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RENTENANGST

Archiv für November 13th, 2018

Das Comeback des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Maaßen bewirbt sich als Innenminister

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Von Jost Maurin

Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.

Dr. Hans-Georg Maaßen

XXX

XXX

An das

Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Str. 1

10557 Berlin

Initiativbewerbung auf das Amt des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat

Berlin, 12. 11. 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Bestürzung habe ich den (Lügen-)Medien entnommen, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat womöglich – ich hoffe natürlich nicht und wünsche ihm nur das Beste – bald aus dem Amt des Bundesministers des Innern für Bau und Heimat weggehetzt werden könnte.

Diese Nachricht hat mich so erschüttert, dass ich mehrere Minuten brauchte, um mich zu sammeln und Ihnen zu ­schreiben: Ich bewerbe mich hiermit auf die von Ihnen (noch nicht) ausgeschriebene Stelle des Bundesministers des Innern für Bau und Heimat. Wobei Sie das „Bau“ im Falle meines Dienstantritts auch gerne an andere Minister*innen (Gruß an die Gleichstellungsbeauftragte) abgeben können. Altmaier zum Beispiel.

Warum ich der Meinung bin, für den Posten geeignet zu sein? Innere Angelegenheiten, allen voran die Sicherheit und die Heimat, sind schon immer meine großen Hobbys. Schon als kleiner Bursche spielte ich mit meinen Freunden auf den Straßen Rheindahlens Linksterrorist und Gendarm. Wobei wir natürlich nicht auf den Straßen, sondern auf den Gehwegen spielten und uns stets strikt an die StVO hielten und natürlich nicht „Gendarm“ sondern „Polizist“ sagten und ich immer Polizist war und die Polizei immer gewann.

Im Studium festigte sich mein Interesse an den Themen Heimat und Innere Sicherheit. In meiner Dissertation „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“, die ich 1997 abschloss, arbeitete ich dann heraus, dass Heimat was für Starke und Asyl was für Schwachis ist.

Quelle       :      TAZ           >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle    :        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Klimaschutz + Klassenkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Linke und der Hambacher Forst

Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27.

Quelle     :    untergrund-blättle

von Leo Lüdemann / lcm

Anfang November blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der grössten CO2 Quelle Europas.

Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Die Besetzung im Hambacher Forst hat als Ziel die letzten Reste des auf 220 Hektar dezimierten, letzten Primärwaldes Europas zu schützen. Sie wird durch ein breites Netzwerk an Unterstützer*innen und Aktivist*innen ermöglicht und erfährt durchaus Unterstützung der lokalen Bevölkerung in den Gemeinden, die zukünftig abgerissen und in den Tagebau eingegliedert werden sollen. »Ende Gelände« handelt in Solidarität mit den Aktivist*innen im Hambacher Forst und ist die grösste bekannte Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohleabbau in Deutschland.

Die Grösse der Kampagne und die Bereitschaft sich durch Aktionen zivilen Ungehorsams für den notwendigen Kohleausstieg einzusetzen ist wichtig, vor allem weil dadurch Menschen, die bisher wenig Erfahrung mit widerständigen Aktionen gemacht haben, zu politisieren und eine radikale Perspektive zu eröffnen. Die Teilnehmer*innen haben verstanden, dass ein Kohleausstieg ohne politischen Druck nicht passieren wird. Sie erleben durch die Aktion die Gewalt des deutschen Staates, der am Sonntag mit einem Zug von RWE gewaltsam die Blockade auflöste. Dies bietet Anschlusspunkte für Menschen die zuvor womöglich ausschliesslich an den Einfluss von liberalen NGOs geglaubt haben und sich nicht in linkspolitischen Kontexten bewegten. Allerdings bleibt unklar, worin die längerfristige Strategie der Bewegung besteht.

Arbeiter*innen in der Hand von RWE

Die Aktivist*innen und die Beschäftigten bei RWE sind gespalten und es gibt wenige Versuche diese Spaltung zu durchbrechen und eine gemeinsame Politik mit den Arbeiter*innen in der Kohleindustrie zu suchen. Dies liegt einerseits an den Arbeiter*innen selbst, die sich von RWE dazu verleiten lassen akut die Interessen des Konzerns zu vertreten und nicht erkennen, dass eine langfristige Lösung ihrer Probleme erfordert, selbst wieder mehr Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen und ihre Interessen gegen den Konzern zu verteidigen.

Ende Gelände November 2017 - Activists in the pit 4.jpg

Zum Anderen zeigt sich fehlende Klassenanalysen der Umweltaktivist*innen welche nicht genug Anstrengungen zeigen gemeinsam mit den Beschäftigten des Unternehmens zu kämpfen und die Zentralität von Arbeiter*innen in politischen Kämpfen nicht in den Fokus ihrer Strategien setzen. Von vielen wird nicht erkannt wie schwierig es als Lohnabhängige ist einen Kohleausstieg zu befürworten, wenn dies laut Erzählungen der Kapitalisten zwangsläufig bedeutet, dass sie am Ende leer ausgehen und ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie werden von machen als Feinde wahrgenommen, da sie ja einfach aufhören könnten für einen kapitalistischen Konzern zu arbeiten.

Eine Klassenanalyse erfordert zu erkennen, dass sich Lohnabhängige in systemischen Zwängen bewegen und sich nicht ohne eine Perspektive der finanziellen Absicherung gegen RWE stellen werden. Um als Bewegung stärker zu werden, muss eine klare Strategie erarbeitet werden, die über eine jährliche Aktion mit medialem Output hinausgeht, ansonsten werden wir als Klimaaktivist*innen nicht ernst genommen werden. Nachhaltiger Wandel ohne radikales Klassenbewusstsein ist nicht möglich.

RWE und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mobilisierten am 25.10. ca. 30.000 Beschäftigte der Kohleindustrie auf die Strassen. RWE stellte hierfür Busse bereit und hat es geschafft sich selbst als Unterstützer und die Klimaaktivist*innen als Feinde der Arbeiter*innen darzustellen. Die IG BCE vertritt die Interessen von RWE und nicht die der Arbeiter*innen und fährt eine wettbewerbsorientierte Politik, welche den grundsätzlichen Forderungen der in ihr organisierten Beschäftigten widerspricht.

Standortargumente und Konkurrenzkampf werden benutzt um den Arbeiter*innen weiss zu machen, dass ihre Arbeitsplätze verloren gehen, wenn sie sich nicht bedingungslos für die Interessen der Kapitalisten einsetzen. Dies kann nur durch Basisorganisierung und Solidarisierung mit Beschäftigten in anderen Betrieben durchbrochen werden; dafür zu kämpfen wäre die eigentliche Aufgabe der Gewerkschaft. RWE hat als grösster Deutscher Energiekonzern im Jahr 2017 2,7 Milliarden Euro Profit verzeichnet und bezeichnet sich selbst als „ein wichtiger Brückenbauer und das Rückgrat der sich wandelnden Energiemärkte in Europa“.

Der Kohleausstieg wird kommen, die Frage ist wie

Der Kohleausstieg ist in Deutschland zwar noch nicht offiziell beschlossen, allerdings hat Deutschland die Forderungen der Klimakonferenz unterzeichnet und mit der Kohlekommission eine Instanz ins Leben gerufen, welche zur Aufgabe hat die verschiedenen Ausstiegsszenarien zu beleuchten und Vorschläge für den daraus folgenden Strukturwandel zu geben.

Der Kohleausstieg und die folgliche Umstellung der Energieproduktion sind zur Einhaltung von 2°C als Obergrenze der noch kontrollierbaren Erderwärmung unausweichlich. Dieser müsste zur Einhaltung des vom Deutschen Staat unterzeichneten Ziels bis 2030 erfolgen. RWE ist in vollem Bewusstsein dieser Lage und hätte schon seit Jahren an einer Umstrukturierung des Konzerns arbeiten können. Um trotz Kohleausstieg weiter Profite zu generieren wird der Konzern eine solche Umstrukturierung durchführen müssen und sich zwangsläufig hin zu anderen Formen der Energiegewinnung bewegen um Profite für seine Aktionär*innen garantieren zu können. Bis jetzt verlässt RWE sich auf den Rückhalt der Arbeiter*innenschaft um das Geschäftsmodell nicht verändern zu müssen und fährt damit die für den Konzern profitabelste Strategie.

Die Interessen werden durch die Kapitalistennähe der IG BCE und der nordrhein-westfälischen SPD geschützt. Es wird kein ökonomischer Druck aufgebaut, sodass der Konzern weiterhin Profite macht (1,1 Milliarden im ersten Halbjahr von 2018). Die Beschäftigten werden durch Standortargumente, Erzählungen vom internationalen Wettbewerb und Mythen der Alternativlosigkeit dazu bewegt sich für die Interessen des Konzerns einzusetzen.

Die Beschäftigten, entgegen dieser Argumente, für eine revolutionäre Perspektive zu gewinnen ist und bleibt eine schwierige Aufgabe, da dies in ihrer Wahrnehmung zwangsläufig den Verlust des Arbeitsplatzes und damit ihrer Grundsicherung bedeutet. Die Initiative »Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz«, deren Mitglieder aus Ver.di, IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kommen, versucht hier durch gezielte Forderungen von verminderter Arbeitszeit, Umschulungen und einem demokratisch geplanten Strukturwandel zu intervenieren und die Perspektiven von Klimaschützer*innen und Beschäftigten zu verbinden.

Eine Forderung nach verminderter Arbeitszeit bei gleichem Lohn ist hier ein wichtiger Anfang. RWE wird in den nächsten Jahren seine Kohleproduktion verringern müssen und zumindest die Rodung des Hambacher Forsts ist vorerst gestoppt. Die benötigte Arbeitskraft wird sich verringern. Hier ist eine Forderung nach weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn vorerst eine Perspektive die Arbeitsplatzerhalt mit einem Angriff auf die Profite des Konzerns verbindet.

Eine nachhaltige Perspektive für eine nachhaltige Bewegung

Die Kohleabbaugebiete sind sozialstrukturell schwache Regionen, die in Zeiten von Hyperkonkurrenz im Neoliberalismus ohne Selbstorganisierung verloren sind, da staatliche Unterstützung immer weiter abgebaut wird. In der Lausitz, nahe Berlin zum Beispiel, machen Bergbau und Energieversorgung ca. 50% des verarbeitenden Gewerbes aus. In der Region um den Hambacher Forst ist die Situation ähnlich.

File:Red lines hambi puppet.jpg

Ein von der Regierung umgesetzter Kohleausstieg wird zwar versuchen einen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings sind die Arbeiter*innen zurecht skeptisch gegenüber einer Energiewende von oben und sehen ihre eigenen Interessen bedroht. Zudem ist es notwendig der nationalistischen Politik der IG BCE eine internationalistische Perspektive entgegenzusetzen. RWE hat mit 0,5% der globalen Treibhausgasemmisisonen einen erheblichen Anteil am antropogenen Treibhauseffekt – die vom Menschen durch Ausstoss von klimaaktiven Gasen verursachte Erderwärmung.

Die Effekte der Erwärmung werden in den ausgebeuteten Gebieten des Globalen Südens aufgrund klimatischer Bedingungen sehr viel mehr Schaden anrichten als in den kapitalistischen Zentren. Ein Kleinbauer aus Peru klagte beispielsweise 2016 gegen RWE und versuchte den Konzern für Teile eines präventiven Staudamms zahlen zu lassen, da sein Dorf durch das Abschmelzen von Gletschern von Überschwemmungen bedroht ist.

Wenn der Kohleausstieg der Parlamentarischen Demokratie und ihrer Kohlekommission überlassen wird, dann wird das Resultat weder den Forderungen der Kohlegegner*innen, noch den wirtschaftlichen Interessen der RWE Arbeiter*innen entsprechen. Der Fokus muss auf einer selbstbestimmten Politik liegen, durch die die Arbeiter*innen ihre eigenen Interessen kämpferisch vertreten und ihre eigene Macht als Produzierende wahrnehmen können. So lange keine solche Perspektive geboten wird werden sie weiterhin an der Seite von RWE stehen, da dies zumindest kurzfristig eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage bedeutet.

Langfristig ist diese Kapitalnahe Position allerdings auch für sie nicht nachhaltig, da ein Kohleausstieg auf ihrem Rücken erfolgen wird. Gleichzeitig müssen die Aktionen von »Ende Gelände« in Zusammenarbeit mit den Kämpfen der Beschäftigen erfolgen, und sich somit neu aufstellen. Dabei sollte sich zum Ziel gesetzt werden, grösseren ökonomischen Schaden für den Konzern anzurichten um realen Druck von unten aufzubauen. Solang die Arbeiter*innen ihre Macht entgegen den Interessen von RWE nicht wahrnehmen und die Klimaaktivist*innen deren notwendige Rolle in einem revolutionären Kampf für den Kohleausstieg nicht erkennen, haben beide Seiten keine wirklich nachhaltige Perspektive und werden sich nicht gegen die Interessen der Profiteur*innen und des deutschen Staates wehren können.

Die Beschäftigten müssen erkennen, dass ihre Forderung nach Arbeitsplatzerhalt und Grundsicherung längerfristig nur umsetzbar sind, wenn auch sie die Profite des Konzerns angreifen und eine grössere Umverteilung von oben nach unten erkämpfen. Dies wird nicht geschehen solang nicht versucht wird die ideologische Hegemonie von RWE in der Arbeiter*innenschaft durch Interventionen und klassenbewusste Politik zu durchbrechen. Dann können wir uns alle gemeinsam gegen die Profite des Konzerns stellen und eine progressive Energiewende ermöglichen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen       :

Oben      —       Der «Rote Finger» der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober. / Leonhard Lenz (PD)

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2.) von Oben       —       Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten im Tagebau Hambach.

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100 J. nach den 1.W-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Vom katastrophalen Scheitern der Nationalstaaten zur Europäischen Republik

Quelle    :  europa.blog

Beitrag von Jürgen Klute

Heute, am 11. November 2018, vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg. Der Krieg, der am 28. Juli 1914 mit Jubel und Euphorie begann. Die meisten der damaligen Kriegsbegeisterten erwarten einen eher kurzen Waffengang. Dass sich der Krieg schnell zu einer globalen, gut vier endlose Jahre dauernden Katastrophe entwickelte, hat sich kaum jemand im Juli 1914 vorstellen können.

Insgesamt waren 40 Staaten am 1. Weltkrieg beteiligt. Knapp 70 Millionen Menschen standen unter Waffen. Rund 17 Millionen Menschen verloren infolge des Krieges ihr Leben.

Mit dem Ende dieses verheerenden Krieges kam auch das Ende mehrerer Großreiche und Monarchien: Das Königreich Österreich-Ungarn, das russische Zarenreich, das Osmanische Reich und das noch nicht einmal 50 Jahre alte Deutsche Reich zerfielen. An ihre Stelle traten unterschiedliche Formen von Republiken.

Und nicht zuletzt wurde die politische Landkarte des Mittleren Osten neugezeichnet: Ein Teil des zerfallenen Osmanischen Reichs wurde zwischen England und Frankreich aufgeteilt. Die im Sykes-Picot Abkommen bereits 1916 vereinbarten Grenzziehungen im Mittleren Osten bilden den Kern der bis heute andauernden Konflikte in der Region.

Während in Belgien, Großbritannien und Frankreich in den letzten vier Jahren eine Vielzahl von Gedenkveranstaltungen an den ersten Weltkrieg stattfanden, spielt dieser Krieg in der öffentlichen Erinnerungskultur der Bundesrepublik keine wahrnehmbare Rolle.

Ein Blick auf das von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg (1859-1921) am 9. September 1914 vorgelegte Septemberprogramm, dass die wesentlichen Kriegsziele des Kaiserreichs formuliert (der vollständige Text des Septemberprogramm ist unten dokumentiert), verdeutlicht den kaum zu übertreffenden Chauvinismus der politisch Verantwortlichen im damaligen Deutschland, auch wenn die Bedeutung dieses Textes im damaligen Kontext unter Historikern nicht ganz unumstritten ist. Richtet man dann den Blick auf das Ende des 1. Weltkrieges, erschließt sich um so klarer, zu welchen humanitären und politischen Katastrophen Nationalismus und der damit einhergehende Chauvinismus führt.

Bethmann Hollweg konzentrierte sich im Septemberprogramm auf die ökonomischen Kriegsziele. Zu den militärischen äußerte er sich nicht – das wollte er den damaligen Militärs überlassen.

Zunächst äußert sich Bethmann Hollweg zu Frankreich. Er wollte zum einen das nordfranzösische Erzbecken um Briey Deutschland einverleiben. Dann sollten Frankreich in einem Umfang Kriegsentschädigungen auferlegt werden, dass es zunächst einmal keine Mittel mehr für Rüstung zur Verfügung gehabt hätte. Das restliche Frankreich sollte durch einen Handelsvertrag in deutsche Abhängigkeit gebracht werden. Im Original liest sich das bei Bethmann Hollweg wie folgt: “Des weiteren: Ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht und uns ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, daß deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.”

Für Belgien sah das Septemberprogramm noch weitergehende Maßnahmen vor. Ein Teil der belgischen Provinz Luxemburg sollte an Luxemburg fallen, Lüttich und Verviers an Preußen. Andererseits sollten die flandrischen Teile Nordfrankreichs Belgien zugeschlagen werden. Äußerlich, so Bethmann Hollwegs Vorstellung, sollte Belgien als Staat bestehen bleiben, faktisch sollte es aber “zu einem Vasallenstaat herabsinken” und “wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden”.

Zu Luxemburg findet sich im Septemberprogramm nur eine schlichte und knappe Anmerkung: Es sollte als Bundesstaat dem deutschen Reich eingegliedert werden.

Holland gegenüber war Bethmann Hollweg zurückhaltender. Er schlägt keine konkreten Maßnahmen vor, sondern stellt nur ein paar kurze Überlegungen an, wie man Holland möglicherweise in ein engeres Verhältnis zum deutschen Reich bringen könne. Bethmann Hollweg noch einmal im Originalton:  “Dies engere Verhältnis müßte bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei sein, an dem Gang des holländischen Lebens nichts ändern, ihnen auch keine veränderten militärischen Pflichten bringen, Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. Vielleicht ein die Kolonien einschließendes Schutz- und Trutzbündnis, jedenfalls enger Zollanschluß, eventuell die Abtretung von Antwerpen an Holland gegen das Zugeständnis eines deutschen Besatzungsrechtes für das befestigte Antwerpen wie für die Scheldemündung wäre zu erwägen.”

Schließlich sah das Septemberprogramm einen mitteleuropäischen Wirtschaftsverband unter deutscher Dominanz vor:  “Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.”

In gewisser Weise nahm Bethmann Hollweg damit die Idee des EU-Binnenmarktes vorweg – allerdings mit gänzlich anderen Vorzeichen und mit einem anderen Zuschnitt.

Die EU ist zwar nicht nur (es gab schon im 18. Jahrhundert Überlegungen, die vielen Kriege in Europa durch eine Art politischer Integration zu unterbinden, die es ermöglichen sollte, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen), aber eben auch eine Folge der beiden Versuche Deutschlands im 20. Jahrhundert, sich mit militärischen Mitteln eine politische und wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa zu sichern.

Durch eine zunächst wirtschaftliche und dann auch politische Integration, die mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag), die am 23. Juli 1952 ihre Arbeit aufnahm, begann und sich dann zur heutigen EU weiterentwickelt hat, sollte Deutschland so eingehegt werden, dass es seine Nachbarn nicht mehr beherrschen kann.

Militärisch ist das gelungen. Seit 1945 hat es zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Vorläuferorganisationen keinen Krieg mehr gegeben. Nachdem der Nationalismus sich auf den Schlachtfeldern des 1. und 2. Weltkrieges ein für alle Mal diskreditiert hat, ist es somit bis heute auf EU-Ebene gelungen, die Austragung von Interessenkonflikten von den Schlachtfelder auf die Ebene parlamentarischer Aushandlungsprozesse zu verlagern. Das ist ein kaum zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt.

Bis zum Untergang des Warschauer Paktes hat dieses Konzept gut funktioniert, die Bundesrepublik politisch so einzuhegen, dass sich deutsche Vormachtsansprüche in Europa nicht erneut durchsetzen konnten.

Bei der Vereinigung der beiden nach dem 2. Weltkrieg entstandenen deutschen Staaten gab es dann bei einigen europäischen Nachbarn Bedenken, dass ein derart vergrößertes Deutschland möglicherweise doch wieder in alte Vormachtsansprüche zurückfallen könnte. Die Verständigung auf eine gemeinsame Währung, den Euro, war auch eine Antwort auf diese Bedenken. Der Euro sollte die wirtschaftliche und politische Integration im 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt soweit vorantreiben, dass ein machtpolitisches Ausscheren Deutschlands nicht mehr möglich sein sollte.

Die Grundannahme, dass eine wirtschaftliche Integration mit einer folgenden politischen Integration zu anderen als militärischen Konfliktlösungsstrategien führt, hat sich in der EU bisher als grundsätzlich richtig erwiesen.

Im Zuge der 2008 begonnen EU-Krise, die zunächst nur als Auswirkung der us-amerikanischen Bankenkrise wahrgenommen wurde, zeigte sich dann, dass ein so weitgehender wirtschaftlicher Integrationsschritt wie die Einführung einer gemeinsamen Währung ohne die notwendigen politischen Integrationsschritte (gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik – vgl. dazu Hubert Gabrisch, Währung ohne Souverän, 2013) nicht nachhaltig ist.

Das bisherige Ausbleiben der für eine Währungsunion nötigen politischen Integrationsschritte hat zur Folge gehabt, dass die bundesdeutsche Wirtschaft und die Bundesregierung plötzlich doch eine Vormachtstellung übernommen haben, die selbst die für die EU bedeutende Stabilitätsachse Berlin – Paris ins Ungleichgewicht gebracht hat. Innerhalb kurzer Zeit hat diese Rollenverschiebung innerhalb der EU dazu geführt, dass die Bundesregierung ihre mehr als fragwürdigen Vorstellungen zur Lösung der Krise den anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgedrückt hat, was zu enormen sozialpolitischen Verwerfungen vor allem innerhalb der südeuropäischen EU-Staaten geführt hat.

Hauptprofiteur des EU-Binnenmarktes ist die bundesdeutsche Wirtschaft. Laut Eurostat hat die bundesdeutsche Wirtschaft in 2013 einen Anteil von 30 % an der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in der EU28 gehabt. Die vier Länder Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien haben zusammen einen Anteil von 40 % erbracht und die anderen 23 EU-Mitgliedsländer einen Anteil von insgesamt 30 %. (vgl.: Re-Industrialisierung Europas: Anspruch und Wirklichkeit, November 2013).

Zudem ist die bundesdeutsche Wirtschaft die mit weitem Abstand größte Exportwirtschaft innerhalb der EU. Noch immer gehen fast 60 % der deutschen Exporte in den EU-Binnenmarkt (Vgl. Statista.com, Stand 2017), was in gewisser Weise ein Paradoxon ist, denn der Binnenmarkt ist ja nicht wirklich Ausland, sondern Binnenmarkt – aber diese Sichtweise ist eben auch eine Folge der mangelnden politischen Integration.

Blick man vor diesem gegenwärtigen Hintergrund zurück auf die im Septemberprogramm von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg skizzierten wirtschaftlichen Kriegsziele, dann klingt das eigentümlich vertraut und es drängt sich der Schluss auf, dass jene wirtschaftlichen Kriegsziele von 1914 im Groben mit fast hundertjähriger Verspätung von der Bundesregierung letztlich doch noch wurden. Nur von der Ausdehnung ist die EU deutlich größer als der von Bethmann Hollweg skizzierte mitteleuropäische Wirtschaftsverband.

Wirtschaftlich hängt die EU von der deutschen Wirtschaft ab. Die kleineren Mitgliedsstaaten der EU – vor allem im Süden und Südosten sind weitgehend deindustrialisiert und somit in vielen Sektoren auf Importe angewiesen. Und die kommen, wie gesagt, zu einem erheblichen Teil aus Deutschland.
Die heutige dominante Rolle in der EU hat Deutschland gänzlich ohne den Einsatz militärischer Mittel erlang, sondern durch die wirtschaftliche Integration innerhalb des EU-Binnnenmarktes. Das Ziel der EU war es allerdings genau dies zu vermeiden. Zu vermeiden wäre das aber nur gewesen durch eine politische Integration, die Schritt gehalten hätte mit der wirtschaftlichen Integration. Genau die blockiert und sabotiert die Bundesregierung mittlerweile hartnäckig. Jeden Versuch, diese Integrationsschritte auf EU-Ebene auch nur zu diskutieren, hat die Bundesregierung in den letzte Jahren im EU-Rat ins Leer laufen lassen.

Dass diese Entwicklung nicht risikolos ist, zeigt eben die gegenwärtige Krise, die zu aller erst eine Krise der mangelnden politischen Integration ist. Auf dem Höhepunkt der Krise stand der Euro kurz vor dem Aus. Ein Scheitern des Euro hätte allerdings nicht nur die wirtschaftliche Integration der EU zurückgedreht, sie hätte auch die bisher erreichte politische Integration in Frage gestellt. Und damit wäre letztlich auch der zivilisatorische Fortschritt, den die EU darstellt, infrage gestellt gewesen.

So zeigt die Krise, dass die EU keineswegs ein Selbstläufer ist. Vielmehr erweist sich die EU derzeit als ein kontingentes historisches Projekt, dass die Option des Scheiterns nach wie vor in sich trägt.

Die wirtschaftliche Stärke macht die deutsche Politik bis heute blind für die Interessen und Bedarfe der anderen EU-Mitgliedsländer und für die Notwendigkeiten einer auf Dauer funktionsfähigen Europäischen Union und führt zu den schon genannten sozialen Verwerfungen – Verwerfungen, die die Akzeptanz der EU durch die BürgerInnen zerstört. Darin liegt die aktuelle Gefährdung für die EU, deren Scheitern allen Beteiligten teuer zu stehen käme.

Die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik hat die alte wie die neue Bundesregierung unter Merkel dazu in die Lage versetzt, den anderen Mitgliedsländern ihre Krisenlösungen aufzudrängen. Und sie hat diese Möglichkeit intensiv genutzt – zum massiven Nachteil der betroffenen Krisenländer und zum Nachteil einer sinnvollen wirtschaftlichen und politischen europäischen Integration, aber zum – zumindest kurzfristigen – Nutzen der deutschen Wirtschaft. Die von der Bundesregierung durchgedrückte so genannte Troika-Politik hat in den betroffenen Ländern zu sozialen Verwerfungen geführt, die bis heute nachwirken und unvergessen sind. Das Europäische Parlament hatte angesichts dieser sozialen Verwerfungen im März 2014 einen Untersuchungsbericht zur Troika-Politik mit großer Mehrheit angenommen, in dem diese Politik kritisiert wird.

Soll die EU als politische Institution bestehen bleiben, der es gelungen ist, die Lösung seiner Interessenkonflikte vom Schlachtfeld auf eine parlamentarische Aushandlungsebene zu verlagern, dann muss die Bundesrepublik einen grundlegenden Richtungswechsel in der EU-Politik vornehmen und die Interessen der anderen – insbesondere der kleineren – Mitgliedsstaaten respektieren und spürbar und nachvollziehbar in Rechnung sowie das Funktionieren der EU als Ganzer vor die eigenen Interessen stellen.

Gelingt es nicht, die EU als politische Institution zu erhalten, dann hat Deutschland Europa erneut in ein Katastrophe getrieben. Diesmal nicht durch einen Krieg, sondern durch sein rücksichtsloses wirtschaftliches und politisches Dominanzverhalten. Im Ergebnis könnte das allerdings relativ schnell zu erneuten militärischen Konflikten führen. Auf Dauer wird das überaus nachhaltige Dominanzbestreben Deutschlands innerhalb Europas sich nur auflösen lassen, wenn es zur Bildung einer europäischen Republik kommt, deren Verwaltungstruktur sich nicht an den alten Nationalstaaten orientiert, sondern an Regionen, wie sie sich in den Euregio-Regionen im Ansatz bereits abzeichnen. Wie eine solche Europäische Republik aussehen könnte, haben Ulrike Guérot, Robert Menasse und Milo Rau in dem gestern europaweit organisierten European Balcony Project zur symbolischen Ausrufung einer Europäischen Republik skizziert. Das im Rahmen des Projektes verlesene Manifest ist hier nachzulesen (in mehreren Übersetzungen). Mehr Details zur Idee einer Europäischen Republik sind auf dieser Webseite dokumentiert.

Gelingt es nicht, die EU als politische Institution zu erhalten, kommen wir am Ende wieder dort an, wo einer der Hauptausgangspunkte für die EU lag: 1914.

Dokumentation

Kriegsziele Deutschlands: Das so genannte Septemberprogramm von Reichskanzler Theolbald Bethmann Hollweg vom 9. September 1914

1. Das allgemeine Ziel des Krieges

Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muß Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann, Rußland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.

II. Ziele des Krieges im einzelnen

1. Frankreich. Von den militärischen Stellen zu beurteilen, ob die Abtretung von Belfort, des Westabhangs der Vogesen, die Schleifung der Festungen und die Abtretung des Küstenstrichs von Dünkirchen bis Boulogne zu fordern ist. In jedem Falle abzutreten, weil für die Erzgewinnung unserer Industrie nötig, das Erzbecken von Briey.

Ferner eine in Raten zahlbare Kriegsentschädigung; sie muß so hoch sein, dass Frankreich nicht imstande ist, in den nächsten achtzehn bis zwanzig Jahren erhebliche Mittel für Rüstung anzuwenden.

Des weiteren: ein Handelsvertrag, der Frankreich in wirtschaftliche Abhängigkeit von Deutschland bringt, es zu unserem Exportland macht, und es ermöglicht, den englischen Handel in Frankreich auszuschalten. Dieser Handelsvertrag muß uns finanzielle und industrielle Bewegungsfreiheit in Frankreich schaffen – so, dass deutsche Unternehmungen nicht mehr anders als französische behandelt werden können.

2. Belgien. Angliederung von Lüttich und Verviers an Preußen, eines Grenzstriches der Provinz Luxemburg an Luxemburg.
Zweifelhaft bleibt, ob Antwerpen mit einer Verbindung nach Lüttich gleichfalls zu annektieren ist.

Gleichviel, jedenfalls muß Belgien, wenn es auch als Staat äußerlich bestehen bleibt, zu einem Vasallenstaat herabsinken, in etwa militärisch wichtigen Hafenplätzen ein Besatzungsrecht zugestehen, seine Küste militärisch zur Verfügung stellen, wirtschaftlich zu einer deutschen Provinz werden. Bei einer solchen Lösung, die die Vorteile der Annexion, nicht aber ihre innerpolitisch nicht zu beseitigenden Nachteile hat, kann franz. Flandern mit Dünkirchen, Calais und Boulogne, mit großenteils flämischer Bevölkerung diesem unveränderten Belgien ohne Gefahr angegliedert werden. Den militärischen Wert dieser Position England gegenüber werden die zuständigen Stellen zu beurteilen haben.

3. Luxemburg. Wird deutscher Bundesstaat und erhält einen Streifen aus der jetzt belgischen Provinz Luxemburg und eventuell die Ecke von Longwy.

4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.

5. Die Frage der kolonialen Erwerbungen, unter denen in erster Linie die Schaffung eines zusammenhängenden mittelafrikanischen Kolonialreichs anzustreben ist, desgleichen die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft. [. . .]

6. Holland. Es wird zu erwägen sein, durch welche Mittel und Maßnahmen Holland in ein engeres Verhältnis zu dem Deutschen Reich gebracht wer- den kann. Dies engere Verhältnis müßte bei der Eigenart der Holländer von jedem Gefühl des Zwanges für sie frei fein, an dem Gang des holländischen Leben nichts ändern, ihnen auch keine veränderten militärischen Pflichten bringen, Holland also äußerlich unabhängig belassen, innerlich aber in Abhängigkeit von uns bringen. [… ]

Quelle: Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18 (1961), Düsseldorf: Droste 1984, S. 93 f.

http://www.deuframat.de/de/konflikte/krieg-und-aussoehnung/der-erste-weltkrieg-im-kollektiven-gedaechtnis-der-deutschen-und-der-franzosen/deutsche-und-franzoesische-kriegsziele/kriegsziele-deutschlands.html

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Grafikquellen    :

Oben                    —      CWxRM Ypres | 2018 – Foto : Jürgen Klute

2.) von Oben       —     Frontverlauf bei Ypres, Flandern (BE) | Foto: Jürgen Klute

3.) von Oben       —     CWxRM Ypres | Foto: Jürgen Klute

  Unten                 —     Ypres, Flandern (BE) | Foto: Jürgen Klute

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Die. Linke – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes am 11.11.2018

FÜR ODER GEGEN DIE EU – DAS IST HIER DIE FRAGE

Quelle      :    AKL

Bericht vom 12.11.2018:  Lucy Redler, Thies Gleiss

Am Tag, an dem anderswo die Karnevalist*innen ihre Session beginnen, tagte auch der Parteivorstand der LINKEN in Berlin. Es waren Zweidrittel der gewählten PV-Mitglieder anwesend, allerdings nahm die Anwesenheit, wie immer, wenn eintägig sonntags getagt wird, gegen Ende rasant ab, so dass zum Schluss keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.

In der Debatte zur aktuellen politischen Lage wurden die Wahlergebnisse in den USA, mit sowohl einer Stärkung des Trump-Lagers als auch bemerkenswerten Einzelergebnissen für linke Kandidat*innen bei den Demokraten, sowie die dramatische Rechtsentwicklung in Brasilien gewürdigt.

Eine differenzierte Diskussion gab es über die weitere Entwicklung innerhalb der CDU nach dem Einstieg in den Ausstieg aus der Merkel-Ära. Die große Partei der bürgerlichen Klassenherrschaft in Deutschland ist sichtbar in Turbulenzen. Dass in einer solchen Partei gleich 20 Bewerber*innen für den Vorsitz antreten, von denen dann immer noch drei in den Hofberichterstattungsmedien als „ernsthaft“ angesehen werden, ist sicherlich eine Novität. Die Unterschiede zwischen dem Lobbyisten des Finanzkapitals Merk, dem selbsternannten Jungkonservativen Spahn und der Frau fürs Weiter-so Kramp-Karrenbauer werden von der Presse viel zu sehr als Alternativen dargestellt. In der großen Linie bleibt sich die CDU als Verwalter der Kapitalinteressen treu. Vor allem die Frage, ob auf eine Koalition mit den Grünen (und der FDP als rechter Korrekturkraft) oder gar eine Öffnung in Richtung AfD orientiert wird, ist strittig.

Der Teilerfolg der kämpfenden Belegschaft bei Ryan-Air wurde gewürdigt. Ein weiterer Baustein dafür, wie sich das konkrete Gesicht der Klassenkämpfe von heute verändert. Die LINKE hat diesen Kampf vorbildlich unterstützt.

Thies Gleiss wies auf eine bemerkenswerte Neuausrichtung der SPD in der Bewertung der Novemberrevolution 1918 hin. Statt wie bisher die Rätedemokratie, die Revolution und den Kommunismus als historische Vergehen, als Gegenmodell zur Sozialdemokratie und Wegbereiter des Faschismus zu verteufeln, wird heute in der Rede des SPD-Bundespräsidenten und in zahlreichen Kommentaren und Leitartikeln, die Novemberrevolution in einer Kette mit der 1848 Revolution und der deutschen Staatsgründung als Wegbereiterin der „Demokratie“ abgefeiert und vereinnahmt. Der revolutionäre Bruch mit der kapitalistischen Eigentumsordnung und der feudalen Herrschaft, für den die Namensgeber der LINKEN-Einrichtungen von heute Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht standen, wird schamlos gestrichen, der verbrecherische Verrat der Sozialdemokratie verschwiegen und die Erzählung der Novemberrevolution der Linken geraubt. Es wird an einer angeblichen historischen Kontinuität der „deutschen Demokratie“ gearbeitet, die angesichts der Krise der EU und der Bemühungen aller Parteien für ein „Make Germany great again“ auch tagespolitisch einzuordnen ist.

Leider haben sich auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN und ihre neue Initiative „Aufstehen“ in gleicher, verzerrender Weise anlässlich des 100. Jahrestages der Revolution geäußert.

Einstimmig gegen die Immobilien-Konzerne

Bei den Sitzungen des Parteivorstandes kommen häufiger routinemäßige und verwaltende Beschlüsse vor, die einstimmig vorgenommen werden. Bei den großen inhaltlichen Fragen nach längeren Debatten ist dies sehr selten der Fall, wie es bei einer lebendigen linken Partei auch nicht anders zu erwarten, sondern gesund und normal ist.

Umso erfreulicher ist, dass ein Antrag von Lucy Redler, die Forderungen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu unterstützen und allen Landesverbänden zu empfehlen, ähnliche Initiativen zu ergreifen oder zu unterstützen, den sie zusammen mit dem als Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ eingeladenen Rouzbeh Taheri begründete, einstimmig angenommen wurde.

Die Forderung der Enteignung der großen privaten Immobilienkonzerne – allen voran Deutsche Wohnen und Vonovia – soll expliziter als bisher Bestandteil der Mieten-Kampagne der LINKEN sein und gleichberechtigt neben der Forderung nach 250.000 Sozialwohnungen in öffentlicher Hand die Kampagne bestimmen. In Berlin ist die Enteignungsforderung auf große Resonanz gestoßen und prägt mittlerweile die öffentliche Diskussion über die Wohnungsnot und die Mietenexplosion in der Stadt.

Die im Parteivorstand vertretenen Genoss*innen mit guten Beziehungen zum „Rot-Rot-Grünen“ Senat in Berlin versicherten, dass auch der Landesverband Berlin der LINKEN diese Forderung unterstützen werde.

Mehr nachlesen und den Newsletter der Initiative zu bestellen kann man hier: https://www.dwenteignen.de/

Die „kleinen“ Punkte und Beschlüsse

Dem PV wurden die Rahmenwerte des Partei-Haushalts 2019 vorgetragen, die auf der kommenden Sitzung des für solche Beschlüsse zuständigen Bundesausschusses angenommen werden sollen. Insgesamt wird das Niveau der Einnahmen und Ausgaben aus dem laufenden Jahr gehalten werden.

Es wurde ein Beschluss zur Einführung eines elektronischen Dokumentmanagementsystems gefasst, damit in mittlerer Zukunft sämtliche Bereiche und Ebenen der Partei ein einheitliches Beleg- und Dokumentmanagement im Finanz- und Geschäftsgebahren anwenden können.

Der Ältestenrat der LINKEN wurde in neuer Besetzung berufen und der bisherige Vorsitzende, Hans Modrow, wurde auch zum neuen Vorsitzenden des Ältestenrates ernannt.

Ein überwiesener Antrag vom Parteitag zur Einführung einer Impfpflicht für Kinder wurde nach kontroverser Diskussion erneut vertagt. Es wird ein neuer Antrag formuliert, der auch den ökonomischen Aspekt der privaten Interessen der Pharmaindustrie an einer Ausweitung der Impfpraxis thematisiert und eine genauere Eingrenzung vornimmt, um welche Impfungen für Kinder es geht.

Ein von Mitgliedern der BAG „Grundeinkommen“ an den PV herangetragener Antrag, den Beschluss des PV zur Initiative eines Mitgliederentscheides zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ vom Juni 2018 zurückzunehmen, wurde abgelehnt. Der anwesenden Antragstellerin wurde versichert, dass der Beschluss des PV in keiner Weise das Recht einschränkt oder sanktionieren soll, eine solche Initiative für einen Mitgliederentscheid nach Satzung der LINKEN zu ergreifen.

Der PV beschloss die Unterstützung der großen Klima-Demonstrationen am 1. Dezember 2018 in Berlin und Köln.

Dem PV wurde mitgeteilt, dass über die Frage einer eigenen Kundgebung der Berliner LINKEN im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg Ehrung im Januar in der kommenden Woche mit den Veranstaltern der LL-Demonstration gesprochen werden soll.

EU-Wahl im Mai 2019

Der Parteivorstand berief den Parteitag zur Verabschiedung des EU-Wahlprogramms und die Vertreter*innen-Versammlung zur Wahl der Liste der Kandidat*innen für das Europaparlament für den 22./23. beziehungsweise den 24. Februar 2019 in Bonn im World Conference Center Bonn ein.

Dem PV lag eine überarbeitete Fassung einer „Strategie zur Europawahl“ vor. Sie wurde mit einigen Änderungen, die allesamt die Kritik an der realen EU schärfer formulieren sollten, mehrheitlich angenommen. Es gab 8 Enthaltungen und eine Gegenstimme von Thies Gleiss (Lucy Redler musste die Sitzung vor der Abstimmung verlassen, sie hätte auch dagegen gestimmt, wäre sie noch da gewesen).

Die strategische Verortung der LINKEN vor und bei dieser Europawahl will den Spagat versuchen, sich einerseits als scharfe Kritikerin der realen EU und ihrer vertraglichen Grundlagen, andererseits aber auch als Befürworterin einer europäischen Vereinigung im Rahmen einer veränderten EU darzustellen. Letzteres wollen in Teilen auch die anderen Parteien – der Begriff „Neustart der EU“ wird ja längst nicht mehr nur von der LINKEN, sondern auch von CDU, SPD und großer Teile der EU-Funktionärselite benutzt, auch wenn damit jeweils unterschiedliche Sachen verstanden werden. Die GRÜNEN zelebrieren sich selbst – gerade geschehen auf dem zeitgleich stattfindenden Europa-Parteitag in Leipzig – als die fröhlichste Pro-EU-Partei aller Zeiten. In der Diskussion wurde deshalb mehrfach darauf verwiesen, dass die GRÜNEN die Hauptkonkurrentin in unserem Wahlkampf sein werde und müsste.

Thies Gleiss verwies darauf, dass der oben beschriebene Spagat nicht gelingen könne. Die Präsentation der LINKEN als eine weitere wenn auch kritische Pro-EU-Partei muss beim großen Angebot der Originale in dieser Frage scheitern. In der Praxis, so die Vorhersage von Thies Gleiss, würde das gesamte Auftreten der LINKEN in diesem Wahlkampf von einer Kritik an der EU bestimmt sein. Deshalb sollte auch offen eine solche strategische Selbstverortung als Ausgangspunkt genommen werden.

Doch selbst wenn die LINKE damit doch Aufmerksamkeit erzielen könnte, so wäre das Projekt EU immer noch ein kapitalistisches Projekt. Die vielfach als steril abgetane Kritik, die EU wäre undemokratisch, neoliberal und militaristisch – entspricht ja heute noch mehr den Tatsachen als vor fünf Jahren. Die Debatten um das Aufrüstungsprojekt PESCO, oder um einen „stärkeren europäischen Militärbeitrag“ und öffentliche Inszenierungen, wie gerade das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges, bekräftigen den Wunsch der EU-Elite, sich als Militärmacht auch in den Augen ihrer Bürger*innen zu präsentieren – Militarismus ist das richtige Wort dafür.

Es gibt in der europäischen Linken eine breite Debatte, aber nicht mehr  zur „Reform“ der EU – an die glaubt fast kein Mensch in der Linken mehr – sondern zur Überwindung der realen EU von heute. An dieser Debatte sollte eine Wahlstrategie gerade der deutschen LINKEN anknüpfen. Nicht nur, weil dies politisch in Deutschland erforderlich ist und von allen anderen Parteien bekämpft wird, sondern auch, weil die Linke und die Menschen in den anderen Ländern Europas das von der deutschen LINKEN erwarten.

Es wurde auf dem PV (schon im Rahmen der politischen Allgemeindebatte am Anfang) auch berichtet, dass über diese Fragen harte Debatten innerhalb der EL geführt werden. Ob eine gemeinsame Strategie der Parteien der EL, der Parteien, die schon aus der EL ausgeschert sind und weiterer linker Kräfte in Europa zustande kommt, ist sehr fraglich. Mehr als ein formaler, pluraler Rahmen – das Stichwort heißt „konföderaler Charakter“ – ist kaum zu erwarten.

Dem Parteivorstand lag auch eine aktuelle Fassung des Programms zur EU-Wahl vor, um den Fortgang der Arbeiten daran zu dokumentieren. Auch darin spiegeln sich die Unklarheiten, wie die LINKE zur EU steht immer noch sehr stark wider. Über dieses Programm wird in der Dezembersitzung des PV beraten und beschlossen werden.

Am Rande

Selbstverständlich beschäftigte sich der PV auch mit der angespannten Lage in der Bundestagsfraktion, die nach der Gründung der Initiative „Aufstehen“ und ihrer Aktivitäten in der analogen Welt ja zu erwarten waren. Die meisten Debatten dazu fanden aber informell in den Pausen statt. Es lag ein Antrag und ein Ersetzungsantrag dazu vor, die sich mit dem Verhalten einzelner Abgeordneten und der Fraktionsdisziplin beschäftigten. Beide Anträge wurden nicht befasst. Es gibt eine bestehende Vereinbarung zum Verhalten der Abgeordneten. Ausdrücklich nicht lagen dem PV irgendwelche Anträge oder Initiativen vor, die den Ausschluss oder die Abwahl einzelner Abgeordneter forderten.

Und eine persönliche Bemerkung der Berichterstatterin und des Berichterstatters zum Schluss:

Bei den PV-Sitzungen werden die Sitzungsteilnehmer*innen immer mit gutem und ausreichendem Essen und Trinken versorgt. Das gibt sicher Sinn, auch wenn unser Hunger nach politischer Klarheit oft größer ist.

Aber es sollte dringend eine Regelung gefunden, dass bei diesem Catering Mehrwegglasflaschen benutzt werden und dass die Reste des Essens einer Berliner Tafel oder ähnlichen sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt und nicht weggeschmissen werden. Gerade die hier dokumentierte Sitzung hat dies wegen der personellen Ausdünnung zum Ende sehr deutlich werden lassen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :       Übernahme von AKL

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Der Franz, der Merz und die verzweifelte Suche nach Bernie S.

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Durch die Woche mit Robert Misik

Irgendeine tschechische Zeitung schrieb dieser Tage, an Angela Merkel werden wir uns bald mit einer ähnlichen nostalgischen Verklärung erinnern, wie wir es heute bei Kaiser Franz Joseph tun, und dieser Satz ist auf so vielen Ebenen irgendwie Dings.

Schon beginnend damit, dass die Tschechen doch unbedingt aus dem Völkerkerker der Mo­narchie ausbrechen wollten und das ja vor ziemlich exakt 100 Jahren auch schafften; die Tschechen mögen ja vieles sein, aber so richtig verzweifelt darüber, dass sie ihren eigenen Nationalstaat haben, sind sie ja doch auch nicht. Also Franz-Joseph-Nostalgie?

Außerdem haben Merkel und Franz Joseph doch eher wenig gemein. Franz Joseph war ein Konservativer in einem vielleicht sogar guten Sinn des Wortes, kein Reaktionär, nicht einmal ein besonders ausgeprägter Antimodernist, sondern einer, der sich sorgte, dass man die Untertanen mit zu viel Veränderung besser nicht überfordern sollte. Änderte sich doch ohnehin alles viel zu schnell zu seiner Zeit, man denke nur an Eisenbahnen, elektrischen Strom, die Gründerzeitbauten, Gustav Mahler, die Fotografie, die Erfindung der Nervosität und so seltsame Lehren wie die Psychoanalyse.

Aber vielleicht steckt ja eine Wahrheit in dem Vergleich, denn Merkel ist eine seltsame Figur. Radikale Modernisiererin, wenn man das aus der Binnensicht des Konservativismus betrachtet. Die bräsige Kohl-CDU hat sie erheblich entstaubt. Sie hat dem Konservativismus ordentlich etwas zugemutet, wofür dieser sie aus vollem Herzen hasste.

Als Konservativenchefin war sie radikal, als Kanzlerin das Gegenteil. Es ist keine besonders bemerkenswerte Idee von ihr in Erinnerung. Man wusste aber auch und gerade darum, dass sie für keine zusätzlichen Krisen sorgen würde, und ebendas machte sie in einer unruhiger werdenden Welt gewissermaßen zur Verkörperung der Stabilität.

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So groß war Merkel im Vergleich mit mir !

Jetzt ist also das Land im Friedrich-Merz-Hype, ist zu lesen. Wo die das herhaben, die das behaupten, fragt man sich staunend. Ein verbitterter Sixtysomething, der nicht verwinden kann, vor fast zwanzig Jahren gegen eine Pfarrerstochter aus dem Osten untergegangen zu sein, der soll die Ansage für die Zukunft sein? Unterstützt von anderen Verbitterten? Das glaubt ihr wirklich, ihr Unionsleute und Medienkommentatoren?

Es gibt ja sogar ein paar Fantasten, die glauben, mit „Merkel weg, Merz da“ wäre die AfD um ihr Thema gebracht und der populistische Spuk würde sich verziehen. Sehr putzig. Wer das glaubt, hat von der populistischen Propagandamaschine nichts verstanden. In Handumdrehen würde sie natürlich auch Merz zum Repräsentanten eines abgehobenen Establishments erklären, der mit Privatjets rumfliegt und auf der Nato-Payroll steht und eine Marionette der Bilderberger ist.

Quelle         :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —   Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub. Titel des Werks: „Friedrich Merz (2017)“

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DL-Tagesticker 13.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Als die Bild noch einen Groschen kostete lag ihre Auflage bei einigen Millionen Stück täglich – als die SPD damit begann gleichwohl dem Kapital hinterherzulaufen sank die Mitgliederzahl rapide. Die SPD scheint folglich gelernt zu haben? Bild lernt NIE ?

Ausgerechnet ihr größtes Erfolgsprojekt

SPD will Hartz IV abschaffen!

Nichts hat die SPD in den vergangenen 15 Jahren so tief gespalten wie diese sieben Buchstaben: HARTZ IV! Jetzt kündigt SPD-Chefin Andrea Nahles (48) die radikale Wende an: Hartz IV soll weg. Kommt dafür dann „Nahles I“? Und wer soll das alles bezahlen? Beim „SPD-Debattencamp“ in Berlin erklärte SPD-Chefin Nahles am Samstag unter starkem Applaus der Genossen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat…!“

Bild

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Vielleicht würde Böhmermann jetzt sagen: “ Söder trennt sich von einigen seiner Ziegenfickern?“

Neues Kabinett in Bayern  

2.) Söder trennt sich von langjährigen Ministern

Kein „Weiter so“ – dafür solle sein neues Kabinett stehen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Und das hat Konsequenzen: Einige Minister müssen ihre Posten räumen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut sein Kabinett umfassender um als erwartet: Er trennt sich von mehreren langjährigen Ministern und macht Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart zum neuen Bau- und Verkehrsminister, wie Söder nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Fraktionssitzung mitteilte. Reichhart hatte bei der Landtagswahl Mitte Oktober den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.

T.-online

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Für so erfahren wird Merkel gehalten. Eine bessere Antwort wäre gewesen: „ Nein ich bin noch keine 100 Jahre im Amt“.

100-Jährige hält Merkel für Frau Macron –

3.) Kanzlerin erklärt sich (auch auf Französisch)

Das passiert der Bundeskanzlerin sicher nicht alle Tage: Eine 100-jährige Frau hielt Angela Merkel für Brigitte Macron, also für die Gattin des französischen Präsidenten. Merkel klärte die Verwechslung schnell auf. Auf Französisch.

Stern

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Auch wenn sie goldene Löffel stehlen ! Ein goldener Handschlag ist bei Beamten obligatorisch.

Sachsen – Affäre an Polizeihochschule

4.) Rektor wechselt ins Innenministerium

Nach der Affäre an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg (Landkreis Görlitz) wird der bisherige Rektor Harald Kogel, 58, abgelöst. Er wechselt in das sächsische Innenministerium, wie das Ressort am Montag mitteilte. Die Schule werde vom 15. November an kommissarisch vom bisherigen Vizechef Thomas Boltz geleitet. Der 57 Jahre alte Jurist verfüge auch über Erfahrungen im Bereich Aus- und Fortbildung.

Welt

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Nur Merkel scheint in Europa diesen Spreizschritt von links nach rechts zu beherrschen.

Libyen-Gipfel in Palermo

5.) Salvinis Rache an Macron

Italiens Regierung lädt zum Libyen-Gipfel in Palermo. Bei dem Treffen geht es jedoch weniger um die Stabilisierung des Krisenlandes – sondern darum, Frankreichs Präsidenten Macron eins auszuwischen. Ab Montagabend spielt Italien für zwei Tage wieder ein bisschen Kolonialmacht. Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat die libyschen Konfliktparteien sowie Regierungsvertreter aus den USA und Europa zu einem Gipfeltreffen nach Palermo geladen, bei dem nach Wegen aus der Dauerkrise in dem nordafrikanischen Land gesucht werden soll.

Spiegel-online

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Siehe auch Kommentar:  Tagesticker vom 11.11.18 Nr 3.)

Die bedrohte Pakistanerin Asia Bibi könnte Asyl in Deutschland erhalten

6.) Christin könnte kommen dürfen

Die Bundesregierung ist dazu bereit, die in Pakistan bedrohte Christin Asia Bibi in Deutschland aufzunehmen. „Es ist sicher so, dass einige europäische Länder – und darunter Deutschland – aufgeschlossen wären, sollte Frau Asia Bibi kommen wollen“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei darüber „mit der pakistanischen Seite im Gespräch“. Detailliertere Angabe seien unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht möglich

TAZ

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7.)  13 Anzeichen, dass Sie langsam aber sicher verrückt werden

Schneller, lauter, mehr: In unseren hektischen Zeiten ist es nicht immer einfach, sich die geistige Gesundheit zu bewahren. Umso wichtiger ist es, ab und zu innezuhalten und sich zu fragen: Falle ich langsam aber sicher dem Wahnsinn anheim? Mit diesem Selbstcheck können Sie es schnell und einfach herausfinden:

1. Alles scheint sich zu wiederholen. Sie nehmen Dinge immer wieder unmittelbar hintereinander zweimal wahr. Vermeintlich Neues entpuppt sich unverhofft als Déjà-vu.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3.0

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