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Archiv für November 4th, 2018

Gesellschaftskritik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Das Märchen von den teuren Alten

File:Aurich 4.jpg

Von Bernd Hontschik

Dem Gesundheitswesen unserer alternden Gesellschaft droht die Kostenexplosion. Klingt einleuchtend, ist aber falsch.

Unser Gesundheitswesen ist in Gefahr! Das hört man immer wieder. Die größte Gefahr gehe davon aus, dass die Gesundheit bald nicht mehr bezahlbar sein werde. Der medizinische Fortschritt mache die Medizin immer teurer, deswegen könne er nicht mehr allen zugutekommen. Man werde rationieren, prio­risieren und zuteilen müssen. Und dann ist da außerdem auch noch die immer weiter steigende Lebenserwartung, die immer größer werdende Zahl alter Menschen. Älter ist kränker ist teurer, so lautet die Schreckensformel. Aber stimmt das eigentlich alles?

Der Begriff der Kostenexplosion wurde 1974 von dem damaligen Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Heiner Geißler, in die politische Diskussion eingeführt. Mithilfe einer irreführenden Visualisierung von eigentlich recht geringen statistischen Schwankungen der Gesundheitskosten entstand der Eindruck einer steil ansteigenden Kostenkurve. Der Spiegel setzte daraufhin mit der Serie: „Krankheitskosten: Die Bombe tickt“ im Jahr 1975 das ganze Land unter Strom. Spätestens jetzt war klar: Es bestand dringender Handlungsbedarf!

Im Jahr 1998 erschien ein Taschenbuch mit dem Titel „Das Märchen von der Kostenexplosion“ und entwickelte sich schnell zu einem Bestseller. Bis dahin hatte der Begriff der Kostenexplosion aber schon enorme Bedeutung in sämtlichen Diskussionen über die Zukunft des Gesundheitswesens erlangt. Alle Welt war der Meinung, dass das Gesundheitswesen bald nicht mehr bezahlbar sein werde und längerfristig auf den totalen Zusammenbruch zusteuere.

Tatsächlich gibt es aber gar keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Es hat auch noch nie eine gegeben. Die Ausgaben für das Gesundheitssystem sind in unserem Land seit Jahrzehnten konstant. Sie betragen 10 bis 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit minimalen Ausschlägen nach oben oder unten, und zwar nicht weil die Kosten explodieren, sondern wegen konjunktureller Schwankungen dieses Bruttoinlandsprodukts. In dem nun schon zwanzig Jahre alten Buch wurde damals die These von der Kostenexplosion definitiv widerlegt, ja sogar ad absurdum geführt. Doch damit war die These von der angeblichen Kostenexplosion im Bereich des Gesundheitswesens keineswegs erledigt. Bis heute wird in jeder Talkshow und bei jeder Erörterung über die Zukunft unseres Gesundheitswesens immer wieder auf diese angebliche Kostenexplosion verwiesen.

Als einzelner Beitragszahler spürte man ja nichts von der Konstanz der Gesundheitskosten, im Gegenteil. Man spürte stattdessen eine kontinuierliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Diese beruhte aber nicht auf einer Kostenexplosion, sondern auf einem dramatischen Einbruch der Einnahmen der gesetzlichen Krankenver­sicherung infolge der zunehmenden Arbeitslosenquote in den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts, die teilweise bis zu 12 Prozent betrug. Die dadurch fehlenden Beitragseinnahmen konnten nur durch Beitragserhöhungen ausgeglichen werden. Und um diese ­Beitragserhöhungen möglichst gering ausfallen zu lassen, wurden Selbstbeteiligungen der Erkrankten eingeführt, obwohl diese dem Konzept einer Solidarversicherung diametral widersprachen.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Rezeptgebühr, Zuzahlungen, individuelle Zusatzbeiträge und selektive Beitragserhöhungen bei eingefrorenem Arbeitgeberanteil waren solche Veränderungen. Dadurch wurden die Krankheitskosten mehr und mehr, Schritt für Schritt von der Solidargemeinschaft auf den einzelnen Kranken abgewälzt. Diese Entwicklung wurde von ausnahmslos allen politischen Parteien betrieben und fand ihren Höhepunkt in der rot-grünen Agenda 2010. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rief gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 den paradigmatischen Satz ins Plenum: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Zeitgleich wurde ein neues Vergütungssystem in den Krankenhäusern eingeführt, das die Höhe der Vergütung von der Schwere der Erkrankung und dem Aufwand der therapeutischen Maßnahmen abhängig machte, die Diagnosis Related Groups (DRG), oder auf Deutsch: Diagnosebezogene Fallgruppen. Diese Umstellung hatte und hat bis heute enorme Auswirkungen. Die Liegezeit von Kranken wird nun mit allen Mitteln reduziert, die Fallzahlen werden mit allen Mitteln erhöht und die Diagnosen werden so stark wie möglich dramatisiert, um in einer höhere Bezahlgruppe der DRG zu gelangen.

Quelle       :          TAZ             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Aurich, Niedersachsen, Skulpturengruppe „Oma und Opa“ vor dem Historischen Museum in der Fußgängerzone

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Author Evergreen68

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Unten      —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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DIW zur Zuwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Zuwanderung erweist sich laut DIW Berlin als vorteilhaft

Quelle     :   europa.blog

von Jürgen Klute

Migration ist das Kernthema rechter Parteien, mit denen sie Stimmen ziehen. Das DIW Berlin hat sich in einer Untersuchung mit den wirtschaftlichen Folgen der Migration in der BRD befasst. Die Studie umfasst den Zeitraum ab 2011 bis heute. Die verlinkte Pressemeldung des DIW fasst das Ergebnis der 16-seitigen Untersuchung zusammen.

Zuwanderung, so die zentrale Aussage der Studie, fördert das Wirtschaftswachstum. Damit widerspricht die Studie rechten wie linken Populisten, die in der Zuwanderung vor allem eine wirtschaftliche Belastung sehen.

Die Studie zeigt gut und plausibel auf, wo Populisten mit ihren Angst schürenden Behauptungen falsch liegen.

Sie geht weiterhin der Frage nach, woher die Zuwandernden kommen und aus welchen Gründen sie nach Deutschland ausgewandert sind.

Beim Lesen wird auch deutlich, welchen Anteil die deutsche EU- und EU-Krisenpolitik an den Migrationsbewegungen hat.

In der Migrationsdebatte wurde – auch von Teilen der Linken – gefordert, die Arbeitsmigration zu begrenzen. Das Asylrecht solle hingegen respektiert werden. Wer so argumentiert – auch das zeigt die DIW-Studie – spricht sich etwas verklausuliert gegen die EU-Personenfreizügigkeit aus. Denn die Arbeistmigration ist im wesentlichen eine EU-Binnenmigration. Die Forderung, die Arbeitsmigration nach Deutschland zu begrenzen kommt also einem Ausstieg aus den EU-Verträgen gleich.

Die Alternative zu dieser auf die Auflösung der EU zielenden Forderung ist eine gemeinsame EU-Steuer- und Sozialpolitik. Diese Forderung besteht schon seit Beginn der EU-Krise. Blockiert wird sie von der Bundesregierung. Die DIW-Studie liefert gute Argumente, diese Blockade endlich aufzugeben. Dass Migration für die Herkunftsländer auch negative ökonomische Folgen hat (Stichworte: hohe Ausbildungskosten in Verbindung mit Brain Drain) ist unbestritten. Über eine EU-Steuer- und Sozialpolitik sind diese ökonomischen Folgen aber leicht auszugleichen.

Im folgenden wird die Pressemitteilung des DIW im Wortlaut wiedergegeben.

Seit dem Jahr 2011 sind über fünf Millionen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland eingewandert – DIW-Simulation zeigt, dass diese Zuwanderung das BIP-Wachstum um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr erhöht hat – Es muss mehr für qualifikationsgerechte Erwerbschancen getan werden, zum Beispiel über bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Die Zuwanderung aus anderen Ländern der EU hat das BIP-Wachstum Deutschlands in den Jahren 2011 bis 2016 um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte pro Jahr verstärkt – für einzelne Jahre wie zum Beispiel 2015, den Höhepunkt der EU-Zuwanderung, sogar um mehr (0,3 Prozentpunkte). Die Besetzung von Stellen durch Zuwanderer erhöht die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung und führt zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage. Sie vermeidet zudem Engpässe auf dem Arbeitsmarkt, die zu höheren Produktionskosten und höheren Preisen geführt und das Wachstum entsprechend reduziert hätten. Das haben der Konjunkturforscher Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und seine Koautorin Janine Hart von der Universität Potsdam in einer neuen Studie herausgefunden.

„Ohne die Zuwanderung aus der restlichen EU wäre das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2015 nicht um 1,5 Prozent, sondern lediglich um 1,2 Prozent gewachsen“, erläutert Marius Clemens. „Das ist ein nicht unerheblicher Beitrag, den die EU-Zuwanderung hier geleistet hat – und weiterhin leistet.“

EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um Arbeit zu finden

Seit dem Jahr 2011 sind jedes Jahr im Durchschnitt über 720 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern der EU nach Deutschland gezogen, in der Summe über 5,1 Millionen. So sind mehr Europäerinnen und Europäer nach Deutschland gezogen als Personen aus anderen Ländern inklusive Fluchtherkunftsländern – und das, obwohl die Fluchtmigration in den vergangenen Jahren die öffentliche Debatte im Wesentlichen geprägt hat. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt und von Eurostat und sind als Grundlage für ökonomische Analysen etwas aussagekräftiger als Wanderungssalden. Diese werden nämlich nur unvollständig erfasst, weil bei weitem nicht alle sich abmelden, wenn sie das Land verlassen.

Ein wesentlicher Grund für die Zuwanderung aus dem restlichen Europa war die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsländer ab dem Jahr 2011 (für alle im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder) beziehungsweise 2014 für Rumänien und Bulgarien und 2015 für Kroatien. Die in einigen südeuropäischen Ländern des Euroraums (Spanien, Italien, Griechenland) besonders ausgeprägte Wirtschaftskrise hat auch dazu geführt, dass viele Menschen ihr Glück in Deutschland gesucht haben.

Über diese allgemeinen Erklärungen hinaus hat das DIW Berlin anhand eines makroökonomischen Modells die Bedeutung verschiedener Faktoren für die Migration nach Deutschland quantifiziert: Die Konjunktur und der Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern spielen hierbei eine Rolle, aber auch die sogenannten „Migrationskosten“. Darunter werden die tatsächlichen Umzugskosten erfasst (darunter auch Visagebühren und bürokratische Kosten), aber auch ein monetärer Wert für alle Faktoren, seien sie juristisch oder psychologisch, die die Migration erschweren. Gesetzliche Barrieren sind hier von Bedeutung, aber auch zum Beispiel das Fehlen von direkten Flugverbindungen zwischen zwei Ländern.

Die Berechnungen ergeben, dass Verschlechterungen der gesamtwirtschaftlichen Situation im Herkunftsland im Vergleich zu Deutschland der Haupttreiber für die Migration sind – sie erklären mehr als die Hälfte der Veränderungen der EU-Zuwanderung (60 Prozent). Entwicklungen, die allein vom Arbeitsmarkt ausgehen, haben einen Anteil von rund einem Viertel an der Zuwanderung aus der restlichen EU. Darüber hinaus erklärt auch die Entwicklung der Migrationskosten einen merklichen Anteil von 16 Prozent der EU-Zuwanderung.

„Unsere Analyse zeigt, dass die nicht asylbedingte Zuwanderung nach Deutschland eng an den Verlauf der deutschen Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Herkunftsländern gekoppelt ist“, so Janine Hart. „EU-Zuwanderer kommen zu uns, um Arbeit zu finden – und meistens geschieht das auch, wie viele Statistiken zeigen.“

Die meisten der EU-Zuwanderer sind jung, gut qualifiziert und haben eine hohe Erwerbsbeteiligung. Im Jahr 2017 betrug die Erwerbsquote von Bürgerinnen und Bürgern aus der restlichen EU 74,6 Prozent – bei Deutschen waren es 70,6 Prozent.

Mehr Erwerbschancen, die den Qualifikationen von Zuwanderern entsprechen

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und zunehmender Fachkräfteengpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist es wichtig, das Zuwanderungspotential aus anderen EU-Ländern weiter heben zu können. „Um weiterhin attraktiv für Zuwanderer aus Europa zu bleiben, wird sich Deutschland noch etwas mehr anstrengen müssen, denn in vielen Ländern vor allem im Euroraum geht es mit der Wirtschaft mittlerweile wieder bergauf“, so Marius Clemens. „Wichtig ist, dass Zuwanderer mehr Möglichkeiten bekommen, Jobs zu finden, die ihren Qualifikationen entsprechen.“

Dafür sind zum Beispiel pragmatischere Verfahren bei der Anerkennung von Qualifikationen notwendig. Dies gilt übrigens nicht nur für Zuwanderung aus der EU, sondern auch mit Blick auf Zuwanderer aus anderen Ländern der Welt, so Marius Clemens und Janine Hart. Hier ist das, vom Bundesinnenministerium vor kurzem in seinen wesentlichen Punkten vorgestellte, geplante Einwanderungsgesetz sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, weitere Anstrengungen sind aber nötig. Diese müssen auch darauf abzielen, die Willkommenskultur in Deutschland zu verbessern.

Link auf die vollständige DIW-Studie zur Zuwanderung

Die Studie „EU-Zuwanderung hat das Wirtschaftswachstum in Deutschland erhöht“ von Marius Clemens und Janine Hart im DIW-Wochenbericht 44-2018

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DAS SOZIALE PARADIES

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

DAS SOZIALE PARADIES IST UND BLEIBT EINE UTOPIE

Quellbild anzeigen

© von Stefan Weinert 2018

Oder: Neues vom ‚homo praeiudiciensus’

Eine psychoanalytische Betrachtung, leicht garniert mit Zynismus und Satire

[Teil 1]

Wer möchte es nicht haben, das Paradies schon jetzt, mitten in einer Welt voller Grausamkeiten und  im Chaos. Und das, ohne einen Euro umdrehen zu müssen, ohne zu den „oberen Zehntausend“ zu gehören, ohne Sixpack oder Modellmaße, ohne Ruhm und Roten Teppich. Dabei ist es so einfach und „das kostet fast gar nix“, so meint man/frau jedenfalls. Doch auch wenn dabei kein Euro im Spiel ist, so ist der Preis doch hoch – zu hoch.

Zur Erinnerung. Das Wort „Paradies“ stammt aus dem Persischen und beschreibt einen üppigen, harmonischen,  idyllischen Garten, in dem sein Besitzer – durch hohe und sichere Hecken abgeschirmt von der „Welt da draußen“ – einträchtig mit sich selbst Tag für Tag in Frieden leben kann, ohne jemals im Einklang mit sich und dem Garten gestört zu werden. Es zu tun, wie einst der junge Buddha Siddharta Gautama, kommt ihm nicht in den Sinn.

Ein Synonym für Paradies, ist der „Garten Eden“, den ganz bestimmt auch niemand freiwillig verlassen wollte, es aber eines Tages musste, um sich zum Individuum Mensch entwickeln zu können. Ein „Zurück“ nach Eden gibt es bekanntlich nicht, es sei denn, es gelingt einem, als Embryo zurück in  den Mutterleib zu kriechen (= Dyade mit der Mutter), oder zumindest zurück in den „sozialen Uterus“ zu gelangen, der absoluten und emotionalen Abhängigkeit von Mutter und Vater, selbst dann wenn sie bereits verstorben sind, und die danach von Ersatzmüttern und –Vätern (beispielsweise vom Psychotherapeuten u.a.). übernommen werden muss. Da die Dyade rein biologisch unmöglich ist, sondern nur auf dem des pathologischen Weges und vor allem auf Kosten der eigenen zum Menschsein gehörenden Individualisierung, ist der Preis für den Eintritt in das irdische Paradies hier ungemein hoch.

Im Grunde ist der Mensch eine „psychologische Frühgeburt“, wie es die Realität auch zeigt und belegt. Der zweite Teil des fötalen Wachstums wird nach Außerhalb des Mutterleibes (= extrauterin) verlegt, hätte sich aber weitere zwölf (12) Monate im Uterus der Mutter vollziehen sollen. Abgesehen davon, dass es dann bis zur Geburt und vor allem auch mit ihr zu großen biologischen Komplikationen kommen würde, zeigt uns diese Tatsache, dass sich Physis  und Psyche eines Menschen ungleich schnell entwickeln und die Seele „hinterherhinkt“, was übrigens ein Leben lang so bleibt. Dieser Fakt der Ontogenese findet sich in der Phylogenese, der Entwicklung der Menschheit wieder, was uns immer dann besonders „bewusst“ wird, wenn Ur-Emotionen und Urtriebe und bisher nicht bekannte Reaktionen uns in Extremsituationen oder hormoneller Steuerung aus dem „Unterbewusstsein“ überraschen („Wie konnte ich das nur tun?“, „Wie hab‘ ich das nur geschafft?“).

Während eine menschliche Mutter rund neun Monate (270 Tage) mit ihrem Baby schwanger ist, trägt die Elefantenmutter den Nachwuchs im Schnitt 660 Tage = 22 Monate. Verantwortlich für die lange Tragzeit ist die für das Neugeborene notwendige Gehirnentwicklung. Elefantenkälber müssen bei der Geburt bereits voll entwickelt sein, um ihren Rüssel schon früh gezielt einsetzen, und vor allem vom ersten Tage ihres Erdenlebens mit der Herde mitziehen zu können. Diese Kompetenzen erfordern die lange intrauterine Entwicklung, weswegen die Elefantenmütter einen ausgefeilten und im Vergleich zu bisher studierten Säugetieren einzigartigen Mechanismus zum Erhalt der Trächtigkeit in ihren Genen tragen.

File:Garten Eden (von Adi Holzer 2012).jpg

Zurück zur extrauterinen Entwicklung des Menschen im „sozialen Uterus“. Es muss klar sein, wie unglaublich Weichen stellend für die nächsten „achtzig oder neunzig“ Jahre, diese zwölf Monate für das Kleinstkind sind, und wie hoch das Ausmaß  seiner sozialen und emotionalen Abhängigkeit von Mutter, Vater und/oder anderen Bezugspersonen ist. Ein butterweiches Stück Wachs liegt für ein ganzes Jahr in den Händen derer, die es nun ohne Gegenwehr nach ihren Maßstäben, Vorstellungen, Moral  und Absichten formen und prägen können (Prägestempel der Antike, lateinisch  = Charakter), bevor es beginnen kann, sich vom ES zum ICH zu entwickeln.

Genau diese Schwelle zur Individualisierung, diese Phase im Leben des Menschen zur Persönlichkeitsentwicklung, die mit der biblischen „Vertreibung aus dem  Paradies/Garten Eden“ gleichgesetzt werden muss (die GENESIS darf nicht nur theologisch, sondern muss auch psychoanalytisch im Hinblick auf Ontogenese und Phylogenese gelesen und verstanden werden), ist nun der Scheideweg des Menschen, zu einem eigen gestalteten und  damit eigen verantwortlichen Leben, der übrigens immer mit „Schuld“ und/oder „Schuldgefühl“ gepflastert ist, denn das Kind widersetzt sich ja dem Gebot dessen, dem er das Leben zu verdanken hat.

Das ist im eigentlichen Sinne die „Erbsünde“, die aber – und das ist nicht nur ein Dilemma, sondern auch ein Paradoxon – zur „Menschwerdung“ unumgänglich ist. Insofern dann mit dieser „Erbsünde“ und der in der logischen Konsequenz folgenden  aufoktroyierte „Schuld“ und den falschen „Schuldgefühlen“ ein lukratives Geschäftsmodell zu entwerfen, wie es vor allem die Katholische Kirche extrem praktiziert hat, aber immer noch (übrigens alle Kirchen) praktiziert, ist vielleicht theologisch zu begründen, keinesfalls aber genetisch, psychologisch oder psychoanalytisch. Es führe zu weit, an dieser Stelle tiefer zu schürfen. Aber die Frage, wer denn eigentlich „schuld an der Schuld“ des Menschen ist, muss erlaubt sein: Sind es „Adam und Eva“, oder ist es „Gott“ selbst? Ist es das Kleinkind, oder die „Mutter“, von der es sich lösen muss?

Doch selbst wenn die Antworten „Gott und Mutter“ lauten würden, die Verantwortung für die Gestaltung  und des teilweise auch  schicksalhaften Verlaufes seines weiteren Lebens muss jeder selbst tragen. Der Hinweis auf die „wirklich Schuldigen“ mag als Erklärung für das „warum“ gelten, nicht aber das „dass“ entschuldigen. Individualisierung ohne „Sünde und Schuld“ scheint nicht zu funktionieren.

Es gibt jedoch in unserer Gesellschaftswelt noch einen anderen Weg, als den des pränatalen und den des – zumindest offiziell – nicht pathologischen, um sich zurück ins Paradies zu mogeln, vorbei an den Hütern des Garten Edens mit flammendem Schwert. Es wurde und wird in der Menschheitsgeschichte immer wieder praktiziert, von einzelnen Menschen oder gar kollektiv. Und es funktioniert wunderbar – meistens sogar bis ins Grab.

Die „Pille“, die uns in unser irdisches Paradies enthebt, heißt  „Praeiudicium“ – auf Deutsch: „Vorurteil“, und sie bzw. es sollte zumindest jeden Morgen erneut eingenommen werden. Allerdings hat das Praeiudicium eine gefährliche und – im übertragenen Sinne – sehr kostspielige Nebenwirkung. Vorurteile haben zwar eine enorme Durchschlagskraft, lähmen aber gleichzeitig das ICH, wie das südamerikanische Pfeilgift Curare die Muskeln des Körpers  lähmt, und letztlich zum Tod führt. Vom vorläufigen, noch korrigierbaren, Urteil bis zum fest fixierten und schon fast wahnhaftem Vorurteil, besteht ein Zusammenhang  verstärkter  Schwächung  kritischer ICH-Leistungen, die gleichzeitig  vor der schmerzenden Realität schützt – den eigenen Triebwünschen, gegen die aber soziale Gebote gerichtet sind und die deshalb auf den anderen projiziert werden müssen, um doch noch „ausgelebt“ werden zu können. Diese tägliche Entstellung der Realität gelingt nur mit großer Kraftanstrengung, um sie auch durchhalten zu können. Wie, wenn man/frau einen mit Luft gefüllten Medizinball ununterbrochen unter Wasser halten muss.

Das allerwichtigste Möbelstück eines solchen „Paradies-Patienten“, ist die Kommode im Flur mit den Schubladen, die nur einmal geöffnet werden können, um dann für immer verschlossen zu bleiben. Das Gegenteil von einem Vorurteil, sind die „Vorschusslorbeeren“ (in Plateniden,  Heinrich Heine, 1851), die eigentlich auch „Vorurteile“ sind, jedoch eben positive, die dann aber nur solange genießbar sind, bis sie widerlegt werden, was einerseits schon merkwürdig ist, denn bei den Vorurteilen (den negativen) funktioniert das mit dem „Widerlegen“ keines falls, oder nur ganz schwer und selten.

File:Systemtheorie Luhmann.png

Niemand von uns ist frei von Vorurteilen, die von den Forschern gerne als „implizite Assoziationen“ bezeichnet werden. Die Informationen im Gedächtnis des Menschen sind  mittels eines assoziativen Netzwerks organisiert. Werden Knoten des Netzwerks zum Beispiel durch perzeptuelle (= meist unbewusst wahr genommene) Informationen aktiviert, breitet sich die Aktivierung innerhalb des Netzwerks aus, assoziierte Knoten werden somit ebenfalls aktiviert.  Schätzungsweise 90 Prozent  des menschlichen Denkens und Fühlens sind von Vorurteilen geprägt. Denn es hilft uns ungemein beim Verarbeiten  von Informationen, wenn wir sie zunächst einmal in Kategorien = Schubladen einteilen und ablegen und miteinander verbinden können. Durch die ungeheure Menge an täglich neuen Daten und dem dadurch entstehenden Datennetz, entsteht eine Komplexität,  die sich durch Einteilung in Schubladen leichter durch navigieren lässt. Nun erhalten wir aber im Laufe eines Tages, einer Woche, eines Monats, eines Jahres und eines Lebens, zu ein und demselben Thema laufend Informationen, die nicht immer übereinstimmen und dazu gedacht sind, fehlerhaftes zu identifizieren.

Erhalten wir die Meldung,  (a + b)² = a +2ab + b und übernehme sie als rechnerisch richtig, ohne  das Ergebnis durch eigene Rechnung überprüft zu haben (wenn wir denn fachlich dazu in der Lage sind), ob das auch so stimmt;  und/oder wir ignorieren die am nächsten Tag folgende Korrekturrechnung, (a + b)² =  a² + 2ab + b², dann machen wir genau das, was der  ‚homo praeiudiciensus’ gegenüber seinem Mitmenschen tut, gegen den er ein einmal und erstmals und meist spontan gefälltes und für immer gültiges  Urteil beschlossen hat. Dieser erste Eindruck wird ihm dann zur Blaupause, zur Kopie, die alles anders Lautende und Meinende überschreibt,  wird zur Brille, die nur das wahrnimmt, was in die einmal geöffneten und für immer geschlossenen Schublade passen würde. Vorurteile sind Einzelbeobachtungen (Einzelbilder), die auf das Gesamte (den gesamten Film) unzulässig übertragen werden. „Pars pro toto.“

 Dieses Selektieren auf der einen und das gleichzeitige Pauschalisieren auf der anderen Seite, macht das Leben eines Vorurteilsmenschen nicht nur einfacher, genießbarer, weil wenig anstrengender und ohne jede Reibungsverluste, sondern mit Hilfe dieser Fremderniedrigung geht die Selbstidealisierung einher. ICH hat immer Recht, ICH braucht sich nicht zu korrigieren, ICH kann seine Energie zur Machterweiterung, statt zum selbstkritischen Hinterfragen, nutzen.  Nur nicht den Vorverurteilten besser, anders oder gar persönlich kennen lernen – es könnte ja sein, dass man sich anschließend unter großen Schmerzen korrigieren muss. Solche Prozesse aber hätten dann in einem Paradies nichts zu suchen.

In Stein gemeißelte Vorurteile hat  und pflegt der Mensch vor allem gegen solche Mitmenschen, die entweder in sein Beuteschema passen, oder die sich ihm – subjektiv oder objektiv – als Rivalen präsentieren. Wie auch immer,   sie sind als zu erledigendes Opfer auserkoren. Und das relativ schnell mit dem ersten Eindruck.

„Beute“ in dem Fall, wenn es darum geht,  zugefügtes Leid, Schmerz,  Frust und Erniedrigung (auch solche aus der Kindheit),  zur eigenen Entlastung  an den vermeintlich Schwächeren weiterzugeben (Sündenbock), nicht aber ohne dieses Verhalten  im Nachherein zu rationalisieren und damit zu rechtfertigen.  Dabei wird die eigene emotionale Spannung auf  das Erträgliche herabgesetzt, was wiederum eine „lustvolle Handlung“ (Orgasmus zwischen den Schläfen) darstellt.

„Rivale“ in dem Fall, wo die Herrschaftsverhältnisse durch den anderen (meist subjektiv) bedroht sind. Dabei geht es nicht unbedingt um den offiziell zugesprochen Rang eines Vorgesetzten, der zur Disposition gestellt wird, sondern um die Verteidigung und Bewahrung der  „Herrschaft des Wissens, des Rechthabens, der Erfahrungen, der Klugheit, der Unfehlbarkeit, des ‚ich war zuerst da‘, usw.“ Wehe es kommt da jemand, der zwar nicht diese Ansprüche erhebt, aber doch mit für den anderen neuen (und womöglich besseren) Erkenntnissen, Erfahrungen usw. „auftrumpft“. Dann wird gehackt, wie auf der Hühnerleiter üblich, egal ob es verletzt, schwächt  oder gar tötet. Denn das vernichtende und – im wahrsten Sinne des Wortes – erniedrigende Vorurteil (= in Stein gemeißelter Fakt) gegen den anderen, berechtigt und autorisiert ja gerade dazu, auf ihn einzuhacken, bis er Ruhe gibt und/oder seinerseits das Erlittene nach unten weitergibt. Schlimm nur, wenn es niemanden gibt, der noch weiter unten auf der Leiter sitzt, weil man selbst schon das Omega ist.

Dabei wird oft übersehen, dass derjenige, der den anderen unwiderruflich in seine  Schublade gesteckt hat, ihn tatsächlich blockiert und dieser selbst bald glaubt, er sei der Unterlegene, der Ungeliebte, der Kranke, der Inakzeptable – ja, gar kein gleichwertiges Individuum, sondern mehr ein ent-humanisiertes Wesen, wie es vor 85 Jahren durch die Nazis gegenüber den Juden, den Sinti und Roma, den Homosexuellen, den körperlich und geistig behinderten Menschen, mit den entsprechenden Kollektivvorurteilen geschah, weshalb man auch keine Schuld auf sich lud, wenn man diese vergaste, erschoss, erhängte, verhungern ließ und mittels medizinischer Eingriffe und Experimente, oder durch Folter zu Tode behandelte. Mit den Wölfen heulen gab damals – und gibt auch heute im demokratischen Europa – eine nicht bezahlbare gesellschaftliche Anerkennung und Sicherheit.

Ob nun individuelle und/oder kollektive Vorurteile: Sie sind wie jene hohen Hecken, die den „Erden-Acker“  zu einem „Garten Eden“ werden lassen. Allerdings – wie uns auch die  Geschichte zeigt – kann es da zu einem sehr bösen Erwachen kommen.

Es liegt wohl an der psycho-sozialen Natur des homo sapiens und der Komplexität des Netzwerkes zwischen seinen Schläfen, dass Vorurteile  aus seinem Leben in so fern nicht „wegzudenken“ sind, dass sie zeitlebens an seine Tür klopfen werden, um Eingang in den „Flurbereich“ seiner Wohnung – dort, wo jene berühmte Kommode mit den Schubladen steht – zu erhalten. Das „Anklopfen“ zu verhindern, ist „impossible“. Jedoch können wir Vorurteile dämmen und/oder sie zurückdrängen. Das kann aber nur dann gelingen, wenn wir uns in der Beobachtung unseres eigenen Verhaltens  schulen, bzw. seit der Kindheit geschult haben, was uns dann mehr und mehr daran hindert, blind für unsere eigenen Motive zu sein.

Mit diesem Vorgang ist nichts anderes gemeint, als die Fähigkeit zu einer gehörigen Portion Selbstkritik, mit der wir uns zwar nicht zerfleischen sollen, es jedoch einkalkulieren, dass wir dort, wo wir etwas für als in  „Stein gemeißelt“ (also felsenfest) betrachten, in Wirklichkeit einem  Wahn verfallen sein könnten (1933-45). Wenn es uns gelingt, zwischen affektivem Drang und  Handlung eine Pause der Besinnung einzulegen, in der wir genau das reflektieren, wozu uns das Vorurteil auffordert, dann kann es gelingen, diese Vorurteile zu dämmen oder gar ganz zurückzudrängen (nicht verdrängen). Wir müssen nur erkennen, welche seelischen toxischen Wirkstoffe uns vergiften, und uns so sehr  lähmen, dass wir den Widerstand aufgeben (müssen), und uns auf Vorurteile einlassen.

Diese enorme psychische Leistung  muss und kann erlernt werden. Wir leben als individualisierte Menschen in keinem „sozialen Paradies“, wie es die Tierwelt tut. Die Tiere werden im Grunde genommen „machtlos“ allein von ihren präsozialen Trieben gesteuert, bei oder nach deren Ausführung es im Nachherein  kein Schuldempfinden oder die Notwendigkeit einer Reue/Buße gibt. Deswegen braucht die Fauna auch keine „Erlösung von den Sünden“. Auch die Angst vor dem Tod ist bei Tieren nicht wie das Damoklesschwert allgegenwärtig, sondern sie keimt erst auf, wenn der Tod unmittelbar bevorsteht.

Eine menschliche, eine humane Gesellschaft ist ohne  Verzichte, ohne Triebrepressionen nicht denkbar. Verzichte sind die notwendigen Reizmittel, um bestimmte psychische Leistungen – wie das Zurückdrängen von Vorurteilen, Emphatie, soziale Kompetenzen, Kritikfähigkeit, Libido … – zu entwickeln, die eben auch nur ein homo sapiens entwickeln kann und muss. Von daher ist es auch unabdingbar, dass bereits die Kindheit des Menschen  durch seine Erziehung Frustrationsreize zur Entwicklung spezifischer psychischer Leistungen enthält. Diese unersetzliche sozialisierende Funktion darf jedoch nicht mit Beginn der Pubertät als  abgeschlossen betrachtet werden, damit es in den kommenden Jahrzehnten zur vollen Entfaltung der Lernfähigkeit kommen kann.

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Stefan Weinert 

 Liste RAVE

88212 Ravensburg

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Grakquellen         :

Oben     —      Eppendorfer Moor in Hamburg-Groß Borstel

Urheber Centipede    –       Quelle   : Eigenes Werk

 

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2.) von Oben      —     Siebdruck «Garten Eden» in 40 Farben mit Acrylübermalung auf indischem Büttenkarton von Adi Holzer aus dem Jahr 2012 (Werkverzeichnis 1002).

The copyright holder of this file, Adi Holzer, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Adi Holzer

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3. )    Von Oben        —    Schaubild zur Systemtheorie Luhmanns: beispielhafte Systeme mit ihren Codes, strukturelle Kopplung

Urheber: C.Löser
Erstellt mit: de:OpenOffice.org Draw

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Unten           —      Kindergarten

Artist

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Diese Frau

Autor :  Uri Avnery

Ben-Gurion sagte über sie: „Das Einzige, was Golda kann, ist hassen!“

Mich hasste Golda Meir nicht. Das wäre eine Untertreibung. Sie verabscheute mich zutiefst: Die Art, wie ich spreche, die Art, wie ich mich kleide, die Art, wie ich aussehe. Einfach alles.

Einmal mitten in einer Rede in der Knesset (ich glaube, es ging darum, ob wir den Beatles erlauben sollten, in Israel aufzutreten) unterbrach ich mich und sagte: „Jetzt möchte ich der Abgeordneten Golda Meir antworten …“

„Aber die Abgeordnete Meir hat ja gar nichts gesagt!“, wandte der Vorsitzende ein.

„Ich antworte nicht auf einen Zwischenruf“, erklärte ich. „Ich antworte auf ihr Grimassieren!“

Und tatsächlich grimassierte Golda: Jeder ihrer Gesichtsmuskeln verkündete ihren Abscheu.

DIE DRITTE Folge von Rawiw Druckers interessanter Serie über die ersten Ministerpräsidenten Israels ist Golda gewidmet.

Levi Eschkol starb plötzlich im Februar 1969 an einem Herzinfarkt. Es gab viele beliebte Kandidaten für die Nachfolge, aber – wie schade! – keiner von ihnen war Mitglied der regierenden Arbeitspartei (Mapai). Deshalb wurde Golda Meir gewählt, die aus dem Nichts kam. Sie war damals nicht einmal Ministerin.

Dann geschah ein Wunder. Am Vorabend ihrer Machtübernahme war ihr Beliebtheitsgrad in den Meinungsumfragen noch fast bei Null gewesen. Über Nacht stieg er auf über 80%.

In den Jahren darauf war ihre Macht unbegrenzt. Dafür gibt es keine Erklärung. Sie persönlich hatte keine Machtgrundlage, keine politische Organisation stand hinter ihr. Sie beherrschte den Staat mit der bloßen Macht ihrer Persönlichkeit.

Ich erinnere mich lebhaft an die Szene: 1973 musste ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Golda war entschlossen, ihren eigenen Kandidaten, den würdigen Universitätsprofessor Ephraim Katzir, wählen zu lassen. Auch der Gegenkandidat war eine würdige Person.

Zur selben Zeit war die Knesset im Begriff, ein neues Gesetz zu verabschieden, das die Methode betraf, nach der die Wahlergebnisse auf die tatsächliche Größe der Fraktionen zugeschnitten werden sollten. Wir nannten es „die Bader-Ofer-Verschwörung“. Es war so angelegt, dass die größten Fraktionen davon profitieren und die kleinsten – darunter meine – Schaden nehmen würden.

Es gelang mir, eine Koalition aller kleinen – linken, rechten, religiösen und säkularen – Parteien zu bilden. Gemeinsam hatten wir die Macht, darüber zu entscheiden, wer Präsident werden würde. Also stellten wir dem starken Mann der Arbeitspartei, dem Finanzminister Pinchas Sapir, ein Ultimatum: Nehmen Sie den Gesetzesentwurf zurück, dann stimmen wir für Katzir, im anderen Fall stimmen wir für den Gegenkandidaten.

Sapir zog sein legendäres kleines Notizbuch hervor, zählte die Zahlen zusammen und entschied, dass tatsächlich wir die Macht hätten. „Wartet hier“, sagte er zu uns. „Ich gehe zu Golda.“

Was dann kam, war verblüffend. Wir sahen, wie er Goldas Raum betrat. Nach zehn Minuten war es ein anderer Mann, der herauskam. Der allmächtige Sapir mit dem Spitznamen „der Direktor des Staates“ kam als Zwerg wieder heraus. Er vermied es, uns in die Augen zu schauen, und ging sofort zum Telefon. Er rief eine ultra-orthodox-religiöse Fraktion an, versprach ihr eine Bank und bekam die Stimmen ihrer Abgeordneten. Golda hatte zu ihm gesagt: „Ich werde nicht Uri Avnery die Entscheidung darüber überlassen, wer Präsident Israels wird!“

ABER DIES sind nur kleine Episoden im Vergleich zum größten Ereignis in ihrem Leben und dem Leben der Nation, dem Jom-Kippur-Krieg.

Im Sechstagekrieg 1967 unter Eschkol hatte Israel riesige Gebiete erobert, darunter besonders die Sinaihalbinsel. Unsere Armee hatte sich längs des Suez-Kanals festgesetzt.

Der neue ägyptische Präsident Anwar al-Sadat war entschlossen, die Sinaihalbinsel zurückzubekommen. Er streckte diskret seine Fühler aus und machte ein unglaubliches Angebot: Wenn sich die Israelis an ihre früheren Grenzen zurückziehen würden, würde Ägypten mit Israel Frieden schließen. Als das Golda berichtet wurde, wies sie das Angebot voller Verachtung zurück.

Wie gewöhnlich bringt Drucker lauter Tatsachen ans Licht, von denen viele bis jetzt unbekannt waren. Und doch bin ich wieder nicht sicher, ob er ein wirklich zutreffendes Bild von Golda zeichnet.

Golda wurde 1898 in der Ukraine geboren. Als sie sieben Jahre alt war, wanderte ihre Familie, nachdem ihre Angehörigen Zeugen – so sagt Golda – eines großen Pogroms geworden waren, in die USA ein. Sie wuchs als amerikanische Jüdin auf, heiratete und zog im Alter von 26 Jahren nach Palästina. Das junge Paar lebte in einem Kibbuz und Golda wurde in der Mapai-Partei aktiv.

Zwar war sie nie eine attraktive Frau gewesen, und doch hatte sie eine Menge Liebesbeziehungen mit älteren Partei-Führern. Ich erinnere mich an viele Gerüchte darüber zu jener Zeit und verstehe, warum Drucker diesen Beziehungen viel Zeit widmet. Ich allerdings finde sie ganz und gar uninteressant.

Die Grundtatsache ist, dass Golda von Anfang an die Araber abgrundtief verachtete. Ebenso wenig wie alle ihre Vorgänger (außer Mosche Scharett, wie schon gesagt) hatte sie jemals Kontakt mit Arabern. Sie kannte die arabische Kultur überhaupt nicht und verachtete die Araber von Herzensgrund.

Die Leichtigkeit, mit der die israelische Armee 1967 drei arabische Armeen besiegt hatte, vervielfachte diese Verachtung. Golda fiel es nicht im Traume ein, dem verachtenswerten arabischen Staat Ägypten die Sinaihalbinsel zurückzugeben. Schon gar nicht zu einer Zeit, in der Ägypten von Sadat geführt wurde, einem Mann, der sogar von seinem großen Vorgänger Gamal Abd-al-Nasser als Weichling angesehen wurde.

Wenn Golda irgendetwas von der arabischen Welt verstanden hätte, hätte sie gewusst, dass die Ägypter ein außerordentlich stolzes Volk sind. Selbst in ihrer heutigen Armut sind sie sich bewusst, dass sie die Erben einer 8000 Jahre alten Kultur sind. Auch der Kanal gehört zu den Dingen, auf die sie stolz sind. Der Gedanke, sie würden ihn jemals aufgeben, ist kindisch – ebenso wie der Gedanke, dass das palästinensische Volk jemals den arabischen Teil Jerusalems aufgeben würde.

Ein palästinensisches Volk? Golda spottete über diesen Begriff. „So etwas wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht!“, erklärte sie einmal in der Knesset, als ich das Thema zur Sprache brachte.

DIESE FRAU also führte Israel in einem seiner entscheidendsten Augenblicke.

Kurz vor Jom Kippur 1973 wurde der Chef des israelischen Geheimdienstes zu einem dringenden Treffen mit Israels wertvollstem Spion, dem ägyptischen Verräter und Schwiegersohn Nassers, nach London gerufen. Er kam eilig zurück und deckte auf, dass die ägyptische Armee Israel am Jom Kippur angreifen werde.

Auf Golda machte das keinen Eindruck. Die Ägypter? Was könnten die schon ausrichten? Sie rief ihre Generäle zusammen und eine lebhafte Diskussion fand statt. Sollten Reservisten der Armee einberufen werden? Und wenn ja, wie viele? 200.000, wie der Armee-Stabschef David Elasar vorschlug, oder nur 50.000, wie der Verteidigungsminister Mosche Dajan vorschlug? Golda wählte als typische Politikerin einen Kompromiss: 100.000 wurden einberufen.

Später wurde das zum springenden Punkt. „Warum wurden die Reservisten nicht einberufen?!“, donnerte der Oppositionsführer Menachem Begin immer wieder.

In Druckers Film wird Golda als hilflose alte Frau dargestellt, die von jungen und dynamischen Generälen umgeben ist. In Wahrheit war es ganz anders. Golda war bei den Beratungen die dominante und dominierende Persönlichkeit; wenn sie anwesend war, wurden die Generäle zu Kindern.

Als die verachteten Ägypter den Kanal überquerten und alle ruhmreichen israelischen Stützpunkte überrannten, war Israel verblüfft. Der wie immer inkompetente und doch vergötterte Mosche Dajan ging umher und prophezeite „die Zerstörung des Dritten Tempels“ (des Tempels, der auf die beiden Tempel im Altertum folgte). Glücklicherweise erwies sich David Elasar (mit Spitznamen Dado) als kompetent und schließlich gewann Israel die Oberhand.

Das Ende kam schnell. Eine Untersuchungskommission verurteilte Dado und entlastete Golda und Dajan, aber das Land war in Aufruhr: Golda und Dajan mussten gehen.

Sadat kam nach Israel, um Frieden zu schließen. Ein Treffen zwischen ihm und Golda wurde anberaumt. Golda bestand aus einem einzigen Lächeln, schüttelte ihm die Hand und nannte sich „die alte Dame“. Die im Krieg Gefallenen erhoben sich nicht aus ihren Gräbern.

Sind die gegenwärtigen Führer klüger als Golda? Achten sie die Araber mehr? Sind sie bereit, die besetzten Gebiete zurückzugeben?

Nein. Und nein. Und nein.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Höhenflug der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Sagen, wo sie stehen

Von Ulrich Schulte

Die Grünen locken mit ihrem linken Sound auch frustrierte SPD-WählerInnen an. Aber wie ernst ist es ihnen wirklich mit der Sozialpolitik?

Wenn Christian Lindner eines beherrscht, dann ist es die Kunst des vergifteten Lobes. „Cremig“ nennt der in Fragen der Hautpflege sicher kundige Freidemokrat die Grünen und ihren Shootingstar Robert Habeck und schafft damit ein Label, das hängen bleibt. Die Grünen als duftendes Kosmetikprodukt, irgendwas zwischen Nivea und Dr. Hauschka. Rückfettend, anschmiegsam und geschmeidig.

Ein bisschen gemein ist das, aber auch zutreffend. Man steht ja etwas ratlos neben dem grünen Höhenflug, weil eine entscheidende Frage offenbleibt: Wo stehen sie eigentlich, wenn es hart auf hart kommt?

Ja, die Partei verdankt ihren Aufschwung der Performance ihrer Vorsitzenden Habeck und Annalena Baer­bock, ihrer antipopulistischen Haltung und der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Ökologie als entscheidendes Menschheitsthema akzeptieren. Aber die neuen Grünen sind auch deshalb so erfolgreich, weil sie den Eindruck erwecken, ernsthaft an Sozialpolitik und Verteilungsfragen interessiert zu sein.

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Sie wollen Hartz IV durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die Sanktionen für Arbeitslose abschaffen und hohe Vermögen stärker besteuern. Der linke Sound, den Habeck und Baerbock fördern, kommt gut an. Die Grünen siegten in Bayern und Hessen auch deshalb, weil sie frustrierte SPD-WählerInnen anlockten.

Im Kern bürgerlich

Allein: Ob Taten folgen würden, weiß man nicht. Wenn die Grünen ja etwas nicht sein wollen, dann ist es links. Selbst Linksgrüne murmeln, man sage ja lieber „progressiv“, und Habeck mag das Wort sowieso nur mit dem Zusatz „liberal“ verwenden. Vielleicht ist ein solches Bekenntnis dann doch etwas zu radikal für eine im Kern bürgerliche Partei, die sich nicht eingestehen will, wie sehr sie sich über nette Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung freut. Die Grünen wollen gemocht werden, am liebsten von allen.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —          Dreikönigskundgebung 2015

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Unten        —              Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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DL-Tagesticker 04.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Hört – hört, wird jetzt die Demokratie endgültig auf die Müllhalde der Geschichte befördert, womit ja schon bei der Besetzung des Bundespräsidenten – Posten begonnen wurde. Über die Person des Frank-Walter Steinmeier (eine zwar gute, aber undemokratische Wahl), war schon vor den Wahlen am runden Tisch entschieden worden! Die Wahl-Frauen und -männer wurden so zu Statisten missbraucht. Und die Obrigkeitshörige Gesellschaft schweigt!

Merkel-Nachfolge

1.) Die Christdemokraten suchen nach dem besten Verfahren

Demokratie ist oft anstrengend – vor allem dann, wenn man aus der Übung ist. Das erlebt gerade die CDU. Zum ersten Mal seit 18 Jahren muss sich die Partei einen neuen Vorsitzenden suchen. Und dabei stellt die CDU-Spitze gerade fest, dass es gar nicht so einfach ist, ein zeitgemäßes Prozedere zu finden. Formal wird der oder die neue Vorsitzende zwar von den Delegierten des Parteitags Anfang Dezember gewählt. Aber viele Mitglieder möchten bei der Entscheidung mitreden können.

Sueddeutsche-Zeitung

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Jeder, wer es in der SPD wissen möchte, weiß es auch. Hartz 4 muss weg. Ohne jedes Wenn und Aber ! Die Politik sollte lernen gemachte Fehler schnellstens  zu korrigieren.

Andrea Nahles

2.) „Wenn jemand meint, es besser zu können, soll er sich melden“

Bei der am Sonntag beginnenden zweitägigen Klausurtagung der SPD-Führung will Nahles den Vorstoß abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über ihre persönliche Zukunft sowie wohl auch die der großen Koalition zu entscheiden. Unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert hatte für ein Vorziehen plädiert. „Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht. Ich möchte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den Tisch gepackt werden. Das ist es, worum ich bitte“, sagte Nahles.

Die Welt

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Nach Merkel werden jetzt auch Seehofers letzte Milchzähne gezogen !

Neues Rücktritts-Beben? Horst Seehofer in CSU angezählt:

3.)  „Wozu ist er dann noch Parteichef?“

Nach der Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl steht die CSU unter Druck – und mit ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer. Seine Partei hat sich offenbar schon auf einen Fahrplan für die Ablösung des Parteichefs geeinigt – doch spielt Seehofer da mit? Die Welt berichtet jedenfalls, dass in der Landesleitung und der Staatskanzlei fleißig an der Ablösung des CSU-Vorsitzenden gearbeitet werde. 

Merkur

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Der Chef der Lobbyisten Dieter Kempf schmiert schon einmal  kräftig seinen Senf – um den Bart des Neuen ?

Bundesverband der Deutschen Industrie :

4.) Kritik an den US-Sanktionen gegen den Iran

BDI-Chef Dieter Kempf kritisiert die Sanktionen der USA gegen den Iran und warnt vor massiven Folgen. Das Risiko der politischen Destabilisierung im Nahen Osten wachse. Die deutsche Wirtschaft hat die geplanten schweren Sanktionen der USA gegen den Iran scharf kritisiert und vor massiven Folgen gewarnt. Mit der einseitigen Wiedereinführung neuer Sanktionen wachse das Risiko der politischen Destabilisierung im Nahen Osten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf der Deutschen-Presse-Agentur: Die Instrumentalisierung der Weltwirtschaft für politische Ziele der USA belaste die internationalen Beziehungen und die transatlantische Partnerschaft, sagte Kempf.
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Warum halten PolitikerInnen ihre WählerInnen immer gerade dann für IdiotInnen wenn sie sich auf die Suche nach den letzten Treppenstufen ihrer persönlichen Erfolgsleiter begeben? War sie nicht als jahrelange Ministerpräsidentin eines Landes, geradezu prädestiniert, die soziale Lage in der Gesellschaft zu sehen, zu erkennen um dann entsprechend danach zu handeln ? Aber Politik ist ja auch dafür bekannt, sich selber zu verdummen, um  nur für den Moment zu denken.

Kramp-Karrenbauer:

5.) Armutsproblem in Deutschland sozialer „Sprengsatz“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Armutsproblem in Deutschland als sozialen „Sprengsatz“ bezeichnet und mehr Chancengleichheit angemahnt. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, zumal viele Kinder von Armut betroffen seien, sagte sie bei einer Veranstaltung ihrer Partei im pfälzischen Landau am Freitag.

Saarbrücker-Zeitung

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Auch hier im Land bemühen sich immer mehr Behördenidioten darum die Freiheiten der Gesellschaft einzuschränken. Es ist manchmal schon Verwunderlich wie groß vorherige HilfsschülerInnen in einen Beamtensessel werden möchten. Das sie von Steuergelder bezahlt und nur dienende des Volkes sind, wollen sie nicht wahrhaben. Man muss es ihnen aber immer wieder sagen – damit die Trottel es auch begreifen.

Bedrohte Freiheit im Netz :

6.) Warum wir einen Wettlauf um das Internet brauchen

Autoritäre Regime strangulieren „ihr“ Internet – allen voran China. Diesem Trend müssen sich Politik, Gesellschaft und Konzerne entgegenstellen. Es geht abwärts. Der Report „Freedom on the Net 2018“ konstatiert einen Niedergang bei der globalen Freiheit im Internet. In 26 von 65 untersuchten Ländern hat das US-Forschungsinstitut Freedom House eine Verschlechterung festgestellt. Schon das ist alarmierend, noch alarmierender, dass sich dieser Trend seit Jahren verschärft.

Der Tagesspiegel

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heute-show vom 2. November 2018

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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