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Archiv für November 23rd, 2018

Sanktionen und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Sozialstaat ist kein Freibier

Datei:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Von diesen Staat hat  niemand etwas geschenkt bekommen, sondern zuvor reichlich dafür  eingezahlt. Es ist die Poltik welche das Geld der BürgerInnen sinnlos verpraßt

Von Markus Kurth – Grüne

Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Aber das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, sondern mangelnde Unterstützung

Wer einige Jahre in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt gelebt hat, kennt das Entstehen von Sanktionsregimen – ganz ohne Staat und Hartz IV. Mitgenossen, die sich hartnäckig weigerten, den Kühlschrank zu befüllen, das Klo zu putzen oder den Müll runterzutragen, waren früher oder später so unbeliebt, dass der Rest sie loswerden wollte. Selbst unter Menschen, die zu praktischer Solidarität wild entschlossen sind, hat das Solidarprinzip nur Bestand, wenn Leistung und Gegenleistung einigermaßen im Einklang stehen. Es sind auch Erfahrungen wie diese, die mich zu der Ansicht gebracht haben, dass die Möglichkeit einer Sanktionierung als letztes Mittel nicht nur praktisch, sondern auch notwendig ist. Deshalb müssen diejenigen, die Sanktionen abschaffen wollen, auch einen Ersatz finden, um das Solidarprinzip abzusichern.

Nun ist die Grundsicherung für Arbeitslose keine linke WG. Ein Sozialstaat, dessen Grundlage die unantastbare Menschenwürde ist, muss das Existenzminimum sicherstellen, ohne irgendeine Form von Folgsamkeit zu erzwingen. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1967 fest: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger durch Zwangsmaßnahmen wie Pflichtarbeit (…) zu erziehen und zu bessern.“ Damit beendete das Gericht die damals noch existierende Praxis, sogenannte Landstreicher in Arbeitshäusern regelrecht zu internieren. Der Großteil der deutschen Sozialgesetzgebung der vergangenen 50 Jahre vollzog den Wandel von bevormundenden Fürsorgesystemen hin zu einer menschenrechtlich begründeten Teilhabeorientierung: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder das Gesetz zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bezeichnen ausdrücklich die Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung als oberstes Ziel.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die 2003 von einer übergroßen Parlamentsmehrheit (und gegen meine eigene Stimme) verabschiedet wurde und die bis heute als „Hartz IV“ bekannt ist, stellt demgegenüber einen klaren Rückschritt dar. Als Kristallisationspunkt der Kritik und als Symbol für die Rückkehr obrigkeitsstaatlichen Handelns lassen sich eindeutig die Sanktionen ausmachen. Ihre Abschaffung, die auch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, gilt als Schlüssel dafür, den Menschen aus dem Objektstatus herauszuführen und ihn ein eigenständig handelndes, freies Subjekt sein zu lassen.

Doch weder der Verweis auf die progressiven Sozialgesetze noch die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen sollten den Blick darauf verstellen, dass (fast) jedes kollektive System sozialer Sicherung nicht ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung auskommt. Dass Trittbrettfahrerverhalten die Solidarität zersetzt, ist eine an­thropologische Konstante – von der steinzeitlichen Sippe bis zur linken WG von heute. Darum kommen auch die GegnerInnen von Sanktionen nicht herum. Festgeschriebene Rechtsansprüche auf Unterstützung werden nur dann allgemein akzeptiert, wenn der Kern des Solidarprinzips gewahrt bleibt. Unterstützung ohne Gegenleistung bleibt Barmherzigkeit. Diese ist keineswegs zu verachten, kann aber nicht die Basis des modernen Sozialstaats sein.

Quelle     :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben    —         Hacker-Pschorr Oktoberfest

Quelle Selbst fotografiert (Originaltext: Personal photoshoot 2011
Urheber

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Unten     —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Der DFB und die Trainer

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Jogi oder die verlorenen Jahre

File:Joachim Löw, Germany national football team (01).jpg

Eine Kolumne von

Wie viele Fußballspiele muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch vercoachen, damit er geht oder fliegt?

Welche Ergebnisse muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch verantworten, damit seine Entlassung gerechtfertigt oder sein Rücktritt angemessen ist? WM-Aus in der Vorrunde, siegloser Abstieg in der Nations League, Ausschluss aus Topf 1 der EM-Qualifikation – Jogi Löw, das darf man sagen, hat 2018 in dieser Hinsicht neue Grenzen erschlossen.

Mochte es über lange Jahre die einzige Sorge der Nation gewesen sein, der gute Mann könnte vor den Augen der Welt ein weiteres Mal zu popeln beginnen, wandert der Angstfokus nun auf den Rasen und schließlich auf die Anzeigetafel: also vom Conditioner auf die Kondition, von der Taktik auf die Umsetzung, von der Leistung aufs Ergebnis. Das annähernd absolute Versagen der „Mannschaft“ im Jahre 2018 war jedenfalls weniger eins der berufenen Spieler, sondern das des berufenden Trainers.

Dabei wäre die Qualitätsillusion, in die sich das Land hineindelirierte, schon weit vor Beginn der WM als Paradebeispiel kollektiven Größenwahns erkennbar gewesen: Mit Jonas Hector und Matthias Ginter als ebenso flankenstarken wie pfeilschnellen Außenverteidigern, den bestens ausgeruhten und keineswegs leistungssatten Stammkräften Toni Kroos und Sami Khedira im Mittelfeld, dem alleskönnenden oder zumindest -wollenden Multifunktionsmännchen Joshua Kimmich, dem fabulös formkonstanten Thomas Müller sowie natürlich dem Weltklasse-Tor-Torero Timo Werner verblieb als einzige relevante Frage, über welche Flugroute man ins Halbfinale einziehen würde.

Und weil der Durchmarsch nach Moskau auch zu Hause in Frankfurt als faktisch erreicht betrachtet wurde, stattete man Löw noch vor dem Turnier eilfertig mit einem Vierjahresvertrag aus. Die seit Jahren währenden Verfallszeichen wurden mit einer Formel gebannt, die mit jedem weiteren vergeigten Test zu so etwas wie einem nationalen Mantra wurde: Der Jogi kann seine Jungs auf den Punkt topfit machen!

Offenbarungsereignis Mexiko

Was für dieses magische Denken sprach? Nun, eigentlich gar nichts. Vielmehr täte man sich in der Rückschau enorm schwer, anzugeben, welcher Leistungsträger zuvor, der nicht bereits formstark zu Löws Team stieß, dort zu neuer, einsamer Stärke gefunden hätte. Lukas Podolski und Mario Götze gewiss nicht.

Was hingegen jeder wusste oder zumindest wissen konnte, war dies: Läuft ein Spiel einmal anders, als es Löw und seine niveablaue T-Shirt-Gang antizipierten, war ein produktives taktisches Intervenieren von Trainerseite nicht zu erwarten. Die WM-Partie gegen Mexiko war in diesem Sinne weniger ein Ausrutscher als ein lange schwelendes Offenbarungsereignis. Selten wurde ein Länderspiel derart offensichtlich vercoacht, und zwar über neunzig Minuten. So etwas vergisst eine Mannschaft nicht, insbesondere nicht deren Leitakteure.

Um die Ausrichtung der Elf steht es so gut wie um Boatengs Hüftgelenke

Jogis eigentliche Magie bestand einst darin, in das Wirken des vergleichlos qualitätsstarken Spielerpools, den er zu Amtsantritt vorfand, nicht allzu störend einzugreifen. Die Mannschaft ließ ihn gewähren, weil er sie gewähren ließ. Dieser stille Pakt brachte nach dem WM-Sieg auch ein faktisches Aussetzen eben jenes Prinzips mit sich, auf dem jede Nationalauswahl beruhen muss: dem Leistungsprinzip. Für vier lange Jahre befand sich die von Bierhoffs Managerdeutsch konsequent nach außen getragene Optimierungsdiktion (Best never rest!) in einem grotesken Missverhältnis zur Personalpolitik des Bundestrainers.

Ob Operettenliga oder mehrjähriger Bankdrücker, Dauerverletzter oder sichtbar Hüftlahmer – Jogi hielt eisern zu seinen Lieblingen. Und diese öffentlich zu ihm. Es bedurfte eines heiteren Unsinnsturniers wie dem Confed Cup freizulegen, welche Potenziale jenseits des zementierten Inner Circle schlummerten. Jogi verstand es indes nicht, sie für die anstehenden Aufgaben fruchtbar zu machen.

Quelle     :      Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Joachim Löw Teamchef der deutschen Fußballnationalmannschaft

Source Own work
Author Steindy (talk) 10:00, 27 June 2011 (UTC)

 

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Unten     —      Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Quelle Eigenes Werk
Urheber Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

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Freiheit für Linke Mitglieder

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Es ist das Recht der Basis,
einen Mitgliederentscheid zu fordern!

Quelle   :     Scharf – Links

Von Edith Preiss

Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss: Parteispitze und Fraktionsspitze sind eins und lenken oft  die Partei in Richtungen, die den Mitgliedern gar nicht gefällt. Auch die Prozesse, die die Listenplätze bei Wahlen bestimmen, sind dem Einfluss des einfachen Parteimitglieds und erst recht dem Wähler weitgehend entzogen.

Demokratie geht anders, Demokratieverdruss genau so.

Wenn ich weder auf das Programm noch auf die Personen wirklich Einfluss nehmen kann, bin ich machtlos. Nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich. Engagement in solch einer Situation fällt schwer, weil es sinnlos erscheint.

Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: Den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee! Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint.

Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand.

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert. Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder?

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert?  Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert?  Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? Das alles ist Spekulation und im Grunde auch egal.

Der Mitgliederentscheid ist das Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nehmt Euch das Recht des Mitgliederentscheides! Für die innerparteiliche Demokratie, für Euer Recht die Geschicke und die Richtung der Partei zu bestimmen! Wir sind die Vielen, wir sind die 99 Prozent!

Bitte, geht diesen wichtigen Schritt mit uns! Hier ist der Link, um für den Mitgliederentscheid zu unterschreiben

https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/#mitmachen

P.S. jetzt geht es um das Recht der Basis, den Mitgliederentscheid zu veranlassen. Für oder gegen das Grundeinkommen wird erst gestimmt, wenn die erforderliche Stimmenanzahl beim Parteivorstand eingereicht wurde.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle    :    Scharf -Links / Autor : HF

 

 

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Die Linke vor der Spaltung?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Vor der Spaltung?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle :   AKL

Ein Kommentar von Tilman Rosenau.

Sowohl die Sammlungsbewegung >Aufstehen< (Wagenknecht), als auch das >Institut Solidarische Moderne< (Kipping) werben für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen. Beide Lager verfolgen unterschiedliche Strategien; agieren aber aus der Partei DIE LINKE heraus. Dies als Partei auszuhalten war seit ihrer Gründung ein bewußt in Kauf genommener Umstand. Wird dieser Gegensatz nicht mehr toleriert, und sich gegenseitig bekämpft, ist der Gründungskonsens aufgekündigt und kann als Konsequenz nur die Schwächung der Partei im Besonderen und der Linken in Allgemeinen zur Folge haben.

Viele Funktionäre der Partei und insbesondere ihre Vertreter*innen in den Parlamenten prägen ein Bild in der Öffentlichkeit, dass gekennzeichnet ist durch vielfältige Auseinandersetzung mit Minderheitenthemen. Diese Individualisierung der politischen Arbeit nach außen hat ein Abgrenzungsverhalten nach innen zur Folge. Dabei wird der Kampf gegen die eigenen Genoss*innen höher bewertet als der Kampf gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten. Die >eigene< Klientel inner- und außerhalb der Partei >richtig< zu positionieren wird dabei wichtiger als gemeinsame Aufgaben anzugehen.

Die zentralen Konfliktfelder in der Partei, in unserem Land, in Europa, ja, auf allen Kontinenten, sind die seit einigen Jahren explosionsartig angestiegenen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Innerhalb der Partei prallen die unterschiedlichen Strategien durch Wagenknecht (für ein Zuwanderungsgesetz) und Kipping (für offene Grenzen) gegeneinander.

Über die zentrale Forderung der Partei in der Gründungsphase >Weg mit Hartz IV<, waren wir das Zentrum des gesellschaftlichen Protestes. Mit der Besetzung dieses Themas war eine Basis für eine Massenbewegung entstanden, die zu massenhaftem Stimmenzuwachs bei Parlamentswahlen geführt hat. Die massenhafte Besetzung von Parlamentssitzen und der massenhaften Beschäftigung von Hauptamtlichen hat zu massenhafter Bearbeitung von Einzelthemenfeldern, und gleichzeitig zu einer Entfremdung von den Gründungsforderung nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden geführt.

Die Frage des Mitregierens hat die notwendigen systemüberwindenden Fragen ausgeblendet. Schlimmer noch: die Partei hat in ihrer unübersichtlichen und zum Teil sogar sich wiedersprechenden Vielfalt ihres Forderungskataloges den Blick auf die gesellschaftliche Realität verloren. Es muss eine politische Hegemonie vor dem Regierungsantritt geben und man darf nicht nur auf die materielle Stärke der Parlamentsfraktion rechnen, will man wirklich die Verhältnisse verändern.

Wer über Regierungsbeteiligung „nachdenkt“, will „mitgestalten“ und wer mitgestalten will ergibt sich dem Sachzwang. Der Sachzwang folgt aber der kapitalistischen Logik. Und diese Logik schert sich nicht um Staatsgrenzen und Haushaltspläne; sie folgt allein der Gesetzmäßigkeit der Profitmaximierung. Und diese Gesetzmäßigkeit muss gebrochen werden. Dafür ist die Linke da; oder sie ist nicht mehr links.

Die deutsche Rechtsprechung kann keine Flüchtlingsströme regulieren. Diese liegen außerhalb ihres Hoheitsgebietes und haben somit auf die Ursachen der Flucht keine Auswirkungen. Die Flüchtlingsfrage ist eine internationale Frage; und als Linke kann sie auch nur im klassenmäßigen Sinne internationalistisch beantwortet werden. Hier geht es also um die zerstörerische Anarchie der kapitalistischen Produktion. Anarchistisch deshalb, weil sie im weltgesellschaftlichen Sinne planlos und maßlos ist. Ob die Ursachen im Raubbau an der Natur, in imperialen Unterdrückungen durch ungerechte Handelsordnungen oder in militärischen Auseinandersetzungen liegen ist dem Menschen der um seine Existenz kämpft zunächst gleich. In jedem Fall aber ist die Profitmaximierung Ausgangslage seines Elends.

Das angebliche Versagen der Politik ist in Wirklichkeit der Ausdruck der Asozialität des kapitalistischen Systems. Hier liegt der Kern des Problems. Die Politik hat nur begrenzten Einfluß auf die zerstörerischen Auswirkungen der Profitmaximierung. Sich in diesem Punkt Illusionen zu machen, ist der erste Schritt zum Opportunismus.

Unser Ziel ist eine Befreiung aus der Demagogie rechter Geiselhaft, indem wir eine linke Alternative so stark machen, dass sie gesellschaftlich mehrheitsfähig wird. Wir brauchen eine neue Klassenpolitik. In diesem Kontext müssten wir wieder über Arbeitszeitverkürzung reden. Die Entwicklung der Produktivkräfte verlangt gerade dazu die notwendige gesellschaftliche Arbeitszeit gerecht auf alle Gesellschaftsmitglieder zu verteilen. Kurze Vollzeit für alle, wie sie die IG Metall in der letzten Tarifrunde ins Spiel gebracht hat, das ist ein reales Beispiel für Klassenpolitik, an dem wir ansetzen können.

Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen. Dabei geht es nicht einfach darum, ein >neues< Thema zu besetzen, sondern darum die Widerspruchsfrage, die die Partei lähmt dahingehend zu lösen, dass der Konflikt nach seinen wirklichen Ursachen ausgehend angegangen wird. Dabei geht es um ein Zusammenwirken linker Strömungen, innerhalb und außerhalb der Partei, die lernen müssen so miteinander zu kommunizieren, dass es die Linke insgesamt stärkt; und dass eine Grundrichtung der Partei zu erkennen ist, die wirkliche Veränderungen zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten durchsetzen will. Darunter wird es kein >Zurück< auf die Erfolgsspur der Jahre 2005 bis 2011 geben.

Tilman Rosenau

Hamburg, den 20. November 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben    :        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Vorbilder der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Der Wahnsinn liegt in der Steuerakte

File:Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK.jpg

Von Johannes Kopp

Ex-Nationaltorhüter Lehmann soll laut Zeitungsbericht einen sechsstelligen Betrag an Steuern hinterzogen haben. Er sieht das anders.

Seine Autobiografie trägt den Titel „Der Wahnsinn liegt auf dem Platz“. Und wer sich dieses Werk etwas genauer anschaut, wird merken, der Wahnsinn reicht auch schnell darüber hinaus. Jens Lehmann, der frühere deutsche Fußball-Nationaltorhüter, bekennt etwa in seinem Buch, er sei trotz seiner Millionengehälter nicht reich. Demut würde man als Fußballer lernen, wenn man sich das Leben der Scheichs im Nahen Osten anschauen würde. Um es mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz zu sagen: Lehmann gehört glasklar der oberen Mittelschicht an. Er selbst würde sich vermutlich zum Prekariat der Millionäre zählen.

Es ist ein Selbstverständnis, das einen wohl unvermeidlich zum Sparfuchs werden lässt. Etwas muss von dem teuer verdienten Geld ja übrig bleiben. Demut in zu hohem Maße kann schließlich zur Pein werden. Wie Recherchen der Zeitung Handelsblatt aufdeckten, hat die Steuerfahndung im Jahr 2016 errechnet, dass der heutige TV-Experte 934.837 Euro an Steuern hinterzogen hat. Die prüfende Staatsanwaltschaft korrigierte die Zahl etwas nach unten, und weil Lehmann den Betrag samt Strafgebühren sofort beglich, wurde das Verfahren eingestellt. Aufgeflogen war die ganze Geschichte, weil das Hauptzollamt ein an Lehmann adressiertes Paket mit Kontounterlagen aus der Schweiz öffnete.

„Ich habe niemals Steuern hinterzogen“, donnerte Lehmann, die jahrelange Nummer zwei hinter Bayernkeeper Olli Kahn, auf Twitter. Mit allen juristischen Mitteln werde er gegen das Handelsblatt vorgehen. Dass Lehmann juristisch unschuldig ist, hat die Wirtschaftszeitung nach ihrer aufwendigen jahrelangen Recherche aber nicht verschwiegen. Lehmann empört vor allem, dass aus der 117 Seiten langen Akte der Steuerfahndung zitiert wird. Dies verstoße gegen das Steuergeheimnis.

Quelle     :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle      :        Jens Lehmann als Markenbotschafter/Testimonial von SCHUNK.

Source Own work
Author SCHUNK

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DL-Tagesticker 23.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Täter sollte für Straftaten auch entsprechend sühnen. Das kann er nur dort wo er eine Straftat begangen hat. Im anderen Fall wäre die Gerichtsbarkeit an ihre Grenzen angekommen und machte sich überflüssige.

 Auch bei Straftaten

1.) Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei „plausibel“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Welt

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Wer wundert sich über den miesen Zustand der Bahn? Ist nicht in den letzten ca. 30 Jahren die Restrampe der CDU gefegt worden, um alles was nicht bis drei in den Büschen verschwunden war, in den Aufsichtsrat der Bahn zu verschieben und von dort nach erneuten Versagen auch noch die Fertigstellung des Berliner Flughafen aufzuhalten? Made in Germany !!!

Verspätungen und Pannen

2.) Grüne fordern Zerschlagung der Bahn

Die Fernzüge der Bahn sind so unpünktlich, wie seit Jahren nicht. Außerdem ist nur jeder fünfte ICE „fehlerfrei“. Ein ICE, in dem nur eine einzige Tür oder Kaffeemaschine kaputt sei, gelte schon nicht mehr als „fehlerfrei“, rechtfertigt sich die Bahn. Mit fast fünf Milliarden Euro will die Bahn ihre Probleme in den Griff bekommen.

Sueddeutsche-Zeitung

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In manchen Presseorganen wird heute Morgen schon von Moral und Ethik gefaselt. Entspringen nicht alle Bewerber der gleichen politischen Fäkaliengrube in Berlin ?

Seebach  

3.) Merz fordert Debatte über Asylrecht

Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach. Man müsse darüber reden, ob dieses Asylrecht so fortbestehen könne, betonte Merz. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“ Seiner Ansicht nach sei eine europäische Lösung beim Thema Migration sonst nicht möglich.

T.-online

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Die Streitereien im Krähennest gehen weiter!

Skandal um LSVS

4.) Parteien an Sportschule ungleich behandelt?

Konkret geht es einerseits um Informationsbesuche der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion im Jahr 2013 und des CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach im Jahr 2015 an der Sportschule, bei denen für Essen und Getränke nichts gezahlt werden musste. Der ehemalige LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) ist wegen des Besuchs aus Oberwürzbach, der dem LSVS einen Schaden von 832 Euro verursacht haben soll, von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt. Andererseits musste die SPD-Landtagsfraktion für eine Konferenz mit den Fraktionschefs aus anderen Bundesländern, die sie 2012 an der Sportschule veranstaltete, nach einem SR-Bericht 1900 Euro zahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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In den letzten Jahren sind im ganzen Land viele Rechnungen nicht beglichen worden?

„Perspektive Frankfurt“

5.) Koch und Grindel rechnen mit der Stadt ab

Ob Oper oder Rennbahn-Gelände: Roland Koch, der frühere hessische Ministerpäsident, und der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Reinhard Grindel, rechnen mit der Frankfurter Kommunalpolitik ab.

FR

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Manche Voraussagen werden sich nun erfüllen: Die CDU wird immer mehr zur AfD. Wie wurde es einst gesagt: „Angst fressen Seele auf,“ auch dort wo nur selten eine war.

Kommentar Asylrecht in der EU

6.) Mauern als Vision? Bitte nicht!

Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik schrieben nach dem Zweiten Weltkrieg sehr bewusst das Grundrecht auf Asyl in die Verfassung. Es ist eine Lehre aus der Nazizeit und den fürchterlichen Erfahrungen von JüdInnen, die damals versuchten, vor dem Hitler-Regime zu fliehen. Dass Friedrich Merz dieses Grundrecht im Wettbewerb um ein Parteiamt schleifen möchte, ist schäbig – und es sagt einiges über den Kandidaten.

TAZ

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Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht,

7.) Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt

Der Mann weiß, wie es geht: Auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hat Friedrich Merz das im deutschen Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl infrage gestellt, damit niemand auf die Idee kommt, das inoffizielle Grundrecht von Banken, über 50 Milliarden Euro mit Finanztricks abzuzocken, infrage zu stellen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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