DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 1st, 2018

Handelsparty mit Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika

Von Tanja Tricarico und Christian Jakob

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt an diesem Dienstag die Rolle der Mittlerin, der Übersetzerin. Sie will die Brücke schlagen zwischen Siemens, Man oder Leoni nach Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, die Elfenbeinküste oder den Senegal. Etliche Staats- und Regierungschefs des afrikanischen Kontinents sind nach Berlin gekommen, um Geschäfte zu vereinbaren mit der deutschen Wirtschaft.

Die Konferenz ist Teil der Initiative “Compact with Africa“, die im Juni 2017 startete, als Deutschland die G20-Präsidentschaft innehatte. Elf afrikanische Partnerländer gibt es derzeit. Ziel der Kooperation ist die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft vor Ort anzuschieben, damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, weil sie dort ein besseres Leben ersehnen.

Sogenannte Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung bereits mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und Tunesien abgeschlossen. Die Staaten bekommen günstige Kredite oder finanzielle Hilfen, wenn sie zeigen, dass sie Maßnahmen ergreifen im Kampf gegen Korruption, für mehr Menschenrechte und Stabilität im Wirtschafts – und Finanzsektor. Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen.

Damit mehr deutsche Firmen Geld in Afrika investieren, will Merkel vor allem Entwicklungsinvestitionen vorantreiben und legt dafür einen Fonds auf. „Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, sagte Merkel zum Auftakt der Investoren-Konferenz. Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

Die entscheidenden News schob die Kanzlerin erst nach, als sie sich kurz vor dem Mittagessen noch einmal bei dem Dutzend anwesenden afrikanischen Staatschefs bedankte: Mit einer Milliarde Euro stattet die Bundesregierung ihren neue „Entwicklungsinvestitionsfonds“ für Afrika aus. Unternehmen aus Deutschland, Europa und Afrika dürfen sich bewerben, bis zu 4 Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Darlehen, die Hälfte als Zuschuss.

„Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale“

Siemens-Chef Joe Kaeser etwa unterzeichnete den Vorvertrag für ein 65 Megawatt Gaskraftwerk in Togos Hauptstadt Lome, im Beisein von Präsident Faure Gnassingbé. Dessen Familie beherrscht das kleine Land seit über 50 Jahren, Gnassingbé sieht sich seit dem vergangenen Jahr mit wachsenden Protesten einer Demokratiebewegung konfrontiert. „Es gibt gute Gründe, in Afrika Geschäfte zu machen“, sagt Kaeser. Der Kontinent sei „Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale.“

Und die können vielfältig sein. Senegals Präsident Macky Sall etwa brachte sein Land nicht nur als Tourismus-Ziel, sondern auch als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch. „Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.

Datei:Marshallplan 1949.jpg

Offene Grenzen waren schon einmal gewollt – aber nur zur eigenen Versorgung! Daran erkennen wir die Schwachköpfe der heutogen  Regierung !! Schland zuerst !!

Pilotprojekte für 500 Millionen Euro wurden am Dienstag vorgestellt, eine Milliarde Euro investierte die Deutsche Wirtschaft 2018 zusätzlich in Afrika. Im nächsten Jahr könnten es „zwei oder drei Milliarden werden, wenn man den deutschen Mittelstand mitnimmt“, sagte Stefan Liebing vom Afrika Verein der Deutschen Wirtschaft.

Mit, nicht über Afrika sprechen

Die Zusammenkunft in Berlin, das bislang größte Treffen afrikanischer Staatschefs in der deutschen Hauptstadt, sollte dazu dienen, die deutsche Investitionsfreude in Afrika zu befeuern. Es ist die Fortsetzung zweier Initiativen, die Merkel während ihrer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr startete: Dem Compact mit Afrika und den Reformpartnerschaften.

Quelle      TAZ                 >>>>>          weiterlesen

Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin

Für die Ärmsten ruinös

„Wir schaffen das“ besser, auch als die Schweden

Kommentar von Christian Jakob

Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.

Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter „Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         The Kuru Dance Festival at Dqae Qare Lodge, Botswana by SanDanceVR

 

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Vertrauen ist Augenhöhe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Wir sitzen nicht alle im selben Boot

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Von  Larry Elliott

Ungleichheit Die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahrzehnten auseinander – und fördert ein Klima des Misstrauens, das am langen Ende allen schadet

Seit Adam Smith haben die Ökonomen erkannt, dass Vertrauen das Bindemittel ist, das die Gesellschaft zusammenhält. Länder, in denen Menschen sich gegenseitig vertrauen, verfügen über stärkere Institutionen, sind offener, leiden weniger unter Korruption, wachsen schneller und sind lebenswertere Orte. In Polizeistaaten macht Vertrauen sich durch seine Abwesenheit bemerkbar.

Daher ist es bedenklich, dass Vertrauen vielerorts zu einem immer selteneren Gut geworden ist. In den USA ist ein starker Rückgang des Vertrauens in die Regierung zu verzeichnen. Fast vier von fünf US-Bürgern vertrauten darauf, dass Washington das Richtige tue, als Eisenhower und John F Kennedy im Weißen Haus residierten. Unter Donald Trump ist dieser Wert auf ein Fünftel gefallen. Unterdessen versucht Theresa May sich in einer Zeit an einem Brexit-Deal, in der die Bürger dem Parlament sogar noch weniger vertrauen als den Banken. Die Institution, der im Vereinigten Königreich mit Abstand am meisten Vertrauen entgegengebracht wird, ist das Militär. Wir vertrauen weder dem Großkapital noch den Banken oder den Zeitungen – und ganz bestimmt nicht den Politikern.

Dabei handelt es sich nicht einfach nur um eine Reaktion auf die Finanzkrise vor zehn Jahren. Auch wenn es mit Sicherheit nicht geholfen hat, dass das angeblich perfekte Modell der freien kapitalistischen Marktwirtschaft, das vor dem Crash entwickelt worden war, auf fehlerhaften Annahmen beruhte und in vielen Fällen von selbstsüchtigen Betrügern betrieben wurde.

Als Milton Friedman den berühmt gewordenen Satz prägte, es sei die Pflicht der Angestellten eines Unternehmens, so viel Geld wie möglich zu machen, war er vorsichtig genug hinzuzufügen, dass sie sich dabei an die Regeln und ethischen Gepflogenheiten zu halten hätten. Anfang und Mitte der 2000er Jahre war das an Wall Street und in der Londoner City mit Sicherheit nicht mehr der Fall – was dann auch der Öffentlichkeit bewusst wurde.

Das Vertrauen in die Politik geht verloren

Doch wie Untersuchungen des Pew Research Centers gezeigt haben, ist das Vertrauen in die US-Regierung schon lange vor der Insolvenz von Lehman Brothers im Jahr 2008 zurückgegangen. Auch wenn es sich während des Booms unter Reagan und Clinton in den Achtzigern und Neunzigern kurzzeitig wieder erholte – woran sich erkennen lässt, dass der Zustand der Wirtschaft einen Faktor darstellt –, geht der langfristige Trend seit über fünfzig Jahren nach unten.

In ähnlicher Weise ging das Vertrauen in die politische Klasse in Großbritannien schon lange verloren, bevor die Sub-prime-Immobilienkrise die Unzulänglichkeiten des globalen Finanzsystems offenbarte. Die Vetternwirtschaft in Westminster unter John Major, der Irakkrieg (der durch Tony Blairs fragwürdiges Dossier gerechtfertigt werden sollte) und der Ausgabenskandal der Abgeordneten, der Gordon Browns Regierung erschütterte, hatten alle ihren Anteil daran, dass das Vertrauen in die Politik verloren ging. In manchen Teilen Großbritanniens empfinden die Menschen fast schon instinktive Abscheu vor Politikern, seitdem die Fabriken und Gruben durch Kaufhäuser und Callcenter ersetzt wurden.

2007-09-10 Horst Koehler Montagsdemo Bremen.jpg

Wurde Merkel einmal so gesehen ?

Der Zusammenhang zwischen Vertrauen und wachsender Ungleichheit wurde in den 2000ern von den US-Theoretikern Eric Uslaner und Mitchell Brown entdeckt. Dort, wo die Ungleichheit größer ist, neigen die Armen dazu, sich ohnmächtig zu fühlen. Da sie ihre Sicht im politischen System nicht repräsentiert sehen, klinken sie sich aus dem bürgerschaftlichen Engagement aus. Noch entscheidender ist Uslaner und Brown zufolge allerdings, dass das gegenseitige Vertrauen der Menschen auf einem Fundament der ökonomischen Gleichheit basiert. „Wenn Ressourcen ungleich verteilt sind, haben diejenigen ganz oben und ganz unten nicht das Gefühl, dasselbe Schicksal zu teilen und sehen daher weniger Veranlassung, Menschen mit einem anderen sozialen Hintergrund zu trauen.“

Diese Analyse war ihrer Zeit weit voraus und richtungsweisend für das politische Erdbeben des Jahres 2016 in Gestalt von Brexit und der Wahl Trumps zum Präsidenten der USA. Brexit-Befürworter und -Gegner misstrauen sich gegenseitig. Liberale Küstenbewohner der USA können genauso gut in einem anderen Land leben, wenn es danach geht, was sie mit den Bewohnern des Rust Belts gemeinsam haben.

Quelle     :     Der Freitag       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —          Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

Unten     –

Beschreibung: Bundespräsident Horst Köhler begrüßt bei seinem Besuch mit dem Diplomatischen Corps in Bremen am 10. September 2007 auch die Montagsdemonstranten unter ihrem Transparent „Weg mit Hartz IV“ Am Offenen Mikrofon spricht er die Worte: „Wenn wir uns hier treffen, glaube ich, haben Sie das Recht zu demonstrieren. Insgesamt haben wir heute festgestellt, dass in Bremen schon Anstrengungen da sind, die meinen Respekt haben. Die Botschafter aus der ganzen Welt sehen das. Sie sehen aber auch, dass Deutschland, in diesem Fall Bremen und Bremerhaven, ebenfalls mit Problemen kämpft. Das ist wichtig, denn aus deren Sicht, aus der vieler Botschafter aus Afrika, geht’s uns in Deutschland riesig gut. Ich möchte ihnen eben dann zeigen: Auch hier wird gekämpft, ist nicht alles rosig. Deshalb müssen wir weiterarbeiten, und deshalb ist es gut, dass wir zur Kenntnis nehmen, was Sie sagen und was Sie beschwert!“ (149. Bremer Montagsdemo, http://www.Bremer-Montagsdemo.de, http://www.bremer-montagsdemo.de/149/reden149.htm, http://www.bremer-montagsdemo.de/150/reden150.htm) Quelle: Bild selbst erstellt Datum: 10. September 2007 Autor: Frank Kleinschmidt, so:leb Sozialer Lebensbund e.V. Bremen, http://www.Sozialer-Lebensbund.de, http://www.sozialer-lebensbund.de/events/2007_09_10_koehler/2007_09_10_koehler.html

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Der Wettlauf ohne Ethik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Die Künstliche Intelligenz

Datei:Medeia and Talus.png

von Daniel Leisegang

Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme schwarzen Hautkrebs schneller und besser diagnostizieren als Dermatologen. Am vollautonomen Auto tüftelt längst nicht nur Tesla, sondern werkeln auch VW, BMW und Audi. Und wer sein Vermögen vermehren will, kann damit einen „Anlageroboter“ betrauen.

Das enorme Potential der KI hat auch die Bundesregierung erkannt. Laut ihrem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier will sie die künftige Schlüsseltechnologie dabei nicht dem Silicon Valley überlassen. Stattdessen müsse KImade in Germany zum neuen Qualitätsprädikat werden. Um Deutschland „auf ein weltweit führendes Niveau“ zu bringen, werde man Wirtschaft und Wissenschaft massiv fördern.[1]

Aus wirtschaftspolitischer Sicht erscheint dieser Vorstoß durchaus nachvollziehbar. Laut Pricewaterhouse-Coopers soll KI – mittels Produktinnovationen auf der einen und Effizienzsteigerungen auf der anderen Seite – der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren ein beachtliches Umsatzplus bescheren. Bis 2030 soll das Bruttoinlandsprodukt dank KI um mehr als elf Prozent ansteigen.[2]

Allerdings werden Fördermittel allein nicht ausreichen, um die ambitionierten Regierungsziele zu erreichen – erst recht nicht im nationalen Alleingang. Denn KI meint und verlangt vor allem das Zusammenspiel von Rechenkraft und Big Data: Ein Computersystem nutzt dabei eine Abfolge von Rechenschritten – Algorithmen –, um Rohdaten auf bestimmte Muster hin zu untersuchen und aus diesen Gesetzmäßigkeiten abzuleiten. Diese ermöglichen dann eine Automatisierung „intelligenten“ Verhaltens. Um KI zu entwickeln, braucht es somit hauptsächlich zweierlei: Kapazitäten für deren Erforschung und Entwicklung sowie möglichst viele Daten. An dem einen wie dem anderen herrscht hierzulande jedoch großer Mangel.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Bei der Entwicklung von KI sollte es um weit mehr gehen als um Wettbewerbsfähigkeit, nämlich auch um die Frage, wie wir künftig leben wollen. Selbst KI-Forscher räumen ein, dass die Algorithmen für sie mitunter eine „Black Box“ darstellen – sie also gar nicht genau wissen, wie diese zu Schlussfolgerungen gelangen.[3] Damit aber ist auch nicht absehbar, welche Folgen die KI hat, geschweige denn, ob diese kontrollier- und umkehrbar sind.

Der große Braindrain

Derlei Bedenken schenkt die Bundesregierung derzeit allerdings nur wenig Beachtung. Gehör finden hingegen die Klagen deutscher Forschungseinrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft. Sie vermelden seit Jahren einen zunehmenden Braindrain. Vor allem die großen amerikanischen Techfirmen locken deutsche Forscherinnen und Ingenieure an. Allein Facebook verfügt über mehrere eigene KI-Forschungsstandorte, der größte mit mehr als 130 Experten befindet sich in Menlo Park im Silicon Valley. Und in Googles KI-Abteilung namens Brainsind ebenfalls mehrere hundert hochkarätige Forscher beschäftigt, denen der Konzern bis zu siebenstellige Jahreseinkommen zahlt.

Um die Talentabwanderung nach Übersee zu stoppen, einigten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf, ein deutsch-französisches KI-Zentrum ins Leben zu rufen. Eine solche Partnerschaft bietet sich geradezu an: Bereits vor dem Vorstoß der Bundesregierung hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine engere bilaterale Kooperation im Technologiebereich angeregt. Im vergangenen April stellte er zudem seine eigene KI-Strategie vor, die die deutschen Ambitionen noch übertrifft. Demnach plant Paris, innerhalb der kommenden fünf Jahre 1,5 Mrd. Euro in die KI-Forschung und -Vermarktung zu stecken. Bis zu sechs interdisziplinäre Forschungsinstitute sollen entstehen und junge Talente mit attraktiven Arbeitsbedingungen anlocken.

Doch die deutsch-französische Kooperation ist gehörig ins Stocken geraten, unter anderem deshalb, weil sich beide Seiten nicht auf einen Standort für das gemeinsame KI-Zentrum einigen können. Die Eckpunkte der Bundesregierung sehen daher nur noch ein Netzwerk aus europäischen Forschungseinrichtungen vor.

Zugleich steht die Bundesregierung einer engeren Kooperation auf gesamt-europäischer Ebene im Weg. Im Frühjahr hatte die EU-Kommission angekündigt, bis 2020 insgesamt 20 Mrd. Euro in die Erforschung und Entwicklung von KI investieren zu wollen. Die Hälfte dieser Mittel müsste aus den nationalen Haushalten kommen. Die Bundesrepublik zögert jedoch, der EU mehr Geld und damit mehr Einfluss auf Industrie und Forschung zu gewähren.Statt ihre Kräfte also mit denen der europäischen Nachbarn zu bündeln, entscheidet sie sich bewusst für den nationalen Alleingang – offenbar auch in der Hoffnung, mit eigenen KI-Innovationen die EU-Nachbarn abzuhängen.[4]

Innovationspartner China

Für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung gibt es allerdings noch einen weiteren Grund: die sogenannte Innovationspartnerschaft mit China, Deutschlands wichtigstem Handelspartner außerhalb der EU. Seit Jahren bemüht sich die hiesige Wirtschaft nach Kräften darum, „die besten Zugänge nach China zu besetzen“.[5] Die vor drei Jahren getroffene Kooperationsvereinbarung sieht dementsprechend eine enge Zusammenarbeit beider Länder insbesondere in den Bereichen Forschung und Technologieentwicklung vor. Weil die Bundesregierung diese Kooperation nicht gefährden möchte, findet sie sich nun zwischen zwei Stühlen wieder – jenem der EU und jenem Chinas.

Dabei verfolgt auch China längst eigene, überaus ambitionierte Ziele: Bis 2030 will das Land laut seiner im Sommer vergangenen Jahres veröffentlichten KI-Strategie selbst die globale Vorreiterrolle übernehmen. Dazu investiert es derzeit unter anderem umgerechnet rund zwei Mrd. Euro in einen Industriepark westlich von Peking. Hier sollen in naher Zukunft hunderte Unternehmen zu KI forschen und entsprechende Produkte entwickeln.

Quelle     :           Blätter            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          from Stories of gods and heroes (1920) by Bulfinch Thomas Bulfinch with color illustrations drawn by Sybil Tawse

Medeia and Talus

Quelle Stories of gods and heroes (1920) by Thomas Bulfinch with illustrations drawn in color by Sybil Tawse
Urheber Bulfinch, Thomas
Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Unten    —       Schachcomputer gibt es schon seit den 1980er Jahren

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Linker Cäsarismus :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Veni, vidi, vici –
Er steht auf, er kommt, er inthronisiert sein Team!

Quelle  :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war der große Denker Aristoteles, der in seinem Werk der ’Politica’/Politik die für ein Staatswesen möglichen, unterschiedlichen sechs Verfassungstypen charakterisierte und dabei die Herrschaftsform der ’Demokratie’ als ’Herrschaft der Armen’ gegenüber der ’Oligarchie’ als ’Herrschaft der Reichern’ favorisierte; Aristoteles setzte dabei auf „Masse statt Klasse“!

Mit einem solchen Herrschaftsmodell hat sich auch Oskar Lafontaine angefreundet, zumal der Herrscher scheinbar so als Volksführer (’demagogoi’) freigestellt von allen Vorgaben, auf sein eigenes Wohl und nicht auf das Gemeinwohl achtend, über die „Besseren“ herrschen kann ( siehe: HÖFFE, Otfried: Aristoteles, München 1996S. 260). So wird „….die radikale Demokratie [wird] zur Tyrannis der Mehrheit“ erklärt Aristoteles an späterer Stelle (ebda. IV 4,1292a15ff, HÖFFE, S.260). Diese Staatsverfassungen bei Aristoteles wandeln sich aber, und so folgt der Demokratie direkt die Diktatur. Wie geht das, sei kritisch hinterfragt? Historisch gesehen haben „Die Deutschen“ Verfassungswandel schon mehrmals ertragen müssen, wobei der Betrachtungswinkel der sogenannten ROTEN nicht nur auf die sogenannten BRAUNEN gerichtet sein sollte.

Der aktuelle Blick auf das politische System der BRD nach den Hessenwahlen zeigt, dass die bestehende Demokratie wegen des offensichtlichen politischen Versagens der Herrschereliten gegenüber den dringendsten politischen Themen der Gegenwart, der Bankenkorruption, den Betrugsskandalen in der Autoindustrie wie der steten politischen Erpressung durch die Energiekonzerne der Atomlobby und der Kohleproduzenten mit dem jetzt deutlich wahrzunehmenden Klimawandel oder auch mit der Verweigerung einer kostenlosen Grundversorgung für alle Bürger bei endlos steigenden Produktionszahlen mit ausufernden Gewinnen der Konzerne in Milliardenhöhe mehr und mehr destabilisiert wird. Zu Recht entzieht das deutsche Wahl-Volk diesen Regierungsparteien seine Stimme und wendet sich den nun staatstragend werdenden ’konservativen’ GRÜNEN zu, deren politische Kritik nach 40 Jahren endlich greift. Kann also für die Bundesrepublik Deutschland gerade wieder solch ein Wandlungsprozess bei den Herrschaftsformen beobachtet werden? Es scheint so!

Auch Populisten von der politischen Rechten attackieren die Regierung unter Frau Angela Merkel und ’Die Linke’ will da nicht fehlen. Die politische Bewegung ’Aufstehen’ komplettiert nach dem Newtonschen Gesetz von actio und reactio die politische Situation. Doch was aber passiert gerade in dieser Partei ’Die Linke’, in der gewisse von den Mainstream-Medien besonders hofierte Politiker eine personenbezogene Sammelbewegung initiiert haben. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen aus der Partei heraus ’Aufstehen’ und versuchen wie schon die Politiker in der Antike, die Volksmassen um sich zu scharren. Autoritär von ’oben’ herab sammeln diese beiden Showmaster ihre Unterstützer, wie es das saarländische Montags-Beispiel von dieser Woche zeigt. Bei der in Saarbrücken-Burbach abgehaltenen Versammlung stellte der linke Boss Lafontaine sein von ihm gewähltes, neues Mitarbeiter-Team vor, wobei die aufgestandenen Anwesenden im gefüllten Bürgersaal akklamieren durften ohne dabei über politische Inhalte oder personale Alternativen reden zu können. Warum auch! „Der Oskar hat doch alles gesagt“, so der O-Ton eines Mitklatschers.

Politische Kritik gegenüber solcher Vorgehensweise der Sammelbewegung „Aufstehen“ kommt nicht nur aus der Führungssitze der Partei Die Linke, sondern wurde vielfach ausgesprochen. Schon im März 2018 analysierte das Institut Solidarische Moderne (ISM) die Vorgehensweise von Lafontaine und Wagenknecht, wobei deren Autoren als drittes Gegenargument schon formulierten: „Eine erfolgreiche und nachhaltige ’Sammlung’ ist nur denkbar als ein wahrhaftig demokratischer Prozess.“ (siehe: FORUM Wissenschaft, Nr. 1, März 2018: Vorstand des ISM: Sammelbewegung nur in der Gesellschaft möglich, S. 27-28). Selbst die Regionalzeitung der Saarländer informiert jetzt ihre Leserschaft über die gezeigte autoritäre Vorgehensweise, wenngleich sie den politisch kastrierten Zeitungsredakteur eher übervorsichtig und nur andeutend den Ex-Ministerpräsidenten kritisierend formulieren lässt: „Wie sich Lafontaine bei „Aufstehen“ im Land Einfluss sichert.“ (Saarbrücker Zeitung, online, vom 29.10. 2018). Julius Cäsar, der große demokratische Vorkämpfer der Römischen Republik, ist in der Gegenwart zurück, wobei unbedeutete Literaten eher kopfschüttelnd dieses ’politische Spiel’ beobachten. Die in SB-Burbach bei der Team-Inthronisierung anwesenden, akklamierenden Statisten aus der Partei Die Linken-Saar können so aus der Sicht eines ’Demokraten’ nur bedauert werden.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben   —     Scharf – Links  Bildmontage: HF

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2.) von Oben   —      Screenshot YOUTUBE

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Unten      —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Merz will CDU – Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Der linke Traumkandidat

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Kommentar von Ulrich Schulte

Sollten Linke Angst vor einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben? Nein. Er wäre das Beste, was SPD, Grünen und Linken passieren kann.

Friedrich Merz, 62 Jahre, machte in erster Reihe Politik, als Mark Zuckerberg eine seltsame Plattform namens Facebook online stellte. Man hat also länger nichts von ihm gehört, aber das, was man hörte, war neoliberaler Kram par excellence – vorgetragen in schneidiger Herrenreitermanier.

Merz erfand ein Steuerkonzept, das Millionäre und Chefärzte glücklich gemacht hätte. Selten wurde größerer Unsinn auf einen Bierdeckel geschrieben. Er verteidigte eine Studie, nach der ein Hartz IV-Satz von 132 Euro im Monat ausreiche. Für das Geld würde sich Merz noch nicht mal einen Schlips umbinden. Ach ja, die deutsche Leitkultur kommt auch von ihm.

Und doch: Ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wäre das Beste, was den Parteien links der Mitte passieren könnte. Er wäre ein Traumgegner im Rennen um das Kanzleramt. Eigentlich müssten Andrea Nahles, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht Merz auf Knien danken, dass er bereit ist, seine Traumgagen in der Finanzwirtschaft für die Kärrnerarbeit des Politischen hinter sich zu lassen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass er sich in der Merkel-Nachfolge durchsetzt, eröffnet er eine große Chance für linke Politik.

Da wäre zum Beispiel sein Lebenslauf, der, sagen wir, zu Fragen einlädt. Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Als wichtiger Lobbyist sorgte er laut Zeit Online dafür, dass die Politik der Finanzwirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg legt. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat einer Bank, die ihr Geld mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften verdiente. Wie steht er dazu, dass Investoren den Staat um Milliardenbeträge betrogen? Man wüsste es schon gerne.

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Blackrock lässt grüßen

Nun kann man sagen, dass es nicht verboten ist, aus der Wirtschaft in die Politik zu wechseln. Mag sein. Aber wäre ein Blackrock-Mann der richtige Kanzler in Zeiten, in denen die nächste Finanzkrise droht? Solche Fragen können Wahlen entscheiden. Wie sensibel WählerInnen auf problematische Seitenwechsel reagieren, bekam Peer Steinbrück zu spüren. Seine Integrität als SPD-Kanzlerkandidat wurde 2013 auch wegen seiner gut bezahlten Vorträge pulverisiert. Übrigens auch von der Springer-Presse, die Merz jetzt euphorisch bejubelt.

Quelle     :     TAZ           >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         40th Munich Security Conference 2004: Dr. Friedrich Merz, Deputy Chairman of the CDU/CSU Parliamentary Group, Germany.

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Unten    —         junge union hochsauerland Sauerland Powerland www.ju-hsk.de … Abbildung: Friedrich Merz in einer Gruppe von JU-Mitgliedern Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: V.i.S.d.P.: Junge Union Deutschlands, KV Hochsauerland, Meschede Objekt-Signatur: 10-028 : 370 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Motiv- und Textplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 370 CC-BY-SA 3.0 DE

 

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DL-Tagesticker 01.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Temperaturen in diesem Land sind bis weit unter einen klerikalen Null-Punkt gesunken. Die Fress- oder Stirb- Methode. Jetzt wird der Schnee fallen um die angerichteten Schäden zuzudecken und einzuwickeln. Die Landschaft muss nach außen hin wieder strahlend weiß Sichtbar werden. Deutsch eben. Ein Beispiel: Erdogan baut einen Flughafen in vier Jahre – Merkel wird BE auch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft nicht fertig haben !

Merz zur Kandidatur als CDU-Chef  

1.)“Zu versöhnen gibt es zwischen Merkel und mir nichts“

„Mein Name ist Friedrich Merz, mit e“, sagt CDU-Politiker Friedrich Merz zu Beginn seiner Pressekonferenz. „Anders als auf Ihren Einladungen.“ Die Journalisten lachen, der Hinweis ist gut. Vor knapp zehn Jahren hat Merz die politische Bühne verlassen. Vor fast 15 Jahren verdrängte ihn Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Union. 2009 kandidierte er nicht mehr für den Bundestag und wechselte in die Finanzwirtschaft.

T.-online

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Unter den Politikern finden wir die größten Kriminellen aller Zeiten. Und wir Idioten wählen uns unsere Gangster selber aus !

US-Wahlkampf um die Grenze

2.) Die erfundene Invasion

Donald Trump ist jedes Mittel recht, um Angst vor Migranten zu schüren und seine rechte Basis für die Midterm-Wahlen aufzuscheuchen. Es ist sein altbewährtes Mittel – doch es könnte diesmal nach hinten losgehen. Er hat Einwandererfamilien getrennt und ihre Kinder einsperren lassen. Er warnt vor fiktiven Terroristen, Gangmitgliedern und anderen Kriminellen. Er schickt Tausende Truppen an die Grenze und droht, diese sogar ganz dichtzumachen.

Spiegel-online

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Und Miez und Mauz die Katzen, erheben ihre Tatzen. Sie drohen mit den Pfoten, der Lehrer hat’s verboten. Das alles hört sich an wie: „Du bist Vergewaltigt worden – hast aber selber die meiste Schuld daran.“ Das kennen wir doch irgend wo her? Ja, „wenn der Bauer nicht schwimmen kann liegt es an der Badehose“. Man muss in diesem Land nur den Kopf schütteln wenn wir auf die Politik Ausübenden hinunterblicken müssen ! Einfach nur Schrott.

Integrationsbeauftragte

3.) fordert Sexualaufklärung für Asylbewerber

Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz Sexualaufklärung für alle Flüchtlinge einführen. Das soll eine Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung in Freiburg sein. Widmann-Mauz will zudem keine Verbände mehr treffen, wenn an den Terminen keine Frau teilnimmt.

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Das habe ich immer gesagt: „Wer für den Staat arbeitet, braucht sich um seine fehlende Intelligenz keine Sorge zu machen.“ Normal müsste nun die Belegschaft der Jobcenter mit den Hartz 4 Empfängern ausgetauscht werden. Die würden ihrer  Sorgfaltspflicht besser nach kommen. 

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit :

4.) Banden betrügen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro

Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. „Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist“, heißt es darin.

RP.-online

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Es gibt also noch Politker, welche ihre Nützlichkeit nachweisen ?

Drama im NRW-Landtag SPD-

5.) Abgeordneter Yüksel rettet AfD-Mann das Leben

Drama im Landtag von Nordrhein-Westfalen! Nach einem Bericht der „WAZ“ hat der SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel (45) am Mittwoch einem Mitarbeiter der AfD das Leben gerettet.  Im Gesundheitsausschuss des Landtags war der wissenschaftliche Mitarbeiter demnach mit schwersten Herzproblemen zusammengebrochen. Der SPD-Mann griff daraufhin ein. Als gelernter Intensiv-Krankenpfleger stellte er einen Herzstillstand fest und begann eine Herzdruck-Massage. Auch die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider, eine erfahrene Krankenschwester, kam umgehend zur Hilfe und übernahm nach dem Bericht die Mund-zu-Mund-Beatmung.

Bild

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So schnell wurden die Worte von gestern, aus den Tagesticker umgesetzt. Ein Mann – ein Wort ! Eine rote Null – kommt aus Verhandlungen als schwarzes Nicht’s heraus ! SPD Heute !

Arbeitsmarkt

6.) Mindestlohn steigt um 51 Cent

Ab Januar 2019 sollen Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro pro Stunde erhalten, ab Januar 2020 dann 9,35 Euro. Grundlage ist die Entwicklung der Tariflöhne.Der gesetzliche Mindestlohn steigt Anfang nächsten Jahres um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde und ab 2020 auf 9,35 Euro. Das Bundeskabinett stimmte einer entsprechenden Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu. Die Bundesregierung setzt damit eine Empfehlung der Mindestlohnkommission von Juni 2018 um, an der Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeberseite, Gewerkschaften und Wissenschaft beteiligt waren.

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7.) „Bild“-Titelseiten zu Ende gedacht

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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