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Archiv für November 28th, 2018

Showdown für Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Showdown in der Fraktion

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Von Anna Lehmann

Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den UN-Migrationspakt.

UPDATE 27.11., 17:30 UHR: Nach ausgiebiger Debatte haben die Abgeordneten der Linken in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert dem UN-Migrationspakt grundsätzlich zuzustimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Sahra Wagenknecht. Mitglieder der Fraktionssitzung sehen die machttaktische Allianz mit Dietmar Bartsch, das sogenannte Hufeisen, beschädigt und den Wagenknecht-Flügel deutlich geschwächt. „Das war eine saubere Niederlage für Wagenknecht“, meint eine TeilnehmerIn nach der Sitzung zur taz. Auch GenossInnen, die Wagenknecht inhaltlich nahe stehen sind erleichert: „Den Migrationspakt abzulehnen wäre einfach irre gewesen.“

BERLIN taz | Für einige in der Linksfraktion ist die dienstägliche Fraktionssitzung der schlimmste Termin der Woche. So vergiftet ist das Klima zwischen denjenigen, die sich um die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch scharen, und der wachsenden Schar der Unzufriedenen. Diesen Dienstagnachmittag könnte sich die angespannte Stimmung entladen.

Anlass ist der UN-Migrationspakt. Die Migrationspolitiker der Fraktion um die Sprecherin Gökay Akbulut haben einen Antrag aufgesetzt, in dem die Fraktion den Pakt grundsätzlich unterstützt. Im Antrag, welcher der taz vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie begrüßt insbesondere den menschenrechtlichen Ansatz des Paktes, der Menschen vor Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen schützen soll.

Ferner finden sich in dem Antrag weitergehende Appelle, etwa allen Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Arbeit zu gewähren und die Forderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zivile Seenotrettung einzusetzen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Für eine linke Partei durchaus erwartbare Forderungen, doch schon im Vorfeld gab es Knatsch. Im aktuellen Spiegel hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Pakt infrage gestellt und erklärt, die geplante Vereinbarung idealisiere Migration und würde die Ursachen ausklammern. „So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen und wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.

In eine ähnliche Richtung geht nun ein konkurrierendes Positionspapier, welches von Fraktionsvize Sevim Dagdelen und der Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, aufgesetzt wurde, und Montagnacht an alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag versandt wurde.

Linke soll Migrationspakt nicht zustimmen

Quelle      :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —        Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Seehofers und AfD Kämpfer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die rechte Offensive auf der Strasse und in der Regierung

File:PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16084237079.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

autonomie-magazin.org

Anlässlich der rechten Mobilisierungen auf der Strasse (Chemnitz, Köthen, Dortmund) sind wohl viele erschüttert, vielleicht überrascht oder bekommen Angst.

Es hat wieder einmal gezeigt, wie hegemonial der Faschismus in manchen Gegenden schon lange ist und was das konkret für Menschen bedeutet, die dem kritisch gegenüberstehen: Es gibt auf die Fresse (oder schlimmeres). Die Polizei tut so als wäre sie masslos überfordert, gibt ihnen buchstäblich Raum und macht den FaschistInnen damit nochmal so richtig Bock, sodass Tausende kommen. Die Antifas vor Ort sind meist in der Defensive, da #wirsindmehr im Alltag nicht gilt. In der Öffentlichkeit geht das Sachsen-bashing wieder los. Die „bürgerliche Mitte“ je nach Ausprägung, wundert sich woher diese ganzen Nazis kommen oder tut einfach so, als wäre nichts passiert. Heutzutage kann man ja alles einfach behaupten.

Der folgende Kommentar will zeigen, was diese pogromartige Stimmung mit den Regierungsparteien, ihrer Politik der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wahnsinns und dem Rechtsruck zu tun hat. Ausserdem versucht er zu erklären, wie es dazu kommt, dass aus „normalen“ Bürgern ganz schnell mal FaschistInnen werden.

Diese Gesellschaft ist durchdrungen von geplatzten Träumen und Enttäuschungen, vor allem dort, wo Menschen in Armut und ohne grosse Perspektive leben. Es wird dir versprochen: Du kannst es schaffen und so reich werden wie die da oben, wenn du dich nur anstrengst. Jetzt strengen sich natürlich viele an, merken aber, dass das nicht so recht funktionieren will mit dem reich werden. Sie merken, dass sich das grosse Geld nicht auf ihrem Konto platziert, sondern meistens woanders landet. In dieser Gesellschaft lebt man in Konkurrenz zueinander. Konkurrenz um Arbeit, um Wohnraum, um soziale Kontakte. Es gibt nie genug für alle, also bleiben viele auf der Strecke und bekommen einen Scheissdreck. Alles ganz normal im Kapitalismus. Das wird von der Mehrheit als gegeben akzeptiert. Die bürgerliche Ideologie ist vorherrschend und tief in den Köpfen verankert.

Gleichzeitig gibt es da einen Staat der vermeintlich viel für uns tut. Er gibt Orientierung, wie man zu leben hat, indem er Gesetze vorgibt. Er sagt uns, was wir zu tun und was wir zu lassen haben. Dazu müssen wir die Gesetze nicht einmal kennen. Wir merken das dann schon. Spätestens, wenn wir vor Gericht stehen oder die Reaktion direkt mit dem Polizeiknüppel erfolgt. Andererseits, und das ist besonders wichtig: Er behandelt mich, als Angehörigen des Staates BRD, besser als Leute die nicht dazu gehören. Ich geniesse bestimmte Freiheiten, von denen der afghanische Geflüchtete nur träumen kann. Und warum? Na, weil ich DeutscheR bin und er nicht! Der Staat suggeriert mir so, dass ich also offensichtlich etwas Besseres bin als die, die von woanders hierher kommen. Also habe ich, schlussfolgern dann viele, auch ein Recht darauf, dass es mir besser geht als denen.

Jetzt passiert es aber im Kapitalismus ständig, dass es Leuten ökonomisch ziemlich schlecht geht, weil sie in der oben genannten Konkurrenz zu den Verlierern gehören. Da kann es dann beispielsweise auch passieren, dass es einem als Deutschen gar nicht mehr so viel besser geht als einem Geflüchteten und man lebt in Armut in einem verdammt reichen Land. Die Erklärungen von Linken, warum das so ist und was dagegen zu tun wäre, sind wenig präsent und unpopulär. Was präsenter und einfacher ist, ist das staatliche Versprechen, sich um seine Bürger zu kümmern. Und genau da liegt der Knackpunkt: In den Augen vieler hält sich der Staat nicht an sein Versprechen. Für viele staatsgläubige Bürger ist das eine herbe Enttäuschung.

Jetzt hat die Regierung doch gesagt, sie kümmern sich um mich und sehen zu, dass es mir gut geht. Es geht mir aber evtl. ökonomisch nicht gut, vor allem im Vergleich zu den „Ausländern“, denen es doch eigentlich viel schlechter gehen muss als mir. Da kommen viele gute Bürger ins Grübeln. Gerüchte, jedeR Geflüchtete erhalte monatlich 1000 € oder immer das neueste Smartphone, werden gerne geglaubt, da so ein Schuldiger dafür gefunden ist, warum „das Volk“ vom grossen Reichtum wenig abbekommt. Die tatsächlichen Ursachen nicht hinterfragend und weiterhin in der Rolle des hörigen Untertanen verharrend, beginnt nun ein Prozess der Wut entstehen lässt. Gefühlt kümmert sich der Staat genauso oder sogar mehr um „Fremde“ wie um mich, obwohl ich doch eigentlich privilegiert sein sollte. So wird die Ursache für alle Probleme auf die Existenz von MigrantInnen reduziert.

Wären die nicht da, bildet man sich ein, gäbe es weniger Gewaltverbrechen, keine prekären Jobs und ein funktionierendes Sozialsystem. Anstatt also darauf zu kommen, dass man als Deutscher nicht mehr wert ist als andere Menschen und die Ursachen für die ganze Scheisse woanders zu finden sind (Staat und Kapital), radikalisiert sich bei vielen der seit Kindheitstagen aufgesogene Rassismus.

Der letzte Schritt, der jetzt noch fehlt um ein richtiger Nazi zu werden ist, sich vom bürgerlichen Staat zu „emanzipieren“ und privat aktiv zu werden. Behandelt der Staat die Nichtdeutschen nicht schlecht genug und sorgt so für die Reinheit der Nation, muss ich als enttäuschteR NationalistIn selbst Hand anlegen. So kämpft man gegen einen vermeintlichen Feind und will sie alle verjagen, in der Hoffnung, dass dadurch Probleme gelöst werden. Und diejenigen die nicht selbst auf die Jagd gehen, applaudieren, da ja endlich mal jemand was macht. JournalistInnen und Linke gehören dabei auch zu den Feinden, da sie sie bei ihrer edlen Tat zur Erreung des Vaterlands stören und damit Verrat an der Sache begehen. Fertig ist der Pogrom.

Diese Leute sind also nur die radikalen Durchsetzer eines staatlichen Rassismus, der an sich schon genug Menschen drangsaliert. Während die AfD brav bürgerlich im Parlament die Regierung von rechts vor sich hertreibt und MigrantInnen das Leben noch mehr zur Hölle macht, tun es die FaschistInnen ausserhalb des Parlaments einfach selbst, indem sie Menschen angreifen und umbringen. Sie sind nichts als unzufriedene Untertanen, die wenn notwendig (bspw. gegen Linke), vom gleichen Staat eingesetzt werden, den sie zu bekämpfen vorgeben. Dass dieser Staat also nicht entschlossen gegen FaschistInnen vorgeht, ist nicht verwunderlich. Viel zu ähnlich sind sich die Ziele beider.

So kommt es, dass konservative PolitikerInnen mit Verständnis auf die Proteste von rechts reagieren. Ein Horst Seehofer sieht es ja ein, dass die Leute besser von ihren Herrschern beschützt werden wollen. Deshalb sorgt er als Innenminister für die Umsetzung ihrer Forderungen. Und das tut er nicht ungern. Als Mittel gegen die private Durchsetzung der rassistischen Hierarchie, fällt einem Nationalisten nichts anderes ein, als diese in staatlich geordnete Bahnen zu bringen. Und das ist auch der einzige Unterschied zwischen denen, die in Chemnitz MigrantInnen angreifen und denen, die in Regierungsposition Gesetze beschliessen. Selbstjustiz geht gar nicht. Ansonsten sind sie sich aber ziemlich einig darüber mit der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung weiterzumachen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Kreislauf zu durchbrechen ist. Fest steht, dass die ungebrochene Staatsgläubigkeit und der nicht kritisierte Nationalismus begleitet von Rassismus der Ursprung des Ganzen ist. Fest steht auch, dass es nicht ausreichen kann, bei den wüsten Auswüchsen wie in Chemnitz ein grosses Konzert zu machen, um dann wieder zum Alltagsgeschäft überzugehen. Nur ein vermehrtes Einmischen von links in die öffentliche Debatte und eine Verankerung in der Bevölkerung kann etwas bringen.

Ein Einmischen, das klar macht, wo die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen und was vernünftige linke Lösungen dafür wären. Ein Einmischen, das sich auch klar vom staatlichen Antifaschismus abgrenzt, der nicht über Ökonomie und Ausbeutung reden will. Ein Einmischen, das polarisiert, nach vorne geht und klassenkämpferisch in Opposition zu Staat und Kapital steht. Nur so ist es möglich dem Wahnsinn langfristig etwas entgegenzusetzen. So ist es möglich dass der/die ein oder andere unentschlossene noch auf unsere Seite kommt. Wir müssen zeigen, dass wir da sind und wirkliche Alternativen haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle        :     The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA.

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Gregor Gysi über Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die Stellvertreterin, die jeder kennt

Das Interview führten Simone Schmollack und Wolfgang Hübner

Der LINKE-Politiker Gregor Gysi über die politische Lebensleistung von Angela Merkel

Herr Gysi, was fällt Ihnen beim Namen Angela Merkel zuerst ein?

Sie hatte eine Biografie aus der DDR. Wobei sie das dem Umstand verdankte, dass ihre Eltern aus Hamburg umgezogen waren; ihr Vater fühlte als Pfarrer eine christliche Verpflichtung, sich im Osten zu engagieren. Das erinnert mich an meine Eltern, die in Westberlin wohnten und ein Jahr nach meiner Geburt nach Ostberlin gezogen sind.

Was verbindet Sie beide als Ostdeutsche?

Nicht so viel. Ich verstehe nicht, dass sie sich nicht stärker für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit in Ost und West eingesetzt hat. Ostdeutsche haben auch noch keine gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung. Das Argument, dass Mieten und Restaurantpreise im Osten günstiger seien, lasse ich nicht gelten. Mieten und Restaurantpreise in der bayerischen Stadt Hof sind wesentlich günstiger als in München. Es ist aber noch niemand auf die Idee gekommen, deshalb in Hof geringere Löhne und Renten zu zahlen.

Jetzt hat Merkel ihren Rückzug angekündigt. Hat sie – anders als Horst Seehofer – gerade noch die Kurve gekriegt?

Nein. Sie hätte schon in der Mitte der letzten Legislaturperiode erklären sollen, dass sie zum Ende der Legislaturperiode aufhörte, als Kanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Jetzt musste sie viele Niederlagen einstecken: Nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert; sie belebte die Große Koalition wieder, was nicht so einfach war. Zudem wurde ihr Vertrauter Volker Kauder nicht als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Und plötzlich gab es auch noch Gegenkandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitz.

Es heißt, sie halte Europa zusammen.

Sie will auf keinen Fall, dass mit ihrem Namen der Zerfall der EU verbunden ist. Wenn die EU kaputtgeht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Das will Merkel nicht. Oder die europäische Jugend: Die kennt nichts anderes als eine grenzenlose EU; viele sprechen Englisch, machen ein Praktikum hier, arbeiten dort. Wenn wir denen sagen: zurück zum alten Nationalstaat mit Grenzbaum und Pass, denken die, wir haben eine Meise. Eine Visumpflicht halten die doch für verrückt. Außerdem gibt es eine europäische Wirtschaft, die nationalstaatlich gar nicht mehr regulierbar ist.

Derzeit ist eine europäische Armee im Gespräch, Merkel hat sich dafür ausgesprochen. Wäre das nicht eine Hemmschwelle gegen einen Krieg zwischen EU-Staaten?

Vielleicht, aber wir brauchen keine zusätzliche Aufrüstung. Unter einer Bedingung bin ich einverstanden mit einer europäischen Armee: dass die nationalen Streitkräfte abgebaut werden. Wenn wir keine Bundeswehr, keine französische und keine griechische Armee mehr haben, bin ich bereit, darüber zu reden. Aber nicht über eine EU-Armee obendrauf auf die nationalen Streitkräfte.

Wann ist Ihnen Frau Merkel zum ersten Mal politisch aufgefallen?

Wahrscheinlich 1990, als stellvertretende DDR-Regierungssprecherin. Wie damals der Regierungssprecher hieß, weiß fast niemand mehr, aber die Stellvertreterin kennt jeder.

Eine große Karriere wurde ihr nicht zugetraut.

Sie wurde später nur CDU-Vorsitzende, weil entgegen der bis dahin geübten deutschen Tradition ihre ostdeutsche Herkunft für Unschuld sprach und nicht für Schuld. Sonst ist es ja immer umgekehrt, aber bei der CDU-Spendenaffäre galten viele aus dem Westen als vorbelastet. Ich bin mir ganz sicher, dass die Männer damals dachten: Wir machen die jetzt mal zur Vorsitzenden, und in zwei Jahren schicken wir sie wieder nach Hause. Aber dann hat sie die Männer nach Hause geschickt. Doch es gilt auch: So wie du heute agierst, trifft es dich eines Tages selbst.

Wie würden Sie Merkels weiblichen Führungsstil beschreiben?

Sie ist freundlich und höflich, kann aber auch einen anderen Ton an den Tag legen. Sie macht nichts so grob wie ihre Kollegen, und ohne Intrigen. Sie würde nicht alle Kreisvorsitzenden anrufen und sagen: Ihr müsst auf dem Parteitag dies oder jenes tun. Ich weiß ja, wie Männer das machen. Hinzu kommt: Sie ist nicht eitel und materiell nicht interessiert, das schätze ich an ihr. Und sie kann zufällig sympathisch lächeln, sollte man auch nicht unterschätzen.

Wurde sie politisch unterschätzt?

Quelle    :            ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :          am 13. Juni 2015 bei dem Pressefest von Neues Deutschland,

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DIE LINKE Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Zur Krise der Bahn und Hofreiter-Äußerungen

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Lechter und ein Rinker ?

Quelle        :     Scharf – Links

Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Hessen am 25.11.18

zur aktuellen Diskussion über Probleme, Verspätungen und Mängel bei ICE-Zügen und zur Krise der Deutschen Bahn

Die LINKE Hessen nimmt mit Sorge die jüngsten Meldungen über anhaltende Verspätungen und schwere Mängel bei ICE-Zügen der Deutschen Bahn zur Kenntnis.

  • Diese Probleme und viele andere Störungen im Eisenbahnverkehr sind in erster Linie eine Folge jahrzehntelanger Weichenstellungen im Zuge der 1994 gestarteten „Bahnreform“ Die aus den alten Staatsbahnen gebildete Deutsche Bahn AG sollte wie ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Unternehmen geführt und auf einen von der Politik und einflussreichen Lobbyverbänden gewünschten Börsengang getrimmt werden. Die Ausgaben für Beschäftigte, Material und Infrastruktur wurden gekürzt, um eine „positive Börsenstory“ zu schreiben. Der riesige Investitionsstau wirkt nach. Die Folgen müssen jetzt die Beschäftigten und Fahrgäste ausbaden, während die Verantwortlichen für diese Entscheidungen längst nicht mehr in ihren Positionen sind.
  • Die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angestoßene Debatte über eine radikale Trennung von Netz- und Transportgeschäft bei der DB, mehr Wettbewerb und Teilprivatisierungen weist genau in die falsche Richtung. Sein Ansatz liegt auf einer Linie mit Wirtschafts- und Lobbyverbänden, EU-Kommission, FDP, Unionsparteien und anderen. Sie alle favorisieren das britische Privatisierungsmodell und fordern eine endgültige Zerschlagung bisher integrierter Staatsbahnen. Ihr Zauberwort heißt „mehr Wettbewerb“, der es auf wundersame Weise richten soll. Der Staat soll die defizitäre Eisenbahninfrastruktur vorhalten und die profitablen Filetstücke und Rosinen den renditehungrigen Privaten überlassen, so ihre Logik.
  • Hofreiter und die Lobby der Privatwirtschaft blenden leidvolle Erfahrungen nach 25 Jahren britischer Bahnprivatisierung und europaweiter Liberalisierung aus und ignorieren, dass sich eine breite Bevölkerungsmehrheit in Großbritannien eine Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens wünscht.
  • Verdrängungswettbewerb und ein Nebeneinander vieler privater Bahnen hemmen den Bahnverkehr. Meldungen aus den Regionen über Zugausfälle, anhaltende Betriebsstörungen und „Schienenersatzverkehre“ mit Bussen zeigen, dass auch etliche nicht-bundeseigene Bahnen unter dem Spar- und Renditezwang mit der Aufgabe eines regelmäßigen Eisenbahnverkehrs völlig überfordert sind.
  • Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich.
  • Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer, transparenter Kontrolle von Beschäftigten, Fahrgästen und öffentlicher Hand. Statt abgehobener bahnferner Führungskräfte braucht die DB wieder Eisenbahnfachleute an ihrer Spitze.
  • In diesem Sinne fordern wir die Untergliederungen der Partei zu öffentlichen Aktionen an Bahnhöfen auf.
Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Bachelor of Reinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Bachelor of Reinigung

Mehr Liebe für mehr Sauberkeit! (13142934584).jpg

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic`

Diese Regierung gibt sich die allergrößte Mühe, den Arbeiter abzuschaffen, um ihn irgendwie aufzuwerten: Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!

Es gibt da so eine Postkarte über Arbeiter, die hat es halbwegs zu Ruhm gebracht. Darauf: ein Dutzend Bauarbeiter vor einer Baugrube. Sie stehen da wie die zwölf Apostel um das letzte Abendmahl. Bis auf einen stehen sie alle vor der Baugrube wie Kapitäne am Damm. Sie arbeiten nicht, sie tragen Titel: Communication Manager. Security Manager. IT-Manager. Der Einzige, der arbeitet, ist der schaufelnde Horst.Nun hat das tatsächlich einmal nichts mit Horst Seehofer zu tun. Denn Horst Seehofer hat nicht mitgearbeitet, sondern als Security Manager vor allem Unsicherheit verbreitet. Obwohl er als Innenminister seiner Heimat dient, arbeitet er bislang zum Beispiel noch nicht öffentlich an der Beantwortung der Frage mit, was das jetzt für die Heimat bedeuten könnte, wenn sich „Hannibals Schattenarmee“ formiert. Oder hätte hier besser Frau von der Leyen arbeiten sollen?

Es ist ja auch ein völlig altmodischer Blick von mir, tatsächlich von Arbeiten zu sprechen. Arbeiten ist so ein gesellschaftlicher, aber auch individualistischer Vorgang, an den sich manche noch erinnern werden, der aber so gut wie von der politischen Agenda verschwunden ist. So abwesend wie die Arbeit im politischen Diskurs ist, entsteht leicht der Eindruck, alles stellt sich heutzutage von selbst her. Wozu wird die Arbeit überhaupt noch ins Ausland verlagert, wo man sie unwürdig billig kaufen kann, wenn der Arbeiter doch angeblich gar nicht mehr gebraucht wird?

Der Arbeiter rückt nur noch dann ins Visier der politisch Verantwortlichen, wenn zum Beispiel ein sozialdemokratischer Finanzminister wie Olaf Scholz sich um die Grundsteuer bemüht. Schnell fällt ihm ein, wie sich die Grundsteuer auf den Mieter umlegen ließe. Olaf Scholz scheint davon auszugehen, das trifft den Arbeiter nicht. Wichtige Teile der Politik haben sich längst auf das Motto geeinigt: „Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!“ In so einem Deutschland, in dem der Arbeiter als arbeitender Mensch und Kategorie politisch verschwunden ist, lässt sich selbst Angela Merkel, die international gerne mit einer neo-liberalen Wirtschaftsagenda assoziiert wird, als sozialdemokratische Geheimagentin beschimpfen, die das Konservative zu zersetzen droht.

Datei:Reinigung Reinraum.JPG

Die Speerspitze der konsequenten Arbeiter-Auslöschungs-Initiative bildet allerdings die Bildungsministerin dieser Großen Koalition. Anja Karliczek persönlich treibt das Verschwinden des Arbeiters jetzt richtig voran, und zwar sprachlich. Frau Ministerin Karliczek, die der interessierte Bundesbürger daher kennt, dass sie von vier Amtsjahren ein ganzes für die Einarbeitungsphase beansprucht, hat geliefert. In der Lieferung enthalten: Die Abschaffung des Arbeiters! Angeblich, um die Arbeit des Arbeiters aufzuwerten.

Quell     :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         (c) Kevin Griebaum / Holding Graz

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Unten    ––        Reinigung im Reinraum

Quelle selbst fotografiert
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Stephan May
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DL-Tagesticker 28.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Würde sich Merkel heute schon äußern, wäre sie eventuell später die Verliererin. So etwas weiß doch jede clevere Hausfrau, auch aus der Uckermark kommend! Was im übrigen Deutsche Aale im Asowschen Meer ausrichten könnten erschließt sich mir nicht. Unsere Politiker lösen nicht einmal ihre Hausaufgaben vor ihren Haustüren im Mittelmeer. Wenn in der Ukraine auch so viele Menschen absaufen würden, stände dort kein Militär mehr zur Verfügung. Bringt den Aalen erst einmal das Schwimmen in nahen Gewässern bei, das zittern vor Kälte, kommt von alleine.

Asowsches Meer

1.) Warum gerade Deutschland Druck auf Moskau machen kann

Bislang hat sich Angela Merkel nicht zur Eskalation im Asowschen Meer geäußert. Dabei kann sie wie kaum jemand sonst Einfluss auf Wladimir Putin ausüben. Eine Abhängigkeit Deutschlands könnte sogar zum Vorteil werden.  Wieder einmal zwingen weltpolitische Ereignisse die Bundesregierung zum Handeln: der russische Beschuss eines ukrainischen Schiffes – nicht unter falschem Abzeichen wie seinerzeit auf der Krim –, die Eskalation im Asowschen Meer, die Verhängung des Kriegsrechts in Teilen der Ukraine. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

Welt

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Richtig so! Wenn Regierungen herum eiern, bleibt den Richtern kaum eine Alternative als diese zurückzuwerfen. – Sollte das noch möglich sein.

Schule

2.) Wegen Kopftuch abgelehnte Lehramtsbewerberin klagt – und gewinnt

Eine Berliner Lehramtsbewerberin wurde unter anderem wegen ihres Kopftuches abgelehnt. Die Frau klagte wegen religiöser Diskriminierung und hat nun in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Recht bekommen. Ihr steht laut Urteil eine Entschädigung zu – das Land Berlin wird aber wohl in Revision gehen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Na-nu! Was mag ein Blinder, Sehenden über das fehlende Augelicht zu erzählen haben ?

Innenminister Horst Seehofer :

3.) Ein Islam in, aus und für Deutschland

Vor 100 Jahren wurde das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in der Folge der November-Revolution von 1918 völlig neu geregelt. Speiste sich die Legitimation der weltlichen Herrschaft im deutschen Kaiserreich mittelbar aus Gottes Gnaden, wurden diese Bande mit der Weimarer Verfassung aufgelöst und neu geordnet. Dem folgte unser Grundgesetz, das der Parlamentarische Rat vor 70 Jahren erarbeitet hat.

FAZ

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Da hat er noch nicht einmal unrecht! Er wäre eher der Opa – wenigstens äußerlich. Aber – wie gehabt! Narren der Obrigkeit haben immer Recht ! Gerade da sie gewählt wurden ?

Kretschmann zur Palmer-Affäre

4.) „Ich bin nicht der Papa“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kurz und knapp auf den Streit seines Parteifreunds Boris Palmer mit einem Studenten in Tübingen reagiert. „Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister“, sagte Kretschmann. Die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. „Ich bin nicht ihr Papa.“

Spiegel-online

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Wie sich aus Politik Hass entwickelt !

Fall Knabe:

 5.) „Ich schäme mich für das Desinteresse der Union“

Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski hat die Entlassung von Hubertus Knabe mitgetragen. Nun teilt er gegen Parteifreunde aus – wegen des Umgangs mit SED-Opfern. Der brandenburgische CDU-Politiker Dieter Dombrowski hat im Streit um die Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte die Union im Bundestag und einzelne Parteikollegen harsch kritisiert. In einem Schreiben wirft Dombrowski der Fraktion und führenden Vertretern seiner Partei wie Fraktionsvize Arnold Vaatz aus Sachsen vor, sich zwar für Knabe einzusetzen, aber bei den Problemen von SED-Opfern desinteressiert zu sein

Der Tagesspiegel

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Hoffentlich melden sich viele PolitikerInnen welche ja auch den Hirntot erfunden haben. Viele sind es doch schon – wie wir es tagtäglich sehen und hören können.

Organspende

6.) Hoffen auf ein neues Herz bis Weihnachten

Mehr als 10 000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein Spenderorgan. Heute debattiert der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf von Jens Spahn. Ein Jahr. Vielleicht auch ein wenig mehr. So lange werde sein Herz noch schlagen, aber dann sei Schluss: „Wir können hier nichts mehr machen.“Andreas Wolf erinnert sich noch genau daran, was ihm sein Arzt im Herbst vor einem Jahr erklärt hatte. Nach etlichen Operationen könne sein Leben jetzt nur noch durch eine Transplantation gerettet werden, eröffnete ihm der Herzspezialist damals. Nachdem klar war, ob Wolf eine derartige Operation überhaupt überstehen kann, steht er seit diesem Sommer auf der Warteliste für ein neues Herz, Status „High Urgency“ – hochdringlich. Ob die Zeit ausreicht, bis sich ein Spender findet, ist nicht absehbar.

FR

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Neu auf TITANIC online:

7.) der Boris-Palmer-Live-Tracker

Sie studieren in Tübingen oder sind aus anderen, unverständlichen Gründen in der idyllischen Neckarmetropole gestrandet? Obacht: Nicht nur spätnachts (22 Uhr), sondern auch am hellichten Tag könnten Sie dem leibhaftigen grünen Oberbürgermeister begegnen!

Doch mit dem neuen Boris-Palmer-Live-Tracker von TITANIC und Pöble Maps sehen Sie stets, wo sich der grüne Hilfssheriff gerade befindet. So können Sie ihm geschickt aus dem Weg gehen – oder gezielt die Konfrontation suchen. Gern geschehen, Sie linker Empörungsmaschinist!

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa

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