand, die Regierung zu stürzen.

Drittens hat sich überall auf der Welt gezeigt, dass sich auch die Islamisten an politischer Kungelei beteiligen. Dort, wo sie Teil der legalen Opposition waren, verbündeten sie sich teilweise mit den autoritären Strömungen, was ihrem Image als Antisystempartei schadete. So pflegte die Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mubaraks 2011 ausschließlich Beziehungen zur Armee, während sie das Gespräch mit allen anderen politischen Akteuren ablehnte. Und in Marokko sorgt sich die PJD mehr um ihre guten Beziehungen zum Königshaus – das der Partei zu Ressourcen und politischer Sichtbarkeit verhilft – als um Reformen.

Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2011 betonte die PJD religiöse Prinzipien wie naciha („Beratung des Führers“) oder ta’a („Gehorsam als Tugend“) und demonstrierte damit, dass sie sich der Macht des Königs unterordnet. Die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, die sie sich zuvor auf die Fahnen geschrieben hatte, rückte in den Hintergrund. Sie ist von einer Oppositions- zur Regierungspartei geworden, ohne dass sich an der marokkanischen Politik etwas geändert hätte.

Die Islamisten sind auch tief verstrickt in die geopolitischen Konflikte und konfessionellen Spannungen, die die arabische Welt in Brand gesteckt haben. Ihren Anspruch, über den Alltagsbanalitäten der postkolonialen Moderne zu schweben, lösen sie nicht ein.

Quelle    :   Le Mode diplomatique            >>>>>        weiterlesen

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Unten    —          Riad au Maroc

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Das wollen die Gelbwesten:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Das politische System verändern !

2018-12-08 Paris - Île-de-France.jpg

Quelle       :    Scharf – Links

Aufruf der Gelben Westen von Commercy zu Volksversammlungen im ganzen Land

2. Dezember 2018

Unsere Regierung verlangt nicht deshalb Repräsentanten der Gelben Westen, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: ihr geht es darum, uns „einzuhegen“ und uns dann zu „beerdigen“. So wie sie es mit den Gewerkschaftsführern tut, sucht sie Vermittler, also Leute, mit denen sie verhandeln könnte, auf die sie Druck ausüben kann, um die Bewegung zu „besänftigen“. Leute also, die sie vereinnahmen kann und dazu drängen wird, die Bewegung zu spalten und zu „beerdigen“.

Wir verweigern die Vereinnahmung!

Es lebe die direkte Demokratie!

Wir brauchen keine regionalen Repräsentanten!

Seit fast zwei Wochen hat die Bewegung der Gelben Westen Hunderttausende überall in Frankreich auf die Straßen getrieben, für viele ist es das erste Mal. Der Treibstoffpreis war der Benzintropfen, der das Glas zum Überlaufen gebracht hat und einen Flächenbrand erzeugte. Leid, die Schnauze voll haben, Ungerechtigkeit waren noch nie so stark verbreitet. Aber jetzt organisieren sich Hunderte lokaler Gruppen selbst und immer wieder auf andere Art und Weise.

Hier in Commercy, im Departement Meuse, haben wir täglich Volksversammlungen, an denen sich jede Person mit gleichen Rechten beteiligen kann. Wir haben Blockaden in der Stadt organisiert, an Tankstellen, und wir „filtern“ den Verkehr [d.h. wir halten Fahrzeuge an und lassen sie nur ganz langsam wieder weiterfahren]. Dann haben wir eine Holzhütte auf dem zentralen Platz der Stadt gebaut. Dort treffen wir uns jeden Tag, um uns wieder zu organisieren, neue Aktionen zu beschließen, uns mit den Leuten zu unterhalten und um neue Teilnehmer aufzunehmen, die zu uns stoßen. Wir haben auch eine „solidarische Suppenküche“. So entwickeln wir ein schönes Gemeinsamkeitsgefühl und lernen uns gegenseitig kennen. Und dabei begegnen wir uns alle als Gleiche unter Gleichen.

Und da kommt die Regierung und einige Randgruppen der Bewegung daher und schlagen uns vor, regionale Repräsentanten zu benennen. Das heißt, einige Personen, die dann die einzigen Gesprächspartner von Regierung und Behörden wären, und auf die sich dann unsere große Vielfalt reduzieren würde.

Wir wollen aber keine Repräsentanten, die am Ende notgedrungen an unserer Stelle sprechen würden.

Wozu soll das gut sein? Hier in Commercy hat eine spontane gebildete Delegation den Unterpräfekten getroffen, in den großen Städen haben andere direkt den Präfekten getroffen: diese sind sehr wohl schon damit beschäftigt, unsere Wut und unsere Forderungen nach oben weiterzugeben. Sie wissen auch jetzt schon, dass wir fest entschlossen sind, diesen Präsidenten, diese widerliche Regierung und dieses verfaulte System, welches sie verkörpern zu beseitigen.

Und geanu das ist die Angst der Regierung! Denn sie weiß natürlich: wenn sie damit anfängt bei den Steuern auf den Treibstoff nachzugeben, dann muss sie auch bei den Renten, bei den Arbeitslosen, beim Statut der öffentlich Beschäftigten und all den anderen Fragen nachgeben, Und sie weiß auch ganz genau, dass die Gefahr besteht, dass eine breite Protestbewegung gegen das „System“ noch weiter an Kraft gewinnt.

Doch was die Stärke und die Intelligenz unserere Bewegung betrifft, verschätzt sich die Regierung gewaltig. Wir sind sehr wohl dabei, Überlegungen anzustellen, uns zu organisieren, unsere Aktionen weiter voranzutreiben, sodass sie echt Schiss bekommen, und wir sind dabei, die Bewegung noch stärker zu machen.

Vor allem sollte die Regierung eine ganz wichtige Sache nicht vergessen, nämlich die, dass die Bewegung der Gelben Westen viele Dinge fordert, die weit über die Steigerung der Kaufkraft hinausgehen. Diese Sache lässt sich so auf den Punkt bringen: alle Macht dem Volk, alle Macht durch das Volk, alle Macht für das Volk. Das ist ein völlig neues System, in dem die, „die nichts sind“, wie jene voller Verachtung sagen, die Macht übernehmen über jene, die sich mästen, über die „Eliten“ und über die Geldmächte. Das ist Gleichheit. Das ist Gerechtigkeit. Das ist Freiheit. Das ist es, was wir wollen! Und das kommt von der Basis des Volkes.

Wenn man Repräsentanten und Sprecher benennt, dann führt das dazu, dass wir passiv werden. Schlimmer noch: sehr schnell hätte man wieder ein System, das auf allen Ebenen so funktioniert wie die Halunken, die uns dirigieren. Also diese sogenannten „Repräsentanten des Volkes“, die sich die Taschen vollstopfen, die die Gesetze machen, die uns das Leben versauen und die die Interessen der Superreichen bedienen.

Lassen wir uns nicht länger in diese Diskussion der Repräsentation und der Vereinnahmung hineinziehen. Jetzt ist jedenfalls nicht der geeignete Zeitpunkt, unser Anliegen einer Handvoll Leuten anzuvertrauen, auch wenn sie ehrenvolle Absichten haben. Entweder hören die „Dirigenten“ uns allen zu oder sie brauchen überhaupt niemandem zuzuhören!

Nur so werden wir unseren Kampf gewinnen, denn wie man mit dem umgeht, was wir wirklich wollen, haben die da oben, keine Erfahrung. Und das macht denen sehr viel Angst.

Lassen wir uns nicht dirigieren. Lassen wir uns nicht spalten und vereinnahmen.

Wir sagen nein zu den selbsternannten Repräsentanten und Sprechern! Lasst uns unser Leben wieder in die eigene Hand nehmen! Es leben die Gelben Westen in all ihrer Vielfalt!

Alle Macht dem Volk, alle Macht durch das Volk, alle Macht für das Volk! 

Übersetzung von Franz Schneider, Saabrücken

Urheberrecht
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Grafikquelle       :          Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

On va se débarrasser de la Monarchie présidentielle voulue par Debré-De Gaulle en 1958 pour la VIe République écrite par l’assemblée constituante et approuvée « par le peuple ».Bienvenue « Les jours heureux ».

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Baerbock als Boris ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Die Grünen und Asylpolitik

File:GRÜNE-Logo1980.jpeg

Von Christian Jakob

Seit Jahren widmet sich die Politik mit größter Hingabe der „härteren Asylpolitik“. Die Grünen wollen da nicht länger fehlen.

„Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“, hieß es beim SPD-Kanzler Gerhard Schröder. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, bei der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die einschlägigen Wortmeldungen aus den Reihen der Union wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu rekapitulieren. Jetzt sind auch die Grünen jenseits von Boris Palmer und Winfried Kretschmann dabei.

Der Rechtsstaat müsse bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“, insbesondere bei Sexualstraftätern, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Straffällige Asylbewerber sollten schneller abgeschoben werden. Sie forderte 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Justiz bis 2029.

Wenn es einen Bereich gibt, dem die Politik seit Jahren garantiert nicht zu wenig Aufmerksamkeit widmet, dann ist es „härtere Asylpolitik“, respektive „schnellere Abschiebungen“. Der Eifer in dieser Frage mündete, gerade im letzten halben Jahr, in einen Überbietungswettbewerb, bei dem nicht ausgemacht ist, dass die AfD gewinnt. Kein Thema war mehr „Chefsache“, keines dominierte Talkshows, Wahlkämpfe, Nachfolgedebatten, Kommentarspalten und Leitartikel stärker.

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

Das linke Wagenrad steuerte immer schon nach recht. So wird die eigene Abstammung verdrängt.

Und das alles soll nun nichts gebracht haben? Die „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebungen, 2017 von Merkel angekündigt, soll ins Leere gelaufen sein und braucht jetzt Starthilfe von den Grünen? Noch immer könne der Rechtsstaat nichts tun gegen ausländische Intensivtäter? Wer das Interview mit Baerbock liest, gewinnt diesen Eindruck. Der Eindruck ist falsch. Und Baerbock wird das wissen.

Klarer Katalog

Quelle     :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Deutsch: Logo der Partei DIE GRÜNEN Anfang der 80er Jahre
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2. von Oben     :            Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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DL – Tagesticker 20.12.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der erste Probeballon von Merz ist geplatzt. Er hatte sicher nichts anderes erwartet. Das gegenseitige Abtasten wird weitergehen und Merkel wird noch eine weitere Schicht anhängen um Merz zu verhindern. Noch ist Schland nicht dort angekommen wo Ärisch seinen Gegner sehen wollte und somit der Auftrag nicht erfüllt.

Nach Interview in der F.A.Z. :

1.) Merkel hat vorerst keinen Platz für Merz

Er traue sich ein Ministeramt zu, sagte Friedrich Merz im Interview mit der F.A.Z. Die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister sehen das offenbar anders.  Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert war ebenso kurz wie erwartbar. „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte er am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz. Zuvor hatte Friedrich Merz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, er traue sich ein Amt als Bundesminister zu. Merz, der 2009 aus der aktiven Politik ausgeschieden war, hatte für den Vorsitz der CDU kandidiert und war bei der Wahl am 7. Dezember dieses Jahres auf dem Parteitag in Hamburg knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen.

FAZ

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Vielleicht war es mehr ein Zwiegespräch mit sich selbst über alle PolitikerInnen? Denn damit hätte er den Nagel auf den Kopf getroffen !

Newsblog zum Brexit  

2.) Corbyn soll May „dumme Frau“ genannt haben – er dementiert

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat sich mit einer vor sich hin gemurmelten Bemerkung den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit eingehandelt. Während einer hitzigen Brexit-Debatte im Unterhaus, bei dem sich Premierministerin Theresa May über Corbyn mokierte, wurde der Labour-Chef dabei ertappt, wie er angeblich „dumme Frau“ („stupid woman“) in seinen Bart brummte. Corbyns Sprecher dementierte das allerdings.

T.-online

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Fie Politik pervertiert sich immer öfters in Zweikämpfe: USA – China, Italien – EU, Merz – Merkel. Da bleiben für die Wähler nur Scherbenhaufen über. Sie bleiben zu Hause. Hoffentlich !

Schuldenstreit mit der EU

3.) Italien knickt ein

Laut gebrüllt – und doch verloren: Die rechte Regierung in Rom kippt ihre provokanten Schuldenpläne. Die EU verzichtet im Gegenzug auf Strafen. Also alles gut? Nein, Lega-Boss Salvini hat neue Pläne. An den Börsen herrschte beste Stimmung, als sich am Mittwochmorgen herumsprach, dass die italienische Regierung ihren Streit mit der EU aufgibt und sich den „Sparkommissaren in Brüssel“ weitgehend beugt. Die Strafzinsen für die römischen Schuldscheine fielen, die Kurse der italienischen Banken stiegen.

Spiegel-online

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Was für ein Fantast hatte denn von diesem Land anderes erwartet ? Ein Land in dem ein kleiner Bürgermeister von Hamburg politisch ohne Nachwirkung die Demokratie entsorgen konnte – vor den G 20.Gipfel ?

Rechtsextreme in der Polizei:

4.) Weiterer Frankfurter Polizist stellt sich

Hessens Innenminister muss sich rechtfertigen: Warum informierte er nicht über extrem rechte Umtriebe in der Polizei? Der Skandal weitet sich unterdessen aus. Das Landeskriminalamt Hessen ermittelt in Frankfurt gegen einen sechsten Polizisten. Er soll sich ebenfalls an einem Chat beteiligt haben, in dem Beamtinnen und Beamte fremdenfeindliche und NS-verherrlichende Bilder, Symbole und Texte ausgetauscht haben sollen. Bislang war in dem Fall von fünf Beschuldigten die Rede gewesen.

Zeit-online

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Typisch für die Politik welche keinen auf die Zehen steigen will. Mit einem dümmlichen Grinsen bekommt die Industrie eine Frist bis 2025. Solange hat sie selber noch Zeit sich den Zucker und das Fett in ihr verkümmertes Hirn zu schaufeln.

Ernährung:

5.) Ministerin will weniger Fett im Essen

Mit Vorgaben für die Reduzierung von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten will Ernährungsministerin Julia Klöckner Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Bluthochdruck entgegenwirken. Allerdings setzt die CDU-Politikerin dabei auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Verbänden der Lebensmittelwirtschaft und nicht auf Verbote. Kritiker bezeichneten das als naiv und wirkungslos. Klöckner betonte aber am Mittwoch in Berlin nach der Verabschiedung der „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie“ im Kabinett: „Ich werde in Deutschland keine Schokoriegel verbieten.“ Starre gesetzliche Maßnahmen lehnte sie ab, ebenso eine Zuckersteuer. Sie mahnte, man dürfe die „Rechnung nicht ohne den Geschmack der Verbraucher“ machen. Die Menschen müssten sich langsam an fettreduziertes und weniger süßes, dafür aber gesünderes Essen gewöhnen.

RP.-online

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Wo wenig Hirn  geforder wird,  kommen die Experten aus der Politik! Merkel, Scholz und Co. KG als Handlanger auf den Bau. Menschen ohne Hirn dürfen Steine schleppen. Alter – egal. Alle sollen ja länger arbeiten!

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Einwanderungsgesetz

6.) Wer etwas kann, ist willkommen

Am Ende sind die Herren sogar zu Scherzen aufgelegt. Arbeitsminister Hubertus Heil hat gerade eine ganze Litanei an SPD-Politikern heruntergebetet, die für ein Einwanderungsgesetz gekämpft hätten, da will Horst Seehofer unbedingt ein paar Christsoziale hinzufügen. Doch Heil ist schneller. „Im Himmel“, sagt er, „herrscht mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 100 Gerechte.“

FR

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Die Wahrheit

7.) Beelzebub auf Rädern

Unterwegs im Golden State mit einem Auto. Ach was, kein Auto! Ein Ungetüm! Ein Monster! Ein brennender Dornbusch in Kraftfahrzeuggestalt! Kalifornien ist ein Traum, aber vor allen Dingen ein Traum auf vier Rädern. Beim Mietwagenhändler hatten wir clever vorab einen Mittelklassewagen geordert. Da sich unsere Reisegruppe aber um zwei vergrößerte, stockten wir auf: „Upper Middle Class? No problem!“ Als dann sogar ein fünfter Kumpan den Flug gebucht hatte, musste ein weiteres Upgrade her.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen:

Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-b

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Unten  —        2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann.

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann
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Das Kommando Umvolkung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Geostrategische Planspiele am grünen Tisch

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Von Mark-Stefan Tietze

Glassplitter, Gesprächsfetzen und geostrategische Planspiele am grünen Tisch – eine Stippvisite bei Angela Merkel im Kanzleramt.

Was macht eigentlich Angela Merkel gerade? Seit sie ihren Posten als CDU-Vorsitzende an den Nagel gehängt hat, ist es still geworden um die große alte Dame der deutschen Nachkriegspolitik – verdächtig still. Was die meisten nämlich vergessen: Merkel ist hinter den Kulissen immer noch Kanzlerin! Nach wie vor zieht sie verdeckt die Strippen, hat weiterhin alle Macht über das Land und missbraucht diese vermutlich mit größter Freude, um dem deutschen Volk zu schaden oder sogar den Todesdolchstoß zu versetzen.

Doch was macht Merkel augenblicklich konkret? Wir wollen es genau wissen. Unser Reportageteam packt blitzschnell alles Notwendige ein und braust zum Kanzleramt. Da einer der Kollegen eine Ausbildung beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr genossen hat, können wir uns eine Terminvereinbarung sparen. So gelangen wir eine Viertelstunde später über den schmalen Balkon im siebten Stock in Merkels geräumiges Büro, rollen die Strickleitern ein und schütteln die Glassplitter von unseren Schultern.

Was macht nun Merkel an ihrem kleinen Schreibtisch? In diesem Moment jedenfalls keinen Hehl aus ihrer Fassungslosigkeit. Anklagend deutet sie auf die geborstene Scheibe, hinter der sich das grandiose Panorama des Reichstagsgeländes entfaltet. Innerhalb von Sekunden fängt sie sich zwar wieder und greift zum Handy, das wir ihr jedoch sanft entwinden können, ehe sie damit die Sicherheitskräfte alarmiert. Allein ihr Vorsatz deutet für uns allerdings darauf hin, dass sie etwas zu verbergen hat.

Beklommene Gesprächsatmosphäre

„Keine Sorge, wir haben nur ein paar Fragen“, erklären wir, während wir unser Aufnahmegerät auspacken. „Wir sind Journalisten, und obwohl wir Sie und Ihr System hassen, garantieren wir für Ihre körperliche Unversehrtheit, jedenfalls heute. Aber bitte antworten Sie ehrlich.“ Im Nu entspannt sich die kleine Frau im Hosenanzug ein wenig. Sie scheint sogar zu ihrem berühmten trockenen Humor zurückzufinden, als sie aufsteht und ihrerseits erklärt, dass sie sich über diese Zusicherung sehr freue und im Übrigen eine ähnlich merkwürdige, ja geradezu beklommene Gesprächsatmosphäre nur allzu gut kenne, nämlich von Meetings mit Präsident Trump.

In solch einer kritischen Situation ist Offenheit oft das Beste, sodass wir unverzüglich unsere erste Frage stellen: „Frau Kanzlerin, was machen Sie gerade eigentlich?“ Statt einer aufrichtigen Auskunft, wie man sie von einer deutschen Regierungschefin erwarten könnte, deckt uns Merkel mit ihrem üblichen Redeschwall ein. Es geht um Verantwortung, ein Telefonat mit Macron, den Brexit, den Länderfinanzausgleich und dergleichen mehr – wir hören schon gar nicht mehr hin.

"Tempo machen beim Kohleausstieg!" Demonstration Berlin 01-12-2018 04.jpg

Dafür können wir allerdings um so besser beobachten, wie sich Merkel beinahe unmerklich bewegt. Wie sie sich Zentimeter für Zentimeter zwischen uns und etwas anderes zu schieben versucht. Es hat ganz den Anschein, als stelle sie sich schützend vor den großen Zweitschreibtisch, den sie bekanntlich nicht so gern nutzt: der vier Meter breite Trumm unter dem hässlichen Adenauer-Gemälde von Kokoschka. Sie möchte wohl nicht, dass wir die riesige Weltkarte sehen, die dort ausgebreitet liegt – mitsamt den vielen Dutzend verschiedenfarbigen Holzfigürchen, die darauf, nach Ländern und Kontinenten gruppiert, herumstehen!

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Das Recht auf Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

»Die Araber haben ein Recht auf Demokratie«

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von Jamal Khashoggi

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26. April bei einer Konferenz des Center for Middle East Studies der Universität Denver und des Center for the Study of Islam and Democracy in Washington gehalten hat. Wir publizieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung in deutscher Erstveröffentlichung. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Steffen Vogel. – D. Red.

Ich komme aus Saudi-Arabien, wo Demokratie und Islam sehr relevante Themen sind. In der Vergangenheit war es so: Wollte ein saudischer Regierungsvertreter die Debatte über die Demokratie abwürgen, stellte er stets in Frage, ob sie mit dem Islam vereinbar sei. Aber das hat sich mit dem Arabischen Frühling endgültig erledigt. Seinerzeit unterstützten die Menschen in der arabischen Welt die Proteste für einen demokratischen politischen Wandel. Das galt vor allem für die Jugend, aber sogar für die Islamisten, einschließlich einiger Salafisten, die zuvor der Demokratie immer kritisch gegenübergestanden hatten. Andere Salafisten behielten diese Haltung allerdings bei. Sie betrachten die Demokratie nach wie vor als „Kufr“ oder unislamisch, weil sie in ihr eine Zurückweisung religiöser Werte sehen.

Insgesamt jedoch zeigten die langen Schlangen, die sich 2012 vor den Wahllokalen in Tunesien und Ägypten bildeten, klar, dass die Menschen in der arabischen Welt bereit für den Wandel waren. Sie nahmen enthusiastisch an demokratischen Wahlen teil, und das schloss islamistische Parteien ein, die oft im Fokus standen, wenn es um die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie ging. Diese Bilder aus Ägypten und Tunesien – von Männern und Frauen, Jungen und Alten, die zu den Urnen strömen – sollten wir jenen Scheinwahlen entgegenhalten, die wir heute in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt sehen. Denn diese Bilder liefern uns ein Argument gegen all jene, die behaupten, „die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie“.

Saudi-Arabien ringt heute mit verschiedenen Aspekten der Moderne: mit Kinos, Kunst und Unterhaltung, mit der Begegnung der Geschlechter, mit der Öffnung zur Welt und mit der Zurückweisung des Radikalismus. Der feste Griff des religiösen Establishments um das gesellschaftliche Leben löst sich schrittweise. Aber während sich die saudische Führung in all diesen Fragen modern zeigt,[1] hat sie immer noch kein Interesse an der Demokratie. Sie bringt allerdings auch nicht mehr die alte, lahme Entschuldigung vor, die Demokratie sei nicht mit dem Islam vereinbar. Vielmehr sagt sie – wie Kronprinz Mohammed bin Salman im Frühjahr gegenüber „The Atlantic“ –, die absolute Monarchie sei unsere bevorzugte Regierungsform.[2]

Tatsächlich leben wir im Zeitalter des Autoritarismus. Manche Menschen halten ihn für das überlegene politische System. Sie argumentieren, Gesellschaften bräuchten einen überragenden Anführer und die Demokratie würde diesen Anführer daran hindern, sein Volk in eine bessere Zukunft zu leiten. Wenn Sie heute in Riad, Kairo oder Amman mit Intellektuellen zu Abend essen, die einst als Liberale galten, die Freiheit, politischen Wandel und Demokratie unterstützten, werden sie sehr wahrscheinlich folgendes zu hören bekommen: „Die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie.“ Und wenn Sie dieses Argument zurückweisen, wird man Ihnen erklären: „Selbst wenn die Araber schon bereit für die Demokratie sind, so verstehen sie es doch nicht, davon Gebrauch zu machen. Sie treffen immer die falsche Wahl.“ Ein verwandtes Argument lautet: „Die Islamisten und die Muslimbruderschaft haben den Arabischen Frühling usurpiert.“ In meinem Land ist folgende Variante geläufig: „Die Saudis wissen nicht, wie man wählt. Wenn wir eine Demokratie hätten, würden sie bei Abstimmungen nicht ihrem Gewissen folgen, sondern ihren Stammesloyalitäten.“

Die Idee vom wohlwollenden Diktator

Überall in der arabischen Welt ist das Argument populär, dass wir starke Führer brauchen. Man hört es in Ägypten von einem Geschäftsmann, der das herrschende Regime unterstützt. Man hört es von dubiosen Jordaniern, vielleicht sogar von dubiosen Tunesiern, die zurück zur alten Ordnung wollen. Selbst ein saudischer Freund von mir, der im Ausland aufgewachsen ist, verteidigt offen den Begriff der „wohlwollenden Autokratie“. Er würde ihren Wert sogar in einer amerikanischen Tageszeitung verteidigen und glaubt, dies sei für Saudi-Arabien die beste Wahl. Das ist die alte Vorstellung vom „mustabidu al-adl“, dem gerechten Diktator, die eigentlich mit dem Aufstieg Abd al-Rahman al-Kawakibis[3] gestorben war. Kawakibi war im ausgehenden 19. Jahrhundert ein arabisch-muslimischer Reformer syrischen Ursprungs. Die arabischen und muslimischen Intellektuellen, die ihm folgten, unterstützten die Demokratie oder zumindest eine Form von ihr. Bedauerlicherweise erlebt jedoch die Idee eines wohlwollenden Autokraten, des gerechten Diktators, ein Revival in der arabischen Welt. Ein Chor antidemokratischer – arabischer wie nichtarabischer – Stimmen erhebt sich in Medien und Lobbyorganisationen gegen die Demokratie. Auf der internationalen Buchmesse in Riad im März, an der ich nicht teilnehmen konnte, soll ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Gegen den Arabischen Frühling“ ausgelegen haben.

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In der arabischen Welt gerät die Demokratie aber auch durch radikale Islamisten unter Beschuss. Sie erleben seit einiger Zeit ein Comeback: in Form des sogenannten Islamischen Staats oder in Form der Salafisten, die in Libyen an der Seite von Khalifa Hifter kämpfen (er diente als General in Muammar al Gaddafis Armee und wird nun von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt).[4] Die radikalen Islamisten predigen in ihren Moscheen gegen die Demokratie – bekämpfen sie aber auch durch Gewaltakte. Wir müssen daher jenen Menschen in der arabischen Welt Mut machen, die entweder die Hoffnung in die Demokratie verloren haben, weil sie ihre Schwächen wahrnehmen, oder weil sie der konzentrierten Propaganda staatlicher TV-Netzwerke und der mit ihnen verbundenen Intellektuellen zum Opfer gefallen sind.

Macht teilen, Kriege beenden

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Oben          —             Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

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Ziele der Diakonie-Charta

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Diakonie-Charta für ein Soziales Europa

Quelle     :     Europa.Blog

Im Juni 2017 hat das Diakonische Werk die Diakonie-Charta für ein Soziales Europa veröffentlicht. Im Gespräch mit Euorpa.blog erläutert Katharina Wegner von Diakonie Deutschland Hintergründe und Ziele dieser Charta.

Europa.blog: Wer steht hinter der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa, wer sind die Autor*innen bzw. Initiator*innen?

Katharina Wegner: Autorinnen und Autoren der Charta sind die sechs Mitglieder einer Arbeitsgruppe, die auf S. 25 des Heftes genannt werden. Dazu gehören die Europareferentin der Diakonie Deutschland, Dr. Stephanie Scholz, und ich als Beauftragte bei der EU in Brüssel. Die Arbeitsgruppe hat den Text im Auftrag der Diakonie Deutschland erstellt. Diese ist der Bundesverband der diakonischen Einrichtungen in Deutschland, die soziale Dienstleistungen aller Art erbringen (www.diakonie.de).

Europa.blog: Was wer der konkrete Anlass für dieses Papiers, das bereits im Juni 2017 veröffentlicht wurde? Weshalb wurde gerade dieser Zeitpunkt gewählt?

Katharina Wegner: Da gibt es mehrere Anlässe: Die Diakonie Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für ein sozialeres Europa ein. Sie hat sich 2017 an der Konsultation der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte beteiligt. In der öffentlichen und auch der Fachdiskussion blieb bisher vage, was unter einem „sozialen Europa“ zu verstehen sei. In unserem Umfeld hatte nur die Arbeiterwohlfahrt schon einmal ein Papier mit Vorschlägen erarbeitet. Die Diakonie Deutschland wollte eine Diskussionsgrundlage erstellen, um das Thema zu konkretisieren.

Europa.blog: Weshalb und mit welchem Ziel äußert sich die Diakonie in dieser Form zu politischen Fragen?

Katharina Wegner: Über ihre Mitglieder verfügt die Diakonie Deutschland über Erkenntnisse über die konkreten Lebenslagen vieler Menschen in Deutschland und über ihr europäisches Netzwerk Eurodiaconia (www.eurodiaconia.org) auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage äußert sich die Diakonie Deutschland immer wieder zu aktuellen Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik mit dem Ziel, die soziale Lage der Menschen in Deutschland und Europa zu verbessern und einen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben in Europa zu leisten.

Europa.blog: Das Papier umfasst knapp 30 Seiten im Format DIN A 4. Das ist schon fast der Umfang einer kleinen Studie. Weshalb hat die Diakonie ein solch umfassendes Papier erarbeitet? Und für wen ist dieses Papier geschrieben worden, das ja auch in leichter Sprache vorliegt (und in einer englischen Version)?

Katharina Wegner: Die EU hat sich bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in angemessener Weise mit der sozialen Lage in ihren Mitgliedstaaten beschäftigt. Das liegt auch an ihren beschränkten Zuständigkeiten in diesem Bereich. Dennoch spielen Sozialpolitik und der soziale Fortschritt in den EU-Verträgen eine wichtige Rolle. Dies ist bisher nicht ausreichend bekannt. Deshalb werden in der Charta zunächst grundlegende Ausführungen zur aktuellen Problemstellung in der EU, zu den Rechtsgrundlagen, den unterschiedlichen Systemen in den Mitgliedstaaten und den bisherigen Maßnahmen der EU gemacht. Danach erst werden konkrete Forderungen gestellt und begründet. Die Charta dient erstens als Grundlage einer Positionsfindung in der Diakonie. Dabei sollen Mitglieder auf allen Ebenen angesprochen werden, und auch die Nutzer sozialer Dienstleistungen sollen über die Bedeutung des Themas für die EU informiert werden. Das ist besonders jetzt im Vorfeld der Europawahlen wichtig. Da es öffentlich bisher nur wenige konkrete Vorschläge für ein soziales Europa gibt, soll die Charta zweitens auch außerhalb der Diakonie mit Politikern, den Akteuren der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Europa.blog: Sozialpolitik fällt überwiegend in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Weshalb richtet die Diakonie dennoch ihre Forderungen an die EU? Welche Möglichkeiten hat die EU, Sozialpolitik zu gestalten?

Katharina Wegner: Die Diakonie Deutschland ist der festen Überzeugung, dass die europäische Einigung nur dann eine Zukunft hat, wenn sie einen eigenen sichtbaren Beitrag zu konkreten Verbesserungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger leistet. Der in den EU-Verträgen versprochene soziale Fortschritt wird nicht, wie ursprünglich gedacht, automatisch eintreten, wenn nur der EU-Binnenmarkt funktioniert, und seine Verwirklichung kann nicht den Mitgliedstaaten allein überlassen bleiben.

Bisher gestaltet die EU Sozialpolitik vor allem, indem sie Empfehlungen ausspricht (z.B. zum Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit) und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung finanziell unterstützt. Über den Einfluss der Regelungen des EU-Binnenmarktes auf die nationalen Sozialschutzsysteme wird trotz der eigentlich beschränkten Kompetenzen der EU auf dem Feld der Sozialpolitik deren Gestaltung allerdings erheblich beeinflusst.

Europa.blog: Die EU gilt vielen Bürger*innen – insbesondere nach den Jahren der Krise und der Troika-Politik – als eher unsozial. Welche Beispiele gibt es denn aus diakonischer Sicht für eine gute Sozialpolitik der EU?

Katharina Wegner: Eines von mehreren Beispielen ist das Armutsbekämpfungsziel in der Strategie Europa 2020. Damit wurde 2010 nicht nur ganz offiziell festgestellt, dass es auch in der EU Armut gibt, mit der Festlegung dieser politischen Priorität wurde auch der Europäische Sozialfonds (ESF) über ein reines Beschäftigungsinstrument hinaus zu einem Fonds für soziale Inklusion erweitert. Auch durch den neu gegründeten „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ werden in Deutschland viele soziale Projekte gefördert, die es sonst nicht gäbe (S. a. Charta S. 11ff).

Europa.blog: Weshalb sind solche Beispiele kaum in öffentlichen Debatten und im öffentlichen Bewusstsein verankert?

Katharina Wegner: Das liegt u.a. an den bereits erwähnten begrenzten Kompetenzen der EU in diesem Feld. Außerdem: Läuft es schlecht, ist die EU/Brüssel schuld. Läuft es gut, waren es die Mitgliedstaaten. Das trifft gerade auch auf die genannten EU-Gelder zu, die durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie werden als nationale Finanzierung begriffen, obwohl das Geld aus dem EU-Haushalt kommt und die EU die inhaltlichen Grundlagen festlegt.

Europa.blog: Wo liegen aus Sicht der Diakonie die zentralen sozialpolitischen Defizite der EU, die es zu beheben gilt?

Katharina Wegner: Die Spielräume der EU-Verträge werden nicht genutzt; die EU hält sich grundsätzlich raus. Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben Vorrang vor sozialen Rechten. Artikel 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, demzufolge die EU bei der Festlegung und Durchführung ihrer Maßnahmen u.a. auch die sozialen Folgen beachten muss, wurde bei den Maßnahmen der Krisenbewältigung nicht angewandt. Das Ergebnis: Viele Menschen wenden sich ab, wählen europafeindliche Parteien, selbst wenn sie das Projekt der europäischen Einigung grundsätzlich eigentlich befürworten.

Europa.blog: Was sind sozialpolitische Kernforderungen der Diakonie an die EU?

Katharina Wegner: Ein Einsatz der EU für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen der Mitgliedstaaten in Bildung und die soziale Infrastruktur; die Einführung europaweiter sozialer Mindeststandards, zunächst bei Mindestlöhnen und für eine Grundsicherung; eine Anpassung der Sozialschutzsysteme an die Erfordernisse einer neuen digitalen Arbeitswelt, die Einführung einer ergänzenden europäischen Arbeitslosenversicherung. Der Wachstums- und Stabilitätspakt der EU muss dafür die nötigen finanziellen Spielräume ermöglichen.(S.a. S. 23f der Charta)

Europa.blog: Welche Hebel, welche Ansatzpunkte für eine bessere Sozialpolitik hat die EU?

Katharina Wegner: Die Rechtsgrundlagen werden in der Charta auf S. 6f genannt. Höhere Sozialstandards in den Mitgliedstaaten sind auch wirtschaftlich vernünftig, insbesondere in einer Währungsunion, die nur bei wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz funktioniert, wenn sich also ihre Mitglieder gemeinsam nach oben bewegen und ihr Sozialschutzniveau verbessern. Das ist auch wichtig, damit die Freizügigkeit in der EU nicht bestimmte Mitgliedsländer durch Abwanderung bzw. Aufnahme einseitig belastet. Ein politisches Instrument ist das so genannte Europäische Semester, in dem die Politik der Mitgliedstaaten für mehr Konvergenz von der EU-Kommission jährlich beobachtet und bewertet wird (s. a. Charta S. 12). Mehr Kompetenzen als in der Sozialpolitik hat die EU im Bereich Beschäftigung und beim Thema Arbeitsschutz. Die bereits genannte Europäische Säule sozialer Rechte schlägt hier Mindeststandards vor, gerade auch im Hinblick auf die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Europa.blog: Die EU besteht ja aus drei Institutionen, die an der Gesetzgebung beteiligt sind. Die Kommission arbeitet Gesetzesvorschläge aus. Europäisches Parlament und EU-Rat (in dem die Regierungen der Mitgliedsländer vertreten sind) müssen über die Gesetzgebung entscheiden. Wer genau ist der Adressat der Diakonie-Charta für ein Soziales Europa?

Katharina Wegner: Alle drei Institutionen; uns wäre auch wichtig, auf diesem Gebiet noch mehr mit dem Europaparlament zusammenzuarbeiten. Dieses spielt aber, weil es beim Thema Sozialpolitik nur begrenzte Rechtsetzungskompetenzen der EU gibt, bei der Entscheidungsfindung – etwa im Europäischen Semester – nur eine untergeordnete Rolle.

Europa.blog: Von welcher der Institutionen erwarten die Autor*innen des Papiers am ehesten Unterstützung und bei welcher erwarten sie die heftigsten Widerstände gegen eine sozialere EU und weshalb?

Katharina Wegner: Teile des Parlamentes unterstützen die Anliegen der Charta. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch die EU-Kommission, weil sie über das Initiativrecht verfügt. In der EU-Kommission ist es nicht nur die Generaldirektion Beschäftigung, sondern es sind wegen des engen Zusammenhangs zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch andere Generaldirektionen zuständig, insbesondere die für Wirtschaft und Finanzen. Dank der Initiative Europäische Säule sozialer Rechte von Kommissionspräsident Juncker hat es hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gegeben. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die nächste EU-Kommission daran anknüpft. Am schwierigsten ist es, wie bei fast allen Fragen der europäischen Einigung, Fortschritte im Rat zu erzielen. Insbesondere die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten zeigen bislang kaum Interesse für das Thema soziales Europa. Auch in den skandinavischen Ländern gibt es große Skepsis, und die deutsche Bundesregierung hat hier – etwa bei der Verabredung des Ziels der Armutsbekämpfung – bisher ebenfalls stark auf der Bremse gestanden. Allerdings besteht bei der jetzigen Regierung etwas Hoffnung, denn die Forderung nach Einführung sozialer Mindeststandards im Bereich Mindestlohn und Grundsicherung hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden und soll dem Vernehmen nach ein Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden. Eine Rechtsgrundlage dafür findet sich im EU-Recht, erforderlich wäre aber wohl Einstimmigkeit im Rat. Das ist in der jetzigen Lage eher unwahrscheinlich. Es wäre schon sehr schön, wenn man sich im Rat vor der Europawahl im nächsten Jahr auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 einigen würde.

Insgesamt wird die Bedeutung der Sozialpolitik für die europäische Einigung bisher nicht ausreichend anerkannt. Deutschland fürchtet insbesondere, dass zur Finanzierung höherer Sozialstandards in einigen Staaten die Verschuldensgrenzen im Wachstums- und Stabilitätspakt aufgeweicht werden. Hier befürchtet man die so genannte „Transferunion“. Damit ist gemeint, dass die entsprechenden Staaten z.B. deutsches Geld nehmen, ohne die in ihren Ländern erforderlichen Strukturreformen durchzuführen.

Europa.blog: Was können und was sollten die einzelnen Institutionen tun, um die Sozialpolitik der EU deutlich zu verbessern?

Katharina Wegner: Die EU-Kommission sollte möglichst bald Vorschläge für die Verabredung und Umsetzung von weiteren europäischen sozialen Mindeststandards, wie sie in der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgesehen sind, machen. Parlament und Rat sollten die bereits gemachten Vorschläge der EU-Kommission – etwa zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf – noch vor den Europawahlen beschließen. Alle EU-Institutionen sollten europäische und nationale Akteure der Zivilgesellschaft mehr als bisher einbeziehen.

Europa.blog: Was für eine Resonanz hat die Charta für ein Soziales Europa bisher gehabt?

Katharina Wegner: Sie hat großes Interesse gefunden, und die erste Auflage ist weitgehend verteilt. An den Forderungen muss aber noch weiter gearbeitet werden.

Europa.blog: Wen zählt die Diakonie zu ihren Verbündeten im Engagement für ein sozialeres Europa? Welche Bündnisaktivitäten gibt es?

Katharina Wegner: Die Verbände der deutschen Freien Wohlfahrtspflege, die Mitglieder der europäischen Netzwerke sozialer Dienstleistungserbringer und die Kirchen. Zur Europäischen Säule sozialer Rechte wurden und werden mehrere Veranstaltungen durchgeführt zusammen mit Gewerkschaften, politischen Stiftungen und anderen Think-Tanks.

Europa.blog: Gehören zu den Verbündeten auch Vertreter der drei mit der Gesetzgebung beauftragten EU-Institutionen? Welche Rückmeldungen gibt es aus den Institutionen?

Katharina Wegner: Die Charta wurde an viele Europaabgeordnete verschickt. Es kamen interessierte Rückfragen und Kommentare, mache haben auch um ein Gespräch gebeten. In Deutschland wurde die Charta auf Anregung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Bürgerdialogen mit Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen (daher die Fassung in Leichter Sprache), Mitarbeitern von Einrichtungen und Bürger*innen der jeweiligen Ortsgemeinden diskutiert. Es besteht enger Kontakt zur EU-Kommission, insbesondere im Hinblick auf das Europäische Semester und die Europäischen Strukturfonds.

Europa.blog: Welche Chancen sieht die Autor*innengruppe für eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik oder doch zumindest für Einführung sozialpolitischer Mindeststandards?

Katharina Wegner: Die Diakonie spricht sich gegen eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik aus, schon deshalb, weil die Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind. Auch die Einführung EU-weiter sozialer Mindeststandards wird aus den oben genannten Gründen schwierig werden. Auf der anderen Seite liegt mit der Europäischen Säule sozialer Rechte ein erster Entwurf vor. Die sozialen Folgen der Krise und eine beharrliche Lobbyarbeit haben hier in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gebracht, aber so, wie im Hinblick auf die EU insgesamt, ist auch hier die weitere Entwicklung schwer abzusehen.

Europa.blog: Sieht die Autor*innengruppe die Europawahlen im Mai 2019 als eine Möglichkeit, die Ziele der Charta zu puschen? Welche Aktivitäten plant die Diakonie, um die Charta im Rahmen der Europawahl zum Thema zu machen?

Katharina Wegner: Ein stärkerer Einsatz der EU für die sozialen Rechte ihrer Bürger kann diese den Wählerinnen und Wählern näher bringen. Das will die Diakonie Deutschland für die Europawahl nutzen und dafür wird sie die Beispiele und Forderungen aus der Charta mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit verbreiten. Sie wird u.a. einen Sozial-O-Mat online stellen, in den die Charta-Positionen zu europaweiten sozialen Mindeststandards in der Form von sozialer Mindestsicherung und Mindestlöhnen einfließen. Der Diakonie ist es wichtig, eine hohe Wahlbeteiligung zu unterstützen. Dazu bringt sie Beispiele von guter EU-Sozialpolitik anhand von persönlichen Geschichten an die Öffentlichkeit. Außerdem werden Postkarten und Poster verbreitet, die Aussagen enthalten werden, die sich letztlich auch auf die Beseitigung sozialer Ungleichheiten in Europa beziehen, den Gewinn der Freizügigkeit herausstellen, aber zugleich deutlich machen, dass niemand aus Not und Armut seine Heimat verlassen sollen muss. Kurz vor der Wahl, am 9. Mai 2019, wird in Berlin zudem eine Konferenz der Diakonie Deutschland stattfinden die das soziale und demokratische Europa zum Thema haben wird. Auch da werden die Inhalte der Charta eine Rolle spielen.

Europa.blog: Vielen Dank für das Interview!

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