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Archiv für November 30th, 2018

Die UN-Klimakonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Eine Zerreißprobe für Europa

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Hier werden keine Flüchtlinge verschleppt !

Von Piotr Buras

Im Dezember ist Polen ist Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Dabei wehrt sich Warschau gegen einen Kohleausstieg.

Wie wird Polen mit seiner starken Kohleindustrie dem internationalen Drängen auf Kohleausstieg begegnen? Von 3. bis 14. Dezember ist Polen Gastgeberland der UN-Klimakonferenz COP24. Auf dieser Konferenz der Stakeholder des Pariser Klimaabkommens werden die Weichen für die globale Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt.

Der Gipfel findet symbolträchtig in Kattowitz, im Herzen von Polens Bergbauregion Oberschlesien, statt. Bei diesem Gipfel, wo hart um ein Ergebnis verhandelt werden wird, wird sich auch zeigen, was für Polen auf dem Spiel steht. Das Land ist eine Industriemacht und war lange stark von Kohle abhängig. Zwei so unterschiedliche Interessen ins Gleichgewicht zu bringen, wird für Polen nicht einfach.

An der Kohle, aus der 80 Prozent des polnischen Stroms produziert wird und die einen Anteil von rund 50 Prozent am Gesamtenergieverbrauch Polens hat, entzündet sich der klimapolitische Konflikt. Polens Energiemix weist im europäischen Vergleich die geringste Streuung auf verschiedene Energiequellen auf.

Die Regierung setzt nach eigenen Angaben weiter auf Kohle als Hauptquelle für die Stromproduktion: Auch im Jahr 2050 soll noch 50 Prozent des Stroms aus Kohle entstehen. Zusammen mit den 80.000 Beschäftigten der Kohleindustrie setzen diese Zahlen den Rahmen für die polnische Debatte über Energie- und Klimapolitik.

Polen im Konflikt mit EU-Klimapolitik

Im Länderbericht Polen 2018 des Bertelsmann Transformation Index (BTI) heißt es: „Dass Wirtschaftswachstum wichtiger ist als der Schutz von Mensch und Umwelt, darüber herrscht ein breiter politischer Konsens.“

Längst ist die stark subventionierte, nicht wettbewerbsfähige polnische Kohleindustrie kein Hauptwirtschaftszweig mehr wie noch zu kommunistischen Zeiten. Doch jeder Versuch einer Richtungsänderung wird von der mächtigen Kohle-Lobby und der Struktur des Energiesektors sowie dem Damoklesschwert drohender sozialer Konflikte zunichte gemacht. Auf diese Weise gerät Polen auch in Konflikt mit den klimapolitischen Interessen der EU, die einen Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will.

Zwar hat Polen seinen Kohlendioxidausstoß seit 1988 um 30 Prozent gesenkt und damit seine Kyoto-Zusagen noch übertroffen, doch das wurde hauptsächlich mit der Schließung alter Fabriken erreicht. In den letzten vier Jahren sind die Emissionen dagegen wieder gestiegen. Polen wird die Zielvorgaben der EU zwar erreichen.

Mit der EU-Klimapolitik ist man in Polen aber nicht einverstanden und schon gar nicht mit der Idee des Kohleausstiegs. In diesem Zusammenhang ist es kürzlich zu Spannungen über die Energieunion gekommen. Der Anstoß zu diesem Projekt kam ursprünglich aus Polen.

Polen will „Klimaneutralität“ von Energiequellen

Nach Ansicht der heutigen polnischen Regierung hat sich die Energieunion jedoch weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und verfolgt heute immer mehr klimapolitische Ziele, darunter den Ausstieg aus der Kohle.

Warschau kritisierte vor allem das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission, das Maßnahmen zum Strommarktdesign und die Grundzüge einer Reform des EU-Emissionshandelssystems vorschlug, über die im Februar 2017 Einigkeit erzielt wurde. Vorgesehen war, die Gebühren für CO2-Emissionen anzuheben und so einen wirtschaftlichen Anreiz für den Kohleausstieg zu geben.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :    

2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

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Arbeitslosengeld II

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

„Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Faule Politiker brauchen Hartz 4ler um sich in der sozialen Hängematte des Volkes räkeln zu können.

Interview:

Hartz IV hält Menschen von Arbeit fern, sagt Ökonom Andreas Peichl. Weil Zuverdienste unattraktiv seien, entständen nur Minijobs, von denen der Sozialstaat nichts habe.

13 Jahre nach Einführung diskutiert die Politik wieder einmal lebhaft über Hartz IV. Soll der Staat Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ein Grundeinkommen gewähren, ohne zu prüfen, ob sie tatsächlich bedürftig sind? Andreas Peichl leitet das Ifo-Zentrum für Makroökonomik in München und analysiert die Folgewirkungen von Hartz IV. 

ZEIT ONLINE: Herr Peichl, die Grünen und die SPD haben erklärt, sie wollen Hartz IV überwinden. Die FDP will ein liberales Bürgergeld, selbst die CDU denkt über eine generelle Reformierung nach. Schleicht sich jetzt das Grundeinkommen in Hartz IV ein?

Andreas Peichl: Die Leistungen aus Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, aber auch Wohngeld und Kinderzuschlag waren schon immer eine Art Grundeinkommen, wenn auch kein bedingungsloses. Die aktuellen Vorschläge zur Reformierung von Hartz IV setzen ebenfalls eine Bedürftigkeit voraus, die nachgewiesen werden muss. Das ist in einem Sozialstaat auch nicht anders zu vermitteln, schließlich werden Steuermittel umverteilt. Wer Steuern zahlt, akzeptiert eine Umverteilung eher, wenn der Bezug von Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen gebunden ist. Darum haben auch die heutigen Sanktionen, die das Hartz-IV-System vorsieht, eine Berechtigung. Studien zeigen, dass die bloße Existenz von Druckmitteln wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

ZEIT ONLINE: Wer Steuern zahlt, will nicht, dass andere faul in der sozialen Hängematte liegen?

Peichl: Anscheinend ist das so. Problematisch ist, dass viele Jahre lang genau dieses Menschenbild propagiert worden ist. Dabei stimmt das nicht. Die Sanktionsquote liegt bei etwa drei Prozent, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul oder nicht an Arbeit interessiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Aber das heutige System verhindert das.

ZEIT ONLINE: Warum?

Peichl: Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden für zusätzlich verdientes Geld bestraft. Denn Leistungen aus der Grundsicherung werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen abgeschmolzen oder ganz gestrichen. Zugleich fallen mit eigenem Lohn sehr schnell Steuern und Sozialabgaben an. Rechnet man beides zusammen, die Abgaben und die Kürzung von Sozialleistungen, überschreitet die Grenzbelastung – das ist der Teil des zusätzlichen Einkommens, der an den Staat abgegeben werden muss – die 100-Prozent-Marke. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer beträgt inklusive Soli gut 44 Prozent. Davon können Transferbezieher nur träumen.

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Und so kommt es zu der widersinnigen Situation, dass, obwohl zusätzliches Geld verdient wird, einkommensschwache Familien weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben, als wenn sie ganz auf Arbeit verzichten und nur von Sozialleistungen leben würden.

ZEIT ONLINE: Sie haben diese Grenzbelastung in verschiedenen Simulationsrechnungen genau ermittelt. Was haben Sie dabei festgestellt?

Peichl: Dass es bestimmte Sprungstellen gibt, bei denen die Grenzbelastung in der Spitze sogar bei über 250 Prozent liegt. Wir haben beispielhaft durchgerechnet, wie sich die heutigen Transferentzugsraten auf eine Alleinerziehende mit zwei Kindern auswirken. Solange sie Hartz IV bezieht, kann sie bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Darüber hinaus darf sie von jedem zusätzlichen Euro aber nur 20 Prozent, also 20 Cent, behalten. Das entspricht einer Grenzbelastung von 80 Prozent. Diese steigt mit jedem weiteren Euro an. Wenn sie mit einer Teilzeitbeschäftigung auf ein Einkommen von 1.700 bis 2.350 Euro brutto im Monat kommt, sinkt ihr Nettoeinkommen so stark, dass sie weniger Geld in der Tasche hat, als wenn sie gar nicht arbeiten ginge.

Quelle         :      Zeit-online          <<<<<         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —       Twitter  — 9. März 

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Die russische Militärdoktrin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Die russische Militärdoktrin

File:Msc 2007-Saturday, 09.00 - 11.00 Uhr-Zwez 008 Putin Merkel.jpg

Quelle     :     Scharf – Links

Von René Lindenau

Für den 24 .November 2018 hatte der ehemalige Generalmajor der NVA, Heinz Bilan, Cottbus als seine – Hauptstoßrichtung – erkannt. Dort machte er dem Publikum sozusagen Meldung, über die russische Militärdoktrin (2014). Laut dem Punkt 4 fließen in die Doktrin unter anderem die wichtigsten Bestimmungen der Konzeption für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Förderation (RF), die Außenpolitik sowie für die nationale Sicherheitsvorsorge jeweils bis 2020 ein.

Gleich zu Beginn machte Bilan klar: Angesichts der Verbrechen der Deutschen am russischen Volk und des sowjetischen Anteils an der Befreiung vom Faschismus, wären sie die Deutschen verpflichtet, gut über Russland zu sprechen. Das tat der Absolvent zweier sowjetischer Militärakademien (Lenin; Politarbeiter, Woroschilow; Generalstab) dann auch. Doch Gorbatschow und Jelzin degradierte der General a.D. aus seiner Sicht gleich zu Dilettanten. Anlass hierfür boten die Verhandlungen um die NATO-Osterweiterung, wo man sich habe über´s Ohr hauen lassen. Ferner war nach seiner Einschätzung der Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR, skandalös und chaotisch abgelaufen. Die sowjetischen Westgruppe räumte bedingungslos das Feld. Man hätte damals auch den Abzug der US-Truppen fordern müssen. „Hätte jeder Pionierleiter so gesagt“, meinte er. Zunächst benannte der Referent historische Gründe, die eine neue Militärdoktrin notwendig machten. Dabei erinnerte er an sechs feindlichen Invasionen, die das russische Volk erleiden musste. Hier nannte er die Mongolen, Tataren, Schweden, die Polen (die er explizit hervorhob), die Franzosen, die imperialistische Intervention nach der Oktoberrevolution und schließlich den faschistischen Überfall 1941. Niemals wolle das Land mehr in jene Lage kommen, als Stalin und sein Generalstab die damalige Lage unterschätzt haben und in der Anfangsphase des Krieges den ungeheuren Blutzoll von ca. 2,4 Millionen Toten zu entrichten hatten, führte der ehemalige Hörer der sowjetischen Generalstabsakademie aus, der sein Diplom bei dem bekannten Marschall Iwan Konew, und bewährten Frontkommandeur dieses Krieges ablegte. Präsident Jelzin habe jedoch die Armee erneut grob vernachlässigt. Einzig bei den Kernstreitkräften, sie in einer Hand zu belassen, entschied er richtig. Desweiteren bedurfte die unter Jelzin begonnene Militärreform einen neuen strategischen Rahmen. Ein Dokument, das mit der Militärdoktrin mit entstand und laut Putin bis 2027 gültig ist, ist das Waffenprogramm. Auf Details dazu, ging der „generalisierete“ Gast nur am Rande ein. Erwähnung fand nur das Raketensystem RS-28 „Sarmat“, NATO Code „Satan 2“.

Als wichtigste Aufgabe ist den russischen Streitkräfte ist in dem Papier, die Erhaltung des Friedens aufgegeben. Im Punkt 5 ist hierzu formuliert, das militärische Mittel erst nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der politischen, diplomatischen, juristischen, wirtschaftlichen, informationstechnischen und anderen gewaltfreien Instrumenten einzusetzten sind.

Im Abschnitt II, Punkt 12 wird auf die „Militärischen Gefahren und Bedrohungen“ eingegangen. Unter Punkt 12.a findet sich der entsprechende Hinweis auf den Ausbau des Kräftepotentials der NATO, (…) das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der NATO-Mitgliedsländer an die Grenzen der Russischen Förderation (…) Allerdings behauptete der Vortragende, in der gesamten Militärdoktrin komme das Wort NATO, aber auch USA nicht vor. Zu Recht verwies der General a.D. später darauf, das die USA rund um Russland 330 Stützpunkte aufgebaut haben. Russland hat ganze zwei außerhalb ihrer Grenzen (ausgerechnet):; in Syrien.Wenn wir schon bei der Frage des Kräfteverhältnisses sind: Nach Bilan belaufe sich die Truppenstärke in Russland auf 1,1 Millionen Soldaten, die NATO-Staaten hätten dagegen 4,4 Millionen Menschen unter Waffen. Bei den Rüstungsausgaben liegt die RF derzeit bei 64-80 Milliarden Dollar, die USA bei ca. 640 Milliarden Dollar. Im übrigen erinnerte er daran, das die Großmanöver Sapad 2017 und Wostok 2018 nichts völlig neues waren, dennoch wurde jüngst von westlicher Seite so getan. Schon 1981 gab es z.B. eine Ausgabe von Sapad. Man braucht es wohl mehr, um alte Feinbilder nicht von den Wänden nehmen zu müssen und um die Rüstungsspirale am Laufen zu halten.

Ein Aspekt, der in der aktuellen Militärdoktrin berücksichtigt wird, sind unter dem Punkt 14 „die wichtigsten inneren militärischen Gefahren“. Dazu zählt man zuvorderst Tätigkeiten, die den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und die Destabilisierung des Landes zum Ziel haben. Ein wichtiges Moment ist der Umgang mit der Kernwaffenstreitmacht. Hier kann im Punkt 20 nachgelesen werden, „die Verhinderung eines atomaren militärischen Konflikts wie auch jeden anderen militärischen Konflikts ist die Grundmaxime der Militärpolitik der RF“.Entschieden widersprach der Referent der Ansicht, Russland verfolge die Strategie eines „nuklearen präventiven Erstschlages“. Die Kernwaffen wären nur ein Instrument der Abschreckung.

Mögen die Zustimmungswerte für diese Militärdoktrin durch den früheren hohen NVA-Militär auch recht groß gewesen sein, dass sie kein Wort zur Abrüstung und zum Wettrüsten beinhaltet, sei für ihn eine Schwäche des Textes, der in den nächsten Jahren als der verteidigungspolitischer Kompass Russlands dienen soll.

In der Debatte äußerte der „rote Fuchs“ (Rotfuchs-Veranstaltung) Zustimmung zur Krim-Annektion (2014) durch Putin. Sie nannte er völkerrechtsgemäß, während er die Schenkung der Insel (1954) durch Chruschtschow als verfassungswidrig einstufte. Ohnehin fand Bilan zahlreich positive Worte für den russischen Präsidenten Putin: „einem sowjetischen Tschekisten, marxistisch-leninistisch gebildet, der nicht vergessen habe, woher er gekommen wäre“. Auf scharfe Kritik hingegen stießen bei ihm die Aufrüstungsbemühungen von Kanzlerin A.Merkel und von Verteidigungsministerin U. von der Leyen sowie beider Ansinnen, eine europäischen Armee innerhalb der EU zu schaffen.

Antwortend auf die Kernfrage unserer Zeit bekannte der ehemalige NVA-General, ja die Kriegsgefahr ist gestiegen.

Der Frieden war nie ein Geschenk – auch nicht in dieser bislang längsten Zeit seiner Abwesenheit. Doch man sollte nicht vergessen, in anderen Regionen der Welt war er immer zuhause.

Cottbus, 28.11. 2018  René Lindenau

Volltext der Militärdoktrin:

http://www.darmstaedter-signal.de/wp-content/uploads/2015/04/Milit%C3%A4rdoktrin-RF-2014offz.pdf

Urheberrecht
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Grafikquelle      :          Münchner Sicherheitskonferenz 2007: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir W. Putin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während der Konferenz.

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Attribution: Sebastian Zwez

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Wagenknechts Dämmerung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Wie halte ich es mit der Migration oder
„Die Wagenknecht Dämmerung“

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

(Perlen) Blumen unter die Säue schmeißen ?

In der Linken gibt es scheinbar einen Hang rein taktischen Machtbündnissen wohlmeinende Umschreibungen beizugeben. So gibt es ein Bündnis, welches sich „Mittelerde“ nennt und im Wesentlichen die Unterstützer der Parteivorsitzenden Kipping umfasst. Als Gegenpart hat sich zwischen den Anhängern der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und ihres Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch eine Interessenseilschaft vereint, die innerparteilich gerne als das „Hufeisen“ bezeichnet wird. Nach der gestrigen Fraktionssitzung der Linken im Bundestag könnte der Zustand dieser Gesamtbündnisse und der darin gefangenen Partei ironisierend als „Schrotthaufen“ umschrieben werden.

Was war geschehen? Der sogenannte UN-Migrationspakt, der Versuch der Staatengemeinschaft die weltweit stattfindenden Arbeitsmigration einzuregeln, hat wie zu erwarten im rechtskonservativen Lager zu vermehrten Debatten über die Zukunft der bundesdeutschen Einwanderungspolitik geführt. Ein UN-Dokument, das Fragen der globalen Flüchtlingsströme regeln will, statt auf Abschottungsstrategien zu setzen, das kann nur zu einer Einengung der Gestaltungsräume einer nationalkonservativen und rechtsnationalen Einwanderungspolitik in der deutschen Tagespolitik führen.

So war es nicht verwunderlich, dass die Kritik am UN-Dokument überwiegend aus konservativen Kreisen der CDU/CSU-Fraktion und natürlich auch von der AfD geäußert wurde. Für die Partei Die Linke ist diese Ausgangslage jedoch nunmehr ebenfalls zum Problem geworden. Um ihren Kontakt zum rechten Wählermilieu zu halten, hatte es deren Fraktionsvorsitzende Wagenknecht lange vermieden Partei und Fraktion über das UN-Papier öffentlichkeitswirksam debattieren zu lassen. Die Freude über den Streit in der CDU über das Papier wehrte jedoch nicht lange. Seit der Fraktionssitzung vom gestrigen Dienstag steht nun die Partei Die Linke vor einer sehr ernsthaften und schwerwiegenden Debatte über die Zukunft ihres seit Jahren mühsam zusammengehaltenen Parteihybriden.

Mit der Forderung der Parteivorsitzenden Kipping das UN-Dokument im Bundestag zu debattieren, hatte sie im Vorfeld die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht unter Druck gesetzt sich öffentlich zum Papier zu äußern. Letztere tappte sodann blindlings in die Falle, als sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Dokument der bürgerlichen Presse in die Feder diktierte und dabei unter dem Schein einer vermeintlich kapitalismuskritischen Position ihren Versuch erneuerte rechte Protestwähler in ihr Privatprojekt namens „Aufstehen“ zu kanalisieren.

„Wagenknecht verliert ihre politische Autorität im Bundestag“

Quelle       :        Potemkin-Zeitschrift          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Verbrannt in der Zelle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt

Von Christian Jakob

In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.

Die Justiz legt den Fall Oury Jalloh endgültig zu den Akten. Die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück. Ein Tatverdacht gegen Polizisten aus Dessau oder sonstige Dritte bestehe nicht.

Es hätten sich „keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Ouri Jallow [sic] ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen“, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. „Beweistatsachen“ für eine Tötung Jallohs oder ein Mordkomplott seien nicht vorhanden. Es mangele sowohl an einem Motiv als auch an der „zeitlichen Gelegenheit“ dafür, so Konrad. „Bei der These ‚Ouri Jallow das war Mord‘ handelt es sich um eine rein spekulative Mutmaßung.“

Der Sierra Leoner Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Die Staatsanwaltschaft war jahrelang davon ausgegangen, dass er die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet hatte. Die Familie des Toten und Aktivisten hatten dies von Anfang an ausgeschlossen. Sie glauben, dass der Brand von Dritten gelegt wurde, um zu vertuschen, dass Jalloh zuvor misshandelt worden war.

An den Landgerichten Dessau und Magdeburg wurden bis 2012 zwei Prozesse gegen Polizeibeamte aus Dessau wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung geführt. Die Justiz warf den beiden vor, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen oder den Feueralarm ignoriert zu haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Vor genau einem Jahr aber, im November 2017, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau doch von einem Mord an Jalloh ausging. Der Staatsanwalt Folker Bittmann hatte zuvor ein halbes Dutzend Sachverständige befragt. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden.

Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass Jalloh zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benannte auch konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei. Bittmann hatte schon zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Mordes an Jalloh eingeleitet.

Mehr als 100.000 Unterschriften

Kurz darauf jedoch wurde Bittmann das Verfahren entzogen: Im Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg den Fall an die Staatsanwaltschaft Halle. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, Grund für den Schritt sei „nicht zuletzt die dienstliche Belastung“ der Staatsanwaltschaft Dessau durch andere Mordermittlungen sowie die Pensionierung von Mitarbeitern. Der taz sagte der Naumburger Oberstaatsanwalt Klaus Tewes damals, es sei „ganz ratsam“, eine „neutrale Stelle“ zu beauftragen, die sich den Fall „aus einer gewissen Entfernung anschaut“.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Die Fratze des Staates                    10. 01. 2012

Der abgewiesene Zeuge                 05. 01. 2018

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Grafikquellen     :

Oben     —     http://www.umbruch-bildar…

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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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DL-Tagesticker 30.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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War nicht Jeder davon ausgegangen das im Kanzlerinnen Flugzeug nur der Deutsche Geldadel einen reservierten Platz bekommt? Vielleicht hatte sich auf den Weg zu weiteren 19 Gangstern auch ein Cum-Cum Mitarbeiter der Deutschen Bank eingeschlichen? Was in Hamburg dem Scholz nur zum Teil gelungen war, soll nun in Argentinien vollzogen werden. Der komplette Ausschluss der Demokratie: Merkel durfte die Nacht in Bonn, in Helmuts Bett verbringen? Nicht berichtet wird, wieviele von den Insassen das Lied von Reinhatd May angestimmt haben: „Über den Wolken – muss die Freiheit wohl Grenzenlos sein“.

RP-Exklusiv zu Merkels Flugzeug-Panne:

1.) Regierung prüft Verdacht auf kriminellen Hintergrund

Die Bundesregierung geht nach Informationen der „Rheinischen Post“ dem Verdacht nach, dass die elektronische Störung in der Regierungsmaschine von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel einen kriminellen Hintergrund haben könnte.

RP.-online

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Der Verdruss der SPD Leute auf ihre Brandstifter muss sehr groß sein.

Hamburg

2.) Unbekannte beschädigen Wohnhaus von Olaf Scholz

Sie zündeten einen Autoreifen an und warfen mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Hauswand: Eine Gruppe von rund 14 Unbekannten hat das Wohnhaus von Vizekanzler Olaf Scholz attackiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Spiegel-online

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Wagenknecht zeigt mit ihren Verhalten einmal mehr die Ignorierung ihrer Wähler, sie blieb mit ihren KrawallmacherInnen der Abstimmung fern!

UN-Migrationspakt im Bundestag

3.) Im deutschen Interesse

Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko. Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen. Der Bundestag hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Groko-Fraktionen von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ (pdf) wurde vom Parlament am Donnerstag mit 372 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarier enthielten sich.

TAZ

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Die Versager werden von dummen Völkern gewählt !

G20-Gipfel als Gradmesser  

4.) Wie viel ist von der Weltordnung übrig geblieben?

Der G20-Gipfel ab Freitag in Buenos Aires bietet so viel Zündstoff wie lange nicht mehr: Ukraine-Krise, Handelsstreit und Khashoggi-Affäre. Doch ob sich die Weltgemeinschaft zusammenrauft, ist ungewiss. Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten zwischen Polizei und vermummten Demonstranten: Das sind die Bilder, die vom letzten G20-Gipfel in Hamburg vor 17 Monaten geblieben sind. Gut möglich, dass es ein Déjà-vu gibt, wenn an diesem Freitag die mächtigsten Frauen und Männer der Welt in Buenos Aires zu zweitägigen Beratungen zusammenkommen.

T.-online

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Sieht die Gesellschaft nicht, das Deutsche Politiker eine solche Gang zwecks Durchführung ihrer kriminellen Machenschaften brauchen ? Ehrlichkeit hat es noch nie weit gebracht.

Panama Papers

5.) Deutsche Bank ist zurück im Skandalmodus

Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei durchsuchten am Donnerstag unter anderem die Konzernzentrale der Deutschen Bank. Die Bank soll Gelder aus mutmaßlichen Steuerstraftaten über Briefkastenfirmen verbucht haben, vermuten die Ermittler – und werten das als sogenannte Vortat zur Geldwäsche. Von August an ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Dabei fanden die Ermittler offenbar schnell konkrete Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter.

Sueddeutsche-Zeitung

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Für was man nicht alles Zeit hat – solange Mann nur gut genug bezahlt wird ? Und das alles für Mitglieder, welche diesen Typ einmal gewählt haben und denen er wegen eines ewigen Fortläufers gefolgt ist ? Es ist für angehende Politiker immer sehr weichtig: “ Spreche immer über etwas von dem du rein gar nichts verstehst.“

Landeshaushalt

6.) Linke will Digitalisierung der Logistikbranche fördern

Die Linksfraktion im Landtag fordert mehr Leitprojekte im Saarland in den Jahren 2019 und 2020. Den Entwurf für den Doppelhaushalt der Landesregierung, über den der Landtag nächsten Dienstag und Mittwoch diskutieren wird, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus als mutlos und diffus. 2020 seien Investitionen an „32 Baustellen“ geplant. „Das ist zu wenig auf ein Ziel ausgerichtet“, kritisierte Flackus.

Saarbrücker-Zeitung

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Wie wird Merkel jetzt wohl darauf reagieren ? War das der Grund für eine  Zwischenlandung in Köln, auf den Weg zum Gipfel ? Es mussten noch Schlitze in die Hosenanzüge eingearbeitet werden.

Studie:

7.) Erderwärmung zwingt Männer langfristig, ihren Hodensack außerhalb der Hose zu tragen

Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Katowice zeigt eine neue Studie der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen, wie stark sich die globale Erwärmung in nicht allzu ferner Zukunft auf unseren Alltag auswirken könnte. Spätestens im Jahr 2089 werden Männer demnach gezwungen sein, ihren Hodensack zum Schutz vor Überhitzung dauerhaft außerhalb der Kleidung zu tragen. Nur auf diese Weise könne eine optimale Spermienproduktion und somit das Fortbestehen der Menschheit gewährleistet werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa

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