DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 15th, 2018

Novemberpogrome von 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Kein deutsches Schicksalsdatum

Von Michel Bodemann

Die Juden sollten nicht länger als Statisten im deutschen Gedächtnistheater dienen. Sie brauchen ihre eigenen Rituale.

Achtzig Jahre sind seit den Novemberpogromen vergangen, und die Erinnerung an den Terror hat mittlerweile ihre eigene Geschichte. Nach Jahren des relativen Beschweigens in Deutschland brach im November 1988 die Erinnerung an die sogenannte Reichskristallnacht mit voller Wucht los und besetzt seitdem die große Öffentlichkeit. Vergessen wird dabei, dass den Juden in Deutschland wie auch andernorts von Beginn an die Pogrome durchaus präsent waren und in privaten Kreisen wie auch in vielen Synagogen über viele Jahre hinweg der Novemberterror ein Thema war.

Ausgelöst wurde diese Wende in der deutschen kollektiven Erinnerung vor allem auch durch einen von außen kommenden Schock – die vierteilige Fernsehserie „Holocaust“, basierend auf dem Roman des US-Schriftstellers Gerald Green, die bereits neun Jahre zuvor in Deutschland ausgestrahlt worden war. Damals fanden sich nach den Ausstrahlungen vielerorts Menschen, die das Bedürfnis hatten, sich mit anderen, oft ihnen unbekannten, zu treffen und auszusprechen.

Zum runden Jahrestag 1988 dann wurde dieses Miteinander-Erinnern und -Reden möglich. Auf dem Kurfürstendamm in Berlin brannten unzählige Kerzen, und auf Initiative der Berliner Geschichtswerkstatt wurden die damals arisierten Gebäude angestrahlt und wurde die Geschichte ihrer dort zur Nazizeit lebenden Juden auf großen Tafeln dargestellt. Gitarrenmusik war zu hören, und verschiedentlich blieben junge Leute mit Schlafsäcken über Nacht.

The day after Kristallnacht.jpg

Mehr als 10.000 Veranstaltungen thematisierten in Deutschland den Terror in Hunderten Städten und Gemeinden. Vorträge, Radio- und Fernsehsendungen, Mahnwachen und nicht zuletzt Programme in Kirchen und Gemeinden fanden statt. Es war ein wildes, spontanes, zivilgesellschaftliches Gedenken, noch ohne disziplinierte Erzählung. Am deutlichsten wird das daran ersichtlich, dass die damalige persönlich gehaltene, redliche Ansprache des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger 1988 zu einem Eklat führte und viele Abgeordnete den Saal verließen. Sie hatten sich an der Täterperspektive gestoßen, aus der heraus Jenninger sprach.

Der Terror begann am nächsten Morgen

Mittlerweile verläuft das deutsche, von nichtjüdischen Deutschen initiierte Gedenken an die Novemberpogrome jedoch in strukturierten Bahnen. Weiterhin mit vielerlei Gedenkritualen, ­Celans „Todesfuge“, Anne Frank, Prozessionen mit Kerzen zur Synagoge, Zeitzeugenvorträgen und Gemeindefeiern. Das etablierte Narrativ vereinnahmt die Novemberpogrome für die deutsche Geschichte, und deklariert den 9. November als „deutsches Schicksalsdatum“: die Abdankung ­Kaiser Wilhelms am 9. November 1918 und die Ausrufung der Republik; Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle in München am 9. November 1923. Und dann eben die Novemberpogrome 1938 und zuletzt der Fall der Mauer am 9. November 1989.

Eine wichtige Tatsache jedoch wird weiterhin hartnäckig ignoriert: Der 9. November 1938 war ein ruhiger Tag, der Terror begann erst am frühen Morgen des 10. November und erreichte am helllichten Tag mit den Plünderungen und Verhaftungen seinen Höhepunkt. So wird dann dieser „jüdisch“ besetzte Raum geschaffen, und zum deutschen Schicksalsdatum deklariert. Es war zuerst auch kein deutsches, sondern ein jüdisches Schicksalsdatum.

Im Übrigen war der 9./10. November ohnehin aus Sicht der Politik kein ­günstiges Datum, denn die Initiativen zur Erinnerung an den antisemitischen Terror beinhalteten ein potenziell explosives Gedenken. Diese Initiativen kamen aus der Zivilgesellschaft, von unten, und waren überdies zu nahe am Eingemachten: an den eigenen Großvätern und -müttern, die passiv vor brennenden Synagogen und zerstörten Wohnhäusern gestanden oder sich als Mittäter aktiv beteiligt hatten.

Protest gegen Missachtung als „Zaungäste“

So gesehen war für die Politik der 27. Januar der geeignetere Gedenktag: die apathische Ereignislosigkeit des Geschehens am 27. Januar 1945, fern von Deutschland, als die Rote Armee ­Auschwitz – nein, nicht befreite, sondern betrat. Denn zu jenem Zeitpunkt war ­Auschwitz längst evakuiert, die noch halbwegs „funktionsfähigen“ Gefangenen befanden sich auf den Todesmärschen in Schnee und Eis, nur etwa 7.500 kranke und sterbende Gefangene waren zurückgelassen worden, die Wachmannschaften längst verschwunden.

Datei:Köln synagoge pano.jpg

Der Begriff der „Befreiung“ ist natürlich allemal aufbauender als das wirkliche Drama, das sich um den 10. November 1938 in deutschen Städten abspielte. Das Datum 27. Januar befördert ein ab­stra­hierendes, ein verallgemeinerndes Gedenkziel. Wer also diesen 27. Januar als jüdisch zen­triert missversteht, hat den universalisierenden, doch deutschen Diskurs auch der vielen Gedenkreden zu diesem Tag nicht wahrgenommen. Eine Ausnahme war die Bundestagsrede Ruth Klügers 2016, die als Jüdin diesen Todesmarsch mit erleiden musste.

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —       Gebetsraum… / Westend-Synagoge in Ffm.

2.) von Oben    —     German citizens look the other way on nov. 10 1938, the day after Kristallnacht. What they see or don’t want to see are destroyed Jewish shops and houses.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

Die Linke ohne Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Warum die Linke der Versuchung widerstehen muss, sich fremdenfeindlicher Rhetorik zu bedienen.

Der folgende Text des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch erschien am 2. Oktober 2018 unter dem Titel “Why The Left Must Resist Wanting A Piece Of The Xenophobic Action” auf dem englischsprachigen Webportal “socialeurope”. Mit freundlicher Genehmigung von socialeurope veröffentlicht Europa.blog hier eine deutsche Übersetzung des Textes von Colin Crouch.

Quelle  : europa.blog

Beitrag von Colin Crouch

Seit 2008 träumt die Linke in der fortgeschrittenen Welt von einem Volksaufstand gegen die neoliberale Elite, die uns den Finanzcrash brachte. Nun, da der Aufstand gekommen ist, ist er aber fast vollständig von der extremen Rechten okkupiert worden, die Feindseligkeit gegenüber Einwanderern, der Europäischen Union, anderen Formen der internationalen Zusammenarbeit, der Globalisierung und Ausländern im Allgemeinen mobilisiert.

Während die Linke den öffentlichen Zorn für Klassenziele nutzen will, fragen einige, ob sie nicht durch die Einbeziehung einiger dieser hochwirksamen Themen eine entscheidende zusätzliche Anziehungskraft gewinnen kann: Immigranten senken die Löhne; die EU ist ein kapitalistischer Club; der Handel mit China zerstört Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Die Führungsspitze der britischen Labour Party ist eindeutig auf die Unterstützung des Brexit eingeschwenkt. In Deutschland wurde mit Aufstehen eine neue Bewegung ins Leben gerufen, um die Anti-EU- und Anti-Immigranten-Stimmung auf der linken Seite zusammenzuführen. Ähnliches Grollen kommt aus Dänemark, Italien und anderen Ländern.

Die Antwort ist “NEIN!”, aus vier Gründen.

Erstens sollte Fremdenfeindlichkeit für die Linke moralisch inakzeptabel sein. Das ist nicht ganz einfach. Viele, wahrscheinlich die meisten, historischen Moralvorstellungen sind in den gemeinsamen Identitäten von Gemeinschaften verwurzelt, Normen für gutes Verhalten, die an die Mitgliedschaft in der Gruppe gebunden sind, ja sogar Ausweise für sie sind. Diese Art von Moral erfordert eine klare Definition von Insidern und Outsidern. Die Solidarität der Arbeiterbewegungen gründete sich auf solche Identitäten. Bergleute waren Bergleute, keine Mitglieder einer breiteren Arbeiterklasse. Tatsächlich dachten die Bergleute in Yorkshire nie viel an die Bergleute in Leicestershire – ein Antagonismus, der seine letzte Konfrontation im Bergbau-Streik von 1984-85 austrug.

Aber die historische Errungenschaft der Arbeiter- und Sozialdemokratischen Parteien bestand gerade darin, diese sehr partikularen Solidaritäten in breitere zu überführen – sie nicht zu zerstören, sondern sie einer breiteren klassenbasierten Moral des Universalismus unterzuordnen. Für die überwiegende Zeit des 20. Jahrhunderts bedeutete “universell” “national”. Der Grund dafür war ein Mix aus pragmatischen Überlegungen (der Nationalstaat war die Ebene, auf der die Demokratie am effektivsten etabliert werden konnte) und Appellen an Solidaritäten auf der Grundlage von Blut und Boden. Die universalistische, egalitäre Moral der Linken betonte die erstere; die ausschließenden Tendenzen der Rechten, die letztere. Die genaue Mischung spielte keine große Rolle, solange die beiden parallel vorgehen konnten, aber als der Nationalstaat seine Fähigkeit zur autonomen Regulierung des Wirtschaftsraums verloren hat, hat sich das Argument, auf den Vorrang der Nation zu bestehen, stärker auf Appelle an Blut und Boden gestützt. Daher ist die Rechte zum hauptsächlichen Profiteur des Unbehagens mit einer globalisierten Welt geworden. Um daran teilhaben zu können, muss die Linke eine universelle, egalitäre Moral zugunsten einer ausschließenden aufgeben, ein Verrat an der Noblesse ihrer Vergangenheit.

Colin-Crouch-2015.jpg

Zu behaupten, dass die Präsenz der Polen auf einem lokalen Arbeitsmarkt die Löhne der britischen Arbeiter senkt, ist keine sozialistische Kritik am Kapitalismus, sondern eine zynische Hundegjaule.

Lokal sichtbare Polen sind auf eine Weise präsent, wie die abstrakte Idee des Kapitalismus es nicht ist und so sind sie leichter zu hassen.

Hassdelikte

Zweitens bedeutet dies auch, dass die Linke bei weitem nicht nur einen Teil der Aktion der Rechten übernimmt, sondern dass sie in diesen Punkten die Botschaft der extremen Rechten legitimiert und sich mit ihr verschwört, um die Grenzen niederzureißen, mit denen die ursprüngliche Moral des Universalismus über Jahre hinweg die Rechte in Schach gehalten hat. Es ist kein Zufall, dass Wellen von Hassverbrechen und Gewalt gegen Minderheiten auf die Abstimmung über den Brexit, die Wahl von Donald Trump und dem Eintritt der La Lega in die italienische Regierung folgten. Die Debatten um diese Ereignisse legitimierten die Verunglimpfung von Einwanderern und anderen Ausländern und Institutionen, die aufgrund der jahrzehntelangen massiven Zurückdrängung von allem, wofür Adolf Hitler stand, delegitimiert waren. Hass ist bei weitem das mächtigste menschliche Gefühl, und politisch ist er Teil der extremen Rechten. Er muss heraus gehalten werden aus einem akzeptablen Diskurses.

Drittens können einzelne Nationalstaaten eine Weltwirtschaft nicht allein regulieren. Es gibt drei mögliche Antworten darauf. Man kann dies als in Ordnung betrachten, da die Weltwirtschaft am besten außerhalb der Reichweite der Regulierung ist. Das ist die Position der extremen neoliberalen Rechten, die dann zynisch mit ihrem Einfluss hinter der nationalistischen Rechten stehen kann, weil der Nationalismus wirtschaftlich zahnlos geworden ist und sich auf Symbolpolitik beschränkt.

Eine zweite ist der Versuch, den Nationalstaat durch Protektionismus vom Globalisierungsdruck abzuschotten. Das ist der Ansatz der antiglobalen nationalistischen Rechten und Linken gleichermaßen. Sie schafft eine Welt mit reduziertem Handel, kleineren, ärmeren Volkswirtschaften und wenig Innovation, mit potenziell feindlichen Beziehungen zwischen den Staaten.

Dann kann man versuchen, Koalitionen von Nationalstaaten und internationalen Organisationen aufzubauen, die globale Transaktionen regulieren können. Das ist der Ansatz der gemäßigten Neoliberalen und Sozialdemokraten. Er ist schwierig, weil er eine Einigung über eine Vielzahl von Ländern erfordert, aber es ist der einzige Weg, die Vorteile des Welthandels mit guten Standards für Wirtschaftssteuerung zu kombinieren, um die Kernstrategie der Sozialdemokratie, den Kapitalismus sozial zur Rechenschaft zu ziehen, zu retten. Die Versuche, an Bord des fremdenfeindlichen Zuges zu steigen, hindern die Linke daran, die öffentliche Meinung zu entwickeln, die notwendig ist, um die nächste Stufe ihres universellen Kurses zu unterstützen.

Die toleranten jungen Leute

Schließlich werden bei weitem nicht alle Bürger von der fremdenfeindlichen Agenda angezogen, die selten mehr als ein Drittel der Wähler ausmacht. Jahrzehntelange offizielle Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit in vielen Ländern hat ihre Auswirkungen gehabt. Außerdem mögen viele Menschen Hass nicht und ziehen es vor, andere Kulturen zu akzeptieren und tolerant zu sein. Diese Menschen, oft die jüngsten, gebildetsten und zukunftsorientiertesten, werden zunehmend zu einem Kernwahlkreis für die Linke. Sie werden die Träger der universalistischen Werte der Linken sein und diese auf die äußerst wichtige postnationale Ebene bringen. Eine Linke, die diese jungen Leute meidet, meidet ihre eigene Zukunft.

Es ist zur Routine geworden, dass politische Kommentatoren in vielen Meinungsäußerungen gegen “liberale Eliten” protestieren, wobei das Adjektiv mit einem Spott gesprochen wird, der sich zunehmend an das Wort “liberal” selbst klammert. Gegen illiberale und antiliberale Eliten müssen wir uns zusammenschließen. Ihre Macht wächst mit der Ausbreitung der Fremdenfeindlichkeit in Europa, den USA und anderen Ländern. Die Kräfte aller auf der linken Seite und in der Mitte sind notwendig, um sie zu bekämpfen.

Colin Crouch ist emeritierter Professor der University of Warwick und externes wissenschaftliches Mitglied des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. Er hat in den Bereichen vergleichende europäische Soziologie und Arbeitsbeziehungen, Wirtschaftssoziologie und zeitgenössische Themen der britischen und europäischen Politik geforscht und publiziert.

Sein neuestes Buch, The Globalisation Backlash, erschien bei Polity Press/John Wiley am 19. Oktober 2018

Übersetzung: Jürgen Klute

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben   —    Übernahme von europa.blog

——————————-

Unten      —      https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

Abgelegt unter Bücher, Europa, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Kapitalismus ersetzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Schwere Krise der kapitalistischen Parteien:

Bundesarchiv Bild 183-1988-0818-405, Hubertusstock, Honecker, Lafontaine.jpg

Starten wir im Saarland !

Quelle    :        Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die kapitalistischen Parteien wie SPD, CDU, CSU und Die Linke sind in schwerer Krise. Die Grünen sind nur scheinbar ein Gewinner, das kleinste Übel des kapitalistischen Politsystems, das uns keine Wahl lässt.

Die SPD ist unter Berücksichtigung der Nichtwähler allgemein deutlich unter 10 Prozent gesunken und nach mehreren Parteivorsitzenden in kurzer Zeit ist auch die jetzige eigentlich am Ende. Auch die CDU sucht nach dramatischen Verlusten eine Nachfolgerin für Angela Merkel. Horst Seehofer ist nach seinen rechtspopulistischen Eskapaden, die im Fiasko der CSU geendet sind, als Parteivorsitzender zurückgetreten und ist schwer angeschlagen.

Bei Die Linke versucht Sahra Wagenknecht in populistischer Manier einen nationaleren Kurs durchzusetzen und hat ihre Fraktion und Partei in eine Krise gestürzt. Auch Die Grünen haben mit ihrem einzigen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem Tübinger OB Palmer inzwischen führende Politiker, die mit Populismus versuchen von ihrem Versagen und dem des kapitalistischen Systems abzulenken. Überhaupt ist der Populismus, der auch Teile aller Parteien erfasst hat, das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems und seines Politsystems. Populisten und Volksverhetzer werden vom großen Kapital und seinen Medien stark gefördert, wie eine jetzt wieder öffentlich gewordene Großspende an die Fraktionsvorsitzende der Rechten AFD Alice Weidel deutlich zeigt. Auch viele Andere Populisten in allen Parteien werden vom großen Geld extrem gefördert.

Die Krise der Parteien ist ein schon viele Jahre andauernder Prozess, der nun seinem Ende entgegentreibt. Aus einem ursprünglichen „Dreiparteiensystem“ des BRD Kapitalismus wurde mit Die Grünen ein Vierparteiensystem, mit Die Linke ein 5 Parteiensystem und mit der Rechten AFD nun ein Sechsparteiensystem, wobei auch „sonstige Parteien“ sowie die Nichtwähler als mit Abstand stärkste Wählergruppe eine immer größere Rolle spielen.

In anderen Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien sind diese „etablierten“ Parteien jedoch bereits noch mehr geschwächt oder sind bedeutungslos geworden. Neue Formationen treten in Erscheinung und stellen die bisherige Politik und vor allem ihre Vertreter in Frage.

File:Porsche-911-Speedster-black.jpg

Vergessen wir auch nicht die Welt der Damen : Also vom Porsche  …..

In Deutschland werden die etablierten Parteien des Systems vom Staat extrem gefördert mit vielen Milliarden Euro und enormen Privilegien. Mit Unmengen von Geld das aus sämtlichen öffentlichen Kassen sowie auch aus Privaten Kassen an Politiker und Parteien fliest. Dieses Geld und diese Privilegien verbindet und verklebt die kapitalistischen Parteien vorläufig noch so das sich die Krise vorerst in einer immer stärkeren Abkehr der Basis und in einer Krise der Parteiführungen zeigt.

Die Ursache der Krise der kapitalistischen Parteien ist die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst, da sie ein Teil dessen sind. Viele Probleme sind ungelöst und längst überfällige Reformen werden von diesem abgehobenen Politsystem und seinen Vertretern verhindert, weil sie genau von solch kapitalistischen Strukturen leben. Sei es der Abgasskandal, die Energiepolitik, die Umweltpolitik, der Agrarsektor, der „Pflegenotstand“, der Wohnungsmangel, die Rüstungsexporte oder z.B. der Umstand das immer mehr Menschen flüchten müssen, auf keinem Gebiet können die kapitalistischen Parteien noch Lösungen anbieten oder überhaupt Perspektiven aufzeigen. Sie haben vor den Problemen kapituliert aber dabei geht es ihnen sehr gut, die Diäten, Parteienfinanzierungen, bezahlte „Vorträge“ und die sonstigen Geldzuflüsse steigen weiter genau wie die Bonuszahlungen und Gewinne ihrer Klientel, den Bossen der Banken und Konzerne und dem großen Kapital.

Das System hebt sozusagen ab doch ergeben sich damit Möglichkeiten, von unten von der Basis her ein neues politisches und wirtschaftliches System zu propagieren und letztlich zu etablieren. Der kapitalistische Sektor der Politik „funktioniert“ wie der Kapitalismus selbst nach Prinzipien wie Lohnarbeit, Profit, Geld und großen Privilegien. Der heutige Politadel ist Teil der Herrschenden Klasse des Kapitalismus genau wie andere Herrschende Klassen, die bereits untergegangen sind.

Wir brauchen zunächst demokratische Strukturen in dem alle Gleichberechtigt sind, die Privilegien der Parteien und Politiker müssen dafür abgeschafft werden. Medien müssen ebenso demokratisiert werden und vom Einfluss des großen Geldes und der kapitalistischen Parteien und Politiker befreit werden. Die Begrenzung der Vermögen und damit der privaten Macht sowie gute Bedingungslose Einkommen sind für mehr Demokratie und mehr soziale Gleichheit ebenso notwendig. Dann können demokratische Debatten stattfinden und Lösungen gefunden werden, die überhaupt nur von unten kommen können.

Datei:Trabant 600 Kombi hr.jpg

…….    zum Trabi – hier ist wenigstens das Dach rot !

Die nächste große Welle der Finanzkrise wird dem kapitalistischen Wirtschaftssystem weitere schwere Schläge versetzen und es hat mit samt seinem Politsystem so oder so keine Zukunft. Die AFD und die Populisten in den anderen Parteien zerschellen an der breiten Phalanx in der Gesellschaft, die sich gegen Sie wendet.

Die neue Gesellschaft wächst von unten her von der Masse der Menschen und von ihren Bedürfnissen. Die Menschen sind von unten her vernetzt und organisiert und bringen ihre Macht in den Bewegungen mehr und mehr auf die Straße. Der kapitalistischen Politik muss die revolutionäre Realpolitik entgegengesetzt werden. Der Wind aus dieser Richtung ist bereits jetzt deutlich spürbar doch wird das noch ein großer Orkan werden der die alte Gesellschaft und die finstere und grausame Epoche der Bürokratie hinwegfegen wird.

Siegfried Buttenmüller

14.11.18

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Franke/18.8.88/Berlin: Honecker/Lafontaine Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, empfing im Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee den Ministerpräsidenten des Saarlandes und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, zu einem Gespräch.

2.) von Oben      —       

Source Own work
Author Abehn
Permission
(Reusing this file)
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

—————————–

Unten    —            Trabant 600 Kombi (Heckansicht)

Quelle photo taken by burts, Besitzer: André Stöhr, Dresden
Urheber burts

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Kultur, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

KI-Strategie der Regierung:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

So will Deutschland international aufholen

Archivo:Blendertof2.jpg

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Von

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2025 in die Künstliche Intelligenz investieren. Im Strategiepapier, das Donnerstag vom Kabinett beschlossen werden soll, bleibt allerdings vieles weiterhin vage. Was hingegen deutlich wird: Der Regierung geht es mit ihren Vorhaben vor allem um Wirtschaftsförderung.

Deutschland will an die Weltspitze. Gemeint ist nicht der Fußball, in dem das sogar schon ein paar Mal gelungen ist, sondern das Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Eine Technologie also, deren viele Anwendungsbereiche im Moment noch gar nicht abzusehen sind, von der man allerdings jetzt schon weiß, dass sie so gut wie alles verändern wird: unsere Arbeit, unseren Alltag, die ganze Gesellschaft. Es geht also um viel.

In diesem Feld, man muss es so deutlich sagen, war Deutschland bislang nicht eben als Wegbereiter bekannt. Während die USA und China, aber auch andere europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Finnland längst nationale Pläne verabschiedet haben, wie sie die Forschung an und den Einsatz von KI fördern wollen, hat die Regierung sich hierzulande bislang Zeit gelassen. Das soll sich jetzt ändern. Am Donnerstag wird das Kabinett auf seiner Digitalklausur in Potsdam die Strategie Künstliche Intelligenz beschließen. Mit 78 Seiten hat das Papier fast die Länge eines kleinen Koalitionsvertrags und steckt ähnlich wie dieser voller Vorhaben, Absichtserklärungen und Bekundungen von Entschlossenheit. Konkret wird es allerdings an den wenigsten Stellen.

Drei Milliarden bis 2025

Drei Milliarden will die Regierung bis 2025 für die Umsetzung der Strategie ausgeben. Im Bundeshaushalt sind davon bereits 500 Millionen Euro für 2019 und die Folgejahre bewilligt. Das klingt nach viel Geld, vergleicht man es aber mit anderen Posten im Haushalt, wird deutlich, welche Stellenwert die KI einnimmt: 500 Millionen stehen für 2019 allein für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Verfügung. Trotzdem liegt Deutschland mit dieser Summe vor Frankreich, das bis 2023 angekündigt hatte, 1,5 Milliarden in die KI-Förderung zu stecken.

Konkret wird es auch im Abschnitt zu Forschung, einem von zwölf „Handlungsfeldern“, die im Papier benannt sind: Mindestens 100 zusätzliche neue Professuren für Künstliche Intelligenz sollen geschaffen werden. Zwölf Forschungszentren will die Bundesregierung fördern. Eine entscheidende Rolle soll dabei das etablierte Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) spielen, ein privates Unternehmen für Auftragsforschung, an dem nach eigenen Angaben heute schon 500 Forscher*innen arbeiten. Wissenschaftliche Zentren sollen nach Informationen des Handelsblattes an den Hochschulen Berlin, Tübingen, München und Dortmund/Bonn entstehen. In welchen Wissenschaftsgebieten diese Professuren eingerichtet werden, ist bisher nicht benannt.

Außerdem will die Regierung „international attraktive und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen“ ermöglichen. Wie das passieren soll, ist allerdings nicht ausformuliert – und es dürfte auch schwer werden. Begabte deutsche KI-Forscher wie Sebastian Thrun sind in der Vergangenheit lieber ins Ausland gegangen, um dort in Stanford oder Harvard zu forschen und für Google oder Amazon zu arbeiten, als den Ruf von Deutschland als KI-Vorreiter auszubauen. Oft geht es ihnen nicht allein ums Geld, sondern um ein Forschungsumfeld, in dem sie auch längerfristig forschen und arbeiten können, ohne permanent Drittmittelanträge zu schreiben.

Zukunft der Arbeit: „Eintönige oder gefährliche Aufgaben können an Maschinen übertragen werden“

Positiv fällt auf, dass die Regierung dem Vorschlag der Datenethikkommission gefolgt ist und ein weiteres Ziel ins Papier mit aufgenommen hat: die „Beachtung der an unserer freiheitlich demokratischen (sic) Grundordnung orientierten ethischen und rechtlichen Grundsätze im gesamten Prozess der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz“. Auch an anderen Stellen ist wiederholt die Rede davon, dass KI-Anwendungen vor allem den Menschen dienen sollen, gerade im Zusammenhang mit Arbeit – ein Versuch, den weit verbreiteten und nicht unbegründeten Ängsten zu begegnen, dass Menschen durch den Einsatz von KI in Zukunft arbeitslos, übermäßig gesteuert und diskriminiert werden. „Das gesamtgesellschaftliche Potenzial von KI liegt in der Produktivitätssteigerung bei zeitgleicher Steigerung des Wohlergehens der Erwerbstätigen“, steht dazu im Papier: „Eintönige oder gefährliche Aufgaben können an Maschinen übertragen werden, während sich Menschen auf kreative Problemlösungen konzentrieren könnten.“ Was das aber etwa für Lastwagen- und Busfahrer, Supermarktkassierer oder Lagerarbeiterinnen bedeuten soll, wird nicht deutlich. Vorgesehen ist jenen, deren Jobs überflüssig werden, Möglichkeiten zur Weiterbildung zu bieten, das passiert allerdings schon jetzt und ist im Grunde selbstverständlich.

File:Mariner 10.jpg

Sieben Jahre können sehr lang werden. Wen ich dort wohl regieren kann?

Die Strategie der Regierung scheint darüber hinaus vor allem darin zu bestehen, den Mittelstand und die großen Unternehmen beim Einsatz von KI zu unterstützen, wodurch neue Jobs entstehen sollen. Für den Mittelstand ist geplant, die bereits vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten „Kompetenzzentren“ zu nutzen, um Unternehmen beim Einsatz von KI zu beraten. Auch die Gründung von Start-ups soll stärker gefördert werden. In den USA wird etwa viel mehr aus Universitäten heraus gegründet. In Deutschland werden Universitäten allerdings auch weniger als Kaderschmieden für die Wirtschaft verstanden, sondern als Einrichtungen für eine breite Bildung und Grundlagenforschung. Allerdings findet ein großer Teil dieser Gründungen unter dem Dach der Entwicklungsabteilungen großer Unternehmen statt, Bosch oder Siemens betreiben etwa solche Hubs. In den offiziellen Statistiken tauchen diese nicht auf.

Daten, Daten, Daten

Eine entscheidende Rolle spielen vor allem die Daten, die Unternehmen nutzen können, um ihre KI-Systeme zu trainieren. Denn egal ob für autonomes Fahren, medizinische Diagnosen, Spracherkennung oder die Auswahl von Bewerber*innen aus einem Stapel: Damit eine KI Muster und Gesetzmäßigkeiten erkennen und eigenständige Entscheidungen treffen kann, muss sie erst anhand von bestehenden Daten „geschult“ werden – je hochwertiger umso besser. „Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss zur Verwirklichung der Ziele dieser Strategie deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen“, schreiben die Autor*innen. Hier macht das Papier eine Reihe von Vorschlägen. So sollen etwa nicht-personenbezogene Daten aus öffentlich geförderter Forschung auch Dritten zugänglich gemacht werden und die Regierung will Unternehmen dabei unterstützen, Daten untereinander auszutauschen. Auch sollen mehr nicht-personenbezogene Daten aus der Verwaltung offen zugänglich sein. Ein Beispiel: Schon heute forschen Unternehmen nicht nur an autonomen Autos und Bussen, sondern auch Lösungen für die Parkplatzsuche oder zur Verkehrslenkung. Um hier die besten Ergebnisse zu erzielen, ist es sinnvoll, Daten zu teilen.

Ein Problem stellen hier vor allem personenbezogene Daten dar, etwa aus der Medizin oder von Versicherten. Diese könnten oft sinnvoll genutzt werden, um KI-Anwendungen zu entwickeln, aber wer möchte schon, dass Unternehmen auf private Informationen über die eigene Krankheitsgeschichte zugreifen können? Hier gibt es Möglichkeiten, Daten zu anonymisieren, etwa durch so genannte synthetische Daten. Diese Möglichkeiten will die Regierung in Zukunft fördern – ohne allerdings konkret zu sagen, wie.

Auffällig ist, worauf das Papier kaum Wert legt: die militärische Nutzung von KI. In den USA und China liegt hier ein Schwerpunkt. In der deutschen Strategie steht dazu lediglich: „Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr. Die Bundesregierung wird hier, analog zu anderen Anwendungsgebieten, die Vor- und Nachteile einer umfassenden Bewertung unterziehen.“ In welche Richtung diese Zukunft des Militärs gehen soll, führt das Papier nicht weiter aus.

Erwähnt wird das Thema darüber hinaus an einer Stelle, wenn es um die Potentiale für die innere und äußere Sicherheit geht: KI könne „deutliche Effizienzsteigerungen“ für die Polizeiarbeit, Strafverfolgung sowie geheimdienstliche und militärische Aufklärung ermöglichen. Auch das Stichwort Predictive Policing, also die Berechnung der Wahrscheinlichkeit von Straftaten, fällt in diesem Zusammenhang.

Viele Stärken, wenige Schwächen

Insgesamt ist im Papier viel von den Stärken die Rede, die Deutschland laut Ansicht der Regierung hat: eine bereits heute „exzellente Forschungslandschaft“ etwa. Eine gute Strategie, das wird in jedem Grundkurs der BWL gelehrt, schließt aber nicht nur den Blick auf die eigenen Stärken ein, sondern notwendigerweise auch auf die Schwächen. Dass das Wort auf 78 Seiten kein einziges Mal auftaucht, ist vielleicht auch der blumigen Macher-Prosa solcher Papiere geschuldet, man spricht eher davon, Bereiche zu „stärken“ und „auszubauen“ oder „weiterzuführen“. Dass es auch anders geht, zeigt aber der Blick in die KI-Strategie etwa von Finnland. „Dort geht es um sehr konkrete Beispiele und es geht ganz offen um die Schwächen, die angegangen werden müssen“, sagt Stefan Heumann, der sich für die wirtschaftsnahe Stiftung Neue Verantwortung mit dem Thema befasst.

Seiner Meinung nach muss die Strategie vor allem daran gemessen werde, ob auch geplant ist, sie regelmäßig an die neuesten Entwicklungen anzupassen – denn kaum ein Feld verändert sich so dynamisch wie die KI-Forschung und ihre Einsatzgebiete. Im Papier steht, die Regierung werde die Strategie Anfang 2020 „je nach Diskussionsstand und Erfordernisse weiterentwickeln“ und anpassen. Auch ist die Rede von der Gründung eines deutschen „Observatoriums für Künstliche Intelligenz“, das die Wirkung von KI auf die Arbeitswelt und Gesellschaft als Ganzes beobachten soll, auch in anderen Ländern will die Regierung die Gründung solcher Beobachtungsstellen anregen. Welchen Einfluss diese Beobachtungen haben soll oder was daraus folgt, bliebt jedoch unklar.

Hau Ruck: 78 Seiten in unter vier Monaten

Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, die in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Parlamentes sitzt, lobt, dass das Papier die Verfügbarkeit, die Qualität und den Schutz von Daten zusammen denkt. „Das ist doch unser Alleinstellungsmerkmal für eine europäische KI, dass wir Datennutzung und Datenschutz versöhnen.“ Auch sie kritisiert allerdings, dass das Papier an vielen Stellen zu vage bleibt. Die Enquete-Kommission des Bundestags müsse jetzt ihren Beitrag dazu leisten, die Punkte weiter auszugestalten. Dass die Regierung die Ergebnisse der Kommission abwartet, die vor zwei Monaten ihre Arbeit aufgenommen hat, sei hingegen nie geplant gewesen und auch nicht wünschenswert, sagt Esken. Dafür dränge die Zeit zu sehr, um sich im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern behaupten zu können.

Datei:Cochon Corse-du-Sud.jpg

Die Leerstellen im Papier sind sicher auch der Eile geschuldet: Zwischen der Bekanntgabe der „Eckpunkte“ der KI-Strategie Mitte Juli und dem fertigen 78-seitigen Papier sind weniger als vier Monate verstrichen – Raketengeschwindigkeit gemessen an den sonstigen Abläufen im politischen Betrieb. Drei Ministerien – Arbeit, Wirtschaft und Forschung – waren verantwortlich, weitere wie das Gesundheitsministerium haben zugeliefert. Eigentlich sollte die Strategie erst Anfang Dezember auf dem Digitalgipfel der Regierung in Nürnberg vorgestellt werden sollen, so stand es in den Eckpunkten. Dann machte das Kanzleramt kurzfristig Druck, damit schon bei der Digitalklausur diese Woche in Potsdam ein Ergebnis präsentiert werden kann. Kurz: Nachdem Deutschland das Thema jahrelang hat liegen lassen, ging es jetzt um Tempo.

Heraus kam dabei eine Strategie, die wichtige Punkte benennt und an vielen Stellen auch die richtigen Absichten bekundet. Das ist schon mal ein guter Schritt, um die Debatte anzustoßen. Entscheidend wird, ob die Lücken im Papier über die nächste Zeit tatsächlich mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden, wie man die ambitionierten Ziele auch erreichen will. Schließlich will Deutschland nicht als einziges Land an die Weltspitze. Damit das klappt, muss man sich zumindest schon mal für die internationale Vorrunde des Wettbewerbs qualifizieren.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —        Artwork del nuevo cortometraje del Blender Institute

Este archivo se encuentra bajo la licencia Creative Commons Atribución 3.0 Unported.
Atribución: (CC) Blender Foundation | mango.blender.org
—————————–

2.) von Oben       —     

Source http://solarviews.com/cap/craft/marin10.htm (image link)
Author NASA
Other versions File:Mariner10.gif
This file is in the public domain in the United States because it was solely created by NASA. NASA copyright policy states that „NASA material is not protected by copyright unless noted„. (See Template:PD-USGov, NASA copyright policy page or JPL Image Use Policy.)
——————————

Unten    —   künstliche Intelligenz in der SPD    –  Un cochon (Sus scrofa domesticus) en Corse-du-Sud.

Urheber Myrabella
Namensnennung
(von der Lizenz verlangt)
Photo: Myrabella / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Bildung, Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Das Loyalitätsdilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Deutsche Linke sollten liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

PikiWiki Israel 7260 Knesset-Room.jpg

Von Charlotte Wiedemann

Deutsche Linke sollten statt der Besatzungspolitik lieber die Meinungsfreiheit in Israel verteidigen. Und liberale Juden nicht zu Antisemiten erklären.

in Gesetz, das „kulturelle Loyalität“ zum Staat verlangt und Theatern und Filmproduktionen andernfalls die Förderung entzieht? Diese Nachricht könnte aus dem Spukhaus Brasilien kommen oder aus der Türkei, doch sie kommt aus Israel. Die Knesset nahm vor wenigen Tagen ein entsprechendes Gesetz in erster Lesung an. Intendanten, Regisseure, Autoren protestierten, doch nicht in großer Zahl.

Viele bewundern Israel für seine diversity in Fragen von Lebensform und sexueller Orientierung. Doch die Buntheit hat eine Kehrseite: Der Raum für politisch abweichende Ansichten ist unter der Regierung von Benjamin Netanjahu stetig geschrumpft; kritische Stimmen wurden marginalisiert oder üben sich in Selbstzensur.

Ist das allein Israels innere Angelegenheit? Nicht ganz. Denn die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausweitung der Besatzungspolitik stehen in einem direkten Zusammenhang. Ich konnte mir kürzlich im Westjor­danland ein Bild davon machen. Das ausgefeilte System von Siedlungen, Sicherheitszonen, Checkpoints und militärischer Landnahme erweckt den Eindruck, hier habe sich Aneignung verewigt. Und so soll es ja auch sein; junge Israeli wissen heute kaum mehr, wo der Rest der Welt die legitimen Grenzen des Landes verortet.

Eine zweite, zunächst ganz andere Beobachtung: Auf den elffachen Mord an Juden in Pittsburgh reagierte die israelische Führung merklich milde. 2015, als der islamistische Anschlag in Paris vier jüdische Opfer forderte, legte Netanjahu den französischen Juden nahe, nach Israel zu emigrieren. Nun beschwichtigte sein Diaspora-Minister Naftalie Bennett in den USA die Ängste: Die antisemitische Bedrohung werde überschätzt, und schon gar nicht dürfe man Trump für irgendetwas verantwortlich machen. Offensichtlich stellte Israels Regierung die Freundschaft zu Trump über die Sorgen der jüdischen Community.

Belastet vom völkischen Rassismus unserer Vorfahren möchten viele Deutsche im Judentum gern ausschließlich eine Religion sehen. Netanjahu versteht Israel jedoch als einen jüdisch-ethnischen Staat. Aus seinem ethno-nationalistischen Kurs heraus bestimmt er Bündnispartner und definiert Freund und Feind.

Gewiss, Israel soll weiterhin potenzielle Heimstatt aller Juden sein. Aber realpolitisch ist Netanjahu die christlich-evangelikale Rechte der USA, die ihn finanziell und politisch unterstützt, wichtiger als etwa junge liberale amerikanische Juden.

PikiWiki Israel 21191 The Knesset Jerusalem.jpg

So erklärt sich auch die Freundschaft mit Nationalisten wie Orban in Ungarn und Kurz in Österreich: Ob diese Kräfte antisemitisch sind, ist gleichgültig, solange sie nicht antiisraelisch sind. Die israelische Soziologin Eva Illouz meint, ihr Land werde zum Vorbild von Nationen, die Zuwanderung ablehnen, die Überlegenheit einer ethnischen Gruppe behaupten, aber dennoch das Etikett Demokratie beanspruchen.

Diese Konstellation stellt progressive Deutsche, die sich aus historischer Verantwortung an der Seite Israels sehen möchten, vor ein Loyalitätsdilemma. Dafür gibt es keine einfache Lösung.

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben         —          Knesset Israel 61 years.

——————————

Unten     —         The Knesset – the Israeli parliament in Jerusalem

Abgelegt unter Asien, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

DL-Tagesticker 15.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

**********************************************************

Der Vertrag ist genau das Wert, was die Ausarbeitenden in der Öffentlichkeit präsentieren. Nichts! 585 Seiten bedrucktes Toilettenpapier und niemand mehr da, welcher einen Anspruch auf Reinigung erhebt. Überhaupt scheint in der EU sehr wenig Selbstbewusstheit vorhanden zu sein. Da Niemand zu einer Mitgliedschaft gezwungen werden kann, sollte über die angebotenen Werte intensiver nachgedacht und dann die Anforderungen für eine Mitgliedschaft schärfer Formuliert werden.

Barnier präsentiert Brexit-Text

1.) Irland bekommt keine „harte Grenze“

Die wichtigste Streitfrage scheint gelöst: Zwischen Nordirland und Irland sollen nach der Einigung über einen Austrittsvertrag weiterhin keine Kontrollen durchgeführt oder Zölle erhoben werden. Zukünftige Beziehungen sollen in der Übergangsphase geklärt werden.

n.-tv

**********************************************************

Aber er folgt einer geraden Linie ! Merkel hingegen hält Seehofer immer noch im Amt. Ich dachte immer, nur in Bayern liefen Bescheuerte herum. Wie lautet es im Schwur bei Amtantritt: “ Ich gelobe Schaden (hier -unvölkisch) vom Volk abzuwenden. Sollten wir vielleicht einmal eine Rechnung präsentieren?“  

Nach Kritik der First LadyTrumps

2.) Vize-Sicherheitsberaterin verliert ihren Posten

In den USA ist die stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Mira Ricardel ihres Postens enthoben worden. „Mira Ricardel wird den Präsidenten weiterhin unterstützen, während sie das Weiße Haus verlässt und in eine neue Rolle innerhalb der Regierung wechselt“, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump. Einzelheiten dazu, wie genau Ricardels neue Rolle aussehen wird oder wer ihr im Amt nachfolgen soll, nannte Sarah Sanders nicht.

Spiegel-online

**********************************************************

Der Kampf um das goldene Ei hat begonnen! Selbstverständlich reißt das Küken am weitesten seinrn Schabel auf, hat es doch am wenigsten zu verlieren. Aber alle sollten nicht überrascht sein, wenn die alte Klucke am Ende noch einmal alle Giftfedern in diesen Kampf wirft, zur Verteidigung ihrer Macht. In der Politik mit ihren vorgegaukelten  Werten gilt letztendlich nur das „Friss oder Stirb !“

Spitzen gegen Merz und Kramp-Karrenbauer  

3.) Spahn wettert gegen seine Konkurrenten um CDU-Vorsitz

Vor Beginn der Vorstellungskonferenzen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat sich Jens Spahn deutlich von seinen Mitbewerbern abgesetzt. „Wir brauchen einen echten Neustart“, sagte der Gesundheitsminister in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Mit einem Generationenwechsel und einem neuen, offeneren Debattenstil.“

T.-online

**********************************************************

Gegen die Armut der Kinder ist kein Geld vorhanden. Aber für sich selber – Ja: Denn wo die Intelligenz der Regierung nicht ausreicht wird nicht in Menschen, sonder Maschinen investiert. Mit drei Milliarden will man sich die Intelligenz einkaufen, an welchen es dem Narrenhaus Berlin fehlt. Sollte man nicht daran denken das künstliche Intelligenzen später nicht einfach mit Panzer und Granaten aufzuhalten sind? Aber dieses Nachdenken überlassen Versager den nächsten  Stinkstiefel-Regierungen!

Künstliche Intelligenz

4.) Dieser Milliarden-Plan soll Deutschlands Erfolg sichern

Nach langem Zögern will die Bundesregierung die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) in Deutschland beschleunigen. Eine entsprechende KI-Strategie wird das Kabinett am Donnerstag auf seiner zweitägigen Klausur in Potsdam beschließen. „Bis einschließlich 2025 will der Bund insgesamt etwa drei Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier, das WELT vorliegt.

**********************************************************

Kommst du über den Berg, sprich zuvor mit den Zwerg.

Präventivhaft für Demonstranten

5.) „Wie in autoritären Regimen“

Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum. Die rund 70 Demonstranten waren Mitte September auf dem Weg nach Salzburg, im Zug vom Münchner Ostbahnhof zu einer Demonstration gegen den dort stattfindenden EU-Gipfel. Am Bahnhof Freilassing, kurz vor der österreichischen Grenze, aber war Schluss: Bundespolizisten stoppten die Gruppe, nahmen 18 der Linken in Gewahrsam, und das bis zu elf Stunden lang – rein präventiv. Es habe Hinweise gegeben, dass diese in Salzburg „Störaktionen“ planten, so die Polizei. Das genügte.

TAZ

**********************************************************

Spenden an die AfD

6.) AfD hat auch Geld aus Belgien erhalten

Die Staatsanwaltschaft Konstanz will wegen dubioser Spenden aus der Schweiz gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ermitteln. Nach Angaben der AfD hat der Kreisverband von Weidel auch Geld aus Belgien erhalten. In der Affäre um eine Großspende für den Bundestagswahlkampf von Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden, sagte der Konstanzer Staatsanwalt Andreas Mathy der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

FR

**********************************************************

7.) Liebling, ich habe die Wirtschaft geschrumpft

Fuck! Deutschlands Wirtschaftsleistung sinkt zum ersten Mal seit drei Jahren. Was wir JETZT tun können, um unser Land wieder zu altem Glanz zurückzuverhelfen:

→ Geld (D-Mark) und einen beeindruckenden Vorrat Rote-Bete-Meerrettich-Aufstrich bunkern
→ große Summen an Daimler, Heckler & Koch und alle andere Unternehmen spenden (z.B. über eine Scheinfirma in der Schweiz), die dazu beitragen, den guten Ruf Deutschlands in der Welt zu sichern

Titanic

**********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »