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RENTENANGST

Archiv für November 18th, 2018

Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

File:Der Krieg in China.jpg

Kristin Helberg

Auch, wenn viele es anders sagen: Es gibt sie, die eine Wahrheit, auch im Krieg, auch in Syrien. Und es lohnt sich, nach ihr zu suchen.

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man, etwa im Syrienkonflikt, keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. So oft, dass manche Zeitungsleserin und mancher Fernsehzuschauer irgendwann beschloss, gar nichts mehr zu glauben. Und viele Journalisten resigniert dazu übergingen, alles abzubilden, was zu einem Ereignis gesagt wird. Giftgasangriff in Syrien? „Assad war es“, sagen die einen, „die Rebellen waren es“, behaupten die anderen.

Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Schon sind wir in die Falle getappt. Die Falle der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass alles, was jemals untersucht, recherchiert und belegt wurde, auf dem Friedhof des Postfaktischen landet. Wo es mit so vielen „alternativen Fakten“ zugeschüttet wird, dass niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und sich kaum jemand die Mühe macht, nach der Wahrheit zu graben.

Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, sodass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage fördert. Der Satz von der Wahrheit als Opfer des Krieges stammt aus dem Jahr 1914. Er besagt, dass Kriegsparteien ungeachtet der Tatsachen gerne ihre Versionen des Geschehens verbreiten.

Das sollte nicht dazu führen, dass wir die Wahrheit zu Grabe tragen, es sollte im Gegenteil dazu ermutigen, sie zu suchen. Aber ist Wahrheit nicht relativ? Hat nicht jeder seine eigene Wahrheit? Nein, jeder hat seine Wahrnehmung, seine Sichtweise auf bestimmte Ereignisse. Genau diese Unterscheidung ist im Krieg grundlegend: Wahrheit lässt sich objektiv ermitteln, Wahrnehmung ist subjektiv.

Viele unterschiedliche Versionen des Krieges

In Syrien gibt es so viele Versionen dieses Krieges wie es Syrer gibt. Jeder Einzelne hat gute Gründe, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht – je nachdem wo und wie er den Krieg erlebt hat. Wer an der Küste keine Angst vor Luftangriffen haben musste oder in den kurdischen Gebieten im Nordosten relativ sicher war, denkt anders als die Bewohner von Ostghouta oder Ostaleppo, die über Jahre von dem Regime bekämpft wurden.

Wer in oppositionellen Orten Freiheit und Selbstorganisation kennengelernt hat, hat andere Ansprüche als die Menschen, die vier Jahre unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gelitten haben und dann von den USA bombardiert wurden.

Breaking siege of Nubl and Al-Zahraa (2).jpg

Daneben gibt es im Syrienkonflikt Einschätzungen sogenannter Experten. Auch sie sind nicht mit der Wahrheit zu verwechseln, sondern stehen grundsätzlich zur Debatte. Im Optimalfall kennt ein Experte das Land persönlich, beherrscht die Sprache, liest viele unterschiedliche Quellen und folgt bei seinen Recherchen journalistischen Prinzipien. Nur dann kann er puzzeln. Also die Tausenden von Informationen, Meinungen, Videos und Nachrichten, die im Internet zu Syrien kursieren, einschätzen, in ihren Kontext setzen und verständlich machen.

Je differenzierter die Analyse, desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also antiwestlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipelinedeal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert.

Syrer tauchen kaum auf

Syrer tauchen in diesen geostrategischen Planspielen um Geheimdienstdokumente und Rohstoffe bezeichnenderweise kaum auf – zumindest nicht als Handelnde, höchstens als Opfer von Missbrauch und Manipulation. Dadurch machen sich ihre Verfechter ausgerechnet das zu eigen, was sie kritisieren: eine zutiefst paternalistische Sichtweise. Als wären Syrer ohne die CIA nicht in der Lage, gegen ein Unrechtsregime aufzustehen.

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr Jahrzehnte altes Denkschema von „Gut“ (antikapitalistischer Osten) und „Böse“ (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    — 

Der Krieg in China, Postkarte zum Boxeraufstand mit der Darstellung der an der Niederschlagung beteiligten Staaten, 1900 DHM, Berlin PK 96/523,
Text: „Härnse, jetz wär ich Sie nämlich nu ooch balde ungemiedlich!“
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Source http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/96002038/index.html
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Aufstehen auf Italienisch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Gegen die Regierung wächst der Protest.

Piazzetta vista mare a Riace (2017).jpg

Von Jens Renner

Flüchtlingshelfer, Gewerkschaften, Alt-Linke tun sich zusammen.

Wann, wenn nicht jetzt? Der Titel von Primo Levis Roman drückt die Stimmung vieler aus, die derzeit gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung auf die Straße gehen. Von einer neuen Lust am Demonstrieren berichtet das linksliberale Wochenmagazin L’Espresso. „Wann ist die nächste Demo? Ich bin dabei“, zitiert das Blatt einen anonymen Barbesucher, um die selbst in der bürgerlichen Mitte verbreitete Stimmung zu illustrieren. Auch wenn dabei Wunschdenken eine Rolle spielen mag – unzählige Protestaktionen belegen: Es gibt ein anderes, menschliches Italien, das von Matteo Salvinis rassistischen Tiraden und Luigi Di Maios penetrantem Selbstlob regelrecht angewidert ist.

Zum Modell solidarischen Zusammenlebens von Einheimischen und Migranten wurde das kalabrische Dorf Riace (der Freitag 42/2018). Es funktioniert seit 20 Jahren, soll aber nun von Staats wegen zerschlagen werden. Mit konstruierten, offensichtlich politisch motivierten Vorwürfen wurde Riaces Bürgermeister Domenico „Mimmo“ Lucano Anfang Oktober per Gerichtsbeschluss erst unter Hausarrest gestellt, dann seines Amtes enthoben. Er darf sein Dorf nicht mehr betreten, wurde aber durch öffentliche Auftritte zur Ikone des Widerstands gegen institutionellen Rassismus und staatliche Willkür. Einen Auftritt Lucanos im ersten Fernsehprogramm hatte die Lega zu verhindern versucht – vergeblich.

Vereint gegen Salvini

Nach einer Solidaritätsdemo, zu der am 6. Oktober etwa 6.000 Menschen in den abgelegenen Ort am Ionischen Meer strömten, gingen die Proteste weiter: dezentral am 27. Oktober in dutzenden Städten, dann, bisheriger Höhepunkt der Mobilisierung, am 10. November in Rom, wo annähernd 100.000 Menschen demonstrierten – „vereint und solidarisch gegen die Regierung, den Rassismus und das Salvini-Dekret“. Gemeint ist das Gesetz, das im Namen der „Sicherheit“ die letzten Reste des Asylrechts abschaffen würde. Am selben Tag protestierten in 60 Städten Tausende, überwiegend Frauen, gegen einen reaktionären familienpolitischen Gesetzentwurf des Lega-Senators Simone Pillon.

Domenico Lucano. ehemaliger und abgesetzter Bürgermeister von Riace

Bemerkenswert ist vor allem die Breite der Proteste. Beteiligt sind nicht nur linke und migrantische Gruppen, sondern auch Gewerkschaften, kirchliche Kreise, prominente Intellektuelle wie der Schriftsteller Roberto Saviano und Veteranen linker Bewegungen. Die Alt-Linke Luciana Castellina (der Freitag 27/2016), heute Mitglied der Sinistra Italiana, begrüßte in Riace etliche Kader der 1970er Jahre, die sich auf ihre alten Tage noch einmal auf die Straße begaben. Prominentester Teilnehmer: Adriano Sofri, seinerzeit Vorsitzender der linksradikalen Organisation Lotta Continua.

Der Kampf geht weiter. Dabei verhilft die Arroganz der Mächtigen auch lokalen Fällen von Diskriminierung zu landesweiter Aufmerksamkeit. So geschehen mit einer Verfügung der Kommunalverwaltung von Lodi bei Mailand, die Kinder aus 300 migrantischen Familien vom Besuch der Schulkantine ausschloss. Während Salvini die Bürgermeisterin öffentlich lobte, wurde der „Fall Lodi“ zum Synonym rassistischer Ausgrenzung – und zu einem Beispiel praktischer Solidarität: Eine Spendensammlung erbrachte so viel Geld, dass die betroffenen Kinder die neuen bürokratischen Schikanen umgehen und wieder in der Kantine essen können. Spenden flossen auch nach Riace, dessen Verwaltung in Zukunft auf staatliche Unterstützung verzichten will, und an das Projekt Mediterranea. Dessen Schiff, die „Mare Jonio“, ist seit Oktober wieder auf dem Meer zwischen Italien und Libyen unterwegs, um Geflüchtete in Seenot zu retten.

Quelle      :       Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

Flüchtlingshilfe-Süditalien   vom 04. 10. 18

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Grafikquellen      :

Oben      —     Piazzetta vista mare a Riace (2017)

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Unten      —    Domenico Lucano.

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gegen Tönnies Erweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auseinandersetzung um Tönnies-Erweiterung in entscheidender Phase.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Nach 18 Monaten tritt der Kampf gegen die Erweiterung der Tönnies-Schlachtfabrik in die entscheidende Phase. Unser wichtigstes Instrument ist die öffentliche Meinung. Hier eine kurze Chronologie der letzten 4 Wochen.

20. Oktober:

Aktionstag des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE NRW, in Gütersloh. Bürgerinnen und Bürger stehen Schlange um gegen die Erweiterung zu unterschreiben.
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/pm-zum-schinkenmarkt-20-10-2018-widerstand-gegen-die-toennies-erweiterung-waechst

20. Oktober:

Mahnwache mit Inge Höger und Dr. Johanna Scheringer-Wright vor dem Schlachthof

22. Oktober:

Podiumsdiskussion in Gütersloh initiiert vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur „Industriellen Landwirtschaft“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright und einem Vertreter des Bauernverbandes.

26. Oktober:

Das Gütersloher Stadtmagazin „Gütsel“ und die Online-Zeitung „scharf-links“ erhalten Post von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Unter Androhung „einer von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG festzusetzenden Vertragsstrafe“ wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Auslöser sind zwei Sätze in dem Bericht zum Aktionstag am 20. Oktober. „Gütsel“ löscht unverzüglich alle kritischen Beiträge zu Tönnies. Damit verliert das Bündnis eine der wichtigsten Online-Präsenzen.
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/16879/widerstand-zahlt-sich-aus.html

http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67455&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a50b7523d3

27. Oktober:

The Save Movement sagt eine geplante Mahnwache vor der Tönnies-Schlachtfabrik ab. Das Ziel, einen Viehtransporter anzuhalten, mit dem Fahrer zu sprechen und sich von den Tieren zu verabschieden, kann nicht mehr erreicht werden. Tönnies soll das Stückchen Erde, auf dem noch bei der letzten Mahnwache am 10. Oktober ein Lkw angehalten wurde, inzwischen gekauft haben. Zudem sieht sich die Polizei, die noch am 10. Oktober behilflich war einen Transport anzuhalten, scheinbar nicht mehr dazu in der Lage. Im Gegenteil, künftig würde die Polizei Fahrer, die freiwillig halten, wohlmöglich zur Weiterfahrt zwingen. Damit träte das ein, was gemäß Polizeihauptkommissar Matthias Himmerich „einem Teilverbot der Versammlung gleichkäme“. (NW 11.10.2018)
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22266946_Aktivisten-demonstrieren-vor-Toennies-Werk-und-die-Polizei-hilft.html

 30. Oktober:

Alle Zeitungen im Kreis Gütersloh und Radio Gütersloh melden den Nachweis multiresistenter Keime in der Ems in Rheda-Wiedenbrück und berufen sich auf eine von GNU und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung veranlasste Untersuchung.
Zeitgleich lässt die Kreisverwaltung verlauten, die Genehmigung des Erweiterungsantrages stehe kurz bevor.
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22283644_Krankheitserreger-im-Wasser-Gefaehrliche-Bakterien-in-der-Ems.html

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rheda-wiedenbrueck/Multiresistente-Keime-in-der-Ems-entdeckt-155c40f8-18ad-4203-9915-802a7b4316bc-ds

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3530522-Von-GNU-und-Toennies-Gegnern-veranlasste-Proben-weisen-multiresistente-Keime-nach-Die-Ems-ist-stark-belastet

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/gefaehrliche-keime-in-der-ems.html

31. Oktober:

Ein Vertreter des Bündnisses erhält eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Ebenso wie bei „Gütsel“ und „scharf-links“ folgt eine Rechnung der Kanzlei.

1. November:

Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wendet sich an den Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold. Er weist darauf hin, auch die Firma Tönnies in Rheda könnte Verursacher der Verbreitung multiresistenter Keime sein und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Brief im Anhang)

3. November:

Radio Gütersloh und die Neue Westfälische melden: Bündnis fordert Genehmigungsstopp
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22287106_Mehr-Schlachtungen-bei-Toennies-Buendnis-fordert-Genehmigungsstopp.html

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buendnis-fordert-erweiterungs-stopp-fuer-toennies.html

3. November:

Erneuter Aktionstag in Gütersloh. Weitere 220 Menschen unterzeichnen die Forderung nach einem Nein zum Tönnies-Antrag. Eine weitere Einwendung an die Kreisverwaltung, in dem das Bündnis ein Stopp der Erweiterung fordert bis die Ursache der Verunreinigungen der Ems geklärt ist, unterschreiben spontan 138 Bürgerinnen und Bürger. (Einwendung im Anhang)

4. November:

Eine bekannte Gütersloher Bloggerin schreibt unter „Politik im öffentlichen Raum“ über das Bündnis: „Mich freut: Wenn wir auf die Errungenschaften des Internet schauen, dann ist das hier ein schönes Beispiel dafür, wie sich politische Aktionsformen und Wissen als Meinungsbildungs- und Wirkplattform einmal um den Globus verteilen lassen. Eine enorme Chance, auf echte Missstände hinzuweisen und Veränderung herbeizuführen. In der Gemeinschaft der vielen Aktiven.“
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/politik-im-oeffentlichen-raum/

5. November:

Das Bündnis übergibt dem Kreis Gütersloh die Einwendung.

7. November:

Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin, richtet auf LabourNet Germany eine eigene Rubrik für das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ ein.
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/tote-tiere-essen-kann-man-sehr-drueber-streiten-ueber-die-nahrungsindustrie-nicht-eine-kampagne-gegen-die-erweiterung-der-fleischfabrik-toennies/#more-120572

12. November:

Die Bezirksregierung reagiert auf den Brief von Friedrich Straetmanns, bittet um die Untersuchungsergebnisse und fordert den Kreis auf, die Sache zu prüfen und zu berichten.

12. November:

Das Bündnis übergibt den Verantwortlichen des Kreises weitere 6.729 Unterschriften. Damit haben sich bisher 14.477 Bürgerinnen und Bürger mit persönlicher Unterschrift oder online gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen ausgesprochen. Im Beisein der Pressevertreter wird über die Einwendungen gegen eine Genehmigung diskutiert. Die Vertreter des Kreises kündigen an, in Kürze bekanntzugeben, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig halten.

13. November:

„Neue Westfälische“ und die „Glocke“ berichten über die Übergabe der Unterschriften. (Bericht der Glocke im Anhang)

13. November:

Anfrage vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur Ursache multiresistenter Keime in der Ems und zum Klärschlamm an den Umweltausschuss.

14. November:

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime an den Gesundheitsausschuss (im Anhang).

16. November:

Der Kreis Gütersloh gibt bekannt, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist. Es wird auch weiterhin bei der größten Schweineschlachtfabrik Deutschlands keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.

https://www.kreis-gueterslohde/medien/bindata/Amtsblatt_Nr_594_vom_16_11_21018.pdf

Homepage des Bündnisses:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

 Online-Petition

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazit%C3%A4tserweiterung-der-schlachtfabrik-t%C3%B6nnies-im-kreis-g%C3%BCtersloh

 Camila Cirlini, Margrit Dorn, Oliver Groteheide, Sonja Heitmann, Uschi Kappeler, Ina Krämer, Annette Lechthoff, Michael Pusch, Rudi Schiedel

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Übernahme vonj Scharf – Links

Foto: Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bei der Übergabe der Unterschriften am 12.11.2018; Bild: Bündnis g. d. Tönnies-Erweiterung

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Tag der Schande

Autor :  Uri Avnery

AM BLUTIGEN MONTAG dieser Woche, als die Anzahl der getöteten und verwundeten Palästinenser von einer Stunde zur anderen stieg, habe ich mich gefragt: Was hätte ich getan, wenn ich ein 15-jähriger Junge im Gazastreifen gewesen wäre?

Ohne zu zögern, gab ich mir die Antwort: Ich hätte mich nahe an den Grenzzaun gestellt und demonstriert und damit jeden Augenblick Leib und Leben riskiert.

Wie kommt es, dass ich mir da so sicher bin?

Ganz einfach: Genau das habe ich getan, als ich 15 war.

Ich war Mitglied der Nationalen Militär-Organisation (der “Irgun”), einer bewaffneten Untergrundgruppe, die von den Briten als „terroristisch“ eingestuft wurde.

Damals war Palästina von den Briten besetzt (das wurde „Mandat“ genannt). Im Mai 1939 erließen die Briten ein Gesetz, das die Rechte von Juden, Land zu erwerben, einschränkte. Ich bekam Befehl, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort in der Nähe des Strandes von Tel Aviv zu sein, um an einer Demonstration teilzunehmen. Ich musste das Trompetensignal abwarten.

Die Trompete erschallte und wir begannen den Marsch die Allenby-Straße runter, die damals Tel Avivs Hauptverkehrsstraße war. Nahe der Großen Synagoge erstieg jemand die Treppe und hielt eine leidenschaftliche Rede. Dann marschierten wir weiter bis zum Ende der Straße, wo die Büros der britischen Verwaltung lagen. Dort sangen wir die Nationalhymne HaTikwa, während einige erwachsene Mitglieder die Büros in Brand setzten.

Plötzlich kamen einige Lastwagen voller britischer Soldaten und hielten an. Eine Salve ertönte. Die Briten schossen über unsere Köpfe hinweg und wir rannten.

Wenn ich jetzt, 79 Jahre danach, daran denke, geht mir durch den Kopf, dass die Jungen von Gaza größere Helden sind, als wir damals waren. Sie sind nicht weggelaufen. Sie hielten stundenlang stand, während die Anzahl der Toten auf 61 und die Anzahl der durch scharfe Munition Verwundeten auf etwa 1500 anstieg. Dazu kamen noch die 1000, die vom Tränengas beeinträchtigt waren.

AN DIESEM Tag teilten die meisten Fernsehsender in Israel und in anderen Ländern ihren Bildschirm in zwei Teile. Auf der rechten Seite sah man die Ereignisse in Gaza. Auf der linken die Eröffnungsfeier der US-Botschaft in Jerusalem.

Im 136. Jahr des zionistisch-palästinensischen Krieges entspricht der geteilte Bildschirm der Realität: die Feier in Jerusalem und das Blutbad in Gaza. Das geschieht nicht auf zwei verschiedenen Planeten und nicht auf zwei verschiedenen Kontinenten, sondern kaum ein Stunde Autofahrt voneinander entfernt.

Die Feier in Jerusalem begann als unsinnige Veranstaltung. Ein paar Männer in Anzügen und voll aufgeblasener Selbstgefälligkeit, die etwas feiern – was eigentlich? Den symbolischen Umzug eines Büros von einer Stadt in eine andere.

Jerusalem ist der wichtigste Zankapfel. Alle wissen, dass es keinen Frieden geben wird, nicht jetzt und niemals, wenn für die Stadt kein Kompromiss gefunden wird. Für alle Palästinenser, alle Araber, alle Muslime in der Welt ist es undenkbar, Jerusalem aufzugeben. Nach muslimischer Tradition ist von dort der Prophet Muhammad in den Himmel aufgefahren, nachdem er sein Ross an den Felsen gebunden hatte, der jetzt der Mittelpunkt des heiligen Ortes ist. Nach Mekka und Medina ist Jerusalem die drittheiligste Stadt des Islam.

Für die Juden ist Jerusalem natürlich der Ort, an dem vor etwa 2000 Jahren der Tempel stand, den der grausame König Herodes hatte bauen lassen. Ein Übrigbleibsel der äußeren Mauer steht noch dort und wird als „Westmauer“ verehrt. Früher wurde die Mauer „Klagemauer“ genannt. Sie ist für Juden der heiligste Ort.

Staatsmänner haben die Quadratur des Kreises versucht, um eine Lösung zu finden. Das Komitee der Vereinten Nationen, das 1947 die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat anordnete – eine Lösung die von der jüdischen Führung begeistert gutgeheißen wurde –, schlug vor, Jerusalem von beiden Staaten zu trennen und es als getrennte Einheit innerhalb dessen zu konstituieren, was einmal eine Art Konföderation werden sollte.

Der Krieg von 1948 führte dazu, dass die Stadt geteilt wurde: Der östliche Teil wurde von der arabischen Seite (Königreich Jordanien) besetzt und die westliche Seite wurde zur Hauptstadt Israels. (Meine bescheidene Rolle war es, in der Schlacht um die Landstraße zu kämpfen.)

Niemand war mit der Teilung der Stadt zufrieden. Deshalb rieten meine Freunde und ich zu einer dritten Lösung. Diese wurde inzwischen zum Weltkonsens: die Stadt bleibt auf Gemeindeebene vereint und wird politisch geteilt: der westliche Teil wird zur Hauptstadt Israels und der östliche zur Hauptstadt des Staates Palästina. Der Führer der dort wohnenden Palästinenser Faisal al-Husseini befürwortete diese Lösung öffentlich. Er war ein Spross der vornehmsten Jerusalemer Familie und der Sohn eines Nationalhelden, der nicht weit von meiner Stellung entfernt in derselben Schlacht fiel, an der auch ich teilnahm. Jasser Arafat gab mir seine stillschweigende Zustimmung.

Wenn Präsident Donald Trump Westjerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt und seine Botschaft dorthin verlegt hätte, hätte sich wohl niemand aufgeregt. Indem Trump den Wortteil „West“ wegließ, entzündete er ein Feuer. Vielleicht wusste er nicht, was er tat, oder wahrscheinlich war es ihm schnurzegal.

Für mich bedeutet der Umzug der US-Botschaft gar nichts. Er ist eine symbolische Handlung, die die Wirklichkeit nicht verändert. Falls und wenn der Frieden kommt, wird sich niemand um irgendeine dämliche Handlung eines dann schon halbvergessenen US-Präsidenten kümmern. Inschallah.

DA WAREN sie also, dieser Haufen unbedeutender Wichtigtuer: Israelis, Amerikaner und die dazwischen. Sie feierten ihr kleines Fest, während in Gaza Ströme von Blut flossen. Menschen wurden dutzendweise getötet und Tausende wurden verwundet.

Die Zeremonie begann als zynische Versammlung, wurde schon bald grotesk und endete unheilvoll. Nero spielte Geige, während Rom brannte.

Nachdem die letzte Umarmung stattgefunden hatte und das letzte Kompliment (besonders der eleganten Iwanka) gemacht worden war, blieb Gaza, was es war: ein riesiges Konzentrationslager mit einigen überfüllten Krankenhäusern und dem Mangel an Medizin, Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität.

Eine lächerliche weltweite Propaganda-Kampagne wurde entfesselt, die der weltweiten Verurteilung entgegenwirken sollte. Ein Beispiel: die Geschichte, dass die terroristische Hamas die Bewohner Gazas zum Demonstrieren gezwungen hätte – als ob irgendjemand dazu gezwungen werden könnte, sein Leben bei einer Demonstration aufs Spiel zu setzen.

Oder: die Geschichte, dass Hamas jedem Demonstranten 50 Dollar gezählt hätte. Würden Sie Ihr Leben für 50 Dollar aufs Spiel setzen? Würde das irgendjemand tun?

Oder: Die Soldaten hatten keine Wahl, sie mussten sie töten, weil sie den Grenzzaun stürmten. Tatsächlich tat das niemand – die riesige Ansammlung israelischer Armee-Brigaden hätte das, falls es sich angebahnt hätte, leicht, auch ohne zu schießen, verhindern können. Tatsächlich gibt es kein einziges Foto, das zeigen würde, dass die Menge versucht hätte, den Zaun zu stürmen.

Fast vergessen war eine kleine Nachricht aus den vorangegangenen Tagen: Hamas hatte diskret eine Hudna für zehn Jahre angeboten. Eine Hudna ist ein heiliger Waffenstillstand, der nie gebrochen werden darf. Die Kreuzfahrer, unsere fernen Vorgänger, schlossen während ihres 200 Jahre dauernden Aufenthalts im Land viele Hudnas mit ihren arabischen Feinden.

Die israelischen Führer wiesen das Angebot unmittelbar zurück.

WARUM WURDE also den Soldaten befohlen zu töten? Es ist dieselbe Logik, die in der gesamten Geschichte zahllose Besatzungsmächte angetrieben hat: die „Eingeborenen“ so sehr in Schrecken versetzen, dass sie aufgeben. Leider ergab sich daraus fast immer genau das Gegenteil: Die Unterdrückten wurden härter und entschlossener. Genau das geschieht jetzt.

Der blutige Montag wird später vielleicht einmal als der Tag angesehen, an dem die Palästinenser ihren Nationalstolz und ihren Willen, sich zu erheben und für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen, zurückerobert haben.

Seltsamerweise wurden am folgenden Tag – dem Haupttag des geplanten Protests, dem Naqba-Tag – nur zwei Demonstranten getötet. Israelische Diplomaten im Ausland hatten wahrscheinlich angesichts der weltweiten Empörung SOS-Botschaften nach Hause geschickt. Offenbar hatte die israelische Armee ihre Befehle geändert. Es wurden nur nicht tödliche Mittel eingesetzt und die genügten.

MEIN GEWISSEN erlaubt mir nicht, diesen Artikel ohne Selbstkritik abzuschließen.

Ich hätte erwartet, dass, noch während das Schießen andauerte, alle bekannten Schriftsteller Israels gemeinsam eine heftige Verurteilung veröffentlich hätten. Das ist nicht geschehen.

Das Verhalten der politischen „Opposition“ ist verachtungswürdig. Kein Wort kam von der Arbeitspartei. Kein Wort von Ja’ir Lapid. Die neue Führerin der Merez-Partei Esther Sandberg hat wenigstens die Feier in Jerusalem boykottiert. Die Arbeitspartei und Lapid taten nicht einmal das.

Ich hätte erwartet, dass die Dutzende unserer tapferen Friedensorganisationen sich zu einer dramatischen Verurteilung vereint hätten, einer Verurteilung, die die Welt wachgerüttelt hätte. Auch das ist nicht geschehen. Vielleicht waren sie starr vor Schreck.

Am folgenden Tag demonstrierten die ausgezeichneten Jungen und Mädchen der Friedensgruppen gegenüber dem Büro des Likud in Tel Aviv. Etwa 500 nahmen an der Demonstration teil. Weit, weit weniger als die Hunderttausende, die vor einigen Jahren gegen den Preis von Quark demonstriert hatten.

Kurz gesagt: Wir haben unsere Pflicht nicht getan. Ich klage mich selbst ebenso an wie alle anderen.

Wir müssen uns sofort auf die nächste Gräueltat vorbereiten. Wir müssen uns jetzt organisieren!

ABER WAS allem die Krone aufsetzte, war die riesige Maschinerie, die zur Gehirnwäsche angekurbelt wurde. Seit Jahren habe ich nichts Derartiges erlebt.

Fast alle sogenannten „Militärkorrespondenten“ verhielten sich wie Armee-Propagandisten. Tag für Tag unterstützen sie die Armee damit, dass sie wie diese Lügen und Verzerrungen verbreiteten. Der Öffentlichkeit blieb nichts anderes übrig, als das alles Wort für Wort zu glauben. Niemand sagte ihr etwas anderes.

Dasselbe trifft auf fast alle anderen Kommunikationsmittel, Moderatoren, Ansager und Korrespondenten zu. Sie wurden zu bereitwilligen Lügnern im Dienste der Regierung. Vielen von ihnen wurde das wahrscheinlich von ihren Chefs befohlen. Das ist wirklich kein ruhmreiches Kapitel.

Nach dem blutigen Tag, als sich die Armee der Verurteilung durch die Welt ausgesetzt sah und das Schießen einstellen musste (’’nur’’ zwei unbewaffnete Demonstranten wurden getötet), waren sich alle israelischen Medien darin einig, die Sache zum großen Sieg Israels zu erklären.

Israel musste die Grenzübertritte öffnen und Nahrungsmittel und Medizin nach Gaza schicken. Ägypten musste seinen Gaza-Grenzübertritt öffnen, um viele Hunderte Verwundeter zu Operationen und anderen Behandlungen aufzunehmen.

Der Tag der Schande ist vorüber. Bis zum nächsten Mal.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Reden ist gut, doch nicht jede Debatte ist zielführend

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Durch die Woche mit Saskia Hödl

Mit anderen Menschen zu reden erzeugt immer Missverständnisse. Kommunikation ist fehleranfällig, das hat schon Friedemann Schulz von Thun erklärt oder auch die großartige Mascha Kaléko, die meinte, man werde „missverstanden fast so oft man spricht“. Nun können wir nicht aufhören zu sprechen, weil wir uns nicht immer richtig verstehen. Sehr wohl können wir aber aufhören zu sprechen, wenn wir uns überhaupt nicht verstehen. Auch wenn „Debattenfähigkeit“ der neue heiße Scheiß im deutschen Wertemuseum ist – nicht immer ist eine Debatte gut für alle Beteiligten. Und schon gar nicht hat jede Debatte einen versöhnlichen Sinn oder ein intellektuelles Ziel.

Konkret ging es in der vergangenen Woche oft um die „Debattenfähigkeit“ der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, die an der Münchner Buchhandlung Lehmkuhl, in der sie lesen sollte, auszusetzen hatte, dass diese auch Bücher des Antaios Verlags führt – etwa das rechtsradikale Buch „Finis Germania“ oder die „Anleitung zum Konservativsein“ von Alexander Gauland (AfD) – Stichwort: Vogelschiss. Im Mailverkehr mit dem Inhaber äußerte Stokowski, dass man zwar die Positionen Rechter kennen sollte, sie aber nicht sehe, wie man sich gegen rechts engagiere, indem man die Schriften dieser Autor*innen aktiv anbiete und durch Verkäufe noch fördere. Sie sagte die Lesung ab, der Inhaber veröffentlichte den Vorgang, sie bezog Stellung und das deutsche Feuilleton lief schreiend im Kreis.

Das alles warf schließlich die Frage auf, ob man als LinkeR nicht sogar die Verantwortung habe, mit Rechten zu reden und wie unter anderem der geschätzte Kollege Jan Feddersen daraufhin befand: Man hat. Das kann man so sehen, vor allem wenn man weiß ist. Aber ich denke, ich spreche hier für viele Schwarze Menschen, People of Color, Juden und Muslime, wenn ich sage: Nope.

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Natürlich muss niemand mit Rechten reden. Nicht beruflich und nicht mal mit den Rechten in der eigenen Familie. Denn zum einen ist es niemals die Aufgabe der Marginalisierten, den Marginalisierer zu bilden. Zum anderen muss selbst eine Autorin, die mit ihren Kolumnen Aufklärungsarbeit leistet, nicht jede Aufklärungsarbeit für jeden Horst freudig übernehmen. So wie sich jeder Weltraumforscher selbst fragen darf: Inwiefern bringt es mir persönlich Freude, mit Menschen zu sprechen, die der festen Überzeugung sind, dass die Erde flach ist – und könnte ich in dieser wertvollen Lebenszeit nicht andere schöne Dinge tun, etwa Körbe flechten oder mich einer Wurzelbehandlung unterziehen?

Quelle     :          TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —    Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“

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DL-Tagesticker 18.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, der Schrei nach Aufklärung wird immer lauter – je weiter die Beschuldigten von der eigenen Haustür entfernt sind. Geraten  doch so die eigenen Leichen im Keller in Vergessenheit (NSU).

Kronprinz außer Kontrolle

1.) Bin Salman wird zur Last für Trump

Noch vor einem Jahr gab er eine dankbare Werbefigur für die guten wirtschaftlichen Kontakte des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien ab – doch nun wird die enge Verbindung zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zunehmend zum Problem für Donald Trump. Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf das Weiße Haus, wirksame Sanktionen gegen das Königshaus zu erlassen. Doch Trump sträubt sich – und das, obwohl selbst der US-Auslandsgeheimdienst CIA laut „New York Times“ mittlerweile ausreichend Hinweise für die Verwicklung Bin Salmans in den Fall sieht. Wie die Zeitung berichtet, soll ein Mitglied des Mordkommandos einem Vorgesetzten nach der Tat gesagt haben, er möge „seinen Chef“ – den Kronprinzen – informieren.

n.-tv

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Ach du grüne Scheiße ! Der scheint als Anwalt ja noch Dümmer als das Silvinger Galapärchen? Diese würden doch nie ihre Bankbücher  offenlegen ?

Friedrich Merz über sein Einkommen

2. ) „Heute verdiene ich eine Million Euro“

CDU-Politiker Friedrich Merz hat erstmals grob dargelegt, wie viel er verdient. In der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Meine Frau und ich waren Studenten, als wir geheiratet und das erste Kind bekommen haben. In dieser Zeit mussten wir jede Mark umdrehen. Angefangen habe ich mit einem für eine Familie mit zwei Kindern überschaubaren Einkommen eines Referendars in Saarbrücken. Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto.“

Spiegel-online

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Ich glaube die Franzosen verfügen nicht dieselbe  Lust an Leidenswilligkeit wie ihre  Deutschen Nachbarn. In der Nachrichtensendung auf ARTE wunderte sich gestern Abend ein Franzose darüber, warum seine Leute marschieren und nicht gleich die Häuser der Politiker abfackeln. Na, nun aber langsam habe ich bei mir gedacht. Bei uns hat auch noch nie jemand den Versuch unternommen ein Verkehrsflugzeug in den Bundestag zu steuern. Wir sind hier doch noch nicht den USA.

Frankreich in Aufruhr  

3.) Eine Tote, über 200 Verletzte bei Protesten gegen Benzinpreise

Bei landesweiten Protesten gegen die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer sind in Frankreich eine Demonstrantin getötet und mehr als 220 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner überfuhr eine Autofahrerin die 63-jährige Frau am Samstag an einer Straßenblockade im Departement Savoie im Osten des Landes. Landesweit wurden bis zum Abend 227 Menschen verletzt, sieben von ihnen, darunter ein Polizist, schwer.

T.-online

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Ja, noch sind die letzten Töne der Arschgeige nicht verklungen !

Maßnahmenpaket

4.) So will das Innenministerium Abschiebungen erleichtern

Das Bundesinnenministerium will laut einem Zeitungsbericht mit einem Maßnahmenpaket Abschiebungen erleichtern. Zu den Vorschlägen zähle eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein entsprechendes Dokument. Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. 

Welt

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Da hat der Ablehner dieser Weltklimaveränderung noch einmal Glück gehabt. Früher wurden die Hexer, gerade auch  von seinen Klerikern verbrannt.

Kalifornien:

5.) „Es ist die totale Verwüstung“

Etwa eine Woche nach dem Ausbruch der verheerenden Waldbrände in Kalifornien ist US-Präsident Donald Trump in die betroffenen Brandgebiete gereist, um sich ein Bild von den Zerstörungen zu machen. Empfangen wurde Trump vom scheidenden demokratischen Gouverneur Jerry Brown und dessen designiertem Nachfolger Gavin Newsom.

Zeit-online

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Die Dummheit einer Regierung ist einfach Grenzenlos.

Leitartikel

6.) Fahrverbote kein Grund für Richter-Schelte

Es war nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist es passiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die NRW-Landesregierung dazu verdonnert, einen Teil einer Autobahn – der A40, die mitten durch Essen führt – für ältere Diesel-Autos zu sperren. Das ist nicht zumutbar und schon gar nicht überprüfbar, falls irgendjemand auf Idee kommen sollte, den Richterspruch umzusetzen.

FR

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Mann, der AfD wählt, „weil sie keine Systempartei ist“, kontert jede Kritik an AfD

7.) mit „das machen die anderen Parteien doch auch!“

Guido Rensch aus Dresden ist überzeugter AfD-Wähler – nach eigener Aussage vor allem deshalb, „weil es sich bei der Alternativen für Deutschland nicht um eine korrupte Systempartei handelt“. Kritik an der AfD bügelt er regelmäßig mit den Worten „das machen die anderen Parteien doch auch!“ ab.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3.

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