DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 10th, 2018

Ein Freund, ein guter Feund

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die USA waren immer der engste Partner der Bundesrepublik.

Aus Berlin  – Jean Pfaff

Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps ist alles anders – oder? In Berlin ringen Transatlantiker von links und rechts um eine alte Freundschaft.

ls sie vergangenen Sommer von New York nach Berlin zog, wunderte sich Madeleine Schwartz über manches in ihrem neuen Alltag. Über das schlechte Essen in den Restaurants, über die vielen Franzosen in der Stadt und die komischen Debatten über Schwaben. Und sie staunte über ein Wort, das ihr immer wieder begegnete: Viele Leute, die sie als amerikanische Journalistin traf, stellten sich ihr als Botschafter des „Transatlantizismus“ vor. „Der Begriff gehörte vorher nicht zu meinem Wortschatz“, sagt sie Anfang Oktober in einem Café in Prenzlauer Berg. „Aber hier ist er überall.“

Schwartz, 28 Jahre alt, hat in Harvard studiert und in New York für ein Literaturmagazin gearbeitet. Sie kam mit einem Stipendium nach Berlin, um über europäische Politik zu schreiben. Mit dem Blick von außen machte sie sich auf die Suche nach dem deutschen Transatlantizismus – und tauchte ein in eine Welt, die ständig um das Verhältnis zwischen Europa und den USA kreist.

Es ist eine Welt, in der politische Stiftungen wöchentlich Newsletter mit „transatlantischen Must-Reads“ verschicken und sich Politiker, Diplomaten und Journalisten immer wieder bei den gleichen Konferenzen und Hintergrundrunden treffen. Bei Veranstaltungen des German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder der American Academy.

Konkrete Entscheidungen werden dort nicht getroffen, aber es passiert etwas, das mindestens genau so wichtig ist: Die Transatlantiker prägen die Art und Weise, wie das politische Berlin auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen blickt.

All diese Veranstaltungen, erzählt Schwartz, durchzieht ein düsterer Ton. „Wenn es um Außenpolitik geht, ist das zentrale Thema in Berlin die Krise des transatlantischen Verhältnisses.“

Das ist das Beste, was es gibt auf der Welt

Für viele Politiker, Diplomaten und Politikjournalisten war es jahrzehntelang selbstverständlich, Transatlantiker zu sein. Die Vorstellung, dass Europas Sicherheit und Wohlstand auf einem engen Bündnis mit den USA beruhen, hat ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit und dem Marshallplan. Sie überdauerte den Kalten Krieg und heftige Zerwürfnisse, etwa als 2003 Deutschland und Frankreich Georg W. Bush nicht in den Irakkrieg folgen wollten. Grundsätzlich in Frage gestellt wurde sie aber nicht.

Auch wenn Linke in Deutschland oft eine Fixierung auf die Nato und das Militär kritisieren, finden sich Transatlantiker doch im gesamten politischen Spektrum. Es gibt linke genauso wie rechte, grüne oder liberale.

Seit der Wahl Donald Trumps sitzt der größte Kritiker der transatlantischen Zusammenarbeit aber im Weißen Haus. In seinem America-First-Denken ist jede internationale Kooperation nur ein Versuch, die USA über den Tisch zu ziehen. Das Pariser Klimaabkommen, der Iran-Deal, jetzt womöglich der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen verbietet – nach und nach kündigt er all die mühsam ausgehandelten Verträge, beginnt Handelskriege und drängt Nato-Partner zu mehr Militärausgaben.

An dieser Politik wird der Ausgang der Midterms nichts ändern. Das gemischte Ergebnis können beide Seiten als Erfolg darstellen, weshalb sich Trump danach sofort als Sieger feierte und weiter auf Konfrontation setzt. Die Außenpolitik ist sowieso Sache des Präsidenten, für die er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Für deutsche Transatlantiker geriet mit der Wahl Trumps alles ins Wanken, was bisher als unumstößlich galt. Ratlos standen sie vor einem Amerika, das auf einmal in großen Teilen fremd und feindlich wirkte. In der Folge klang vorsichtige Selbstkritik an. Zu elitär und homogen seien die eigenen Kreise, weshalb man die Anti-Establishment-Stimmung nicht erkannt habe. Was ist nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft übrig vom transatlantischen Denken? Und wie soll es weitergehen?

Thomas Kleine-Brockhoff stellt sich in seinem Job diese Fragen jeden Tag. Er leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund, einer Stiftung, die seit 1972 die Erinnerung an den Marshallplan wachhält. Sie organisiert Gesprächsrunden, Konferenzen und fördert Nachwuchspolitiker. Cem Özdemir und Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, waren als Transatlantic Fellows so eine Weile in den USA.

Kleine-Brockhoff bittet in sein Büro am Potsdamer Platz. Im Regal steht ein Foto von Henry Kissinger und ihm, durch die Fenster geht der Blick die Straße hinunter auf den Reichstag, man fühlt sich hier nahe der Macht.

Also, wie hat Trump das transatlantische Denken verändert? Es gebe einen grundsätzlichen Irrtum, der ihm oft begegne, sagt Kleine-Brockhoff: „Was wir sehen, ist keine spezifisch amerikanische Malaise. Trump ist das Symptom eines Risses, der durch die US-Gesellschaft genauso wie durch die europäischen verläuft.“ Dieser Riss trenne Globalisten und Nationalisten, Trumper und Never-Trumper in den USA, Orbanisten und Never-Orbanisten in Europa.

Und wenn die ganze Welt zusammenfällt

Deshalb sei es ein Fehler, die Beziehungen nun als eine Konfrontation zwischen Europa und den USA zu verstehen: „Entweder man setzt sich aufs hohe Ross und sagt: Die verlassen uns und verabschieden sich von der liberalen Weltordnung. Oder man sucht hier wie dort nach Verbündeten.“

Es ist ein Gedanke, den man häufig in Gesprächen mit Transatlantikern hört. Der Hinweis, dass internationale Beziehungen nicht nur aus Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern bestehen, dass die Zivilgesellschaft wichtiger denn je sei, und man beachten müsse, was alles abseits des Weißen Hauses passiere. „Trump trifft bei Menschenrechtsverletzungen auf eine voll ausgebildete, 250 Jahre alte Demokratie“, sagt Kleine-Brockhoff. Als Beispiel nennt er die Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze, die der Präsident nach heftigen Protesten aussetzte.

Friedrich Merz

Aber nicht alle in Berlin fremdeln mit Trump, es gibt da auch neue Nähe. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, lädt die US-Botschaft in Berlin traditionell zu einem Volksfest am Rand des Tempelhofer Felds ein. Mit Dixie-Band, Donuts und Lagerbier. In diesem Jahr ist es der erste größere Auftritt von Trumps neuem Botschafter Richard Grenell, der zwei Monate zuvor sein Amt antrat.

Grenell sorgte sofort für Empörung, als er kurz nach seiner Ankunft in einem Interview mit der rechten US-Website Breitbart sagte, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken. Ein Botschafter, der sich offensiv in die Politik einmischt, das kannte man in Berlin so noch nicht. Nach heftigem Gegenwind sagte er in einem weiteren Interview: „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Auf dem Tempelhofer Feld liest Grenell, in blauem Blazer mit Einstecktuch und weißen Chucks, ein paar kurze Sätze über Patriotismus auf der Bühne vor und schneidet einen Schokoladenkuchen an. Er steigt herunter, schüttelt Hände, lächelt mit makellosen Zähnen und bleibt, von seinen Sicherheitsleuten bewacht, am Rand des Festgeländes stehen. Amerikanische Familien, Berliner Lokalprominenz, viele wollen sich dem Neuen vorstellen.

Dann kommt Jens Spahn, Gesundheitsminister, CDU-Rechtsausleger und einer der Namen, die bereits lange vor Merkels Rückzugsankündigung immer wieder für die Nachfolge der Parteichefin genannt wurden. Wie alte Schulfreunde umarmen sich Spahn und Grenell, klopfen sich auf die Schultern, posieren Arm in Arm für die Fotografin.

Es ist ein Auftritt, der beiläufig wirken soll und doch ganz auf Beachtung abzielt. Seit Grenells Amtsantritt inszeniert Spahn mit ihm öffentlich eine große Männerfreundschaft. Beide posten Fotos von gemeinsamen Abendessen und privaten Treffen mit ihren Partnern. Die Bilder sollen zeigen: Da entsteht ein neues transatlantisches Netzwerk, ein rechtskonservatives. Spahn, der sich oft kritisch bis polemisch über Migration und Muslime äußert, macht mit seiner Nähe zu Grenell Innenpolitik. Er zielt damit auf Angela Merkel, deren Politik Trump immer wieder direkt attackiert.

Einige Monate später, Anfang Oktober, bringen Spahn die guten Kontakte zu Grenell eine Einladung ins Weiße Haus ein. Eine halbe Stunde bekommt er, um mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit Bio-Waffen zu sprechen. Für einen Gesundheitsminister ein ungewöhnlicher Termin. „Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird“, sagt Spahn danach.

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (30828525517).jpg

Den neuen Zeitgeist zeigt auch ein Foto, das am Morgen nach dem 4. Juli auf Twitter kursiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn steht dort auf dem Fest lächelnd neben dem US-Botschafter. Grenell sei ein lockerer Typ, der keine Berührungsängste gegenüber seiner Partei habe, schreibt Hemmelgarn. Für die AfD ist das Bild ein symbolischer Erfolg: Seht her, wir haben mächtige Freunde, sagt es.

Quelle        :            TAZ              >>>>>                 weiterlesern

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Grafikquellen      :

Oben     —       Das Magnus-Haus in Berlin-Mitte…     —         Heimstatt

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2.) von Oben       —     Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.  –  2 Brückengänger

Source YouTube : Joint Press Conference
Author The White House

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3.)    von Oben      —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

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Die Linksfraktion (GUE/NGL)

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament beriet über ihre Zukunft

Quelle      :         europa.blog

Die Wiedergabe dieses Beitrag erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Agence Europe, Brüssel. Die Originalversion erschien in Französisch auf www.agenceurope.eu. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog.

Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten.

Einige Parteien, die als besonders reformfreundlich gelten, wie die deutsche Die Linke und die griechische Syriza-Koalition, sprachen sich für eine Straffung der Struktur aus, um die politischen Aktivitäten und Dossiers besser zu gewichten und zu koordinieren und möglicherweise die Konsensentscheidung zugunsten der Mehrheitsentscheidung aufzugeben.

Mehrere Parteien – insbesondere die dänische Anti-EU-Partei Dänische Rot-Grüne Allianz und die portugiesische Kommunistische Partei (Partido comunista português, Kurz: PCP) – bestanden jedoch auf der Beibehaltung der konföderalen Struktur, um die Eigenständigkeit der Parteien zu wahren. Es wird berichtet, dass die PCP die Möglichkeit erwogen habe, den Mitgliedsparteien ein Vetorecht einzuräumen.

Auch der Name der Gruppe bleibt unverändert. Mehrere Parteien, vor allem die Mitglieder der Europäischen Linkspartei (EL), sollen eine Vereinfachung des Namens gefordert haben, z.B. die Umbenennung in The Left Group (Die Linksfraktion).

Andere Formationen, wie die dänische Partei, bestanden jedoch darauf, einen Verweis auf die Nordische Grüne Linke (NGL) beizubehalten, um weiterhin ihre volle politische Souveränität zu wahren.

Die Frage der Bildung einer neuen radikalen linken Fraktion in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, die in Konkurrenz zur GUE/NGL steht, scheint vom Tisch zu sein. Eine solche Gründung stand nach dem Start der Bewegung “Jetzt das Volk” (siehe EUROPE 12050) aufgrund der nationalen Ausrichtung einiger ihrer Gründer zeitweilig zur Diskussion.

Der portugiesische Bloco de esquerda (Linksblock), neben Podemos aus Spanien und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise Mit-Initiator dieser Bewegung, sagte, er wolle in der GUE/NGL bleiben und diese Gruppe als politische Basis der radikalen Linken erhalten. La France Insoumise soll jedoch die Notwendigkeit betont haben, die Haltung der GUE/NGL im Blick auf einen vollständigen Bruch mit den europäischen Verträgen zu klären. Weder Die Linke noch Syriza teilen diese Ansicht.

In diesem Zusammenhang hatte die Syriza-Koalition, die nach Ansicht einiger Beobachter die “sozialdemokratischste” Ausrichtung hat, auf die Möglichkeit verwiesen, eine progressive Front bis in die Reihen der Liberalen zu bilden, um den Vormarsch der rechtsextremen Kräfte zu blockieren – ganz im Sinne eines Vorschlags von Dimitrios Papadimoulis (Syriza, Papadimoulis ist einer der Vizepräsidenten des EP; A.d.R.) aus Griechenland (siehe EUROPA 12095).

Die irische Partei Sinn Fein schlug vor, als Grundsatz in die Statuten der Fraktion aufzunehmen, dass Widersprüche zwischen Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene nicht auf die Arbeitsebene der Fraktion übertragen werden sollten. Dies betrifft vor allem Spannungen in Griechenland zwischen Syriza und Popular Unity (die die Regierungsaktionen von Syriza äußerst kritisch beurteilt) und in Portugal zwischen Bloco und PCP.

52. Mitglied der Fraktion: Ein ehemaliges Mitglied der S&D (Sozialdemokraten), Emmanuel Maurel aus Frankreich, ist als 52. Mitglied der Fraktion beigetreten, nachdem er Ende Oktober eine Kooperationsplattform mit seinem französischen Kollegen Younous Omarjee ins Leben gerufen hatte (siehe EUROPE 12124).

Gabriele Zimmer tritt zurück: Zu Beginn der Sitzung bestätigte die Vorsitzende der Fraktion, die Deutsche Gabriele Zimmer, dass sie bei den Europawahlen im Mai 2019 nicht erneut kandidieren werde. Seit März 2012 leitet sie die Gruppe, seit 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments.

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Nafta à la Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Eine erste Bilanz des Freihandelsvertrags USMCA

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

von Lori Wallach

Seit dem 30. September liegt ein überarbeiteter Nafta-Vertrag vor, über den drei Regierungen 13 Monate lang verhandelt haben.1 Der neue Text bekam von Donald Trump den Namen USMCA verpasst (United States-Mexico-Canada Agreement). Aber natürlich hat er das alte Nafta-Modell, das vor allem den Interessen der Konzerne dient, keineswegs vollständig ersetzt. Das USMCA enthält jedoch einige Verbesserungen, die linke Freihandelsgegner im Verein mit gewerkschaftlichen und ökologischen Aktivisten bereits seit 25 Jahren gefordert haben. Falls das neue Abkommen 2019 vom US-Kongress ratifiziert wird, könnte es dazu beitragen, Millionen Nordamerikaner vor den negativen Folgen des Nafta-Abkommens zu bewahren.2 Das wäre ein wichtiger Sieg, dessen Wirkung weit über den Subkontinent hinausreichen würde.

Ausgehandelt wurde der neue Text von Donald Trumps US-Administra­tion, der kanadischen Regierung unter Justin Trudeau und der mexikanischen Führung unter Enrique Peña Nieto. Er soll das 1992 unterzeichnete „Freihandelsabkommen“ ablösen, das den internationalen Investoren erweiterte Rechte und Kompetenzen bescherte, die Monopolstellung von Großkonzernen in bestimmten Branchen absicherte sowie den Verbraucher- und Umweltschutz schwächte. Dieses Nafta-Modell war ein Vehikel zur Durchsetzung neoliberaler Ziele, die mit Handelspolitik wenig zu tun haben, dafür aber die Macht der Konzerne stärken und die Prinzipien einer demokratischen Staatsführung untergraben. Damit wurde Nafta – im Namen der „Freiheit“ – zur Mutter ähnlicher „Handels- und Investitionspartnerschaften“ in aller Welt.

Die Tatsache, dass dieses Modell in den USA infrage gestellt wird, dokumentiert den Wandel, der sich in der politischen Landschaft vollzogen hat. Die schärfste Opposition gegen solche neoliberalen Abkommen kam lange Zeit von der Linken, die 1994 im Kampf gegen Nafta und 1999 bei den Aktionen gegen die WTO-Konferenz in ­Seattle die führende Rolle spielte. Auch im Kongress gab es bei den Demokraten einen Block engagierter Fair-Trade-­Anhänger, die immer wieder gegen Nafta-ähnliche Projekte kämpften.

Neuerdings haben in diesem Kampf allerdings die Republikaner die Führung übernommen. Im Präsidentschaftswahlkampf von 2016 köderte Trump viele Wähler, die sich zu Recht über Sozialdumping und den Abbau industrieller Arbeitsplätze aufregten. Trump war schon immer gegen Nafta und auch gegen TPP. Aber seine Kritik kam stets aus der nationalistischen Ecke – im Gegensatz zu Bernie Sanders, dessen linke Kritik an Nafta und TPP ermöglicht hat, dass er sich bei den Primaries in einigen Schlüsselstaaten gegen Hillary Clinton und den Politikapparat der Demokraten durchsetzen konnte.

Die Behauptung Trumps, Nafta sei „der schlechteste Handelsvertrag, den die USA jemals unterzeichnet haben“, basiert dagegen auf der Lüge, das Abkommen sei eine Erfindung der Mexikaner, die damit nur den Arbeitern in den USA schaden wollten.

In Wirklichkeit ist Nafta das geistige Kind des republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan, der 1988 mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada den ersten Schritt zum späteren Dreierabkommen vollzogen hat. Der anschließende Beitritt Mexikos wurde unter dem Republikaner George H. W. Bush betrieben, der 1992 das Nafta-Dokument unterzeichnete, das dann sein Nachfolger, der Demokrat Bill Clinton, durch den Kongress brachte.

Anders als Trump behauptet, ist Nafta ein Abkommen „made in USA“, das gegen die Interessen der Arbeiter im Norden wie im Süden gerichtet ist. Und seine These, er habe mit dem USMCA-Konzept ein völlig andersartiges Abkommen entwickelt, ist ähnlich verlogen wie die Argumente, mit denen frühere Präsidenten andere Handelsvereinbarungen verkauft haben. In Wirklichkeit ist der neue Entwurf lediglich eine Art Nafta 2.0. Das heißt, er hält sich an den Rahmen der WTO-Abkommen, an die – ganz unabhängig von Nafta – alle 163 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation gebunden sind, also auch die USA, Mexiko und Kanada.

Gleichwohl unterscheidet sich das USMCA in einigen zentralen Punkten von früheren Freihandelsabkommen und bietet Anknüpfungspunkte für eine Neugestaltung des gesamten Welthandels. Ein wichtiger Fortschritt liegt darin, dass die Kompetenzen der skandalösen Schiedsgerichte, die im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (Investor-State ­Dispute Settlement, ISDS) vorgesehen sind, dramatisch beschnitten werden.3

Das USMCA schafft das ISDS-Verfahren zwischen den USA und Kanada ab, was vor allem Kanadier und die Ökologen freuen wird. Denn im Rahmen von ISDS-Verfahren wurden bislang fast alle in Umweltstreitfällen verhängten Entschädigungszahlungen von US-Unternehmen erwirkt, die gegen die kanadischen Umweltgesetze geklagt hatten.4

Was Mexiko betrifft, wird das ISDS durch ein neues Konzept abgelöst. Zuvor musste die Regierung zentrale Grundsätze sicherstellen: die Gleichbehandlung ausländischer und mexikanischer Unternehmen, einen umfassenden Investitionsschutz sowie freien Kapitaltransfer. Diese Garantien wurden ebenso aufgehoben wie „das Recht, zu investieren“. Das ISDS-Verfahren nach Nafta erlaubte es ausländischen Investoren, die nationalen Gerichte zu umgehen, indem sie einen Schiedsspruch beantragten. Nach der neuen Regelung müssen die Investoren und der Staat versuchen, ihre Streitigkeiten mittels inländischer Gerichte und Behörden beizulegen.

Risse in der Freihandelsfestung

Erst wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft worden ist oder 30 Monate ohne Urteilsspruch verstrichen sind, kann der Investor eine Entschädigung beim Schiedsgericht beantragen. Und auch das nur in zwei Fällen: wenn „ein Investitionsobjekt verstaatlicht oder anderweitig direkt enteignet wird“ oder wenn eine Investition durch staatliches Handeln „diskriminiert“ wird.

File:Erdwaermesondenbohrung01.JPG

Auch in den Vorgärten wir gebohrt

Zudem werden nur Verluste kompensiert, die die Investoren auch belegen können. Eine Entschädigung für Verluste aus „von Natur aus spekulativen“ Operationen ist unzulässig. Das bedeutet das Ende der bisherigen Praxis, dass Investoren riesige Geldsummen für angeblich „entgangene künftige Gewinne“ einstreichen.

Angesichts dieser Änderungen, die aber erst drei Jahre nach Inkrafttreten des USMCA wirksam werden, polemisieren Stimmen wie der Business Roundtable, das ultraliberale American Enterprise Institute oder die Leitartikler des Wall Street Journal gegen die Aushöhlung des ISDS und das UMSCA insgesamt, das in ihren Augen „schlechter“ ist als Nafta.5

Allerdings enthält das neue Konzept ein Schlupfloch speziell für die neun US-Unternehmen, denen die abgewählte Regierung Peña Nieto im Zuge der Teilprivatisierung des mexikanischen Öl- und Gassektors 13 Konzessionen zugeschlagen hat. Diese Unternehmen behalten ihre ISDS-Rechte, falls Mexiko in Abkommen mit anderen Staaten an dem Streitbeilegungsverfahren festhält.

Trotz solcher Klauseln bedeutet das USMCA mit der Abschaffung des ISDS-Verfahrens einen deutlichen Machtverlust der Investoren gegenüber den Regierungen. Und da Trump ein extrem wirtschaftsfreundlicher Präsident ist – wie seine Steuerpolitik zeigt –, werden seine Nachfolger nur schwer zum ISDS zurückkehren können. Und auch andere Länder, die dieses Korsett loswerden wollen, werden sich durch das Vorbild der USA ermutigt fühlen.

Die entscheidende Frage ist allerdings, ob die endgültige USMCA-Fassung hohe Arbeits- und Umweltstandards setzt und deren Umsetzung garantiert. Das ist zweifelhaft, denn nichts im aktuellen Text hindert die US-Unternehmen daran, weiterhin Jobs ins billige Ausland zu verlagern, mexikanischen Arbeitern Hungerlöhne zu zahlen oder Giftmüll zu exportieren. Gegen das USMCA wird sich breiter Widerstand regen, sollten diese grundlegenden Mängel nicht beseitigt werden.

Quelle      :          Le Monde diplomatique           >>>>>      weiterlesen

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Oben     —        

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
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Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
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Unten         —          Bohrung einer Erdwärmesonde

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Wagenknechts „Bewegung“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Der Sturm des Aufstands ist eher ein laues Lüftchen

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Zusammen mit den Anhängern ihrer Bewegung „Aufstehen“ wollte Sahra Wagenknecht symbolisch die „Mauer der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ einreißen. Ist sie nicht selber das Spiegelbild dieser sozialen Kälte?

Von Christina Braus

Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammlungsbewegung nach Berlin gerufen. Aus internen Kreisen heißt es jedoch, die „Aufstehen“ habe keine Strategie, der Kampf der Eitelkeiten sei dagegen schon voll im Gange.

Die Mauer ist zurück. Fünf Blöcke stehen am Freitag am Brandenburger Tor. Obwohl kaum Wind geht, wackelt die Minimauer leicht hin und her. Aufgestellt wurde sie von „Aufstehen“, Sahra Wagenknechts linker Sammlungsbewegung. Es soll die Mauer „der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit“ sein, gegen sie wollen die hier Versammelten aufstehen – rund 1000 laut der Bewegung.

Auf der Bühne erinnert Wagenknecht an die Rede des US-Präsidenten Ronald Reagan von 1987, als er Michail Gorbatschow aufrief, die echte Mauer niederzureißen. „Tear down this wall!“ Die Rednerin weist auf die Minimauer: „Ich weiß, Angela Merkel wird die soziale Mauer nicht niederreißen. Wir werden sie niederreißen – so wie wir das mit unserer Mauer jetzt machen!“

Angekündigt war eine „spektakuläre Kundgebung“. Doch da wird nichts eingerissen, die Minimauer wird nicht einmal umgeschubst. Vorsichtig, fast behutsam, wird sie hingelegt. Da hat man mehr erwartet. Andererseits: Es passt in das Bild, das „Aufstehen“ in den vergangenen Wochen abgegeben hat.

File:Berlinermauer-2.jpg

Monatelang hatte Wagenknecht ihre Bewegung angekündigt und mit großer medialer Wucht im September mit mehr als 80 Initiatoren gegründet. Doch alle Kampfansagen sind verpufft. Die angekündigten Aktionen der Basis, die das Land bewegen und SPD, Grüne und Linkspartei unter Druck setzen sollten, fanden nicht statt. War es das schon oder geht es nun langsam los?

Dass es in der Bewegung hakt, ist klar, seit in einem Papier Kritik an der Führungsspitze geäußert wurde: Noch sei „keine eigene Kampagne richtig gestartet“, und „zentrale Teammitglieder“ seien „sehr überlastet“, während Unterstützer „sehr ungeduldig“ würden.

Nach eigener Aussage musste die Bewegung „erst einmal interne Strukturen“ aufbauen, daher habe es bisher keine Aktionen gegeben, so einer Sprecherin zu WELT. Die Struktur bestehe derzeit noch aus einem Arbeitsausschuss, den Initiatoren sowie „einer ganzen Reihe“ von freiwilligen und ehrenamtlichen Unterstützern.

Quelle      :     Welt >>>>> weiterlesen

Zum gleichen Thema   :       Spiegel-online        >>>>>       War’s das schon?

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Grafikquellen     :

Oben      —         Der Linke Paradiesvogel

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Unten      —     

  • photo made by: Noir
  • date 1986
  • first upload: 14:11, 22. March 2004, de:Wikipedia

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Sprechen über die Sprachlosigkeit

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Von Bettina Gaus

Donald Trump hat nicht nur erreicht, dass in der Politik nur mehr über Behauptungen und nicht mehr über Fakten gesprochen wird. Er hat tatsächlich die Gesellschaft gespalten, bis hin zu persönlichen Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schrei­ben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit?

Das politische Klima zerstört nicht nur die offene demokratische Auseinandersetzung – schleichend und unaufhaltsam vergiftet es lebenslange, persönliche Beziehungen. „Mein Trauzeuge ist ein Republikaner und unterstützt Donald Trump“, erzählt ein 55-jähriger Geschäftsmann, verheiratet seit 26 Jahren. „Am Anfang haben wir uns noch angepflaumt und herumgewitzelt. Dann haben wir den Elefanten im Wohnzimmer ignoriert und Gespräche über Politik vermieden. Inzwischen habe ich einfach keine Lust mehr, ihn zu treffen. Trump ist ein Verrückter. Seine Instinkte sind bösartig. Er lässt jeden Anstand vermissen. Wie soll ich mit jemandem reden, der ihn gut findet?“

Seine Frau macht ähnliche Erfahrungen. Jahrelang hat sie sich gemeinsam mit einer engen Freundin auf lokaler Ebene in Wahlkämpfen für die Demokraten engagiert. Die Freundin hat vor zwei Jahren einen Republikaner geheiratet. „Sie ist schroff und abweisend geworden in letzter Zeit. Über Politik möchte sie nicht mehr reden.“ Die 54-Jährige deprimiert das, aber sie will das Thema der Freundin gegenüber nicht offen ansprechen. Sie befürchtet, dass der dünner werdende Gesprächsfaden ganz abreißen könnte.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Es gibt Schlimmeres, natürlich. Während ich diesen Text schreibe, wird über das Motiv eines ehemaligen Soldaten gerätselt, der in einer kalifornischen Bar 12 Leute erschossen hat. Erst vor ein paar Tagen hat eine ähnliche Tat 11 Opfer in einer Synagoge in Pittsburgh gefordert. Jede Gesellschaft kann sich sogar an solche Meldungen gewöhnen, es muss nur genug davon geben. So weit ist es in den USA noch lange nicht. Aber in den Medien wird immer mal wieder irgendwer – meistens ein Mann, meistens ein Republikaner, meistens aus der unteren Mittelschicht – mit der Einschätzung zitiert, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu. Als politische Analyse mag man das zu Recht für unsinnig halten. Als Ausdruck des Gefühls gegenüber Andersdenkenden im eigenen Land ist es jedoch beängstigend

Quelle       :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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DL-Tagesticker 10.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hat nicht das Macrönchen alle tauben Böhnchen eingeladen um sich im Glanz der Narren groß feiern zu lassen? Stellen wir doch Richtig : Armeen zur Verteidigung gibt es nicht mehr, werden auch nicht gebraucht! Selbst die Aufgaben einer Bundeswehr ist es Deutsche Wirtschafts-Pfründe in Afrika oder aller Welt zu sichern. War das nicht der eigentliche Anlass des Bundes-Präsidenten Horst Köhler sein Handtuch in den Ring zu werden?

Gipfel in Paris:

1.) Trump nennt Macrons Vorschlag einer Europa-Armee „beleidigend“

60 Staats- und Regierungschefs treffen in Paris zum Gedenken des Weltkriegsendes ein. Dort kritisierte der US-Präsident Emmanuel Macrons Idee einer europäischen Armee.  US-Präsident Donald Trump nannte die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine europäische Armee zu bilden, einen „beleidigenden Vorstoß“. Das schrieb er am Freitagabend auf Twitter. Anschließend forderte Trump die europäischen Regierungschefs dazu auf, mehr Geld für die Nato auszugeben.

Zeit-online

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Seit wann hat der Begriff Fairness unter PolitikerInnen irgendeine Wertschätzung. Das treten mit Füßen nach Ethik oder Moral wurde der Gesellschaft doch gerade in den letzten Jahren, mehr als einmal recht eindrucksvoll vor Augen geführt. Aus Pisspötte lassen sich keine Bräter machen. Die stinken immer. (Westfälische Bauernweisheit)

Merkel-Nachfolge  

2.) Kandidaten für CDU-Vorsitz betonen fairen Wettstreit

Neben ihr wollen sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag am 7. Dezember zur Wahl stellen. Vor dem Treffen der drei mit der Frauen-Union sagte Spahn, die CDU müsse bei den Wählern „Vertrauen zurückgewinnen“. Gleichzeitig betonte er, die Zeit unter der Vorsitzenden Angela Merkel seien „18 gute Jahre“ gewesen. Merz sagte, sein Ziel sei es, dass die CDU eine „Volkspartei bleibt, die in der Lage ist, zur politischen Mitte hin zu integrieren“. Das „Ausfransen an den Rändern“ müsse gestoppt, im besten Fall sogar rückgängig gemacht werden.

T.-online

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Faule Früchte sollten vom Baum geholt werden, bevor sie die gesamte Ernte vernichten !

„Damit muss Schluss sein“

3.) Hinweise auf Wagenknecht-Sturz als Fraktionsvorsitzende verdichten sich

In der Linksfraktion mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“unter Berufung auf Fraktionskreise. Grund sind demnach die fortgesetzt migrationskritischen Äußerungen der 49-Jährigen und ihr Engagement in der Anfang September selbst ausgerufenen Sammlungsbewegung #Aufstehen.

Focus

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Menschen die solch einen Irsinn an sich ausprobieren lassen, ist so oder so nicht mehr zu helfen!

Frischzellen-Therapie

4.) Spahn will riskante Heilpraktiker-Methoden verbieten

Manche Heilpraktiker spritzen Patienten Extrakte aus tierischen Organen – eine gefährliche Therapie, die Gesundheitsminister Jens Spahn laut Medienberichten nun stoppen möchte.

Spiegel-online

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Alle Verwesis sitzen auf einer Bank und stimmen das Sinker-Lied an.

SPD-Debattencamp :

5.) Grüße von der Rückseite des Mondes

Es ist ein verwegener Anspruch. Mit einem hypermodernen „Debattencamp“ will ausgerechnet die SPD neue Wege, neue Thesen und neue Anhänger finden. Jene Partei also, deren Personal, Sprache und Politikstil gerade besonders verbraucht wirkt, nicht nur im Vergleich zu den Grünen. Eine „große Innovationsmesse“ hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angekündigt. Auf dem Treffen am Samstag und Sonntag soll auf Dutzenden Bühnen und in verschiedensten Formaten wild und frei diskutiert werden.

Der Tagesspiegel

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Mathias Geiger in Eschborn

6.) Helfer bei Geigers Geheimnisverrat

Nachdem er am Freitag mehr als drei Stunden im Strafprozess gegen den Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) als Zeuge ausgesagt hat, verlässt Rechtsanwalt Michael Bauer kopfschüttelnd den Verhandlungssaal im Frankfurter Landgericht. Der für gewöhnlich eloquente Jurist und Kommunalpolitiker hat während der Zeugenvernehmung erstaunlich unbeholfen gewirkt, auf viele Fragen nur vage Antworten gegeben. Die Erinnerung an Details ist ihm abhanden gekommen.

FR

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heute-show vom 9. November 2018

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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