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Archiv für November 26th, 2018

Ankerzentren in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

06-2013 Michelsberg Blick ueber Bamberg.JPG

Ein kleines bisschen hat die neue Generation der Politiker gelernt ! Die Vor- Vor- Vorgänger bekamen schon zum Einmarsch in Polen den Befehl zurückzuschießen. Das alles, obwohl sie von dort noch nicht einmal abgeschoben wurden!

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Die Nächte sind immer das Schlimmste für Farhad S. und die sieben Mitbewohner, mit denen er in der Containeranlage in Ingolstadt das Zimmer teilt. „Bis drei Uhr oder auch bis fünf liegen wir wach, können nicht schlafen, flüstern miteinander“, erzählt der 23-jährige Mann aus Afghanistan auf Englisch. „Wir sind alle depressiv, wir haben alle psychischen Stress und denken darüber nach, wie es mit uns weitergeht.“

So geht das schon seit über einem Jahr, im September 2017 ist S. als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er habe sich in Kabul geweigert, Schwarzgeld zu waschen, und sei deswegen bedroht worden. Nun sitzt er in der Sammelunterkunft, die bis Ende Juli noch „Transitzentrum“ hieß, seit August trägt sie auf Geheiß der Bayerischen Staatsregierung den Titel „Ankerzentrum“. Nachts kommt oft die Polizei – „immer um vier Uhr“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele miterlebt.

Seit August wird jeder neu ankommende Flüchtling in Bayern in einem der sieben Ankerzentren im Freistaat einquartiert. Dort muss er bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Möglichst schnell, effektiv und ohne unnötige Bürokratie soll das gehen, in den Zentren sitzen die Entscheidungsträger mit Außenstellen direkt vor Ort – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und die Arbeitsagentur. Alles soll in einem Rutsch erledigt werden.

Bayern setzt damit um, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ganz Deutschland vorschwebt. Vorgesehen ist eine Verweildauer von maximal sechs, bei bestimmten Gruppen auch bis zu 24 Monaten. Wie lange die Flüchtlinge aber tatsächlich dort ausharren, darüber gibt es bisher keine Auskunft vom bayerischen Innenministerium oder von der Regierung von Oberbayern.

Auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Ende Oktober besuchte Seehofer die Einrichtung und zeigte sich zufrieden: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser Ankereinrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt“, sagte er.

Wer reindarf bleibt offen

In der Ingolstädter Marie-Curie-Straße 13, einer von drei Außenstellen des Ankerzentrums Manching, berichtet Farhad S. derweil vom Alltag in der Unterkunft: Er ist alleine eingereist und volljährig, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Angehörigen hingegen – Mutter, Vater und drei jüngere Brüder – haben einen Schutzstatus erhalten und leben in München. Besuchen darf S. sie nicht, weil er wegen der im Ankerzentrum herrschenden Residenzpflicht den Bezirk Ingolstadt nicht verlassen darf. Und sie dürfen nicht zu ihm ins „Camp“, wie die Flüchtlinge die Unterkunft bezeichnen. Besuch von außerhalb ist verboten, rund um die Uhr bewachen Sicherheitsleute das hoch eingezäunte Areal. S. könnte die Familie nur außerhalb in Ingolstadt treffen.

Ein Gefängnis ist das Camp zwar nicht, aber es ist ein abgesperrter Ort: Außer den Behörden und anderen Berechtigten wie etwa der Caritas-Sozialberatung darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe offiziell Hausverbot, sagt Jana Weidhaase von der Organisation. „In den letzten Monaten hat sich das Beratungsangebot für die Geflüchteten in den Unterkünften zwar erweitert, aber kritischen Organisationen wird der Zutritt weiter verwehrt.“

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

Ingolstadt –

Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns bestreitet ein „generelles Hausverbot“ und betont, grundsätzlich werde „jeder einzelne Zutrittsantrag geprüft“. Derzeit liege „keine offene Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats“ vor. Auskunft darüber, welche Institution wo reindarf, will die Sprecherin nicht geben – dies sei nicht aussagekräftig, da der aktuelle Stand „sich wöchentlich ändern kann“.

„Schlafen, essen, warten“

Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen. Im Mai hatte die Regierung von Oberbayern bisher einmalig einen Termin festgelegt, an dem Journalist*innen als große Gruppe, geführt und unter Aufsicht, das Ankerzentrum Manching anschauen durften. Die Bewohner*innen protestierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die Stimmung in den Zentren kann eskalieren. So endete beispielsweise eine Essensausgabe im Ankerzentrum in Donauwörth jetzt in einer Randale von 50 Bewohnern. Ein Mann hatte sich beschwert, weil er keine zusätzlichen Semmeln bekommen hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin solidarisierten sich mehrere Bewohner mit dem Mann. Einer von ihnen soll den Angaben zufolge dabei mit einer Bierbank gegen eine Scheibe des Speisesaals geschlagen und das Glas beschädigt haben. Polizisten rückten an und beruhigten die Situation. Verletzte gab es nicht.

Bayernweit gibt es derzeit dem bayerischen Innenministerium zufolge 14.000 Plätze in den Ankerzentren, gegenwärtig sind 9.000 belegt. „Schlafen, essen, warten“ – so beschreibt S. das Leben im Ankerzentrum.

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Oben     —     Michaelskloster Blick über Stadt Bamberg

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From Kreuzberg with Love

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist

File:Google bike on Crittenden Hill overlooking Google campus and NASA Ames.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle

#Autor*innen: Counter_Campus und GoogleCampus & Co. verhindern / lcm

Seit Ende Oktober steht es fest: Der Milliardenkonzern Google kommt nicht nach Kreuzberg.

In den letzten zwei Jahren haben mehrere Initiativen gemeinsam mit Anwohner*innen gegen die Pläne des Unternehmens gekämpft, mit seinem „Google Campus“ in das alte Umspannwerk am Kreuzberger Landwehrkanal einzuziehen – mit Erfolg.

Über ein Jahr lang wurden Demonstrationen und Kiezspaziergänge organisiert,es wurde diskutiert, gelärmt, besetzt und in Broschüren, auf Plakaten und Flyern zum Ausdruck gebracht, dass Google nicht der gute Nachbar gewesen wäre, als der sich das Unternehmen mit seinem Motto „Do the right thing“ gern selbst inszeniert.

Stattdessen haben Aufklärungsarbeit, Protest und ziviler Ungehorsam sichtbar gemacht, dass Google ein Akteur der Verdrängung ist, der mit seinen Campus-Projekten alles Mögliche, aber sicher keinen „Mehrwert für den Kiez“ schafft, wie Pressesprecher Ralf Bremer uns gern Glauben gemacht hätte.

Google, als womöglich größter Player im digitalen Kapitalismus, will nicht nur Daten sammeln und Technologien entwickeln, die sowohl Profit- als auch Überwachungs- und militärischen Interessen dienen können (Stichwort „Project Maven“). (1)

Google will uns seine optimierte, transhumanistische (2) Zukunft auch als Zukunft der Städte verkaufen. Das hat ein breites Spektrum an Protestierenden dazu motiviert, mit Analyse und Kritik, Spraydose und Farbei gegen die ideologische Reinhaltung des Konzernimages vorzugehen, das für die Durchsetzung von Googles Interessen von so zentraler Bedeutung ist.

Späte Einsicht, schmutzige Wäsche

Dass Google nicht richtig, sondern gänzlich daneben lag, als es einst entschied, die Stadt mit einem weiteren sogenannten Start-Up-„Incubator“ (3) zu beglücken, hat das Unternehmen an einem Mittwoch Ende Oktober selbst eingestehen müssen. In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz mit Schlüsselübergabe verkündeten Ralf Bremer und Googles Start-Up-Stratege Rowan Barnett, dass der Campus in Kreuzberg (vorerst) nicht eröffnen wird.

Stattdessen werden die Fundraising-Plattform betterplace.org und der Jugendhilfeverein KARUNA, der u.a. mit Blockchain-Technologie eine App für das bargeldolose Überweisen von „Spendenbeträge für zweckgebundene Hilfsangebote“ bereitstellt, die Räume des Umspannwerkes beziehen: für fünf volle Jahre in eigener Verwaltung, unter der schützenden Hand Googles, das den Mietvertrag gern bezahlt, weil es ihn dadurch schließlich behalten darf. Man habe aber eingesehen, dass Kreuzberg nicht der richtige Ort für einen Google Campus sei, wird Bremer zitiert.

Dieser Teilrückzug war ein allzu offensichtlicher Versuch, das vom Protest beschmutzte fortschrittliche Erscheinungsbild Googles einem erneuten Imagewashing zu unterziehen. Und dennoch ist die einstweilige Absage des Campus ein Etappensieg für alle, die sich in Berlin und über seine Grenzen hinaus zusammengetan haben – um mit ihren Vorstellungen einer solidarischen Stadt den Zumutungen der kapitalistischen Stadt zu begegnen.

Letztere werden von den Tech-Konzernen und der ihnen wohlgesonnenen Politik, die die Ideologie der optimierten „Smart Cities“ (4) teilen, nicht verbessert, sondern verschärft. Trotz seines Einlenken will ein Konzern wie Google mit seinen Ideen natürlich nicht daneben gelegen haben: Immer noch ist man in der Berliner Filiale der Ansicht, das Richtige zu tun, wenn man sich jetzt mit der Geste des großzügigen Mäzens einen sozialen Anstrich gibt, um sich zugleich die Hintertür zum Umspannwerk im achso-dynamischen-und-bunten Kreuzberg offen zu lassen.

Synergie, Diversität und Innovation sind die Schlagwörter von Googles wirklicher Mehrwertsteigerung, für die es Kreuzberg in Dienst wollte und will, weil sich der Rohstoff Kreativität so gut in der Mine des ‚rebellischen‘ Kiezes schürfen lässt. Dass diese Wirtschaftsweise keine Arbeitsplätze, sondern vor allem weitere prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutungs-Ideolog*innen nach Kreuzberg oder Berlin bringt, ist inzwischen selbstverständlich. Aber auch mit sozialer Münze lässt sich erst einmal Mehrwert für den Konzern generieren: Dafür spannt der friendly capitalist mit den beiden sogenannten Sozial-Businesses nun erst einmal andere vor den Karren. Und die nehmen die Räume, die kein Geld, sondern allein ein kleines bisschen Würde kosten, gern in Anspruch.

Shut Down Google, Start Up Revolt

Im Selbstverständnis von Google hat der Teilrückzug selbstverständlich nichts mit den Protesten zu tun, von denen man sich ja, so Bremer, nicht die Firmenpolitik diktieren lasse. Aber nicht nur die Berliner Spatzen pfeifen es von den Dächern, auch internationale Medien von Guardian über Libération bis New York Times sind sich einig: Google hat eine Niederlage einstecken müssen, und mit ihr der Start-Up-freundliche Berliner Senat, der um den Preis, ein kleines bisschen Silicon-Valley-Feeling an die Spree zu holen, stets das Wohl derer zu opfern bereit ist, die sich das Leben vor Ort wegen solcher „Innovationen“ nicht mehr leisten können.

Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop, freut sich über die Lösung, hatte sie in einem Interview doch kürzlich erst ein „nachhaltiges Start-Up Ökosystem“ gefordert, und sieht genau das jetzt in das Umspannwerk einziehen. Gegen den Google Campus hatte sie allerdings ebenfalls kaum Einwände, ebenso wenig wie gegen den sich ankündigenden „Innovations-Campus“ Siemensstadt.

Indes bleibt der Kurs von Rot-rot-grün gewohnt engspurig. Geprägt von Opportunismus und Sachzwangausflüchten unterscheidet sich die Regierung kaum von ihren früheren Versionen: Um Berlin in der Standortkonkurrenz fit zu bekommen, eifert sie um jeden Preis dem kalifornischen Vorbild nach – ohne dabei die sozialen Verwüstungen mitzubenennen, die der (Tech-)Kapitalismus dort täglich vorantreibt.

Im kalifornischen San José, wo ebenfalls ein Campus geplant ist, gab es übrigens erst kürzlich erneute Proteste gegen die berüchtigten Busse, die exklusiv die Google-Pendler zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück verfrachten: „Evict Google“ („Räumt Google“) hieß es dort, mit solidarischen Grüßen nach Berlin. Zeitgleich regt sich in Toronto der Widerstand, Google als Experimentierfeld für seine „Sidewalk Labs“ zu dienen, mit denen ganze Stadtviertel digital erschlossen und reorganisiert werden sollen.

Schlechte Verlierer

Der Internationalität der Proteste zum Trotz tun sich ganz besonders schlechte Verlierer des Rückzugs damit hervor, die Protestierenden als „Kiez- und Milieuschutzfanatiker“ zu bezeichnen – so Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. „Kommt bloß nicht nach Berlin, erst recht nicht nach Kreuzberg“ sei die Botschaft, die vom Paul-Lincke-Ufer in die Welt gehe.

Dem können wir uns durchaus anschließen. Dass er aber von „kiezbezogenem Nationalismus“ schwadroniert, um die Proteste zu diskreditieren, andere von „No-Go-Areas“ für Tech-Unternehmen sprechen, zeigt nur eines: den plumpen Abwehrreflex derjenigen, die ihre neoliberale Ideologie als Interesse am Gemeinwohl vermarkten.

Während sie nur die alte Sprechblase vom Wirtschaftsstandort und den angeblich verlorenen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in immer neuen Varianten predigen, sind es vielmehr die Protestierenden, die eine globale Dimension aufgezeigt haben: Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus, Kämpfe um das Leben in den Städten und gegen das Zusammengehen von Staat und Technologie-Unternehmen bei der Militarisierung von Armee, Polizei und Überwachungsapparaten sind Kämpfe, die in von Google-Projekten betroffenen Städten wie Saò Paulo, Rennes, San Francisco, Toronto und Kreuzberg in solidarischer, internationaler Perspektive geführt werden können. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen kommen hier zusammen, weil Lokal- und Stadtpolitik Klassenpolitik sind.

Protest wirkt

Kiez- und Klassenpolitik von oben hingegen sieht so aus, dass die CDU in der Folge den Campus nach Lichtenberg in die ehemalige Stasi-Zentrale holen wollte, und der Konzern auch im SPD-regierten Spandau umworben wurde.

Google hat ihnen allen inzwischen eine Absage erteilt, und dennoch zeigen diese demütigen Werbeversuche, dass der Glaube an die Start-Up-Ideologie in der Berliner Politik fest verankert ist, die Preisgabe von Wohnraum und sozialen Orten zugunsten des Wirtschaftsstandorts also weitergehen wird. Doch die Vernetzung und Zusammenarbeit für eine Stadtpolitik von unten durch Nachbarschaften, stadtpolitische Intiativen und radikale Linke zeigt: Protest wirkt. Es ist möglich, sich zusammenzufinden, sich Gedanken über eine solidarische Stadt zu machen und den Akteuren der Verdrängung auf die Füße zu treten.

Datei:Berlin-Kreuzberg Karte.png

Wenn jetzt auch einige Linke und Grüne vorsichtig applaudieren, darf dies getrost als verlogen bezeichnet werden: Unter ihrer Regierung wird die sogenannte Berliner Linie durchgesetzt und Besetzungen werden in der Regel innerhalb von Stunden brutal geräumt. Das betretene Schweigen der SPD braucht derweil in seiner Kläglichkeit kaum noch eigens kommentiert zu werden.

Ein Etappensieg

Alles in allem: Trotz Google wird der Verdrängungsprozess in Kreuzberg und anderswo weitergehen. Weitere Leuchtturmprojekte des digitalen Kapitalismus in der Stadt, wie Pandions „The Shelf“ oder die neue Zalando-Zentrale kündigen sich an, andere Co-Working-Spaces oder Wohnraumverwertungsagenturen wie rent24 schießen weiterhin aus dem Boden.

Gleichzeitig droht die Räumung der Liebig 34 und anderer selbstverwalteter Räume, und die Luft für Mieter*innen wird weiterhin enger. Die Smart City, die vom Senat gewollt ist, ist die Stadt der Verdrängung und Kontrolle. Deshalb gilt es, weiter Kristallisationspunkte sichtbar zu machen, an denen soziale, stadtpolitische und technologiekritische Kämpfe zusammengeführt werden können, und dabei Player wie Google und seine Social-Business-Platzwärmer, aber auch andere Tech-Konzerne und Start-Ups auf dem Schirm zu behalten.

Das Fernziel bleibt, eine Stadt von unten aufzubauen und dafür zu streiten, dass Unternehmen, die mit den Daten aller die Interessen von Kapital und Staat bedienen, enteignet gehören. Die Initiativen und Anwohner*innen in Kreuzberg feiern einen ersten Etappensieg, der Mut macht, und auf dem soziale und stadtpolitische Kämpfe aufbauen können.

Während dieser Erfolg von den Chefideolog*innen des Neoliberalismus notdürftig kaschiert wird, weisen die Proteste in Richtung einer solidarischen Stadt, die eine bessere Zukunft für alle nicht nur verspricht, sondern realisiert.

Fussnoten:

(1) Project Maven: Google-Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs, das u.a. aufgrund massiver Proteste von Google-Mitarbeiter*innen über das Jahr 2019 hinaus nicht verlängert werden soll.

(2) Transhumanismus: Fortschrittsideologie, die die technologische Optimierung des menschlichen Lebens bewirbt. Damit gehen Ideen der Verschmelzung von Mensch und Maschine einher.

(3) Start-Up-Incubator: Die Start-up-Ökonomie ist eine sog. „Larvenbranche“, in der laufend Unternehmen gegründet werden, ohne jemals über die erste Entwicklungsphase hinauszukommen.„Gründerzentren“ sollen dabei helfen, Unternehmen auszubrüten, die sich dann bestenfalls von großen Playern wie Google, Amazon, Apple und Co. einverleiben lassen. Mit Campus-Projekten verbindet sich für Start-Ups in Berlin deshalb das Versprechen, durch räumliche Nähe und persönliche Kontakte die Chancen zu erhöhen, in die Angebotspalette der großen Konzerne integriert zu werden. Vgl. Dazu: https://top-berlin.net/de/texte/beitraege/do-the-red-thing

(4) “Smart City”: Konzepte, die darauf abzielen, Städte durch technologische, aber auch soziale und ökologische Konzepte zu optimieren. Stadtmarketing , Wirtschaftsstandortpolitik und Technologiekonzerne gebrauchen diesen Begriff. Vgl. dazu die Kritik an „Smart City“-Projekten in Wien: https://ohnmega.blackblogs.org/apostasie-1/

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Gradikquelle  :

Oben    ––        Crittenden Hill, a bird nesting habitat in Mountain View, California

Runner1928 (CC BY-SA 3.0 unported

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2.) Von Oben    —           Victory Park with Schinkel’s National monument for the Liberation Wars.

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Unten    —        Übersichtskarte der Straßen und Ortslagen in Berlin-Kreuzberg

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Syrien als Beute:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Der Wiederaufbau einer Diktatur

File:Bashar al-Assad mural in Latakia.jpg

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.

Der Syrienkrieg ist zwar militärisch entschieden. Assad hat ihn mit russischer und iranischer Unterstützung gewonnen und kontrolliert weite Teil des Staatsgebiets. Aber ist der Konflikt damit wirklich vorbei? Sind Gebiete sicher, nur weil dort keine Bomben mehr fallen? Können die Syrerinnen und Syrer überhaupt Frieden finden, solange die Ursachen des Aufstands weiterbestehen? Und sollte sich Europa vor diesem Hintergrund an einem Wiederaufbau des Landes beteiligen? Tatsache ist: Syriens Machthaber Assad hat geschafft, was bislang keinem arabischen Despoten gelang. Trotz Hunderttausender Toter und 13 Millionen Vertriebener kann er weiterherrschen wie bisher – mit staatlicher Willkür, geheimdienstlicher Überwachung und der systematischen Massenvernichtung von Zivilisten in den Gefängnissen des Regimes. Assad hat gewonnen – und zugleich verloren. Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, das Land befindet sich nicht länger im Privatbesitz eines Clans. Syrien gehört jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben und die er deshalb belohnen und beteiligen muss. Der syrische Präsident bleibt formal an der Macht, ist aber ein Gefangener seiner Verbündeten. Diese betrachten Syrien als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert.

Vier Akteure haben Assads Sturz über all die Jahre verhindert: zwei ausländische – Russland und der Iran – und zwei inländische – syrische Milizenführer und regimenahe Geschäftsleute. Wer wissen will, wie es in Syrien unter Assad weitergeht, muss deshalb fragen, was diese vier für ihre Treue einfordern. Moskau will Syrien als autoritären Zentralstaat aus der Ferne steuern, seine zwei Militärbasen für den Mittelmeerraum nutzen und die syrische Erdöl- und Erdgasförderung kontrollieren. Teheran will das Land zum zuverlässigen schiitischen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenen – militärisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – verstetigen. Diese massive Einmischung aus dem Ausland sorgt für Unmut, auch unter Assads Gefolgsleuten. Vor allem langjährige Regimevertreter und Vertraute des Präsidenten sind es leid, sich iranischen Interessen und russischen Anweisungen unterzuordnen.

Im Alltag noch spürbarer und für alle sichtbarer ist allerdings der Einfluss der beiden syrischen Akteure. Lokale Kriegsherren, deren Milizen für Assad die oppositionellen Gebiete am Boden zurückerobert haben, wollen finanziell und personell von der Nachkriegsordnung profitieren. Sie sind in den vergangenen Jahren reich und mächtig geworden – mit dem Schmuggel von Waffen, Öl und Hilfsgütern, mit Schutzgelderpressung und Entführungen, Geldwäsche, Plünderungen und dem Abkassieren von Syrern an Checkpoints – und fürchten nun, mit dem Kriegsende könnte ihr sozialer Abstieg beginnen. Viele waren schon vor dem Konflikt in illegale Geschäfte und kriminelle Machenschaften verwickelt, als Kriegsgewinnler haben sie naturgemäß kein Interesse an Stabilität und Frieden.

Das Regime muss sie in den Griff kriegen, damit vor Ort Ruhe einkehrt, denn in vielen Regionen und Städten regt sich Widerstand und Protest gegen das Gebaren dieser Gangster – auch in Assads Kernland an der Küste. Das Regime wird die einflussreichsten Milizenführer deshalb in die eigenen Machtstrukturen integrieren und potentielle lokale Spielverderber (spoiler) mit Geld und Posten kaufen. Syrische Unternehmer, die Assad die Treue gehalten und ebenfalls am Krieg verdient haben, bilden eine teils neue, teils aus langjährigen Partnern des Assad-Makhlouf-Clans bestehende Gruppe von Geschäftskumpanen (cronies). Sie wissen, dass Verwaltung, Justiz, Finanzsektor und öffentliche Ausschreibungsverfahren von Assads Gewährsleuten vereinnahmt sind, und haben sich entsprechend in Stellung gebracht. Denn zum Zuge kommt nur, wer sich die Gunst des Regimes mit besonders loyalem Verhalten verdient hat. Diese Geschäftsleute wollen nun ihre Dividende kassieren. Sie spekulieren auf den Wiederaufbau und wollen den Großteil der ausländischen Finanzhilfe einstreichen, sobald diese fließt. Eifersüchtig wachen sie darüber, dass keine „abtrünnigen“ Industriellen zurückkehren und ihnen Konkurrenz machen.

Die vier Akteure, die Assads Position sichern, benutzen Syrien also lediglich zur persönlichen Bereicherung und Machterweiterung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische totalitäre Diktatur. Die Ursachen des Aufstands wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür und Nepotismus bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn das, was die syrische Gesellschaft dafür bräuchte – Stabilität ohne Angst, Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit –, ist mit den Garanten seiner Macht nicht vorstellbar.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts gelernt haben außer kämpfen, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden mehr oder weniger gezielte Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden – je dschihadistischer das ideologische Vehikel, desto größer die Opferzahlen. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem „Islamischen Staat“ liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: keine persönliche Zukunft, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und Chancenlosigkeit.

Politische Säuberungen

Eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft bedeutet auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat dauerhaft verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Die Floskel des Ministers für Versöhnung, wonach „alle Syrer willkommen“ und nach ihrer Rückkehr „sicher“ seien, sollten westliche Journalisten mit der Realität abgleichen und nicht unkritisch übernehmen. Wenn sich der syrische Präsident im Sommer 2017 bei der Eröffnung der internationalen Handelsmesse in Damaskus über eine „homogenere und gesündere Gesellschaft“ freut, dann besteht diese für ihn aus Menschen, die seine Macht nicht in Frage stellen, sondern sich dieser unterwerfen. Vom „Rest“ hat er Syrien weitgehend gesäubert. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Irans Bemühungen – schiitischer.

A volcano called Syria.png

Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-beschränkter Antiterrorsicht eine potentielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger.

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau (der 200 bis 400 Mrd. US-Dollar kosten soll). Er dient Assad dazu, Anhänger zu honorieren und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering.

Der Wiederaufbau als Herrschaftsinstrument

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Oben    —          Bashar al-Assad mural in Latakia, November 2011

Author Emesik    –      Own work
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Unten        —       A volcano called Syria

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Gefährtiche Orte : Beziehungsgewalt

File:D-W015 Warnung vor Absturzgefahr ty.svg

Eine Kolumne von

Heute gilt vieles als Gewalt und wird als solche statistisch erfasst, was man früher nicht zu dieser Kategorie zählte. So steigen die Zahlen – aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Gewalt gibt.

In dieser Woche ist der Jahresbericht „Beziehungsgewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht worden. Fälschlich wurde einmal mehr überwiegend unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ darüber berichtet; das ist aber einerseits viel zu eng (nur ca. 50 Prozent der von der Polizei ermittelten Opfer lebten in häuslicher Gemeinschaft mit den Verdächtigen), andererseits zu weit (Gewalt gegen Kinder in Haushalten ist überhaupt nicht erfasst). Gemeint ist also: Gewalt in oder im Zusammenhang von „Beziehungen“, womit Sexualpartnerbeziehungen gemeint sind. Gewalt gibt es auch in zahlreichen anderen „Beziehungen“ zwischen Menschen; die sind aber nicht erfasst.

Der Tenor der Presseberichte ist durchweg überaus besorgt: „Alarmierende Zahlen“ meldet die „SZ“, „erschreckende Zahlen“ der DLF; andere versuchen, noch mehr Drama aus den Fakten zu quetschen. Die „Zeit“ hat entdeckt, es gebe (erneut) einen „blinden Fleck in der #MeToo-Debatte“. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Alarmgeheul sachlich gerechtfertigt ist, die Ergebnisse der Untersuchung also zutreffend eingeordnet sind. Dazu ein paar Anmerkungen:

Gewalt

Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ oder „Beziehungsgewalt“ Phänomene verbergen wie „Zwangsprostitution“ und „Zuhälterei“. Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist „Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung „ökonomische Gewalt“ und ist auf diese Weise geeignet, die mediale „Gewalt“-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt „Gewalt“ sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Selbstverständlich ist es eine Sauerei und außerdem strafbar, Unterhaltspflichten zu verletzen, und das Delikt wird, aus verschiedenen Gründen, oft nur unzureichend verfolgt (Unauffindbarkeit oder häufige Wohnortwechsel der Täter, desaströse Lebensverhältnisse; gezielte Verschleierungen, hoher Ermittlungsaufwand mit wenig Ertrag). Aber es ist offenkundig kein „Gewaltdelikt“, und es hat auch wenig Sinn, es auf Umwegen als solches zu definieren. Für die Frage, wie viele „Feuer“ im Jahr 2017 ausgebrochen sind und wie viele neue Löschzüge wir brauchen, sollte die Frage eine Rolle spielen, was man als „Feuer“ anzusehen hat: Und die Meldung „immer mehr Feuer brechen aus“ ist nicht sinnvoll, wenn sie darauf beruht, dass seit letztem Jahr auch das unerlaubte Grillen dazugezählt wird.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 „Opfer“ auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit „empfindlichen Übeln“ – also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ist ziemlich schwer zu ermitteln und ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht, auch nicht der Grund, aus dem es nicht zu einer Verurteilung kam. Das macht die Statistik nicht wertlos, relativiert aber ihre Aussagekraft. Die notorische – und auch diesmal wieder frappierende – Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der „wirklichen“ Taten, verschweigt und verdreht das.

Quelle        :        Spiegel >>>>> weiterlesen

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Oben      —           Warnung vor Absturzgefahr, Warnzeichen

Source drawn by Torsten Henning
Author Torsten Henning    –      released into the public domain

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neonfarbene Stringtangas in der CDU-Sauna, vermeintlich sichere Brexit-Wetten, Selbstzünder beim Diesel – und natürlich: Kramp statt Trump.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Plan war, mal über etwas anderes als die AfD zu reden.

Und was wird besser in dieser?

„Kramp statt Trump“, die CDU kann’s noch retten.

Friedrich Merz stellt das Grundrecht auf Asyl infrage, um gleich darauf wieder zurückzurudern. Ist das Strategie oder weiß der Mann einfach nicht, was er will?

Merz schämerliche Selbstauskunft in Vermögensfragen glich bereits einem Saunabesuch im neonfarbenen Stringtanga. Zusammen mit der Nebelgranate zum Asylrecht gelingt es ihm schon zur Halbzeit, den lästigen Nimbus vom glänzenden Rhetoriker abzustreifen. Seinen Wurmsatz kann man wohlwollend interpretieren als Black-Friday-Angebot, das Asylrecht gegen eine neue europäische Vereinbarung einzutauschen. Dann nahm er’s zurück und übrig blieb, er sei „schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssen, offen zu reden“ – ohne etwas zu ändern. Da hört man bei der AfD die Korken teutschen Schaumweins knallen, und einer knallt gleich mit: Kollege Spahn, und zwar durch. Das Problem sei, „dass das Asylrecht zu oft ausgenutzt werde, was wiederum zu ungesteuerter Migration führe“. Laut BamF liegen die Bewerberzahlen derzeit etwa beim Stand von 1995 – just nach der Schleifung des Art. 16 GG. Und die Anerkennungsquote bei nachgerade tiefenentspahnten 1,3 %. Im Verlauf der so verzierten Woche sprang die AfD bei der „Forschungsgrupe Wahlen“ um 2 auf 16 %.

Theresa May und die EU haben einen Brexit-Deal ausgehandelt. Die Brexiteers finden ihn katastrophal. Zwar wird nicht mehr um Gibraltar gestritten, doch so langsam hätten wir genug Stoff für eine Polit-Soap, die die „Lindenstraße“ beerben könnte, oder?

Mutter Beimer, Angela Merkel, RTL-Chefin Schäferkordt – auf keinen Abschied hätte man so siegessicher gewettet wie auf den Mays. Ihr Deal wird als „Sprung in die Dunkelheit“ und „jede Menge Einhörner“ gedisst in Großbritannien. Nordirland – schau’n wir mal! Gibraltar – sowohl als auch; und Zollunion gerne, vielleicht aber auch erst nach weiteren zwei Jahren Nachspielzeit bis ’22. Das Land weiß nicht, ob es einen Brexit will, und das drückt das Papier gut aus. May amtiert.

In Frankreich gehen Hunderttausende unter anderem für niedrige Spritpreise auf die Straße. Wann brechen bei uns die ersten Massenproteste für das „Menschenrecht auf Diesel“ aus?

Quelle      :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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DL-Tagesticker 26.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Eine Gruppe, vom Westen an gefütterter Mäuse berät darüber, wie sie einen Rudel Löwen den Krieg erklären können? Die Politiker werden immer verrückter. Und ein Jeder singt das Lied seiner Werte lauter und kreist nur noch um sich selbst.

Konfrontation mit Russland

1.) Ukraine berät über Einführung des Kriegsrechts

Zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich der Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu. Das ukrainische Parlament berät an diesem Montag über die Einführung des Kriegsrechts. Die russische Marine hatte am Sonntag in der Meerenge, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, ukrainische Schiffe mit Waffeneinsatz gekapert. Der UN-Sicherheitsrat wird zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Benutzt die Politik ihr Hirn (falls vorhanden) zur rechten Zeit, erübrigt sich später ein Aufräumen der Vergangenheit !

Gedenkstätte Hohenschönhausen:

2.) Knabe wird Rückkehr zur Stasiopfer-Gedenkstätte verwehrt

Am Wochenende war der Jubel bei den Unterstützern von Hubertus Knabe groß. Denn er hatte mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht einen Teilerfolg erzielt. Knabe stellte sich darauf ein, am Montag wieder auf seinen alten Posten als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte zurückkehren zu können. So hatte es das Landgericht angeordnet und Knabes Freistellung aufgehoben. 

Der Tagesspiegel

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Wer hat den denn dieses Mal neu Geschrödert ? Ein SPD-ler mit eigenen Konzept ? Wäre eine Sensation!

Für jede Wohnung individuell?

3.) Scholz legt neues Grundsteuer-Konzept vor

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 soll eine Neuregelung her. Bundesfinanzminister Scholz will die Pläne wohl in dieser Woche vorstellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat offenbar ein neues Konzept für die Grundsteuer vorgelegt. Die Grundsteuer solle künftig für jede Wohnung individuell und nicht mehr je Immobilie berechnet werden, berichtet die „Bild“. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Der SPD-Politiker wolle seine Pläne Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen.

n.-tv

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Die Gesellschaft fordert eine Stallhaltung für dergleichen Politiker.

Spahn verteidigt Hartz IV –

4.) und fordert eine neue, deutsche Grundhaltung

Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz will Jens Spahn punkten. Er fordert von den Deutschen bestimmte Tugenden – und will an Hartz IV festhalten.

Merkut

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Hauptsache : Die Affen bleiben auf den Felsen von Gibralter

Brexit-Deal beschlossen

5.) EU sagt Briten leise Servus

Die EU hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet – und damit erstmals ein Mitglied verabschiedet. Brüssel hat sich nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt, auf die Briten aber wartet jetzt eine Zerreißprobe. Kanzlerin Angela Merkel redete nicht lange herum, ihre Gefühle an diesem Sonntagmittag seinen „zwiespältig“. Einerseits, so die deutsche Kanzlerin, sei sie „traurig“, weil der Austritt der Briten nun ein Stück weiter Realität werde. Auf der anderen Seite sei sie aber auch „erleichtert“, dass man beim Austrittsabkommen so weit gekommen sei.

Spiegel-online

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Nieten in Nadelstreifen auf der Jagd nach dem schnellen Geld, nicht nur in der Politik ! Wer einmal in der Klinik lag, der weiß viel zu erzählen.

„Implant Files“:

6.) Zahl der Verletzungen durch implantierte Medizinprodukte gestiegen

In Deutschland führen Medienberichten zufolge mangelhafte Implantate immer häufiger zu schweren Verletzungen und sogar zum Tod. Gemeldet würden nur die wenigsten Fälle. Im vergangenen Jahr haben Medizinprodukte in mehr als 14.000 Fällen Komplikationen verursacht, die zu Verletzungen und sogar zum Tod von Patientinnen und Patienten geführt haben könnten. Das ist das Ergebnis von Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten und rund 60 weiteren Medienpartnern.
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AfD lässt Geldkoffer bei Schäuble stehen, um

7.) Parteispenden-Affäre aus der Welt zu schaffen

 Ist die Spendenaffäre der AfD bald vom Tisch? Offenbar hat Alice Weidel soeben unauffällig einen Koffer auf dem Tisch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stehen lassen. Experten gehen davon aus, dass das Verfahren gegen die AfD schon bald eingestellt sein dürfte, sofern der im Koffer enthaltene Betrag (mindestens 100.000 DM) ausreicht.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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