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Archiv für November 25th, 2018

Kein neues Empire

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Britische Kolonialnostalgie

Archivo:British Royal Family, June 2012.JPG

Auch der Traum“Rechter Deutscher“?

Kommentar von Gouri Sharma

Im Diskurs um den Brexit verraten die Argumente der Brexiteers vor allem eins: ihre kolonialen Denkmuster und Weltherrschaftsfantasien.

Für mich als Pendlerin zwischen London und Berlin ist das Polit-Drama rund um den Brexit ganz großes Kino. Es wurde allerdings auch immer schwieriger, bei all den unterschiedlichen Lagern und Interessen noch den Überblick zu behalten. Nach mehr als zwei Jahren angespannter Verhandlungen und politischer Turbulenzen hat die britische Premierministerin Theresa May nun endlich einen Entwurf für ein Ausstiegsabkommen mit den EU-Verhandlungsführern Entwurf für ein Ausstiegsabkommen mit den EU-Verhandlungsführern vorgelegt.

In London konnte ich in der Woche der Ankündigung das Drama, das sich nach dem Ausbruch dieser Nachricht entfaltete, quasi aus der ersten Reihe beobachten. Inmitten der sich stetig weiterspinnenden Berichterstattung über jede Entwicklung, der hochkarätigen Rücktritte, der Forderungen nach einem Herausforderer für May und einem zweiten Referendum war klar, dass das Chaos um den Brexit noch lange nicht vorbei ist.

Der Brexit hat aber nicht nur gezeigt, wie vielfach gespalten die britische Gesellschaft ist. Er hat auch offenbart, mit welcher Inbrunst gewisse Kreise die Idee einer glorreichen britischen Vergangenheit hochhalten. Das reicht von dem konservativen Politiker David Davis, der den Kriegsminister Winston Churchill zitierte, mit Äußerungen über „unseren“ Sieg im Zweiten Weltkrieg, bis hin zu Slogans, die dazu aufriefen, „Großbritannien wieder das ,Groß‘ zurückzugeben“.

Der ehemalige Außenminister Boris Johnson schlug wütend auf den Entwurf des Abkommens ein und behauptete, es sei das erste Mal in 1.000 Jahren politischer Geschichte, dass britische Gesetzgeber kein Mitspracherecht bei den Gesetzen hätten, die im Land herrschten. Johnson, wahrscheinlich der lauteste Cheerleader des Brexits, war besonders sentimental gegenüber der imperialen Vergangenheit der Nation, er appellierte wiederholt an den Nationalismus und rief die Macht des ehemaligen Imperiums auf, sich noch vor dem Referendum gegen die EU zu stellen.

Direkte Verbindungen zur Kolonialgeschichte

Unter Johnson und anderen prominenten „Brexiteers“ scheint die Sehnsucht groß zu sein nach einer vergangenen Welt, in der „die Pässe blau, die Gesichter weiß und die Weltkarte in Empire-Rosa eingefärbt“ war, wie es Vince Cable ausdrückte, der Parteichef der Liberal Democrats. Diese Sehnsucht scheint in den heutigen Brexit-Erzählungen recht präsent zu sein.

Kratzt man nur ein wenig an der Oberfläche, dann findet man sofort direkte Verbindungen zur britischen Kolonialgeschichte. Arron Banks, Mitgründer der „Leave“-Kampagne (gegen den inzwischen wegen des Verdachts auf illegale Kampagnenfinanzierung ermittelt wird), wuchs zwischen Großbritannien und Afrika auf, wo sein Vater unter anderem Zuckerrohrplantagen in Südafrika und Kenia leitete.

Auch Henry Bolton, ehemaliger Vorsitzender der euroskeptischen Partei Ukip, die eng mit der Leave-Kampagne verzahnt war, wurde in Kenia geboren. Und Robert Oxley, ehemaliger Chef des Leave-Medienbüros, soll starke familiäre Beziehungen nach Simbabwe haben. Welche Auswirkungen hatten diese persönlichen historischen Beziehungen zum untergegangenen Kolonialreich auf die Programmatik der Brexit-Befürworter? Und inwiefern beeinflussen sie auch ihre Vision für die Zeit nach dem Brexit?

Gespött im Ausland

Ich bin nicht sicher, wie hilfreich Nostalgie in Bezug auf die britische Kolonialvergangenheit für Großbritannien am Verhandlungstisch ist. In markigen Statements wie „Wenn Europa glaubt, dass sich Großbritannien seinen Forderungen beugen wird, dann sollte es mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen“ steckt der Glaube einiger Brexit-Befürworter, historisch auf der Siegerseite zu sein.

In Wirklichkeit jedoch war der Umgang Großbritanniens mit dem Brexit eine Katastrophe. Er machte das Vereinigte Königreich zum Gespött im Ausland. Die Gefahr, die ein sogenanntes No-Deal-Szenario, ein ungeordneter Brexit ohne Vertrag, birgt, dürfte für Großbritannien weitaus größer sein als für die Europäische Union. Mit breitbeinigen Posen von gestern aufzutreten ist nicht gerade die beste Idee, wenn es darum geht, in Sachfragen von heute voranzukommen.

Wenn man außerdem die blutige Bilanz der britischen Kolonialgeschichte betrachtet, wie klug ist es dann, diese historische Karte zu spielen? Auch wenn viele anders darüber denken mögen: Großbritanniens Geschichte als Großmacht ist nichts, worauf man stolz sein kann, dafür ist die Liste der kolonialen Verbrechen zu lang. Nach Indiens Unabhängigkeit 1947 wurden hastig Grenzlinien auf der Landkarte gezogen, die zum Tod von schätzungsweise zwei Millionen Menschen führten und mindestens zehn Millionen aus ihrer Heimat vertrieben.

Unter den aufmerksamen Augen des gefeierten Premiers Winston Churchill verhungerten fast vier Millionen Bengalen durch eine menschengemachte Hungersnot in den frühen 1940er Jahren. Und es waren nicht, wie populäre Geschichtsdeutungen nahelegen, die Nazis, die als Erste Konzentrationslager errichteten. In Südafrika starben während der ersten Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Tausende in britischen Concentration Camps.

Indien ökonomisch auf Augenhöhe

Großbritanniens Weltreich-Eroberungszüge, die staatlich genehmigte Zerstörung und der Diebstahl von Land, Existenzgrundlagen und Familien, haben zusammen mit der praktizierten „Teile und herrsche“-Politik unzählige Leben rund um den Globus beeinflusst. Dieses Erbe findet heute einen Nachhall in Kaschmir, Palästina, Irak und weiteren Regionen.

Quelle     TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :            The British Royal Family on the balcony of Buckingham Palace, 16 June 2012

Fuente Trabajo propio
Autor Carfax2
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Feministische Internationale

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Der Streik-Begriff in Theorie und Praxis

File:Global Women's Strike at the Stop Trump Rally (32979190496).jpg

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Johanna Bröse  –  revoltmag.orgon

Politische Streiks sind in Deutschland nicht erwünscht – und dabei dringend notwendig. Der Frauen*streik möchte zeigen, wie kraftvoller Widerstand gegen Kapitalismus und Patriarchat auszusehen hat. Derzeit laufen die Mobilisierungen. Ein Gespräch mit zwei Aktivistinnen.

Unter dem Banner des Frauen*streiks haben sich seit einigen Monaten Frauen* zusammengefunden, die mit unterschiedlichen Erfahrungen und politischen Hintergründen gemeinsam aktiv geworden sind. Redakteurin Johanna Bröse im Gespräch mit Jenny und Anthea, die in Berlin im Streik-Komitee aktiv sind. Es geht um die Stärke des Streik-Begriffs in Theorie und Praxis, um historische Vorbilder und internationale Verbündete und um die Frage, wie radikal ein feministischer Streik sein kann – oder muss.

Hallo ihr beiden! Erzählt doch bitte zuerst einmal: Wie entstand der Zusammenschluss des Frauen*streiks?

Anthea: Wir haben uns im Mai das erste Mal in Berlin getroffen. Das war ein sehr offenes Treffen, an dem unterschiedliche Gruppen, Netzwerke, Bündnisse und Einzelpersonen beteiligt waren. Diesen offenen Charakter wollten wir beibehalten. Das heißt, wir sind kein klassisches Bündnis, sondern wollen wirklich offen sein und allen Leuten möglichst breite Beteiligung ermöglichen. Daher sprechen wir auch als Einzelpersonen und nicht als Repräsentantinnen für das gesamte Streikkomitee.

Jenny: Seit wir hier in Berlin das offene Treffen machen, kommen immer total viele Frauen* und fühlen sich von der Idee sehr angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter, neue Gruppen gründen sich. Diese Eigendynamiken nehme ich schon als Zeichen wahr, dass die Leute Lust darauf haben.

Was macht den Frauen*streik besonders?

Anthea: Ein Streik ist ja sowieso der klassische Kampf im Arbeitsbereich – aber der Frauen*streik erweitert diesen Bezug noch. Er macht eine feministische Perspektive darin auf: Es wird nicht mehr nur Lohnarbeit einbezogen, sondern eben auch Sorge- und Care-Arbeit. Es geht damit um generelle Arbeitsverhältnisse, nicht nur um Lohnarbeitsverhältnisse. Und dadurch geht es auch nicht nur um den klassischen Tarifstreik, sondern um eine erweiterte Form des Streikbegriffs. Es geht also nicht nur darum, für bessere Löhne oder bessere Arbeitsverhältnisse in der Lohnarbeit zu kämpfen, sondern gleichzeitig für bessere Bedingungen in der Care- und Pflegearbeit, in der Kinderbetreuung, im Haushalt und so weiter. Der Streik richtet das Augenmerk auf die geschlechtliche Arbeitsteilung in ganz vielen Bereichen, auf unsichtbare oder unbezahlte Arbeit, die in der Gesellschaft viel häufiger von Frauen* geleistet wird. Damit geht es konkret um gesellschaftliche Verhältnisse, auch um Sexismus, sexualisierte Gewalt und so weiter. Die Stärke eines feministischen Frauen*streiks mit diesem Grundsatz ist, dass er das alles miteinbeziehen kann und dabei – trotzdem und gerade deswegen! – vor allem ein Arbeitskampf ist. Weil es alles Arbeit ist. Und das wird durch den Streikbegriff deutlich. Das ist wirklich stark. Ich freue mich sehr darüber, wie viel da gemeinsam bearbeitet wird, und wie viele feministische Kontexte unter diesem Regenschirm des Frauen*streiks zusammenkommen können.

Jenny: Der Frauen*streik ist letztlich ein politischer Streik. Es geht uns um ein anderes Verständnis von Streik und Arbeit. Wir wollen nicht nur einen altbekannten Arbeitskampf am Arbeitsplatz führen. Sondern wir wollen alle Arbeit bestreiken, das heißt Pflegearbeit, Hausarbeit, Reproduktionsarbeit, emotionale Arbeit, die unsichtbar gemacht wird und so weiter. Wir wollen damit auch in die öffentliche Debatte eingreifen und deutlich machen, was für Arbeit wir jeden Tag leisten. Und ich würde noch hinzufügen, dass das Besondere die Praxisform ist. Dass wir deutlich sagen „Wir streiken!“, das finde ich ansprechender und ausdrucksstärker als die Demonstrationen, die in den letzten Jahren um den Frauen*kampftag um den 8. März herum stattgefunden haben. Diese waren wichtig, aber wir haben beschlossen: Wir wollen nicht mehr nur demonstrieren, sondern wir streiken, weil es uns reicht. Für mich zeigt der Begriff und die Praxis des Streiks, dass Frauen* von ihrer Stellung in der Gesellschaft her Macht haben, und dass wir diese auch nutzen sollten. Dafür müssen wir uns nur zusammenschließen.

Ihr hebt also die politische Komponente des Streiks und die Stärke des Begriffs hervor. Jetzt ist ja der Frauen*streik an sich kein ganz neues Phänomen. Könnt ihr erzählen, woher die Frauenstreikidee kommt und ob ihr euch auf andere feministische Kämpfe bezieht?

Jenny: Auf jeden Fall. Die Erfolge der feministischen Streiks in Argentinien, in Polen, in den USA und in Spanien in den letzten Jahren haben definitiv Mut gemacht. Man spürte o den enormen Rückhalt für die streikenden Frauen* aus der Gesellschaft heraus, das war sehr inspirierend. Wenn wir auf die eigene Geschichte in Deutschland schauen, finde ich auch den Frauen*streik, den es hier 1994 gab, sehr zentral. Der Blick auf die Erfahrungen von damals, auf diesen fast vergessenen Streik, ist aus vielen Gründen wichtig, vor allem aber aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen von Streiks. Streikbedingungen sind nämlich überall unterschiedlich, und in Deutschland ist der politische Streik als solcher zum Beispiel verboten. Daher ist der Streik in Deutschland 1994 ein wichtiger Anknüpfungspunkt, weil er mit der ähnlichen rechtlichen Struktur ausgefochten wurde. Da anzuknüpfen, mit den Streik-Aktivist*innen von damals zu sprechen und von ihren Erfahrungen zu lernen und sie mitzunehmen, das ist total wichtig.

Anthea: Ich würde den Streik in Spanien hervorheben. Er ist zwar nicht wirklich eine historische Bezugnahme, aber nur deshalb, weil er immer noch anhält. Er hat starken Einfluss weltweit hinterlassen und für große Motivation gesorgt. Man muss sich das einmal vorstellen: In diesem Jahr sind in Spanien am Frauen*kampftag fünf Millionen Frauen* auf die Straße gegangen und haben einen unglaublich breiten Protest veranstaltet. Dieser hat sozusagen die Kraft deutlich gemacht, die Frauen* haben. Es gab in den letzten Jahren schon öfter die Versuche, auch in Deutschland einen Frauenstreik wieder aufleben zu lassen. Man kann jetzt ein bisschen spekulieren, warum es bei diesen Versuchen noch nicht so geklappt hat, aber ich glaube, ein wichtiger Grund, warum das jetzt mit so viel Kraft passiert, ist, weil die Frauen* merken, dass überall sonst auch viel passiert. Es sind lauter einzelne feministische Bewegungen, die dabei sind, eine feministische Internationale zu bilden.

Zwar haben in den letzten Jahren Streiks im Sorge-Bereich, in Kitas, Krankenhäusern und so weiter zugenommen, aber eine verbindende, feministische Perspektive hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Woran macht ihr fest, dass sich daran nun etwas ändert? Wie läuft der Frauen*streik an – und gibt es darin auch Dynamiken, von denen ihr selbst überrascht seid?

Jenny: Es gibt Signale, auf die wir total gehofft haben: Wenn wir von der Idee des Frauenstreiks erzählen, fühlen sich sehr viele Menschen sofort angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter. Auch wenn wir hier in Berlin offene Treffen (bei Interesse einfach auf der Seite des Frauen*streiks informieren, Anm. Red.) machen, kommen immer sehr viele Frauen*. Es entwickeln sich dabei auch Eigendynamiken, verschiedene Arbeitsgruppen entstehen und so weiter. Das nehme ich schon als Zeichen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden fällt.

Anthea: Manchmal überrascht es uns aber dennoch, wie rasant sich die Idee verbreitet. In verschiedenen Städten und Regionen haben sich nun Gruppen gegründet: in NRW, Leipzig, Hamburg, Dresden, Augsburg, Freiburg, Jena, München und so weiter. Es ist schön zu sehen, wie der Ansatz Erfolg hat, dass die Frauen* in all den unterschiedlichen Städten dezentrale Strukturen aufbauen, sich vernetzen und eigene Ideen für die Streikpraxis einbringen. Man kann uns als Streik-Komitee auch in Städte oder Regionen einladen, wenn es dort Frauen* gibt, die sich organisieren wollen.

Jenny: Und nun steht unser erstes bundesweites Treffen vor der Tür. Es wird am 10. und 11. November in Göttingen stattfinden und der Ort sein, an dem das erste Mal Menschen aus den verschiedenen Streik-Komitees und Netzwerken zusammentreffen. Und in Berlin ist die nächste Aktion am 25. November die Demo zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen*. Es wird unter anderem vom International Women Space organisiert, und wir werden die Demonstration soweit wir können unterstützen.

Lassen sich die unterschiedlichen Formen von selbstorganisierten oder wilderen Streiks, von Widerständigkeit am Arbeitsplatz, in den letzten Jahren auch als Wegbereiter für euren Streik lesen? Beziehungsweise, inwiefern haben die verschiedenen Kämpfe von Marginalisierten und Prekarisierten in Deutschland einen spezifischen Platz im Frauen*streik?

Anthea: Die Zunahme an Streikformen von Prekarisierten abseits der klassischen Lohnarbeit kommt definitiv dem Frauen*streik zugute. Wir lernen aus den Erfahrungen, vieles fließt auch in unsere Planungen ein. Vor allem auch, weil es in einem solchen Frauen*streik, der ja ein politischer Streik ist, kreative Formen braucht, um zu streiken. Arbeitsniederlegungen in der klassischen Form sind ja teilweise nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, vor allem in den stark prekarisierten Berufen. Es ist wichtig Streikformen zu finden, die es ermöglichen mit zu streiken ohne den Arbeitsplatz zu gefährden! Da kann man auf jeden Fall sehr viel aus den vergangenen Kämpfen ziehen, sei es von den kraftvollen Streiks migrantisierter Menschen, von Bummelstreiks oder den „Dienst nach Vorschrift“ -Widerständen im Pflegebereich. Von solchen Kämpfen profitiert der Frauen*streik total, weil wir diese Stärke brauchen und auch selbst hervorbringen wollen. Mit unserem Streik setzen wir direkt an den Ausbeutungsverhältnissen an, und das haben uns zum Beispiel die genannten Streiks gelehrt.

In anderen Ländern, etwa in der Türkei oder in Brasilien, kann beobachtet werden, dass feministische Strukturen die stärkste Gegenwehr gegen zunehmende autoritäre Staatsbestrebungen sind. Auch in Deutschland wird das aktuell zum Thema: Feminismus als Bollwerk gegen rechts muss neu gestärkt werden. Wie seht ihr das?

Anthea: Man muss zunächst einmal sehen, dass der Antifeminismus einer der zentralen Verknüpfungspunkte zwischen all den unterschiedlichen Akteuren der rechten und neurechten Bewegungen ist. Das erhöht nur noch die Notwendigkeit, aus einer feministischen Offensive heraus stark gegen rechts aufzutreten. Eine Stärke beim Frauen*streik – oder generell an den feministischen Bewegungen, die sich derzeit weltweit aufgestellt haben – ist, dass er ermöglicht, aus der klassischen Defensiv-Politik herauszukommen. Auch in Deutschland sind die Elemente des Frauen*streiks für mich das erste Mal seit längerem Ausdruck einer offensiven Politikpraxis. Das macht ihn sehr stark: Er weist nach vorne, kämpft stärker für etwas, nicht immer nur dagegen. In dieser Offensive liegt auch eine Strategie gegen rechts.

Jenny: Unser Konzept beruht ja unter anderem darauf, dass wir den Streik als Praxisform begreifen. Wir gehen davon aus, dass man, um eine erfolgreiche linke Politik machen zu können, feministische Kämpfe als das sehen muss, was sie derzeit sind: Die erfolgreichsten Kämpfe. Es ist deutlich, dass wir klare feministische Forderungen in Bezug auf die Geschlechterfrage, auf Patriarchat und Kapitalismus weiter an zentraler Stelle positionieren müssen. Damit wenden wir uns unmittelbar gegen rechts.

Eine „Neue Klassenpolitik“ gilt derzeit für viele Linke als eine Hoffnungsträgerin. Im Kern sind damit gemeinsame solidarische Praxen in ganz unterschiedlichen Feldern gemeint, die daran ansetzen, die entlang vielfältiger geschlechtlicher und ethnischer Linien aufgespaltene Arbeiter*innenklasse zu einen. Ist der Frauen*streik so eine Art praktischer Ausdruck eines Bemühens um Neue Klassenpolitik?

Jenny: Ja, voll. Die ganze Debatte um Identitätspolitik versus Klassenpolitik wird im Frauen*streik produktiv bearbeitet und in der politischen Praxis ausgehandelt. Wir machen nicht nur eine abstrakte Herrschaftskritik, sondern fokussieren – wie Anthea vorhin schon sagte – auf die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse, unter denen wir leiden. Der Frauen*streik ist damit nicht das Ultimative, was kommt, sondern ein Mittel zum Zweck für gesellschaftliche Veränderung.

Anthea: Volle Zustimmung.

Gibt es Bereiche, wo ihr auf Widerstand stoßt, oder ihr merkt: Oha, darauf müssen wir weiterhin gut aufpassen? Praktisch oder in den Diskussionen?

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Anthea: Ein Punkt, der auf jeden Fall längerfristige Arbeit erfordert, ist der betriebliche Streik als Teil des Frauen*streiks. Wir können vielleicht jetzt noch nicht davon ausgehen, dass der Streik im kommenden Jahr schon total groß wird. Es handelt sich ja um einen politischen Streik, der gewerkschaftlich wenig Rückhalt hat. Rechtlich ist es eine Grauzone: Man kann nicht zu einem politischen Streik aufrufen, an dem sich etwa die Gewerkschaften offen beteiligen können. Sie können das einfach qua ihrer eigenen begrenzten rechtlichen Handhabe nicht. Das heißt für uns vor allem, dass wir eine weitere Aufgabe haben: den politischen Streik als solchen wieder zu legitimieren. Derzeit ist also der Streik in Betrieben noch eine sehr große Baustelle, an der wir noch viel arbeiten müssen. Unter anderem bedeutet das, sich die Frage zu stellen, wie man mit Gewerkschaften zusammenarbeiten kann.

Jenny: Im Komitee selbst gibt es Menschen, die in Gewerkschaften sind, und auch generell viele Menschen in den Gewerkschaften, die die Idee total gut finden. Der Frauen*streik schließt ja auch an die Streiks an, die von Gewerkschaftsseite in den letzten Jahren unterstützt oder initiiert wurden.

Anthea: Es ist auf jeden Fall eine langfristigere Vernetzungs-und Solidaritätsarbeit nötig. Aber das ist ok, weil wir wollen ja nicht nur 2019 streiken, sondern es geht ja auch um langfristige Perspektiven. Wir wollen den Frauen*streik langfristig aufbauen, und immer größer werden.

Jenny: Genau. Wir sammeln weiterhin kreative Ideen, wie man auch in dieser Lage streiken kann, ohne den Job der Einzelpersonen zu gefährden. Das ist ein langfristiger Prozess, bei dem uns noch ein paar Steine im Weg liegen.

Alex Wischnewski und Kerstin Wolter, die ebenfalls Teil des Streik-Komitees sind, haben den Streik in einem Artikel „die nächste Eskalationsstufe“ genannt. Es liegt nahe, bei euch nachzufragen: Wie radikal ist der Frauen*Streik?

Anthea: Ich finde, dass der Aspekt der Radikalität sehr zentral ist. Wir haben viel Potenzial. So divers unser Komitee und unsere Diskussionen auch sind, gibt es wenig Kontroversen in der Einschätzung von kapitalistischer Ausbeutung im Arbeitsbereich und in der sozialen Reproduktion, die vor allem durch Frauen* geleistet wird. Diesen Mechanismus aufzubrechen, der die kapitalistische Maschine am Laufen hält, dagegen zu kämpfen und darüber hinauszuweisen, darüber sind wir uns einig. Gleichermaßen die Verbindung von Kapitalismus und Patriarchat und die Herrschaftsverhältnisse, die sie reproduzieren: Dagegen kämpfen wir.

Jetzt habt ihr vorhin schon das anstehende Vernetzungstreffen in Göttingen genannt. Dass wir unsere Leser*innen dazu auffordern, dort hinzufahren: Eh klar, aber könnt ihr dazu noch etwas mehr sagen? Und wie kann man den Frauen*streik weiterhin unterstützen?

Anthea: In Göttingen geht es vor allem darum, uns gegenseitig kennenzulernen und zu vernetzen. Wir wollen sehen, wie in den verschiedenen Städten und Netzwerken gearbeitet wird, welche Aktionen die Streikkomitees planen und was unsere gemeinsame Arbeitsform sein könnte. Wir wollen an einem bundesweiten Aufruf arbeiten, um gemeinsam aufzutreten und zu zeigen: Darum machen wir den Frauen*streik! Und nicht zuletzt wollen wir auch schon aktiv in die Vorbereitung einsteigen, Verabredungen treffen und kreativ werden. Das Treffen ist offen für alle, auch für interessierte Einzelpersonen. In den Städten, in denen es bereits Netzwerke gibt, kann man super in die AG-Strukturen einsteigen, aber es ist auch total cool und wichtig, einfach vor Ort – am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld und so weiter – mit Leuten zu sprechen und in den Austausch zu starten. Ob man gemeinsam am 8. März einen Betriebsrat einberufen will oder man mit anderen Frauen* gemeinsam andere Aktionsformen findet: Es geht darum, das Thema im Umfeld stark zu machen.

Jenny: Der Kongress in Göttingen ist offen für FLTI*-Personen (Frauen*, Lesben, Trans, Inter, Anm. Redaktion). Aber für cis-Männer (Begriff für männlich sozialisierte, heterosexuelle Menschen, Anm. Redaktion), gibt es bereits Vernetzungsstrukturen solidarischer Männer*, welche die Kinderbetreuung unterstützen wollen. Es können gerne noch mehr werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —          Photos taken at the Stop Trump rally at London’s Parliament Square on Monday 20th February 2017.

Source Global Women’s Strike at the Stop Trump Rally
Author Garry Knight from London, England
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by garryknight at https://flickr.com/photos/8176740@N05/32979190496. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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2. von Oben     —         San Francisco City Hall protest

Unten        —          Collection of photos about protests against Trump

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Die ‘Gelbwesten’,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

eine zweite Französische Revolution:
das Wiedersehen am Wochenende in Paris!

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle  :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Kommentatoren der politischen Medien in Frankreich kommentieren ununterbrochen einen politischen Vorgang, den sie eigentlich nicht verstanden haben.  Woher kommen aus dem politischen NICHTS plötzlich so viele “Gelbwesten” (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018) und was will diese Bewegung eigentlich? Deshalb reden die Fernsehbabbler  der täglichen Abendprogramme viel und ununterbrochen, ohne eigentlich irgendetwas Konstrutives ihrem Publikum mitzuteilen. Fast nicht besser sind die Printmedien.  Nach den ”Beiden Frankreich” (Le Monde vom20. 11. 2018  ) titelt  so die katholische konservative Zeitung ‘Das Kreuz’ : “Die Gewinner und die Verlierer”  (Les perdants et les gagnants, in : La Croix, 21. 11. 2018) oder die überforderten Redakteure wechseln komplett das Thema, wie beispielsweise die eher  linke Zeitung  La Marseillaise ( La Marseillaise, 21.11. 2018). Es ist ein Gemeinplatz zu wissen, dass  auch Deutschland wie Frankreich zweigeteilt ist in Arme und Reiche, Dicke und Dünne, ein Oben und Unten und selbst in der globalisierten Welt gibt es bekanntermaßen die Nordhalbkugel und der Süden oder die dominierenden Industriestaaten und die abhängigen Entwicklungsländer. Wegen des aktuell festgestellten Unwissens  werden deshalb jetzt aus allen Ecken der französischen Republik Professoren der Politikwissenschaft oder Meinungsforschungsinstitute bemüht und in die Sendeanstalten gebeten. Als ‘Fachwissenschaftler’ dürfen diese ihren akademischen Beitrag leisten. So erklärt  Jean-Yves Camus, ein Spezialist für “extreme politsche Bewegungen”, dass Frankreich von einem “extrem starken antisystemischen Diskurs “ betroffen sei (Le Monde vom 21. 11. 2018, S. 7 ), wobei das ‘Repräsentative  System’ Frankreichs  in Frage gestellt werde. Und die seriöse Monde meldet, dass die Bürger mehr und mehr die Legitimität des staatlichen Steuerrechtes in Frage stellen (Le Monde: Les Français et l’impot vom 23; 11; 2018). Man zeige einen Deutschen, der beispielsweise die staatliche Fernsehgebühr freiwillig zahlen würde.

Die etablierten Medien wie auch die politischen Parteien in Frankreich  haben anscheinend die Bedeutung von Internet als weltweites direktes Informations- wie wechselseitiges Kommunikationsmedium immer noch  nicht richtig verstanden.  Dass politisch engagierte Menschen sich keine ‘Katzenbilder’ austauschen oder sich Musikvideoclips in Millionenhöhen anschauen, sondern das Netz zur politischen ‘Basisarbeit’ benutzen, sollte eigentlich auch den Franzosen bekannt sein. Nicht nur der amerikanische Präsident sendet nämlich ununterbrochen seine politischen Botschaften (Fake-News?) ins Netz, sondern auch der moderne  Emmanuel Macron hat Internet als Propagandaplattform  seiner ‘République en marche’   verwendet. Der Weg zur Entdeckung ‘direkter Demokratie’ und zur Formulierung ‘basisdemokratisch’ abgestimmter politischer Forderungen ist spätestens mit dem Einzug der Partei ‘Die Piraten’ in deutsche Parlamente längst Alltag geworden. “Politische Organisation von Menschenmassen”, genau da haben die etablierten Medien wie die ‘alten’ politischen Parteien in Frankreich einen kostenlosen Nachhilfeunterricht durch die ‘Gelbwesten’  verpasst bekommen. Längst von den klassischen Medien abgekoppelt lassen sich deren Organisatoren weder von deren hinterherrennenden Reportern noch von politischen Parteien vereinnahmen. Auch die französischen Populisten kommen so zu spät!

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Jetzt aber sind die ‘Gelbwesten’ auf dem Weg , «Les gilets jaunes sont en marche!», und sie haben die politische Organisationskultur einschneidend verändert.  Dabei ist die Reaktion der französischen Regierung Macron auf deren politische Forderung ebenso klassisch wie  ‘’stur’’ . Nach den Sommerdemonstationen der Eisenbahner und  dem Unmut der ‘Motorradrocker’ gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Herbst, werden sich nun im Winter 2018 am kommenden Wochenende auch noch die ’Gelbwesten’ in Paris versammeln.  Es ist offen, ob sie sich im Umfeld des heutigen ‘Place de la Concorde’ Platzes der Eintracht  versammeln dürfen, um erneut und massenhaft  gegen die Regierung Macron und die ungerecht empfundene Besteuerung zu demonstrieren.  Ob der im Netz geplante ‘Flash Mob’ von Paris dabei an Stärke zulegen wird, ob es 30 000 oder 300 000 oder gar 3 Millionen Demonstranten sein werden,  ist eigentlich schon Nebensache. Das Volk von Frankreich, die sogenannten ‘Gelbwesten’  hat eine neue Ära des politischen Kampfes  eingeleitet. Internet, diese neue Kommunikationsbasis,  hat eine zweite Französiche Revolution möglich gemacht. Jetzt am kommenden Wochendende in Paris  werden diese ”Gelbwesten” der französischen  Republik den Weg weisen. Ob dieser Weg aber zum Platz der ‘’Eintracht’’  führen wird oder ob die Demonstranten durch die Sturheit der Regierung den Gang zum Gott des  Krieges  auf das Marsfeld wählen werden, ist noch offen.  Die aktuelle Bilanz der Gelbwestendemos  an Toten, Schwerverletzten, Verletzten, an Verhaftungen wie auch an materiellem Schaden  erschreckt  nicht nur die Bürger, sondern mahnt alle ‘Parteien’ zur friedlichen Diskussion zur Erreichung des Interessenausgleiches.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —       Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Glück eines Spielers

Autor :  Uri Avnery

WIR ALLE kennen das Bild aus Büchern und Filmen: Ein Spieler sitzt im Spielkasino am Roulettetisch. Er hat Glück. Viel Glück.

Der Chip-Haufen vor dem Spieler wächst. Er wird immer größer. Nach jeder Drehung des Rades wird er größer.

Wenn der Haufen Augenhöhe erreicht, könnte er aufstehen, die Chips in Geld einwechseln und nach Hause gehen. Sein Gewinn würde bis an sein Lebensende für ein Leben in Luxus ausreichen.

Aber der Mann steht nicht auf. Er kann einfach nicht. Er ist auf seinem Stuhl am Roulettetisch festgeklebt. Und dann verlässt ihn sein Glück. Der Chip-Haufen beginnt zu schrumpfen.

Er könnte immer noch aufstehen und einen Teil seines Gewinnes retten. Aber er kann nicht. Er klebt am Stuhl fest. Bis er auch den letzten Chip verspielt hat.

Im Film steht der Mann dann auf, verlässt das Kasino und hält sich im Park eine Pistole an die Schläfe.

BENJAMIN NETANJAHU ähnelt einem solchen Mann. Er hat Glück. Viel Glück. Es ist schon unheimlich.

Das ganze Land sieht das Glück. Seine Beliebtheit steigt bis in die Wolken.

Die Wirtschaft blüht. Es gibt so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Immer mehr israelische Firmengründungen werden zu astronomischen Summen ins Ausland verkauft.

Im internationalen Bereich marschiert Israel von einem Sieg zum nächsten. Der Präsident des wichtigsten Landes der Welt beträgt sich so unterwürfig, als wäre er Bibis Sklave. Die USA erkennen das ungeteilte Jerusalem als Hauptstadt Großisraels an. Der Umzug der amerikanischen Botschaft dorthin wurde am selben Tag zu einem nationalen Fest, als in Tel Aviv ein weiteres Fest stattfand: Allgemeiner Jubel über Israels Triumph im Eurovision Song Contest brach aus. Die Massen sind davon so überwältigt, als wäre es ein Sieg in einem Krieg.

Die Weltpresse nennt Trump, Putin und Netanjahu in einem Atemzug. Drei Riesen.

INNERHALB ISRAELS hat Netanjahu unbegrenzte Macht. Kaiser Bibi und seine Frau wirken wie ein Königspaar.

Er hat keine Konkurrenten. Jeder mögliche Konkurrent wurde schon vor langer Zeit aus der Regierungspartei ausgemerzt. Die übriggebliebenen Likud-Funktionäre wirken im Vergleich mit dem Riesen Bibi wie Zwerge. Die Koalitionspartner sind ein elendes Häuflein kleiner Parteien, deren Führer wissen, dass sie gegen Bibi keine Chance haben. Die „Opposition“ erregt bestenfalls Mitleid.

Die Institutionen der Demokratie, deren Aufgabe es ist, das demokratische System davor zu schützen, dass es zu einer Diktatur verkommt, werden eine nach der anderen zerstört und die Massen feuern zu diesem Vorgehen an. Der Oberste Gerichtshof, der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Rechnungshofes, der Polizeichef – alle, die sich nicht unterwerfen, werden vernichtet.

Die Anklage wegen Korruption von sowohl Benjamin als auch Sarah Netanjahu, die innerhalb eines Monats abgewickelt werden könnte, zieht sich über Jahre hin, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

AN DER wichtigsten Front – der arabischen – hat Netanjahus Glück unglaubliche Höhen erreicht.

Die arabische Welt war immer uneinig. Aber in der Vergangenheit war die Uneinigkeit verdeckt. Der Mangel an Koordination von Ägypten, Jordanien und Syrien ermöglichte unseren Sieg im Krieg von 1948.

Jetzt liegt die Uneinigkeit offen und extrem deutlich zutage. Etwas ereignet sich jetzt, von dem Israel in der Vergangenheit nur träumen konnte: Saudi-Arabien arbeitet fast offen mit Netanjahu zusammen und bekämpft, ebenso wie Ägypten, den Iran.

Vor zwei Wochen, am Schwarzen Montag, wurden unbewaffnete Palästinenser in Gaza massenweise abgeschlachtet. Aber in keinem einzigen arabischen Land brach deswegen eine stürmische Demonstration aus. Nicht einmal im Westjordanland. Und auch nicht in Jerusalem. Nur in Haifa fand eine kleine arabische Demonstration statt, in der ein Polizist einem bereits verhafteten gefesselten Demonstranten ein Bein brach.

Die ganze Welt sah der abscheulichen Verknüpfung zu: der Siegesfeier Netanjahus in der neuen US-Botschaft in Jerusalem, während Tausende an der Grenze zu Gaza verwundet oder getötet wurden. Und nur ein paar Stunden danach geschah der Freudenausbruch der Massen auf dem Platz im Zentrum Tel Avivs über den Sieg einer israelischen Sängerin im Eurovision Song Contest.

Die Welt sah zu und schwieg. Die internationale Reaktion auf das Massaker in Gaza blieb noch hinter dem üblicherweise heuchlerischen Minimum, das für derartige Anlässe vorgeschrieben ist, zurück. Die einzige ernste Reaktion kam vom türkischen Herrscher und wurde in Israel unter einem Haufen Hohn und Spott begraben.

In den 70 Jahren des Bestehens Israels haben seine Regierungen vorgegeben, sich nach Frieden mit der arabischen Welt zu sehnen, und davor hatte die zionistische Führung dasselbe getan. Seit der Oslo-Vereinbarung gibt die Regierung vor, auch Frieden mit dem palästinensischen Volk zu suchen, dessen bloße Existenz sie bis dahin geleugnet hatte.

Während Netanjahus Regierungszeit ist selbst diese Vortäuschung verschwunden. Anfänglich äußerte Bibi einige Worte, die als Befürwortung der Zweistaatenlösung aufgefasst wurden. Sie sind schon seit Langem vergessen. Jetzt ist sogar die Heuchelei verschwunden. Keine Friedensangebote, keine „schmerzhaften Zugeständnisse“, nichts mehr. Vollkommenes Ignorieren des (seit Langem vergessenen) saudi-arabischen Friedensplans.

Warum? Ganz einfach: Ohne Schaffung eines palästinensischen Staates gibt es keine Möglichkeit für Frieden. Ein solcher Frieden würde das Aufgeben von Teilen des „Landes Israel“ notwendig machen. Netanjahu weiß das nur allzu gut. Er denkt nicht im Traum daran, irgendetwas aufzugeben.

Schadet ihm das auf der nationalen Bühne? Im Gegenteil. Schadet ihm das auf der internationalen Bühne? Durchaus nicht. Vielleicht ist sogar auch hier das Gegenteil der Fall. Je weiter die Chancen auf Frieden in die Ferne rücken, umso größer wird Netanjahus Beliebtheit.

Ein Führer mit so viel Glück, wer wäre ihm schon gewachsen? Welcher Politiker, welcher Journalist, welcher Milliardär? Alle schmeicheln ihm. Alle wollen ihm dienen. Alle außer ein paar Idealisten und anderen Idioten.

WAS WIRD geschehen, wenn der unglaublich glückliche Spieler schließlich doch zu verlieren beginnt?

Die Geschichte ist voller Helden, die märchenhaftes Glück hatten. Die Länder und Kontinente eroberten, bis ihr Schicksalstag kam. Napoleon zum Beispiel. Oder sein deutscher Nachfolger, dessen Name in diesem Zusammenhang besser nicht erwähnt wird.

Jemand, der allzu erfolgreich ist, wird unvermeidlich größenwahnsinnig. Er verliert sein seelisches Gleichgewicht.

Er geht einen Schritt zu weit und stürzt in den Abgrund.

Und wenn er stürzt, nimmt er das ganze Land mit.

Vielleicht wird Netanjahus Glück noch eine Weile andauern. Vielleicht wird er immer noch weitere Erfolge haben. Bis das alles zu Ende ist.

Wohin wird sich Netanjahu von der schwindelerregenden Höhe seines Erfolges aus wenden?

Die Weisheit würde sagen, er sollte jetzt die gewonnenen Chips einlösen, die vor ihm auf dem Tisch liegen, dem Tisch, der das Land ist, und er sollte den Palästinensern und der gesamten arabischen Welt ein großzügiges Friedensangebot machen, das Israel für die nächsten Generationen den Frieden sichern würde. Es ist immer klug, wenn ein Land Frieden schließt, solange es auf dem Höhepunkt seiner Kraft ist.

Aber Netanjahu ist nicht so klug, dass er das täte. Er wird auf seinem einmal eingeschlagenen Weg bleiben.

Vielleicht wird er sich so weit zurückhalten, dass er uns nicht in einen Krieg mit dem Iran führt – einen Krieg, den beide Seiten verlieren würden. Es würde ein zerstörerischer, ein katastrophaler Krieg werden. Vielleicht ist Bibi so klug, nicht in diese Falle zu tappen. Es sei denn die strafrechtlichen Ermittlungen führten zu nahe an einen Prozess heran und seine persönliche Zukunft würde gefährdet. Krieg ist immer die letzte Rettung nationalistischer Machthaber.

Selbst wenn es keinen Krieg geben wird, so führt Bibis Kurs doch in Richtung eines Apartheidsstaates. Es gibt einfach keine andere Möglichkeit. Der „Jüdische Nationalstaat“ vom Mittelmeer bis zur Wüste mit arabischer, unaufhaltsam wachsender Mehrheit, bis sich eines Tages das Kräfteverhältnis im Staat umkehrt, die internationale Situation sich ändert und die Willenskraft des „Herrenvolkes“ nachlässt.

Das ist in der Geschichte immer wieder geschehen und es wird auch uns geschehen. Der jüdische Staat wird sich in einen binationalen Staat mit einer immer kleiner werdenden jüdischen Minderheit verwandeln, da Juden in einem solchen Land nicht werden leben wollen.

Wann? In fünfzig Jahren? In hundert Jahren? Am Ende des ruhmreichen zionistischen Kapitels werden sich die Juden wieder in alle Welt zerstreuen.

ICH BIN nicht gerne ein Unheilsprophet. Mir tut das Herz weh, wenn ich sehe, wie sich die Massen von Netanjahus Charisma einfangen lassen und ihm in den Untergang hinterherlaufen. Das erinnert mich an die bekannte Sage vom Rattenfänger:

In Hameln gab es einmal eine Rattenplage. Die Bürger riefen in ihrer Not einen bekannten Rattenfänger in die Stadt und versprachen ihm einen reichlichen Lohn.

Der Rattenfänger nahm seine Flöte und spielte darauf. Die Melodie war so süß, dass alle Ratten aus ihren Löchern kamen und ihm hinterherherliefen. Der Rattenfänger führte sie in den Fluss, wo sie alle ertranken.

Als die Bürger die Ratten los waren, wollten sie ihm den versprochenen Lohn nicht zahlen.

Da nahm der Rattenfänger wieder seine Flöte und spielte noch einmal darauf. Die Melodie war so süß, dass alle Kinder der Stadt aus ihren Häusern kamen und ihm hinterherliefen. Er führte sie in den Fluss, wo sie alle ertranken.*

Der Rattenfänger Bibi Netanjahu. Angsteinflößend.

*In Deutschland ist die Fassung der Brüder Grimm weiter verbreitet. Dort heißt es: „Der ganze Schwarm folgte ihm nach, und er führte sie hinaus in einen Berg, wo er mit ihnen verschwand. …Der Berg bei Hameln, wo die Kinder verschwanden, heißt der Poppenberg, wo links und rechts zwei Steine in Kreuzform sind aufgerichtet worden. Einige sagen, die Kinder wären in eine Höhle geführt worden und in Siebenbürgen wieder herausgekommen.“ (http://literaturnetz.org/5504)

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Würde doch bloß das Schach die Welt regieren

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Es heißt, dass die Sprache der Politikbetrachtung jener des Sports ähnele. Ich sach’ ma, das is’ wohl so. Fußball und Boxen, das sind die Sportarten, die dabei besonders gerne ausgeschlachtet werden, um es im Jargon der Metzger­innung auszudrücken.

Als vor einiger Zeit Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt wurde, war zum Beispiel zu lesen, dass sein Vorgänger Volker Kauder eine „schwere Schlappe“ erlitten habe, und die Bundeskanzlerin habe in dem Rahmen auch gleich die „gelbe Karte“ gezeigt bekommen. Eine Generaldebatte im Bundestag, wie sie diese Woche stattfand, heißt wie? „Schlagabtausch“. Umfragen werden behandelt wie Bundesligatabellen. Und sobald zwei Figuren aus dem politischen Betrieb uneins sind, zieht ihnen eine Talkshowredaktion die Boxhandschuhe an. Es würde nicht weiter auffallen, wenn man während der „Sportschau“ die Nachrichten vorlesen würde.

Die Frage ist nur: Wenn schon eine Sportsprache, warum dann nicht auch mal die des Schachs benutzen? „Gelingt es Weiß, diesen Bauern mittels Kg2, und Th1 und Txh5 zurückzuholen, wäre die schwarze Bauernstellung zerrüttet.“ Oder: „Weiß würde gerne den a-Bauern weiter vorschieben, doch dann kann Schwarz mit der Dame auf a1 Schach geben und ihn aufhalten.“ Klingt doch viel angemessener, um politische Machtspiele zu beschreiben, als „Hui, eine stramme rechte Klebe genau auf die Glocke“. Wer sich die Schach-Sprache draufschaffen will: Die Weltmeisterschaft läuft seit zwei Wochen. Zehn Partien sind zwischen Weltmeister Carlsen und Herausforderer Caruana bereits gespielt, alle zehn endeten mit einem Remis. Wir nähern uns gerade der heißen Phase, was aber kein Grund für Hektik ist. Das bedeutet nur, dass das Anthropozän wohl noch nicht komplett vorüber ist, wenn der Weltmeister feststeht. Was wäre das für eine Welt, in der Politik nicht wie von Steffen Simon kommentierter Tempofußball, sondern wie Schach behandelt würde? „Und jetzt, Frau Merkel?“ – „Och, ich ziehe erst mal gemütlich nach c4, und dann sehen wir in drei oder achtzehn Monaten weiter.“ So eine Welt wäre das.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Im Fußball droht mit jedem Spiel der vorläufige Weltuntergang. Eineinhalb Stunden lang rennen alle wie die Irren, und wenn keiner gewinnt, schießen sie ein paar Elfmeter, bis endlich jemand heult. Im Schach dagegen werden in 90 Minuten drei Figuren verrutscht, und bevor alle dann mit einem weiteren Remis schlafen gehen, heißt es „Ke6 55. Lc4 + Kf6 56. Ld3 Ke6“. Um eine sorgfältige, seriöse Debatte über politische Prozesse zu führen, scheint mir Schach als metaphorisches Leitbild besser geeignet zu sein als jede andere Sportart.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —       Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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DL-Tagesticker 25.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Raus aus der kalten Bürokratie – hinein in die Emotionale! Dieser Gemütswandel kann auch nur auf der politischen Bühne gelingen! Ob dieser Sprung in der Bevölkerung glaubhaft ankommt, wird die Zukunft zeigen.

„Brief an die Nation“

1.) May wirbt bei Briten für Brexit-Abkommen

Ein EU-Sondergipfel soll heute in Brüssel den Brexit-Austrittsvertrag billigen. Die kniffligste Aufgabe steht aber mit der Abstimmung im britischen Unterhaus noch bevor. Premierministerin May tritt deshalb die Flucht nach vorn an. „Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“, schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der „Erneuerung und Versöhnung“ für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

n.-tv

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Jetzt wird das zerren und ziehen erst richtig beginnen. Denn von Morgen an wird eine jede Seite bemüht sein, nur noch nach eigenen Vorteilen zu suchen.

Brexit

2.) „Niemand hat einen Grund, glücklich zu sein“

Die EU-Staats- und Regierungschefs und Großbritannien wollen am Sonntag ihr Brexit-Abkommen besiegeln. Der Weg für das Treffen ist frei, nachdem mit Spanien eine Einigung in der zuletzt besonders strittigen Gibraltar-Frage gelungen ist. May traf sich unmittelbar vor dem Brexit-Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk. Dieses Treffen dürfte May vor allem dazu dienen, den Briten zu signalisieren, dass sie unermüdlich kämpft.

Sueddeutsche-Zeitung

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Geht es nicht nur darum, schnellstens die Seiten zu wechseln – bevor die Übergabe an den/die  nächste/n FliegenfängerIn  erfolgt ist ?

Kampagne gegen Abkommen

UN-Migrationspakt:
3.) Seehofer fordert Zusammenhalt gegen AfD

In der Asylpolitik gilt Horst Seehofer als Hardliner. Nun überrascht der Bundesinnenminister mit einer Aussage zum UN-Migrationspakt. Dieser müsse gegen die AfD verteidigt werden.  In der Debatte über den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten aufgerufen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte der Politiker dem „Spiegel“. Zugleich sprach er sich für den Pakt aus. „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens“, sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins. „Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern.“

T.-online

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Die Gegner von Trump müssten des öfteren ihre Zähne zeigen, dann werden auch die Haare in eine andere Richtung gekämmt.

Konflikt an US-Grenze

Einigung in Asylfrage –
4.) „Alle werden in Mexiko bleiben“

Die USA und die künftige mexikanische Regierung haben sich einem Bericht zufolge auf eine Asylregelung geeinigt. Demnach müssen Asylsuchende in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. Es werde keine „Freigabe“ in die USA geben, twitterte Donald Trump. „Alle werden in Mexiko bleiben“, schrieb er weiter.
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Vollkommen in Vergessenheit gerät hierbei, das der Staat die Ausübung der Gewalt nur für sich in Anspruch nehmen darf. Damit wird jeder Widerstand gegen seine Machenschaften hinfällig und so mit der reinen Willkür überlassen? Fast in die gleiche Richtung lautete die Entschuldigung vieler Väter nach den Krieg, welche für Hitler ins Feld gezogen waren. Wir mussten es doch ! Wo bleibt bei allen die Demokratie ?

Macron nach Ausschreitungen in Frankreich

5,) „Schande über jene, die gewaltsam geworden sind“

In Frankreich sind die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Reformen von Macron in Gewalt ausgeartet. Nun äußerte sich der Präsident – und reagierte scharf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit Empörung auf die Ausschreitungen bei den Protesten der „Gelbwesten“ in Paris am Samstag reagiert. „Schande über jene, die die Sicherheitskräfte angegriffen haben, Schande über jene, die anderen Staatsbürgern und Journalisten gegenüber gewaltsam geworden sind“, schrieb Macron bei Twitter. Für diese Gewalttätigkeiten gebe es in der Republik keinen Platz.

Spiegel-online

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Bei der Einstellung von Hubertus Knabe setzte sich die heerschende Poltik doch schon vor Jahren, trotz vieler Widersprüche, hinweg.

Gedenkstätte Hohenschönhausen :

6.) Hubertus Knabe klagt sich zurück – vorerst

Der freigestellte Leiter der Stasi-Gedenkstätte darf per einstweiliger Verfügung vorerst auf seinen Posten zurückkehren. Lederer will dagegen vorgehen. Hubertus Knabe soll trotz Sexismus-Vorwürfen vorerst auf seinen alten Posten als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen zurückkehren dürfen. Das hat das Landgericht Berlin nach Tagesspiegel-Informationen am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Es erließ auf Antrag von Knabe eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Der Tagesspiegel

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Hieß es nicht immer schon über  Politiker : „Das Denken sollten sie besser den Pferden überlassen, – die haben den größeren Kopf“? Passt doch alles zusammen, auch bei der Suche nach einer neuen Verwandtschaft – oder ?

Sonntagsfrage:

7.) Was halten Sie davon, dass Nahles und andere Politiker den Parlamentskreis Pferd gegründet haben?

„Wieeeeehihihihi!“ – So oder so ähnlich dürften viele Vierbeiner reagiert haben, als sie erfuhren, dass sich in dieser Woche etwa 30 Bundestagsabgeordnete – darunter Andrea Nahles (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) und Pascal Kober (FDP) – zum sogenannten Parlamentskreis Pferd zusammengeschlossen haben. Doch auch als Zweibeiner können Sie sich eine Meinung dazu erlauben. In dieser Woche möchte der Rosstillon (unterstützt durch Saddle Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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