DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 5th, 2018

Die Brandstifter von Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Die Luftwaffe der islamistischen Hamas

Datei:Rauchwolke Herbertingen.jpg

Von Susanne Knaul

Ahmad und Sami lassen Feuerdrachen nach Israel fliegen. Bosmat Burstein und Mosche Etzion leben dort, wo die Felder abbrennen.

Ohne die Bestellung abzuwarten, bringt ein junger Mann Wasser, Plastikbecher und kleine Keramiktassen mit Kaffee. Ahmad und Sami (beide Namen geändert) ­haben lange gezögert, bevor sie dem Treffen zusagten. Die Hamas verbiete es ihnen, mit Journalisten zu reden. Die beiden Palästinenser sind 26 Jahre alt, sie leben mit ihren Familien in einem Flüchtlingslager. Das Treffen in dem kleinen Kaffeehaus hat etwas Konspiratives. Sami ist etwas größer als sein Freund. Er trägt ein kariertes Hemd über seinem schwarzen T-Shirt und Jeans. „Wir sind wütend“, sagt er. „Unsere Eltern und Großeltern haben nichts für uns erreicht.“

Sami und Ahmad gehören zu einer neuen Art von Kämpfern im Gazastreifen. Am Anfang bastelten sie Papierdrachen, steckten die Schwanzenden in Brand und ließen sie über die Grenze nach Israel treiben. „Jede Aktion aus dem Volk fängt klein an und entwickelt sich“, sagt Ahmad. Er trägt ein braunes Polohemd und Trainingshosen. „Die Palästinenser sind kreativ. Wir zerbrechen uns die Köpfe, wie man etwas verändern kann.“ Bisweilen heften sie Botschaften auf Hebräisch an die Drachen: „Haut ab, bevor es zu spät ist“, und: „Das ist unser Land. Wenn wir leiden müssen, dann nicht allein.“ Oder sie notieren die Namen von Minderjährigen, die bei den Demonstrationen den Tod fanden, auf die Zettel. Seit Mitte Mai, als die in der Grenzregion stationierten israelischen Scharfschützen an einem Wochenende 60 Demonstranten erschossen, rüstete der Widerstandsnachwuchs auf und schickt seither Heliumballons Richtung Israel, an denen in Benzin getränkte Stofffetzen hängen.

Gerade ein Jahr alt waren die beiden, als sich 1993 der damalige Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat und Israels Regierungschef Jitzhak Rabin die Hand zum Frieden reichten. 25 Jahre später sind die Siedler und Soldaten schon lange aus dem Gazastreifen abgezogen, dafür aber bleiben die Grenzen geschlossen, und die Palästinenser sind unter sich zerstritten. Präsident Mahmud Abbas, der Chef der Fatah, kürzt die Gehälter für die Beamten und die öffentlichen Gelder in Gaza. Strom und Wasser kommen nur sporadisch bei den Menschen an.

Die Wut der jungen Männer richtet sich dennoch nicht gegen ihren Präsidenten, sondern gegen Israel. Die Besatzung sei schuld an der Not, sagt Ahmad, schimpft aber auch darüber, dass „die arabischen Staaten nichts für uns tun“. Die Angriffe mit den Brandsätzen sollen eine Botschaft an Israel sein. „Wir wollen unser Land zurück. Ihr könnt uns zusammenquetschen, aber wir werden nicht alleine leiden“, sagt Ahmad.

Wie die meisten Menschen im Gazastreifen sind die beiden Freunde auf die Unterstützung durch das UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA angewiesen. Bildung und medizinische Versorgung in den Lagern sowie Nahrungsmittelhilfen sind seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen, nur noch bis zum Jahresende gesichert. Wenn sich bis dahin kein dauerhafter Ersatzfinanzier findet, droht der belagerten Küstenregion eine Hungersnot.

Wie Israel den Drachen begegnet

Kaum zehn Kilometer südöstlich von Gaza-Stadt beobachtet eine Gruppe israelischer Soldatinnen die Grenzregion. Die nur aus Frauen bestehende Einheit hat es sich auf dem Dach der Druckerei von Kibbuz Be’eri mit ihren Rucksäcken und Jacken so gemütlich gemacht, wie es geht. Rund um die Uhr sitzen mindestens zwei Frauen an Ferngläsern und richten den Blick auf das Panorama des Gazastreifens, das sich vor ihnen ausbreitet. Sobald sich ein fliegender Brandsatz am Himmel zeigt, schlagen sie Alarm. Das ist der Moment für die Reservisten. In ihrer Freizeit lenken sie Modellflugzeuge, nun haben sie die Aufgabe, mit Rasierklingen bestückten Drohnen auf die Jagd zu schicken, um die Drachen und Heliumballons möglichst noch vom Himmel zu holen, bevor sie Israel erreicht haben. Ihr Erfolg hält sich in Grenzen.

Beeri-801.jpg

Die Bauern von Be’eri haben einige ihrer Trecker zu Löschfahrzeugen umgebaut. „Manchmal schicken die Palästinenser Dutzende Brandsätze auf einmal, dagegen können wir wenig ausrichten“, sagt Bosmat Burstein. Sie lebt in dem Kibbuz, den einst ihre Großeltern mit begründeten und in dem heute rund eintausend Menschen wohnen. Burstein ist Anfang 50. Sie hat dunkle Locken, trägt enge Jeans, modische Stiefeletten und eine dunkelrote Strickjacke. Mit Schwung parkt sie ihr Fahrrad vor der Druckerei und geht mit flottem Schritt auf das fünfstöckige Gebäude zu. Formulare für Behörden, Führerscheine, Kreditkarten und Lottoscheine sind Standardprodukte von „Be’eri-Print“.

Burstein erinnert sich noch gut an die Zeit, als es für die Kibbuzniks „ganz normal war, rüberzufahren“, um im Gazastreifen einzukaufen. Umgekehrt kamen palästinensische Arbeitskräfte in die Landwirtschaftskooperative – selbst dann noch, als Israels Regierung mit dem Bau der Sperranlagen begann. „Es war ein offenes Geheimnis, dass die Palästinenser einen Weg durch den Zaun finden“, wenn sie in Israel arbeiten wollten. Hier und dort gab es Messerattentate, trotzdem ließ man die Arbeiter kommen. Dass die Grenze inzwischen als hermetisch gilt, liege daran, dass die Soldaten heute „sofort schießen, wenn sich auf der anderen Seite jemand dem Zaun nähert“.

Lieber Kassam-Raketen als diese Brandsätze

Die schrittweise Isolation des Gazastreifens hat den Kibbuz Be’eri und die anderen israelischen Ortschaften in der Region zum Angriffsziel werden lassen. Bis zum Abzug 2005 waren die israelischen Siedlungen und die Besatzungssoldaten Hauptfeind der Palästinenser im Gazastreifen. „Auf einmal wurden wir zur Front“, erinnert sich Burstein. Hamas und islamischer Dschihad schicken sporadisch Raketen und Mörsergranaten auf die Nachbarn hinter der Grenze. Seit ein paar Monaten sind es Brandsätze.

Be’eri ist gut geschützt gegen die Kassam-Raketen, die Palästinenser in heimischen Werkstätten basteln. Alle paar Meter gibt es einen Bunker. „Du guckst dir die Statistik an und weißt, dass die Gefahr eines Autounfalls größer ist, als von einer Rakete verletzt zu werden“, meint Burstein gelassen. Erst kommt der Raketenalarm, die vom israelischen Luftabwehrsystem ausgelöste Explosion, und schon nach wenigen Minuten geht das Leben weiter.

Die permanenten Brandanschläge empfindet die dreifache Mutter hingegen als zermürbend. Solange die Felder brennen, „kannst du nicht aus dem Haus, du kannst nicht mehr atmen, der Rauch schneidet dir die Luft ab“. Beinahe froh war sie deshalb, als im August für ein paar Tage wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen wurden anstelle der Branddrachen. „Ich konnte endlich mal wieder meine Wäsche aufhängen.“

Die über viele Kilometer verbrannten Felder hinterlassen bei ihr ein Gefühl vom Ende der Welt. „Ich bin nicht wütend, nur traurig“, sagt sie mit Verständnis für die Palästinenser. „Ein Volk kann nicht so unterdrückt werden. So können sie nicht weiterleben, und sie wollen ja gar nicht viel, nur Strom, Wasser, eine Perspektive.“

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Eigentlich ist es Abbas, der das Elend in Gaza verschärft

Die Belagerung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten ist ein chronisches Problem. Akut wird die Not der Menschen durch die Sanktionen der Palästinensischen Autonomieverwaltung (PA) in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas „nimmt die gesamten palästinensischen Gelder und steckt sie allein nach Westjordanien oder in seine eigene Tasche und die Taschen seiner Söhne“, sagt Mahmud al-Sahar, ehemals palästinensischer Außenminister. Abbas hat die Gehälter der rund 50.000 PA-Mitarbeiter im Gazastreifen gekürzt. Für al-Sahar, der zu den fünf mächtigsten Politikern der Islamisten in Gaza zählt, ist das „ein humanitäres Verbrechen“. Dass sich die Wut der Palästinenser trotzdem wieder nur gegen Israel Luft macht, begründet der Hamas-Funktionär damit, dass „Abbas ein Kollaborateur ist“, der einen Krieg zwischen Israel und Gaza provozieren wolle, um anschließend wieder die Fatah die Kontrolle in Gaza übernehmen zu lassen.

Quelle      :     TAZ                >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —       

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Louis Bafrance

———————————–

2.) von Oben     —           Old Beeri, Israel.

Unten     ––          Breaking the Siege

Source http://www.freegaza.org/es/portada/56-news/386-breaking-the-siege
Author

The copyright holder of this work allows anyone to use it for any purpose including unrestricted redistribution, commercial use, and modification.

Abgelegt unter Asien, Medien, Schicksale, Umwelt | Keine Kommentare »

Solidarität mit indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Solidarität mit indymedia.linksunten
Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

Karikatur von Timo Essner über das Verbot und die Schliessung der InternetPlattform «linksunten.indymedia.org» durch den Bundesinnenminister Thomas De Maizière.

Quelle    :     untergrund-blättle

Peter Nowak / Graswurzelrevolution 10. 2018, www.graswurzel.net

Seit mehr als einem Jahr ist ein linkspluralistisches Onlinemagazin verboten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Venezuela. In Deutschland ist die Online-Plattform indymedia.linksunten seit Ende August 2017 abgeschaltet.

Die staatliche Massnahme war erklärtermassen eine Reaktion auf die teilweise militanten Proteste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahlreiche linke oder alternative Zentren und Einrichtungen von Medien und PolitikerInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzuräumen sind.

Daher war das Linksunten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen würde ich auch nicht das Vorurteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Entwicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti-AKW-Proteste immer wieder Publikationen dieser Bewegung beschlagnahmt und verboten wurden. Damals gab es auch Razzien in Infoläden und Asten, die die Publikationen ausgelegt und unterstützt haben, aber auch in Druckereien, wo sie hergestellt wurden.

Heute wird eben für ein Onlinemagazin ein Verein konstruiert, der dann verboten wird. Endgültig über die Rechtmässigkeit des Verbots ist noch nicht entschieden, die Prozesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort vollziehbar und so ist in Deutschland seit über einem Jahr ein Organ des linken Medienpluralismus abgeschaltet, das in der Hochzeit der globalisierungskritischen Bewegung entstanden ist.

Bereits im Juli 2001 anlässlich des G8-Gipfels in Genua gab es einen massiven Repressionsschlag der italienischen Staatsapparate gegen Indymedia-AktivistInnen in der Diaz-Schule. Es gab Massenfestnahmen und zahlreiche Menschen wurden von der Polizei misshandelt und schwer verletzt. Damals solidarisierten sich weltweit viele Menschen und Organisationen mit Indymedia. In vielen Ländern gab es Proteste vor italienischen Botschaften und Konsulaten. Auf jeden Angriff auf Indymedia-Einrichtungen und AktivistInnen folgte damals eine transnationale Solidarität. Doch eine solche Solidarität blieb beim indymedia.linksunten-Verbot weitgehend aus, in Deutschland und international.

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik

Auch von den linksliberalen und gewerkschaftlichen Spektren in Deutschland gab es kaum Solidarität. Wäre eine kritische Online-Plattform in Venezuela, Russland oder Kuba abgeschaltet worden, wäre die Zahl der KritikerInnen hierzulande vermutlich gross, die Pressefreiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Onlineplattform abgeschaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dauerempört sind über all die Übel dieser Welt. Das liegt auch an die Einteilung in MedienaktivistInnen und „richtige JournalistInnen“.

So mussten die KollegInnen, die bei den G20-Protesten in Hamburg die Akkreditierung verloren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie ‚richtige’ JournalistInnen sind, damit sie als Opfer von staatlicher Repression anerkannt wurden. Gerade die linksliberale Kritik verlangt „richtige“, d.h. durch Staatsapparate beglaubigte und durch Presseausweise legitimierte JournalistInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegenstand linksliberaler Solidarität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Venezuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern verfolgten JournalistInnen sind MedienaktivisInnen.

In die Kritik würde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit einbeziehen, die DGB-gewerkschaftliche Interessenvertretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten JournalistInnentag der DJU ein Kritikpapier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat“ verteilt, das auf labournet.de nachlesbar ist [1]. Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Linksunten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staatsrepression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kritikpapier, das diesen Aspekt ohne moralisierende Anklage beleuchtete.

Zum indymedia.linksunten-Verbot heisst es dort: „Schwer von Begriff ist der Grossteil der deutschen Presse auch in Sachen indymedia.linksunten-Verbot. Das Innenministerium konstruiert einen inoffiziellen Verein hinter diesem Portal und verbietet den – das kann es mit jedem Internetauftritt machen, denn das Vereinsgesetz erlaubt das! Indymedia ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publizistik zur Verfügung. indymedia.linksunten hat im Lauf der Jahre schon mit Enthüllungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“

Die Staatsinstanzen sind im Fall von indymedia.linksunten gar nicht erst in Erklärungsnöte gekommen, weil die Proteste gegen das Verbot so klein geblieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Legalität noch enger gezogen werden könnten.

Fussnoten:

[1] www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————————-

Grafikquelle      :           Karikatur von Timo Essner über das Verbot und die Schliessung der Internet-Plattform «linksunten.indymedia.org» durch den Bundesinnenminister Thomas De Maizière. / Timo Essner (CC BY-SA 2.0 cropped)

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Kultur, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Eine Lizenz zum Morden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

„Mitglieder einer Bande“

Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Verantwortliche von Heckler & Koch wussten genau, dass illegale Waffenexporte in mexikanische Unruheprovinzen gingen. Dennoch könnte es im Prozess gegen die Oberndorfer Waffenfirma vor dem Stuttgarter Landgericht Freisprüche geben. Ein Überblick über die Verhandlungstage und ihre Vorgeschichte.

Alles ist zäh an diesem Verfahren: Als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin im April 2010 seine Anzeige gegen zahlreiche Verantwortliche bei Heckler & Koch an die Rottweiler Staatsanwaltschaft geschickt hat, da hat er sich nicht vorstellen können, dass es acht Jahre dauern würde, bis das Ganze in einen Prozess mündet. Seit dem 15. Mai 2018 verhandeln nun der Vorsitzende Richter Frank Maurer und seine Kammer am Landgericht Stuttgart den Fall der mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Oberndorfer Waffenfirma.

Fünf ehemalige Manager und Mitarbeiter von Heckler & Koch müssen sich verantworten, weil sie im Verdacht stehen, gewerbs- und bandenmäßigen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Ein sechster Angeklagter, Markus B., der frühere H&K-Verkaufsrepräsentant in Mexiko, ist nicht vor Ort erschienen, sein Verfahren will das Gericht daher abgetrennt behandeln. Mittlerweile wird B. per internationalem Haftbefehl gesucht. Wahrscheinlich ohne Erfolg, da er mexikanischer Staatsbürger ist und nicht ausgeliefert werden muss.

Den übrigen fünf Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, bewusst mehrere tausend G-36-Gewehre und Ersatzteile in Unruheprovinzen in Mexiko geliefert zu haben. Am 16. August 2010 meldete „Der Spiegel“ erstmals, dass Staatsanwälte den Verdacht prüften, Heckler & Koch könne mit „Exporten in mexikanische Unruheprovinzen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen“ haben. Am selben Tag bestätigte der damalige Sprecher der Rottweiler Staatsanwaltschaft Jürgen Rasenack auf Anfrage, es sei „ein größeres Wirtschaftsstrafverfahren“ anhängig, das die Rottweiler an ihre Stuttgarter Kollegen weiter gereicht hätten, diese seien „Spezialisten für Wirtschaftsstraftaten“.

Gewehr G36.jpg

Ebenfalls an diesem Tag war auch Peter Beyerle zu sprechen. Der ehemalige Präsident des Rottweiler Landgerichts hatte nach seiner Pensionierung 2005 zunächst als Justiziar und dann als Geschäftsführer bei Heckler & Koch gearbeitet. Er teilte auf Rückfrage mit, er habe überhaupt erst vom „Spiegel“ von einem Ermittlungsverfahren erfahren. Überdies sei Mexiko ein „völlig unbedeutender Markt“ für sein Unternehmen. Dennoch nahm Beyerle die Sache ernst: „Ich habe meinen Urlaub unterbrochen wegen dem ‚Spiegel‘.“

Erst nach fünf Jahren Ermittlungen wurde Anklage erhoben

Nun waren also die Spezialisten aus Stuttgart dran und ermittelten akribisch. Fanden sie. Anzeigenerstatter Grässlin und sein Anwalt Holger Rothbauer sahen das anders, wurden von Jahr zu Jahr saurer, vermuteten eine Verschleppungstaktik. Es ging einfach nicht voran: Personalwechsel, eine monatelange Auszeit für den ermittelnden Staatsanwalt Peter Vobiller, neue Ermittlungsansätze, Akten kamen nicht bei. Zwischendurch gab es eine Großrazzia in Oberndorf und in den Privathäusern einiger Beschuldigter.

Schließlich, am 5. November 2015, erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sechs Beschuldigte, gegen 13 weitere stellt sie das Verfahren ein. Es dauert noch einmal ein halbes Jahr, bis das Landgericht Stuttgart am 18. Mai 2016 einen „Eröffnungsbeschluss“ verkündet. Dass es sich dann noch weitere zwei Jahre hinzieht, bis Richter Maurer fünf der sechs Angeklagten und ihre Anwälte vor sich sitzen hat, das liegt an der Vielzahl von Verfahren, die die Stuttgarter Spezialisten zu bearbeiten haben: von Porsche über Schlecker bis hin zu einer Autoschieberbande.

Nun sitzen hier unter anderem zwei ehemalige H&K-Geschäftsführer auf der Anklagebank. Vier der fünf Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft in unterschiedlicher Beteiligung „als Mitglieder einer Bande“ ohne Genehmigung Kriegswaffen ausgeführt haben. Der fünfte habe fahrlässig gehandelt. Die Angeklagten waren zwischen 2005 und 2009 zu unterschiedlichen Zeiten bei Heckler & Koch und hätten dafür gesorgt, dass etwa 4700 G-36-Gewehre im Wert von mehr als vier Millionen Euro in vier mexikanische Bundesstaaten – Chihuahua, Guerrero, Jalisco und Chiapas – geliefert wurden, obwohl der Waffenexport in diese Unruhe-Regionen illegal ist. Alle hätten, wie die Staatsanwaltschaft ausführt, gewusst, dass die Ausfuhren nicht erlaubt waren, es aber geduldet oder nicht verhindert, weil sie sich „eine nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle“ versprachen.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Gretchenfrage: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung?

Die Anwälte der Angeklagten weisen das samt und sonders zurück. Ihre Mandantin – auch eine ehemalige Sachbearbeiterin sitzt auf der Anklagebank – oder Mandanten seien nicht schuldig, oder die Anklage sei „fragwürdig und falsch“, oder die vorgeworfenen Taten seien bereits verjährt. Wie Richter Maurer bereits am ersten Verhandlungstag meinte, sei die Gretchenfrage des Verfahrens: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung? Gehörte eine Endverbleibserklärung dazu? Sollte diese gefehlt haben, läge der Fehler nach der Argumentation des Richters nicht bei der Waffenschmiede, sondern den Bundesbehörden.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquelle         :

Oben       —         Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Germany

———————————-

2.) von Oben    —        Heckler & Koch – Gewehr G36

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gespaltene Mitte:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Regieren am Abgrund

von Albrecht von Lucke

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität. Und wenig spricht dafür, dass sich an diesem dreifachen Trend so bald wieder etwas ändern dürfte.

Wenn der Freistaat am 8. November seinen 100. Geburtstag begeht – er wurde einen Tag vor Ausrufung der späteren Weimarer Republik gegründet –, dann wird dieses Bundesland ein anderes sein als in den vergangenen 60 Jahren. Mit dem 14. Oktober verlor die CSU ihren Nimbus als bayerische Staatspartei, die die Gesellschaft in fast allen Bereichen prägen und formieren konnte. Über Jahrzehnte ist es der CSU gelungen, die Lufthoheit in den Kirchen, Vereinen und an den Stammtischen zu verteidigen und auf diese Weise christlich-sozial, liberal und konservativ Gesonnene in einer Partei zu vereinen. Doch seit der großen Flucht von 2015 ging die umfassende kulturelle Hegemonie verloren, hat die Partei den Faden zum liberalen Bürgertum abreißen lassen. Durch die eigene Entbürgerlichung, ihr Anschmiegen an die AfD, hat die CSU der eigenen Erfolgsgeschichte den Garaus gemacht. Das Ergebnis ist eine hoch polarisierte Bevölkerung und ein gespaltenes Bürgertum. Das ist weit mehr als eine bloße „Momentaufnahme“, wie der CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber meint, sondern ein dramatischer Verlust im gesamten „vorpolitischen Raum“ (Theo Waigel). Die einzigartige Symbiose einer Partei mit der Bevölkerung wurde aufgebrochen, insoweit geht in der Tat eine Epoche zu Ende. Denn der alte und neue Ministerpräsident Markus Söder dürfte kaum vollbringen, was einem seiner Vorgänger noch gelang. Als die NPD 1966 überraschend mit 7,4 Prozent ins bayerische Parlament einzog, schaffte es Franz Josef Strauß, die Wähler wieder zurück zu holen. Dieses Mal ist das Versagen der CSU weit größer, hat die Partei doch gleich in zwei Richtungen verloren: nach rechts, an die AfD wie an die Freien Wähler, und nach links, oder genauer: in der Mitte, nämlich an die Grünen.

Das bayerische Trio infernale hat mit seiner „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer), seiner „konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) und seinem „Ende des geordneten Multilateralismus“ (Markus Söder) in dreijähriger Selbstbeschäftigung und Selbstbeschädigung die Union aus CDU und CSU an den Rand des Untergangs gebracht – und zugleich ein Aufbauwerk für die AfD geleistet. Zwar schlug Söder als frisch ernannter Ministerpräsident erst einen liberalen Kurs ein. Als er aber glaubte, mit AfD-Rhetorik („Asyltourismus“) und -Politik punkten zu müssen, verprellte er mit Kruzifixerlass und Polizeiaufgabengesetz auch noch die liberale, christliche Mitte – und trieb damit seine eigene Partei in eine Zerreißprobe zwischen liberalen und reaktionären Kräften. Unzählige klassische CDU-Wähler haben so zum ersten Mal nicht CSU, sondern grün gewählt. Faktisch wurde durch die CSU eine Ersatz-CDU in Bayern aufgebaut, namens Bündnis 90/Die Grünen. Und während im Falle von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg und Hessen oft von einer Wiedervereinigung des Bürgertums die Rede war, erleben wir in Bayern das Gegenteil, nämlich die Abspaltung des bisher in großem Maße in der CSU vereinten Bürgertums – in eine populistische und eine anti-populistische Richtung.

File:2012-10-19-2964-Seehofer-Merkel.jpg

Grüne Antipopulisten

Profiteure des bundesweiten Rechtspopulismus sind ganz offensichtlich die Grünen, wie ihre immensen Zuwächse belegen. Die Grünen haben damit das „Momentum“ – um mit Jeremy Corbyns erfolgreicher Bewegung zu sprechen –, dass SPD und Linkspartei, aber vor allem auch die linke Sammlungsbewegung „aufstehen“ gerade nicht haben. Speziell letztere hat völlig verkannt, dass die progressive Antwort auf rechten Populismus eben nicht ein linker Populismus ist, sondern die Verteidigung der liberalen, weltoffenen Gesellschaft. Insofern war auch die Absage der „aufstehen“-Gründerin Sahra Wagenknecht an die überwältigend starke „unteilbar“-Demonstration in Berlin zweifellos keine Wahlwerbung für die eigene Partei (deren Ergebnis in Bayern mit 3,2 Prozent entsprechend mager ausfiel) und darüber hinaus auch politisch verheerend. Wer nämlich selbst, wie Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die Begrenzung der Migration fast obsessiv in den Mittelpunkt stellt, eröffnet kein neues Diskursfeld, sondern tanzt letztlich nach der Pfeife der AfD. Im Endeffekt wählt der derart populistisch Umworbene offensichtlich doch lieber das Original, wie die starken Werte der AfD belegen, die nach den Wahlen in Bayern und Hessen in allen Landesparlamenten vertreten sein wird. Eines Besseren belehrt werden daher auch all jene, die seit Jahren mit der Politikwissenschaftlerin und „aufstehen“-Inspiratorin Chantal Mouffe behaupten, es gebe heute in einer vermeintlich bloß liberal-mittigen Gesellschaft keine politischen Unterschiede und wählbaren Alternativen mehr, weshalb linker Populismus das Gebot der Stunde sei. Spätestens mit dem Aufkommen der AfD und angesichts der Selbstradikalisierung der CSU ist diese These widerlegt. Angesichts der „rohen Bürgerlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) von AfD und CSU verkörpern offensichtlich die Grünen am besten die „neue (liberale) Bürgerlichkeit“.

Den Grünen ist es gelungen, durch die (auch vom Autor durchaus kritisierte)[1] neu-bürgerliche Mittigkeit des Kretschmann-Flügels anschlussfähig zu werden an vormalige Unions-Wählerinnen und Wähler. In Bayern wurde diese eher konservative Grundströmung der Partei verbunden mit dem frischen ökologischen Wind des doppelten Spitzenduos Baerbock/Habeck (Berlin) und Hartmann/Schulze (München). Gerade nach diesem Jahrhundert-Sommer und Dieselgipfel-Herbst stehen die Grünen für die populären, durchaus links-konservativen Zukunftsthemen, die gerade junge Wählerinnen und Wähler ansprechen: Umwelt- und Klimaschutz, national wie global gedacht, also auch als Fluchtursachenbekämpfung und damit einhergehend als Verteidigung von Heimat, hier wie im globalen Süden. Daraus erwachsen immense strategische Chancen der Grünen, sich auf Dauer in der Mitte festzusetzen – nicht zuletzt in Bayern, wo es mit der sich abzeichnenden „Bayernkoalition“ aus CSU und Freien Wählern zu einem bloßen „Weiter-so“ kommen dürfte. „Bayern first“ wird weiterhin – und mit den Freien Wählern eher noch lauter – die Parole sein. Markus Söder steckt damit in der fast aussichtslosen Lage, dass er, um zu alter Stärke zurückzufinden, die Abgänger nach rechts, zur AfD, wie nach links, zu den Grünen, zurückgewinnen müsste. Da er diesen Spagat nicht zuwege bringen kann, spricht viel dafür, dass er sich primär auf die neuen Rechtswähler (bei AfD und Freien Wählern) konzentrieren wird, womit für die Grünen in der liberalen Mitte viel Platz bliebe.

Theoretisch müsste der politische Raumgewinn der Grünen in der Mitte somit neue Chancen für linke Koalitionen eröffnen. Das allerdings entpuppt sich mit der Bayern-Wahl als Illusion. Faktisch ist das, was man bis vor Kurzem noch als linkes Lager bezeichnet hat, weiter geschrumpft. Denn die Gewinne durch die Grünen kompensieren nicht die Verluste der SPD – und stehen immensen Gewinnen der AfD gegenüber. Die Rechtsverschiebung in der ganzen Republik geht also weiter; die politische Linke ist von einer Machtperspektive weiter entfernt denn je.

SPD in der Überlebenskrise

Quelle     :        Blätter           >>>>>            weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —       Weiter so

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

—————————————-

Unten     —           Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Merkel hat wieder einmal gut überlegt, Friedrich Merz ist zwar Designer- aber nicht Wunschkandidat und über Russland wird laut geschwiegen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern dementiert Pläne, die Bundesliga zu verlassen.

Und was wird besser in dieser?

FC Freiburg verstößt 1:1 gegen die Menschenwürde, Bayern denkt noch mal nach.

Angela Merkel hat angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Was werden Sie an ihr vermissen?

Sie wird auch die Kanzlerschaft ablegen, sobald der oder die neue Parteivorsitzende für sich oder andere den Kanzlerbonus bei der Bundestagswahl reklamiert. Genau diese gut überlegten, im Voraus berechneten Züge wird man vermissen. Also das Gegenteil von Trump, Erdoğan, Orban, Kaczyński, Strache, Salvini, Johnson.

Und jetzt: die Neuen! Friedrich Merz ist zurück. Wer war das noch mal?

Merkelmärtyrer, er saß wie Barbarossa, also Friedrich I., 15 Jahre im Kyffhäuser und ließ seinen Bart durch den Tisch wachsen, bis Deutschland ihn riefe. Das gibt eine schöne Anti-Establishment-Legende, die besonders gern vorgetanzt wird von Leuten, die maximal eta­bliert sind. Ansonsten grault er den Grünen mehr Unionswähler zu, als er von FDP und AfD holen würde. Dazu Chefheuschrecke und Cum-Ex-Perte: ein Designerkandidat für die Linke.

Oder skandiert Pegida in Zukunft vielleicht doch „Kramp-Karrenbauer muss weg“?

AKK darf sich nicht anmerkeln lassen, dass sie Wunschkandidatin der Chefin ist. Merz wird ebenso verwischen wollen, dass er beim Stichwort „Sozialpolitik“ hilflos zum Dolmetscher guckt. Jedenfalls: Merz würde als Parteivorsitzender Merkels „Alles in einer Hand“ zitieren und die Kanzlerkandidatur fordern. AKK könnte Laschet proklamieren. Beides wird die Union weiter schrumpfen; zur Mitte oder nach rechts.

Hacker haben in Frankreich Baupläne für Atomanlagen und Überwachungspläne eines Hochsicherheitsgefängnisses gestohlen. Was macht man denn mit so was?

Quelle         :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DL-Tagesticker 05.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

**********************************************************

Sollte er sich entscheiden als Whistleblower zu arbeiten, wäre ihm der Respekt aus der Gesellschaft sicher !

Verfassungsschutzchef

1.) Maaßen soll nun doch gehen

Nach neuen brisanten Äußerungen soll der bisherige Chef des deutschen Inlandsnachrichtendienstes offenbar aus dem aktiven Staatsdienst entlassen werden. Auf Druck der SPD war Hans-Georg Maaßen vor fünf Wochen bereits von seinem Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz entbunden worden. Er sollte von dort als Beamter ins Bundesinnenministerium wechseln. Nun soll Maaßen intern von „teilweise linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen haben und von Politikern, die „Hetzjagden erfinden“. In Regierungskreisen wurde am Sonntagabend erwartet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihn am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Sueddeutsche-Zeitung

********************************************************** 

Betrachten wir das Pressefoto : Der politische Berghüpfer hat schon einiges gelernt –  von Merkel ?

Koalitionsvertrag

2.) Ein teures „Weiter so“ im Freistaat

CSU und Freie Wähler haben sich auf ihr Koalitionsprogramm geeinigt. Große Überraschungen bleiben aus. Ministerpräsident Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger setzen auf Kontinuität. Aber die Grünen erzielen kleine Erfolge.

Die Welt

********************************************************** 

Politisch auf nicht erreichtes stolz sein, – geht gar nicht!

„Mehr Haltung statt Zaudern“

3.) SPD-Politiker schmettern Personaldebatte ab

Die Umfragewerte sind im Keller, die vergangenen Landtagswahlen offenbaren massive Stimmenverluste: Die SPD sucht nach Wegen aus der Krise. Am Abend treffen sich die Sozialdemokraten zur Klausur. Bereits im Vorfeld stellen sie sich hinter ihr Spitzenpersonal.

ntv

********************************************************** 

Ja, aber nicht unter den abgebildeten Pappnasen! Die dort zu Sehenden waren der Anfang vom Ende und haben ganz im Sinne der Stiftung gearbeitet und den Wohlstnand selber verfressen.

Umfrage in der EU

4.) Zwei Drittel der Europäer finden, die Welt sei früher ein besserer Ort gewesen

„Früher war alles besser“ – dieser Ansicht sind zwei Drittel der Bevölkerung in Europa, wie eine repräsentative Umfrage ergibt. Die Nostalgiker sehen Migration skeptisch, halten aber zur EU. Eine große Mehrheit der EU-Bürger sehnt sich nach der Vergangenheit: 67 Prozent der Europäer sind der Meinung, die Welt sei früher ein besserer Ort gewesen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Spiegel-online

********************************************************** 

Die Polizei darf nicht besser sein als die für sie zuständige Regierung. Sie sind nur die Büttel, schämen sich aber nicht, den Lohn von den Steuerzahlern auf welchen sie prügeln, anzunehmen.

Gefilmt

5.) Bürgerklage nach Polizei-Einsatz rückt näher

120 Menschen ziehen durch die City. Sie demonstrieren gegen die europäische Flüchtlingspolitik. Sie meinen, diese Politik sei schuld am massenhaften Tod von Menschen, die in ihrer Not auf gefährlichen Routen übers offene Meer nach Europa gelangen wollen. Tausende sind seit Jahresbeginn bereits im Mittelmeer ertrunken.

Saarbrücker-Zeitung

********************************************************** 

Der Spruch von den Nieten in Nadelstreifen geisterte doch schon in den 50ger Jahren durch das Land. Zu einer Zeit also, als die heutigen Abzocker noch nicht einmal daran dachten ihre Windeln voll zu scheißen.

Nachfolge von Angela Merkel :

6.) Zwölf Kandidaten bewerben sich um CDU-Vorsitz

Um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin wollen sich mindestens zwölf Frauen und Männer bewerben. Das wurde am Sonntag während einer Klausur des CDU-Vorstands in Berlin zur Vorbereitung des Parteitages Anfang Dezember in Hamburg bekannt. Kandidaten können von Parteigliederungen vor oder von Delegierten auf dem Parteitag vorgeschlagen werden. Die CDU will in einem transparenten Verfahren der Parteibasis die Chance geben, die Kandidaten für die Merkel-Nachfolge kennenzulernen. Dazu soll es bis zu zehn Regionalkonferenzen geben, wie es vor Beratungen der CDU-Spitze hieß. Bei zwölf möglichen Kandidaten wird die Zeit bis zum 7. Dezember knapp.

Der Tagesspiegel

********************************************************** 

Überblick –

7.) Alle Ämter und Nebenjobs von Friedrich Merz

  • AWD-Aufsichtsrat
  • Frontex-Schiffsabwracker
  • Mobiler Brezelverkäufer
  • Abmahnanwalt (ehrenamtlich)
  • Hundefänger in Spanien
  • V-Mann beim Verfassungsschutz
  • Hedgefondmanager bei Enkeltrick Ltd.
  • Ambulanter Fluffer
  • Bürgermeister auf den Cayman Islands
  • Kükenschredderer
  • Lobbyist für Mikroplastik und Diesel
  • Fahrscheinkontrolleur
  • Todespfleger (bisher unentdeckt)
  • Ministerpräsident von Sachsen
  • Segway-Foodorafahrer (ohne Umweltplakette)
  • Talentscout für kongolesische Kinderarmeen
  • Champagnerflaschensammler
  • Hebamme

Titanic

********************************************************** 

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »