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Archiv für November, 2018

Die UN-Klimakonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Eine Zerreißprobe für Europa

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Hier werden keine Flüchtlinge verschleppt !

Von Piotr Buras

Im Dezember ist Polen ist Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Dabei wehrt sich Warschau gegen einen Kohleausstieg.

Wie wird Polen mit seiner starken Kohleindustrie dem internationalen Drängen auf Kohleausstieg begegnen? Von 3. bis 14. Dezember ist Polen Gastgeberland der UN-Klimakonferenz COP24. Auf dieser Konferenz der Stakeholder des Pariser Klimaabkommens werden die Weichen für die globale Klimapolitik der kommenden Jahre gestellt.

Der Gipfel findet symbolträchtig in Kattowitz, im Herzen von Polens Bergbauregion Oberschlesien, statt. Bei diesem Gipfel, wo hart um ein Ergebnis verhandelt werden wird, wird sich auch zeigen, was für Polen auf dem Spiel steht. Das Land ist eine Industriemacht und war lange stark von Kohle abhängig. Zwei so unterschiedliche Interessen ins Gleichgewicht zu bringen, wird für Polen nicht einfach.

An der Kohle, aus der 80 Prozent des polnischen Stroms produziert wird und die einen Anteil von rund 50 Prozent am Gesamtenergieverbrauch Polens hat, entzündet sich der klimapolitische Konflikt. Polens Energiemix weist im europäischen Vergleich die geringste Streuung auf verschiedene Energiequellen auf.

Die Regierung setzt nach eigenen Angaben weiter auf Kohle als Hauptquelle für die Stromproduktion: Auch im Jahr 2050 soll noch 50 Prozent des Stroms aus Kohle entstehen. Zusammen mit den 80.000 Beschäftigten der Kohleindustrie setzen diese Zahlen den Rahmen für die polnische Debatte über Energie- und Klimapolitik.

Polen im Konflikt mit EU-Klimapolitik

Im Länderbericht Polen 2018 des Bertelsmann Transformation Index (BTI) heißt es: „Dass Wirtschaftswachstum wichtiger ist als der Schutz von Mensch und Umwelt, darüber herrscht ein breiter politischer Konsens.“

Längst ist die stark subventionierte, nicht wettbewerbsfähige polnische Kohleindustrie kein Hauptwirtschaftszweig mehr wie noch zu kommunistischen Zeiten. Doch jeder Versuch einer Richtungsänderung wird von der mächtigen Kohle-Lobby und der Struktur des Energiesektors sowie dem Damoklesschwert drohender sozialer Konflikte zunichte gemacht. Auf diese Weise gerät Polen auch in Konflikt mit den klimapolitischen Interessen der EU, die einen Ausstieg aus der Kohle vorantreiben will.

Zwar hat Polen seinen Kohlendioxidausstoß seit 1988 um 30 Prozent gesenkt und damit seine Kyoto-Zusagen noch übertroffen, doch das wurde hauptsächlich mit der Schließung alter Fabriken erreicht. In den letzten vier Jahren sind die Emissionen dagegen wieder gestiegen. Polen wird die Zielvorgaben der EU zwar erreichen.

Mit der EU-Klimapolitik ist man in Polen aber nicht einverstanden und schon gar nicht mit der Idee des Kohleausstiegs. In diesem Zusammenhang ist es kürzlich zu Spannungen über die Energieunion gekommen. Der Anstoß zu diesem Projekt kam ursprünglich aus Polen.

Polen will „Klimaneutralität“ von Energiequellen

Nach Ansicht der heutigen polnischen Regierung hat sich die Energieunion jedoch weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und verfolgt heute immer mehr klimapolitische Ziele, darunter den Ausstieg aus der Kohle.

Warschau kritisierte vor allem das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission, das Maßnahmen zum Strommarktdesign und die Grundzüge einer Reform des EU-Emissionshandelssystems vorschlug, über die im Februar 2017 Einigkeit erzielt wurde. Vorgesehen war, die Gebühren für CO2-Emissionen anzuheben und so einen wirtschaftlichen Anreiz für den Kohleausstieg zu geben.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :    

2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Datum
Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

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Arbeitslosengeld II

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

„Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Faule Politiker brauchen Hartz 4ler um sich in der sozialen Hängematte des Volkes räkeln zu können.

Interview:

Hartz IV hält Menschen von Arbeit fern, sagt Ökonom Andreas Peichl. Weil Zuverdienste unattraktiv seien, entständen nur Minijobs, von denen der Sozialstaat nichts habe.

13 Jahre nach Einführung diskutiert die Politik wieder einmal lebhaft über Hartz IV. Soll der Staat Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ein Grundeinkommen gewähren, ohne zu prüfen, ob sie tatsächlich bedürftig sind? Andreas Peichl leitet das Ifo-Zentrum für Makroökonomik in München und analysiert die Folgewirkungen von Hartz IV. 

ZEIT ONLINE: Herr Peichl, die Grünen und die SPD haben erklärt, sie wollen Hartz IV überwinden. Die FDP will ein liberales Bürgergeld, selbst die CDU denkt über eine generelle Reformierung nach. Schleicht sich jetzt das Grundeinkommen in Hartz IV ein?

Andreas Peichl: Die Leistungen aus Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, aber auch Wohngeld und Kinderzuschlag waren schon immer eine Art Grundeinkommen, wenn auch kein bedingungsloses. Die aktuellen Vorschläge zur Reformierung von Hartz IV setzen ebenfalls eine Bedürftigkeit voraus, die nachgewiesen werden muss. Das ist in einem Sozialstaat auch nicht anders zu vermitteln, schließlich werden Steuermittel umverteilt. Wer Steuern zahlt, akzeptiert eine Umverteilung eher, wenn der Bezug von Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen gebunden ist. Darum haben auch die heutigen Sanktionen, die das Hartz-IV-System vorsieht, eine Berechtigung. Studien zeigen, dass die bloße Existenz von Druckmitteln wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

ZEIT ONLINE: Wer Steuern zahlt, will nicht, dass andere faul in der sozialen Hängematte liegen?

Peichl: Anscheinend ist das so. Problematisch ist, dass viele Jahre lang genau dieses Menschenbild propagiert worden ist. Dabei stimmt das nicht. Die Sanktionsquote liegt bei etwa drei Prozent, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul oder nicht an Arbeit interessiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Aber das heutige System verhindert das.

ZEIT ONLINE: Warum?

Peichl: Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden für zusätzlich verdientes Geld bestraft. Denn Leistungen aus der Grundsicherung werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen abgeschmolzen oder ganz gestrichen. Zugleich fallen mit eigenem Lohn sehr schnell Steuern und Sozialabgaben an. Rechnet man beides zusammen, die Abgaben und die Kürzung von Sozialleistungen, überschreitet die Grenzbelastung – das ist der Teil des zusätzlichen Einkommens, der an den Staat abgegeben werden muss – die 100-Prozent-Marke. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer beträgt inklusive Soli gut 44 Prozent. Davon können Transferbezieher nur träumen.

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Und so kommt es zu der widersinnigen Situation, dass, obwohl zusätzliches Geld verdient wird, einkommensschwache Familien weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben, als wenn sie ganz auf Arbeit verzichten und nur von Sozialleistungen leben würden.

ZEIT ONLINE: Sie haben diese Grenzbelastung in verschiedenen Simulationsrechnungen genau ermittelt. Was haben Sie dabei festgestellt?

Peichl: Dass es bestimmte Sprungstellen gibt, bei denen die Grenzbelastung in der Spitze sogar bei über 250 Prozent liegt. Wir haben beispielhaft durchgerechnet, wie sich die heutigen Transferentzugsraten auf eine Alleinerziehende mit zwei Kindern auswirken. Solange sie Hartz IV bezieht, kann sie bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Darüber hinaus darf sie von jedem zusätzlichen Euro aber nur 20 Prozent, also 20 Cent, behalten. Das entspricht einer Grenzbelastung von 80 Prozent. Diese steigt mit jedem weiteren Euro an. Wenn sie mit einer Teilzeitbeschäftigung auf ein Einkommen von 1.700 bis 2.350 Euro brutto im Monat kommt, sinkt ihr Nettoeinkommen so stark, dass sie weniger Geld in der Tasche hat, als wenn sie gar nicht arbeiten ginge.

Quelle         :      Zeit-online          <<<<<         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —       Twitter  — 9. März 

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Die russische Militärdoktrin

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Die russische Militärdoktrin

File:Msc 2007-Saturday, 09.00 - 11.00 Uhr-Zwez 008 Putin Merkel.jpg

Quelle     :     Scharf – Links

Von René Lindenau

Für den 24 .November 2018 hatte der ehemalige Generalmajor der NVA, Heinz Bilan, Cottbus als seine – Hauptstoßrichtung – erkannt. Dort machte er dem Publikum sozusagen Meldung, über die russische Militärdoktrin (2014). Laut dem Punkt 4 fließen in die Doktrin unter anderem die wichtigsten Bestimmungen der Konzeption für die sozioökonomische Entwicklung der Russischen Förderation (RF), die Außenpolitik sowie für die nationale Sicherheitsvorsorge jeweils bis 2020 ein.

Gleich zu Beginn machte Bilan klar: Angesichts der Verbrechen der Deutschen am russischen Volk und des sowjetischen Anteils an der Befreiung vom Faschismus, wären sie die Deutschen verpflichtet, gut über Russland zu sprechen. Das tat der Absolvent zweier sowjetischer Militärakademien (Lenin; Politarbeiter, Woroschilow; Generalstab) dann auch. Doch Gorbatschow und Jelzin degradierte der General a.D. aus seiner Sicht gleich zu Dilettanten. Anlass hierfür boten die Verhandlungen um die NATO-Osterweiterung, wo man sich habe über´s Ohr hauen lassen. Ferner war nach seiner Einschätzung der Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR, skandalös und chaotisch abgelaufen. Die sowjetischen Westgruppe räumte bedingungslos das Feld. Man hätte damals auch den Abzug der US-Truppen fordern müssen. „Hätte jeder Pionierleiter so gesagt“, meinte er. Zunächst benannte der Referent historische Gründe, die eine neue Militärdoktrin notwendig machten. Dabei erinnerte er an sechs feindlichen Invasionen, die das russische Volk erleiden musste. Hier nannte er die Mongolen, Tataren, Schweden, die Polen (die er explizit hervorhob), die Franzosen, die imperialistische Intervention nach der Oktoberrevolution und schließlich den faschistischen Überfall 1941. Niemals wolle das Land mehr in jene Lage kommen, als Stalin und sein Generalstab die damalige Lage unterschätzt haben und in der Anfangsphase des Krieges den ungeheuren Blutzoll von ca. 2,4 Millionen Toten zu entrichten hatten, führte der ehemalige Hörer der sowjetischen Generalstabsakademie aus, der sein Diplom bei dem bekannten Marschall Iwan Konew, und bewährten Frontkommandeur dieses Krieges ablegte. Präsident Jelzin habe jedoch die Armee erneut grob vernachlässigt. Einzig bei den Kernstreitkräften, sie in einer Hand zu belassen, entschied er richtig. Desweiteren bedurfte die unter Jelzin begonnene Militärreform einen neuen strategischen Rahmen. Ein Dokument, das mit der Militärdoktrin mit entstand und laut Putin bis 2027 gültig ist, ist das Waffenprogramm. Auf Details dazu, ging der „generalisierete“ Gast nur am Rande ein. Erwähnung fand nur das Raketensystem RS-28 „Sarmat“, NATO Code „Satan 2“.

Als wichtigste Aufgabe ist den russischen Streitkräfte ist in dem Papier, die Erhaltung des Friedens aufgegeben. Im Punkt 5 ist hierzu formuliert, das militärische Mittel erst nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der politischen, diplomatischen, juristischen, wirtschaftlichen, informationstechnischen und anderen gewaltfreien Instrumenten einzusetzten sind.

Im Abschnitt II, Punkt 12 wird auf die „Militärischen Gefahren und Bedrohungen“ eingegangen. Unter Punkt 12.a findet sich der entsprechende Hinweis auf den Ausbau des Kräftepotentials der NATO, (…) das Heranrücken der militärischen Infrastruktur der NATO-Mitgliedsländer an die Grenzen der Russischen Förderation (…) Allerdings behauptete der Vortragende, in der gesamten Militärdoktrin komme das Wort NATO, aber auch USA nicht vor. Zu Recht verwies der General a.D. später darauf, das die USA rund um Russland 330 Stützpunkte aufgebaut haben. Russland hat ganze zwei außerhalb ihrer Grenzen (ausgerechnet):; in Syrien.Wenn wir schon bei der Frage des Kräfteverhältnisses sind: Nach Bilan belaufe sich die Truppenstärke in Russland auf 1,1 Millionen Soldaten, die NATO-Staaten hätten dagegen 4,4 Millionen Menschen unter Waffen. Bei den Rüstungsausgaben liegt die RF derzeit bei 64-80 Milliarden Dollar, die USA bei ca. 640 Milliarden Dollar. Im übrigen erinnerte er daran, das die Großmanöver Sapad 2017 und Wostok 2018 nichts völlig neues waren, dennoch wurde jüngst von westlicher Seite so getan. Schon 1981 gab es z.B. eine Ausgabe von Sapad. Man braucht es wohl mehr, um alte Feinbilder nicht von den Wänden nehmen zu müssen und um die Rüstungsspirale am Laufen zu halten.

Ein Aspekt, der in der aktuellen Militärdoktrin berücksichtigt wird, sind unter dem Punkt 14 „die wichtigsten inneren militärischen Gefahren“. Dazu zählt man zuvorderst Tätigkeiten, die den gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und die Destabilisierung des Landes zum Ziel haben. Ein wichtiges Moment ist der Umgang mit der Kernwaffenstreitmacht. Hier kann im Punkt 20 nachgelesen werden, „die Verhinderung eines atomaren militärischen Konflikts wie auch jeden anderen militärischen Konflikts ist die Grundmaxime der Militärpolitik der RF“.Entschieden widersprach der Referent der Ansicht, Russland verfolge die Strategie eines „nuklearen präventiven Erstschlages“. Die Kernwaffen wären nur ein Instrument der Abschreckung.

Mögen die Zustimmungswerte für diese Militärdoktrin durch den früheren hohen NVA-Militär auch recht groß gewesen sein, dass sie kein Wort zur Abrüstung und zum Wettrüsten beinhaltet, sei für ihn eine Schwäche des Textes, der in den nächsten Jahren als der verteidigungspolitischer Kompass Russlands dienen soll.

In der Debatte äußerte der „rote Fuchs“ (Rotfuchs-Veranstaltung) Zustimmung zur Krim-Annektion (2014) durch Putin. Sie nannte er völkerrechtsgemäß, während er die Schenkung der Insel (1954) durch Chruschtschow als verfassungswidrig einstufte. Ohnehin fand Bilan zahlreich positive Worte für den russischen Präsidenten Putin: „einem sowjetischen Tschekisten, marxistisch-leninistisch gebildet, der nicht vergessen habe, woher er gekommen wäre“. Auf scharfe Kritik hingegen stießen bei ihm die Aufrüstungsbemühungen von Kanzlerin A.Merkel und von Verteidigungsministerin U. von der Leyen sowie beider Ansinnen, eine europäischen Armee innerhalb der EU zu schaffen.

Antwortend auf die Kernfrage unserer Zeit bekannte der ehemalige NVA-General, ja die Kriegsgefahr ist gestiegen.

Der Frieden war nie ein Geschenk – auch nicht in dieser bislang längsten Zeit seiner Abwesenheit. Doch man sollte nicht vergessen, in anderen Regionen der Welt war er immer zuhause.

Cottbus, 28.11. 2018  René Lindenau

Volltext der Militärdoktrin:

http://www.darmstaedter-signal.de/wp-content/uploads/2015/04/Milit%C3%A4rdoktrin-RF-2014offz.pdf

Urheberrecht
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Grafikquelle      :          Münchner Sicherheitskonferenz 2007: Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir W. Putin und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während der Konferenz.

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Attribution: Sebastian Zwez

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Wagenknechts Dämmerung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Wie halte ich es mit der Migration oder
„Die Wagenknecht Dämmerung“

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

(Perlen) Blumen unter die Säue schmeißen ?

In der Linken gibt es scheinbar einen Hang rein taktischen Machtbündnissen wohlmeinende Umschreibungen beizugeben. So gibt es ein Bündnis, welches sich „Mittelerde“ nennt und im Wesentlichen die Unterstützer der Parteivorsitzenden Kipping umfasst. Als Gegenpart hat sich zwischen den Anhängern der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und ihres Vorsitzkollegen Dietmar Bartsch eine Interessenseilschaft vereint, die innerparteilich gerne als das „Hufeisen“ bezeichnet wird. Nach der gestrigen Fraktionssitzung der Linken im Bundestag könnte der Zustand dieser Gesamtbündnisse und der darin gefangenen Partei ironisierend als „Schrotthaufen“ umschrieben werden.

Was war geschehen? Der sogenannte UN-Migrationspakt, der Versuch der Staatengemeinschaft die weltweit stattfindenden Arbeitsmigration einzuregeln, hat wie zu erwarten im rechtskonservativen Lager zu vermehrten Debatten über die Zukunft der bundesdeutschen Einwanderungspolitik geführt. Ein UN-Dokument, das Fragen der globalen Flüchtlingsströme regeln will, statt auf Abschottungsstrategien zu setzen, das kann nur zu einer Einengung der Gestaltungsräume einer nationalkonservativen und rechtsnationalen Einwanderungspolitik in der deutschen Tagespolitik führen.

So war es nicht verwunderlich, dass die Kritik am UN-Dokument überwiegend aus konservativen Kreisen der CDU/CSU-Fraktion und natürlich auch von der AfD geäußert wurde. Für die Partei Die Linke ist diese Ausgangslage jedoch nunmehr ebenfalls zum Problem geworden. Um ihren Kontakt zum rechten Wählermilieu zu halten, hatte es deren Fraktionsvorsitzende Wagenknecht lange vermieden Partei und Fraktion über das UN-Papier öffentlichkeitswirksam debattieren zu lassen. Die Freude über den Streit in der CDU über das Papier wehrte jedoch nicht lange. Seit der Fraktionssitzung vom gestrigen Dienstag steht nun die Partei Die Linke vor einer sehr ernsthaften und schwerwiegenden Debatte über die Zukunft ihres seit Jahren mühsam zusammengehaltenen Parteihybriden.

Mit der Forderung der Parteivorsitzenden Kipping das UN-Dokument im Bundestag zu debattieren, hatte sie im Vorfeld die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht unter Druck gesetzt sich öffentlich zum Papier zu äußern. Letztere tappte sodann blindlings in die Falle, als sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Dokument der bürgerlichen Presse in die Feder diktierte und dabei unter dem Schein einer vermeintlich kapitalismuskritischen Position ihren Versuch erneuerte rechte Protestwähler in ihr Privatprojekt namens „Aufstehen“ zu kanalisieren.

„Wagenknecht verliert ihre politische Autorität im Bundestag“

Quelle       :        Potemkin-Zeitschrift          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Verbrannt in der Zelle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt

Von Christian Jakob

In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.

Die Justiz legt den Fall Oury Jalloh endgültig zu den Akten. Die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück. Ein Tatverdacht gegen Polizisten aus Dessau oder sonstige Dritte bestehe nicht.

Es hätten sich „keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Ouri Jallow [sic] ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen“, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. „Beweistatsachen“ für eine Tötung Jallohs oder ein Mordkomplott seien nicht vorhanden. Es mangele sowohl an einem Motiv als auch an der „zeitlichen Gelegenheit“ dafür, so Konrad. „Bei der These ‚Ouri Jallow das war Mord‘ handelt es sich um eine rein spekulative Mutmaßung.“

Der Sierra Leoner Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Die Staatsanwaltschaft war jahrelang davon ausgegangen, dass er die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet hatte. Die Familie des Toten und Aktivisten hatten dies von Anfang an ausgeschlossen. Sie glauben, dass der Brand von Dritten gelegt wurde, um zu vertuschen, dass Jalloh zuvor misshandelt worden war.

An den Landgerichten Dessau und Magdeburg wurden bis 2012 zwei Prozesse gegen Polizeibeamte aus Dessau wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung geführt. Die Justiz warf den beiden vor, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen oder den Feueralarm ignoriert zu haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Vor genau einem Jahr aber, im November 2017, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau doch von einem Mord an Jalloh ausging. Der Staatsanwalt Folker Bittmann hatte zuvor ein halbes Dutzend Sachverständige befragt. Am 4. April 2017 schreibt Bittmann in einem Aktenvermerk, er gehe davon aus, dass Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers „mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot“ war. Vermutlich sei er mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden.

Das Motiv könnte nach Auffassung Bittmanns gewesen sein, dass Jalloh zuvor zugefügte Verletzungen vertuscht werden sollten. Der Staatsanwalt benannte auch konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizei. Bittmann hatte schon zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Mordes an Jalloh eingeleitet.

Mehr als 100.000 Unterschriften

Kurz darauf jedoch wurde Bittmann das Verfahren entzogen: Im Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg den Fall an die Staatsanwaltschaft Halle. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es, Grund für den Schritt sei „nicht zuletzt die dienstliche Belastung“ der Staatsanwaltschaft Dessau durch andere Mordermittlungen sowie die Pensionierung von Mitarbeitern. Der taz sagte der Naumburger Oberstaatsanwalt Klaus Tewes damals, es sei „ganz ratsam“, eine „neutrale Stelle“ zu beauftragen, die sich den Fall „aus einer gewissen Entfernung anschaut“.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

Die Fratze des Staates                    10. 01. 2012

Der abgewiesene Zeuge                 05. 01. 2018

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Grafikquellen     :

Oben     —     http://www.umbruch-bildar…

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Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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DL-Tagesticker 30.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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War nicht Jeder davon ausgegangen das im Kanzlerinnen Flugzeug nur der Deutsche Geldadel einen reservierten Platz bekommt? Vielleicht hatte sich auf den Weg zu weiteren 19 Gangstern auch ein Cum-Cum Mitarbeiter der Deutschen Bank eingeschlichen? Was in Hamburg dem Scholz nur zum Teil gelungen war, soll nun in Argentinien vollzogen werden. Der komplette Ausschluss der Demokratie: Merkel durfte die Nacht in Bonn, in Helmuts Bett verbringen? Nicht berichtet wird, wieviele von den Insassen das Lied von Reinhatd May angestimmt haben: „Über den Wolken – muss die Freiheit wohl Grenzenlos sein“.

RP-Exklusiv zu Merkels Flugzeug-Panne:

1.) Regierung prüft Verdacht auf kriminellen Hintergrund

Die Bundesregierung geht nach Informationen der „Rheinischen Post“ dem Verdacht nach, dass die elektronische Störung in der Regierungsmaschine von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel einen kriminellen Hintergrund haben könnte.

RP.-online

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Der Verdruss der SPD Leute auf ihre Brandstifter muss sehr groß sein.

Hamburg

2.) Unbekannte beschädigen Wohnhaus von Olaf Scholz

Sie zündeten einen Autoreifen an und warfen mit Farbe gefüllte Gläser gegen die Hauswand: Eine Gruppe von rund 14 Unbekannten hat das Wohnhaus von Vizekanzler Olaf Scholz attackiert. Der Staatsschutz ermittelt.

Spiegel-online

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Wagenknecht zeigt mit ihren Verhalten einmal mehr die Ignorierung ihrer Wähler, sie blieb mit ihren KrawallmacherInnen der Abstimmung fern!

UN-Migrationspakt im Bundestag

3.) Im deutschen Interesse

Das Parlament stimmt für den Migrationspakt und den Entwurf der Groko. Neben der AfD votieren rund 60 Abgeordnete dagegen. Der Bundestag hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Groko-Fraktionen von CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern“ (pdf) wurde vom Parlament am Donnerstag mit 372 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein votierten 153 Abgeordnete, 141 Parlamentarier enthielten sich.

TAZ

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Die Versager werden von dummen Völkern gewählt !

G20-Gipfel als Gradmesser  

4.) Wie viel ist von der Weltordnung übrig geblieben?

Der G20-Gipfel ab Freitag in Buenos Aires bietet so viel Zündstoff wie lange nicht mehr: Ukraine-Krise, Handelsstreit und Khashoggi-Affäre. Doch ob sich die Weltgemeinschaft zusammenrauft, ist ungewiss. Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte, Straßenschlachten zwischen Polizei und vermummten Demonstranten: Das sind die Bilder, die vom letzten G20-Gipfel in Hamburg vor 17 Monaten geblieben sind. Gut möglich, dass es ein Déjà-vu gibt, wenn an diesem Freitag die mächtigsten Frauen und Männer der Welt in Buenos Aires zu zweitägigen Beratungen zusammenkommen.

T.-online

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Sieht die Gesellschaft nicht, das Deutsche Politiker eine solche Gang zwecks Durchführung ihrer kriminellen Machenschaften brauchen ? Ehrlichkeit hat es noch nie weit gebracht.

Panama Papers

5.) Deutsche Bank ist zurück im Skandalmodus

Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei durchsuchten am Donnerstag unter anderem die Konzernzentrale der Deutschen Bank. Die Bank soll Gelder aus mutmaßlichen Steuerstraftaten über Briefkastenfirmen verbucht haben, vermuten die Ermittler – und werten das als sogenannte Vortat zur Geldwäsche. Von August an ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Dabei fanden die Ermittler offenbar schnell konkrete Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter.

Sueddeutsche-Zeitung

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Für was man nicht alles Zeit hat – solange Mann nur gut genug bezahlt wird ? Und das alles für Mitglieder, welche diesen Typ einmal gewählt haben und denen er wegen eines ewigen Fortläufers gefolgt ist ? Es ist für angehende Politiker immer sehr weichtig: “ Spreche immer über etwas von dem du rein gar nichts verstehst.“

Landeshaushalt

6.) Linke will Digitalisierung der Logistikbranche fördern

Die Linksfraktion im Landtag fordert mehr Leitprojekte im Saarland in den Jahren 2019 und 2020. Den Entwurf für den Doppelhaushalt der Landesregierung, über den der Landtag nächsten Dienstag und Mittwoch diskutieren wird, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus als mutlos und diffus. 2020 seien Investitionen an „32 Baustellen“ geplant. „Das ist zu wenig auf ein Ziel ausgerichtet“, kritisierte Flackus.

Saarbrücker-Zeitung

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Wie wird Merkel jetzt wohl darauf reagieren ? War das der Grund für eine  Zwischenlandung in Köln, auf den Weg zum Gipfel ? Es mussten noch Schlitze in die Hosenanzüge eingearbeitet werden.

Studie:

7.) Erderwärmung zwingt Männer langfristig, ihren Hodensack außerhalb der Hose zu tragen

Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Katowice zeigt eine neue Studie der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen, wie stark sich die globale Erwärmung in nicht allzu ferner Zukunft auf unseren Alltag auswirken könnte. Spätestens im Jahr 2089 werden Männer demnach gezwungen sein, ihren Hodensack zum Schutz vor Überhitzung dauerhaft außerhalb der Kleidung zu tragen. Nur auf diese Weise könne eine optimale Spermienproduktion und somit das Fortbestehen der Menschheit gewährleistet werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa

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„Hartz IV ist ein Gespenst“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Kipping und Lauterbach zur Sozialreform

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führten Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.

taz: Herr Lauterbach, „die Hartz-Reformen sind linke Reformen.“ Wer hat das gesagt?

Karl Lauterbach: Ich 2005. Damals war ich einer der wenigen Linken, die die Reformen befürwortet haben. Jetzt befürworte ich die komplette Abkehr von Hartz IV.

Woher der Sinneswandel?

Lauterbach: Eine Medizin, die ihre Wirkung getan hat, muss man absetzen. Sonst produziert sie nur noch Nebenwirkungen. Damals waren die Reformen nötig, jetzt sind sie schädlich.

Aha. Warum?

Lauterbach: Wegen Hartz IV ist in den Nullerjahren in Deutschland die Arbeitslosigkeit extrem zurückgegangen – bei Ungelernten um 50 Prozent stärker als bei Qualifizierten. Das lag auch an dem Druck. Heute ist die Lage anders. Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Aber heute sind die Löhne in diesen Bereichen eher zu niedrig.

Und wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann ist Hartz IV wieder ein probates Mittel?

Lauterbach: Nein, wir haben mittelfristig und demografiebedingt einen Mangel an Arbeitskräften. Massenarbeitslosigkeit ist heute eher ein hypothetisches Problem. Selbst wenn es dazu käme, bedeutete das nicht, dass wir Hartz IV wieder einführen.

Frau Kipping, halten sie die Wandlung des Sozialdemokraten Lauterbach für glaubwürdig?

Katja Kipping: Ich freue mich immer über Erkenntnisfortschritte. Endlich kommt Bewegung in die Debatte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Momentan fehlen uns noch die Mehrheiten im Bundestag, um Hartz IV durch soziale Garantien oder durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Aber ich hätte da auch einen nach vorne weisenden Vorschlag.

Nämlich?

Kipping: Ich möchte eine Enquetekommission einzurichten. Dafür reichen 25 Prozent im Bundestag. Wenn Linke, Grüne und zumindest ein Teil der SPD-Fraktion im Parlament eine Enquetekommission „Alternativen zu Hartz IV“ einrichten, kann man dort vom Bürgergeld über die Garantiesicherung bis hin zum Grundeinkommen die Alternativen diskutieren. Das könnte am Ende eine Basis für einen Politikwechsel sein – wenn wir eine Mehrheit für eine Regierung der sozialen Vernunft erreichen.

Unterstützt die SPD diese Idee?

Lauterbach: Wir debattieren in der SPD derzeit. Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen. Bevor wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Enquetekommission fordern, müssen wir erst unsere Position artikulieren.

Also nein?

Lauterbach: Ich finde den Vorschlag nicht unattraktiv. Aber das Wichtigste für die SPD ist, dass wir für uns Klarheit schaffen.

Karl Lauterbach (10389576325).jpg

Das kann noch dauern …

Lauterbach: Nein. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.

Wirklich? Manche SPDler wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Andere wollen auf keinen Fall Leute alimentieren, die nicht arbeiten wollen.

Lauterbach: Nein, so tief ist die Spaltung nicht. Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden – und für den Arbeitsmarkt nichts bringen. Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird.

Frau Kipping, warum ist Sanktionsfreiheit so wichtig?

Kipping: Weil es ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe gibt, das nicht beschnitten werden darf – und dass man sich nicht durch Leistungsbereitschaft verdienen muss. WählerInnen müssen ja auch nicht erst fünf kluge Bücher lesen, um wählen zu dürfen. Grundrechte existieren, ohne dass man sie verdienen muss. Außerdem zeigen Studien, dass Sanktionen Isolation fördern. Sie wirken demotivierend. Oder sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Löhne in Kauf zu nehmen.

Aber wie verkaufen Sie die Abschaffung der Sanktionen der Verkäuferin oder dem Busfahrer, die mit 1.300 oder 1.800 Euro netto verdienen – und mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen?

Kipping: Das ist ein populistisches Argument. Es ist Augenwischerei, der Verkäuferin einzureden, sie hätte einen Euro mehr am Monatsende, wenn es Hartz-IV-Betroffenen noch schlechter geht. In der Regel ist es ja anders herum. Niedrige Sozialleistungen ziehen die Löhne nach unten.

Lauterbach: Einverstanden. Man darf die schlecht bezahlte arbeitende Bevölkerung nicht gegen Arbeitlose ausspielen. Und nicht den Eindruck erwecken, dass Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten wollten.

Wie bitte? SPD-Kanzler Schröder sagte damals, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —            Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren  –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten    —       Karl Lauterbach

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Basel ist nicht Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

PNOS-Demonstration Basel

File:Zurich police riot control.jpg

Quelle    :       untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel. Sie hatte Grosses vor – und scheiterte kläglich.

In der hintersten Ecke des Basler Messeplatzes kauern einige Dutzend rechtsextreme Demonstranten. Sie klammern sich an ihren Fahnen fest, wirken verloren und fehl am Platz. Dabei hätte die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) gegen die «überbordende Migration» und den Migrationspakt auf die Strasse gehen und Präsenz zeigen wollen. Im Vorfeld sprachen die Rechtsradikalen von einer «Grossdemonstration» mit 500 Teilnehmenden – es wäre der erste öffentliche Neonazi-Grossaufmarsch seit Jahren gewesen. Es kamen nicht einmal hundert.

Der Plan der PNOS scheitert

Das ist eine bittere Pille für die PNOS und die ganze rechtsradikale Szene der Schweiz. Immerhin schielt sie seit längerem nach Deutschland und in andere Länder, wo besorgte Bürger aus Angst vor Flüchtlingen den Schulterschluss mit der extremen Rechten eingingen und ganze Städte in Atem hielten.

Nach ihrer Ankunft auf dem Basler Messeplatz merken die Neonazis, wie alleine sie sind. Ein Misserfolg für Tobias Steiger, Chef der Basler PNOS-Sektionen, der über Verbindungen zu «Pegida», der «Identitären Bewegung» und zum «Ku-Klux-Klan» verfügt. Bereits in der Vergangenheit wollte der umtriebige Rechtsradikale eine Demonstration in Basel anmelden, er scheiterte an der Bewilligung. Damit hatte es diesmal zwar geklappt – aber auch das brachte kaum Sympathisanten auf die Strasse. Mit David Rouiller, einem ehemaligen PKK-Kämpfer und Gründungsmitglied der Westschweizer Gruppe «Résistance Helvétique», nahm immerhin ein Vordenker der inzwischen wohl aktivsten rechtsradikalen Gruppe der Schweiz teil. Aber auch Rouiller blieb nichts anderes übrig, als einsam mit seiner Fahne zu wedeln und auf die Zähne zu beissen.

Breit abgestützter Gegenprotest

Auf der anderen Seite des Platzes, nur wenige Meter von dem Grüppchen um Steiger entfernt, haben sich rund 300 Gegendemonstranten versammelt. Bis zum Abend wird ihr Protestzug auf über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwachsen. Manche sind vermummt, manche zeigen Gesicht und Flagge: «Herz statt Hetze» steht auf einem Pappkarton. «Geschichtsbücher lesen hilft» auf einem Anderen. Die Teilnehmenden der unbewilligten Gegendemonstration halten Reden, sie singen, tanzen, skandieren «Basel, nazifrei!».

Da die Polizei – trotz Grossaufgebot und Helikopter – den Anfang der Demonstrationen verschlief und die beiden Lager während Minuten nicht voneinander trennt, wird es brenzlig.

Was auffällt: Die Gruppe der Gegendemonstranten ist nicht homogen. Alle Altersgruppen und viele Bevölkerungsschichten sind vertreten. Und das, obwohl die Gegendemonstration nicht bewilligt war und der eigentliche, bewilligte Gegenprotest auf der Dreirosenanlage und damit in sicherer Entfernung zum Messeplatz stattfindet.

Die Vielfalt der Gegenprotestler auf dem Messeplatz ist offensichtlich. Sobald Demonstranten Sprechchöre gegen die Polizei anstimmen und sich zu Provokationen hinreissen lassen, greifen andere ein, bitten um Bedacht und richten den Fokus der Menge wieder auf die Neonazis.

Die Polizei eskortiert die rechtsradikale Kleinstdemonstration hinter den Messeturm. Unter Polizeischutz und Ausschluss der Öffentlichkeit halten unter anderem Tobias Steiger und der rechtsextreme Karl Richter von der NPD-Tarnliste «Ausländerstopp München» ihre Reden. Davon ist auf dem Messeplatz nichts zu hören, die Gegendemonstranten sind zu laut. Einer spielt vor der Polizeikette Tambourin, ein älteres Paar bittet die Polizisten, die Gewehre zu senken. Einige Demonstranten provozieren die Polizei.

Zusammenstösse auf Strassenkreuzungen

Gegen 14.15 Uhr setzt sich die Gegendemonstration in Bewegung. Obwohl sie den Messeplatz erfolgreich für sich beansprucht und die Rechtsradikalen auf einen kleinen Hinterhof vertrieben haben, wollen die Demonstranten den Messeturm umrunden. Sie suchen die Nähe zu den Rechtsradikalen, wollen ihre Reden übertönen und so die Veranstaltung stören.

Erst versucht ein Teil der Gegendemonstranten eine Polizeikette zu durchbrechen, die Polizei verhaftet zwei von ihnen. Dann setzt sich der gesamte Zug in Bewegung. Zurück bleiben Polizisten in Kampfmontur und eine Taube, die auf dem plötzlich ruhigen Messeplatz nach Futter sucht.

Begleitet von einem Helikopter rückt der Demonstrationszug vor. Zwischen den Gegendemonstranten und der Polizei beginnt ein stundenlanges Katz- und Maus-Spiel: Der Demonstrationszug teilt sich auf, die PNOS-Kundgebung soll eingekreist werden. Die Polizisten müssen das verhindern.

Beim Badischen Bahnhof eskaliert die Situation ein erstes Mal. Die Gegendemonstranten wollen eine Polizeisperre umgehen, die Sicherheitskräfte eröffnen das Antidemo-Feuer. Gummigeschosse prallen auf Menschen. Die Gegendemonstranten ziehen sich zurück. Während sie flüchten, deckt sie die Polizei mit weiteren Gummi-Geschossen ein. Die Demonstranten antworten mit einigen Steinen und Flaschen. Schliesslich nimmt die Polizei die Verfolgung auf und macht damit den Weg in die Mattenstrasse frei, was einige Demonstranten ein Stück näher an die Kundgebung der Neonazis bringt.

Gummigeschosse und Schlägerei fordern Verletzte

Auf der Mattenstrasse sind die Reden der Neonazis zum ersten Mal hörbar. Aufpeitschende Rhetorik, die schon bald im Lärm der Gegendemonstranten untergeht. Es ist eine bizarre Situation. Die Polizei blockiert die Gegendemonstranten nur wenige Meter vor dem Veranstaltungsort der Rechtsradikalen. Hinter der Sperre aus Polizisten steht eine Gruppe von PNOS-Anhängern und guckt böse. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser lassen Gegendemonstranten lautstarke Musik ertönen. Das gelbe Absperrband der Polizei flattert im Wind.

Immer mehr Gegendemonstranten strömen in die Mattenstrasse, die Polizei hält die Gewehre im Anschlag. «Haut ab, haut ab» rufen die Demonstranten den Rechtsradikalen zu. «Schweizer Polizisten, schützen die Faschisten» tönt es von weiter hinten. Die Polizisten rufen erst Verstärkung, dann etwas durch das Megafon. Die Menge weicht nicht zurück. Wahllos prasseln Gummigeschosse auf Körper.

Die Polizisten stellen das Feuer ein, der Platz ist übersäht von ihrer Munition. Die Demonstranten sind nur einige Meter zurückgewichen, einige bauen mithilfe von Materialien einer nahe gelegenen Baustelle eine provisorische Barrikade. Andere werfen Flaschen und Steine, worauf die Polizei wiederum mit Gummischrot antwortet.

Gegen 16.00 Uhr sichtet eine Gruppe Teenager einen Rechtsradikalen. Sie treten ihn zusammen, nur mit Mühe kann er wieder aufstehen. In unmittelbarer Nähe liegt ein Gegendemonstrant am Boden, Gummigeschosse haben seinen Kopf getroffen. Er ist nicht ansprechbar, 10 Minuten später transportiert ihn die Sanität endlich ab. Ein Anderer wird später seine von einem Gummigeschoss getroffene Augenbraue zeigen.

Ein historischer Tag?

Gegen 16.15 Uhr zieht sich die Polizei langsam zurück. Schliesslich wird klar: Die Neonazis haben die Veranstaltung vor dem geplanten Ende abgebrochen. Die Polizei hat sie an den Gegendemonstranten vorbeigeschleust. Die Menge jubelt. «Sie sind weg, wir haben gewonnen. Wir sind mehr!», ruft eine Demonstrantin ins Mikrofon.

«Der heutige Samstag, 24. November 2018, geht in Basel wohl als Demonstrations-Samstag in die Geschichte ein (…)» schreibt die PNOS im Nachgang der Demonstrationen. Das wird er aber nicht, weil in Basel zeitgleich mehrere Demonstrationen sowie der Stadtlauf stattfanden, sondern weil sich eine breit aufgestellte Gegendemonstration den Extremisten in den Weg gestellt hat. Weil weit weniger passiert ist, als bei dieser Ausgangslage und der räumlichen Nähe der beiden Lager zu befürchten war. Und weil die Polizei – die eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte – derart massiven Gebrauch von Gummigeschossen machte, als hätte sie nicht erst vor zwei Jahren einem FC Basel-Fan beim St. Jakobs-Park ein Auge ausgeschossen.

Aber vielleicht geht der Tag in die Geschichte ein als der Tag, an dem ein Grossaufgebot der Polizei mit einem Helikopter während Stunden weniger als hundert Rechtsradikale schützen musste, die in einem Hinterhof in Basel den Reden von Rassisten lauschten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle          :     Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Source https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
Author Mark Hull

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Brutaler Abschreckungskrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Wie das EU-Grenzregime
selbstbestimmte Entwicklung von unten sabotiert

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :      afrique – europe – interact

Bericht von Djeneba Kanté über die Folter, die ihr Sohn in Libyen erlebt hat.

Im Mai 2018 erhielt die Familie unserer malischen Mitstreiterin Djeneba Kanté einen Anruf aus Libyen: Ihr Sohn Mamadou sei von Unbekannten zusammen mit drei weiteren Migranten entführt worden, für seine Freilassung würden 15.000 Euro gefordert – eine gewaltige Summe, gemessen an einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 56 Euro in dem westafrikanischen Land. Doch Djeneba Kanté setzte alle Hebel in Bewegung: Die Familie veräußerte ihre spärlichen Besitz, darunter eine Parzelle und mehrere Tiere. Auch ein in Südspanien als Erntehelfer tätiger Sohn steuerte mit Hilfe von Freund_innen einen beträchtlichen Teil zum Lösegeld bei.

Umso schockierter zeigte sich die Familie, als Mamadou zunächst nicht freigelassen, sondern weiterverkauft wurde. Erst die neuen Entführer merkten, dass seine mit Eisendraht wochenlang gefesselten Hände bereits am Absterben waren – der Geruch verfaulten Fleisches muss fürchterlich gewesen sein. Nach seiner Freilassung wurde Mamadou vom Roten Kreuz nach Bamako ausgeflogen, seit dem befindet er sich in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Ob er je wieder mit seinen Händen arbeiten kann, ist noch völlig unklar.

Die Erfahrung von Djeneba Kanté und ihrem Sohn ist eine persönliche Tragödie, welche zugleich auf die humanitären Abgründe europäischer Migrationspolitik verweist: Europa führt – man muss es so deutlich sagen – seit rund 30 Jahren einen brutalen Abschreckungskrieg gegen Migrant_innen und Geflüchtete. Im Zentrum des Geschehens steht die ständige Vorverlagerung des EU-Grenzregimes – mittlerweile bis in Länder südlich der Sahara. Hierzu gehört auch die enge Kooperation mit Libyen, wo bereits Anfang der 2000er Jahre der damalige Diktator al-Gaddafi im Auftrag der EU erste Geheimgefängnisse für Migrant_innen in der Wüste errichten ließ. Heute warnen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Human Rights Watch ausdrücklich davor, im Mittelmeer gerettete Migrant_innen zurück nach Libyen zu bringen. Denn diese liefen Gefahr, gefoltert, vergewaltigt oder mit Hunger malträtiert zu werden – alles Gründe, weshalb die deutsche Botschaft in Niger bereits Ende 2016 von “KZ-ähnlichen Verhältnissen” in libyschen Internierungslagern sprach. Und doch: Obwohl die europäische Öffentlichkeit bestens informiert ist, ergreift die EU immer neue Maßnahmen zur Grenzabschottung. Ganz offenkundig werden selbst Tote und Gefolterte von großen Teilen der europäischen Bevölkerung als notwendiges Übel akzeptiert, um die Zahl neu ankommender Migrant_innen zu reduzieren.
Zurück zu Djeneba Kanté: Ihr Fall unterstreicht darüber hinaus das fatale Wechselspiel zwischen restriktiver EU-Migrationspolitik und sozialer Destabilisierung in den Herkunftsländern von Migrant_innen und Geflüchteten. Eigentlich waren die Söhne von Djeneba Kanté aufgebrochen, um ihre Familie zu unterstützen – anfangs durchaus mit Erfolg. Doch dann ist der familiäre Überlebensmechanismus jäh zerbrochen, verschärft durch den Umstand, dass sich weder der malische Staat noch die EU oder irgendeine andere Institution bereit erklärt hat, die medizinischen Behandlungskosten für Mamadou zu übernehmen.

Solche und ähnliche Tragödien, deren Tragweite Europa bis heute nicht begriffen hat, sind in zahlreichen afrikanischen Ländern zu einer Art Massenphänomen geworden. Das ist der Grund, weshalb Afrique-Europe-Interact seit 2014 in der Region Kita im Südwesten Malis aktiv ist – dort, wo auch Djeneba Kanté lebt. Einerseits, weil wir lokale Proteste unterstützen, mit denen die malische Regierung unter Druck gesetzt werden soll, migrationspolitische Forderungen der EU nicht umzusetzen – insbesondere Abschiebeabkommen. Andererseits, weil wir mit dörflichen Communities zusammenarbeiten, um selbstorganisierte Entwicklungsansätze von unten zu stärken. Einer dieser Orte heißt Soukoutadala, ein Dorf, das während der Regenzeit weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten ist. In Soukoutadala gibt es kein Internet, die Telefonverbindungen sind schwach, nur wenige Haushalte beziehen Strom aus Solarmodulen. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im August 2018 herrschte Regenzeit, die Straßen waren unbefahrbar, dennoch bestand keine Möglichkeit, vor Ort zu wählen. Die lokale Schule wird nur von einem Teil der Kinder besucht, weil sich viele Eltern die Schulgebühren nicht leisten können. Folgeist, dass die beiden Dorflehrer kaum mehr als jene 28 Euro haben, die sie monatlich vom Staat bekommen – ein grotesk niedriges Gehalt, das es noch nicht einmal erlaubt, die ca. 100 Kilometer entfernt lebende Familie ein mal pro Jahr zu besuchen, wie uns einer der Lehrer berichtete. Ebenfalls schwierig ist der Zugang zu Wasser, um Gemüse anzubauen, zudem fehlt oftmals das Geld für Zäune, um die Gärten vor Tieren zu schützen – beides führt zwangsläufig zu Hunger. Nicht minder dramatisch ist die fehlende Gesundheitsversorgung: Allein zwischen Juli und Oktober 2018 sind in Soukoutadala und Umgebung sieben Frauen bei der Geburt gestorben – einzig deshalb, weil sie keine Möglichkeit hatten, rechtzeitig die nächste, ungefähr 50 Kilometer entfernte Gesundheitsstation aufzusuchen.

Kurzum: Das Fehlen grundlegender sozialer Infrastruktur stellt eine systematische Menschenrechtsverletzung dar, die unter anderem mit der verstörenden Tatsache einhergeht, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Ländern wie Mali ca. 23 Jahre niedriger ausfällt als in Deutschland. Nach mehreren kleinen Projekten haben Afrique-Europe-Interact und die Dorfversammlung in Soukoutadala daher gemeinsam beschlossen, bis zur nächsten Regenzeit eine kleine Gesundheitsstation zu errichten. Gleichzeitig bemühen wir uns auch, mit der Dorfbevölkerung über die eigentlichen Ursachen dieser und weiterer Problemlagen ins Gespräch zu kommen – eine Aufgabe, die in erster Linie von den malischen Aktivist_innen unseres Netzwerks wahrgenommen wird. Im Mittelpunkt stehen dabei weniger globale Macht- und Dominanzverhältnisse. Nein, wir gehen umgekehrt vor, wir versuchen, ein Verständnis dafür zu wecken, weshalb sich langfristig nur etwas verändern kann, wenn die Leute selber aktiv werden. Wenn also auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene selbstorganisierte Strukturen von unten entstehen, die all jene korrupten, inkompetenten und klientelistischen Politiker_innen und Funktionär_innen öffentlichkeitswirksam zur Rede stellen, die nicht die Bevölkerung, sondern ihr persönliches Wohlergehen im Blick haben – häufig im Ping-Pong mit den (Geschäfts-)Interessen westlicher Regierungen und Unternehmen.

Ein Video mit Djeneba Kanté findet sich auf unserer Webseite, genauso wie zahlreiche Texte zur EU-Migrationspolitik.

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Grafikquelle      :       UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

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„Oh Champs-Elysées….“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Die „Gelbwesten“ von Frankreich  –  Teil 3

File:Manifestation des gilets jaunes sur l'A51.jpg

Quelle      :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt sind es schon 14 lange Tage, dass die ’Gelbwesten’ in Frankreich gegen die Erhöhung der Öl- und Benzinpreise sowie den damit verbundenen Kaufkraftverlust protestieren. Und das winterliche Wetter ist ihnen nicht gerade gesonnen, weswegen auch die Anzahl der Protestler langsam zurückgeht. Anstatt wie gestern gegen 17 Uhr noch 12 000 Teilnehmer sind es heute nur noch geschätzte 5000 Aktivisten, jedoch ist ihnen die Solidarität der breiten französischen Bevölkerung gewiss. Dies zeigt sich bei den rund 500 Streikposten an den geschickt ausgewählten Straßenkreuzungen von Frankreich am lärmenden Hupen der dort langsam durchfahrenden Autokolonnen ebenso wie beim Zustimmungsindex, der jetzt bei 84% liegt. Absolut hoch mit 90% unterstützen die ’Extreme Linke’ und die PS das Anliegen der Gelbwesten, während die konservativ traditionellen Rechte immerhin noch auf 75% kommen (France-Info vom 28. 11. 2018: ’Gilets jaunes’ : le soutien des Français au monvement..).

Wird aber diese spontane Volksbewegung im Verlauf der kommenden Tage komplett zusammenbrechen, wie es sich vielleicht insgeheim die Regierung Macron erhofft? Im Angesicht des zornigen Protestes auf den Champs-Elysées von Paris vom Wochenende hat endlich auch der französische Premierminister Edouard Philippe ein Treffen mit Vertretern dieser ’Gelbwesten’ vorgeschlagen, doch diese wollen noch nicht. Gestern schon, am 27. Nov. 2018, kam es zu einem ersten zweistündigen Gespräch mit dem Ökologieminister François de Rugy, doch außer Worten gab es nichts, kommentierte der Wortführer der ’Gelbwesten’ Éric Drouet, zumal der französische Ökominister aus seiner Sicht, „kein wirkliches Interesse zeigen würde, das Los der Menschen zu verbessern“ (France-Info vom 28. 11. 2018: ’Gilets jaunes’: le face-à-face avec le gouvernement.).

Description de cette image, également commentée ci-après

Und so bitten die ’Gelbwesten’ wieder „zum Tanz“ nach Paris. Dort jedoch sorgen sich die Verantwortlichen schon, denn der hinterlassenen Schaden vom letzten Wochenende rechnet sich in mehreren 100 000 Euros, wie der Beauftragt für die Sicherheit Colombe Brossel addierte. Doch wäre es nicht besser, raisonnable, wenn durch den französischen Premierminister ein Dialog möglich wäre? Und so wird die aktuell herrschende Polit-Klasse am Ersten Dezember 2018 auf der weltberühmten Einkaufsmeile der Stadt Paris ihr eigenes Volk mit dem ’Teil 3’erleben, ein Volk, das wohl nicht nur einfach Christmas shoppend entlang den Edel-Boutiquen der Champs-Elysées laufen wird.

Urheberrecht
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Die ‘Gelbwesten’,

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Grafikquelle    :

Oben    —           Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

Date
Source Own work
Author Jean-Paul Corlin
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten       —              Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

Travail personnel

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Die Linke und Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Die Gelähmten

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Abrakadabra dreimal brauner Kater – AfD

Von Anna Lehmann

Die Linke streitet über Flüchtlingspolitik und Sahra Wagenknecht. Nur mit Mühe stimmt die Fraktion für den UN-Migrationspakt. Stürzt sie ihre Chefin?

An diesem Donnerstag wird der Bundestag über den Entschließungsantrag von Union und SPD zum UN-Migrationspakt abstimmen. Auch die Linke wird einen Antrag zur Debatte beisteuern. In dem steht, was man von einer linken Partei erwartet: Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie will zudem Fluchtursachen bekämpfen und setzt sich für eine zivile Seenotrettung der EU ein. Unterschrift: Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und die Fraktion. Doch wäre es nach Wagenknecht und Bartsch gegangen, dann wäre dieser Antrag so nie eingereicht worden.

Denn schon im Vorfeld gab es Zoff, wieder einmal. Die Migration ist das derzeit umstrittenste Thema in der Linken. Fraktionschefin Wagenknecht lehnt die Forderung nach „offenen Grenzen“, wie sie im Programm ihrer Partei steht, ab. Damit eckt sie in der Linken immer wieder an. Im aktuellen Spiegel kritisierte sie nun auch den UN-Migrationspakt: Dieser idealisiere Migration und sei „vor allem im Interesse großer Unternehmen“.

Als die migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut einen Antrag vorbereitete, der den UN-Pakt im Grundsatz unterstützte und den menschenrechtlichen Ansatz lobte, stieß sie denn auch auf Widerstand. Wagenknechts Ko-Chef Bartsch, so hieß es, hätte am liebsten gar nicht über einen Pakt-Antrag abstimmen lassen, da dies den Riss in der Fraktion offenlegt. Und so kam es dann auch.

Die Vizefraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen und die Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel – beide gehören zum engen Kreis um Wagenknecht – verschickten in der Nacht vor der Fraktionssitzung am Dienstag ein Grundsatzpapier, das Wagenknechts Kritik aufnahm und zunächst die Ablehnung des Pakts empfahl. Selbst ein Genosse, der Wagenknechts einwanderungsskeptische Positionen teilt, fand: „Eine Ablehnung des Paktes wäre einfach irre gewesen.“

Fragile Koalition von „Reformern“ mit ehemaligen Linken

Nach einer diskussionsreichen Sitzung, in der ­Gregor Gysi mal wieder den Vermittler spielte, beschloss die Fraktion den leicht verschärften, im Grundsatz aber immer noch bejahenden Antrag von Akbulut mit etwa 80-prozentiger Zustimmung. Wagenknecht und zehn weitere GenossInnen enthielten sich. Bartsch stimmte für den Antrag. Gegner von Wagen­knecht frohlocken nun: „Das Hufeisen, die machttaktische Allianz von Wagenknecht und Bartsch, ist deutlich geschwächt.“

In der Fraktion ist die Stimmung seit Längerem vergiftet. Es ist die fragile Koalition von „Reformern“ mit den ehemaligen Linken um Wagenknecht, die die Fraktion zusammenhält. Dieses Hufeisen bindet die Mehrheit der Stimmen. Noch.

Quelle     :     TAZ           >>>>>        weiterlesen 

 Krise der Linkspartei

Lieber ein Ende mit Schrecken

Ein Kommentar von Pascal Beucker

Der Bruch in der Linkspartei sollte so schnell wie möglich erfolgen. Der nationalistische Kurs von Wagenknecht und Lafontaine lähmt die Partei.

Die Vorbereitungen für das Spitzentreffen am Freitag laufen auf Hochtouren. Hinter den Kulissen wird in der Linkspartei eifrig an Formulierungen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik gefeilt, die sowohl von der Partei- als auch der Fraktionsführung mitgetragen werden können.

Im besten Fall verständigen sich Katja Kipping und Bernd Riexinger mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf substanzlose Formelkompromisse. Im schlechtesten Fall gelingt nicht einmal mehr das. Letzteres wäre zu begrüßen. Denn es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, passend machen zu wollen, was längst nicht mehr zusammenpasst.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafokquellen     :

Oben     —         Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben   —         Screenshot YOUTUBE

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Unten    —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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DL-Tagesticker 29.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der vermutlich Schwache wird sich immer aufblasen , um seinen Gegenüber größer zu erscheinen. Was sollte er anderes machen? Sich ducken um damit seine Angst zu bloßzulegen ?

Bei ungeordnetem Brexit

1.) Bank of England warnt vor Mega-Rezession

Die britische Wirtschaft könnte um acht Prozent einbrechen – mehr als in der Finanzkrise: Für den Fall eines No-Deal-Brexits sieht die Bank of England schwarz.  Nach Ansicht der britischen Notenbank würde ein ungeordneter Brexit die britische Wirtschaft härter treffen als die zurückliegende Finanzkrise. Die Bank of England (BoE) geht in einem Szenario zum EU-Austritt davon aus, dass die Wirtschaftsleistung binnen eines Jahres um acht Prozent schrumpfen würde. Zum Vergleich: In der Finanzkrise waren es 6,25 Prozent.

Spiegel-online

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Putin wird sich an der Ukraine nicht die Finger verbrennen. Vielleicht möchte er nur wissen und erfahren, wie weit die Anderen zu gehen bereit sind? Mit welchen Leuten sollte Merkel denn mobil machen?  Leyenfrau geht du voraus – würde die Gesellscheft sagen!

Poroschenko warnt und setzt auf Merkel

2.) „Putin will das gesamte Land“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt davor, dass Russland die ganze Ukraine annketieren wolle. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Lügen zu verbreiten. Poroschenko sagte, er hoffe auf die Unterstützung und Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Typisch Düsseldorf. Sie haben ihren Karneval gestern schon gefeiert! Drei Narren und ein den Parteinein üblicher grenzenloser Jubel. Garantiert doch einer aus der Dreierbande feste Mandate und vom Volk bezahlte Pöstchen für viele weitere Jahre. Darauf kann auch ganz ohne Alkohol geklatscht werden, bis zum Umfallen. Lassen wir uns überraschen wer da weiter klatscht, wenn erst die Medizin verabreicht worden ist. Denn Diese wird immer nur das Volk schlucken müssen.

CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf

3.) Da jubeln Rheinländer wie Westfalen

Bei der sechsten und wegen des Einflusses des NRW-Landesverbandes wichtigsten CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf nutzen Spahn und Merz ihren Heimvorteil. Sie kommen etwas besser an als Kramp-Karrenbauer. Doch auch die Saarländerin punktet und bekennt sich mehr zu Klimaschutz und sozialen Themen, als es ihren Kontrahenten recht zu sein scheint.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hoffentlich stechen die „Gelben Wespen“ auch!

Protestbewegung in Region angekommen?:

4.) Gelbe Westen hängen an Autobahnbrücken der A 9

Die Protestbewegung „Gelbe Westen“ aus Frankreich hat offenbar Dessau-Roßlau erreicht. Auf der Autobahn 9 sind seit Mittwoch an fast jeder Brücke gelbe Westen angebracht. In beiden Richtungen. Beamte der Autobahnpolizei haben die gelben Westen am Morgen entdeckt

 

MZ

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Warum wird nur von Dingen geschrieben welche sich nicht bestätigt haben? Liegen keine Fakten vor, über welche zu schreiben sich lohnen würde ?

Besitz und Handel von Drogen

5.) Oberster Linken-Richter ist in U-Haft

Seit mehr als drei Wochen sitzt Nikolaus Staut (66), Vorsitzender der Landesschiedskommission der Linken, bereits hinter Gittern. Nach Angaben von Pressestaatsanwalt Mario Krah wurde er nach monatelangen Ermittlungen am 7. November in seiner Saarlouiser Wohnung festgenommen. Dort entdeckten Drogenfahnder zwei Kilogramm Haschisch. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft an.

Saarbrücker-Zeitung

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Gleich und Gleiches suchen und finden sich.

Kommentar über den Berlin-Besuch von Prayut Chan-o-cha

6.) Aufwertung eines Putschisten

Dass Deutschland Thailands Juntachef Prayut Chan-o-cha quasi auf Augenhöhe empfängt, ist eine Schande. Das Militärregime ist illegal an der Macht. Bis heute behauptet die Junta, sie habe mit dem Putsch vom 22. Mai 2014 die politischen Unruhen beenden wollen, welche die damalige Oppositionsbewegung unter Suthep Thaugsuban seit Spätherbst 2013 gegen die demokratisch gewählte Regierung angezettelt hatte. Stattdessen war das Militär, das sich damals als „Mediator“ und „Friedensstifter“ inszeniert hatte, zentraler Akteur der politischen Krise Thailands zwischen 2006 und 2014.

TAZ

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Grundschul-Pärchen bewirbt sich rechtzeitig um Kita-Platz

7.) für erstes gemeinsames Kind 

Das war knapp! Zwei Grundschüler aus Berlin-Wedding haben sich heute bei einer örtlichen Kindertagesstätte wohl gerade noch rechtzeitig um einen Platz für ihr erstes gemeinsames Kind beworben. Der achtjährige Melvin und die siebenjährige Leonie haben nun gute Chancen, dass bis 2034 ein Krippenplatz für ihre voraussichtlich im Jahre 2030 zur Welt kommende Tochter Miley frei wird.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa

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Showdown für Wagentaine?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Showdown in der Fraktion

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Von Anna Lehmann

Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den UN-Migrationspakt.

UPDATE 27.11., 17:30 UHR: Nach ausgiebiger Debatte haben die Abgeordneten der Linken in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert dem UN-Migrationspakt grundsätzlich zuzustimmen. Elf Abgeordnete enthielten sich, darunter auch Sahra Wagenknecht. Mitglieder der Fraktionssitzung sehen die machttaktische Allianz mit Dietmar Bartsch, das sogenannte Hufeisen, beschädigt und den Wagenknecht-Flügel deutlich geschwächt. „Das war eine saubere Niederlage für Wagenknecht“, meint eine TeilnehmerIn nach der Sitzung zur taz. Auch GenossInnen, die Wagenknecht inhaltlich nahe stehen sind erleichert: „Den Migrationspakt abzulehnen wäre einfach irre gewesen.“

BERLIN taz | Für einige in der Linksfraktion ist die dienstägliche Fraktionssitzung der schlimmste Termin der Woche. So vergiftet ist das Klima zwischen denjenigen, die sich um die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch scharen, und der wachsenden Schar der Unzufriedenen. Diesen Dienstagnachmittag könnte sich die angespannte Stimmung entladen.

Anlass ist der UN-Migrationspakt. Die Migrationspolitiker der Fraktion um die Sprecherin Gökay Akbulut haben einen Antrag aufgesetzt, in dem die Fraktion den Pakt grundsätzlich unterstützt. Im Antrag, welcher der taz vorliegt, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, für die Annahme des Pakts im Dezember in Marrakesch zu stimmen. Sie begrüßt insbesondere den menschenrechtlichen Ansatz des Paktes, der Menschen vor Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen schützen soll.

Ferner finden sich in dem Antrag weitergehende Appelle, etwa allen Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Arbeit zu gewähren und die Forderung an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zivile Seenotrettung einzusetzen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Für eine linke Partei durchaus erwartbare Forderungen, doch schon im Vorfeld gab es Knatsch. Im aktuellen Spiegel hatte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Pakt infrage gestellt und erklärt, die geplante Vereinbarung idealisiere Migration und würde die Ursachen ausklammern. „So ist er vor allem im Interesse großer Unternehmen und wird zu Recht von vielen Entwicklungsökonomen kritisiert“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.

In eine ähnliche Richtung geht nun ein konkurrierendes Positionspapier, welches von Fraktionsvize Sevim Dagdelen und der Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik, Heike Hänsel, aufgesetzt wurde, und Montagnacht an alle Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag versandt wurde.

Linke soll Migrationspakt nicht zustimmen

Quelle      :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Unten     —        Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Seehofers und AfD Kämpfer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die rechte Offensive auf der Strasse und in der Regierung

File:PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16084237079.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

autonomie-magazin.org

Anlässlich der rechten Mobilisierungen auf der Strasse (Chemnitz, Köthen, Dortmund) sind wohl viele erschüttert, vielleicht überrascht oder bekommen Angst.

Es hat wieder einmal gezeigt, wie hegemonial der Faschismus in manchen Gegenden schon lange ist und was das konkret für Menschen bedeutet, die dem kritisch gegenüberstehen: Es gibt auf die Fresse (oder schlimmeres). Die Polizei tut so als wäre sie masslos überfordert, gibt ihnen buchstäblich Raum und macht den FaschistInnen damit nochmal so richtig Bock, sodass Tausende kommen. Die Antifas vor Ort sind meist in der Defensive, da #wirsindmehr im Alltag nicht gilt. In der Öffentlichkeit geht das Sachsen-bashing wieder los. Die „bürgerliche Mitte“ je nach Ausprägung, wundert sich woher diese ganzen Nazis kommen oder tut einfach so, als wäre nichts passiert. Heutzutage kann man ja alles einfach behaupten.

Der folgende Kommentar will zeigen, was diese pogromartige Stimmung mit den Regierungsparteien, ihrer Politik der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wahnsinns und dem Rechtsruck zu tun hat. Ausserdem versucht er zu erklären, wie es dazu kommt, dass aus „normalen“ Bürgern ganz schnell mal FaschistInnen werden.

Diese Gesellschaft ist durchdrungen von geplatzten Träumen und Enttäuschungen, vor allem dort, wo Menschen in Armut und ohne grosse Perspektive leben. Es wird dir versprochen: Du kannst es schaffen und so reich werden wie die da oben, wenn du dich nur anstrengst. Jetzt strengen sich natürlich viele an, merken aber, dass das nicht so recht funktionieren will mit dem reich werden. Sie merken, dass sich das grosse Geld nicht auf ihrem Konto platziert, sondern meistens woanders landet. In dieser Gesellschaft lebt man in Konkurrenz zueinander. Konkurrenz um Arbeit, um Wohnraum, um soziale Kontakte. Es gibt nie genug für alle, also bleiben viele auf der Strecke und bekommen einen Scheissdreck. Alles ganz normal im Kapitalismus. Das wird von der Mehrheit als gegeben akzeptiert. Die bürgerliche Ideologie ist vorherrschend und tief in den Köpfen verankert.

Gleichzeitig gibt es da einen Staat der vermeintlich viel für uns tut. Er gibt Orientierung, wie man zu leben hat, indem er Gesetze vorgibt. Er sagt uns, was wir zu tun und was wir zu lassen haben. Dazu müssen wir die Gesetze nicht einmal kennen. Wir merken das dann schon. Spätestens, wenn wir vor Gericht stehen oder die Reaktion direkt mit dem Polizeiknüppel erfolgt. Andererseits, und das ist besonders wichtig: Er behandelt mich, als Angehörigen des Staates BRD, besser als Leute die nicht dazu gehören. Ich geniesse bestimmte Freiheiten, von denen der afghanische Geflüchtete nur träumen kann. Und warum? Na, weil ich DeutscheR bin und er nicht! Der Staat suggeriert mir so, dass ich also offensichtlich etwas Besseres bin als die, die von woanders hierher kommen. Also habe ich, schlussfolgern dann viele, auch ein Recht darauf, dass es mir besser geht als denen.

Jetzt passiert es aber im Kapitalismus ständig, dass es Leuten ökonomisch ziemlich schlecht geht, weil sie in der oben genannten Konkurrenz zu den Verlierern gehören. Da kann es dann beispielsweise auch passieren, dass es einem als Deutschen gar nicht mehr so viel besser geht als einem Geflüchteten und man lebt in Armut in einem verdammt reichen Land. Die Erklärungen von Linken, warum das so ist und was dagegen zu tun wäre, sind wenig präsent und unpopulär. Was präsenter und einfacher ist, ist das staatliche Versprechen, sich um seine Bürger zu kümmern. Und genau da liegt der Knackpunkt: In den Augen vieler hält sich der Staat nicht an sein Versprechen. Für viele staatsgläubige Bürger ist das eine herbe Enttäuschung.

Jetzt hat die Regierung doch gesagt, sie kümmern sich um mich und sehen zu, dass es mir gut geht. Es geht mir aber evtl. ökonomisch nicht gut, vor allem im Vergleich zu den „Ausländern“, denen es doch eigentlich viel schlechter gehen muss als mir. Da kommen viele gute Bürger ins Grübeln. Gerüchte, jedeR Geflüchtete erhalte monatlich 1000 € oder immer das neueste Smartphone, werden gerne geglaubt, da so ein Schuldiger dafür gefunden ist, warum „das Volk“ vom grossen Reichtum wenig abbekommt. Die tatsächlichen Ursachen nicht hinterfragend und weiterhin in der Rolle des hörigen Untertanen verharrend, beginnt nun ein Prozess der Wut entstehen lässt. Gefühlt kümmert sich der Staat genauso oder sogar mehr um „Fremde“ wie um mich, obwohl ich doch eigentlich privilegiert sein sollte. So wird die Ursache für alle Probleme auf die Existenz von MigrantInnen reduziert.

Wären die nicht da, bildet man sich ein, gäbe es weniger Gewaltverbrechen, keine prekären Jobs und ein funktionierendes Sozialsystem. Anstatt also darauf zu kommen, dass man als Deutscher nicht mehr wert ist als andere Menschen und die Ursachen für die ganze Scheisse woanders zu finden sind (Staat und Kapital), radikalisiert sich bei vielen der seit Kindheitstagen aufgesogene Rassismus.

Der letzte Schritt, der jetzt noch fehlt um ein richtiger Nazi zu werden ist, sich vom bürgerlichen Staat zu „emanzipieren“ und privat aktiv zu werden. Behandelt der Staat die Nichtdeutschen nicht schlecht genug und sorgt so für die Reinheit der Nation, muss ich als enttäuschteR NationalistIn selbst Hand anlegen. So kämpft man gegen einen vermeintlichen Feind und will sie alle verjagen, in der Hoffnung, dass dadurch Probleme gelöst werden. Und diejenigen die nicht selbst auf die Jagd gehen, applaudieren, da ja endlich mal jemand was macht. JournalistInnen und Linke gehören dabei auch zu den Feinden, da sie sie bei ihrer edlen Tat zur Erreung des Vaterlands stören und damit Verrat an der Sache begehen. Fertig ist der Pogrom.

Diese Leute sind also nur die radikalen Durchsetzer eines staatlichen Rassismus, der an sich schon genug Menschen drangsaliert. Während die AfD brav bürgerlich im Parlament die Regierung von rechts vor sich hertreibt und MigrantInnen das Leben noch mehr zur Hölle macht, tun es die FaschistInnen ausserhalb des Parlaments einfach selbst, indem sie Menschen angreifen und umbringen. Sie sind nichts als unzufriedene Untertanen, die wenn notwendig (bspw. gegen Linke), vom gleichen Staat eingesetzt werden, den sie zu bekämpfen vorgeben. Dass dieser Staat also nicht entschlossen gegen FaschistInnen vorgeht, ist nicht verwunderlich. Viel zu ähnlich sind sich die Ziele beider.

So kommt es, dass konservative PolitikerInnen mit Verständnis auf die Proteste von rechts reagieren. Ein Horst Seehofer sieht es ja ein, dass die Leute besser von ihren Herrschern beschützt werden wollen. Deshalb sorgt er als Innenminister für die Umsetzung ihrer Forderungen. Und das tut er nicht ungern. Als Mittel gegen die private Durchsetzung der rassistischen Hierarchie, fällt einem Nationalisten nichts anderes ein, als diese in staatlich geordnete Bahnen zu bringen. Und das ist auch der einzige Unterschied zwischen denen, die in Chemnitz MigrantInnen angreifen und denen, die in Regierungsposition Gesetze beschliessen. Selbstjustiz geht gar nicht. Ansonsten sind sie sich aber ziemlich einig darüber mit der alltäglichen Ausbeutung und Unterdrückung weiterzumachen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie dieser Kreislauf zu durchbrechen ist. Fest steht, dass die ungebrochene Staatsgläubigkeit und der nicht kritisierte Nationalismus begleitet von Rassismus der Ursprung des Ganzen ist. Fest steht auch, dass es nicht ausreichen kann, bei den wüsten Auswüchsen wie in Chemnitz ein grosses Konzert zu machen, um dann wieder zum Alltagsgeschäft überzugehen. Nur ein vermehrtes Einmischen von links in die öffentliche Debatte und eine Verankerung in der Bevölkerung kann etwas bringen.

Ein Einmischen, das klar macht, wo die Gründe für gesellschaftliche Probleme liegen und was vernünftige linke Lösungen dafür wären. Ein Einmischen, das sich auch klar vom staatlichen Antifaschismus abgrenzt, der nicht über Ökonomie und Ausbeutung reden will. Ein Einmischen, das polarisiert, nach vorne geht und klassenkämpferisch in Opposition zu Staat und Kapital steht. Nur so ist es möglich dem Wahnsinn langfristig etwas entgegenzusetzen. So ist es möglich dass der/die ein oder andere unentschlossene noch auf unsere Seite kommt. Wir müssen zeigen, dass wir da sind und wirkliche Alternativen haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle        :     The Demo there with 30,000 demonstrators. They use flags from the last soccer World cup of Germany. They demonstrate since many years. The difference is only that they have chosen the name PEGIDA.

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Gregor Gysi über Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Die Stellvertreterin, die jeder kennt

Das Interview führten Simone Schmollack und Wolfgang Hübner

Der LINKE-Politiker Gregor Gysi über die politische Lebensleistung von Angela Merkel

Herr Gysi, was fällt Ihnen beim Namen Angela Merkel zuerst ein?

Sie hatte eine Biografie aus der DDR. Wobei sie das dem Umstand verdankte, dass ihre Eltern aus Hamburg umgezogen waren; ihr Vater fühlte als Pfarrer eine christliche Verpflichtung, sich im Osten zu engagieren. Das erinnert mich an meine Eltern, die in Westberlin wohnten und ein Jahr nach meiner Geburt nach Ostberlin gezogen sind.

Was verbindet Sie beide als Ostdeutsche?

Nicht so viel. Ich verstehe nicht, dass sie sich nicht stärker für gleichen Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit in Ost und West eingesetzt hat. Ostdeutsche haben auch noch keine gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung. Das Argument, dass Mieten und Restaurantpreise im Osten günstiger seien, lasse ich nicht gelten. Mieten und Restaurantpreise in der bayerischen Stadt Hof sind wesentlich günstiger als in München. Es ist aber noch niemand auf die Idee gekommen, deshalb in Hof geringere Löhne und Renten zu zahlen.

Jetzt hat Merkel ihren Rückzug angekündigt. Hat sie – anders als Horst Seehofer – gerade noch die Kurve gekriegt?

Nein. Sie hätte schon in der Mitte der letzten Legislaturperiode erklären sollen, dass sie zum Ende der Legislaturperiode aufhörte, als Kanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Jetzt musste sie viele Niederlagen einstecken: Nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition gescheitert; sie belebte die Große Koalition wieder, was nicht so einfach war. Zudem wurde ihr Vertrauter Volker Kauder nicht als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Und plötzlich gab es auch noch Gegenkandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitz.

Es heißt, sie halte Europa zusammen.

Sie will auf keinen Fall, dass mit ihrem Namen der Zerfall der EU verbunden ist. Wenn die EU kaputtgeht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Das will Merkel nicht. Oder die europäische Jugend: Die kennt nichts anderes als eine grenzenlose EU; viele sprechen Englisch, machen ein Praktikum hier, arbeiten dort. Wenn wir denen sagen: zurück zum alten Nationalstaat mit Grenzbaum und Pass, denken die, wir haben eine Meise. Eine Visumpflicht halten die doch für verrückt. Außerdem gibt es eine europäische Wirtschaft, die nationalstaatlich gar nicht mehr regulierbar ist.

Derzeit ist eine europäische Armee im Gespräch, Merkel hat sich dafür ausgesprochen. Wäre das nicht eine Hemmschwelle gegen einen Krieg zwischen EU-Staaten?

Vielleicht, aber wir brauchen keine zusätzliche Aufrüstung. Unter einer Bedingung bin ich einverstanden mit einer europäischen Armee: dass die nationalen Streitkräfte abgebaut werden. Wenn wir keine Bundeswehr, keine französische und keine griechische Armee mehr haben, bin ich bereit, darüber zu reden. Aber nicht über eine EU-Armee obendrauf auf die nationalen Streitkräfte.

Wann ist Ihnen Frau Merkel zum ersten Mal politisch aufgefallen?

Wahrscheinlich 1990, als stellvertretende DDR-Regierungssprecherin. Wie damals der Regierungssprecher hieß, weiß fast niemand mehr, aber die Stellvertreterin kennt jeder.

Eine große Karriere wurde ihr nicht zugetraut.

Sie wurde später nur CDU-Vorsitzende, weil entgegen der bis dahin geübten deutschen Tradition ihre ostdeutsche Herkunft für Unschuld sprach und nicht für Schuld. Sonst ist es ja immer umgekehrt, aber bei der CDU-Spendenaffäre galten viele aus dem Westen als vorbelastet. Ich bin mir ganz sicher, dass die Männer damals dachten: Wir machen die jetzt mal zur Vorsitzenden, und in zwei Jahren schicken wir sie wieder nach Hause. Aber dann hat sie die Männer nach Hause geschickt. Doch es gilt auch: So wie du heute agierst, trifft es dich eines Tages selbst.

Wie würden Sie Merkels weiblichen Führungsstil beschreiben?

Sie ist freundlich und höflich, kann aber auch einen anderen Ton an den Tag legen. Sie macht nichts so grob wie ihre Kollegen, und ohne Intrigen. Sie würde nicht alle Kreisvorsitzenden anrufen und sagen: Ihr müsst auf dem Parteitag dies oder jenes tun. Ich weiß ja, wie Männer das machen. Hinzu kommt: Sie ist nicht eitel und materiell nicht interessiert, das schätze ich an ihr. Und sie kann zufällig sympathisch lächeln, sollte man auch nicht unterschätzen.

Wurde sie politisch unterschätzt?

Quelle    :            ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :          am 13. Juni 2015 bei dem Pressefest von Neues Deutschland,

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DIE LINKE Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Zur Krise der Bahn und Hofreiter-Äußerungen

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-2.jpg

Ein Lechter und ein Rinker ?

Quelle        :     Scharf – Links

Beschluss des Landesparteitags DIE LINKE Hessen am 25.11.18

zur aktuellen Diskussion über Probleme, Verspätungen und Mängel bei ICE-Zügen und zur Krise der Deutschen Bahn

Die LINKE Hessen nimmt mit Sorge die jüngsten Meldungen über anhaltende Verspätungen und schwere Mängel bei ICE-Zügen der Deutschen Bahn zur Kenntnis.

  • Diese Probleme und viele andere Störungen im Eisenbahnverkehr sind in erster Linie eine Folge jahrzehntelanger Weichenstellungen im Zuge der 1994 gestarteten „Bahnreform“ Die aus den alten Staatsbahnen gebildete Deutsche Bahn AG sollte wie ein privatwirtschaftliches, gewinnorientiertes Unternehmen geführt und auf einen von der Politik und einflussreichen Lobbyverbänden gewünschten Börsengang getrimmt werden. Die Ausgaben für Beschäftigte, Material und Infrastruktur wurden gekürzt, um eine „positive Börsenstory“ zu schreiben. Der riesige Investitionsstau wirkt nach. Die Folgen müssen jetzt die Beschäftigten und Fahrgäste ausbaden, während die Verantwortlichen für diese Entscheidungen längst nicht mehr in ihren Positionen sind.
  • Die von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter angestoßene Debatte über eine radikale Trennung von Netz- und Transportgeschäft bei der DB, mehr Wettbewerb und Teilprivatisierungen weist genau in die falsche Richtung. Sein Ansatz liegt auf einer Linie mit Wirtschafts- und Lobbyverbänden, EU-Kommission, FDP, Unionsparteien und anderen. Sie alle favorisieren das britische Privatisierungsmodell und fordern eine endgültige Zerschlagung bisher integrierter Staatsbahnen. Ihr Zauberwort heißt „mehr Wettbewerb“, der es auf wundersame Weise richten soll. Der Staat soll die defizitäre Eisenbahninfrastruktur vorhalten und die profitablen Filetstücke und Rosinen den renditehungrigen Privaten überlassen, so ihre Logik.
  • Hofreiter und die Lobby der Privatwirtschaft blenden leidvolle Erfahrungen nach 25 Jahren britischer Bahnprivatisierung und europaweiter Liberalisierung aus und ignorieren, dass sich eine breite Bevölkerungsmehrheit in Großbritannien eine Wiederverstaatlichung und Zusammenführung des fragmentierten Eisenbahnwesens wünscht.
  • Verdrängungswettbewerb und ein Nebeneinander vieler privater Bahnen hemmen den Bahnverkehr. Meldungen aus den Regionen über Zugausfälle, anhaltende Betriebsstörungen und „Schienenersatzverkehre“ mit Bussen zeigen, dass auch etliche nicht-bundeseigene Bahnen unter dem Spar- und Renditezwang mit der Aufgabe eines regelmäßigen Eisenbahnverkehrs völlig überfordert sind.
  • Eisenbahn ist ein zusammenhängendes Gefüge. Es gehört in öffentliche Hände und darf sich nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegen lassen. Eine funktionierende Eisenbahn kann es nur im Ganzen geben und in Europa im partnerschaftlichen Miteinander. Ein Verdrängungswettbewerb zwischen Bahngesellschaften, wie er sich schon seit Jahren europaweit anbahnt, ist für das Gesamtsystem schädlich.
  • Statt Privatisierung, Zerschlagung und Konkurrenzkampf brauchen wir eine einheitliche, öffentliche Eisenbahn unter demokratischer, transparenter Kontrolle von Beschäftigten, Fahrgästen und öffentlicher Hand. Statt abgehobener bahnferner Führungskräfte braucht die DB wieder Eisenbahnfachleute an ihrer Spitze.
  • In diesem Sinne fordern wir die Untergliederungen der Partei zu öffentlichen Aktionen an Bahnhöfen auf.
Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Bachelor of Reinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Bachelor of Reinigung

Mehr Liebe für mehr Sauberkeit! (13142934584).jpg

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic`

Diese Regierung gibt sich die allergrößte Mühe, den Arbeiter abzuschaffen, um ihn irgendwie aufzuwerten: Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!

Es gibt da so eine Postkarte über Arbeiter, die hat es halbwegs zu Ruhm gebracht. Darauf: ein Dutzend Bauarbeiter vor einer Baugrube. Sie stehen da wie die zwölf Apostel um das letzte Abendmahl. Bis auf einen stehen sie alle vor der Baugrube wie Kapitäne am Damm. Sie arbeiten nicht, sie tragen Titel: Communication Manager. Security Manager. IT-Manager. Der Einzige, der arbeitet, ist der schaufelnde Horst.Nun hat das tatsächlich einmal nichts mit Horst Seehofer zu tun. Denn Horst Seehofer hat nicht mitgearbeitet, sondern als Security Manager vor allem Unsicherheit verbreitet. Obwohl er als Innenminister seiner Heimat dient, arbeitet er bislang zum Beispiel noch nicht öffentlich an der Beantwortung der Frage mit, was das jetzt für die Heimat bedeuten könnte, wenn sich „Hannibals Schattenarmee“ formiert. Oder hätte hier besser Frau von der Leyen arbeiten sollen?

Es ist ja auch ein völlig altmodischer Blick von mir, tatsächlich von Arbeiten zu sprechen. Arbeiten ist so ein gesellschaftlicher, aber auch individualistischer Vorgang, an den sich manche noch erinnern werden, der aber so gut wie von der politischen Agenda verschwunden ist. So abwesend wie die Arbeit im politischen Diskurs ist, entsteht leicht der Eindruck, alles stellt sich heutzutage von selbst her. Wozu wird die Arbeit überhaupt noch ins Ausland verlagert, wo man sie unwürdig billig kaufen kann, wenn der Arbeiter doch angeblich gar nicht mehr gebraucht wird?

Der Arbeiter rückt nur noch dann ins Visier der politisch Verantwortlichen, wenn zum Beispiel ein sozialdemokratischer Finanzminister wie Olaf Scholz sich um die Grundsteuer bemüht. Schnell fällt ihm ein, wie sich die Grundsteuer auf den Mieter umlegen ließe. Olaf Scholz scheint davon auszugehen, das trifft den Arbeiter nicht. Wichtige Teile der Politik haben sich längst auf das Motto geeinigt: „Arbeiter aller Länder, verschwindet euch!“ In so einem Deutschland, in dem der Arbeiter als arbeitender Mensch und Kategorie politisch verschwunden ist, lässt sich selbst Angela Merkel, die international gerne mit einer neo-liberalen Wirtschaftsagenda assoziiert wird, als sozialdemokratische Geheimagentin beschimpfen, die das Konservative zu zersetzen droht.

Datei:Reinigung Reinraum.JPG

Die Speerspitze der konsequenten Arbeiter-Auslöschungs-Initiative bildet allerdings die Bildungsministerin dieser Großen Koalition. Anja Karliczek persönlich treibt das Verschwinden des Arbeiters jetzt richtig voran, und zwar sprachlich. Frau Ministerin Karliczek, die der interessierte Bundesbürger daher kennt, dass sie von vier Amtsjahren ein ganzes für die Einarbeitungsphase beansprucht, hat geliefert. In der Lieferung enthalten: Die Abschaffung des Arbeiters! Angeblich, um die Arbeit des Arbeiters aufzuwerten.

Quell     :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —         (c) Kevin Griebaum / Holding Graz

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Unten    ––        Reinigung im Reinraum

Quelle selbst fotografiert
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Stephan May
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CC-by-sa Deutschland 3.0

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DL-Tagesticker 28.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Würde sich Merkel heute schon äußern, wäre sie eventuell später die Verliererin. So etwas weiß doch jede clevere Hausfrau, auch aus der Uckermark kommend! Was im übrigen Deutsche Aale im Asowschen Meer ausrichten könnten erschließt sich mir nicht. Unsere Politiker lösen nicht einmal ihre Hausaufgaben vor ihren Haustüren im Mittelmeer. Wenn in der Ukraine auch so viele Menschen absaufen würden, stände dort kein Militär mehr zur Verfügung. Bringt den Aalen erst einmal das Schwimmen in nahen Gewässern bei, das zittern vor Kälte, kommt von alleine.

Asowsches Meer

1.) Warum gerade Deutschland Druck auf Moskau machen kann

Bislang hat sich Angela Merkel nicht zur Eskalation im Asowschen Meer geäußert. Dabei kann sie wie kaum jemand sonst Einfluss auf Wladimir Putin ausüben. Eine Abhängigkeit Deutschlands könnte sogar zum Vorteil werden.  Wieder einmal zwingen weltpolitische Ereignisse die Bundesregierung zum Handeln: der russische Beschuss eines ukrainischen Schiffes – nicht unter falschem Abzeichen wie seinerzeit auf der Krim –, die Eskalation im Asowschen Meer, die Verhängung des Kriegsrechts in Teilen der Ukraine. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

Welt

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Richtig so! Wenn Regierungen herum eiern, bleibt den Richtern kaum eine Alternative als diese zurückzuwerfen. – Sollte das noch möglich sein.

Schule

2.) Wegen Kopftuch abgelehnte Lehramtsbewerberin klagt – und gewinnt

Eine Berliner Lehramtsbewerberin wurde unter anderem wegen ihres Kopftuches abgelehnt. Die Frau klagte wegen religiöser Diskriminierung und hat nun in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Recht bekommen. Ihr steht laut Urteil eine Entschädigung zu – das Land Berlin wird aber wohl in Revision gehen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Na-nu! Was mag ein Blinder, Sehenden über das fehlende Augelicht zu erzählen haben ?

Innenminister Horst Seehofer :

3.) Ein Islam in, aus und für Deutschland

Vor 100 Jahren wurde das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in der Folge der November-Revolution von 1918 völlig neu geregelt. Speiste sich die Legitimation der weltlichen Herrschaft im deutschen Kaiserreich mittelbar aus Gottes Gnaden, wurden diese Bande mit der Weimarer Verfassung aufgelöst und neu geordnet. Dem folgte unser Grundgesetz, das der Parlamentarische Rat vor 70 Jahren erarbeitet hat.

FAZ

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Da hat er noch nicht einmal unrecht! Er wäre eher der Opa – wenigstens äußerlich. Aber – wie gehabt! Narren der Obrigkeit haben immer Recht ! Gerade da sie gewählt wurden ?

Kretschmann zur Palmer-Affäre

4.) „Ich bin nicht der Papa“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kurz und knapp auf den Streit seines Parteifreunds Boris Palmer mit einem Studenten in Tübingen reagiert. „Ich bin nicht der Hüter der baden-württembergischen Oberbürgermeister“, sagte Kretschmann. Die Stadtoberhäupter seien für ihr Handeln selbst verantwortlich. „Ich bin nicht ihr Papa.“

Spiegel-online

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Wie sich aus Politik Hass entwickelt !

Fall Knabe:

 5.) „Ich schäme mich für das Desinteresse der Union“

Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski hat die Entlassung von Hubertus Knabe mitgetragen. Nun teilt er gegen Parteifreunde aus – wegen des Umgangs mit SED-Opfern. Der brandenburgische CDU-Politiker Dieter Dombrowski hat im Streit um die Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte die Union im Bundestag und einzelne Parteikollegen harsch kritisiert. In einem Schreiben wirft Dombrowski der Fraktion und führenden Vertretern seiner Partei wie Fraktionsvize Arnold Vaatz aus Sachsen vor, sich zwar für Knabe einzusetzen, aber bei den Problemen von SED-Opfern desinteressiert zu sein

Der Tagesspiegel

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Hoffentlich melden sich viele PolitikerInnen welche ja auch den Hirntot erfunden haben. Viele sind es doch schon – wie wir es tagtäglich sehen und hören können.

Organspende

6.) Hoffen auf ein neues Herz bis Weihnachten

Mehr als 10 000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf ein Spenderorgan. Heute debattiert der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf von Jens Spahn. Ein Jahr. Vielleicht auch ein wenig mehr. So lange werde sein Herz noch schlagen, aber dann sei Schluss: „Wir können hier nichts mehr machen.“Andreas Wolf erinnert sich noch genau daran, was ihm sein Arzt im Herbst vor einem Jahr erklärt hatte. Nach etlichen Operationen könne sein Leben jetzt nur noch durch eine Transplantation gerettet werden, eröffnete ihm der Herzspezialist damals. Nachdem klar war, ob Wolf eine derartige Operation überhaupt überstehen kann, steht er seit diesem Sommer auf der Warteliste für ein neues Herz, Status „High Urgency“ – hochdringlich. Ob die Zeit ausreicht, bis sich ein Spender findet, ist nicht absehbar.

FR

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Neu auf TITANIC online:

7.) der Boris-Palmer-Live-Tracker

Sie studieren in Tübingen oder sind aus anderen, unverständlichen Gründen in der idyllischen Neckarmetropole gestrandet? Obacht: Nicht nur spätnachts (22 Uhr), sondern auch am hellichten Tag könnten Sie dem leibhaftigen grünen Oberbürgermeister begegnen!

Doch mit dem neuen Boris-Palmer-Live-Tracker von TITANIC und Pöble Maps sehen Sie stets, wo sich der grüne Hilfssheriff gerade befindet. So können Sie ihm geschickt aus dem Weg gehen – oder gezielt die Konfrontation suchen. Gern geschehen, Sie linker Empörungsmaschinist!

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa

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Der Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Alte Herren mit Granatsplittern im Kopf

Von  Juri Sternburg  – Lügenleser

Es gab mal eine Phase, da wurde das zweifelhafte Verhalten vieler älterer Herren, mit Granatsplittern im Kopf oder Kriegstraumata erklärt. Meine Schwiegermutter etwa, hatte einen Onkel Rudi. Der legte, neben seiner Alkoholsucht, ab und zu ein sonderbares Verhalten an den Tag, gebärdete sich cholerisch und redete wirres Zeug. Vor allem aber fehlte ihm jegliches Zeitgefühl. Dem damals 5-jährigen Mädchen wurde erklärt, der Onkel habe nun mal diesen Spleiß da oben drin und wenn der sich bewegt, dann wird er eben merkwürdig. Es sei jedoch nicht seine Schuld.

Außerdem, und das schockierte meine Schwiegermutter viel mehr, könne er aufgrund des vom Russen als Andenken hinterlassenen Metallteils im Schädel, jede Sekunde tot umfallen. Zackbumm! Das Mädchen verbrachte seitdem viele Feiern damit, den Onkel ununterbrochen anzustarren, um bloß den Moment nicht zu verpassen, in dem er das Zeitliche segnet. Während der Epoche der Kriegsversehrten gab es offenbar jeden Menge „Onkel Rudis“ in deutschen Familien. Ich kann dazu nichts sagen, meine Ur-Großeltern waren damit beschäftigt, mit ihren Nachfahren nicht über die Erlebnisse als KZ-Insassen zu sprechen.

Heutzutage sind die meisten Onkel mit den Splittern im Kopf verstorben. Sollte man meinen. Wenn man jedoch die illustre Schar der derzeit auf dem politischen Parkett agierenden Herren genauer betrachtet, scheinen viele von ihnen ebenfalls das Gefühl für Raum und Zeit verloren zu haben. Einige wirken gar wie Untote, die man aus ihrem konservativen Massengrab hervorzog und als tanzende Zombies dem zahlenden, nach Besserung lechzenden Publikum vorführt. Prominente Beispiele wären die Dackelkrawatte von der AFD oder Friedrich Merz, dem offenbar im Jahr 2000 die innere Uhr abhanden gekommen ist.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :       Friedrich Merz (2004)

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Die Schwäbische Zeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

„Offener Brief“ an die Redaktion Ravensburg

Von Stefan Weinert

Liebe Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“, Redaktion Ravensburg (2.0),

aus aktuellem Anlass **) sende ich Ihnen diese bewusst kritisch gehaltenen Zeilen von denen ich hoffe, dass diese bei Ihnen auf fruchtbaren Boden fallen.

Ich bin mir nicht sicher, wen es angesichts der ernsten und brennenden Fragen unserer Zeit wirklich interessiert, ab wann, wo und wie lange die „schönsten“ Weihnachtsmärkte in der Region stattfinden. Mich jedenfalls interessiert es nicht,  und ich bin sicher, dass es vielen anderen Lesern auch so geht (siehe Kommentare online). Gleiches gilt übrigens auch für den heutigen Online-Artikel mit Verbaltafel, wie und von wem die oberschwäbischen Ortsnamen ihre wirkliche Bezeichnung erhalten. **) Wenn nun die Online-Redaktion ganz aktuell auf die vielen Klicks (Weihnachtsmärkte) und Zusendungen (Ortsnamen) verweist und damit diese zeitunwichtigen Dinge begründet (nach dem Motto „Wir sind mehr“), zeigt das nur eine Seite von Leserinteressen …

Angemessener und unserer politischen sehr unebenen und unzugänglichen Landschaft adäquater wäre m. E. eine Karte, auf der vermerkt ist, wo in und um Ravensburg a) es „bezahlbaren Wohnraum für alle“ gibt, der derzeit auch frei und auch nicht durch ellenlange Wartelisten blockiert ist; b) wo Wohnraum nur für Gut- und Besserverdiener erschwinglich ist; c) wie viele Miethaie und Wohnungs- und Grundstücksspekulanten im Bereich Ravensburg, unterwegs sind, und d), wo es einfach mal Glück und vor allem Beziehungen waren, um an eine bezahlbare Wohnung zu gelangen.

Ich wage mal mit Ihnen zu wetten, dass ich mit meiner anliegenden *) und etwas „böswilligen“, satirischen Karte nicht so verkehrt liege.

Die investigative Berichterstattung, mit der man es sich durchaus mit gewissen öffentlichen Stellen und Lesern verscherzen kann (so wie es der Kommentator tut), scheint bei der „Schwäbischen Zeitung“, Redaktion Ravensburg, echt zu kurz zu kommen. Schon vor 15 Jahren hatte ich die Berichterstattung der „Schwäbischen“ (Leserbrief) als „bild-light“ beschrieben, was sich seit dem leider immer weiter verfestigt und damit bestätigt.

Decken Sie bitte auch einmal Skandale oder skandalträchtige Geschichten auf (oder gibt es die nur bei den „Verschwörungstheoretikern“?); wagen Sie einmal die echte Konfrontation mit Stadtverwaltung, Stadtparlament und Rutenfestkommission, anstatt mit ihnen stromkonform mit zu schwimmen, und Konfrontative mehr dem Kommentator zu überlassen); lassen Sie sich nicht abwimmeln, sondern recherchieren Sie weiter bis in die Tiefen des Marienplatz‘. Damit gewinnen Sie nicht nur Leser, sondern behalten sie auch.

Der österreischische schriftsteller und Theaterkritiker, Alfred Polgar (+ 1955) sagte einmal: „Die Presse hat auch die Aufgabe das Gras zu mähen, das über etwas zu wachsen droht.“

Oder soll es so sein, wie der deutsche Schriftsteller Gustav Freytag (+ 1895)sagte? „Tabak rauchen verdirbt die Tapeten, Zeitung lesen den Charakter.“

Ich bin nun wirklich nicht der Erste und auch nicht der Einzige, er das so sieht, aber leider einerder ganz Wenigen,*) die dies öffentlich thematisieren. Ich selbst „erlese“ immer wieder, wie sich die „Schwäbische“ als „Pressesprecher 2.0“ der Stadtverwaltung aufführt (andere nennen das  etwas böse „Hofberichterstattung“) und durch groß aufgemachte Artikel (sieben Zeilen Info würden doch genügen) Werbung für bestimmte Geschäftsleute (z. B. bei Neueröffnungen) macht, und diese sich dadurch eine für sie teure Anzeige in der Zeitung „ersparen“.

Dennoch mit guten und freundlichen Grüßen,

Ihr Stefan Weinert

Es gibt keine schlechte Zeitung – nur ihre fehlenden Kritiker.

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Grafikquelle   :    Stefan Weinert / privat.

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Das Wunder von Korea

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Das Wunder von Korea

File:Dorasan.jpg

Von Serge Halimi

Es gibt ein Land, in dem – ganz im Gegensatz zu Brasilien – ehemalige konservative Präsidenten von der Justiz verfolgt, wegen Unterschlagung verurteilt und ins Gefäng­nis gesteckt werden. Wo Rechte und fundamentalistische Protestanten sich von Donald Trump verraten fühlen. Wo, anstatt an einem Abkommen über nukleare Abrüstung zu rütteln wie dem mit Iran oder an einem Vertrag über Mittelstreckenraketen wie dem mit Russland, der US-Präsident einen Konflikt lösen zu wollen scheint, den keiner seiner Vorgänger aus der Welt schaffen konnte. Auch der letzte nicht, der immerhin Friedensnobelpreisträger war.

Es geschieht im Fernen Osten, und es ist zu kompliziert, um seinen Platz in der großen manichäischen Erzählung zu finden, die unseren Blick auf die Welt formt und verformt. Dennoch hätten in der arg finsteren Situation, in der sich unser Planet befindet, die optimistischen Worte des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In nicht unbemerkt bleiben dürfen. Am 26. September sagte er vor der UN-Generalversammlung: „Auf der Koreanischen Halbinsel ist ein Wunder geschehen.“

Ein Wunder? Auf jeden Fall eine Kehrtwende. Niemand hat die wütenden Tweets vergessen, die Trump erst vor einem Jahr mit dem nordkoreanischen Präsidenten wechselte. Die ehemalige Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Nikki Haley gestand, dass sie, um Peking zum Handeln gegenüber seinem Nachbarn zu drängen, ihrem chinesischen Amtskollegen sogar mit einer US-Invasion in Nordkorea gedroht habe. Seither lobt Trump den „Mut“ seines „Freundes“ Kim Jong Un und behauptet gar, „Liebe“ für ihn zu empfinden.

Die Koreaner im Norden wie im ­Süden schreiten mit großen Schritten voran und nutzen dabei die Gunst der Stunde: Die südkoreanische Rechte ist zerfallen und das Regime in Pjöngjang scheint sich endlich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes entschieden zu haben. Das von den Demokraten und den US-amerikanischen Medien wegen ­seines für leichtsinnig befundenen Vorgehens gegenüber Nordkorea geschmähte Weiße Haus wird nicht freiwillig zugeben, dass der selbsternannte Meister des „Deals“ von einem noch Durchtriebeneren hereingelegt wurde.

Quelle      :      Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :       Grenze zwischen Nord und Süd    /   The Dorasan-Station at the frontier between north and south korea

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Viel Lärm um wenig

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Fünf vor acht / Migration

File:Lampedusa.jpg

Eine Kolumne von

 Der Streit um das Asylrecht und der um den UN-Migrationspakt haben eines gemeinsam: Es geht dabei weniger um die Sache als um die politischen Ambitionen.

Das Thema Migration vergeht nicht. Es bereitet nach den jüngsten Umfragen fast der Hälfte der Deutschen große Sorgen. Und nicht nur die AfD hackt beständig darauf herum; es ist ja ihr einziges Thema. Auch die CDU hält es unverständlicherweise am Brodeln, ganz, als habe ihr der Flüchtlingsstreit mit Horst Seehofer nicht schon die letzten sechs Monate gründlich verdorben.

Worum geht es? Zum einen hat Friedrich Merz, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, mit teils missverständlichen, teils irrigen Äußerungen zu dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht eine völlig unnötige Auseinandersetzung heraufbeschworen. Er weckte den Eindruck, es müsse abgeschafft werden, um eine übergreifende europäische Lösung zu ermöglichen. Was nicht der Fall ist.

Zum anderen hat der von den 193 UN-Mitgliedern ausgehandelte „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, den die Bundesregierung nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Bundestag unvermittelt und kommunikationslos vorgesetzt hat, allerhand Besorgnis ausgelöst. Mit seinem Vorstoß, den Pakt nächste Woche auf dem CDU-Parteitag zur Diskussion zu stellen, hat auch der Merz-Konkurrent Jens Spahn versucht, Unterstützung für seine Vorsitzambitionen zu gewinnen. Was ist daran?

Friedrich Merz, um es unverblümt zu sagen, hat sich blöde vertan. Er irrte sich gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Die Bundesrepublik ist nicht das einzige Land, „das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat“ – es steht auch in dem französischen, italienischen oder portugiesischen Grundgesetz.

Zweitens: Man habe das „uneingeschränkte Recht auf Asyl, so wie es 1949 in die Verfassung kam, bis heute weitgehend belassen“ – tatsächlich aber wurde es 1993 rigoros eingeschränkt, sodass es kaum noch eine Rolle spielt; denn wer aus einem EU-Land oder der Schweiz einreist, hätte bei uns – ginge es allein nach dem Grundgesetz und nicht auch nach europäischem Recht – keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Drittens: Die Unterstellung, das deutsche Asylrecht böte mehr als die europäischen Regeln, verkennt die Tatsache, dass diese weit mehr gewähren, nämlich nicht nur Schutz vor Verfolgung durch Staaten, sondern auch durch nicht staatliche Akteure wie etwa die Taliban; zudem genießen auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz – unser Artikel 16 schließt nach der geltenden Auslegung derlei „allgemeine Unglücksfolgen“ als Asylgrund eindeutig aus.

Der Migrationspakt ist ein seltsames Dokument

Die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sprechen eine klare Sprache. Im vergangenen Jahr entschied das Nürnberger Amt über 603.000 Asylanträge. Nur 4.359 Antragsteller und Antragstellerinnen erhielten Asyl nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik, ganze 1,7 Prozent; 123.909 Personen wurde Flüchtlingsschutz zuerkannt, so gut wie allen nach europäischem Recht; fast 100.000 weitere Menschen bekamen nach EU-Recht und Völkerrecht subsidiären Schutz, da ihnen in ihrer Heimat Schaden droht. Der Spiegel hat recht: Da hat Friedrich Merz „Krawall um nichts“ veranstaltet. Um seine Wahlchancen zu wahren, sollte er ohne weiteres Zagen einräumen, dass er sich vertan hat.

Quelle     :        Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :         Vista di Lampedusa (AG), l’unica isola italiana in Africa e il comune più a sud d’Italia.

Source Own work
Author Andre86
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Die Linke zur EU-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Aus Berlin Martin Reeh

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen.

Kaum eine Frage hat die Parteien links der Sozialdemokratie in Europa so sehr gespalten wie die Griechenland-Krise, und damit zusammenhängend das grundsätzliche Verhältnis zum Euro und zur EU. Auch die deutsche Linke würde eine Debatte zum Thema nicht ohne Blessuren auf allen Seiten überstehen.

Deshalb geht die Linkspartei vor der Europawahl 2019 den einfachen Weg – und spart die kritischen Punkte aus. Am Montag stellten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin den Wahlprogrammentwurf vor. Auf den 46 DIN A4-Seiten findet sich viel Kritik an der gegenwärtigen EU, aber auch die Hoffnung, durch andere Mehrheiten eine andere Politik durchsetzen zu können. Es ist ein vergleichsweise EU-freundliches Programm, das deutlich die Handschrift des Parteivorstandes trägt. „Die Linke geht mit Optimismus, klarem Programm und guten Strategien in die Europawahl“, sagte Riexinger.

So tritt die Linkspartei für eine europäische Mindestlohnregelung ein, fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen. Ein Kapitel ist überschrieben mit: „Die Macht von Kommission und Räten brechen. Das europäische Parlament stärken“. Darin fordert die Linkspartei unter anderem, dass das Europaparlament im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion gleichberechtigt mit Rat und Eurogruppe entscheiden darf.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Wie bei vielen Parteien üblich, sind in dem Programm auch Passagen eingefügt, die die eigene Klientel ansprechen sollen, aber mit den Kompetenzen des Europaparlaments oder der EU nichts zu tun haben. In dem umfangreichen Kapitel zur Wohnungspolitik steht etwa die Forderung nach einer besseren Mietpreisbremse, über die der Bundestag entscheidet.

Quelle         :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —          Parteivorstand der Partei Die Linke

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Unten       —          Fraktionsvorstand im Bundestag     –     Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht

Autoren   —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Created: 31 March 2017

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DL-Tagesticker 27.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Genau so werden die politischen Groß kotze in aller Welt heute gesehen. Keine Ahnung vom Leben und davon reichlich viel. Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzt, sieht alt aus. Vielleicht lässt er auch Militär aufmarschieren zur Sicherung der Arbeitsplätze? So wie Schland in Afrika um den Eigen – Bedarf für Rohstoffe zu sichern?

Trump droht General Motors

1.) „Sie sollten verdammt noch mal schnell eine neue Fabrik eröffnen“

Der US-Autobauer General Motors streicht in Nordamerika fast 15.000 Arbeitsplätze. Nun setzt Präsident Trump Konzernchefin Barra unter Druck – und fordert einen Produktionsstopp in China. US-Präsident Donald Trump hat General Motors (GM) wegen massiver Stellenstreichungen kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. „Sie sollten dort verdammt noch mal schnell eine neue Fabrik eröffnen“, sagte Trump dem „Wall Street Journal“ zu einer geplanten Werksschließung im Bundesstaat Ohio. Er habe GM-Chefin Mary Barra bei einem Gespräch am Sonntagabend mitgeteilt, wenn die Fabrik dauerhaft geschlossen bleibe, habe sie „ein Problem“.

Spiegel-online

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Ohne jegliches zustimmende Nicken zur AfD ?

Union und SPD einigen sich wohl auf

2.) Resolution zum UN-Migrationspakt

Im Bundestag will die Unionsfraktion mit der SPD einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt verabschieden. Wenn dies gelingt, soll dieser Text auf dem CDU-Parteitag in Hamburg zur Abstimmung gestellt werden. Der Antrag muss an diesem Dienstag von den Bundestagsfraktionen der beiden Koalitionsparteien gebilligt werden, bevor er im Parlament verabschiedet werden kann.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ein neuer LAFO in NRW welcher seine Chefin gefunden hat?

Dortmunder Bundestagsabgeordneter :

3.) Marco Bülow tritt aus der SPD aus

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten. Nach Angaben aus SPD-Kreisen erklärte der direkt gewählte Abgeordnete dies am Montagabend vor dem SPD-Unterbezirk Dortmund. Sein Mandat will der 47-Jährige demnach behalten. Bülow gehört dem Bundestag seit 2002 an.

Der Tagesspiegel

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Was solche Streitereien nicht alles über die Charaktere der Politiker aussagen ? Geht es letztendlich nicht nur um Posten, Macht und Geld? Es ist ein gutes Gefühl diese Narren auf eine menschlich, nötige Distanz gehalten zu haben!

Das Streben nach neuer CDU-Stärke

4.) Auch ein asylradikaler Merz wird die AfD nicht halbieren

Die CDU bundesweit ohne Rechtsruck bei 40 Prozent, die AfD nur noch bei sechs? Und Krokodile können fliegen. Friedrich Merz ist ein Political Animal. Er kratzt, kämpft und beißt. Er ist listig und tückisch. Bei seinen Auftritten im Europäischen Parlament habe ich ihn als als berechnend und hochmütig erlebt. Zweifellos ist er intelligent. Wie so viele seiner Art erkennt er eine Gefahr, schon ehe der Fragesteller seine Frage beendet hat. Doch bisweilen überdribbelt er sich.

TAZ-Blog

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Sei es  bei Medikamente, Ersatzteile oder Organe. Ist es nicht das Streben nach Unsterblichkeit sein Vertrauen auf die Weiß- oder Schwarz- Kittel allzu Kritiklos zu setzen? Beide, – ob Ärzte oder Politiker können vom Geld in dieser Welt nicht genug bekommen und vertrösten ihre Kunden auf später. Genau wie die Religionen auch. Wir sind mit Würde geboren und sollten in Würde gehen.

„Implant Files“ :

5.) Immer mehr Todesfälle durch Implantate

In Deutschland und anderen Teilen der Welt werden laut einer internationalen Recherche immer mehr Menschen durch Implantate verletzt oder getötet. Hierzulande seien allein im vergangenen Jahr 14.034 Mal Verletzungen, Todesfälle und andere Probleme im Zusammenhang mit Medizinprodukten wie künstlichen Hüft- oder Kniegelenken, Brustimplantaten oder Insulinpumpen gemeldet worden, berichteten am Sonntag die Sender NDR und WDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“.

FAZ

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Ein typisches Projekt für den politischen Prahlhans. Was hat der Normalverbraucher für einen Nutzen davon ? In soziale Leistungen, wäre das Geld besser angelegt.

Erfolgreiche Landung  

6.) Nasa-Roboter schickt erstes Foto vom Mars

Der Nasa-Roboter „InSight“ ist auf dem Mars gelandet. Nach einer rund 485 Millionen Kilometer langen Reise setzte der im Mai gestartete Lander „InSight“ am Montag in der Ebene Elysium Planitia nördlich des Mars-Äquators auf dem roten Planeten auf. „Landung bestätigt“ klang es aus den Lautsprechern im Kontrollzentrum im kalifornischen Pasadena – und die allesamt in dunkelrote Hemden gekleideten Wissenschaftler der US-Raumfahrtbehörde Nasa brachen in Klatschen, Jubel, Umarmungen und Freudentränen aus. Nach dem Eintritt in die Mars-Atmosphäre war der Roboter mithilfe von Bremsraketen und einem Fallschirm in einem äußerst komplizierten Manöver abgesenkt worden.

T.-online

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Todesfalle Schaukel:

7.) Großteil der Kinderspielplätze immer noch ohne Winterreifen

Deutsche Spielplätze sind nur unzureichend auf den Winter vorbereitet. Das ergab eine bundesweite Untersuchung des TÜV Hessen an über 300 Anlagen. Dabei bemängelten die Experten insbesondere die fehlende Winterbereifung an Schaukeln und Wippen, durch die es bei ungünstiger Witterung zu lebensgefährlichen Unfällen kommen kann.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa

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Ankerzentren in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Um vier Uhr früh wird abgeschoben

06-2013 Michelsberg Blick ueber Bamberg.JPG

Ein kleines bisschen hat die neue Generation der Politiker gelernt ! Die Vor- Vor- Vorgänger bekamen schon zum Einmarsch in Polen den Befehl zurückzuschießen. Das alles, obwohl sie von dort noch nicht einmal abgeschoben wurden!

Von Patrick Guyton und Dinah Riese

Die bayerischen Ankerzentren sind ein Ort der Isolation und der Angst. Die Stimmung kann eskalieren – wie jetzt in Donauwörth.

Die Nächte sind immer das Schlimmste für Farhad S. und die sieben Mitbewohner, mit denen er in der Containeranlage in Ingolstadt das Zimmer teilt. „Bis drei Uhr oder auch bis fünf liegen wir wach, können nicht schlafen, flüstern miteinander“, erzählt der 23-jährige Mann aus Afghanistan auf Englisch. „Wir sind alle depressiv, wir haben alle psychischen Stress und denken darüber nach, wie es mit uns weitergeht.“

So geht das schon seit über einem Jahr, im September 2017 ist S. als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Er habe sich in Kabul geweigert, Schwarzgeld zu waschen, und sei deswegen bedroht worden. Nun sitzt er in der Sammelunterkunft, die bis Ende Juli noch „Transitzentrum“ hieß, seit August trägt sie auf Geheiß der Bayerischen Staatsregierung den Titel „Ankerzentrum“. Nachts kommt oft die Polizei – „immer um vier Uhr“, sagt S. Dann stehe eine Abschiebung an, er habe schon viele miterlebt.

Seit August wird jeder neu ankommende Flüchtling in Bayern in einem der sieben Ankerzentren im Freistaat einquartiert. Dort muss er bleiben, bis über seinen Fall entschieden ist. „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Möglichst schnell, effektiv und ohne unnötige Bürokratie soll das gehen, in den Zentren sitzen die Entscheidungsträger mit Außenstellen direkt vor Ort – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und die Arbeitsagentur. Alles soll in einem Rutsch erledigt werden.

Bayern setzt damit um, was Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ganz Deutschland vorschwebt. Vorgesehen ist eine Verweildauer von maximal sechs, bei bestimmten Gruppen auch bis zu 24 Monaten. Wie lange die Flüchtlinge aber tatsächlich dort ausharren, darüber gibt es bisher keine Auskunft vom bayerischen Innenministerium oder von der Regierung von Oberbayern.

Auch in Sachsen gibt es seit Anfang August ein Ankerzentrum, seit Ende September eines im saarländischen Lebach. Ende Oktober besuchte Seehofer die Einrichtung und zeigte sich zufrieden: „Nur vier Wochen nach der Inbetriebnahme dieser Ankereinrichtung bin ich von der guten und reibungslosen Zusammenarbeit der beteiligten Stellen beeindruckt“, sagte er.

Wer reindarf bleibt offen

In der Ingolstädter Marie-Curie-Straße 13, einer von drei Außenstellen des Ankerzentrums Manching, berichtet Farhad S. derweil vom Alltag in der Unterkunft: Er ist alleine eingereist und volljährig, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Angehörigen hingegen – Mutter, Vater und drei jüngere Brüder – haben einen Schutzstatus erhalten und leben in München. Besuchen darf S. sie nicht, weil er wegen der im Ankerzentrum herrschenden Residenzpflicht den Bezirk Ingolstadt nicht verlassen darf. Und sie dürfen nicht zu ihm ins „Camp“, wie die Flüchtlinge die Unterkunft bezeichnen. Besuch von außerhalb ist verboten, rund um die Uhr bewachen Sicherheitsleute das hoch eingezäunte Areal. S. könnte die Familie nur außerhalb in Ingolstadt treffen.

Ein Gefängnis ist das Camp zwar nicht, aber es ist ein abgesperrter Ort: Außer den Behörden und anderen Berechtigten wie etwa der Caritas-Sozialberatung darf niemand hinein. Verwandte oder auch Freunde der Kinder in der Unterkunft werden abgewiesen. Der Bayerische Flüchtlingsrat habe offiziell Hausverbot, sagt Jana Weidhaase von der Organisation. „In den letzten Monaten hat sich das Beratungsangebot für die Geflüchteten in den Unterkünften zwar erweitert, aber kritischen Organisationen wird der Zutritt weiter verwehrt.“

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

Ingolstadt –

Eine Sprecherin der Regierung Oberbayerns bestreitet ein „generelles Hausverbot“ und betont, grundsätzlich werde „jeder einzelne Zutrittsantrag geprüft“. Derzeit liege „keine offene Anfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats“ vor. Auskunft darüber, welche Institution wo reindarf, will die Sprecherin nicht geben – dies sei nicht aussagekräftig, da der aktuelle Stand „sich wöchentlich ändern kann“.

„Schlafen, essen, warten“

Auch Medien erhalten keinen Zutritt. Das Innere des Ankerzentrums bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen. Im Mai hatte die Regierung von Oberbayern bisher einmalig einen Termin festgelegt, an dem Journalist*innen als große Gruppe, geführt und unter Aufsicht, das Ankerzentrum Manching anschauen durften. Die Bewohner*innen protestierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

Die Stimmung in den Zentren kann eskalieren. So endete beispielsweise eine Essensausgabe im Ankerzentrum in Donauwörth jetzt in einer Randale von 50 Bewohnern. Ein Mann hatte sich beschwert, weil er keine zusätzlichen Semmeln bekommen hatte, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin solidarisierten sich mehrere Bewohner mit dem Mann. Einer von ihnen soll den Angaben zufolge dabei mit einer Bierbank gegen eine Scheibe des Speisesaals geschlagen und das Glas beschädigt haben. Polizisten rückten an und beruhigten die Situation. Verletzte gab es nicht.

Bayernweit gibt es derzeit dem bayerischen Innenministerium zufolge 14.000 Plätze in den Ankerzentren, gegenwärtig sind 9.000 belegt. „Schlafen, essen, warten“ – so beschreibt S. das Leben im Ankerzentrum.

Qielle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —     Michaelskloster Blick über Stadt Bamberg

Cup of coffeeOwn work

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From Kreuzberg with Love

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist

File:Google bike on Crittenden Hill overlooking Google campus and NASA Ames.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle

#Autor*innen: Counter_Campus und GoogleCampus & Co. verhindern / lcm

Seit Ende Oktober steht es fest: Der Milliardenkonzern Google kommt nicht nach Kreuzberg.

In den letzten zwei Jahren haben mehrere Initiativen gemeinsam mit Anwohner*innen gegen die Pläne des Unternehmens gekämpft, mit seinem „Google Campus“ in das alte Umspannwerk am Kreuzberger Landwehrkanal einzuziehen – mit Erfolg.

Über ein Jahr lang wurden Demonstrationen und Kiezspaziergänge organisiert,es wurde diskutiert, gelärmt, besetzt und in Broschüren, auf Plakaten und Flyern zum Ausdruck gebracht, dass Google nicht der gute Nachbar gewesen wäre, als der sich das Unternehmen mit seinem Motto „Do the right thing“ gern selbst inszeniert.

Stattdessen haben Aufklärungsarbeit, Protest und ziviler Ungehorsam sichtbar gemacht, dass Google ein Akteur der Verdrängung ist, der mit seinen Campus-Projekten alles Mögliche, aber sicher keinen „Mehrwert für den Kiez“ schafft, wie Pressesprecher Ralf Bremer uns gern Glauben gemacht hätte.

Google, als womöglich größter Player im digitalen Kapitalismus, will nicht nur Daten sammeln und Technologien entwickeln, die sowohl Profit- als auch Überwachungs- und militärischen Interessen dienen können (Stichwort „Project Maven“). (1)

Google will uns seine optimierte, transhumanistische (2) Zukunft auch als Zukunft der Städte verkaufen. Das hat ein breites Spektrum an Protestierenden dazu motiviert, mit Analyse und Kritik, Spraydose und Farbei gegen die ideologische Reinhaltung des Konzernimages vorzugehen, das für die Durchsetzung von Googles Interessen von so zentraler Bedeutung ist.

Späte Einsicht, schmutzige Wäsche

Dass Google nicht richtig, sondern gänzlich daneben lag, als es einst entschied, die Stadt mit einem weiteren sogenannten Start-Up-„Incubator“ (3) zu beglücken, hat das Unternehmen an einem Mittwoch Ende Oktober selbst eingestehen müssen. In einer sorgfältig inszenierten Pressekonferenz mit Schlüsselübergabe verkündeten Ralf Bremer und Googles Start-Up-Stratege Rowan Barnett, dass der Campus in Kreuzberg (vorerst) nicht eröffnen wird.

Stattdessen werden die Fundraising-Plattform betterplace.org und der Jugendhilfeverein KARUNA, der u.a. mit Blockchain-Technologie eine App für das bargeldolose Überweisen von „Spendenbeträge für zweckgebundene Hilfsangebote“ bereitstellt, die Räume des Umspannwerkes beziehen: für fünf volle Jahre in eigener Verwaltung, unter der schützenden Hand Googles, das den Mietvertrag gern bezahlt, weil es ihn dadurch schließlich behalten darf. Man habe aber eingesehen, dass Kreuzberg nicht der richtige Ort für einen Google Campus sei, wird Bremer zitiert.

Dieser Teilrückzug war ein allzu offensichtlicher Versuch, das vom Protest beschmutzte fortschrittliche Erscheinungsbild Googles einem erneuten Imagewashing zu unterziehen. Und dennoch ist die einstweilige Absage des Campus ein Etappensieg für alle, die sich in Berlin und über seine Grenzen hinaus zusammengetan haben – um mit ihren Vorstellungen einer solidarischen Stadt den Zumutungen der kapitalistischen Stadt zu begegnen.

Letztere werden von den Tech-Konzernen und der ihnen wohlgesonnenen Politik, die die Ideologie der optimierten „Smart Cities“ (4) teilen, nicht verbessert, sondern verschärft. Trotz seines Einlenken will ein Konzern wie Google mit seinen Ideen natürlich nicht daneben gelegen haben: Immer noch ist man in der Berliner Filiale der Ansicht, das Richtige zu tun, wenn man sich jetzt mit der Geste des großzügigen Mäzens einen sozialen Anstrich gibt, um sich zugleich die Hintertür zum Umspannwerk im achso-dynamischen-und-bunten Kreuzberg offen zu lassen.

Synergie, Diversität und Innovation sind die Schlagwörter von Googles wirklicher Mehrwertsteigerung, für die es Kreuzberg in Dienst wollte und will, weil sich der Rohstoff Kreativität so gut in der Mine des ‚rebellischen‘ Kiezes schürfen lässt. Dass diese Wirtschaftsweise keine Arbeitsplätze, sondern vor allem weitere prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutungs-Ideolog*innen nach Kreuzberg oder Berlin bringt, ist inzwischen selbstverständlich. Aber auch mit sozialer Münze lässt sich erst einmal Mehrwert für den Konzern generieren: Dafür spannt der friendly capitalist mit den beiden sogenannten Sozial-Businesses nun erst einmal andere vor den Karren. Und die nehmen die Räume, die kein Geld, sondern allein ein kleines bisschen Würde kosten, gern in Anspruch.

Shut Down Google, Start Up Revolt

Im Selbstverständnis von Google hat der Teilrückzug selbstverständlich nichts mit den Protesten zu tun, von denen man sich ja, so Bremer, nicht die Firmenpolitik diktieren lasse. Aber nicht nur die Berliner Spatzen pfeifen es von den Dächern, auch internationale Medien von Guardian über Libération bis New York Times sind sich einig: Google hat eine Niederlage einstecken müssen, und mit ihr der Start-Up-freundliche Berliner Senat, der um den Preis, ein kleines bisschen Silicon-Valley-Feeling an die Spree zu holen, stets das Wohl derer zu opfern bereit ist, die sich das Leben vor Ort wegen solcher „Innovationen“ nicht mehr leisten können.

Auch die Berliner Wirtschaftssenatorin, Ramona Pop, freut sich über die Lösung, hatte sie in einem Interview doch kürzlich erst ein „nachhaltiges Start-Up Ökosystem“ gefordert, und sieht genau das jetzt in das Umspannwerk einziehen. Gegen den Google Campus hatte sie allerdings ebenfalls kaum Einwände, ebenso wenig wie gegen den sich ankündigenden „Innovations-Campus“ Siemensstadt.

Indes bleibt der Kurs von Rot-rot-grün gewohnt engspurig. Geprägt von Opportunismus und Sachzwangausflüchten unterscheidet sich die Regierung kaum von ihren früheren Versionen: Um Berlin in der Standortkonkurrenz fit zu bekommen, eifert sie um jeden Preis dem kalifornischen Vorbild nach – ohne dabei die sozialen Verwüstungen mitzubenennen, die der (Tech-)Kapitalismus dort täglich vorantreibt.

Im kalifornischen San José, wo ebenfalls ein Campus geplant ist, gab es übrigens erst kürzlich erneute Proteste gegen die berüchtigten Busse, die exklusiv die Google-Pendler zu ihrem Arbeitsplatz und wieder zurück verfrachten: „Evict Google“ („Räumt Google“) hieß es dort, mit solidarischen Grüßen nach Berlin. Zeitgleich regt sich in Toronto der Widerstand, Google als Experimentierfeld für seine „Sidewalk Labs“ zu dienen, mit denen ganze Stadtviertel digital erschlossen und reorganisiert werden sollen.

Schlechte Verlierer

Der Internationalität der Proteste zum Trotz tun sich ganz besonders schlechte Verlierer des Rückzugs damit hervor, die Protestierenden als „Kiez- und Milieuschutzfanatiker“ zu bezeichnen – so Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. „Kommt bloß nicht nach Berlin, erst recht nicht nach Kreuzberg“ sei die Botschaft, die vom Paul-Lincke-Ufer in die Welt gehe.

Dem können wir uns durchaus anschließen. Dass er aber von „kiezbezogenem Nationalismus“ schwadroniert, um die Proteste zu diskreditieren, andere von „No-Go-Areas“ für Tech-Unternehmen sprechen, zeigt nur eines: den plumpen Abwehrreflex derjenigen, die ihre neoliberale Ideologie als Interesse am Gemeinwohl vermarkten.

Während sie nur die alte Sprechblase vom Wirtschaftsstandort und den angeblich verlorenen Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen in immer neuen Varianten predigen, sind es vielmehr die Protestierenden, die eine globale Dimension aufgezeigt haben: Arbeitskämpfe im digitalen Kapitalismus, Kämpfe um das Leben in den Städten und gegen das Zusammengehen von Staat und Technologie-Unternehmen bei der Militarisierung von Armee, Polizei und Überwachungsapparaten sind Kämpfe, die in von Google-Projekten betroffenen Städten wie Saò Paulo, Rennes, San Francisco, Toronto und Kreuzberg in solidarischer, internationaler Perspektive geführt werden können. Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen kommen hier zusammen, weil Lokal- und Stadtpolitik Klassenpolitik sind.

Protest wirkt

Kiez- und Klassenpolitik von oben hingegen sieht so aus, dass die CDU in der Folge den Campus nach Lichtenberg in die ehemalige Stasi-Zentrale holen wollte, und der Konzern auch im SPD-regierten Spandau umworben wurde.

Google hat ihnen allen inzwischen eine Absage erteilt, und dennoch zeigen diese demütigen Werbeversuche, dass der Glaube an die Start-Up-Ideologie in der Berliner Politik fest verankert ist, die Preisgabe von Wohnraum und sozialen Orten zugunsten des Wirtschaftsstandorts also weitergehen wird. Doch die Vernetzung und Zusammenarbeit für eine Stadtpolitik von unten durch Nachbarschaften, stadtpolitische Intiativen und radikale Linke zeigt: Protest wirkt. Es ist möglich, sich zusammenzufinden, sich Gedanken über eine solidarische Stadt zu machen und den Akteuren der Verdrängung auf die Füße zu treten.

Datei:Berlin-Kreuzberg Karte.png

Wenn jetzt auch einige Linke und Grüne vorsichtig applaudieren, darf dies getrost als verlogen bezeichnet werden: Unter ihrer Regierung wird die sogenannte Berliner Linie durchgesetzt und Besetzungen werden in der Regel innerhalb von Stunden brutal geräumt. Das betretene Schweigen der SPD braucht derweil in seiner Kläglichkeit kaum noch eigens kommentiert zu werden.

Ein Etappensieg

Alles in allem: Trotz Google wird der Verdrängungsprozess in Kreuzberg und anderswo weitergehen. Weitere Leuchtturmprojekte des digitalen Kapitalismus in der Stadt, wie Pandions „The Shelf“ oder die neue Zalando-Zentrale kündigen sich an, andere Co-Working-Spaces oder Wohnraumverwertungsagenturen wie rent24 schießen weiterhin aus dem Boden.

Gleichzeitig droht die Räumung der Liebig 34 und anderer selbstverwalteter Räume, und die Luft für Mieter*innen wird weiterhin enger. Die Smart City, die vom Senat gewollt ist, ist die Stadt der Verdrängung und Kontrolle. Deshalb gilt es, weiter Kristallisationspunkte sichtbar zu machen, an denen soziale, stadtpolitische und technologiekritische Kämpfe zusammengeführt werden können, und dabei Player wie Google und seine Social-Business-Platzwärmer, aber auch andere Tech-Konzerne und Start-Ups auf dem Schirm zu behalten.

Das Fernziel bleibt, eine Stadt von unten aufzubauen und dafür zu streiten, dass Unternehmen, die mit den Daten aller die Interessen von Kapital und Staat bedienen, enteignet gehören. Die Initiativen und Anwohner*innen in Kreuzberg feiern einen ersten Etappensieg, der Mut macht, und auf dem soziale und stadtpolitische Kämpfe aufbauen können.

Während dieser Erfolg von den Chefideolog*innen des Neoliberalismus notdürftig kaschiert wird, weisen die Proteste in Richtung einer solidarischen Stadt, die eine bessere Zukunft für alle nicht nur verspricht, sondern realisiert.

Fussnoten:

(1) Project Maven: Google-Projekt für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei Drohnen des US-Militärs, das u.a. aufgrund massiver Proteste von Google-Mitarbeiter*innen über das Jahr 2019 hinaus nicht verlängert werden soll.

(2) Transhumanismus: Fortschrittsideologie, die die technologische Optimierung des menschlichen Lebens bewirbt. Damit gehen Ideen der Verschmelzung von Mensch und Maschine einher.

(3) Start-Up-Incubator: Die Start-up-Ökonomie ist eine sog. „Larvenbranche“, in der laufend Unternehmen gegründet werden, ohne jemals über die erste Entwicklungsphase hinauszukommen.„Gründerzentren“ sollen dabei helfen, Unternehmen auszubrüten, die sich dann bestenfalls von großen Playern wie Google, Amazon, Apple und Co. einverleiben lassen. Mit Campus-Projekten verbindet sich für Start-Ups in Berlin deshalb das Versprechen, durch räumliche Nähe und persönliche Kontakte die Chancen zu erhöhen, in die Angebotspalette der großen Konzerne integriert zu werden. Vgl. Dazu: https://top-berlin.net/de/texte/beitraege/do-the-red-thing

(4) “Smart City”: Konzepte, die darauf abzielen, Städte durch technologische, aber auch soziale und ökologische Konzepte zu optimieren. Stadtmarketing , Wirtschaftsstandortpolitik und Technologiekonzerne gebrauchen diesen Begriff. Vgl. dazu die Kritik an „Smart City“-Projekten in Wien: https://ohnmega.blackblogs.org/apostasie-1/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Gradikquelle  :

Oben    ––        Crittenden Hill, a bird nesting habitat in Mountain View, California

Runner1928 (CC BY-SA 3.0 unported

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2.) Von Oben    —           Victory Park with Schinkel’s National monument for the Liberation Wars.

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Unten    —        Übersichtskarte der Straßen und Ortslagen in Berlin-Kreuzberg

All OpenStreetMap data and maps are Creative Commons „CC-BY-SA 2.0“ licensed

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Syrien als Beute:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Der Wiederaufbau einer Diktatur

File:Bashar al-Assad mural in Latakia.jpg

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.

Der Syrienkrieg ist zwar militärisch entschieden. Assad hat ihn mit russischer und iranischer Unterstützung gewonnen und kontrolliert weite Teil des Staatsgebiets. Aber ist der Konflikt damit wirklich vorbei? Sind Gebiete sicher, nur weil dort keine Bomben mehr fallen? Können die Syrerinnen und Syrer überhaupt Frieden finden, solange die Ursachen des Aufstands weiterbestehen? Und sollte sich Europa vor diesem Hintergrund an einem Wiederaufbau des Landes beteiligen? Tatsache ist: Syriens Machthaber Assad hat geschafft, was bislang keinem arabischen Despoten gelang. Trotz Hunderttausender Toter und 13 Millionen Vertriebener kann er weiterherrschen wie bisher – mit staatlicher Willkür, geheimdienstlicher Überwachung und der systematischen Massenvernichtung von Zivilisten in den Gefängnissen des Regimes. Assad hat gewonnen – und zugleich verloren. Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, das Land befindet sich nicht länger im Privatbesitz eines Clans. Syrien gehört jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben und die er deshalb belohnen und beteiligen muss. Der syrische Präsident bleibt formal an der Macht, ist aber ein Gefangener seiner Verbündeten. Diese betrachten Syrien als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert.

Vier Akteure haben Assads Sturz über all die Jahre verhindert: zwei ausländische – Russland und der Iran – und zwei inländische – syrische Milizenführer und regimenahe Geschäftsleute. Wer wissen will, wie es in Syrien unter Assad weitergeht, muss deshalb fragen, was diese vier für ihre Treue einfordern. Moskau will Syrien als autoritären Zentralstaat aus der Ferne steuern, seine zwei Militärbasen für den Mittelmeerraum nutzen und die syrische Erdöl- und Erdgasförderung kontrollieren. Teheran will das Land zum zuverlässigen schiitischen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenen – militärisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – verstetigen. Diese massive Einmischung aus dem Ausland sorgt für Unmut, auch unter Assads Gefolgsleuten. Vor allem langjährige Regimevertreter und Vertraute des Präsidenten sind es leid, sich iranischen Interessen und russischen Anweisungen unterzuordnen.

Im Alltag noch spürbarer und für alle sichtbarer ist allerdings der Einfluss der beiden syrischen Akteure. Lokale Kriegsherren, deren Milizen für Assad die oppositionellen Gebiete am Boden zurückerobert haben, wollen finanziell und personell von der Nachkriegsordnung profitieren. Sie sind in den vergangenen Jahren reich und mächtig geworden – mit dem Schmuggel von Waffen, Öl und Hilfsgütern, mit Schutzgelderpressung und Entführungen, Geldwäsche, Plünderungen und dem Abkassieren von Syrern an Checkpoints – und fürchten nun, mit dem Kriegsende könnte ihr sozialer Abstieg beginnen. Viele waren schon vor dem Konflikt in illegale Geschäfte und kriminelle Machenschaften verwickelt, als Kriegsgewinnler haben sie naturgemäß kein Interesse an Stabilität und Frieden.

Das Regime muss sie in den Griff kriegen, damit vor Ort Ruhe einkehrt, denn in vielen Regionen und Städten regt sich Widerstand und Protest gegen das Gebaren dieser Gangster – auch in Assads Kernland an der Küste. Das Regime wird die einflussreichsten Milizenführer deshalb in die eigenen Machtstrukturen integrieren und potentielle lokale Spielverderber (spoiler) mit Geld und Posten kaufen. Syrische Unternehmer, die Assad die Treue gehalten und ebenfalls am Krieg verdient haben, bilden eine teils neue, teils aus langjährigen Partnern des Assad-Makhlouf-Clans bestehende Gruppe von Geschäftskumpanen (cronies). Sie wissen, dass Verwaltung, Justiz, Finanzsektor und öffentliche Ausschreibungsverfahren von Assads Gewährsleuten vereinnahmt sind, und haben sich entsprechend in Stellung gebracht. Denn zum Zuge kommt nur, wer sich die Gunst des Regimes mit besonders loyalem Verhalten verdient hat. Diese Geschäftsleute wollen nun ihre Dividende kassieren. Sie spekulieren auf den Wiederaufbau und wollen den Großteil der ausländischen Finanzhilfe einstreichen, sobald diese fließt. Eifersüchtig wachen sie darüber, dass keine „abtrünnigen“ Industriellen zurückkehren und ihnen Konkurrenz machen.

Die vier Akteure, die Assads Position sichern, benutzen Syrien also lediglich zur persönlichen Bereicherung und Machterweiterung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische totalitäre Diktatur. Die Ursachen des Aufstands wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür und Nepotismus bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn das, was die syrische Gesellschaft dafür bräuchte – Stabilität ohne Angst, Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit –, ist mit den Garanten seiner Macht nicht vorstellbar.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts gelernt haben außer kämpfen, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden mehr oder weniger gezielte Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden – je dschihadistischer das ideologische Vehikel, desto größer die Opferzahlen. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem „Islamischen Staat“ liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: keine persönliche Zukunft, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und Chancenlosigkeit.

Politische Säuberungen

Eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft bedeutet auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat dauerhaft verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Die Floskel des Ministers für Versöhnung, wonach „alle Syrer willkommen“ und nach ihrer Rückkehr „sicher“ seien, sollten westliche Journalisten mit der Realität abgleichen und nicht unkritisch übernehmen. Wenn sich der syrische Präsident im Sommer 2017 bei der Eröffnung der internationalen Handelsmesse in Damaskus über eine „homogenere und gesündere Gesellschaft“ freut, dann besteht diese für ihn aus Menschen, die seine Macht nicht in Frage stellen, sondern sich dieser unterwerfen. Vom „Rest“ hat er Syrien weitgehend gesäubert. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Irans Bemühungen – schiitischer.

A volcano called Syria.png

Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-beschränkter Antiterrorsicht eine potentielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger.

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau (der 200 bis 400 Mrd. US-Dollar kosten soll). Er dient Assad dazu, Anhänger zu honorieren und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering.

Der Wiederaufbau als Herrschaftsinstrument

Quelle        :      Blätter             >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —          Bashar al-Assad mural in Latakia, November 2011

Author Emesik    –      Own work
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Unten        —       A volcano called Syria

Carlos Latuff http://twitpic.com/4oxvx2

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  • Created: 24 April 2011

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Gefährtiche Orte : Beziehungsgewalt

File:D-W015 Warnung vor Absturzgefahr ty.svg

Eine Kolumne von

Heute gilt vieles als Gewalt und wird als solche statistisch erfasst, was man früher nicht zu dieser Kategorie zählte. So steigen die Zahlen – aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich mehr Gewalt gibt.

In dieser Woche ist der Jahresbericht „Beziehungsgewalt“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht worden. Fälschlich wurde einmal mehr überwiegend unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ darüber berichtet; das ist aber einerseits viel zu eng (nur ca. 50 Prozent der von der Polizei ermittelten Opfer lebten in häuslicher Gemeinschaft mit den Verdächtigen), andererseits zu weit (Gewalt gegen Kinder in Haushalten ist überhaupt nicht erfasst). Gemeint ist also: Gewalt in oder im Zusammenhang von „Beziehungen“, womit Sexualpartnerbeziehungen gemeint sind. Gewalt gibt es auch in zahlreichen anderen „Beziehungen“ zwischen Menschen; die sind aber nicht erfasst.

Der Tenor der Presseberichte ist durchweg überaus besorgt: „Alarmierende Zahlen“ meldet die „SZ“, „erschreckende Zahlen“ der DLF; andere versuchen, noch mehr Drama aus den Fakten zu quetschen. Die „Zeit“ hat entdeckt, es gebe (erneut) einen „blinden Fleck in der #MeToo-Debatte“. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Alarmgeheul sachlich gerechtfertigt ist, die Ergebnisse der Untersuchung also zutreffend eingeordnet sind. Dazu ein paar Anmerkungen:

Gewalt

Man würde spontan nicht auf den Gedanken kommen, dass sich unter dem Stichwort „häusliche Gewalt“ oder „Beziehungsgewalt“ Phänomene verbergen wie „Zwangsprostitution“ und „Zuhälterei“. Sie sind aber in der neuen Statistik eingerechnet. Ebenfalls neu hinzugerechnet ist „Verletzung der Unterhaltspflicht“ (§170 StGB, 5550 Fälle). Dieses Delikt, das im pflichtwidrigen Nichtzahlen von Geld besteht, läuft in Pressetexten unter der schönen Bezeichnung „ökonomische Gewalt“ und ist auf diese Weise geeignet, die mediale „Gewalt“-Diskussion als Ganze ad absurdum zu führen. Denn wenn das Nichtzahlen von Unterhalt „Gewalt“ sein soll, dann ist es jeder Diebstahl oder Betrug ebenfalls, und auch die Steuerhinterziehung oder das Nichtzahlen von Miete, Lohn oder Darlehensschulden.

Selbstverständlich ist es eine Sauerei und außerdem strafbar, Unterhaltspflichten zu verletzen, und das Delikt wird, aus verschiedenen Gründen, oft nur unzureichend verfolgt (Unauffindbarkeit oder häufige Wohnortwechsel der Täter, desaströse Lebensverhältnisse; gezielte Verschleierungen, hoher Ermittlungsaufwand mit wenig Ertrag). Aber es ist offenkundig kein „Gewaltdelikt“, und es hat auch wenig Sinn, es auf Umwegen als solches zu definieren. Für die Frage, wie viele „Feuer“ im Jahr 2017 ausgebrochen sind und wie viele neue Löschzüge wir brauchen, sollte die Frage eine Rolle spielen, was man als „Feuer“ anzusehen hat: Und die Meldung „immer mehr Feuer brechen aus“ ist nicht sinnvoll, wenn sie darauf beruht, dass seit letztem Jahr auch das unerlaubte Grillen dazugezählt wird.

Insgesamt zählt der Bericht des BKA 138.000 „Opfer“ auf, mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs kommt allerdings ausschließlich dadurch zustande, dass 6900 Fälle von Straftaten mitgezählt wurden, die im Vorjahr noch gar nicht zum Kanon der ausgewählten Taten zählten (Zuhälterei, Unterhaltspflichtverletzung, Nötigung durch Drohung mit „empfindlichen Übeln“ – also gerade nicht mit Gewalt, usw.). Wenn man diese neu aufgenommenen Tatbestände abzieht, ist die Zahl der gemeldeten Taten nicht gestiegen, sondern um knapp 2000 gesunken.

Wie immer muss bei polizeilichen Kriminalstatistiken darauf hingewiesen werden, dass es sich um Verdachtsfälle, nicht um bewiesene Taten handelt. Wie viele Fälle zu Verurteilungen führen, ist ziemlich schwer zu ermitteln und ergibt sich aus der Polizeistatistik nicht, auch nicht der Grund, aus dem es nicht zu einer Verurteilung kam. Das macht die Statistik nicht wertlos, relativiert aber ihre Aussagekraft. Die notorische – und auch diesmal wieder frappierende – Berichterstattung, die die Zahl der polizeilich registrierten Verdachtsfälle ohne jede Erklärung gleichsetzt mit der Zahl der „wirklichen“ Taten, verschweigt und verdreht das.

Quelle        :        Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           Warnung vor Absturzgefahr, Warnzeichen

Source drawn by Torsten Henning
Author Torsten Henning    –      released into the public domain

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neonfarbene Stringtangas in der CDU-Sauna, vermeintlich sichere Brexit-Wetten, Selbstzünder beim Diesel – und natürlich: Kramp statt Trump.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Plan war, mal über etwas anderes als die AfD zu reden.

Und was wird besser in dieser?

„Kramp statt Trump“, die CDU kann’s noch retten.

Friedrich Merz stellt das Grundrecht auf Asyl infrage, um gleich darauf wieder zurückzurudern. Ist das Strategie oder weiß der Mann einfach nicht, was er will?

Merz schämerliche Selbstauskunft in Vermögensfragen glich bereits einem Saunabesuch im neonfarbenen Stringtanga. Zusammen mit der Nebelgranate zum Asylrecht gelingt es ihm schon zur Halbzeit, den lästigen Nimbus vom glänzenden Rhetoriker abzustreifen. Seinen Wurmsatz kann man wohlwollend interpretieren als Black-Friday-Angebot, das Asylrecht gegen eine neue europäische Vereinbarung einzutauschen. Dann nahm er’s zurück und übrig blieb, er sei „schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssen, offen zu reden“ – ohne etwas zu ändern. Da hört man bei der AfD die Korken teutschen Schaumweins knallen, und einer knallt gleich mit: Kollege Spahn, und zwar durch. Das Problem sei, „dass das Asylrecht zu oft ausgenutzt werde, was wiederum zu ungesteuerter Migration führe“. Laut BamF liegen die Bewerberzahlen derzeit etwa beim Stand von 1995 – just nach der Schleifung des Art. 16 GG. Und die Anerkennungsquote bei nachgerade tiefenentspahnten 1,3 %. Im Verlauf der so verzierten Woche sprang die AfD bei der „Forschungsgrupe Wahlen“ um 2 auf 16 %.

Theresa May und die EU haben einen Brexit-Deal ausgehandelt. Die Brexiteers finden ihn katastrophal. Zwar wird nicht mehr um Gibraltar gestritten, doch so langsam hätten wir genug Stoff für eine Polit-Soap, die die „Lindenstraße“ beerben könnte, oder?

Mutter Beimer, Angela Merkel, RTL-Chefin Schäferkordt – auf keinen Abschied hätte man so siegessicher gewettet wie auf den Mays. Ihr Deal wird als „Sprung in die Dunkelheit“ und „jede Menge Einhörner“ gedisst in Großbritannien. Nordirland – schau’n wir mal! Gibraltar – sowohl als auch; und Zollunion gerne, vielleicht aber auch erst nach weiteren zwei Jahren Nachspielzeit bis ’22. Das Land weiß nicht, ob es einen Brexit will, und das drückt das Papier gut aus. May amtiert.

In Frankreich gehen Hunderttausende unter anderem für niedrige Spritpreise auf die Straße. Wann brechen bei uns die ersten Massenproteste für das „Menschenrecht auf Diesel“ aus?

Quelle      :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL-Tagesticker 26.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Eine Gruppe, vom Westen an gefütterter Mäuse berät darüber, wie sie einen Rudel Löwen den Krieg erklären können? Die Politiker werden immer verrückter. Und ein Jeder singt das Lied seiner Werte lauter und kreist nur noch um sich selbst.

Konfrontation mit Russland

1.) Ukraine berät über Einführung des Kriegsrechts

Zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich der Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim zu. Das ukrainische Parlament berät an diesem Montag über die Einführung des Kriegsrechts. Die russische Marine hatte am Sonntag in der Meerenge, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, ukrainische Schiffe mit Waffeneinsatz gekapert. Der UN-Sicherheitsrat wird zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Benutzt die Politik ihr Hirn (falls vorhanden) zur rechten Zeit, erübrigt sich später ein Aufräumen der Vergangenheit !

Gedenkstätte Hohenschönhausen:

2.) Knabe wird Rückkehr zur Stasiopfer-Gedenkstätte verwehrt

Am Wochenende war der Jubel bei den Unterstützern von Hubertus Knabe groß. Denn er hatte mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht einen Teilerfolg erzielt. Knabe stellte sich darauf ein, am Montag wieder auf seinen alten Posten als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte zurückkehren zu können. So hatte es das Landgericht angeordnet und Knabes Freistellung aufgehoben. 

Der Tagesspiegel

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Wer hat den denn dieses Mal neu Geschrödert ? Ein SPD-ler mit eigenen Konzept ? Wäre eine Sensation!

Für jede Wohnung individuell?

3.) Scholz legt neues Grundsteuer-Konzept vor

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 soll eine Neuregelung her. Bundesfinanzminister Scholz will die Pläne wohl in dieser Woche vorstellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat offenbar ein neues Konzept für die Grundsteuer vorgelegt. Die Grundsteuer solle künftig für jede Wohnung individuell und nicht mehr je Immobilie berechnet werden, berichtet die „Bild“. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Der SPD-Politiker wolle seine Pläne Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen.

n.-tv

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Die Gesellschaft fordert eine Stallhaltung für dergleichen Politiker.

Spahn verteidigt Hartz IV –

4.) und fordert eine neue, deutsche Grundhaltung

Im Machtkampf um den CDU-Vorsitz will Jens Spahn punkten. Er fordert von den Deutschen bestimmte Tugenden – und will an Hartz IV festhalten.

Merkut

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Hauptsache : Die Affen bleiben auf den Felsen von Gibralter

Brexit-Deal beschlossen

5.) EU sagt Briten leise Servus

Die EU hat das Austrittsabkommen mit Großbritannien abgesegnet – und damit erstmals ein Mitglied verabschiedet. Brüssel hat sich nahezu auf ganzer Linie durchgesetzt, auf die Briten aber wartet jetzt eine Zerreißprobe. Kanzlerin Angela Merkel redete nicht lange herum, ihre Gefühle an diesem Sonntagmittag seinen „zwiespältig“. Einerseits, so die deutsche Kanzlerin, sei sie „traurig“, weil der Austritt der Briten nun ein Stück weiter Realität werde. Auf der anderen Seite sei sie aber auch „erleichtert“, dass man beim Austrittsabkommen so weit gekommen sei.

Spiegel-online

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Nieten in Nadelstreifen auf der Jagd nach dem schnellen Geld, nicht nur in der Politik ! Wer einmal in der Klinik lag, der weiß viel zu erzählen.

„Implant Files“:

6.) Zahl der Verletzungen durch implantierte Medizinprodukte gestiegen

In Deutschland führen Medienberichten zufolge mangelhafte Implantate immer häufiger zu schweren Verletzungen und sogar zum Tod. Gemeldet würden nur die wenigsten Fälle. Im vergangenen Jahr haben Medizinprodukte in mehr als 14.000 Fällen Komplikationen verursacht, die zu Verletzungen und sogar zum Tod von Patientinnen und Patienten geführt haben könnten. Das ist das Ergebnis von Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten und rund 60 weiteren Medienpartnern.
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AfD lässt Geldkoffer bei Schäuble stehen, um

7.) Parteispenden-Affäre aus der Welt zu schaffen

 Ist die Spendenaffäre der AfD bald vom Tisch? Offenbar hat Alice Weidel soeben unauffällig einen Koffer auf dem Tisch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stehen lassen. Experten gehen davon aus, dass das Verfahren gegen die AfD schon bald eingestellt sein dürfte, sofern der im Koffer enthaltene Betrag (mindestens 100.000 DM) ausreicht.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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Kein neues Empire

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Britische Kolonialnostalgie

Archivo:British Royal Family, June 2012.JPG

Auch der Traum“Rechter Deutscher“?

Kommentar von Gouri Sharma

Im Diskurs um den Brexit verraten die Argumente der Brexiteers vor allem eins: ihre kolonialen Denkmuster und Weltherrschaftsfantasien.

Für mich als Pendlerin zwischen London und Berlin ist das Polit-Drama rund um den Brexit ganz großes Kino. Es wurde allerdings auch immer schwieriger, bei all den unterschiedlichen Lagern und Interessen noch den Überblick zu behalten. Nach mehr als zwei Jahren angespannter Verhandlungen und politischer Turbulenzen hat die britische Premierministerin Theresa May nun endlich einen Entwurf für ein Ausstiegsabkommen mit den EU-Verhandlungsführern Entwurf für ein Ausstiegsabkommen mit den EU-Verhandlungsführern vorgelegt.

In London konnte ich in der Woche der Ankündigung das Drama, das sich nach dem Ausbruch dieser Nachricht entfaltete, quasi aus der ersten Reihe beobachten. Inmitten der sich stetig weiterspinnenden Berichterstattung über jede Entwicklung, der hochkarätigen Rücktritte, der Forderungen nach einem Herausforderer für May und einem zweiten Referendum war klar, dass das Chaos um den Brexit noch lange nicht vorbei ist.

Der Brexit hat aber nicht nur gezeigt, wie vielfach gespalten die britische Gesellschaft ist. Er hat auch offenbart, mit welcher Inbrunst gewisse Kreise die Idee einer glorreichen britischen Vergangenheit hochhalten. Das reicht von dem konservativen Politiker David Davis, der den Kriegsminister Winston Churchill zitierte, mit Äußerungen über „unseren“ Sieg im Zweiten Weltkrieg, bis hin zu Slogans, die dazu aufriefen, „Großbritannien wieder das ,Groß‘ zurückzugeben“.

Der ehemalige Außenminister Boris Johnson schlug wütend auf den Entwurf des Abkommens ein und behauptete, es sei das erste Mal in 1.000 Jahren politischer Geschichte, dass britische Gesetzgeber kein Mitspracherecht bei den Gesetzen hätten, die im Land herrschten. Johnson, wahrscheinlich der lauteste Cheerleader des Brexits, war besonders sentimental gegenüber der imperialen Vergangenheit der Nation, er appellierte wiederholt an den Nationalismus und rief die Macht des ehemaligen Imperiums auf, sich noch vor dem Referendum gegen die EU zu stellen.

Direkte Verbindungen zur Kolonialgeschichte

Unter Johnson und anderen prominenten „Brexiteers“ scheint die Sehnsucht groß zu sein nach einer vergangenen Welt, in der „die Pässe blau, die Gesichter weiß und die Weltkarte in Empire-Rosa eingefärbt“ war, wie es Vince Cable ausdrückte, der Parteichef der Liberal Democrats. Diese Sehnsucht scheint in den heutigen Brexit-Erzählungen recht präsent zu sein.

Kratzt man nur ein wenig an der Oberfläche, dann findet man sofort direkte Verbindungen zur britischen Kolonialgeschichte. Arron Banks, Mitgründer der „Leave“-Kampagne (gegen den inzwischen wegen des Verdachts auf illegale Kampagnenfinanzierung ermittelt wird), wuchs zwischen Großbritannien und Afrika auf, wo sein Vater unter anderem Zuckerrohrplantagen in Südafrika und Kenia leitete.

Auch Henry Bolton, ehemaliger Vorsitzender der euroskeptischen Partei Ukip, die eng mit der Leave-Kampagne verzahnt war, wurde in Kenia geboren. Und Robert Oxley, ehemaliger Chef des Leave-Medienbüros, soll starke familiäre Beziehungen nach Simbabwe haben. Welche Auswirkungen hatten diese persönlichen historischen Beziehungen zum untergegangenen Kolonialreich auf die Programmatik der Brexit-Befürworter? Und inwiefern beeinflussen sie auch ihre Vision für die Zeit nach dem Brexit?

Gespött im Ausland

Ich bin nicht sicher, wie hilfreich Nostalgie in Bezug auf die britische Kolonialvergangenheit für Großbritannien am Verhandlungstisch ist. In markigen Statements wie „Wenn Europa glaubt, dass sich Großbritannien seinen Forderungen beugen wird, dann sollte es mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen“ steckt der Glaube einiger Brexit-Befürworter, historisch auf der Siegerseite zu sein.

In Wirklichkeit jedoch war der Umgang Großbritanniens mit dem Brexit eine Katastrophe. Er machte das Vereinigte Königreich zum Gespött im Ausland. Die Gefahr, die ein sogenanntes No-Deal-Szenario, ein ungeordneter Brexit ohne Vertrag, birgt, dürfte für Großbritannien weitaus größer sein als für die Europäische Union. Mit breitbeinigen Posen von gestern aufzutreten ist nicht gerade die beste Idee, wenn es darum geht, in Sachfragen von heute voranzukommen.

Wenn man außerdem die blutige Bilanz der britischen Kolonialgeschichte betrachtet, wie klug ist es dann, diese historische Karte zu spielen? Auch wenn viele anders darüber denken mögen: Großbritanniens Geschichte als Großmacht ist nichts, worauf man stolz sein kann, dafür ist die Liste der kolonialen Verbrechen zu lang. Nach Indiens Unabhängigkeit 1947 wurden hastig Grenzlinien auf der Landkarte gezogen, die zum Tod von schätzungsweise zwei Millionen Menschen führten und mindestens zehn Millionen aus ihrer Heimat vertrieben.

Unter den aufmerksamen Augen des gefeierten Premiers Winston Churchill verhungerten fast vier Millionen Bengalen durch eine menschengemachte Hungersnot in den frühen 1940er Jahren. Und es waren nicht, wie populäre Geschichtsdeutungen nahelegen, die Nazis, die als Erste Konzentrationslager errichteten. In Südafrika starben während der ersten Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Tausende in britischen Concentration Camps.

Indien ökonomisch auf Augenhöhe

Großbritanniens Weltreich-Eroberungszüge, die staatlich genehmigte Zerstörung und der Diebstahl von Land, Existenzgrundlagen und Familien, haben zusammen mit der praktizierten „Teile und herrsche“-Politik unzählige Leben rund um den Globus beeinflusst. Dieses Erbe findet heute einen Nachhall in Kaschmir, Palästina, Irak und weiteren Regionen.

Quelle     TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :            The British Royal Family on the balcony of Buckingham Palace, 16 June 2012

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Feministische Internationale

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Der Streik-Begriff in Theorie und Praxis

File:Global Women's Strike at the Stop Trump Rally (32979190496).jpg

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Johanna Bröse  –  revoltmag.orgon

Politische Streiks sind in Deutschland nicht erwünscht – und dabei dringend notwendig. Der Frauen*streik möchte zeigen, wie kraftvoller Widerstand gegen Kapitalismus und Patriarchat auszusehen hat. Derzeit laufen die Mobilisierungen. Ein Gespräch mit zwei Aktivistinnen.

Unter dem Banner des Frauen*streiks haben sich seit einigen Monaten Frauen* zusammengefunden, die mit unterschiedlichen Erfahrungen und politischen Hintergründen gemeinsam aktiv geworden sind. Redakteurin Johanna Bröse im Gespräch mit Jenny und Anthea, die in Berlin im Streik-Komitee aktiv sind. Es geht um die Stärke des Streik-Begriffs in Theorie und Praxis, um historische Vorbilder und internationale Verbündete und um die Frage, wie radikal ein feministischer Streik sein kann – oder muss.

Hallo ihr beiden! Erzählt doch bitte zuerst einmal: Wie entstand der Zusammenschluss des Frauen*streiks?

Anthea: Wir haben uns im Mai das erste Mal in Berlin getroffen. Das war ein sehr offenes Treffen, an dem unterschiedliche Gruppen, Netzwerke, Bündnisse und Einzelpersonen beteiligt waren. Diesen offenen Charakter wollten wir beibehalten. Das heißt, wir sind kein klassisches Bündnis, sondern wollen wirklich offen sein und allen Leuten möglichst breite Beteiligung ermöglichen. Daher sprechen wir auch als Einzelpersonen und nicht als Repräsentantinnen für das gesamte Streikkomitee.

Jenny: Seit wir hier in Berlin das offene Treffen machen, kommen immer total viele Frauen* und fühlen sich von der Idee sehr angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter, neue Gruppen gründen sich. Diese Eigendynamiken nehme ich schon als Zeichen wahr, dass die Leute Lust darauf haben.

Was macht den Frauen*streik besonders?

Anthea: Ein Streik ist ja sowieso der klassische Kampf im Arbeitsbereich – aber der Frauen*streik erweitert diesen Bezug noch. Er macht eine feministische Perspektive darin auf: Es wird nicht mehr nur Lohnarbeit einbezogen, sondern eben auch Sorge- und Care-Arbeit. Es geht damit um generelle Arbeitsverhältnisse, nicht nur um Lohnarbeitsverhältnisse. Und dadurch geht es auch nicht nur um den klassischen Tarifstreik, sondern um eine erweiterte Form des Streikbegriffs. Es geht also nicht nur darum, für bessere Löhne oder bessere Arbeitsverhältnisse in der Lohnarbeit zu kämpfen, sondern gleichzeitig für bessere Bedingungen in der Care- und Pflegearbeit, in der Kinderbetreuung, im Haushalt und so weiter. Der Streik richtet das Augenmerk auf die geschlechtliche Arbeitsteilung in ganz vielen Bereichen, auf unsichtbare oder unbezahlte Arbeit, die in der Gesellschaft viel häufiger von Frauen* geleistet wird. Damit geht es konkret um gesellschaftliche Verhältnisse, auch um Sexismus, sexualisierte Gewalt und so weiter. Die Stärke eines feministischen Frauen*streiks mit diesem Grundsatz ist, dass er das alles miteinbeziehen kann und dabei – trotzdem und gerade deswegen! – vor allem ein Arbeitskampf ist. Weil es alles Arbeit ist. Und das wird durch den Streikbegriff deutlich. Das ist wirklich stark. Ich freue mich sehr darüber, wie viel da gemeinsam bearbeitet wird, und wie viele feministische Kontexte unter diesem Regenschirm des Frauen*streiks zusammenkommen können.

Jenny: Der Frauen*streik ist letztlich ein politischer Streik. Es geht uns um ein anderes Verständnis von Streik und Arbeit. Wir wollen nicht nur einen altbekannten Arbeitskampf am Arbeitsplatz führen. Sondern wir wollen alle Arbeit bestreiken, das heißt Pflegearbeit, Hausarbeit, Reproduktionsarbeit, emotionale Arbeit, die unsichtbar gemacht wird und so weiter. Wir wollen damit auch in die öffentliche Debatte eingreifen und deutlich machen, was für Arbeit wir jeden Tag leisten. Und ich würde noch hinzufügen, dass das Besondere die Praxisform ist. Dass wir deutlich sagen „Wir streiken!“, das finde ich ansprechender und ausdrucksstärker als die Demonstrationen, die in den letzten Jahren um den Frauen*kampftag um den 8. März herum stattgefunden haben. Diese waren wichtig, aber wir haben beschlossen: Wir wollen nicht mehr nur demonstrieren, sondern wir streiken, weil es uns reicht. Für mich zeigt der Begriff und die Praxis des Streiks, dass Frauen* von ihrer Stellung in der Gesellschaft her Macht haben, und dass wir diese auch nutzen sollten. Dafür müssen wir uns nur zusammenschließen.

Ihr hebt also die politische Komponente des Streiks und die Stärke des Begriffs hervor. Jetzt ist ja der Frauen*streik an sich kein ganz neues Phänomen. Könnt ihr erzählen, woher die Frauenstreikidee kommt und ob ihr euch auf andere feministische Kämpfe bezieht?

Jenny: Auf jeden Fall. Die Erfolge der feministischen Streiks in Argentinien, in Polen, in den USA und in Spanien in den letzten Jahren haben definitiv Mut gemacht. Man spürte o den enormen Rückhalt für die streikenden Frauen* aus der Gesellschaft heraus, das war sehr inspirierend. Wenn wir auf die eigene Geschichte in Deutschland schauen, finde ich auch den Frauen*streik, den es hier 1994 gab, sehr zentral. Der Blick auf die Erfahrungen von damals, auf diesen fast vergessenen Streik, ist aus vielen Gründen wichtig, vor allem aber aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen von Streiks. Streikbedingungen sind nämlich überall unterschiedlich, und in Deutschland ist der politische Streik als solcher zum Beispiel verboten. Daher ist der Streik in Deutschland 1994 ein wichtiger Anknüpfungspunkt, weil er mit der ähnlichen rechtlichen Struktur ausgefochten wurde. Da anzuknüpfen, mit den Streik-Aktivist*innen von damals zu sprechen und von ihren Erfahrungen zu lernen und sie mitzunehmen, das ist total wichtig.

Anthea: Ich würde den Streik in Spanien hervorheben. Er ist zwar nicht wirklich eine historische Bezugnahme, aber nur deshalb, weil er immer noch anhält. Er hat starken Einfluss weltweit hinterlassen und für große Motivation gesorgt. Man muss sich das einmal vorstellen: In diesem Jahr sind in Spanien am Frauen*kampftag fünf Millionen Frauen* auf die Straße gegangen und haben einen unglaublich breiten Protest veranstaltet. Dieser hat sozusagen die Kraft deutlich gemacht, die Frauen* haben. Es gab in den letzten Jahren schon öfter die Versuche, auch in Deutschland einen Frauenstreik wieder aufleben zu lassen. Man kann jetzt ein bisschen spekulieren, warum es bei diesen Versuchen noch nicht so geklappt hat, aber ich glaube, ein wichtiger Grund, warum das jetzt mit so viel Kraft passiert, ist, weil die Frauen* merken, dass überall sonst auch viel passiert. Es sind lauter einzelne feministische Bewegungen, die dabei sind, eine feministische Internationale zu bilden.

Zwar haben in den letzten Jahren Streiks im Sorge-Bereich, in Kitas, Krankenhäusern und so weiter zugenommen, aber eine verbindende, feministische Perspektive hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Woran macht ihr fest, dass sich daran nun etwas ändert? Wie läuft der Frauen*streik an – und gibt es darin auch Dynamiken, von denen ihr selbst überrascht seid?

Jenny: Es gibt Signale, auf die wir total gehofft haben: Wenn wir von der Idee des Frauenstreiks erzählen, fühlen sich sehr viele Menschen sofort angesprochen. Wir haben schon in verschiedenen Städten Veranstaltungen gemacht, und die Anzahl der Beteiligten steigt immer weiter. Auch wenn wir hier in Berlin offene Treffen (bei Interesse einfach auf der Seite des Frauen*streiks informieren, Anm. Red.) machen, kommen immer sehr viele Frauen*. Es entwickeln sich dabei auch Eigendynamiken, verschiedene Arbeitsgruppen entstehen und so weiter. Das nehme ich schon als Zeichen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden fällt.

Anthea: Manchmal überrascht es uns aber dennoch, wie rasant sich die Idee verbreitet. In verschiedenen Städten und Regionen haben sich nun Gruppen gegründet: in NRW, Leipzig, Hamburg, Dresden, Augsburg, Freiburg, Jena, München und so weiter. Es ist schön zu sehen, wie der Ansatz Erfolg hat, dass die Frauen* in all den unterschiedlichen Städten dezentrale Strukturen aufbauen, sich vernetzen und eigene Ideen für die Streikpraxis einbringen. Man kann uns als Streik-Komitee auch in Städte oder Regionen einladen, wenn es dort Frauen* gibt, die sich organisieren wollen.

Jenny: Und nun steht unser erstes bundesweites Treffen vor der Tür. Es wird am 10. und 11. November in Göttingen stattfinden und der Ort sein, an dem das erste Mal Menschen aus den verschiedenen Streik-Komitees und Netzwerken zusammentreffen. Und in Berlin ist die nächste Aktion am 25. November die Demo zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen*. Es wird unter anderem vom International Women Space organisiert, und wir werden die Demonstration soweit wir können unterstützen.

Lassen sich die unterschiedlichen Formen von selbstorganisierten oder wilderen Streiks, von Widerständigkeit am Arbeitsplatz, in den letzten Jahren auch als Wegbereiter für euren Streik lesen? Beziehungsweise, inwiefern haben die verschiedenen Kämpfe von Marginalisierten und Prekarisierten in Deutschland einen spezifischen Platz im Frauen*streik?

Anthea: Die Zunahme an Streikformen von Prekarisierten abseits der klassischen Lohnarbeit kommt definitiv dem Frauen*streik zugute. Wir lernen aus den Erfahrungen, vieles fließt auch in unsere Planungen ein. Vor allem auch, weil es in einem solchen Frauen*streik, der ja ein politischer Streik ist, kreative Formen braucht, um zu streiken. Arbeitsniederlegungen in der klassischen Form sind ja teilweise nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, vor allem in den stark prekarisierten Berufen. Es ist wichtig Streikformen zu finden, die es ermöglichen mit zu streiken ohne den Arbeitsplatz zu gefährden! Da kann man auf jeden Fall sehr viel aus den vergangenen Kämpfen ziehen, sei es von den kraftvollen Streiks migrantisierter Menschen, von Bummelstreiks oder den „Dienst nach Vorschrift“ -Widerständen im Pflegebereich. Von solchen Kämpfen profitiert der Frauen*streik total, weil wir diese Stärke brauchen und auch selbst hervorbringen wollen. Mit unserem Streik setzen wir direkt an den Ausbeutungsverhältnissen an, und das haben uns zum Beispiel die genannten Streiks gelehrt.

In anderen Ländern, etwa in der Türkei oder in Brasilien, kann beobachtet werden, dass feministische Strukturen die stärkste Gegenwehr gegen zunehmende autoritäre Staatsbestrebungen sind. Auch in Deutschland wird das aktuell zum Thema: Feminismus als Bollwerk gegen rechts muss neu gestärkt werden. Wie seht ihr das?

Anthea: Man muss zunächst einmal sehen, dass der Antifeminismus einer der zentralen Verknüpfungspunkte zwischen all den unterschiedlichen Akteuren der rechten und neurechten Bewegungen ist. Das erhöht nur noch die Notwendigkeit, aus einer feministischen Offensive heraus stark gegen rechts aufzutreten. Eine Stärke beim Frauen*streik – oder generell an den feministischen Bewegungen, die sich derzeit weltweit aufgestellt haben – ist, dass er ermöglicht, aus der klassischen Defensiv-Politik herauszukommen. Auch in Deutschland sind die Elemente des Frauen*streiks für mich das erste Mal seit längerem Ausdruck einer offensiven Politikpraxis. Das macht ihn sehr stark: Er weist nach vorne, kämpft stärker für etwas, nicht immer nur dagegen. In dieser Offensive liegt auch eine Strategie gegen rechts.

Jenny: Unser Konzept beruht ja unter anderem darauf, dass wir den Streik als Praxisform begreifen. Wir gehen davon aus, dass man, um eine erfolgreiche linke Politik machen zu können, feministische Kämpfe als das sehen muss, was sie derzeit sind: Die erfolgreichsten Kämpfe. Es ist deutlich, dass wir klare feministische Forderungen in Bezug auf die Geschlechterfrage, auf Patriarchat und Kapitalismus weiter an zentraler Stelle positionieren müssen. Damit wenden wir uns unmittelbar gegen rechts.

Eine „Neue Klassenpolitik“ gilt derzeit für viele Linke als eine Hoffnungsträgerin. Im Kern sind damit gemeinsame solidarische Praxen in ganz unterschiedlichen Feldern gemeint, die daran ansetzen, die entlang vielfältiger geschlechtlicher und ethnischer Linien aufgespaltene Arbeiter*innenklasse zu einen. Ist der Frauen*streik so eine Art praktischer Ausdruck eines Bemühens um Neue Klassenpolitik?

Jenny: Ja, voll. Die ganze Debatte um Identitätspolitik versus Klassenpolitik wird im Frauen*streik produktiv bearbeitet und in der politischen Praxis ausgehandelt. Wir machen nicht nur eine abstrakte Herrschaftskritik, sondern fokussieren – wie Anthea vorhin schon sagte – auf die grundlegenden Ausbeutungsverhältnisse, unter denen wir leiden. Der Frauen*streik ist damit nicht das Ultimative, was kommt, sondern ein Mittel zum Zweck für gesellschaftliche Veränderung.

Anthea: Volle Zustimmung.

Gibt es Bereiche, wo ihr auf Widerstand stoßt, oder ihr merkt: Oha, darauf müssen wir weiterhin gut aufpassen? Praktisch oder in den Diskussionen?

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Anthea: Ein Punkt, der auf jeden Fall längerfristige Arbeit erfordert, ist der betriebliche Streik als Teil des Frauen*streiks. Wir können vielleicht jetzt noch nicht davon ausgehen, dass der Streik im kommenden Jahr schon total groß wird. Es handelt sich ja um einen politischen Streik, der gewerkschaftlich wenig Rückhalt hat. Rechtlich ist es eine Grauzone: Man kann nicht zu einem politischen Streik aufrufen, an dem sich etwa die Gewerkschaften offen beteiligen können. Sie können das einfach qua ihrer eigenen begrenzten rechtlichen Handhabe nicht. Das heißt für uns vor allem, dass wir eine weitere Aufgabe haben: den politischen Streik als solchen wieder zu legitimieren. Derzeit ist also der Streik in Betrieben noch eine sehr große Baustelle, an der wir noch viel arbeiten müssen. Unter anderem bedeutet das, sich die Frage zu stellen, wie man mit Gewerkschaften zusammenarbeiten kann.

Jenny: Im Komitee selbst gibt es Menschen, die in Gewerkschaften sind, und auch generell viele Menschen in den Gewerkschaften, die die Idee total gut finden. Der Frauen*streik schließt ja auch an die Streiks an, die von Gewerkschaftsseite in den letzten Jahren unterstützt oder initiiert wurden.

Anthea: Es ist auf jeden Fall eine langfristigere Vernetzungs-und Solidaritätsarbeit nötig. Aber das ist ok, weil wir wollen ja nicht nur 2019 streiken, sondern es geht ja auch um langfristige Perspektiven. Wir wollen den Frauen*streik langfristig aufbauen, und immer größer werden.

Jenny: Genau. Wir sammeln weiterhin kreative Ideen, wie man auch in dieser Lage streiken kann, ohne den Job der Einzelpersonen zu gefährden. Das ist ein langfristiger Prozess, bei dem uns noch ein paar Steine im Weg liegen.

Alex Wischnewski und Kerstin Wolter, die ebenfalls Teil des Streik-Komitees sind, haben den Streik in einem Artikel „die nächste Eskalationsstufe“ genannt. Es liegt nahe, bei euch nachzufragen: Wie radikal ist der Frauen*Streik?

Anthea: Ich finde, dass der Aspekt der Radikalität sehr zentral ist. Wir haben viel Potenzial. So divers unser Komitee und unsere Diskussionen auch sind, gibt es wenig Kontroversen in der Einschätzung von kapitalistischer Ausbeutung im Arbeitsbereich und in der sozialen Reproduktion, die vor allem durch Frauen* geleistet wird. Diesen Mechanismus aufzubrechen, der die kapitalistische Maschine am Laufen hält, dagegen zu kämpfen und darüber hinauszuweisen, darüber sind wir uns einig. Gleichermaßen die Verbindung von Kapitalismus und Patriarchat und die Herrschaftsverhältnisse, die sie reproduzieren: Dagegen kämpfen wir.

Jetzt habt ihr vorhin schon das anstehende Vernetzungstreffen in Göttingen genannt. Dass wir unsere Leser*innen dazu auffordern, dort hinzufahren: Eh klar, aber könnt ihr dazu noch etwas mehr sagen? Und wie kann man den Frauen*streik weiterhin unterstützen?

Anthea: In Göttingen geht es vor allem darum, uns gegenseitig kennenzulernen und zu vernetzen. Wir wollen sehen, wie in den verschiedenen Städten und Netzwerken gearbeitet wird, welche Aktionen die Streikkomitees planen und was unsere gemeinsame Arbeitsform sein könnte. Wir wollen an einem bundesweiten Aufruf arbeiten, um gemeinsam aufzutreten und zu zeigen: Darum machen wir den Frauen*streik! Und nicht zuletzt wollen wir auch schon aktiv in die Vorbereitung einsteigen, Verabredungen treffen und kreativ werden. Das Treffen ist offen für alle, auch für interessierte Einzelpersonen. In den Städten, in denen es bereits Netzwerke gibt, kann man super in die AG-Strukturen einsteigen, aber es ist auch total cool und wichtig, einfach vor Ort – am Arbeitsplatz, im Wohnumfeld und so weiter – mit Leuten zu sprechen und in den Austausch zu starten. Ob man gemeinsam am 8. März einen Betriebsrat einberufen will oder man mit anderen Frauen* gemeinsam andere Aktionsformen findet: Es geht darum, das Thema im Umfeld stark zu machen.

Jenny: Der Kongress in Göttingen ist offen für FLTI*-Personen (Frauen*, Lesben, Trans, Inter, Anm. Redaktion). Aber für cis-Männer (Begriff für männlich sozialisierte, heterosexuelle Menschen, Anm. Redaktion), gibt es bereits Vernetzungsstrukturen solidarischer Männer*, welche die Kinderbetreuung unterstützen wollen. Es können gerne noch mehr werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —          Photos taken at the Stop Trump rally at London’s Parliament Square on Monday 20th February 2017.

Source Global Women’s Strike at the Stop Trump Rally
Author Garry Knight from London, England
w:en:Creative Commons
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2. von Oben     —         San Francisco City Hall protest

Unten        —          Collection of photos about protests against Trump

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Die ‘Gelbwesten’,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

eine zweite Französische Revolution:
das Wiedersehen am Wochenende in Paris!

Description de cette image, également commentée ci-après

Quelle  :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Kommentatoren der politischen Medien in Frankreich kommentieren ununterbrochen einen politischen Vorgang, den sie eigentlich nicht verstanden haben.  Woher kommen aus dem politischen NICHTS plötzlich so viele “Gelbwesten” (siehe: scharf-links.de vom 19. 11. 2018) und was will diese Bewegung eigentlich? Deshalb reden die Fernsehbabbler  der täglichen Abendprogramme viel und ununterbrochen, ohne eigentlich irgendetwas Konstrutives ihrem Publikum mitzuteilen. Fast nicht besser sind die Printmedien.  Nach den ”Beiden Frankreich” (Le Monde vom20. 11. 2018  ) titelt  so die katholische konservative Zeitung ‘Das Kreuz’ : “Die Gewinner und die Verlierer”  (Les perdants et les gagnants, in : La Croix, 21. 11. 2018) oder die überforderten Redakteure wechseln komplett das Thema, wie beispielsweise die eher  linke Zeitung  La Marseillaise ( La Marseillaise, 21.11. 2018). Es ist ein Gemeinplatz zu wissen, dass  auch Deutschland wie Frankreich zweigeteilt ist in Arme und Reiche, Dicke und Dünne, ein Oben und Unten und selbst in der globalisierten Welt gibt es bekanntermaßen die Nordhalbkugel und der Süden oder die dominierenden Industriestaaten und die abhängigen Entwicklungsländer. Wegen des aktuell festgestellten Unwissens  werden deshalb jetzt aus allen Ecken der französischen Republik Professoren der Politikwissenschaft oder Meinungsforschungsinstitute bemüht und in die Sendeanstalten gebeten. Als ‘Fachwissenschaftler’ dürfen diese ihren akademischen Beitrag leisten. So erklärt  Jean-Yves Camus, ein Spezialist für “extreme politsche Bewegungen”, dass Frankreich von einem “extrem starken antisystemischen Diskurs “ betroffen sei (Le Monde vom 21. 11. 2018, S. 7 ), wobei das ‘Repräsentative  System’ Frankreichs  in Frage gestellt werde. Und die seriöse Monde meldet, dass die Bürger mehr und mehr die Legitimität des staatlichen Steuerrechtes in Frage stellen (Le Monde: Les Français et l’impot vom 23; 11; 2018). Man zeige einen Deutschen, der beispielsweise die staatliche Fernsehgebühr freiwillig zahlen würde.

Die etablierten Medien wie auch die politischen Parteien in Frankreich  haben anscheinend die Bedeutung von Internet als weltweites direktes Informations- wie wechselseitiges Kommunikationsmedium immer noch  nicht richtig verstanden.  Dass politisch engagierte Menschen sich keine ‘Katzenbilder’ austauschen oder sich Musikvideoclips in Millionenhöhen anschauen, sondern das Netz zur politischen ‘Basisarbeit’ benutzen, sollte eigentlich auch den Franzosen bekannt sein. Nicht nur der amerikanische Präsident sendet nämlich ununterbrochen seine politischen Botschaften (Fake-News?) ins Netz, sondern auch der moderne  Emmanuel Macron hat Internet als Propagandaplattform  seiner ‘République en marche’   verwendet. Der Weg zur Entdeckung ‘direkter Demokratie’ und zur Formulierung ‘basisdemokratisch’ abgestimmter politischer Forderungen ist spätestens mit dem Einzug der Partei ‘Die Piraten’ in deutsche Parlamente längst Alltag geworden. “Politische Organisation von Menschenmassen”, genau da haben die etablierten Medien wie die ‘alten’ politischen Parteien in Frankreich einen kostenlosen Nachhilfeunterricht durch die ‘Gelbwesten’  verpasst bekommen. Längst von den klassischen Medien abgekoppelt lassen sich deren Organisatoren weder von deren hinterherrennenden Reportern noch von politischen Parteien vereinnahmen. Auch die französischen Populisten kommen so zu spät!

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Jetzt aber sind die ‘Gelbwesten’ auf dem Weg , «Les gilets jaunes sont en marche!», und sie haben die politische Organisationskultur einschneidend verändert.  Dabei ist die Reaktion der französischen Regierung Macron auf deren politische Forderung ebenso klassisch wie  ‘’stur’’ . Nach den Sommerdemonstationen der Eisenbahner und  dem Unmut der ‘Motorradrocker’ gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung vom Herbst, werden sich nun im Winter 2018 am kommenden Wochenende auch noch die ’Gelbwesten’ in Paris versammeln.  Es ist offen, ob sie sich im Umfeld des heutigen ‘Place de la Concorde’ Platzes der Eintracht  versammeln dürfen, um erneut und massenhaft  gegen die Regierung Macron und die ungerecht empfundene Besteuerung zu demonstrieren.  Ob der im Netz geplante ‘Flash Mob’ von Paris dabei an Stärke zulegen wird, ob es 30 000 oder 300 000 oder gar 3 Millionen Demonstranten sein werden,  ist eigentlich schon Nebensache. Das Volk von Frankreich, die sogenannten ‘Gelbwesten’  hat eine neue Ära des politischen Kampfes  eingeleitet. Internet, diese neue Kommunikationsbasis,  hat eine zweite Französiche Revolution möglich gemacht. Jetzt am kommenden Wochendende in Paris  werden diese ”Gelbwesten” der französischen  Republik den Weg weisen. Ob dieser Weg aber zum Platz der ‘’Eintracht’’  führen wird oder ob die Demonstranten durch die Sturheit der Regierung den Gang zum Gott des  Krieges  auf das Marsfeld wählen werden, ist noch offen.  Die aktuelle Bilanz der Gelbwestendemos  an Toten, Schwerverletzten, Verletzten, an Verhaftungen wie auch an materiellem Schaden  erschreckt  nicht nur die Bürger, sondern mahnt alle ‘Parteien’ zur friedlichen Diskussion zur Erreichung des Interessenausgleiches.

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Oben     —       Manifestants autour d’un rond-point à Vesoul (Haute-Saône).

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Glück eines Spielers

Autor :  Uri Avnery

WIR ALLE kennen das Bild aus Büchern und Filmen: Ein Spieler sitzt im Spielkasino am Roulettetisch. Er hat Glück. Viel Glück.

Der Chip-Haufen vor dem Spieler wächst. Er wird immer größer. Nach jeder Drehung des Rades wird er größer.

Wenn der Haufen Augenhöhe erreicht, könnte er aufstehen, die Chips in Geld einwechseln und nach Hause gehen. Sein Gewinn würde bis an sein Lebensende für ein Leben in Luxus ausreichen.

Aber der Mann steht nicht auf. Er kann einfach nicht. Er ist auf seinem Stuhl am Roulettetisch festgeklebt. Und dann verlässt ihn sein Glück. Der Chip-Haufen beginnt zu schrumpfen.

Er könnte immer noch aufstehen und einen Teil seines Gewinnes retten. Aber er kann nicht. Er klebt am Stuhl fest. Bis er auch den letzten Chip verspielt hat.

Im Film steht der Mann dann auf, verlässt das Kasino und hält sich im Park eine Pistole an die Schläfe.

BENJAMIN NETANJAHU ähnelt einem solchen Mann. Er hat Glück. Viel Glück. Es ist schon unheimlich.

Das ganze Land sieht das Glück. Seine Beliebtheit steigt bis in die Wolken.

Die Wirtschaft blüht. Es gibt so gut wie keine Arbeitslosigkeit. Immer mehr israelische Firmengründungen werden zu astronomischen Summen ins Ausland verkauft.

Im internationalen Bereich marschiert Israel von einem Sieg zum nächsten. Der Präsident des wichtigsten Landes der Welt beträgt sich so unterwürfig, als wäre er Bibis Sklave. Die USA erkennen das ungeteilte Jerusalem als Hauptstadt Großisraels an. Der Umzug der amerikanischen Botschaft dorthin wurde am selben Tag zu einem nationalen Fest, als in Tel Aviv ein weiteres Fest stattfand: Allgemeiner Jubel über Israels Triumph im Eurovision Song Contest brach aus. Die Massen sind davon so überwältigt, als wäre es ein Sieg in einem Krieg.

Die Weltpresse nennt Trump, Putin und Netanjahu in einem Atemzug. Drei Riesen.

INNERHALB ISRAELS hat Netanjahu unbegrenzte Macht. Kaiser Bibi und seine Frau wirken wie ein Königspaar.

Er hat keine Konkurrenten. Jeder mögliche Konkurrent wurde schon vor langer Zeit aus der Regierungspartei ausgemerzt. Die übriggebliebenen Likud-Funktionäre wirken im Vergleich mit dem Riesen Bibi wie Zwerge. Die Koalitionspartner sind ein elendes Häuflein kleiner Parteien, deren Führer wissen, dass sie gegen Bibi keine Chance haben. Die „Opposition“ erregt bestenfalls Mitleid.

Die Institutionen der Demokratie, deren Aufgabe es ist, das demokratische System davor zu schützen, dass es zu einer Diktatur verkommt, werden eine nach der anderen zerstört und die Massen feuern zu diesem Vorgehen an. Der Oberste Gerichtshof, der Generalstaatsanwalt, der Leiter des Rechnungshofes, der Polizeichef – alle, die sich nicht unterwerfen, werden vernichtet.

Die Anklage wegen Korruption von sowohl Benjamin als auch Sarah Netanjahu, die innerhalb eines Monats abgewickelt werden könnte, zieht sich über Jahre hin, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

AN DER wichtigsten Front – der arabischen – hat Netanjahus Glück unglaubliche Höhen erreicht.

Die arabische Welt war immer uneinig. Aber in der Vergangenheit war die Uneinigkeit verdeckt. Der Mangel an Koordination von Ägypten, Jordanien und Syrien ermöglichte unseren Sieg im Krieg von 1948.

Jetzt liegt die Uneinigkeit offen und extrem deutlich zutage. Etwas ereignet sich jetzt, von dem Israel in der Vergangenheit nur träumen konnte: Saudi-Arabien arbeitet fast offen mit Netanjahu zusammen und bekämpft, ebenso wie Ägypten, den Iran.

Vor zwei Wochen, am Schwarzen Montag, wurden unbewaffnete Palästinenser in Gaza massenweise abgeschlachtet. Aber in keinem einzigen arabischen Land brach deswegen eine stürmische Demonstration aus. Nicht einmal im Westjordanland. Und auch nicht in Jerusalem. Nur in Haifa fand eine kleine arabische Demonstration statt, in der ein Polizist einem bereits verhafteten gefesselten Demonstranten ein Bein brach.

Die ganze Welt sah der abscheulichen Verknüpfung zu: der Siegesfeier Netanjahus in der neuen US-Botschaft in Jerusalem, während Tausende an der Grenze zu Gaza verwundet oder getötet wurden. Und nur ein paar Stunden danach geschah der Freudenausbruch der Massen auf dem Platz im Zentrum Tel Avivs über den Sieg einer israelischen Sängerin im Eurovision Song Contest.

Die Welt sah zu und schwieg. Die internationale Reaktion auf das Massaker in Gaza blieb noch hinter dem üblicherweise heuchlerischen Minimum, das für derartige Anlässe vorgeschrieben ist, zurück. Die einzige ernste Reaktion kam vom türkischen Herrscher und wurde in Israel unter einem Haufen Hohn und Spott begraben.

In den 70 Jahren des Bestehens Israels haben seine Regierungen vorgegeben, sich nach Frieden mit der arabischen Welt zu sehnen, und davor hatte die zionistische Führung dasselbe getan. Seit der Oslo-Vereinbarung gibt die Regierung vor, auch Frieden mit dem palästinensischen Volk zu suchen, dessen bloße Existenz sie bis dahin geleugnet hatte.

Während Netanjahus Regierungszeit ist selbst diese Vortäuschung verschwunden. Anfänglich äußerte Bibi einige Worte, die als Befürwortung der Zweistaatenlösung aufgefasst wurden. Sie sind schon seit Langem vergessen. Jetzt ist sogar die Heuchelei verschwunden. Keine Friedensangebote, keine „schmerzhaften Zugeständnisse“, nichts mehr. Vollkommenes Ignorieren des (seit Langem vergessenen) saudi-arabischen Friedensplans.

Warum? Ganz einfach: Ohne Schaffung eines palästinensischen Staates gibt es keine Möglichkeit für Frieden. Ein solcher Frieden würde das Aufgeben von Teilen des „Landes Israel“ notwendig machen. Netanjahu weiß das nur allzu gut. Er denkt nicht im Traum daran, irgendetwas aufzugeben.

Schadet ihm das auf der nationalen Bühne? Im Gegenteil. Schadet ihm das auf der internationalen Bühne? Durchaus nicht. Vielleicht ist sogar auch hier das Gegenteil der Fall. Je weiter die Chancen auf Frieden in die Ferne rücken, umso größer wird Netanjahus Beliebtheit.

Ein Führer mit so viel Glück, wer wäre ihm schon gewachsen? Welcher Politiker, welcher Journalist, welcher Milliardär? Alle schmeicheln ihm. Alle wollen ihm dienen. Alle außer ein paar Idealisten und anderen Idioten.

WAS WIRD geschehen, wenn der unglaublich glückliche Spieler schließlich doch zu verlieren beginnt?

Die Geschichte ist voller Helden, die märchenhaftes Glück hatten. Die Länder und Kontinente eroberten, bis ihr Schicksalstag kam. Napoleon zum Beispiel. Oder sein deutscher Nachfolger, dessen Name in diesem Zusammenhang besser nicht erwähnt wird.

Jemand, der allzu erfolgreich ist, wird unvermeidlich größenwahnsinnig. Er verliert sein seelisches Gleichgewicht.

Er geht einen Schritt zu weit und stürzt in den Abgrund.

Und wenn er stürzt, nimmt er das ganze Land mit.

Vielleicht wird Netanjahus Glück noch eine Weile andauern. Vielleicht wird er immer noch weitere Erfolge haben. Bis das alles zu Ende ist.

Wohin wird sich Netanjahu von der schwindelerregenden Höhe seines Erfolges aus wenden?

Die Weisheit würde sagen, er sollte jetzt die gewonnenen Chips einlösen, die vor ihm auf dem Tisch liegen, dem Tisch, der das Land ist, und er sollte den Palästinensern und der gesamten arabischen Welt ein großzügiges Friedensangebot machen, das Israel für die nächsten Generationen den Frieden sichern würde. Es ist immer klug, wenn ein Land Frieden schließt, solange es auf dem Höhepunkt seiner Kraft ist.

Aber Netanjahu ist nicht so klug, dass er das täte. Er wird auf seinem einmal eingeschlagenen Weg bleiben.

Vielleicht wird er sich so weit zurückhalten, dass er uns nicht in einen Krieg mit dem Iran führt – einen Krieg, den beide Seiten verlieren würden. Es würde ein zerstörerischer, ein katastrophaler Krieg werden. Vielleicht ist Bibi so klug, nicht in diese Falle zu tappen. Es sei denn die strafrechtlichen Ermittlungen führten zu nahe an einen Prozess heran und seine persönliche Zukunft würde gefährdet. Krieg ist immer die letzte Rettung nationalistischer Machthaber.

Selbst wenn es keinen Krieg geben wird, so führt Bibis Kurs doch in Richtung eines Apartheidsstaates. Es gibt einfach keine andere Möglichkeit. Der „Jüdische Nationalstaat“ vom Mittelmeer bis zur Wüste mit arabischer, unaufhaltsam wachsender Mehrheit, bis sich eines Tages das Kräfteverhältnis im Staat umkehrt, die internationale Situation sich ändert und die Willenskraft des „Herrenvolkes“ nachlässt.

Das ist in der Geschichte immer wieder geschehen und es wird auch uns geschehen. Der jüdische Staat wird sich in einen binationalen Staat mit einer immer kleiner werdenden jüdischen Minderheit verwandeln, da Juden in einem solchen Land nicht werden leben wollen.

Wann? In fünfzig Jahren? In hundert Jahren? Am Ende des ruhmreichen zionistischen Kapitels werden sich die Juden wieder in alle Welt zerstreuen.

ICH BIN nicht gerne ein Unheilsprophet. Mir tut das Herz weh, wenn ich sehe, wie sich die Massen von Netanjahus Charisma einfangen lassen und ihm in den Untergang hinterherlaufen. Das erinnert mich an die bekannte Sage vom Rattenfänger:

In Hameln gab es einmal eine Rattenplage. Die Bürger riefen in ihrer Not einen bekannten Rattenfänger in die Stadt und versprachen ihm einen reichlichen Lohn.

Der Rattenfänger nahm seine Flöte und spielte darauf. Die Melodie war so süß, dass alle Ratten aus ihren Löchern kamen und ihm hinterherherliefen. Der Rattenfänger führte sie in den Fluss, wo sie alle ertranken.

Als die Bürger die Ratten los waren, wollten sie ihm den versprochenen Lohn nicht zahlen.

Da nahm der Rattenfänger wieder seine Flöte und spielte noch einmal darauf. Die Melodie war so süß, dass alle Kinder der Stadt aus ihren Häusern kamen und ihm hinterherliefen. Er führte sie in den Fluss, wo sie alle ertranken.*

Der Rattenfänger Bibi Netanjahu. Angsteinflößend.

*In Deutschland ist die Fassung der Brüder Grimm weiter verbreitet. Dort heißt es: „Der ganze Schwarm folgte ihm nach, und er führte sie hinaus in einen Berg, wo er mit ihnen verschwand. …Der Berg bei Hameln, wo die Kinder verschwanden, heißt der Poppenberg, wo links und rechts zwei Steine in Kreuzform sind aufgerichtet worden. Einige sagen, die Kinder wären in eine Höhle geführt worden und in Siebenbürgen wieder herausgekommen.“ (http://literaturnetz.org/5504)

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Würde doch bloß das Schach die Welt regieren

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Es heißt, dass die Sprache der Politikbetrachtung jener des Sports ähnele. Ich sach’ ma, das is’ wohl so. Fußball und Boxen, das sind die Sportarten, die dabei besonders gerne ausgeschlachtet werden, um es im Jargon der Metzger­innung auszudrücken.

Als vor einiger Zeit Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt wurde, war zum Beispiel zu lesen, dass sein Vorgänger Volker Kauder eine „schwere Schlappe“ erlitten habe, und die Bundeskanzlerin habe in dem Rahmen auch gleich die „gelbe Karte“ gezeigt bekommen. Eine Generaldebatte im Bundestag, wie sie diese Woche stattfand, heißt wie? „Schlagabtausch“. Umfragen werden behandelt wie Bundesligatabellen. Und sobald zwei Figuren aus dem politischen Betrieb uneins sind, zieht ihnen eine Talkshowredaktion die Boxhandschuhe an. Es würde nicht weiter auffallen, wenn man während der „Sportschau“ die Nachrichten vorlesen würde.

Die Frage ist nur: Wenn schon eine Sportsprache, warum dann nicht auch mal die des Schachs benutzen? „Gelingt es Weiß, diesen Bauern mittels Kg2, und Th1 und Txh5 zurückzuholen, wäre die schwarze Bauernstellung zerrüttet.“ Oder: „Weiß würde gerne den a-Bauern weiter vorschieben, doch dann kann Schwarz mit der Dame auf a1 Schach geben und ihn aufhalten.“ Klingt doch viel angemessener, um politische Machtspiele zu beschreiben, als „Hui, eine stramme rechte Klebe genau auf die Glocke“. Wer sich die Schach-Sprache draufschaffen will: Die Weltmeisterschaft läuft seit zwei Wochen. Zehn Partien sind zwischen Weltmeister Carlsen und Herausforderer Caruana bereits gespielt, alle zehn endeten mit einem Remis. Wir nähern uns gerade der heißen Phase, was aber kein Grund für Hektik ist. Das bedeutet nur, dass das Anthropozän wohl noch nicht komplett vorüber ist, wenn der Weltmeister feststeht. Was wäre das für eine Welt, in der Politik nicht wie von Steffen Simon kommentierter Tempofußball, sondern wie Schach behandelt würde? „Und jetzt, Frau Merkel?“ – „Och, ich ziehe erst mal gemütlich nach c4, und dann sehen wir in drei oder achtzehn Monaten weiter.“ So eine Welt wäre das.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Im Fußball droht mit jedem Spiel der vorläufige Weltuntergang. Eineinhalb Stunden lang rennen alle wie die Irren, und wenn keiner gewinnt, schießen sie ein paar Elfmeter, bis endlich jemand heult. Im Schach dagegen werden in 90 Minuten drei Figuren verrutscht, und bevor alle dann mit einem weiteren Remis schlafen gehen, heißt es „Ke6 55. Lc4 + Kf6 56. Ld3 Ke6“. Um eine sorgfältige, seriöse Debatte über politische Prozesse zu führen, scheint mir Schach als metaphorisches Leitbild besser geeignet zu sein als jede andere Sportart.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —       Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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DL-Tagesticker 25.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Raus aus der kalten Bürokratie – hinein in die Emotionale! Dieser Gemütswandel kann auch nur auf der politischen Bühne gelingen! Ob dieser Sprung in der Bevölkerung glaubhaft ankommt, wird die Zukunft zeigen.

„Brief an die Nation“

1.) May wirbt bei Briten für Brexit-Abkommen

Ein EU-Sondergipfel soll heute in Brüssel den Brexit-Austrittsvertrag billigen. Die kniffligste Aufgabe steht aber mit der Abstimmung im britischen Unterhaus noch bevor. Premierministerin May tritt deshalb die Flucht nach vorn an. „Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“, schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der „Erneuerung und Versöhnung“ für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

n.-tv

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Jetzt wird das zerren und ziehen erst richtig beginnen. Denn von Morgen an wird eine jede Seite bemüht sein, nur noch nach eigenen Vorteilen zu suchen.

Brexit

2.) „Niemand hat einen Grund, glücklich zu sein“

Die EU-Staats- und Regierungschefs und Großbritannien wollen am Sonntag ihr Brexit-Abkommen besiegeln. Der Weg für das Treffen ist frei, nachdem mit Spanien eine Einigung in der zuletzt besonders strittigen Gibraltar-Frage gelungen ist. May traf sich unmittelbar vor dem Brexit-Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk. Dieses Treffen dürfte May vor allem dazu dienen, den Briten zu signalisieren, dass sie unermüdlich kämpft.

Sueddeutsche-Zeitung

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Geht es nicht nur darum, schnellstens die Seiten zu wechseln – bevor die Übergabe an den/die  nächste/n FliegenfängerIn  erfolgt ist ?

Kampagne gegen Abkommen

UN-Migrationspakt:
3.) Seehofer fordert Zusammenhalt gegen AfD

In der Asylpolitik gilt Horst Seehofer als Hardliner. Nun überrascht der Bundesinnenminister mit einer Aussage zum UN-Migrationspakt. Dieser müsse gegen die AfD verteidigt werden.  In der Debatte über den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten aufgerufen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte der Politiker dem „Spiegel“. Zugleich sprach er sich für den Pakt aus. „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens“, sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins. „Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern.“

T.-online

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Die Gegner von Trump müssten des öfteren ihre Zähne zeigen, dann werden auch die Haare in eine andere Richtung gekämmt.

Konflikt an US-Grenze

Einigung in Asylfrage –
4.) „Alle werden in Mexiko bleiben“

Die USA und die künftige mexikanische Regierung haben sich einem Bericht zufolge auf eine Asylregelung geeinigt. Demnach müssen Asylsuchende in Mexiko warten, während ihre Fälle von US-Gerichten geprüft werden. Es werde keine „Freigabe“ in die USA geben, twitterte Donald Trump. „Alle werden in Mexiko bleiben“, schrieb er weiter.
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Vollkommen in Vergessenheit gerät hierbei, das der Staat die Ausübung der Gewalt nur für sich in Anspruch nehmen darf. Damit wird jeder Widerstand gegen seine Machenschaften hinfällig und so mit der reinen Willkür überlassen? Fast in die gleiche Richtung lautete die Entschuldigung vieler Väter nach den Krieg, welche für Hitler ins Feld gezogen waren. Wir mussten es doch ! Wo bleibt bei allen die Demokratie ?

Macron nach Ausschreitungen in Frankreich

5,) „Schande über jene, die gewaltsam geworden sind“

In Frankreich sind die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Reformen von Macron in Gewalt ausgeartet. Nun äußerte sich der Präsident – und reagierte scharf. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit Empörung auf die Ausschreitungen bei den Protesten der „Gelbwesten“ in Paris am Samstag reagiert. „Schande über jene, die die Sicherheitskräfte angegriffen haben, Schande über jene, die anderen Staatsbürgern und Journalisten gegenüber gewaltsam geworden sind“, schrieb Macron bei Twitter. Für diese Gewalttätigkeiten gebe es in der Republik keinen Platz.

Spiegel-online

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Bei der Einstellung von Hubertus Knabe setzte sich die heerschende Poltik doch schon vor Jahren, trotz vieler Widersprüche, hinweg.

Gedenkstätte Hohenschönhausen :

6.) Hubertus Knabe klagt sich zurück – vorerst

Der freigestellte Leiter der Stasi-Gedenkstätte darf per einstweiliger Verfügung vorerst auf seinen Posten zurückkehren. Lederer will dagegen vorgehen. Hubertus Knabe soll trotz Sexismus-Vorwürfen vorerst auf seinen alten Posten als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen zurückkehren dürfen. Das hat das Landgericht Berlin nach Tagesspiegel-Informationen am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Es erließ auf Antrag von Knabe eine entsprechende einstweilige Verfügung.

Der Tagesspiegel

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Hieß es nicht immer schon über  Politiker : „Das Denken sollten sie besser den Pferden überlassen, – die haben den größeren Kopf“? Passt doch alles zusammen, auch bei der Suche nach einer neuen Verwandtschaft – oder ?

Sonntagsfrage:

7.) Was halten Sie davon, dass Nahles und andere Politiker den Parlamentskreis Pferd gegründet haben?

„Wieeeeehihihihi!“ – So oder so ähnlich dürften viele Vierbeiner reagiert haben, als sie erfuhren, dass sich in dieser Woche etwa 30 Bundestagsabgeordnete – darunter Andrea Nahles (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) und Pascal Kober (FDP) – zum sogenannten Parlamentskreis Pferd zusammengeschlossen haben. Doch auch als Zweibeiner können Sie sich eine Meinung dazu erlauben. In dieser Woche möchte der Rosstillon (unterstützt durch Saddle Control) von Ihnen wissen:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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Die Hydra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter

Herkules Grosser Garten1.JPG

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde

Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.

Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal. Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will – und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit „extremistischen Bestrebungen“ hatte.

Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.

Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.

Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor Gesundheitssoziologie gelehrt.

Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der Folge aber ruhen.

Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört

Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand bereits im April dargestellt. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was offiziell nicht zusammengehört.

An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

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Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter

Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt.

Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“

Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des Abgeordneten Petr Bystron tätig war.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Statue des Herkules, am Eingang der Herkulesallee zum Grossen Garten in Dresden.

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Unten         —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Unzureichende Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Klimapolitik der Bundesregierung vor Gericht

File:Peitz Kraftwerk Jaenschwalde 2010.jpg

Eine Analyse von

Umweltschützer verklagen die Bundesregierung wegen „völlig unzureichender Klimapolitik“ beim Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihren Besitz und ihr Leben in Gefahr.

Mahnende Worte von Umweltschützern, Appelle von EU-Politikern, Forderungen von Klimaforscherinnen: Sie haben nichts gebracht. Wenn in knapp einer Woche die Klimakonferenz im polnischen Katowice beginnt, steht Deutschland schlechter da denn je. Für das Erreichen der Pariser Klimaziele wird zu wenig getan. Die Kohlekommission wird in diesem Jahr keinen Plan mehr vorlegen, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden kann. Mehrere deutsche Städte sind von Gerichten dazu gezwungen worden, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge einzuführen. Und jetzt liegt gegen die Bundesregierung auch noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, wegen ihrer „völlig unzureichenden Klimapolitik“.

Ein Bündnis aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem Solarenergie-Förderverein Deutschland und mehreren privaten Einzelklägerinnen hat die Klage in Karlsruhe eingereicht. Sie sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum durch die Klimapolitik der Bundesregierung gefährdet. Denn nicht nur würde die große Koalition zu wenig unternehmen. Sie zeige noch nicht einmal den Willen, die notwendigen Klimaziele zu erreichen, heißt es von Seiten der Klägerinnen. Ihr Ziel ist es, eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu erreichen. Dafür müsse die Bundesregierung endlich geeignete Maßnahmen umsetzen. Das Gericht solle der Regierung dafür eine feste Frist setzen.

In der Klage heißt es, die Bundesregierung habe zwar demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlaubten es „verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen – und damit auch die Demokratie zu untergraben“. Deutschland verfehle nicht nur seine eigenen klimapolitischen Ziele und die EU-Klimaziele für 2020, sondern kämpfe auch nicht genug für die Ziele der Pariser Klimakonferenz, heißt es von den Klägerinnen. Zudem sei die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu „verpflichtet, ihrer Politik die aktuellen Fakten zugrunde zu legen und nicht weiter an der überholten – bereits sehr gefährlichen – Zwei-Grad-Grenze in der Klimapolitik festzuhalten“.

Große Versprechen, kleinlaute Ausreden

Tatsächlich hatte bereits die Pariser Klimakonferenz sehr viel größere Ziele formuliert: Die Erderwärmung müsse, wenn möglich, auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt werden, hieß es schon vor drei Jahren. Vor Kurzem hat der Weltklimarat IPCC sowohl die Dringlichkeit als auch die Möglichkeit, dass das Ziel noch erreicht werden kann, betont.

Vonseiten der Bundesregierung waren in jüngster Zeit aber vor allem kleinlaute Ausreden zu hören: Im Juni dieses Jahres räumte sie ein, dass das selbst gesteckte Klimaschutzziel verfehlt werde. Statt den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, würden nur etwa 32 Prozent erreicht, hieß es im Klimaschutzbericht des Bundesumweltministeriums von Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin begründete dies damals unter anderem mit einer „unerwartet schnell wachsenden Bevölkerung und Wirtschaft“.

Im Oktober beschlossen die Umweltminister der EU dann neue Kohlendioxidgrenzwerte für Neuwagen – die auf Drängen der Bundesregierung milder ausfielen als vom EU-Parlament vorgeschlagen. Nur wenige Tage später brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel – einst auch Klimakanzlerin genannt – dann noch eine neue Lösung ins Spiel, um die in ihren Augen unverhältnismäßigen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten zu vermeiden: Man könnte eine Art Toleranzbereich festlegen, bis zu dem Grenzwerte überschritten werden dürften, lautete die Idee. Sie verdeutlichte einmal mehr, dass die Bundesregierung offenbar der Ansicht ist, sie setze sich genug für den Klimaschutz ein.

Quelle      :         Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Urafikquellen     :

Oben     —         Das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg, Deutschland. Blick über die Peitzer Fischteiche im Frühling 2010.

Source Own work
Author J.-H. Janßen

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Unten     —          Neckartalviadukt

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Zur Krise der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

„Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften“

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Zwei schlechte Hälften ergeben kein Ganzes. Zur Krise der Demokratie

Quelle    :    GOETHE-UNI online

Ein Beitrag von Prof. Rainer Forst

„Die Demokratie zerfällt in zwei Hälften“, warnt der Sozialphilosoph Prof. Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität, in einem Vortrag, den er am 3. November bei den 46. Römerberggesprächen gehalten hat. Nachfolgend dokumentieren wir diesen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Debatte um die Zukunft der Demokratie. Eine Kurzfassung der Rede findet sich auch in der Frankfurt der Rundschau.

Die Demokratie, noch vor nicht allzu langer Zeit als optimale oder gar alternativlose Form des politischen Zusammenlebens angesehen, wird heute in vielen Kommentaren als sterbend oder zumindest im finalen Überlebenskampf beschrieben. Auch etwas weniger dramatische Diagnosen sehen die Demokratie weltweit in einer schweren Krise. Worin aber besteht die?

In meinen Augen ist die derzeitige Krise eine der Halbierung der Demokratie. Sie zerfällt in zwei Hälften, die in sich problematisch sind und kein Ganzes mehr ergeben. Die heutige Krise ist fundamental, weil uns damit der Begriff der Demokratie selbst verloren zu gehen droht.

Die erste Hälfte der Demokratie ist eine besonders schlechte, ja nahezu verfaulte. Sie ist die des autoritären Populismus, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und dem Versuch, die politische „Kontrolle“ über öffentliche Ausgaben zurückzugewinnen und natürlich auch die über die Grenzen des Landes. Hierbei spielen viele Dinge eine Rolle, aber man sieht, wie die frühere Rhetorik der „Leitkultur“ und der Islamkritik ebenso wie die Kritik an der EU und besonders der Europolitik nach der globalen Finanzkrise den Grundtenor abgeben für eine nationalistische Volksrhetorik. Hier verkommt der Anspruch demokratischer Herrschaft zu dem Vormachtanspruch einer angeblichen „Mehrheit“, die nun nicht mehr schweigen will und sich durch eine destruktive Politik von Freund und Feind bemerkbar macht – von Trump bis zu Orbán, ohne dabei unsere sogenannte „Alternative für Deutschland“ zu vergessen.

Die linke Variante dieser populistischen Halbierung der Demokratie versucht im Vergleich, die soziale Lage der einkommensschwachen Gruppen zu stärken und die Xenophobie zu minimieren, aber auch in ihrer politischen Vorstellungswelt erscheint allzu oft paradoxerweise die Figur des Migranten als Symbol für eben jene ökonomische und politische Globalisierung, vor deren negativen Konsequenzen wie Armut oder Bürgerkriege er ja gerade flieht. Das ist nicht nur widersinnig, sondern eine normativ äußerst bedenkliche Schlagseite dieser national fixierten Vorstellung linker Politik. Hier erscheint alles außerhalb der eigenen politischen Grenzen Liegende als Gefahr, und das Ergebnis ist eine Linke, die keine wirkliche Meinung zum Brexit hat, die meint, sie müsse in Deutschland „aufstehen“ (nicht aber gegen Rassismus demonstrieren), oder die, wie in Italien, gar eine Koalition mit der Rechten im Namen des „Volkes“ eingeht.

Aus zwei Gründen nenne ich die nationalistisch-majoritäre Variante zeitgenössischer Politik eine der Halbierung der Demokratie. Erstens verletzt sie grundlegende demokratische Standards des gleichen Respekts für die Stellung und Rechte von Minderheiten, etwa in Grenzziehungen gegen den Islam (der dann mal wieder nicht zu Deutschland gehört) oder in einer Reethnisierung dessen, was zur Staatsbürgerschaft gehört. So wird die Demokratie ausgehöhlt und pervertiert – sie gerät zu einem Instrument der Beherrschung und Ausgrenzung. Hier zeigt sich, inwiefern die derzeitige Krise eine fundamentale ist. Denn wenn der Begriff der Demokratie dafür herhalten muss, Diskriminierung zu legitimieren, ist etwas gravierend verrutscht.

Denn was anders soll eine Demokratie sein als eine normative Ordnung, die die Aufgabe hat, allgemein bindende Normen zu generieren, die sich am Maßstab der Gerechtigkeit messen lassen und die aus einer Praxis der Rechtfertigung unter politisch Gleichen hervorgeht – und dies muss Politiken verbieten, die eben jenen Status der Gleichheit gefährden. Dazu gehören eine Reihe von Rechten auf politische Beteiligung und soziale Teilhabe, auf Freiheit vor religiöser Diskriminierung bis hin zu der Sicherheit eines fairen Asylverfahrens. Entwürdigende Abstufungen des Dazugehörens bis hin zur Anfeindung anderer als volksfremde Gefährdungsobjekte widersprechen der Demokratie und können niemals in ihrem Namen gerechtfertigt werden.

Zweitens ist die nationalistische Verfallsform der Demokratie, auch in ihrer linken Variante, eine halbierte Demokratie, da sie eine nationale Lösung für ein globales Problem vorschlägt. Wer sich anschickt, die negativen Folgen ökonomischer Globalisierung, vom lohndrückenden Standortwettbewerb über die Steuervermeidung globaler Unternehmen bis zur Dominanz der Finanzmärkte in Bezug auf nationale Haushalte nicht nur zu mindern, sondern grundsätzlich anzugehen, muss transnationale Politik denken und fordern. Anders ist „Kontrolle“ nicht zu erlangen.

Und hier kommen wir auf den Kern der strukturellen Krise der Demokratie zu sprechen. Wir leben in einer Zeit von Macht- und Herrschaftsverhältnissen, die globaler Natur sind, aber der normative Denkrahmen, innerhalb dessen wir Politik verstehen, ist auf der nationalen Ebene stehen geblieben. Das führt zu dem, was ich eine grundlegende Rechtfertigungskrise der Demokratie nenne: Wir haben die normative Ordnung für progressive und wirksame Politik verloren, also für eine Politik, die insbesondere ökonomische Macht in eine demokratische Rechtfertigungsstruktur einbindet und sie kontrolliert. Wir haben normativ – von unserem Demokratieverständnis her – und strukturell – von den gegebenen Machtverhältnissen her – die Fähigkeit zu normativer Ordnungsbildung und Ordnungsvorstellung eingebüßt. Die Demokratie sieht sich Strukturen gegenüber, die sie nur noch hinnehmen zu müssen scheint. Dies erzeugt eine tiefe Unruhe und Unzufriedenheit, die sich seit der Finanzkrise 2008 mit einer Wut verbindet, die sich in all den dialektischen Verkehrungen unserer Zeit manchmal gegen die EZB und manchmal gegen die Griechen und manchmal gegen die Migranten richtet. Solche Reaktionen haben viele Wurzeln, aber eine wichtige davon ist das Bewusstwerden der Machtlosigkeit gegen die Prozesse der „Globalisierung“. Die Pathologien der Sündenbocksuche entstehen durch fehlgeleitete nationalistische Machtphantasien, wieder „Herr im Haus“ zu werden.

An dieser Stelle sei ein kleiner Exkurs im Sinne einer historisch-normativen Reflexion erlaubt. Sonntagsreden über die Bedeutung der Demokratie und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie eine beständige Baustelle ist. Aber mehr noch, sie ist ein fighting creed, ein Aufruf zur Auseinandersetzung, und zwar seit ihrer Entstehung im Kampf gegen feudale Herrschaft auf politischem und sozialem Gebiet, später im Kampf gegen andere Formen ökonomischer Ausbeutung im kapitalistisch-industriellen Zeitalter, danach im Kampf gegen die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts oder gegen staatsbürokratische Formen des sogenannten real existierenden Sozialismus – und heute gegen neofeudale Sozialstrukturen und den neuen Autoritarismus. Die Demokratie kommt nicht als schöne Idee deliberierender Gemeinschaftsbildung in die Welt, sondern als Kampfruf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung. Sie ist die politische Praxis der Gerechtigkeit, so dass ihr Kern darin besteht, Strukturen der fairen und effektiven öffentlich-allgemeinen Rechtfertigung zu etablieren, in denen die, die ungeregelter Herrschaft und Beherrschung unterworfen sind, Subjekte der Rechtfertigung und NormautorInnen werden können, die die normative Ordnung, der sie angehören, als Gleiche unter Gleichen mitbestimmen können.

Es ist und bleibt Aufgabe der Demokratie als Praxis kollektiver Rechtfertigung, die Kräfte und Herrschaftsverhältnisse zu zivilisieren und zu transformieren, die ungezähmt über das Leben der Menschen bestimmen oder die zumindest nicht ausreichend gemeinwohlverträglich kontrolliert werden. Nur wenn diese Transformation und Kontrolle gelingt, erfüllt die Demokratie ihren Zweck der Gerechtigkeit. Wenn aber – wie es in den letzten Jahrzehnten seit den Neunziger Jahren der Fall war, vermehrt seit zehn Jahren – die Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre demokratische Form diese Funktion nicht mehr erfüllt, weil sie Strukturen gegenübersteht, die sie nicht mehr kontrollieren will oder kann, wendet sich das Streben nach politischer Autonomie gegen das System selbst, und wenn dazu irreführende, verkürzende Kausalerklärungen hinzukommen, die alles „Fremde“ zu Symbolen des Kontrollverlusts erklären, verbindet sich der demokratische Impuls mit der Xenophobie (deren Quellen vielfältig sind) und verkehrt sich in sein Gegenteil. Nationalistischer Populismus ist die Folge.

Darauf müsste die andere Hälfte der Demokratie reagieren, aber sie tut es nur unvollständig. Damit meine ich die Form der Politik, die an liberal-demokratischen und auch distributiven Prinzipien festhält, diese aber in einem Spektrum von konservativ und liberal bis hin zu grün und sozialdemokratisch unterschiedlich dekliniert. Wichtig ist, dass dabei auch der Konservatismus Prinzipien des multikulturellen Zusammenlebens und der Geschlechtergerechtigkeit zu akzeptieren gelernt hat, was innerhalb dieses Spektrums allerdings zu erheblichen Debatten führt. Dies allerdings nicht nur auf der konservativen Seite, sondern auch der sozialdemokratischen, denn viele dieser WählerInnen sind für die populistische Kritik an entrückten Eliten, die die „kleinen Leute“ ignorieren, empfänglich, und nicht immer zu Unrecht. Wichtig ist zu sehen: Wer demokratische Prinzipien verteidigt, muss nicht so tun, als seien diese bis gestern auf ausreichende Weise realisiert gewesen und nun alles in Gefahr. Sie waren es nicht, denn wenn bis gestern alles gut gewesen wäre, wäre jemand wie Donald Trump nicht an so zentraler Stelle aufgetaucht.

Der Grund für die Rede von der auch hier halbierten Demokratie ist, dass auf dieser Seite ebenfalls die nationale normative Ordnung als die bestimmende angesehen wird. Dies führt zu den bereits erwähnten Problemen, und so schnurrt liberal-konservative Politik darauf zusammen, die Kassenbestände schwarz zu halten und Migration möglichst zu steuern und zu begrenzen, während sozialdemokratische Politik sich von dem Versuch verabschiedet, ökonomische Machtstrukturen zu verändern und sich auf die Aufgabe der Kompensation der schlimmsten Folgen von Fehlentwicklungen konzentriert. Dann kommen Mindestlöhne dabei heraus, was lobenswert ist, aber politisch-ökonomische Strukturpolitik erfordert mehr. Sie müsste mindestens im europäischen Rahmen verfolgt werden, eigentlich aber in einem transnationalen, in dem erst ausreichende Macht generiert werden könnte, um eine globale Ökonomie zu transformieren. Wenn zur Erledigung dieser Aufgabe sowohl die politische Vorstellungskraft als auch die politischen Strukturen fehlen, dreht die Politik nur noch an kleinen Rädern und produziert die Unzufriedenheit, die den Autoritären in die Karten spielt. Dann sieht die national orientierte Politik dieser Hälfte der Demokratie wie eine Don Quichotterie aus. Und sie begibt sich in einen politischen Wettkampf darum, wer die Nation am besten „zusammenhält“, und darauf warten die Populisten nur.

Die beiden diskutierten Hälften – rechter oder auch linker Nationalismus einerseits und national orientierte liberale Demokratie andererseits – ergeben kein Ganzes mehr, das sich zu einer demokratischen Gestalt fügen könnte. Die erste Hälfte ist intern widersprüchlich, weil sie die falschen Ursachen der Probleme ausmacht, und sie pervertiert die Demokratie in ihrer rechten Variante, so dass sie sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die zweite Hälfte vermag nicht mehr die Form der Macht zu generieren, die angesichts der Realität transnationaler Machtverhältnisse nötig ist, und klammert sich an das, was im nationalen Rahmen noch möglich ist. Aber die eigentliche Aufgabe demokratisch-progressiver Politik kann so nicht mehr erfüllt werden.

Diese Krise der Demokratie ist gravierend. Denn nicht nur fehlen die Strukturen der Transformation transnationaler Macht in Formen demokratischer Rechtfertigung, es fehlt auch die politische Imagination, wie so etwas gehen könnte. Die Demokratie bleibt einem Rechtfertigungsrahmen verhaftet, über den die Wirklichkeit hinweggegangen ist, und das Resultat sind Pathologien der Selbstzerfleischung, die ein Einfallstor für den nie ruhenden Hass aufs Fremde sind. Die Krise ist auch deshalb so fundamental, weil wir keine Sprache für die Art der Politik zu haben scheinen, die nötig ist, um die normativen Ordnungen, denen wir unterworfen sind, zu gestalten.

Schon innerhalb Europas ist dies unendlich schwierig, und bezieht man die außereuropäischen Gesellschaften mit ein, scheint vollkommen unklar zu werden, wie eine Sprache der demokratischen Macht und der transnationalen Gerechtigkeit eigentlich klänge. Mehr noch, Argumenten wie den meinen wird entgegen gehalten, nationale Interessen, auch der Schlechtergestellten, zu verraten in einem großen globalen Umverteilungssystem, das als Allererstes alle Beladenen der Welt hierherbittet. Aber das Gegenteil ist der Fall, denn jenseits falscher nationaler Nullsummenspielüberlegungen sollten wir wissen, dass der internationale Finanzmarkt und die Art, wie transnationale Konzerne operieren, national nicht mehr zu kontrollieren ist – und dass an einer strukturellen Reform zugunsten der Länder, in denen die Lebensverhältnisse so unerträglich sind, dass die Menschen sich auf den Weg machen, kein Weg vorbei führt. Die Frage der Migration ist eine, die nur durch transnationale Politik zu beantworten wäre.

Die Zukunft der Demokratie hängt davon ab, dass sie ihre soziale Gestaltungsmacht zurückerlangt und Politik sich nicht nur darauf beschränkt, einen Platz an der Sonne der globalen Ökonomie zu erobern. Progressive Politik muss Wege finden, transnationale demokratische Macht zu generieren, und es wäre gut, zumindest in Europa damit anzufangen und die entsprechenden „Parteienfamilien“ zu echten transnationalen Parteien zu formen, die das, was Gemeinwohl heißt, neu bestimmen. Wenn wir nicht die alte Aufgabe der Demokratie neu denken, verbleiben wir im Zustand der Entzweiung.

Die Kurzfassung der Rede von Prof. Rainer Forst ist in der Frankfurter Rundschau erschienen. 

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Grafikquelle     :         Rainer Forst, bei den 46. Römerberggesprächen, Thema: Die neue Lust an der Zerstörung – oder wie die Demokratie ihre Fassung bewahrt“, im November 2018 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

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Öffentliche Überwachungen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Luftbild 2007

Quelle  :    Netzpolitik.ORG

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Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei. 

Essen, Berlin, Köln – die Liste an Städten, in denen Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängen, wird mit jeder Woche länger. Unklar ist weiterhin, wie und wer die Fahrverbote überprüfen soll. Die Politik wird von der Welle an Klagen überrollt und reagiert erwartbar: die Überwachung des Straßenverkehrs soll richten, was sie selber nicht zu regeln vermag. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kameras Fotos von Fahrzeug, Fahrer und Nummernschild erstellen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen. Kommunen, DatenschützerInnen und die Opposition bezeichnen die Pläne als unverhältnismäßige Vollüberwachung des Autoverkehrs.

So soll die Überwachung ablaufen

Auf Straßen mit Fahrverboten sollen Kameras Bilder von allen Fahrzeugen erstellen, ganz gleich ob mit Diesel betrieben oder nicht. Denn das ist von außen nicht zu erkennen. Auf den Bildern sind Nummernschild, FahrerIn und weitere Fahrzeugmerkmale zu sehen. Das FahrerInnen-Bild ist notwendig, weil er/sie verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss. Videoaufnahmen sind nicht vorgesehen, schreibt das Bundesverkehrsministerium.

Die Daten werden dann automatisch mit dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes abgeglichen. Aus dort gespeicherten Informationen ist erkennbar, wie viel der giftigen Stickstoffoxide ein Fahrzeug ausstößt. Wenn kein Verstoß vorliegt, müssen die Daten sofort gelöscht werden.

Liegt ein Verstoß vor, werden die Daten an die zuständige Behörde übermittelt. Diese hat sechs Monate Zeit, um die Daten zu überprüfen und ein Bußgeld zu verhängen. Danach greift eine Höchstspeicherfrist, die eine Löschung aller Daten vorschreibt. Die Behörden könnten also bis zu ein halbes Jahr lang über Daten vieler AutofahrerInnen eines Straßenabschnitts verfügen – ein Datenschatz, für den sich sicherlich bald auch die Sicherheitsbehörden interessieren dürften.

CDU fordert Ausweitung

Ein Blick in die Chronik der Überwachungsgesetze zeigt: Ist eine Überwachungsinfrastruktur erst einmal eingeführt, wird sie früher oder später ausgeweitet und für andere Behörden geöffnet. Was als Kontrolle von Umweltverstößen beginnt – mit einem Bußgeld von 25 bis 80 Euro -, ermöglicht vielleicht als nächstes die Kontrolle der Versicherungspflicht oder soll bei der Aufklärung von Straftaten helfen.

Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg, warnt vor solch einer gefährlichen Entwicklung. Er hält eine Ausweitung für so „sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte der Jurist der Stuttgarter Zeitung. Das hätten etwa die Debatten um die Daten aus der LKW-Maut gezeigt. Brink warnt: „Wir haben anlassbezogen angefangen, und enden in einer anlasslosen Totalüberwachung.“

Den Beweis erbrachte der Innenminister von NRW: „Ich finde auch die Frage sehr berechtigt, wenn man Kennzeichenermittlung macht, um Dieselfahrverbote zu kontrollieren, warum dann eigentlich nicht, um Kriminelle zu finden“, sagte CDU-Politiker Reul dem Deutschlandfunk. Schon vor Beschluss der Auto-Überwachung schnappen die üblichen Verdächtigen nach den gewonnen Daten. Das zeigt, wohin die Reise geht.

Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht

Schon heute scannen einige Bundesländer Fahrzeuge mit Systemen zur sogenannten „automatisierten Kennzeichenerfassung“. Damit sollte ursprünglich organisierte und schwere Kriminalität bekämpft werden – in der Realität werden vor allem Verstöße gegen die Versicherungspflicht gefunden, wie eine Recherche von Buzzfeed gezeigt hat. Demnach weisen die Systeme Fehlerquoten von bis zu 99 Prozent auf. PolizistInnen müssen die Datenberge aufwändig per Hand bereinigen.

Die Kennzeichenerfassung unterscheidet sich jedoch in einigen Punkten von den neuen Plänen: Die Polizei muss die Aufnahmen sofort an Ort und Stelle mit einer in der Messstation gespeicherten Fahndungsliste abgleichen. Gibt es keinen Treffer, müssen die Daten sofort gelöscht werden. Zudem werden keine Bilder von den FahrerInnen gespeichert. Die Regelungen gehen zurück ein maßgebendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008. Noch in diesem Jahr möchte das Gericht über eine Reihe weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Kennzeichenerfassung entscheiden, die auch die neuen Kabinettspläne betreffen.

Kritik aus Kommunen und Ländern

Unklar ist weiterhin, wer die Fahrzeugüberwachung durchführen soll. Im Gesetzentwurf schreibt die Bundesregierung den für Verkehrskontrolle zuständigen Landesbehörden diese Aufgabe zu. Aus Bundesländern und Kommunen kommt jedoch Widerstand: „Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber“, heißt es vom Deutschen Städtetag, einem Verband von 3400 Städten und Gemeinden in Deutschland. Auch Landespolitiker und Polizeigewerkschaftler sprachen sich gegen das Vorhaben aus.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat dem Gesetzentwurf jedoch zugestimmt. Ihre datenschutzrechlichen Anregungen seien übernommen worden, heißt es in einer Stellungnahme. Dagegen fordert die NGO Digitalcourage den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens. Die geplante Regelung ist „klar unverhältnismäßig, freiheitsfeindlich und verfassungswidrig“, schreiben die AktivistInnen in einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium.

Überwachung alternativlos?

Derweil bekräftigt die Bundesregierung ihr Vorgehen: Alternativen zur Kontrolle der Kennzeichen per Kamera sieht sie lediglich in Sichtkontrollen, die allerdings personell zu aufwendig seien. Dabei gibt es auch andere Lösungen, die die Bundesregierung jedoch kategorisch ablehnt: Wiederholt hat sie Hardware-Nachrüstungen oder einer Blauen Plakette die Absage erteilt.

Malte Engeler, Jurist und Datenschutz-Experte, hat auf mildere Mittel der Umsetzung hingewiesen. „Man könnte technisch aber vorsehen, dass statt auf das optisch erfasste Kennzeichen auf andere, speziell für diese Zwecke geschaffene Identifier zurückgegriffen wird, wie zum Beispiel kleine RFID-Funksender, wie sie etwa beim Mautsystem E-ZPass in den USA genutzt werden. Das wäre genauso geeignet und weniger invasiv“, sagte Engeler gegenüber heise online.

Der Gesetzentwurf wurde am 7. November vom Kabinett beschlossen und geht jetzt an den Bundesrat. Danach wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Die Oppositionsfraktionen haben bereits angekündigt, das Vorhaben verhindern zu wollen.

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Grafikquelle     :           Luftbild 2007

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Griff in die Trickkiste?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz hat eines der letzten Tabus unserer Zeit gebrochen. Deshalb ist er unwählbar.

Erfahrene Zahnpasta-Benutzer wissen, dass sich das Zeug nicht mehr in die Tube zurückdrücken lässt, wenn es einmal draußen ist. Ein erfahrener Politiker weiß, dass sich eine provokante Äußerung nicht ohne weiteres zurücknehmen lässt, zumal dann nicht, wenn sie von Fernsehkameras übertragen wurde. Was die Frage aufwirft: Ist Friedrich Merz ein erfahrener Politiker?

Offenbar nicht. Der Einwand, er habe es doch immerhin schon einmal bis zum Fraktionsvorsitzenden gebracht, wäre geschichtsvergessen. Die CDU war seinerzeit im Nachklang der Spendenaffäre zutiefst verunsichert. Alles ging, nichts ging. Selbst ein CSU-Kanzlerkandidat ging. Und als sich die Verhältnisse zurechtgerüttelt hatten, war Merz schnell weg vom Fenster.

Möglicherweise hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz mit seinem Angriff auf das deutsche Asylrecht und dem späteren Dementi seiner selbst nur in eine alte Trickkiste gegriffen: dem rechten Rand zuzwinkern und rasch in die andere Richtung schauen, damit man für alle wählbar bleibt. Sollte es so gewesen sein, dann spräche das allerdings nicht für strategische Klugheit.

Irgendjemand müsste Friedrich Merz dann nämlich bald einmal erklären, dass AfD- und CSU-Mitglieder auf dem CDU-Parteitag kein Stimmrecht haben. Und, wichtiger noch: dass Angela Merkel niemanden mit vorgehaltener Waffe gezwungen hat, sie zu wählen. Die laute Kritik an ihr lässt gelegentlich in Vergessenheit geraten, dass ein großer Teil der Basis ihren gesellschaftspolitischen Kurs zur Mitte hin für richtig hält. Nach wie vor.

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Unten         —     Friedrich Merz (2004)

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DL-Tagesticker 24.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die Engländer machen einen guten Job, wenn es ihnen gelingt die Affen auf den Felsen von Gibralter zu belassen. Viel größer darf der Adel auf der Insel sich nicht vermehren.

Spanier vs. Briten

1.) Streit über Gibraltar gefährdet Brexit-Gipfel

Doch ob es so kommt, war am Freitag auch nach dem letzten Treffen der Unterhändler vor dem Gipfel unklar. Zwar wurden fast alle Streitpunkte geklärt, darunter auch die Frage nach dem Zugang der EU-Fischereiflotten zu britischen Gewässern. Doch ein Problem blieb: Gibraltar. Die spanische Regierung beharrt nach wie vor auf Änderungen an den beiden Abkommen.

Spiegel-online

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Wer sehr viel weiß, hat auch sehr viel zu erzählen.

Obdachloser findet Notebook von Friedrich Merz –

2.) dessen Dankesgeschenk macht ihn wütend

Die Geschichte ist beinahe 14 Jahre her, aber in den Augen vieler verrät sie mehr über Friedrich Merz, als ihm lieb ist. Damals soll der obdachlose Enrico ein Notebook des CDU-Politikers am Berliner Ostbahnhof entdeckt haben. „Wir haben da einfach mal so rumgetippt. Da kamen dann Namen und Nummern von Edmund Stoiber, Gerhard Schröder, Angela Merkel und so“, erzählte der damals 42-Jährige dem Obdachlosen-Magazin „Strassenfeger“. 2004 oder 2005 müsse es gewesen sein, Enrico erinnert sich nicht mehr genau. Zu der Zeit war Friedrich Merz, der heute um den CDU-Parteivorsitz kämpft, noch Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Westen

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Die Macht hat immer Recht! Wenn nicht sind alle Anderen im Unrecht.

US-Behörden veröffentlichen vernichtenden Klima-Report

3.) – Trump will ihn verstecken

Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur, unzählige zusätzliche Tote – ein gemeinsamer Klimareport von 13 US-Behörden sagt eine katastrophale Zukunft voraus, sollte die US-Regierung keine Schritte unternehmen, um den Klimawandel einzudämmen. Doch US-Präsident Donald Trump hat daran bislang kein Interesse gezeigt. Ein gemeinsamer Bericht von 13 US-Bundesbehörden warnt eindringlich vor schweren Schäden durch den Klimawandel für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft in den USA. In dem Report, der am Freitag veröffentlicht wurde, mahnen die Wissenschaftler, ohne erhebliche Anstrengungen werde der Klimawandel zunehmende Schäden an Infrastruktur und Eigentum in den USA anrichten und das Wirtschaftswachstum des Landes in den nächsten Jahrzehnten hemmen.

Focus

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Schwupps ! Und schon wäre eine AfD Verwandschaft zu Friedrich Merz und seiner CDU hergestellt ? Milliadäre unter sich ? Früher  Flick, Heute Finck.

Spendenaffäre :

4.) Half Milliardär August von Finck der AfD?

Neue Spur in der AfD-Spendenaffäre: Bei Entstehung der parteinahen Zeitung „Deutschland-Kurier“ spielte offenbar ein Vertrauter des Milliardärs eine Rolle.  Die Spendenaffäre der AfD weitet sich aus. Eine neue Spur soll zu dem Unternehmer August von Finck führen, der bereits in der Vergangenheit Parteien und Initiativen im rechten und libertären Bereich unterstützt hat. Der „Spiegel“ und die Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ berichten, dass ein Bevollmächtigter des Milliardärs offenbar in die Konzeption der AfD-nahen Zeitung „Deutschland-Kurier“ eingebunden war. Der „Spiegel“ schreibt weiter, dass er über Hinweise verfügt, dass Finck schon vor Jahren indirekt mehrere Veranstaltungen der AfD finanziell unterstützt habe.

Der Tagesspiegel

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Häufig reicht ein Kopf zum Denken aus – aber zum Nachdenken ist er trotzdem zu klein!

NRW-Ministerpräsident Laschet

5.) „Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug“

CDU-Vizechef Armin Laschet hat erneut Kritik daran geübt, dass die Union in den vergangenen Monaten verstärkt über Zuwanderung diskutiert hat. „Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug“, sagte Laschet der Welt. „Ich habe das in meinem Landtagswahlkampf 2017 selbst erlebt.“ Der Ministerpräsident empfahl seiner Partei, auf andere Themen zu setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Dazu zählte er die innere Sicherheit und eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die Französische Vergangenheit spiegelt sich vielfach in den Protestaktionen der Bevölkerung wieder ?

Sprengstoff in Warnweste

6.) Macron-Gegner festgenommen

Kurz vor einer neuen Großdemonstration der „Gelben Warnwesten“ in Paris hat ein mit Sprengstoff ausgestatteter Anhänger der Protestbewegung im westfranzösischen Angers für Alarm gesorgt. Der 45-Jährige trug einen Sprengsatz bei sich und wollte damit erzwingen, dass Vertreter der Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen werden, sagte Staatsanwalt Yves Gambert. Nach stundenlangen Verhandlungen stellte sich der Mann jedoch am Abend den Sicherheitskräften.

n.-tv

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Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) heute-show vom 23. November 2018

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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Sanktionen und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Sozialstaat ist kein Freibier

Datei:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Von diesen Staat hat  niemand etwas geschenkt bekommen, sondern zuvor reichlich dafür  eingezahlt. Es ist die Poltik welche das Geld der BürgerInnen sinnlos verpraßt

Von Markus Kurth – Grüne

Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Aber das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, sondern mangelnde Unterstützung

Wer einige Jahre in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt gelebt hat, kennt das Entstehen von Sanktionsregimen – ganz ohne Staat und Hartz IV. Mitgenossen, die sich hartnäckig weigerten, den Kühlschrank zu befüllen, das Klo zu putzen oder den Müll runterzutragen, waren früher oder später so unbeliebt, dass der Rest sie loswerden wollte. Selbst unter Menschen, die zu praktischer Solidarität wild entschlossen sind, hat das Solidarprinzip nur Bestand, wenn Leistung und Gegenleistung einigermaßen im Einklang stehen. Es sind auch Erfahrungen wie diese, die mich zu der Ansicht gebracht haben, dass die Möglichkeit einer Sanktionierung als letztes Mittel nicht nur praktisch, sondern auch notwendig ist. Deshalb müssen diejenigen, die Sanktionen abschaffen wollen, auch einen Ersatz finden, um das Solidarprinzip abzusichern.

Nun ist die Grundsicherung für Arbeitslose keine linke WG. Ein Sozialstaat, dessen Grundlage die unantastbare Menschenwürde ist, muss das Existenzminimum sicherstellen, ohne irgendeine Form von Folgsamkeit zu erzwingen. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1967 fest: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger durch Zwangsmaßnahmen wie Pflichtarbeit (…) zu erziehen und zu bessern.“ Damit beendete das Gericht die damals noch existierende Praxis, sogenannte Landstreicher in Arbeitshäusern regelrecht zu internieren. Der Großteil der deutschen Sozialgesetzgebung der vergangenen 50 Jahre vollzog den Wandel von bevormundenden Fürsorgesystemen hin zu einer menschenrechtlich begründeten Teilhabeorientierung: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder das Gesetz zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bezeichnen ausdrücklich die Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung als oberstes Ziel.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die 2003 von einer übergroßen Parlamentsmehrheit (und gegen meine eigene Stimme) verabschiedet wurde und die bis heute als „Hartz IV“ bekannt ist, stellt demgegenüber einen klaren Rückschritt dar. Als Kristallisationspunkt der Kritik und als Symbol für die Rückkehr obrigkeitsstaatlichen Handelns lassen sich eindeutig die Sanktionen ausmachen. Ihre Abschaffung, die auch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, gilt als Schlüssel dafür, den Menschen aus dem Objektstatus herauszuführen und ihn ein eigenständig handelndes, freies Subjekt sein zu lassen.

Doch weder der Verweis auf die progressiven Sozialgesetze noch die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen sollten den Blick darauf verstellen, dass (fast) jedes kollektive System sozialer Sicherung nicht ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung auskommt. Dass Trittbrettfahrerverhalten die Solidarität zersetzt, ist eine an­thropologische Konstante – von der steinzeitlichen Sippe bis zur linken WG von heute. Darum kommen auch die GegnerInnen von Sanktionen nicht herum. Festgeschriebene Rechtsansprüche auf Unterstützung werden nur dann allgemein akzeptiert, wenn der Kern des Solidarprinzips gewahrt bleibt. Unterstützung ohne Gegenleistung bleibt Barmherzigkeit. Diese ist keineswegs zu verachten, kann aber nicht die Basis des modernen Sozialstaats sein.

Quelle     :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben    —         Hacker-Pschorr Oktoberfest

Quelle Selbst fotografiert (Originaltext: Personal photoshoot 2011
Urheber

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Unten     —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Der DFB und die Trainer

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Jogi oder die verlorenen Jahre

File:Joachim Löw, Germany national football team (01).jpg

Eine Kolumne von

Wie viele Fußballspiele muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch vercoachen, damit er geht oder fliegt?

Welche Ergebnisse muss ein Bundestrainer in diesem Lande noch verantworten, damit seine Entlassung gerechtfertigt oder sein Rücktritt angemessen ist? WM-Aus in der Vorrunde, siegloser Abstieg in der Nations League, Ausschluss aus Topf 1 der EM-Qualifikation – Jogi Löw, das darf man sagen, hat 2018 in dieser Hinsicht neue Grenzen erschlossen.

Mochte es über lange Jahre die einzige Sorge der Nation gewesen sein, der gute Mann könnte vor den Augen der Welt ein weiteres Mal zu popeln beginnen, wandert der Angstfokus nun auf den Rasen und schließlich auf die Anzeigetafel: also vom Conditioner auf die Kondition, von der Taktik auf die Umsetzung, von der Leistung aufs Ergebnis. Das annähernd absolute Versagen der „Mannschaft“ im Jahre 2018 war jedenfalls weniger eins der berufenen Spieler, sondern das des berufenden Trainers.

Dabei wäre die Qualitätsillusion, in die sich das Land hineindelirierte, schon weit vor Beginn der WM als Paradebeispiel kollektiven Größenwahns erkennbar gewesen: Mit Jonas Hector und Matthias Ginter als ebenso flankenstarken wie pfeilschnellen Außenverteidigern, den bestens ausgeruhten und keineswegs leistungssatten Stammkräften Toni Kroos und Sami Khedira im Mittelfeld, dem alleskönnenden oder zumindest -wollenden Multifunktionsmännchen Joshua Kimmich, dem fabulös formkonstanten Thomas Müller sowie natürlich dem Weltklasse-Tor-Torero Timo Werner verblieb als einzige relevante Frage, über welche Flugroute man ins Halbfinale einziehen würde.

Und weil der Durchmarsch nach Moskau auch zu Hause in Frankfurt als faktisch erreicht betrachtet wurde, stattete man Löw noch vor dem Turnier eilfertig mit einem Vierjahresvertrag aus. Die seit Jahren währenden Verfallszeichen wurden mit einer Formel gebannt, die mit jedem weiteren vergeigten Test zu so etwas wie einem nationalen Mantra wurde: Der Jogi kann seine Jungs auf den Punkt topfit machen!

Offenbarungsereignis Mexiko

Was für dieses magische Denken sprach? Nun, eigentlich gar nichts. Vielmehr täte man sich in der Rückschau enorm schwer, anzugeben, welcher Leistungsträger zuvor, der nicht bereits formstark zu Löws Team stieß, dort zu neuer, einsamer Stärke gefunden hätte. Lukas Podolski und Mario Götze gewiss nicht.

Was hingegen jeder wusste oder zumindest wissen konnte, war dies: Läuft ein Spiel einmal anders, als es Löw und seine niveablaue T-Shirt-Gang antizipierten, war ein produktives taktisches Intervenieren von Trainerseite nicht zu erwarten. Die WM-Partie gegen Mexiko war in diesem Sinne weniger ein Ausrutscher als ein lange schwelendes Offenbarungsereignis. Selten wurde ein Länderspiel derart offensichtlich vercoacht, und zwar über neunzig Minuten. So etwas vergisst eine Mannschaft nicht, insbesondere nicht deren Leitakteure.

Um die Ausrichtung der Elf steht es so gut wie um Boatengs Hüftgelenke

Jogis eigentliche Magie bestand einst darin, in das Wirken des vergleichlos qualitätsstarken Spielerpools, den er zu Amtsantritt vorfand, nicht allzu störend einzugreifen. Die Mannschaft ließ ihn gewähren, weil er sie gewähren ließ. Dieser stille Pakt brachte nach dem WM-Sieg auch ein faktisches Aussetzen eben jenes Prinzips mit sich, auf dem jede Nationalauswahl beruhen muss: dem Leistungsprinzip. Für vier lange Jahre befand sich die von Bierhoffs Managerdeutsch konsequent nach außen getragene Optimierungsdiktion (Best never rest!) in einem grotesken Missverhältnis zur Personalpolitik des Bundestrainers.

Ob Operettenliga oder mehrjähriger Bankdrücker, Dauerverletzter oder sichtbar Hüftlahmer – Jogi hielt eisern zu seinen Lieblingen. Und diese öffentlich zu ihm. Es bedurfte eines heiteren Unsinnsturniers wie dem Confed Cup freizulegen, welche Potenziale jenseits des zementierten Inner Circle schlummerten. Jogi verstand es indes nicht, sie für die anstehenden Aufgaben fruchtbar zu machen.

Quelle     :      Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         Joachim Löw Teamchef der deutschen Fußballnationalmannschaft

Source Own work
Author Steindy (talk) 10:00, 27 June 2011 (UTC)

 

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Unten     —      Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Quelle Eigenes Werk
Urheber Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

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Freiheit für Linke Mitglieder

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Es ist das Recht der Basis,
einen Mitgliederentscheid zu fordern!

Quelle   :     Scharf – Links

Von Edith Preiss

Bei den Mitgliedern mancher Parteien herrscht Verdruss: Parteispitze und Fraktionsspitze sind eins und lenken oft  die Partei in Richtungen, die den Mitgliedern gar nicht gefällt. Auch die Prozesse, die die Listenplätze bei Wahlen bestimmen, sind dem Einfluss des einfachen Parteimitglieds und erst recht dem Wähler weitgehend entzogen.

Demokratie geht anders, Demokratieverdruss genau so.

Wenn ich weder auf das Programm noch auf die Personen wirklich Einfluss nehmen kann, bin ich machtlos. Nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich. Engagement in solch einer Situation fällt schwer, weil es sinnlos erscheint.

Da hat DIE LINKE ein besseres Konzept: Den in der Satzung festgeschriebenen Mitgliederentscheid. Eine gute Idee! Wenn sie so gelebt wird, wie ursprünglich gemeint.

Der Mitgliederentscheid gehört den Mitgliedern, nicht dem Parteivorstand.

Wenn der Parteivorstand den Mitgliedern die Empfehlung gibt, schon während der Sammlung der notwendigen Unterschriften gegen einen Mitgliederentscheid zu sein, dann ist das bemerkenswert. Was spricht gegen die Inanspruchnahme des Rechts, wichtige Themen aus der Basis heraus aufzustellen? Was spricht gegen die demokratische Verfügungsmacht der Mitglieder?

Der Gedanke, dass die Vorgehensweise Schule macht und die Basis öfter einen Mitgliederentscheid fordert?  Ein in Teilen des Parteivorstands unerwünschter Ausgang der Befragung? Der Wunsch, sich nicht zu entscheiden?  Die Idee, dass wenn in der Basis ein solches Begehren entsteht, der Vorstand an Macht verliert?  Die Weigerung, etwas Neues zu wagen? Das alles ist Spekulation und im Grunde auch egal.

Der Mitgliederentscheid ist das Instrument, die Verkrustung der Strukturen zu verhindern und gibt den Mitgliedern unserer Partei das Recht, aktiv Einfluss zu nehmen und den Weg der Partei mitzubestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nehmt Euch das Recht des Mitgliederentscheides! Für die innerparteiliche Demokratie, für Euer Recht die Geschicke und die Richtung der Partei zu bestimmen! Wir sind die Vielen, wir sind die 99 Prozent!

Bitte, geht diesen wichtigen Schritt mit uns! Hier ist der Link, um für den Mitgliederentscheid zu unterschreiben

https://mit-links-zum-grundeinkommen.de/#mitmachen

P.S. jetzt geht es um das Recht der Basis, den Mitgliederentscheid zu veranlassen. Für oder gegen das Grundeinkommen wird erst gestimmt, wenn die erforderliche Stimmenanzahl beim Parteivorstand eingereicht wurde.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle    :    Scharf -Links / Autor : HF

 

 

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Die Linke vor der Spaltung?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Vor der Spaltung?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Quelle :   AKL

Ein Kommentar von Tilman Rosenau.

Sowohl die Sammlungsbewegung >Aufstehen< (Wagenknecht), als auch das >Institut Solidarische Moderne< (Kipping) werben für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen. Beide Lager verfolgen unterschiedliche Strategien; agieren aber aus der Partei DIE LINKE heraus. Dies als Partei auszuhalten war seit ihrer Gründung ein bewußt in Kauf genommener Umstand. Wird dieser Gegensatz nicht mehr toleriert, und sich gegenseitig bekämpft, ist der Gründungskonsens aufgekündigt und kann als Konsequenz nur die Schwächung der Partei im Besonderen und der Linken in Allgemeinen zur Folge haben.

Viele Funktionäre der Partei und insbesondere ihre Vertreter*innen in den Parlamenten prägen ein Bild in der Öffentlichkeit, dass gekennzeichnet ist durch vielfältige Auseinandersetzung mit Minderheitenthemen. Diese Individualisierung der politischen Arbeit nach außen hat ein Abgrenzungsverhalten nach innen zur Folge. Dabei wird der Kampf gegen die eigenen Genoss*innen höher bewertet als der Kampf gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten. Die >eigene< Klientel inner- und außerhalb der Partei >richtig< zu positionieren wird dabei wichtiger als gemeinsame Aufgaben anzugehen.

Die zentralen Konfliktfelder in der Partei, in unserem Land, in Europa, ja, auf allen Kontinenten, sind die seit einigen Jahren explosionsartig angestiegenen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen. Innerhalb der Partei prallen die unterschiedlichen Strategien durch Wagenknecht (für ein Zuwanderungsgesetz) und Kipping (für offene Grenzen) gegeneinander.

Über die zentrale Forderung der Partei in der Gründungsphase >Weg mit Hartz IV<, waren wir das Zentrum des gesellschaftlichen Protestes. Mit der Besetzung dieses Themas war eine Basis für eine Massenbewegung entstanden, die zu massenhaftem Stimmenzuwachs bei Parlamentswahlen geführt hat. Die massenhafte Besetzung von Parlamentssitzen und der massenhaften Beschäftigung von Hauptamtlichen hat zu massenhafter Bearbeitung von Einzelthemenfeldern, und gleichzeitig zu einer Entfremdung von den Gründungsforderung nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden geführt.

Die Frage des Mitregierens hat die notwendigen systemüberwindenden Fragen ausgeblendet. Schlimmer noch: die Partei hat in ihrer unübersichtlichen und zum Teil sogar sich wiedersprechenden Vielfalt ihres Forderungskataloges den Blick auf die gesellschaftliche Realität verloren. Es muss eine politische Hegemonie vor dem Regierungsantritt geben und man darf nicht nur auf die materielle Stärke der Parlamentsfraktion rechnen, will man wirklich die Verhältnisse verändern.

Wer über Regierungsbeteiligung „nachdenkt“, will „mitgestalten“ und wer mitgestalten will ergibt sich dem Sachzwang. Der Sachzwang folgt aber der kapitalistischen Logik. Und diese Logik schert sich nicht um Staatsgrenzen und Haushaltspläne; sie folgt allein der Gesetzmäßigkeit der Profitmaximierung. Und diese Gesetzmäßigkeit muss gebrochen werden. Dafür ist die Linke da; oder sie ist nicht mehr links.

Die deutsche Rechtsprechung kann keine Flüchtlingsströme regulieren. Diese liegen außerhalb ihres Hoheitsgebietes und haben somit auf die Ursachen der Flucht keine Auswirkungen. Die Flüchtlingsfrage ist eine internationale Frage; und als Linke kann sie auch nur im klassenmäßigen Sinne internationalistisch beantwortet werden. Hier geht es also um die zerstörerische Anarchie der kapitalistischen Produktion. Anarchistisch deshalb, weil sie im weltgesellschaftlichen Sinne planlos und maßlos ist. Ob die Ursachen im Raubbau an der Natur, in imperialen Unterdrückungen durch ungerechte Handelsordnungen oder in militärischen Auseinandersetzungen liegen ist dem Menschen der um seine Existenz kämpft zunächst gleich. In jedem Fall aber ist die Profitmaximierung Ausgangslage seines Elends.

Das angebliche Versagen der Politik ist in Wirklichkeit der Ausdruck der Asozialität des kapitalistischen Systems. Hier liegt der Kern des Problems. Die Politik hat nur begrenzten Einfluß auf die zerstörerischen Auswirkungen der Profitmaximierung. Sich in diesem Punkt Illusionen zu machen, ist der erste Schritt zum Opportunismus.

Unser Ziel ist eine Befreiung aus der Demagogie rechter Geiselhaft, indem wir eine linke Alternative so stark machen, dass sie gesellschaftlich mehrheitsfähig wird. Wir brauchen eine neue Klassenpolitik. In diesem Kontext müssten wir wieder über Arbeitszeitverkürzung reden. Die Entwicklung der Produktivkräfte verlangt gerade dazu die notwendige gesellschaftliche Arbeitszeit gerecht auf alle Gesellschaftsmitglieder zu verteilen. Kurze Vollzeit für alle, wie sie die IG Metall in der letzten Tarifrunde ins Spiel gebracht hat, das ist ein reales Beispiel für Klassenpolitik, an dem wir ansetzen können.

Die politische Linke muss die Klassenfrage stellen. Dabei geht es nicht einfach darum, ein >neues< Thema zu besetzen, sondern darum die Widerspruchsfrage, die die Partei lähmt dahingehend zu lösen, dass der Konflikt nach seinen wirklichen Ursachen ausgehend angegangen wird. Dabei geht es um ein Zusammenwirken linker Strömungen, innerhalb und außerhalb der Partei, die lernen müssen so miteinander zu kommunizieren, dass es die Linke insgesamt stärkt; und dass eine Grundrichtung der Partei zu erkennen ist, die wirkliche Veränderungen zugunsten der Ausgebeuteten und Unterdrückten durchsetzen will. Darunter wird es kein >Zurück< auf die Erfolgsspur der Jahre 2005 bis 2011 geben.

Tilman Rosenau

Hamburg, den 20. November 2018

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben    :        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Vorbilder der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Der Wahnsinn liegt in der Steuerakte

File:Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK.jpg

Von Johannes Kopp

Ex-Nationaltorhüter Lehmann soll laut Zeitungsbericht einen sechsstelligen Betrag an Steuern hinterzogen haben. Er sieht das anders.

Seine Autobiografie trägt den Titel „Der Wahnsinn liegt auf dem Platz“. Und wer sich dieses Werk etwas genauer anschaut, wird merken, der Wahnsinn reicht auch schnell darüber hinaus. Jens Lehmann, der frühere deutsche Fußball-Nationaltorhüter, bekennt etwa in seinem Buch, er sei trotz seiner Millionengehälter nicht reich. Demut würde man als Fußballer lernen, wenn man sich das Leben der Scheichs im Nahen Osten anschauen würde. Um es mit dem CDU-Politiker Friedrich Merz zu sagen: Lehmann gehört glasklar der oberen Mittelschicht an. Er selbst würde sich vermutlich zum Prekariat der Millionäre zählen.

Es ist ein Selbstverständnis, das einen wohl unvermeidlich zum Sparfuchs werden lässt. Etwas muss von dem teuer verdienten Geld ja übrig bleiben. Demut in zu hohem Maße kann schließlich zur Pein werden. Wie Recherchen der Zeitung Handelsblatt aufdeckten, hat die Steuerfahndung im Jahr 2016 errechnet, dass der heutige TV-Experte 934.837 Euro an Steuern hinterzogen hat. Die prüfende Staatsanwaltschaft korrigierte die Zahl etwas nach unten, und weil Lehmann den Betrag samt Strafgebühren sofort beglich, wurde das Verfahren eingestellt. Aufgeflogen war die ganze Geschichte, weil das Hauptzollamt ein an Lehmann adressiertes Paket mit Kontounterlagen aus der Schweiz öffnete.

„Ich habe niemals Steuern hinterzogen“, donnerte Lehmann, die jahrelange Nummer zwei hinter Bayernkeeper Olli Kahn, auf Twitter. Mit allen juristischen Mitteln werde er gegen das Handelsblatt vorgehen. Dass Lehmann juristisch unschuldig ist, hat die Wirtschaftszeitung nach ihrer aufwendigen jahrelangen Recherche aber nicht verschwiegen. Lehmann empört vor allem, dass aus der 117 Seiten langen Akte der Steuerfahndung zitiert wird. Dies verstoße gegen das Steuergeheimnis.

Quelle     :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle      :        Jens Lehmann als Markenbotschafter/Testimonial von SCHUNK.

Source Own work
Author SCHUNK

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DL-Tagesticker 23.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Täter sollte für Straftaten auch entsprechend sühnen. Das kann er nur dort wo er eine Straftat begangen hat. Im anderen Fall wäre die Gerichtsbarkeit an ihre Grenzen angekommen und machte sich überflüssige.

 Auch bei Straftaten

1.) Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Flüchtlinge straffällig geworden sind. Ein Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien sei „plausibel“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“

Welt

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Wer wundert sich über den miesen Zustand der Bahn? Ist nicht in den letzten ca. 30 Jahren die Restrampe der CDU gefegt worden, um alles was nicht bis drei in den Büschen verschwunden war, in den Aufsichtsrat der Bahn zu verschieben und von dort nach erneuten Versagen auch noch die Fertigstellung des Berliner Flughafen aufzuhalten? Made in Germany !!!

Verspätungen und Pannen

2.) Grüne fordern Zerschlagung der Bahn

Die Fernzüge der Bahn sind so unpünktlich, wie seit Jahren nicht. Außerdem ist nur jeder fünfte ICE „fehlerfrei“. Ein ICE, in dem nur eine einzige Tür oder Kaffeemaschine kaputt sei, gelte schon nicht mehr als „fehlerfrei“, rechtfertigt sich die Bahn. Mit fast fünf Milliarden Euro will die Bahn ihre Probleme in den Griff bekommen.

Sueddeutsche-Zeitung

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In manchen Presseorganen wird heute Morgen schon von Moral und Ethik gefaselt. Entspringen nicht alle Bewerber der gleichen politischen Fäkaliengrube in Berlin ?

Seebach  

3.) Merz fordert Debatte über Asylrecht

Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach. Man müsse darüber reden, ob dieses Asylrecht so fortbestehen könne, betonte Merz. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“ Seiner Ansicht nach sei eine europäische Lösung beim Thema Migration sonst nicht möglich.

T.-online

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Die Streitereien im Krähennest gehen weiter!

Skandal um LSVS

4.) Parteien an Sportschule ungleich behandelt?

Konkret geht es einerseits um Informationsbesuche der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion im Jahr 2013 und des CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach im Jahr 2015 an der Sportschule, bei denen für Essen und Getränke nichts gezahlt werden musste. Der ehemalige LSVS-Präsident Klaus Meiser (CDU) ist wegen des Besuchs aus Oberwürzbach, der dem LSVS einen Schaden von 832 Euro verursacht haben soll, von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt. Andererseits musste die SPD-Landtagsfraktion für eine Konferenz mit den Fraktionschefs aus anderen Bundesländern, die sie 2012 an der Sportschule veranstaltete, nach einem SR-Bericht 1900 Euro zahlen.

Saarbrücker-Zeitung

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In den letzten Jahren sind im ganzen Land viele Rechnungen nicht beglichen worden?

„Perspektive Frankfurt“

5.) Koch und Grindel rechnen mit der Stadt ab

Ob Oper oder Rennbahn-Gelände: Roland Koch, der frühere hessische Ministerpäsident, und der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Reinhard Grindel, rechnen mit der Frankfurter Kommunalpolitik ab.

FR

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Manche Voraussagen werden sich nun erfüllen: Die CDU wird immer mehr zur AfD. Wie wurde es einst gesagt: „Angst fressen Seele auf,“ auch dort wo nur selten eine war.

Kommentar Asylrecht in der EU

6.) Mauern als Vision? Bitte nicht!

Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik schrieben nach dem Zweiten Weltkrieg sehr bewusst das Grundrecht auf Asyl in die Verfassung. Es ist eine Lehre aus der Nazizeit und den fürchterlichen Erfahrungen von JüdInnen, die damals versuchten, vor dem Hitler-Regime zu fliehen. Dass Friedrich Merz dieses Grundrecht im Wettbewerb um ein Parteiamt schleifen möchte, ist schäbig – und es sagt einiges über den Kandidaten.

TAZ

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Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht,

7.) Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt

Der Mann weiß, wie es geht: Auf der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hat Friedrich Merz das im deutschen Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl infrage gestellt, damit niemand auf die Idee kommt, das inoffizielle Grundrecht von Banken, über 50 Milliarden Euro mit Finanztricks abzuzocken, infrage zu stellen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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Die Macht auf Stelzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Die gewaltige Brücke spannt sich über eine Meerenge.

Krim-Bruecke.png

Von Elisabeth Bauer aus Kertsch

Das Bauwerk versinnbildlicht den in Stahlbeton gegossenen Anspruch Russlands auf die Halbinsel Krim. Viele Anwohner erfüllt das Bauwerk mit Stolz – doch manche verlieren dadurch ihren Job.

in neunzehn Kilometer langes silbernes Band spannt sich über die Meerenge von Kertsch, massive Stahlträger bohren sich bis zu fünfzig Meter tief in den Meeresgrund. Die Krim-Brücke ist die Antwort des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Krim-Frage: sie zementiert den neuen, international nicht anerkannten Status quo der Halbinsel unter russischer Führung.

Getragen wird die Megakonstruktion aber nicht nur von Stahl und Beton. Erst das verworrene Konglomerat aus politischen Versprechen und den Hoffnungen der Menschen verleiht dem Brückenbild seinen ikonischen Glanz. Ohne diese diskursive Stütze wäre das stählerne Bauwerk vielleicht längst wieder vergessen Allein die Existenz der Brücke ist ein Politspektakel. Während man im Westen von der „Krim-Krise“ spricht, hat sich auf der Halbinsel der „Krim-Frühling“ im Alltagsjargon etabliert.

Die Einreise auf das okkupierte Territorium der Krim über Russland ist nach ukrainischem Recht verboten. Jeder Besuch gilt als stillschweigende „Billigung der Russischen Föderation als Staatsaggressor“ und als „Missachtung der Souveränität und Integrität der Ukraine“.

Der ukrainisch-russische Grenzübergang ist ein Hochsicherheitstrakt aus Stacheldraht und Metall – passieren kann man ihn nur zu Fuß. Ausländer müssen eine spezielle Erlaubnis vorlegen, und um diese zu bekommen, müssen sie einen bürokratischen Hürdenlauf absolvieren.

Gegen drei Uhr nachts ist die Grenzanlage vor Armjansk erreicht. Hier stößt man auf eine Realität, in der der russische Machtanspruch nicht länger nur Abstraktion ist. Grelles Scheinwerferlicht blendet, aus dem Schatten des ersten Wachhäuschens tritt ein ukrainischer Grenzsoldat. Seine jugendlichen Gesichtszüge sind unter der gefütterten Kapuze nur zu erahnen. Ungeduldig tritt er auf der Stelle, das Gewehr lose über die Schulter geworfen.

Zwischen beiden Kontrollzonen liegen einige hundert Meter unbeleuchteter Asphalt. In diesem politisch überhitzten Raum verschmelzen die ­Metallzäune mit mannshohem Gebüsch, ­Stacheldrahtspiralen lauern unscheinbar im Gras.

Reisende mit leichtem Gepäck hasten über den grauen Streifen, kalte Böen peitschen über sie ­hinweg. „Wohin?“, schmatzt ein milchbubiger russischer Beamter. „Zu meiner Tochter“, sagt eine Frau um die fünfzig. „Freunde besuchen, eine ­Geburtstagsfeier“, murmelt ein älteres Ehepaar kleinlaut. Und ein Rentner bittet: „Ich will einfach nur nach Hause.“ Antworten, die sich der junge Mann in seiner geputzten Uniform ge­langweilt anhört. Hier und da hakt er stirnrunzelnd nach, geht ins Detail – wer, wohin, warum – nur um die Befragten mit einem „Der Nächste!“, stempelnd in die Nacht zu entlassen.

Eigentlich dürfte es diese Grenze gar nicht geben. Denn: Die Annexion der Krim durch Russland gilt als völkerrechtswidrig. An den Außengrenzen der Krim materialisiert sich seitdem die Ausdehnung des russischen Machtbereichs. Die Grenzanlage mitten im Nirgendwo des spärlich besiedelten ostukrainischen Flachlands, sie ist nur eine Seite der Medaille.

Crimean Bridge 1.jpg

In der „Krim-Brücke“ auf der anderen Seite vereinen sich jene großen Versprechen, die Wladimir Putin seinen Wählern im Frühjahr 2014 gemacht hat – eine bessere infrastrukturelle Anbindung der Krim an Russland, wachsender Tourismus, Erleichterung des Warenaustauschs. Dass nicht alle von dem Bau profitieren, passt nicht zur ­Gewinnerrhetorik des Kreml.

Deutlich wird das in Kertsch, traditionell kein Tourismusstandort, sondern eine Industriestadt. Die Brücke habe der wirtschaftlichen Entwicklung auf der Halbinsel einen „kräftigen Stimulus“ gegeben, heißt es aus dem Verkehrsministerium der „Republik Krim“. Bis vor Kurzem war der Fähr­hafen von Kertsch die einzige Möglichkeit, auf direktem Wege von Russland aus auf die Krim überzusetzen. Es ist der traditionelle Fährbetrieb, seit den Fünfzigern fester Bestandteil der Hafenstadt, unter den nun ein Schlussstrich gezogen werden soll.

Vor Ort scheint es, als sei der Hafenbetrieb bereits eingestellt – die Sonne spiegelt sich auf blankem Asphalt statt auf den Windschutzscheiben wartender Fahrzeuge. Doch der Eindruck trügt: Ein Beamter schreitet bedächtig die Zaunreihen des Hafengeländes ab, einzelne Autos parken in der Nähe der Administration.

Wenigstens das Kassenhäuschen ist besetzt, zwei routinierte Verkäuferinnen warten auf ­Kundschaft – vergeblich. „Heute wird die Brücke auch für den Lastwagenverkehr freigegeben. Momentan fährt bei uns gar nichts“, seufzt eine von ihnen. „Hier läuft die Liquidation. Der Besitzer wechselt, der Hafen wird vom Staat übernommen.“

Anna, die junge Pressesekretärin, führt noch einmal über das Betriebsgelände. „Im Sommer ­haben wir noch 18.000 Passagiere am Tag befördert“, sagt sie, ihr blondes Haar versucht sie vergeblich im Küstenwind zu bändigen. „Jetzt ist die Brücke die Hauptverbindung, um übers Wasser zu kommen. Nichts behindert die Brückenüberfahrt: Sie ist kostenlos, fahren kann man bei jedem Wetter.“

Drei Fähren liegen am Anlegesteg, im Steuerhaus der „Protoporos“ steht Kapitän Alexei an seinem Platz. Er hat nichts zu tun – sein Schiff steht still. „Die Brücke wurde geöffnet und wir stehen auf Stand-by“, sagt er, den Blick sehnsüchtig in Richtung Port Kawkas an der russischen Küstenlinie gerichtet.

Seit 2014 navigiert er hin und her zwischen den Häfen Kawkas, Krim und Kertsch, immer auf der Meerenge zwischen Russland und der Krim. „Schön war es im Sommer“, meint der Kapitän. Er weiß, wahrscheinlich ist das der letzte Sommer gewesen. „Das Schiff war voll, wir haben alle befördert – Belarussen, Ukrainer, Usbeken, Armenier, Deutsche und natürlich Russen. Wir haben gut gearbeitet.“ Gegen die stählerne Konkurrenz haben die Fähren keine Chance: 18,5 Millionen Passagiere wurden in den vier Jahren des Hafenbetriebs befördert und etwa 4 Millionen Pkws. Doch seit der Eröffnung Mitte August sind offiziellen Angaben zufolge bereits fast 2,3 Millionen Autos über die Brücke gefahren.

Geeint in ihrer Liebe zum Meer, stehen Anna und Alexei am Panoramafenster und suchen die Wellen nach Delfinen ab. „Da ist wieder einer“, ruft sie. Im Sommer habe man die Delfine direkt neben dem Schiffsbauch beobachten können. Mittlerweile, einen Monat nach dem Gespräch, hat die Hafendirektion gewechselt. So wie die meisten anderen Hafenbeschäftigten sind auch Pressefrau und Kapitän erst einmal arbeitslos.

Opening of the Crimean bridge (2018-05-15) 19.jpg

Arbeitsplatz hin oder her – an der Brücke haben die beiden trotzdem nichts auszusetzen. Scheinbar bereitwillig ergeben sie sich ihrem Schicksal. Schön sei sie, schnell gebaut. Der Glanz der Brücke ist greller als das Funkeln des Meeres. „Vielleicht ist es an der Zeit, zu gehen, nach Indien, Vietnam oder China“, sagt der Schiffsführer. „So ist es eben, unser Arbeitsplatz sind die Meere der Welt.“

Für diejenigen Krim-Bewohner, die sich Russland zugehörig fühlen, ist die Brücke zu einem Symbol avanciert – an ihr können sie sich festhalten, ihre Errichtung konnten sie im Onlinelivestream oder auch auf dem zentralen Lenin-Platz in Kertsch verfolgen. An dem plakatgroßen Screen auf massiver Stehle bleiben trotzdem nur wenige Blicke hängen – an die Bilder, die auch ein halbes Jahr nach der Brückeneröffnung noch von ihrem Bau erzählen, haben sich die Menschen längst gewöhnt.

Quelle       :     TAZ           >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Darstellung der Überwasser-Brücken und der zu-/Abfahrten bzw Landteile

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2.) von Oben     —       Crimean bridge, May 2018.

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Waldbrände in Kalifornien

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Das Privateigentum und die Natur

File:NorCal Fires Leg Lift (36992575314).jpg

Quelle     :       untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Die EU hatte in den letzten Jahren auch schon einiges zu bieten in Sachen Opfer bei Waldbränden, wie in Portugal 2017 mit 56 Toten und heuer in Griechenland mit ca. 100 Totesopfern.

Aber die Waldbrände in Kalifornien werden diese Zahlen vermutlich locker toppen. Auch die Symbolik hat es an sich.

In einem Ort namens „Paradies“ wurden mehr als 70 verkohlte Leichen geborgen, und die Anzahl der Vermissten lässt Böses ahnen für die makabren Entdeckungen, die noch auf die Feuerwehr und den Katastrophenschutz warten.

Das Paradies für Leute, die einen ruhigen Lebensabend geniessen wollen, war offenbar aus leicht entflammbarem Material gebaut, und mit dem Brandschutz scheint es nicht zum Besten zu stehen.

Sehr unangemessene Vorbereitung

Obwohl die Website des US- Brandschutzes für Kalifornien 4 Stationen für Paradise aufweist, und 9 für die nächste benachbarte Stadt, Chico, die allerdings für Zugriffe teilweise gesperrt sind (?!), so scheint es sich bei den Stationen hauptsächlich um Depots für Utensilien und Fahrzeuge zu handeln, aber nicht um bemannte und schnell einsatzfähige Einrichtungen. Zumindest ist den Berichten der Überlebenden nicht zu entnehmen, dass irgendwo eine Feuerwehr im Ort verfügbar gewesen wäre. Der Einsatzleiter, der als erster vor Ort war, brauchte jedenfalls zwischen Verständigung und Eintreffen eine Stunde.

Ausserdem ist eine Feuerwehr-Website mit einem Firewall (!), der zuallererst die Zugriffsberechtigung des Surfers prüft, nicht die beste Adresse für Notsituationen.

Der neue kalifornische Fire Plan vom Sommer dieses Jahres versucht, gegensätzliche Anforderungen unter einen Hut zu bringen:

„By placing the emphasis on what needs to be done long before a fire starts, the Fire Plan looks to reduce fire fighting costs and property losses, increase firefighter safety, and to contribute to ecosystem health.“

An erster Stelle steht die Kostenreduktion, der Rest muss sich offensichtlich daran orientieren.

Und das im nach dem Pro-Kopf-Einkommen reichsten Staat der USA, wo sich jede Menge Prominenz herumtreibt und ihre sicher nicht billigen Wohnsitze hingebaut hat.

Ein guter Teil der Feuerwehrleute scheint nur auf Zeit eingestellt zu werden:

„Fire Fighter I is a seasonal, temporary classification used by CAL FIRE. The Fire Fighter I application period occurs in November and hiring usually occurs between March and June, depending upon the year’s fire and weather conditions.“

Das heisst erstens, dass die solchermassen eingestellten Leute keine professionellen Feuerwehrleute sind, sondern nur eine kurze Ausbildung durchlaufen und sich nach dem Ende des Anstellungsverhältnisses wieder auf dem freien Arbeitsmarkt nach anderen Jobs umschauen müssen. Dadurch fehlt ihnen Routine und Berufserfahrung – etwas, was in Extremsituationen wie einer Feuersbrunst dringend vonnöten wäre.

Zweitens aber ist der November nur die Zeit, in der die Interessenten für diesen Job ansuchen dürfen, eingestellt werden sie dann zwischen März und Juni, weil das von der Feuerverwaltung in Kalifornien offenbar als die brandgefährlichste Zeit eingestuft wird. Das heisst also, dass die Feuerwehren des Staates die meiste Zeit des Jahres unterbesetzt sind.

Die Website ergeht sich dann auch in guten Ratschlägen an die Bürger, wie man Brände vermeiden könnte. Das spart ebenfalls Kosten für die staatliche Feuerwehr und gibt den Einwohnern das schöne Gefühl, zu einem guten Teil selbst für ihren Brandschutz verantwortlich zu sein. (Yes we can …)

Die vom Himmel gefallenen Waldbrände

Dabei ist es nicht so, dass die Brandgefahr um diese Jahreszeit ein Geheimnis und die Brände eine grosse Überraschung gewesen wären.

Erstens treten um diese Jahreszeit, also im Herbst, extrem trockene und sehr starke Winde auf. Diese Santa-Anna-Stürme sind keine Erscheinung der neueren Zeit, sie werden bereits seit dem 19. Jahrhundert von Geographen und Metereologen beschrieben. Ihre Entstehung ist unklar, ob sie sich in den Wüstengebieten östlich von Kalifornien bilden oder durch spätere Erwärmung. Ihr Auftreten ist jedenfalls zeitlich bestimmt und auch die Verlaufsform ist seit Jahrzehnten bekannt.

Zweitens hat Kalifornien 5 Jahre Dürre hinter sich. „In dieser Zone Kaliforniens hat es seit 214 Tagen nicht mehr geregnet.“ Ansonsten gibt der Sprecher der kalifornischen Feuerwehr Widersprüchliches von sich: Die Ausbreitung des Feuers in Paradise sei nicht „normal“ gewesen. Dergleichen kam erst in den letzten Jahren vor.

Ja, dann ist doch wohl das die heutige Normalität, sollte man meinen.

Auch sonst beklagt der gute Mann, dass sich die Normalität leider geändert hat, während die staatliche Feuerwehr-Zentrale offenbar daran festhält, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und man sich dort an einer anderen, weit konstengünstigeren „Normalität“ von vor 10-15 Jahren orientiert.

„Normalerweise ist die brennbare Masse beim Ausbruch eines Feuers teilweise feucht und wird erst im Verlaufe der Ausbreitung eines Feuers entlang eines Hanges von diesem getrocknet und verbrannt. Jetzt enthält jedoch das Holz keinerlei Feuchtigkeit mehr … Das Feuer verbreitet sich sehr schnell. Und bei Wind noch schneller.“ (ebd.)

Fazit: Was lernen wir daraus?

Naturkatastrophen sind gerade im Falle von Feuer relativ leicht vorhersehbar. Aber die Eigentumsordnung und die Geschäftskalkulationen verhindern, dass vom Wissen um die Natur der angemessene Gebrauch gemacht wird. So etwas wie die Feuerwehr ist kein Geschäft. Das Betreiben derselben kostet nur Geld, ist Abzug von Reichtum.

Während in der EU erstens durch die Freiwilligkeit der Bürger und zweitens durch eine halbwegs gute Dotierung von Gemeindebudgets die Sache lange Zeit einigermassen im Griff war und nur jetzt durch Sparbudgets und -massnahmen immer mehr ausser Kontrolle gerät, so ist die Feuerwehr in den USA offensichtlich Geschäftskalkulationen unterworfen, die die Funktionalität dieser Körperschaft sehr einschränken.

Trump ist vorgeworfen worden, dass er gleich Schuldige dingfest machte, anstatt in das allgemeine Lamento einzustimmen und vor Mitleid mit den Opfern zu zerfliessen. Ganz unrecht hat er aber dabei nicht. Nicht der Brand, aber die Opfer und auch einiges an Zerstörung von Sachwerten wären vermeidbar gewesen, wenn nicht der Staat Kalifornien hier den Sparstift angesetzt hätte.

Das ganze Mitleidsgedusel hingegen dient nur dazu, das ganze zu „höherer Gewalt“ zu erklären, der man als kleiner Menschenwurm hilflos gegenübersteht.

Man erinnere sich: Kalifornien war vor einigen Jahren zahlungsunfähig …

Sowohl die Pensionisten, die einen geruhsamen Lebensabend verbringen wollen, als auch die Stars, deren Villen weiter südlich zu Schaden gekommen sind, waren schlecht beraten, sich in einem Staat niederzulassen, der sich seinen Brandschutz nicht leisten kann, oder will.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        Abgebrannte Häuser in Kalifornien nach den Waldbränden im Oktober 2017. / California National Guard (CC BY 2.0

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Unten     —        Messfeld der Erdbebenwarnstation Parkfield (California) innerhalb des San Andreas-Grabens.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Michael Fiegle in der Wikipedia auf Deutsch

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Rechte Eidgenossen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Demokratie und Selbstbestimmung à la SVP / Schweiz

Nationalratssaal während einer Session

Von Kaspar Surber

So sanft gab sich die SVP noch nie. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei setzte in ihren Kampagnen bisher immer auf einen brachialen Stil. Mal bildeten sie auf ihren Plakaten Minarette ab, die wie Raketen aussahen, mal traten weiße Schafe ein schwarzes außer Landes. Ob verschlagene Messerstecher oder gierige Ratten: Kein Klischee wurde ausgespart, um wahlweise gegen Ausländer, die EU oder den Islam zu hetzen.

Finanziert von Sponsoren wie dem Industriellen Christoph Blocher, dem Autoimporteur Walter Frey oder dem Privatbankier Thomas Matter, wurden diese Motive mit Millionen von Franken ins kollektive Bewusstsein der Schweizer gehämmert. Der Stil der SVP, deren Aufstieg zu Beginn der 1990er Jahre begann und die zu den ersten rechtspopulistischen Parteien zählt, wurde von Gleichgesinnten im übrigen Europa begeistert kopiert. Letzthin wurde das schwarze Schaf Ende August bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz gesichtet – auf einem Transparent der Jug endorganisation der NPD.

Am 25. November 2018 stimmt die Schweiz nun über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ab, wobei mit Selbstbestimmung gemeint ist, dass vor Gericht in jedem Fall das nationale Recht über dem internationalen Recht stehen soll. Und diesmal ist alles anders, zumindest in der Werbewelt der SVP: Auf dem Flyer der SVP-Kampagne halten nachdenkliche junge Frauen und Männer ein „Ja“ in die Kamera, „zur direkten Demokratie und zur Selbstbestimmung“. Die Werbung kommt ohne jeden Verweis auf die SVP als Absender aus.

Auf dem Flyer, den die SVP Mitte Oktober verteilte, ist hingegen die frühere sozialdemokratische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zitiert: „Das Schweizer Recht schützt besser als das europäische.“ Die frühere Außenministerin zeigte sich in einer Stellungnahme entsetzt über die ungefragte Verwendung ihrer Aussage, die mit der Ini­tia­ti­ve gar nichts zu tun gehabt hatte: „Dieses Vorgehen, diese Lügenkampagne ist in höchstem Maße undemokratisch“, betonte Calmy-Rey.

Im Kern geht es bei der „Selbstbestimmungsinitiative“ um das Gleiche wie bei den beiden letzten SVP-Ini­tia­ti­ven: um die Ausweisung von Ausländern aus der Schweiz. Die Zahl der Menschen, die von entsprechend verschärften Gesetzen betroffen sind, ist in der Schweiz vergleichsweise hoch. Der Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung beträgt 25 Prozent. Die Gründe dafür sind, dass die Schweiz kein ius soli kennt – die Staatsbürgerschaft also nach dem Abstammungsprinzip vergeben wird –, die Behörden eine restriktive Einbürgerungspraxis pflegen und die Volkswirtschaft auf Zuwanderung angewiesen ist.

Ihren Angriff auf die Rechtssicherheit von Ausländern, die aufgrund ihres befristeten Aufenthaltsstatus ohnehin gefährdet sind, begann die SVP mit der „Ausschaffungsinitiative“. 2010 war eine knappe Mehrheit dafür, dass eine Person, die bestimmte Straftaten begangen hat, automatisch ausgewiesen wird. Tatsächlich wurde damit eine doppelte Sanktionierung für Ausländerinnen beschlossen: Bestrafung plus Landesverweis.

Dieser Automatismus verstieß allerdings gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit, wonach in einem Rechtsstaat jeder Fall individuell überprüft werden muss. Nach langen Beratungen erließ das Schweizer Parlament deshalb ein Gesetz, das eine Einzelfallprüfung möglich macht. Sie trägt insbesondere den Lebensumständen von Secondos und Secondas Rechnung, wie man hierzulande die Menschen ausländischer Herkunft nennt, die in der Schweiz geboren wurden.

Um Druck auf die Parlamentsberatungen zu machen, hatte die SVP aber bereits ihre „Durchsetzungsinitiative“ lanciert. Sie sollte nicht nur eine Einzelfallprüfung verhindern, sondern auch den Deliktkatalog für automatische Ausweisungen erheblich erweitern.

Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

In dem darauffolgenden Abstimmungskampf geschah etwas Erstaunliches: Die übrigen Parteien und die Wirtschaftsverbände hatten die Abstimmung bereits verloren gegeben, als sich plötzlich ein Aufstand aus der Zivilgesellschaft erhob. Die Gruppen nannten sich „Dringender Aufruf“ oder „Operation Libero“. Ihre Aktionen waren unkoordiniert, aber originell und stark und vor allem technisch versiert. In Windeseile war eine Graswurzelbewegung entstanden, die gegen die hierarchisch organisierte SVP trotz deren Marketingmillionen gewann.

Jahrelang war es der SVP gelungen, den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben und einen angeblichen „Volkswillen“ gegen die „classe politique“, wie die Eliten in der Schweiz auf Französisch genannt werden, in Stellung zu bringen. Ausgerechnet mit vermeintlich trockenen Argumenten wie Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelang es den Gegnern der Initiative, den Rechtspopulismus zu stoppen. Wohl auch deshalb setzt die SVP bei der „Selbst­be­stim­mungs­ini­tia­ti­ve“ nun auf eine zurückhaltendere Kampagne.

Quelle     :     Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Nationalratssaal während einer Session

  • AttributionHinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalratssaal während Session.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2005

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Unten     —      Bundeshaus (Parlamentsgebäude) und Bundesplatz in Bern

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Federal Palace of Switzerland, Bern

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Für sichere Fluchtrouten,-

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

 -solidarische Städte und offene Grenzen!

Blockupy 2014 in Düsseldorf Linksjugend.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von linksjugend [’solid]

Am 30. November trifft sich der Parteivorstand und die Fraktion der Linken, um gemeinsam über das Thema Migration zu debattieren. Auch wir als Bundessprecher*innenrat der linksjugend [’solid], wollen die Gelegenheit nutzen uns in der Auseinandersetzung zu positionieren.

Seit dem Sommer der Migration 2015 ist das Thema „Flüchtlingspolitik“ in der medialen Öffentlichkeit omnipräsent. Die Gesellschaft ist an der Frage von Flucht und Asyl gespalten. Auf der einen Seite sehen wir ein Erstarken der autoritären Rechten, welches sich in den Wahlergebnissen der AfD oder den viel diskutierten Hetzjagden in Chemnitz bahnbricht. Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch ein wachsendes Lager der Solidarität. Proteste, wie #wirsindmehr oder die Unteilbar-Demonstration in Berlin, an der 240.000 Menschen teilgenommen haben, lassen erahnen wie viele Menschen in unserer Gesellschaft antirassistisch, solidarisch und sozialpolitisch eingestellt sind.

Was uns als Bundessprecher*innenrat schockiert ist, dass man sich in Teilen der Linkspartei von genau diesen Menschen abwendet und lieber darüber spricht, wie man AfD Wähler*innen „zurückgewinnt“ indem man opportunistisch linke Grundpositionen räumt. Das ist zum einen politisch katastrophal, denn die anderen Parteien lassen sich von der AfD schon genug vor sich hertreiben. Die Linkspartei muss aus unserer Sicht unmissverständlich auf der Seite der Geflüchteten stehen. Zum anderen halten wir es auch für ein strategisches Eigentor. Menschen, die gegen die Rechtsentwicklung aktiv werden wollen, sind unsicher ob sie in der Linken eine politische Heimat finden. Aktuell werden eher die Grünen als die „Anti-AfD“-Partei angesehen.

Die Hauptschuld daran trägt Sarah Wagenknecht, die in medialen Alleingängen immer wieder die Flüchtlingspolitik der Linkspartei in Frage stellt. Sei es das Reden über „Gastrecht“ und „Kapazitätsgrenzen“ oder die Distanzierung von der Unteilbar-Demo – sie schadet in regelmäßigen Abständen der Partei, dem Jugendverband und der gesellschaftlichen Linken. Anstatt ihre Position, z.B. als Antrag beim Bundesparteitag, zur Debatte zu stellen, entzieht sie sich dieser und hat gemeinsam mit Anderen Anfang September die „Sammlungsbewegung“ Aufstehen initiiert.

Wir sind der Meinung, dass die Positionen von Aufstehen hinter die, der Linkspartei zurückfallen. Aussagen von Gründungsmitgliedern, dass man sich von einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ distanziert, finden wir inhaltlich falsch und verorten den politischen Gegner in der gesellschaftlichen Linken. Zudem finden wir die Bezeichnung „Sammlungsbewegung“ einen Euphemismus für eine Organisation, die so intransparent und wenig basisdemokratisch agiert. Langfristig sehen wir außerdem die Gefahr, dass aus Aufstehen eine neue Partei entsteht. Dies würde eine immense Schwächung für die Linke in so schwierigen Zeiten bedeuten.

Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin 2013-10-15 (05).jpg

Hier war durch Buchwerbungen schwerlich Geld zu verdienen

Lucas Kannenberg erklärt abschließend:

„Wir fordern, dass die Bundestagsfraktion der Partei sich keine Vorsitzende mehr leistet, die regelmäßig von linken Positionen abweicht und Konkurrenzorganisationen gründet. Wir fordern eine konsequente Solidarität mit Geflüchteten, statt Anbiederung an AfD Wähler*innen. Wir fordern einen konsequenten Einsatz für sichere Fluchtrouten, solidarische Städte und
halten am Ziel von offenen Grenzen fest.“

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Oben     —      Blockupy 2014: Rally in Düsseldorf, Germany. Slogan: „Resistance against „their“ europe“

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Unten       —       Hunger strike of refugees in Berlin…   / Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin

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Gut gelaunt und schweigsam

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Vom kalten Konstanz in das warme  Sizilien

Konstanz im Schnee 2006.jpg

Aus Konstanz von Benno Stieber

In Konstanz findet derzeit einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt. Die Angeklagten wählen ganz unterschiedliche Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.

Eigentlich würde dieses verlassene Industriegelände selbst einen passenden Schauplatz für einen Mafiafilm abgeben. Der Parkplatz unterhalb einer Verkehrsbrücke wirkt verwildert. Der Weg zum Gerichtssaal führt vorbei an Wohncontainern, aus deren Fenstern Kinder von Geflüchteten schauen und an jedem Prozesstag die seltsamen Männer und wenigen Frauen mit ihren schwarzen Roben unterm Arm an sich vorbeiziehen lassen. Nach der polizeibewachten Sicherheitsschleuse und ein paar Treppenstufen steht man in einem blau gefliesten Vorraum, der aussieht, als hätte gerade jemand einen Swimmingpool abgelassen.

In diesem bizarren Setting der ehemaligen Kantine eines längst geschlossenen Siemenswerks wird seit Wochen einer der aufwändigsten deutschen Mafiaprozesse der letzten Jahre verhandelt. Neun mutmaßliche Mitglieder von Camorra und ’Ndrangheta sollen von Schwarzwaldstädten wie Donaueschingen und Rottweil aus Drogen- und Waffenhandel organisiert haben. 54 Tatvorwürfe sind es insgesamt, darunter auch versuchter Mord und der mutmaßliche Plan, ein Juweliergeschäft in Mailand zu überfallen. Die Ermittlungen der deutschen zusammen mit italienischen Behörden gelten als Coup. In der italienischen Presse kann man davon lesen, dass es dank der Ermittlungen nun möglich sei, eine „Landkarte des organisierten Drogenhandels“ zwischen beiden Ländern zu zeichnen.

Einen solchen Großprozess, der bis weit in den Sommer 2019 dauern soll, hat man am Bodensee nicht alle Tage. 17 Anwälte müssen neben den Angeklagten im Gerichtssaal untergebracht werden, dazu zwei Dolmetscher.

Weil es im Konstanzer Landgericht für ein solches Verfahren schlicht an Raum fehlt, wurde nach langer Suche schließlich die ehemalige Siemens-Kantine im Stadtteil Petershausen umgebaut. Das hat gedauert. Damit Fristen eingehalten werden können, fanden die ersten beiden Verhandlungstage Anfang Oktober in Karlsruhe statt. Dort ging es mit längeren Diskussionen über den Gesundheitszustand des Angeklagten Nicolo M. los.

Der Besitzer einer Kneipe und von Modeläden in Donaueschingen, der außerdem Spielautomaten gewartet hat, ist nach Auskunft seines Anwalts alkoholkrank und seit seiner Haft auf Entzug. Die Anklage wirft ihm vor, seine Kleiderlieferungen aus Italien seien nur Tarnung für den Transport von Drogen gewesen. Außerdem soll er fünf Schüsse auf das Fenster einer Gaststätte in Donaueschingen abgegeben haben, weil sich der Besitzer geweigert hatte, Spielautomaten von M. aufzustellen.

Vor Gericht ist Nicolo M. eher auf die Opferrolle abonniert. Immer wieder beantragen seine Anwälte Pausen, seine Familie möchte ihm gerne eine Stange Zigaretten zustecken, das wird ihnen verweigert. Dann gibt er wieder Kopfschmerzen zu Protokoll und fügt etwas theatralisch hinzu: „Macht ruhig ohne mich weiter.“ Da dankt ihm der durchaus ironiebegabte Vorsitzende Richter Arno Hornstein für „diesen kreativen Ansatz“, bestimmt dann aber gemäß der Prozessordnung eine Pause für alle.

Die ersten Prozesstage in Konstanz sind geprägt von diesen ständigen Unterbrechungen. Die Verteidigung verlangt etwa, italienische Akten ins Verfahren einzuführen. Bis sie übersetzt sind, sei der Prozess auszusetzen. Oder die Anwälte versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass der Chefermittler als einer der ersten Zeugen vernommen wird, was in Strafverfahren absolut üblich ist. Die Begründung: Seine Aussage habe vorverurteilenden Charakter. Immer wieder muss sich das Gericht deshalb zur Beratung zurückziehen. Das hemmt den Verhandlungsfluss.

Und genau das ist wohl der Zweck. Ungezählte Eilanträge und Rügen der Verteidigung später kommt es dann – am siebten Prozesstag – doch zur Aussage des Chefermittlers. Da die Angeklagten wie in der Schule vor der Richterbank sitzen und die Zeugen an einem Tisch im Mittelgang Platz nehmen, sehen Anwälte und Angeklagte nicht das Gesicht und die Gesten.

Quelle     :     TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —        Konstanz im Schnee 2006

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DL-Tagesticker 22.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Gab es nicht gute Gründe das Grundrecht in die Verfassung zu verankern? Merz ist so weit Realist zu wissen, keine zweidrittel Mehrheit für eine Änderung dieses Recht auf die Beine zu bekommen. Warum dann der Wink nach Rechts? Erhofft er sich damit mehr Befürworter für sich einkaufen zu können?

CDU-Regionalkonferenz

1.) Merz rüttelt am Grundrecht auf Asyl und wird zum Mann des Abends

Die dritte Regionalkonferenz der Kandidaten für den CDU-Vorsitz findet in Thüringen statt. Dominiert wird die Debatte von der Flüchtlingspolitik. Dabei spricht Friedrich Merz einen Gedanken aus, der außerhalb des Saals für Ärger sorgt.

Welt

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Ist eine Deutsche Regierung, samt ihrer Minister, nicht in erster Linie die vom Volk bezahlten Vertreter der Deutschen-Industrie? Wie lautet noch einer ihrer Leitsprüche: „Geht es den Unternehmen gut, profitiert davon auch der Arbeitnehmer,“ (mit Niedriglöhne)?

Verkehrspolitik

2.) Scheuer lässt Dieselgipfel in Brüssel platzen

Der Verkehrsminister sagt ein Treffen mit EU-Ministerkollegen aus Termingründen ab. „Enttäuschend“ findet das EU-Industriekommissarin Bienkowska. Ein für kommende Woche geplanter Dieselgipfel in Brüssel findet nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht statt. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska informierte die 13 eingeladenen EU-Staaten am Mittwoch über die Absage des für den 27. November geplanten Ministertreffens. Es sei „sinnlos“, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem Handelsblatt. 
Handelsblatt
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Jeder Widerspruch gegen Trump wird immer als Parteilichkeit ausgelegt werden. Das haben die ach so selbstgefälligen Bosse an sich. Ich befürchte auch Merz! Selbstgefälligkeit ist eine schlechte  Führungsqualität. Damit werden Unsicherheiten angezeigt!

Nach Kritik an Urteil  

3.) Oberster Richter attackiert Trump – der legt nach

Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat Präsident Donald Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich gezogen. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe am Mittwoch zurück und erklärte: „Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter.“ Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte der konservative Jurist. „Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten.“ Trump ließ diese Zurechtweisung nicht unwidersprochen – und teilte erneut aus gegen die Justiz

T.-online

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Es gibt sie also doch – die Wunder,  als ein politisches Märchen. Dornröschen wurde wachgeküsst und das auch noch von einer Gleichgeschlechtlichen. Die Geburtsstunde einer neuen  „Ehe für alle?“

Merkels Rede im Bundestag

4.) Am Ende aufgewacht

Eine „Zäsur“ markiere dieser Tag, sagt Christian Lindner beim Blick auf die Regierungsbank. Angela Merkel wird in wenigen Wochen den CDU-Vorsitz abgeben, Innenminister Horst Seehofer die CSU nur noch bis Januar führen – es sei also, findet der FDP-Chef, eine „Debatte danach“. Aber so ein Rückzug könne „ja auch befreiend wirken“.

Spiegel-online
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Ja, der Genosse aller Bosse muss wohl den aller schlechtesten Eindruck in diesen Land hinterlassen haben. Das würde auch die entscheidende Erklärung für den Niedergang der SPD sein. Er fiel noch tiefer als das heutige Italien!.

Kommentar EU-Budgetstreit mit Italien

5.) Regeln müssen für alle gelten

Wer glaubt, eine harte Strafe gegen die populistische Regierung in Italien wäre gut, liegt falsch: Der Bestand der Währungsunion ist wichtiger. Was sollen Eltern mit unartigen Kindern tun: Lange Leine, kurze Leine? Wer Milde walten lässt, hat erst mal Ruhe, riskiert aber Wiederholungstäter. Wer straft, erzeugt Tränchen und Schlimmeres. Regeln aufstellen, Regeln einhalten? Ein Dilemma. Immer wieder geht es der EU-Kommission ganz ähnlich: Der böse Bube Gerhard Schröder drückte 2002 in Brüssel per Basta durch, dass Deutschland kein Defizitverfahren angedroht wurde, weil Bundestagswahlen bevorstanden.

TAZ

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Na, wen hat sie denn nun Trunken vor Glück hinterlassen ?

RP-Empfang in Berlin:

6.) Auf einen Drink mit der Kanzlerin

Im Bundestag hielt Angela Merkel eine ihrer besten Reden, beim Empfang der RP-Parlamentsredaktion am Mittwochabend zeigte die Bundeskanzlerin ihren Humor und ihre Schlagfertigkeit. Ob er auch Vorsitzender der CDU werden könne, fragte frech das Linken-Urgestein Gregor Gysi. „Dann müssen Sie aber vorher in die CDU eintreten“, entgegnete ihm die Noch-Vorsitzende. Gysi winkte da doch schnell ab. Live-Demokratie könnte man das nennen.

RP.-online

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Islampropaganda:

7.) AfD ruft zum Boykott von Rotbäckchensaft auf

 „Weg mit diesem Kopftuchmädchen!“ – mit deutlichen Worten hat die AfD den Fruchtsafthersteller Haus Rabenhorst aufgefordert, das Logo des beliebten „Rotbäckchen“-Safts abzuändern. Bis dahin werde die Partei ihre Anhänger dazu aufrufen, die Marke zu boykottieren.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Das Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Wie man nicht mit Rechten redet

File:Hilal Sezgin.jpg

Von Hilal Sezgin

Mit Rechten reden? Der Auftritt der Anwältin Seyran Ateş bei der populistischen FPÖ in Wien zeigt schon mal, wie man es nicht machen sollte.

Am 13. November luden Institutionen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in Wien zum Vortragsabend „Der politische Islam und seine Gefahren für Europa“. Das wäre nicht weiter erwähnenswert, wenn die Hauptrednerin nicht Seyran Ateş gewesen wäre – jene Berliner Anwältin, die bereits mehrere viel beachtete Bücher zum mutmaßlichen Versagen des Multikulturalismus und für eine Erneuerung des Islam veröffentlicht hat.

Als genau diese innerislamische Erneuerung feiern viele deutsche Medien sie. Im vergangenen Sommer wurde breit berichtet, dass Ateş die angeblich erste deutsche – manchmal hieß es gar: europäische – liberale Moschee gegründet habe. Ihre politischen Ansichten bezeichnet Ateş als links, und sie spricht sich für die Gleichberechtigung sexueller Orientierungen aus.

Eine Kooperation mit der FPÖ würde man hier nicht erwarten. Aber war es tatsächlich eine Kooperation? Wenn man sich die zwei Stunden lange Videoaufnahme ansieht und Ateş’Presseerklärung dazu liest, wird einem deutlich, dass dieser Auftritt in Wien vor allem ein glänzendes Beispiel dafür ist, wie es ablaufen kann, „mit Rechten zu reden“, wie ja derzeit häufig gefordert wird. Und was es bedeutet, dabei mit Pauken und Trompeten unterzugehen.

Ich sollte an dieser Stelle einschieben, dass ich Ateş’bisherige Bücher als halbgare Beiträge zu einer Islam„kritik“ verstanden habe, die tatsächlich Islamfeindlichkeit befördert. Und geradezu abstrus fand ich den Hype um ihre „Ibn-Rushd-Goethe-Moschee“ als vermeintlich ersten Raum in Deutschland, wo Frauen und Männer gemeinsam hinter einer Imamin beten. Auch in unserem Liberal-Islamischen Bund, gegründet 2010, führen Imaminnen Gebete. Bloß laden wir nicht extra Kameras dazu ein.

Trotz dieser Anfangsvorbehalte glaube ich Ateş nach besagtem Video, dass sie sich mit dem Auftritt in Wien der FPÖ nicht andienen, sondern Aufklärungsarbeit leisten und mehr Verständnis für die Pluralität des Islam in den rechten Raum ­hineintragen wollte. Mehrfach betonte sie, dass sie links und nicht FPÖ-nah sei. Einmal sagte sie explizit, dass sie keineswegs wolle, dass alle Muslime sich demselben Islamverständnis anschlössen wie sie; auch konservativere Muslime hätten das Recht, ihren Islam in Europa zu leben.

Strache walzt sein Lieblingsthema Zuwanderung aus

File:Strache.JPG

Doch man müsste den rechten Parolendreschern viel genauer auf den Zahn fühlen, damit aus so einem Abend nicht doch eine FPÖ-Werbe­veranstaltung wird. Man dürfte nicht so sehr um sich selbst kreisen wie Ateş, die fast ihre gesamte Vortragszeit dafür aufwendet, zu klagen, wie harsch sie in den sozialen Medien für ihren Auftritt kritisiert worden sei. Ateş interveniert nicht, wenn der FPÖ-Chef Strache sein Lieblingsthema „unkontrollierte Zuwanderung“ auswalzt und von „Migrationsströmen“ spricht, die „ganz klar das Ziel“ hätten, „Europa islamisieren“ zu wollen.

Während Strache seine Schreckensszenarien ausmalt, hört Ateş anscheinend gar nicht richtig zu, sondern sucht auf ihrem Handy erste Echtzeit-Reaktionen auf die eigene Rede. Die liest sie teilweise vor, als sie wieder das Wort erhält, und klagt erneut, wie sie für ihren Auftritt bei der FPÖ gescholten wird. Damit gibt sie Strache weitere Gelegenheit, die angebliche Toleranz der FPÖ herauszustreichen, während die Linken ja ach so intolerant seien. Strache hat das letzte Wort, so wie er auch das erste hatte, und Ateş begnügt sich mit der Bitte, man möge helfen, eine europäische Islamkonferenz einzurichten.

Quelle       :         TAZ            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Hilal Sezgin (Schriftstellerin)    –     Lesung: Wie geht es Georg Laub? – Silvia Bovenschen

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Unten    —         Heinz-Christian Strache am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten.

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Kriege für Rohstoffe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Rohstoffe – und was haben wir damit zu tun?

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Es wäre noch Kohle da.

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Überall und doch fast unsichtbar.  Wenn wir morgens aufstehen, schalten wir den Handy-Wecker aus, ziehen uns an und gehen zum Frühstückstisch. Erst mal ein Toast mit Nuss-Nougat-Creme und einen Kaffee!

Nach dem Duschen und Zähneputzen fahren wir mit dem Auto oder der Bahn zur Arbeit. So oder so ähnlich beginnen die Tage von vielen von uns.

Allein in der ersten Stunde jedes Tages kommen wir mit Gold (Handy), Zinn (PVC, Brille oder Armbanduhr), Kakao und Palmöl (Nuss-Nougat Creme, Müsli), Erdöl (in Shampoos, im Benzin), Kohle (Strom), Aluminium (Autos oder in S- und U-Bahnen), Baumwolle (Kleidung), Holz (Möbel) und vielen weiteren Rohstoffen (Kaffee oder Tee, Metalle im Toaster und dem Auto) in Berührung. Rohstoffe, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen.

Deutschland: einer der „Importweltmeister“ von Rohstoffen

Deutschland ist weltweit der fünfgrösste Importeur von Rohstoffen[1]. Bei metallischen Rohstoffen, d.h. Erzen, Edelmetallen wie Gold, Silber oder Platin und Buntmetallen wie Kupfer, Zinn oder Kobalt, ist die deutsche Industrie sogar zu nahezu 100% von Einfuhren aus dem Ausland abhängig[2]. Ohne diese Materialien könnte Deutschland zahlreiche Produkte wie Autos, Maschinen und Elektronik nicht herstellen.

Auch bei Energierohstoffen gehört Deutschland zu den Importweltmeistern. Wir kaufen weltweit am meisten Erdgas aus dem Ausland und verbrauchen insgesamt am siebtmeisten. Bei der Kohle liegen wir auf Rang sechs bei den Einfuhren und betreiben sechs der zehn dreckigsten Kraftwerke innerhalb der EU. Beim Erdöl liegt Deutschland auch auf Rang sechs der Importe und auf Rang neun beim Verbrauch[3].

Deutschland importiert indirekt auch grosse Mengen an Wasser und landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wir kaufen Agrarprodukte aus dem Ausland, die dort auf einer Ackerfläche von 18 Millionen Hektar angebaut werden[4]. Das entspricht etwa der neunfachen Landesfläche von Rheinland-Pfalz. Diese für deutsche Agrarimporte genutzten Flächen können dann nicht mehr für die Eigenversorgung mit Lebensmitteln in den Anbauländern genutzt werden.

Kohle, Öl und Gas – wir verfeuern das Klima

Durch die Art und Weise wie wir Strom erzeugen, welche Verkehrsmittel wir nutzen und wie wir uns ernähren, tragen wir stark zur Klimakrise bei. Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energieträger tragen die klimaschädlichen Rohstoffe Öl, Kohle und Gas noch immer zu 51% zum deutschen Stromverbrauch bei[5]. Umgerechnet bedeutet das: Die Hälfte eines Jahres läuft jedes Handy, jeder Kühlschrank und jeder Fernseher in Deutschland mit klimaschädlichem Strom. Und für den Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt nutzen wir noch immer überwiegend Autos, die mit Benzin oder Diesel statt Ökostrom betrieben werden[6]. Dementsprechend sind die deutschen CO2-Emissionen im Strassenverkehr seit 1990 auch nicht gesunken.

Auch unsere fleischlastige Ernährung und die damit einhergehende massive Verfütterung des landwirtschaftlichen Rohstoffs Soja in der Massentierhaltung sind klimaschädigend. Die Massentierhaltung trägt weltweit mehr zum Klimawandel bei als alle Autos, Züge, Flugzeuge und Schiffe zusammengenommen[7]. Oder wie es der Geophysiker Kurt Schmidinger treffend sagt: „Wir verfüttern 40 Prozent der Weltgetreideernte und 85 Prozent der Sojaernte an Nutztiere – und produzieren daraus primär Exkremente“[8] und Methan, ein Gas, dass 25 mal klimaschädlicher ist als CO2[9].

Durch den hohen Verbrauch von Kohle und Öl sowie die Massentierhaltung bleiben die deutschen CO2-Emissionen seit acht Jahren konstant hoch statt zu sinken[10]. Das ist umso problematischer, weil die reichen Staaten für die Klimakrise verantwortlich sind. Die USA, Eurasien, Russland und Japan haben 80% des CO2 verursacht. Sie hatten aber 2015 nur 20% der Kosten des Klimawandels zu tragen. Der Grossteil der Schäden entsteht somit in ärmeren Ländern, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben[11].

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Doch die Folgen des Klimawandels sind auch in Europa sichtbar. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran[12].

Kinderarbeit für unsere Handys und Laptops

Ohne Smartphones, Laptops und Tablets ist unser Leben kaum noch vorstellbar. Doch einen der wichtigsten Rohstoffe dieser Technologien kennt kaum jemand: Kobalt. Dieser Rohstoff ist für moderne Akkus unersetzlich. Er wird oft unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in kleinen Minen gefördert.

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF zufolge arbeiten etwa 40.000 Jungen und Mädchen im Süden der DR Kongo, viele von ihnen im Kobaltabbau. Sie arbeiten ohne Schutzkleidung. Dabei atmen sie giftige Dämpfe ein, die mitunter zu tödlichen Atembeschwerden führen. Der Hautkontakt mit Kobalt führt zudem zu chronischem Ausschlag. Die Kinder arbeiten oft zwölf Stunden am Stück ohne etwas zu essen. Sie tragen Lasten, die ihr eigenes Körpergewicht übersteigen. Diese harte Arbeit führt zu Gelenks- und Knochenverformungen, zu Verletzungen an Rücken und Muskeln. Als wäre das nicht schlimm genug, nehmen die Menschen die im Bergbau benutzten Giftstoffe mit der Nahrung auf. Sie erkranken häufig und es kommt wiederholt zu Missbildungen bei Neugeborenen[13].

Reichtum für Supermärkte, Armut und Elend bei den Bauern

Auch bei landwirtschaftlichen Rohstoffen sind immer wieder Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Im Lebensmittelsektor liegt das auch an der Marktkonzentration, d.h. an den grossen Supermarktketten und Zuliefererindustrien, die die Lebensmittelindustrie dominieren[14]. Sie drücken die Preise, was am Ende der Lieferkette, also bei den Produzent*innen von Orangen, Bananen oder Kakao zu Hungerlöhnen, masslosem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt führt[15].

In Deutschland beherrschen fünf Supermarktketten 85% des Lebensmittelmarktes. Lidl und Kaufland (als Schwarz-Gruppe), Aldi, Edeka, Rewe und Metro diktieren, ebenso wie internationale Einkaufsgemeinschaften, d.h. länderübergreifende Zusammenschlüsse nationaler Supermärkte, die Einkaufspreise. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt[16]. Durch den Druck haben sich die Zulieferer häufig selbst zu Grossunternehmen entwickelt, die ihren jeweiligen Markt dominieren[17]. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte wiederum an Plantagenbesitzer*innen, Landwirt*innen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weiter.

Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu.

Die Supermärkte profitieren am stärksten vom Preisdruck. Ihr Anteil am Endpreis eines Produkts ist von 43,1% (1996-1998) auf 51,5% (2015) angestiegen, während der Lohn der Arbeiter*innen oft nicht zum Leben reicht. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Preise für die Verbraucher*innen gar nicht steigen müssten, um den Bäuerinnen und Bauern sowie den Plantagenarbeiter*innen existenzsichernde Löhne zahlen zu können[18].

Unfairer Welthandel – Rohstoffreich und trotzdem arm

Unsere Rohstoffe stammen häufig aus den Ländern des globalen Südens. Die sogenannten Entwicklungsländer machen 51% der weltweiten Rohstoffexporte aus[19]. Die rohstoffreichen Staaten gehören paradoxerweise grösstenteils zu den ärmsten Ländern der Welt. Eines der zentralen Probleme ist, dass die Mineralien, der Kakao oder das Erdöl nicht in den rohstoffreichen Ländern zu Computern, Schokolade oder Benzin weiterverarbeitet werden. Es entstehen kaum Arbeitsplätze. Der Reichtum geht und die Armut bleibt. Ein Grund dafür sind ungerechte globale Handelsstrukturen.

Die Regeln der Welthandelsorganisation und Handelsabkommen zwischen Europa und den Ländern des globalen Südens schränken den Handlungsspielraum der rohstoffreichen Länder ein. Beispielsweise wird es den „Rohstoffstaaten“ erschwert, den Export der Rohstoffe zu besteuern. Auch dürfen sie die Exportmenge nicht einschränken. Durch solche Massnahmen wäre es allerdings möglich, Unternehmen anzulocken, die die Rohstoffe im Abbauland weiterverarbeiten und Arbeitsplätze schaffen. Ebenso sorgen die westlichen Staaten dafür, dass über Handelsabkommen die Zölle zwischen den Staaten abgebaut werden, also die Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern erhoben werden. Dadurch verlieren die rohstoffreichen Länder Staatseinnahmen und sie können ihre einheimischen Industrien kaum noch fördern. Durch den Abbau von Zöllen werden lokal produzierte Waren durch günstigere Importe ersetzt, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt[20].

Handlungsoptionen

Wenn weltweit alle Menschen so viele Rohstoffe verbrauchen würden wie der durchschnittliche Deutsche, dann bräuchten wir 3 Erden[21]. Diese Zahl macht deutlich, dass wir deutschen Konsument*innen, die deutsche Industrie und der Staat eine sehr grosse Verantwortung für die Probleme im Rohstoffsektor tragen.

Jede und jeder von uns kann sich Gedanken machen, wie und wo sie / er weniger Rohstoffe verbrauchen kann. Ein guter Anfang wäre, mehr Fahrrad statt Auto zu fahren, und Elektrogeräte länger zu nutzen, statt sie nach wenigen Jahren durch neue auszutauschen. Auch der Austausch von alten Wärmepumpen und Kühlschränken kann zu massiven Stromersparnissen führen – wobei der alte Kühlschrank dann nicht in der Garage weiterbetrieben werden sollte.

Auch auf politischer Ebene können wir uns stärker einbringen. Beispielsweise können wir Briefe an unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten schicken, um das Thema Rohstoffgerechtigkeit auf deren Agenda zu setzen. Wir können fordern, dass die Politiker*innen den Hersteller*innen von Elektrogeräten Vorschriften über die Haltbarkeit der Geräte machen. Weitere Forderungen sind solche nach einer fairen Handelspolitik und für ein Abkommen, dass Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet[22]. Darüber hinaus können wir zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell und ideell in ihrem Kampf für mehr Rohstoffgerechtigkeit unterstützen[23].

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Fussnoten:

[1] https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/rohsit-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4 S. 10. https://twitter.com/Der_BDI/status/1014083107723599872. Auf folgender Seite kann man sich den Anteil der deutschen Importe sortiert nach Produktkategorien angucken: http://atlas.media.mit.edu/en/profile/country/deu/#Imports. Einzig die USA, China und Japan importieren mehr Rohstoffe (Kategorien: Mineralien, Metalle, Edelmetalle, Lebensmittel, Pflanzenprodukte)

[2] http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe-newsletter-februar-2014-03-fokus-auf-rohstoffpartnerschaft-mit-peru/. Darunter fallen beispielsweise Eisen, Bauxit (Aluminium), Kupfer, als auch seltene Erden. Die Importabhängigkeit bezieht sich dabei nur auf die sogenannten Primärrohstoffe, nicht auf recyceltes Material. http://www.oeko.de/fileadmin/magazin/2016/03/ecoatwork_03_2016.pdf

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/511376/umfrage/ranking-der-groessten-kohleimporteure-weltweit/, https://rp-online.de/panorama/wissen/die-dreckigsten-kraftwerke-in-der-eu_iid-23676883, https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/energiestudie_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[4] https://www.welt.de/wirtschaft/article119159181/Deutschland-ist-abhaengig-von-Agrarfeldern-im-Ausland.html

[5] https://www.stromauskunft.de/strompreise/strommix-in-deutschland/ (letzte verfügbare Zahlen von 2017)

[6] https://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_verkehr_bf.pdf

[7] http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38441/anthropogener-treibhauseffekt und https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2016/jul/15/clean-energy-wont-save-us-economic-system-can Genau genommen stossen die Tiere Methangas aus, aber um den Ausstoss besser vergleichen zu können, wird die Schädlichkeit von Methan in CO2 umgerechnet. Da Methan das Klima stärker befeuert, ist es ein Klima-schädlicheres Gas als CO2.

[8] http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/fleischkonsum-und-klima-wir-muessen-weg-von-der-tierhaltung-71985.html

[9] Hinzu kommt aus der Landwirtschaft auch noch das im Vergleich zu CO2 etwa 300-mal so schädliche Lachgas, das hauptsächlich in stickstoffhaltigen Düngemitteln verwendet wird. http://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/lachgas-methan

[10] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapolitik-merkels-versagen-in-einem-chart-a-1186948.html

[11] https://www.cgdev.org/blog/climate-change-and-development-three-charts

[12] http://www.flassbeck-economics.com/climate-change-migration-capitalism-solutions-for-systemic-failure-part-1-systemic-failures/

[13] https://www.washingtonpost.com/graphics/business/batteries/congo-cobalt-mining-for-lithium-ion-battery/, https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/06/drc-cobalt-child-labour/, https://www.amnestyusa.org/files/this_what_we_die_for_-_report.pdf

[14] Oxfam weist darauf hin, dass „andere Faktoren ebenfalls eine Rolle spielen – etwa ungleiche Machtverhältnisse zwischen Wirtschaftselite und Arbeiter/innen vor Ort und Frauen diskriminierende kulturelle Normen“ https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[15] https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2018-06-21-supermaerkte-check-katastrophales-ergebnis,

https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[16] https://www.somo.nl/wp-content/uploads/2017/03/Eyes-on-the-price.pdf

[17] https://www.somo.nl/supermarkets-netherlands-fail-acknowledge-problems-orange-cultivation/

[18] https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[19] http://unctad.org/en/pages/InformationNoteDetails.aspx?OriginalVersionID=38

[20] https://www.rosalux.de/publikation/id/38710/freihandel-als-sackgasse/

[21] https://germanwatch.org/de/15399

[22] https://www.cora-netz.de/die-treaty-alliance-deutschland/. Weitere Handlungsoptionen finden sich in der Broschüre: „Wandel mit Hand und Fuss“ von Germanwatch https://germanwatch.org/de/12040

[23] Viele dieser Organisationen sind im Arbeitskreis Rohstoffe (AK Rohstoffe) zusammengeschlossen. http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/

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Grafikquellen       :

Oben     —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

 

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2.) von Oben    —       Kinder suchen nach verwertbaren Rohmaterialien

Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh

 

w:de:Creative Commons
Namensnennung
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3.) von Oben    —-         Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu. / Benutzer:S.rothjülich/Stefanie Roth, Projektträger Jülich (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten     —      Diamantenschürfen in Sierra Leone

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Gegen?- Uno-Migrationspakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Wollen wir Schwerkraft? Stimmen Sie jetzt ab!

Datei:UN Vienna flags.jpg

Ein Kommentar von

Rechtspopulisten in aller Herren Länder wettern gegen den Uno-Migrationspakt. Jetzt will auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen. Offenbar stellt er sich aus taktischen Erwägungen dümmer, als er ist.

Migration ist eine Tatsache. Etwas, das geschehen ist und noch geschieht, jetzt im Moment, das auch weiterhin geschehen wird und sich im Geschehen selbst vollzieht. Ein gegebener Umstand. Als Sachverhalt so zwingend wie die Schwerkraft, auf deren Gesetze es keinen Einfluss hat, ob man sie für gut oder schlecht hält.

Im englischen Sprachgebrauch wird solchen Unabweislichkeiten gern mit einem salopp ermunternden „Deal with it!“ begegnet.

Auch menschliche Wander- oder Ausweichbewegungen vor Krieg, Hunger oder Armut sind nicht gut oder schlecht. Sie sind. Finden statt. Tragen sich zu. Weshalb schon der Begriff „Uno-Migrationspakt“ für ein Dokument, das die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember in Marokko ihrer Generalversammlung vorlegen wollen, eine irreführende Verkürzung ist.

Es ist keine Hymne auf die Migration, sondern ein rechtlich nicht bindender, hoffentlich aber normative Kraft entfaltender Versuch, mit weltweit etwa 260 Millionen entwurzelten Menschen umzugehen.

Das Papier erkennt an, was ist, nämlich Migration ein „bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt“. Es geht darum, sie „zum Nutzen aller zu gestalten“, unter Minimierung von „nachteiligen Triebkräften“ in den Herkunftsländern, unter Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse in den Transitländern sowie ausdrücklicher Wahrung nationaler Souveränitäten oder sonstiger Prioritäten in den Zielländern. Ach ja, die universellen Menschenrechte kommen auch drin vor.

Niederschwelliger und einleuchtender lässt sich ein „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ weder fordern noch formulieren. Menschlich ist das nur nebenbei. Vor allem ist es vernünftig.

Weshalb niemand, der noch ein Herz in der Brust und eine Tasse im Schrank hat, den Status quo einer unsicheren, ungeordneten und irregulären Migration auch nur eine Minute länger befürworten würde. Oder?

Solche Kräfte gibt es. Und dann gibt es Jens Spahn.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Unser Held ließ sich durcu einen Automaten ersesetzen: „Noch Fragen offe“?

Der will nur reden. Beziehungsweise, weil bereits ausführlich in der Fraktion über den „Migrationspakt“ geredet wurde, abstimmen lassen auf dem Parteitag der CDU in Hamburg. Warum will er das? Warum wollen das immer mehr Unionspolitiker von Sachsen-Anhalt bis Bayern? Vielleicht, weil das Reizwort „Migration“ darin vorkommt?

„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, meint der Gesundheitsminister. Andernfalls könnte da der Eindruck entstehen, „wir hätten etwas zu verheimlichen“, und sei’s, wie auch immer dunkle Mächte das anstellen wollen, einen frei zugänglichen und durchaus lesbaren Text.

Quelle      :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

Weitere ausführliche Infos : Hier

Mythen,Märchen,Manipulation

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Grafikquellen     :

Oben     —          UN Members‘ flags – the UN Vienna’s Quarters (Vienna International Centre)

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Namensnennung: I, Aotearoa

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Unten    —          Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Zum Frieden? Ja, bitte!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Anmerkungen zu Macrons Kritik des Nationalismus

Datei:Graffiti Köln Ehrenfeld Himmlischer Frieden.jpg

Quelle :   Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag des Kriegsendes von 1918 ist der neue Nationalismus, der sich mit Donald Trumps „Amerika first“ beschleunigt verbreitet, scharf in die Kritik gekommen, allen voran durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bei der Gedenkfeier in Paris verurteilte Macron den neuen Nationalismus in Gegenwart Wladimir Putins und Donald Trumps und weiterer 60 internationaler Gäste als Gefährdung des Weltfriedens. Nicht neuer Nationalismus, sondern Solidarität, vor allem die Europas müsse die Botschaft der Kriegsergebnisse von 1918 sein.

In seiner Rede zum Volkstrauertag vor dem Deutschen Bundestag eine Woche später steigerte Macron sich zur Forderung nach der Entwicklung einer europäischen „Souveränität“, „durchaus in Verschiedenheit“, wie er betonte, die an die Stelle des neuerlich wieder aufkommenden Nationalismus gesetzt werden müsse. Europa, so Macron, „lebt heute vor, wozu die Welt imstande ist, wenn die Hoffnung stärker ist als das Schicksal.“ Europa habe die Aufgabe, „die Welt auf einen friedlichen Kus zu bringen.“ Kanzlerin Merkel lobte Macrons „beeindruckende“ und großartige“ Rede gleich zweimal hintereinander, wie die FAZ süffisant anmerkte, und erklärte, sie empfinde wie der französische Präsident.

Die Welt ist beeindruckt. Wie gern möchte man aufatmen. Wie gern zustimmen. Ein vielfältiges Europa der Solidarität als Impulsgeber einer weltweiten Friedensordnung! Packen wir es an! Ja, endlich – wäre da nicht der Nachsatz Macrons, mehrmals in letzter Zeit wiederholt, dass ‚wir‘ für diesen Weg zum Frieden eine Europäische Armee bräuchten, um Europa vor der russischen Aggression zu schützen.

Nicht auf die USA ziele diese Forderung, stellte er nach Mahnungen Donald Trumps klar; Europa stehe zum westlichen Bündnis.

Mit diesen Auftritten ist die europäische Politik an einem Punkt angekommen, an dem sich das Gedenken an die 100jährige Wiederkehr des Kriegsendes von 1918 als die 100ste  Wiederkehr fundamentaler politischer  Doppelzüngigkeit, wenn nicht unglaublicher und gefährlicher Ignoranz  offenbart.

Statt der Frage nachzuspüren, wie die Dynamik des Nationalismus  überwunden werden kann, die bereits in zwei Weltkriege geführt hat, wird Nationalismus schlicht umdefiniert: Künftig soll Nationalismus nicht mehr Nationalismus heißen, sondern Patriotismus oder als „Souveränität“ Europas auf eine höhere Ebene verschoben werden. Kriegsbereitschaft kann so wie eh und je als Notwendigkeit zur Verteidigung deklariert werden, nur jetzt auf gesamteuropäischem Niveau.

Bemerkenswert, dass selbst der Adressat der von Macron geforderten europäischen Verteidigung, Wladimir Putin, gelassen reagierte. Russland ist, wie es scheint, nach der Zeit des Wiederaufbaus, die dem Ende der Sowjetunion folgte, wieder in der Normalität der internationalen Konkurrenz angekommen. Ein aufgerüstetes Europa wird eher als Schutz gegen die Bedrohung durch die USA, denn als direkte Bedrohung für Russland gesehen. Anders selbstverständlich Trump. Er wies die aufsässigen Europäer erwartungsgemäß auf ihre NATO-Verpflichtungen hin.

An einer kritischen Aufarbeitung der kriegstreibenden Dynamik des Nationalstaats, der als Beschleuniger der imperialen Konkurrenz in die Katastrophe des ersten Weltkrieges führte, gehen all diese Auftritte vorbei. Vor dem Hintergrund der realen Konfrontationen zwischen den nationalen bis nationalistischen Interessen der gegenwärtigen Weltmächte, ist das Gerede vom „Patriotismus“ und „europäischer Souveränität“ eine grandiose Augenwischerei, angetan dazu, die aktuelle Konkurrenz, insbesondere das Streben europäischer Mächte nach neuer Weltgeltung zwischen den übrigen Großmächten zu verschleiern. Ein abenteuerliches Vorhaben. Da klingen diese Friedensreden wie ein überlautes Pfeifen im Walde.

Tatsächlich ist die Weltordnung, die aus dem 1918 zum Credo erhobenen einheitlichen Nationalstaat hervorging, die nach dem zweiten Weltkrieg trotz des vorangegangenen erneuten Zusammenpralls noch einmal erneuert wurde, heute in einem desolaten Zustand. Er ist noch weitaus desolater als es der Völkerbund vor dem zweiten Weltkrieg war. Ein prekäres globales Patt ist entstanden – nur gehalten durch die Konkurrenz zwischen den beiden zurzeit führenden Atommächten, USA und Russland.  Im Hintergrund wachsen ein zur neuen Weltmacht aufschließendes China und weitere Prätendenten rund um den Globus heran.  Die niedergehende Weltmacht USA versucht mit Gewalt den Übergang in eine neue Völkerordnung zu verhindern, indem sie die Autorität der Vereinten Nationen durch wirtschaftliche und militärische Alleingänge schwächt.  Russland, in einer aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer noch nachklingenden eigenen Schwäche, versucht eben diese Ordnung als Minimalgerüst globaler Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das erklärt, wie gesagt, auch Putins Verständnis gegenüber einem sich aufrüstenden Europa.

Paradox, aber wahr, stützen sich Trump und Putin beide – wie auch China als dritte Kraft und alle anderen Staaten, die sich hinter den führenden Staaten aufreihen – auf das immer noch geltende Credo des einheitlichen Nationalstaates, auch wenn die tatsächlichen inneren Verhältnisse der heutigen Staaten dem ‚eigentlich‘ nicht mehr gerecht werden, jedenfalls noch weniger als schon zuvor.  Die USA sind ihrer Natur nach ein multi-nationalistischer Überstaat, treten aber unter dem Signal von „Amerika first“ als Nationalist auf. Russland ist ein pluraler Vielvölkerorganismus, der sich unter den gegebenen Umständen in die nationale Verteidigungshaltung drängen lässt. China steht nicht mehr weit davor den Slogan „Amerika first“ durch „China first“ ablösen zu können.

Schließlich kann nicht oft genug wiederholt werden, dass der einheitliche Monopolstaat von der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung und der globalen geistigen Entwicklung, einschließlich Internet, längst überholt ist. Eine nationale, selbst eine europäische Digitalisierungsoffensive, wie sie neben der europäischen Armee von Macron und Merkel als Garant für ein starkes Europa gefordert wird, ist kein Weg in eine friedliche Zukunft. Unter der Zielvorgabe, den Vorsprung der USA und Chinas einholen zu wollen, ist dies vielmehr der direkte Weg in die Verschärfung nationalistischer Konkurrenz statt in eine offene Welt.

Kurz, die so bestehende ‚Weltordnung‘ ist in sich durch und durch widersprüchlich und mit keinem Begriff mehr zu fassen. Ein Übergang in eine andere als die globale Nationalstaatsordnung ist absolut überfällig. Schon nach dem ersten Weltkrieg war klar, dass die Konkurrenz der Nationalstaaten, aus dem das Schlachten hervorgegangen war, durch deren Entflechtung überwunden werden müsse, weil sonst jeder Nationalstaat, um alle Lebensbereiche ‚seiner‘ Bevölkerung befriedigen zu können, seinen Anspruch auf die Ressourcen und die Präsenz auf den Märkten der Welt gegen alle anderen Nationalstaaten durchsetzen muss. Faschismus und Stalinismus haben diese Erfahrung noch einmal potenziert. Es ist an der Zeit, diese Dynamik zu durchschauen und ihre erneute Wiederholung  zu überwinden.

Möglichkeiten gibt es. Unter der herrschenden Struktur haben sich vielfältige Ansätze herausgebildet, an denen anzuknüpfen wäre. Grenzüberschreitende Kooperation in selbstverwalteten Assoziationen im wirtschaftlichen und geistigen Leben, welche die heutigen wirtschaftlichen und staatlichen Monopole ablösen, öffnen den Weg dafür, dass ‚Staat´ auf die rechtliche Organisation des Lebens beschränkt werden kann. Solche Staaten, die sich auf die Wahrung der gleichberechtigten Beziehung zwischen den Menschen beschränken, bzw., konzentrieren, statt ein allseitiges Machtmonopol gegenüber allen anderen gleichartigen Machtmonopolen konkurrierender Nationalstaaten behaupten zu müssen, könnten auch in gleichberechtigte, lockere, föderale Beziehungen zueinander treten. Für eine solche Entwicklung braucht es weder den Rückgriff auf Nationalismen noch den scheinbaren Vorgriff auf eine „Europäische Souveränität“. Dafür reichte die Bereitschaft, die  Weiterentwicklung der europäischen Demokratien in Richtung auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung auf allen Ebenen zu fördern. Das wäre ein Weg in eine friedlichere Welt.

Kai Ehlers,

www.kai-ehlers.de

 Für Interessierte, die hier weiterdenken wollen, verweise ich auf meinen kürzlich veröffentlichen Text:

„Krise des Nationalstaats und neue Gliederung des sozialen Organismus.

Blick auf eine mögliche Alternative zur multipolaren Unordnung

Website: www.kai-ehlers.de

Direkt zum Artikel: https://kai-ehlers.de/2018/06/krise-des-nationalstaats-und-neue-gliederung-des-sozialen-organismus-blick-auf-eine-moegliche-alternative-zur-multipolaren-unordnung/

Urheberrecht
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Grafikquelle :        Mural „Tankman“. Artist: A.Signl von der Captain Borderline Crew in Zusammenarbeit mit Amnesty International Köln und dem Verein Colorrevolution e.V. Die Wandmalerei am Haus Vogelsanger Str. 283, Köln-Ehrenfeld nimmt Bezug auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, entstand 2012 und wurde anlässlich des China Festes 2012 in NRW vorgestellt.

Quelle Selbst fotografiert
Urheber A.Signl von der Captain Borderline Crew (Mural) / Markoz (Foto)

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Lafo und die Krabbelgruppe

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Chaostage in der Saar-Linken

Lafontaine Die Linke.jpg

Wenn die Alten die Bevormundung nicht mehr akzeptieren ……

Von Christoph Schmidt-Lunau

Nach Lagerkämpfen muss nun auch Parteitag abgesagt werden.

Bei ihren Machtkämpfen lassen die saarländischen Linken nichts aus: Im Juli hatten drei prominente Mitglieder der Vorstandsmehrheit „manipulative Machenschaften“ vorgeworfen und waren zurückgetreten. Anfang August kehrte eine Linke der Landtagsfraktion den Rücken, weil sie sich gemobbt fühlte. Und nun führt der Streit gar zur Absage des für Samstag geplanten Landesparteitags.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

wird versucht mit den Nachwuchs die Macht zu verteidigen.

Seit Jahren ringen im Landesverband zwei Lager um Einfluss: „Lafo gegen Lavo“. Auf der einen Seite der Parteigründer und Fraktionschef Oskar Lafontaine, auf der anderen der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und die verbliebenen Mitglieder des Landesvorstands. Letztere hatten sich nun mit der Parteijugend solid angelegt. Offenbar wollten sie verhindern, dass diese Delegierte auf den Parteitage schicken kann, die nicht auch Mitglieder der Linken sind. Dabei hatte die Partei vor zwei Jahren beschlossen, dass solid nach der Zahl seiner Mitglieder Parteitagsmandate erhält. Für den aktuellen Parteitag wären es 2 von 176 Delegierten gewesen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten       —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick

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DL-Tagesticker 21.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Schickt diese Schnösel doch erst einmal auf eine Schule, wo sie lernen sich als Mensch zu benehmen. Bislang lernten wir sie nur als Politiker kennen.

CDU-Machtkampf

1.) Laschet kritisiert Spahn für seine Haltung zum Migrationspakt

CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Position seines Parteifreundes Jens Spahns zum Migrationspakt. Er habe ihn zwar als Gesundheitsminister unterstützt, nun betreibe Spahn aber eine „Überbetonung der Migrationspolitik“. Spahn bewirbt sich wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz derzeit um den CDU-Vorsitz.

Welt

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Wäre es nicht Richtiger zu sagen : „Die Ideologie der „Freien“ Wirtschaft, wie sie sich CDU und FDP vorstellen, braucht Hartz 4 in Gänze, da diese die Niedriglöhne zur Haltung ihrer Marktanteile benötigen ?

Kommentar zu SPD und Grünen :

2.) Hartz IV am Pranger

SPD und Grüne greifen die Basis der Grundsicherung an. Sie sollten jedoch besser über die Punkte im Hartz-IV-System reden, bei denen es tatsächlich Reformbedarf gibt. Man kann sich nur verwundert die Augen reiben, wie SPD und Grüne derzeit die Grundsicherung Hartz IV schlechtreden. Demütigungen, Stigmatisierungen, Schikane – mit solchen Schlagworten prägen Andrea Nahles und Robert Habeck die öffentliche Debatte.

FAZ

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Was soll der Geiz. Lasst sie doch Laufen, wen sie auch das erlernen möchten! Die May geht im Mai und kommt im Juni wieder? So läuft es in der Pubertät. Merkel ist das beste Beispiel – sie läuft nie – sie bleibt.

EU-Austritt:

3.) Spanien und DUP drohen mit Scheitern des Brexit-Abkommens

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ausgehandelt, doch stört sich Spanien an Formulierungen zum Umgang mit Gibraltar. Streitthema bleibt auch die irische Grenze. Die spanische Regierung und die nordirische Partei DUP haben damit gedroht, die ausgehandelte Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU scheitern zu lassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, sein Land werde dagegen stimmen, sollte die Zukunft von Gibraltar nicht als bilaterale Angelegenheit zwischen Spanien und Großbritannien betrachtet werden. Die DUP drohte, ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung von Theresa May im britischen Unterhaus zu beenden, sollte das Brexit-Abkommen nicht noch einmal geändert
werden.
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Diese Werbeaktion für die Firma läuft erst so richtig an! Und – Sie verursacht nicht einmal Kosten für die Werbenden !

Friedrich Merz‘ Arbeitgeber

4.) Der Blackrock-Chef schreibt den Deutschen einen Brief

Ende Oktober wurde bekannt, dass Friedrich Merz zurück auf die große politische Bühne drängt und CDU-Chef werden will. Und seitdem wird spekuliert, was es eigentlich mit der amerikanischen Fondsgesellschaft Blackrock auf sich hat, deren deutschen Aufsichtsrat Merz seit 2016 führt. Weithin bekannt ist inzwischen, dass Blackrock 6,4 Billionen Dollar an Kundengeldern in rund 17.000 Unternehmen investiert hat; Rekordzahlen, die die Amerikaner zum größten Vermögensverwalter der Welt machen. Viel mehr indes ist der breiten Öffentlichkeit bislang kaum bekannt – ein Umstand, den die in New York ansässige Gesellschaft in den vergangenen Jahren regelrecht zu einem Mysterium gemacht hat.

Jetzt aber, im Zuge von Merz‘ Comeback, wagen die Amerikaner mehr Transparenz. Larry Fink, der öffentlichkeitsscheue Vorstandschef, hat auf der firmeneigenen Website einen Brief veröffentlicht, um etwas Licht ins Dunkel zu lassen.

Spiegel-online

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Gut – Wenn Menschlichkeit vorrang hat !!

Syrien

5.) Klare Kante gegen Abschiebungen

SPD-Politiker, Grüne und Linke verweisen auf unsichere Lage in Syrien und auf die Gefahr für Rückkehrer. Eine Abschiebung wird kategorisch abgelehnt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, lehnt nach Bekanntwerden eines neuen Lageberichts des Auswärtigen Amts zu Syrien Abschiebungen in das Land kategorisch ab. „Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und terroristischen Bedrohungen, der in großen Teilen katastrophalen Versorgungslage sowie der weitgehenden Rechtlosigkeit in Syrien kann nicht ernsthaft und verantwortbar über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden“, sagte er. „Keiner kann verlangen, dass man mit einem Willkürregime in Verhandlungen über Rückführungen treten soll. Denn die bisherigen Erfahrungen machen nur allzu deutlich, dass man sich auf gegebene Zusagen nicht verlassen kann.“

FR

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Da kommt sie schon, die Möglichkeit ebenfall zu zeigen, wo man unter Menschen steht! Mensch Merkel – das es erst so weit kommen mußte ?

„Erschreckende Aussagen”:

6.) Kölner Uni-Institut fordert Rücktritt des Afrika-Beauftragten

Das Institut für Afrikanistik und Ägyptologie hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller den Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisiert und dessen Entlassung gefordert. Nooke habe nicht nur die Nachfahren von Opfern kolonialer Gewalt „verhöhnt“, sondern auch „eine Perspektive eingenommen, die populistischen und rassistischen Positionen entgegenkommt“.

Kölner Stadft-Anzeiger

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„Ich hatte Angst, dass wir gewinnen“:

7.) Löw erklärt Auswechslung von Werner, Gnabry und Sané

 Viele Fans rieben sich verwundert die Augen, als Jogi Löw beim Länderspiel gegen die Niederlande in der zweiten Halbzeit nacheinander Timo Werner, Serge Gnabry und Leroy Sané auswechselte. Nun erklärt der Bundestrainer seine umstrittene Entscheidung: Er habe große Sorgen gehabt, dass Deutschland gewinnen könnte, wenn er diese drei Spieler nicht rechtzeitig aus dem Spiel nehme.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3

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Die Freude des Wiedersehen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Carlos Haas sucht seine Mutter

Datei:Seehotel Niedernberg 01.jpg

Aus Chiantia, Guatemala-Stadt, Niedernberg und Augsburg

von Martin Reischke

Mit vier Monaten wurde er von einem deutschen Ehepaar adoptiert. In seinem Geburtsland Guatemala herrschte Bürgerkrieg. Jetzt möchte Carlos Haas wissen: Wer sind meine leiblichen Eltern?

An einem sonnigen Tag im Februar 2018 rast ein roter Geländewagen durch das Hochland von Guatemala und bringt ­Carlos Haas zu einer Frau, die seine Mutter sein soll. Haas, ein junger Mann mit dichtem schwarzem Haar und einem runden Gesicht, sitzt hinten, gedrängt neben seiner Frau und seinen beiden Kindern. Aus den Boxen dudelt mexikanische Rancheramusik, draußen ziehen die Gipfel der Cuchumatanes vorüber: mehr als 3.000 Meter hohe, schroffe Felsen vor strahlend blauem Himmel. Carlos Haas, der sonst viel redet, ist still geworden. „Wie lange noch?“, fragt er den Fahrer. – „Eine knappe Stunde“, sagt der.

Die Frau, zu dem der rote Geländewagen fährt, hat Carlos Haas wenig mehr als einen Fingerabdruck hinterlassen. Dick und schwarz hat sie ihn anstelle einer Unterschrift unter die neunseitige, eng beschriebene Adoptionsurkunde gedrückt. Carlos Haas kennt ihren Namen: Victoriana Saucedo Alvarado. Er kennt ihren damaligen Wohnort: Huehuetenango, guatemaltekisches Hochland. Und er weiß, dass die Frau 31 Jahre alt war, als sie am 14. Mai 1985 ihren Daumen unter das Dokument drückte.

32 Jahre später, im Frühjahr 2017, sitzt Carlos Haas im Wohnzimmer seiner Wohnung in Augsburg. Draußen im Flurschrank hängt eine Sammlung traditioneller Kleidungsstücke aus Guatemala: bunt bestickte Hemden und Hosen, unzählige Blusen und Gürtel, dazu Tragetücher, Haarbänder, Taschen und Hüte, insgesamt mehr als 100 Stück.

Haas kramt ein altes Foto hervor. Auf dem Bild ist eine Frau mit schwarzem Haar und dunklem Kleid zu sehen: eine Kinderkrankenschwester vor einem Waisenhaus in Guatemala-Stadt, in ihren Armen ein kleines Baby. Gedankenverloren schaut Haas auf das Bild. Er hat nur wenig Informationen über seine früheste Kindheit, Erinnerungen hat er keine.

Da ist die neunseitige Adoptionsurkunde, der Daumenabdruck, der Name seiner leiblichen Mutter. Doch er sagt: „Es würde mich überhaupt nicht überraschen, wenn dort einfach irgendein Name als Name der Mutter genannt wird.“

Als Haas geboren wird, herrscht in Guatemala Bürgerkrieg. Mehr als 30 Jahre lang kämpfen linke Guerillagruppen gegen die brutale Militärregierung – und gegen die Ungleichheit im Land, in dem eine kleine Elite Reichtümer anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebt. 200.000 Menschen sterben im Bürgerkrieg, die meisten von ihnen werden von der Armee ermordet. Es trifft vor allem die indigene Mayabevölkerung auf dem Land. Ihr wirft die Regierung vor, die linke Guerilla heimlich zu unterstützen.

Im Bürgerkrieg verschwinden zahlreiche Menschen, sie gehen morgens aus dem Haus und kehren nie zurück. Zurück bleiben die Kinder. Oft werden sie von Bekannten aufgenommen, doch manche kommen auch ins Ausland. Die Papiere für Adoptionen ins Ausland sind unter der Militärdiktatur einfach zu bekommen. Ein Netzwerk aus Militärs, Anwälten und Waisenhäusern entwickelt daraus ein lukratives Geschäftsmodell, sie verdienen viel Geld mit den Adoptionen. Manchmal werden Kinder auch geraubt.

Jetzt, mit Anfang 30, will Carlos Haas endlich erfahren, wer seine leibliche Mutter ist. Lebt sie noch? Hat sie ihn freiwillig zur Adoption freigegeben? Wurde er als Kind geraubt? Und was ist, wenn seine Mutter ihn nie haben wollte – und heute nichts von ihm wissen will?

Für die Momente, in denen diese Fragen kommen, hat sich Carlos Haas ein Mantra zurechtgelegt. „Ich habe nichts zu verlieren“, sagt er sich dann: „Meine Adoptiveltern sind für mich meine richtigen Eltern.“

Carlos Haas wächst in Niedernberg, Unterfranken, auf. In einem großen, hellen Haus mit großem Garten, dahinter fließt der Main. Seine Adoptiveltern erzählen Carlos Haas früh von seiner Herkunft. Sie kaufen Bildbände von Guatemala und blättern sie mit ihm durch. Sie zeigen Carlos auf dem Globus, wie weit Mittelamerika von Deutschland weg ist.

 Adoptivvater:  Ronald Haas,

„Was ist, wenn jemand kommt: ‚Ich will mein Kind zurück‘?“ 

Carlos ist gut in der Schule, ein begabter Klarinettenspieler, sein erstes Buch ist eine Kinderbibel. Die Frage nach seiner Identität stellt er sich stückchenweise. Mit 17 lernt er Spanisch. Mit 20 reist Carlos Haas, der Messdiener war und regelmäßig in die Kirche geht, zum katholischen Weltjugendtag nach Köln. Dort trifft er Evelio Solano, einen charismatischen Priester aus Guatemala. Der lädt ihn nach Mittelamerika ein.

Aber Haas zögert. Er hat Angst vor den Gefühlen, die ein Besuch in Guatemala in ihm auslösen könnte. Immer wieder spielt er mit dem Gedanken, die Einladung anzunehmen, aber am Ende verwirft er die Idee. Und irgendwie kommt ihm immer etwas dazwischen: das Studium, die Arbeit, die Familienplanung. Heute arbeitet Carlos Haas als Historiker am Institut für Zeitgeschichte in München, dort forscht er zur Geschichte Zentralamerikas. Mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern wohnt er in Augsburg.

2014, mit 29 Jahren, reist Haas für eine Archivrecherche nach Washington, D. C. Seine Gastgeberin zeigt ihm einen Latino­supermarkt. Für ihn wird es eine Art Erweckungserlebnis. Die Leute sehen ihm ähnlich, sie reden Spanisch mit ihm. Er gehört zum ersten Mal in seinem Leben ganz automatisch dazu – anders als in Deutschland, wo sich immer wieder Menschen darüber wundern, dass der junge Mann mit dem dichten schwarzen Haar Deutsch redet. Wenn Carlos Haas heute darüber spricht, nennt er es ein „intensives positives Erlebnis“. Und er denkt: Wenn sich das schon so gut anfühlt, wie wäre es erst in Guatemala?

File:VolcanoArchAntigua.jpg

Nun endlich nimmt Haas die Einladung des Priesters Solano an. Er ist überwältigt von der Gastfreundschaft, den bunten Farben den indigenen Trachten, den tausend neuen Gerüchen. „Wenn ich dort bin, fühle ich wie ein Guatemalteke“, sagt Carlos Haas. Auf Märkten kauft er sich guatemaltekische Tracht, er zieht sie immer öfter in Deutschland an.

Und im Dezember 2016 ist Carlos Haas bereit. Er kontaktiert die Liga Guatemalteca de Higiene Mental. Früher kümmerte sich die Organisation darum, psychischen Erkrankungen vorzubeugen. Doch seitdem wieder Frieden in Gua­te­ma­la ist, versucht sie auch Kinder zu finden, die während des­ Bürgerkriegs verschwanden. Die Organisation bittet Haas um Dokumente, die Adoptionsurkunde, seinen alten Reisepass und die Fotos aus dem Kinderheim in Guatemala-Stadt. Einige hat Haas zu Hause liegen, andere muss er bei seinen Adoptiveltern besorgen.

Doch sie wissen noch gar nichts von seinem Plan.

Kurz nach Weihnachten 2016 fährt Haas zu ihnen nach Unterfranken. Er ist nervös. Wird er sie mit seiner Suche vor den Kopf stoßen? Doch seine Adoptiveltern sagen: „Wir haben schon viel früher mit deiner Suche gerechnet.“ Das klingt souverän, abgeklärt. Aber die Suche ihres Sohnes weckt Erinnerungen an früher.

Nach der Adoption kamen Albträume

Die Familie hat es sich in Niedernberg schön eingerichtet. Im Garten hat Ronald Haas, ein sanfter Mann mit einem jungen Lachen, Kopfsalat, Zwiebeln, Karotten und Stangenbohnen gepflanzt. Im ganzen Haus hängen Aquarelle von Reinhilde Haas. Sie ist Künstlerin.

Wenn man die beiden besucht, sieht man eine helle Wohnküche. Jetzt sitzen sie dort am Tisch, vor ihnen stehen Brote mit Schinken und Käse, dazu Oliven und eingelegte Tomaten.

Kurz nach der Adoption, erzählt Ronald Haas, bekam er oft Albträume. Er schreckte auf und dachte: „Was ist, wenn morgen jemand vor der Tür steht und sagt: ‚Das ist mein Kind, ich will mein Kind zurück‘?“

Quelle      :     TAZ          >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —           Das „Seehotel“ in Niedernberg, Bayern, Deutschland

Quelle Eigenes Werk
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Flag of Germany.svg

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2.)  von Oben      —     Castillo de San Felipe de Lara Guatemala

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Unten      —             Agua Volcano, Arch of Santa Catalina, La Antigua Guatemala, Location: Antigua (Guatemala)

Source Flickr: https://www.flickr.com/photos/ramblingtraveler/1149201294/
Author Flickr user: Rambling Traveler https://www.flickr.com/people/ramblingtraveler/

 

w:en:Creative Commons
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Der Fall Kavanaugh oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Backlash in the USA

Judge Brett Michael Kavanaugh.jpg

von Tamara Ehss

Auch wenn die Republikaner und damit Donald Trump bei den kommenden Midterms, den Wahlen zum Repräsentantenhaus am 6. November, eine erste Niederlage erleiden könnten: In der Rechtsprechung hat sich der Trumpismus bereits auf Jahre hinaus erfolgreich festgesetzt. Damit wird er politisch immer noch wirken, wenn Donald Trump die politische Bühne längst verlassen hat.

In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit hat der 45. US-Präsident mehr Richterstellen neu besetzt als irgendeiner seiner Vorgänger. Das betrifft vor allem die Posten an Berufungsgerichten, schlägt sich inzwischen allerdings auch am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, nieder.

So besetzte Trump die bereits Anfang des Jahres 2016 mit dem Tod von Antonin Scalia frei gewordene Stelle mit seinem Vertrauten Neil Gorsuch. Hierbei war ihm die monatelange Blockadetaktik der Republikaner zu Gute gekommen. Sie bremsten am Ende von Barack Obamas zweiter Amtszeit einen Kandidaten nach dem anderen aus, dessen Nominierung die Demokraten im Kongress durchzusetzen versuchten.[1] Mit Obamas letzter – von der Opposition ausgebremster – Nominierung hätte das Mehrheitsverhältnis von 5:4 zugunsten der Republikaner gedreht werden können. Stattdessen bleibt der Supreme Court nun konservativ besetzt – und dies auf Jahre hinaus, weil die Richter auf Lebenszeit berufen sind.

Denn nach Gorsuch konnte Trump noch einen zweiten Bewerber durchsetzen: Obwohl er sich bester Gesundheit erfreut, stellte der 82jährige Richter Anthony Kennedy im Sommer 2018 nach politischem Druck sein Amt zur Verfügung. Er war zwar einst von Ronald Reagan vorgeschlagen worden und somit auf republikanischem Ticket an den Supreme Court gelangt, hatte jedoch für den Geschmack Trumps und seiner Gefolgsleute in gesellschaftspolitisch umstrittenen Fragen zu oft gemeinsam mit den demokratisch nominierten Richtern gestimmt. Vor allem bei der Gleichstellung Homosexueller sowie bei der Bestätigung des seit dem „Roe v. Wade“-Urteil von 1973 stets umkämpften Rechts auf Abtreibung schloss Kennedy sich den Progressiven an und bildete damit die entscheidende swing vote.

Als Kennedys Nachfolger wurde nun Brett Kavanaugh nominiert. Dessen Anhörungen im Senat dürften ob ihrer Heftigkeit in die US-Justizgeschichte eingehen. Denn dabei standen nicht nur Kavanaughs Überzeugungen – etwa zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch – auf dem Prüfstand. Letztlich sorgten Vergewaltigungsvorwürfe für eine mediale Aufmerksamkeit und gesellschaftspolitische Kontroverse, die die tiefen Gräben offenbarten, die durch den Trumpismus geschlagen worden sind.

Die Republikaner hielten trotz massiver Proteste an ihrem Kandidaten fest und Kavanaugh wurde letztlich bestätigt, wenn auch mit der denkbar knappsten Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen.

Mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – beide erst Anfang 50 und damit die weitaus jüngsten Richter – verfestigt sich nun nicht nur die republikanische Mehrheit am Supreme Court, sondern vor allem deren antiliberale Ausprägung.

Diesen Wandel werden in Zukunft wohl insbesondere die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen. Es waren vor allem engagierte Gruppen und NGOs im Bereich der Frauen- und Menschenrechte oder auch des Umweltschutzes, die in den vergangenen Jahrzehnten mittels strategischer Prozessführung (strategic ligitigation) eine politische Liberalisierung erreichten. Durch die Strategie des „Naming – Blaming – Claiming“[2] konnten sie in Prozessen vor dem Supreme Court umstrittene Gesetze oder die bisherige Rechtsprechung zu Fall bringen. Spätestens seit den Tagen des Warren Courts, also seit der Supreme Court unter Earl Warren als Chief Justice in den 1950er-Jahren eine interventionistische Rechtsprechung in Gang gesetzt hatte, erwies sich der Rechtsweg unter Umständen als schneller und nachhaltiger als die klassische parteipolitische Partizipation.[3]

Franklin D. Roosevelt als Pionier

Quelle        :        Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     Judge Brett Michael Kavanaugh

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Telegram kooperiert mit EU-

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

Quelle :   Netzpolitik.ORG

Von 

Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

Am 3. Oktober veranstaltete die EU-Polizeiagentur Europol einen „Joint Referral Action Day” zur Entfernung von Internetinhalten. Das muss man sich wohl so vorstellen, dass die Ermittlungsbehörden sich mit einem oder mehreren Plattformbetreibern zusammensetzen und gemeinsam das Erkennen, Melden und Löschen von womöglich illegalen Inhalten üben. Also vergleichbar mit Aktionstagen, wo Auto- oder Fahrradfahrer schwerpunktmäßig überprüft werden.

In der dazugehörigen Pressemitteilung verkündete Europol, dass dieser Aktionstag dem Messenger Telegram gewidmet war und das Unternehmen diesen personell begleitet und gemeldete Inhalte gelöscht habe:

During the Referral Action Day, the specialised law enforcement units performed a qualitative assessment of several hundreds of pieces of suspected terrorist propaganda on Telegram services detecting patterns in how terrorist groups abuse the platform’s services. The findings were shared with Telegram, which attended part of the event, to allow them review the detected content disseminated online by terrorist groups. The final removal of the referred material is a voluntary activity by the concerned social media platforms, taking into consideration their own terms and conditions.

Übersetzung:

Die spezialisierten Strafverfolgungsbehörden gaben während des Referral Action Day eine qualitative Einschätzung mehrerer hundert Inhalte, die über Telegram verbreitet wurden und bei denen terroristische Propaganda vermutet wird. Daraus wurden Muster abgeleitet, wie terroristische Gruppen die Dienste der Plattform (für ihre Zwecke) missbrauchen. Die Ergebnisse wurden Telegram mitgeteilt, das ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, damit die gefundenen Inhalte, die von terroristischen Gruppen verbreitet wurden, überprüft werden können. Die endgültige Entfernung der übermittelten Inhalte geschieht auf freiwilliger Basis der sozialen Netzwerke und unter Berücksichtigung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat diese Pressemitteilung zum Anlass genommen und in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Details zu Löschung von möglichen Terrorpropaganda-Inhalten bei Telegram gefragt und zugleich aktuelle Informationen rund um das EU-Internet-Forum erhalten.

Löschen auf Zuruf

Herausgekommen ist, dass Telegram auf Zuruf von Sicherheitsbehörden Inhalte entfernt – zumindest im Rahmen von Aktionstagen. Ob das Unternehmen jeden einzelnen Wunsch rechtlich prüft, ist ebenso nebulös wie die Frage, ob jeder dieser Inhalte auch tatsächlich strafrechtlich relevant – oder lediglich unerwünscht – war.

Deutschland hat insgesamt 108 Links gemeldet, davon 92 Links zu Videos von Al-Qaida und 14 Links zu Fotos von IS-Propagandamaterial sowie zwei Links zu einem PDF-Bericht von Al-Shabab.

Das Bundesinnenministerium hat aber leider keine Erkenntnisse, ob Telegram den Lösch-Anfragen nachkam.

Hunko fragte auch, ob die Sicherheitsbehörden mittlerweile einen Kontakt bei Telegram hätten. Das Unternehmen verschleiert seinen Firmensitz, unter anderem mit der Begründung, man wolle Regierungen keine offizielle Zustelladresse bieten. Dass dies möglicherweise nur vorgeschoben ist, zeigen nicht nur die Teilnahme von Telegram am „Joint Referral Action Day”, sondern auch Berichte in vielen repressiven Staaten wie dem Iran, wo Sicherheitsbehörden offensichtlich mit dem Unternehmen kooperieren, um gegen Dissidenten vorzugehen.

Die Bundesregierung kann aber leider nicht sagen, wie der Kontakt zustande kommt, denn die Informationen, wie man den bekommen hat, unterliegt der Geheimhaltung (kein Scherz):

Die Antwort zu Fragen 3, 3a und 3b würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis – auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland – zugänglich machen. Dies wäre für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden.

20 Unternehmen beim EU-Internet-Forum, 17 nutzen Uploadfilter

Neue Erkenntnisse gibt es zum EU-Internet-Forum, das wir detailliert seit Langem beobachten. Das „EU-Internetforum“ wurde im Jahr 2015 von der Europäischen Union gestartet und soll die Internetfirmen zu mehr freiwilliger Kooperation bei der Kontrolle „terroristischer und extremistischer Internetinhalte“ bewegen. Hierbei üben die Sicherheitsbehörden Druck auf die großen Plattformen aus, „freiwillig“ zu kooperieren, da alternativ Gesetze geschaffen würden. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung führt aber auch dazu, dass keine ausreichenden demokratischen Kontrollen eingebaut sind und Unternehmen auf Zuruf Inhalte entfernen, ohne dass ein Richter oder generell der Rechtsstaat involviert war.

Bisher waren nur die großen US-Plattformen Microsoft, Twitter, Google und Facebook neben ask.fm, justpaste.it, snap, WordPress und Yellow als Teilnehmer von Seiten der Unternehmen bekannt. Mittlerweile hat sich der Kreis der beteiligten Unternehmen auf „etwa 20“ ausgeweitet, wie das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die kleine Anfrage mitteilt. Unklar ist, warum nur ein Teil davon explizit genannt wird und wer die restlichen sind:

„Am EU-Internet-Forum beteiligen sich derzeit etwa 20 Unternehmen, darunter Facebook, Twitter, Google/Youtube, Microsoft, Internet Archive, Justpaste.it, WordPress, snap, Soundcloud, Baaz, Dropbox, Mega, Userscloud und Telegram.“

Wir haben das Bundesinnenministerium sowie die EU-Kommission angefragt, uns die restlichen Unternehmen zu nennen, bisher aber keine Antwort bekommen.

Neu ist auch die Zahl, dass „derzeit etwa 17 Unternehmen Technologien einsetzen, um terroristische Inhalte auf ihren Plattformen zu vermeiden“. Vor einem halben Jahr waren es noch 13. Aber auch hier kennt man keine Details:

Um welche Unternehmen es sich handelt, und inwieweit es sich bei den eingesetzten Technologien um Uploadfilter handelt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.

Andrej Hunko erklärte gegenüber netzpolitik.org:

„Das ist hochproblematisch, denn allen Löschaktionen, auch den „Aktionstagen“, gingen keine richterlichen Beschlüsse voraus. Es ist also völlig unklar, inwiefern die Inhalte überhaupt strafbar waren. Das bestätigt auch die Bundesregierung. Das wilde Großreinemachen im Internet bewegt sich also am Rande der Legalität. Die Kommission plant jetzt einen Gesetzesvorschlag, um die Internetfirmen zu noch mehr und schnellerem Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die geforderten Uploadfilter für unerwünschtes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar.“

EU-Kommission will Terror-Propaganda mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Das EU-Forum-Internet kann man übrigens als Übungsplatz für den aktuell diskutierten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Terrorpropaganda einordnen. Die EU-Kommission will damit die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Eine „große Mehrheit“ der EU-Mitgliedstaaten unterstützt den Plan der EU-Kommission, Online-Dienste zu einer Vorab-Filterung aller angebotenen oder von Nutzern hochgeladenen Inhalte zu zwingen. Das geht aus einem aktuellen Ratspapier hervor, das wir vor drei Wochen veröffentlicht haben.

Bereits im Juni hatten wir über einen gemeinsamen Brief der Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Horst Seehofer (CSU) und Gérard Collomb (PS, Sozialdemokraten) an die EU-Kommission berichtet, in dem diese eine gesetzliche Regelung und Reaktionszeiten von unter einer Stunde forderten. Eine solche Regelung ist jetzt auf dem Weg, die Bundesregierung aber wohl noch nicht ganz festgelegt.

Während die großen Plattformen bereits jetzt schon freiwillig und motiviert mit den Sicherheitsbehörden kooperieren, wird vor allem eine gesetzliche Regelung den Druck auf kleinere Plattformen verstärken, ebenfalls Uploadfilter einzubauen. Der im September präsentierte Gesetzesentwurf ist so formuliert, dass auch unsere Webseite darunterfallen und wir verpflichtet werden könnten, Uploadfilter einzubauen, wenn eine Sicherheitsbehörde dies für notwendig hält.

Die dafür notwendige Uploadilter-Datenbank wird von Sicherheitsbehörden gefüllt, es gibt keine demokratischen Kontrollen, dass diese nicht als Zensur-Datenbank missbraucht werden kann. Das ist vergleichbar mit Netzsperren, nur eben auf einem anderen Netzwerk-Level.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :     Beispielhaftes Bild eines Webcomics (Ctrl+Alt+Del)

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:CtrlAltDel Ethan Lucas.png
  • Erstellt: Uploaded on February 3, 2008.Comic published on July 11, 2007.

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Die Wut der “Gelbwesten”

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der “Gelbwesten” gegen die französische Regierung von Präsident Macron

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Quelle    :    Scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wieder einmal erschütterte die französische Nation ein Wochenende des politischen Ungehorsams ihrer Bürger. Mehr als 300 000 sogenannte ”Gelbwesten” protestierten am zurückliegenden 17. /18. November 2018 in über 2000 Städten gegen die als unverschämt empfundene Steuererhöhung der aktuellen Regierung von François Macron auf das Benzin.  Die “Gelbwesten”, das sind französiche Bürger, die aus ihrem Auto einfach die europaweit üblichen gelben Sicherheitswesten entnommen haben und diese leuchtenden Westen als weithin gut erkennbares  gegenseitiges Erkennungszeichen wählten.  Koordiniert und organisiert haben sich diese “Bürger in Wut” mittels Internet und der Kommunikationsplattform Facebook. Dieser Vorgang als solches bedeutet jedoch eine im politischen System Frankreichs  einschneidende Zäsur, da die eigentlich “Politik” treibenden, politischen Parteien zum ersten Mal in der französischen Geschichte aus ihrem Geschäft vertrieben, politisch au?en vorblieben. Die politischen Parteien in Frankreich stehen damit  vor einem ähnlich starken Legitimationsverlust wie die in Deutschland, da sie politisch profillos, scheinbar nur noch um persönlichen Einfluss kämpfen. Dagegen stehen die Bürger auf! Hier wie dort artikulieren sie  ihre politischen Interessen selbst, ohne erkennbare Führungsspitze. Um den enormen eigenen Gesichtsverlust zu kaschieren und sich vielleicht doch noch politischen Einfluss zu sichern, eilten jetzt aber die Parteivertreter von links bis rechts zu den “Gilets J”, den” Gelbwesten” herbei, um ihre  lauwarmen Solidaritätsbeteuerungen in die Mikros der wartenden Journalisten zu sprechen. Dabei bemerken die etablierten Vertreter der Presseorgane noch nicht einmal diese Zäsur in der politischen Kultur des französischen Systems oder ignorieren sie komplett .

Und so stehen die “Gelbwesten” an den Stra?en Frankkreichs und blockieren den Verkehr, um politischen Druck zu erzeugen.  Überwiegend sind es Rentner, deren Renteneinkommen durch die Steuererhöhung geschmälert wird und/oder, die einen einschneidenden Kaufkraftverlust fürchten, aber auch 30-40jährige. Doch wie immer wird das politische Einzelinteresse nicht von allen Bürgern der Grande Nation geteilt.  Direktes Ergebnis der Protestaktion vom Wochenende sind runde 400 Verletzte, darunter 14 Schwerverletzte und sogar ein Toter, angefahren von rücksichtslosen Autofahrern “in Wut”. 74% aller Franzosen haben jedoch Verständnis für die Protestaktion; sie haben die “Schnautze voll” von einer Regierung, die nur die Armen ausplündert und die Reichen schont. So skandieren sie: « Macron tu nous pompes! » (Macron, du pumpst uns aus!)  Der erfolgreiche Start der Protestaktion führt jetzt bei den rebellischen Franzosen  in den kommenden Tagen zu einer Protestausweitung, wobei beispielsweise die Blockade der Zufahrten zu den Benzinraffinnerien vorgesehen ist.

Marche pour le climat Paris 2018 4.jpg

Doch warum hatte die französische Regierung überhaupt eine Steuererhöhung vorgenommen? Mit den zusätzlichen Geldmitteln sollte der längst überfällige und angestrebte ökologische Umbau der französischen Industriegesellschaft angegangen werden.  Im Widerspruch zwischen ökologischem Umbau und den Zwängen der industrieller Produktion stehend, hatte schon der populäre Nicolas Hulot unlängst das Handtuch geworfen. Der französische Staatspräsident Macron  muss in der aktuellen politischen Situation der Konfrontation  mit seinen Staatsbürgern eben den gordischen Knoten lösen, wobei sich die Rücknahme der ungerechten Benzinbesteuerung zu Gunsten einer generellen “Ökosteuer” anbieten wurde, so wie sie schon in Deutschland für alle Autobenutzer existiert.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —        Karikatur Macron —   Personality rights warningAlthough this work is freely licensed or in the public domain, the person(s) shown may have rights that legally restrict certain re-uses unless those depicted consent to such uses. In these cases, a model release or other evidence of consent could protect you from infringement claims. Though not obliged to do so, the uploader may be able to help you to obtain such evidence. See our general disclaimer for more information.

Unten       —        Marche pour le climat à Paris (arrivée place de la République).

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Die neuen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Ordnung im deutschen Wald!

Datei:Wisente Bison bonasus-cc.jpg

Von Heiko Werning

Wir erwarten, dass anderswo Tiger, Krokodile und Elefanten gefälligst geschützt werden, streiten aber über ein paar Wisente in Deutschland. Irre.

Früher, als die Welt noch in Ordnung war und Alexander Gaulands Vorväter noch ungestört durch preußische Wälder ziehen konnten, hatten sie gute Chancen, dort auf ein Wisent zu treffen. Das wilde Riesenrind war in Europa einst weit verbreitet. Passend zum 100-jährigen Gedenken ist es als weiteres Opfer des 1. Weltkriegs zu verzeichnen. Die letzten Bestände wurden nach dem Krieg von verirrten Soldaten und der verelendeten Bevölkerung als Fleischauslage betrachtet. Das letzte freilebende Wisent starb 1927. Damit wäre das größte europäsiche Wildtier am Ende gewesen, hätten nicht einige Exemplare in Zoos überlebt.

Mit ihnen konnte eine neue Population aufgebaut werden, nach Auswilderungen in Osteuropa gibt es seit 2013 auch im Rothaargebirge ein solches Projekt. Eine Herde von knapp zwanzig Tieren streift dort umher. Zum Missfallen von Waldbauern, die dagegen vor Gericht zogen. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob die Waldbesitzer es hinnehmen müssen, dass die Tiere auch mal an ihren Bäumen nagen und irgendwie Unordnung in den aufgeräumten deutschen Wald bringen.

Überhaupt gärt der Widerstand: Auch Jogger sollen sich bei einer Begegnung schon erschrocken haben, ganz zu schweigen von der Gefahr für den Verkehr. Und man weiß: Wenn in Deutschland irgendwas als Verkehrshindernis geoutet wird, ist es im Allgemeinen erledigt.

File:Rotkäppchen.jpg

Ein Märchen aus Zeiten, da Adelsherren noch glaubten Herren zu sein und nicht solche Spinner wie Heute, wo einige Frauen, aus fremden Zeiten kommend glauben, als PoltikerInnen die Welt beherschen zu können.

Die Richter sprachen nun zwar kein Urteil, sondern trugen beiden Parteien auf, ihre Positionen bis zum Januar genauer darzulegen. Aber die Stoßrichtung zeichnet sich ab: Das Gericht stellte in Frage, ob Wisente überhaupt als geschützte Wildtierart anzusehen seien, schließlich würden sie ja von einem Artenschutzverein betreut. Und der hat dafür zu sorgen, dass sie nicht in der Gegend herumknabbern, wie sie wollen.

Rotkäppchen lässt grüßen

Es ist dasselbe Elend wie mit dem Wolf. Millionen von Schafen werden Jahr für Jahr geschlachtet, aber bei ein paar hundert von Wildtieren gerissenen Exemplaren bricht Hysterie aus. Ganz zu schweigen von der Gefahr für die Bevölkerung!

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Wisent (Bison bonasus) im Tierpark Stralsund

Quelle photo taken by Darkone
copied from de.wikipedia [1] 15:36, 9. Okt. 2004 . . 1.280×781 (533 KB) . . Darkone
Urheber Darkone
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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Darkone

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Unten         —          Enzuferillumination in Bad Wildbad: Rotkäppchen, selbst fotografiert, 2004

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Attribution: Xocolatl

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DL-Tagesticker 20.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das Trump noch nicht das Gehirn hinaus geblasen wurde grenzt schon an ein Wunder. Aber der hatte wohl noch nie eins und wäre mit,  nicht Präsident geworden .

Mann eröffnet Feuer auf Frau

1.) Mehrere Tote bei Schießerei in Chicago

Vor einem Krankenhaus in Chicago streiten sich ein Mann und eine Frau. Da zieht der Mann eine Waffe und schießt mehrere Male auf sie. Die Polizei rückt mit einem Großaufgebot an. Durch Schüsse auf einem Krankenhausgelände in Chicago sind vier Menschen ums Leben gekommen – darunter ein Polizist und der mutmaßliche Angreifer. Das teilte die Polizei der Millionenstadt mit.

n.-tv

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Natürlich – das einstige Groschenblatt. Aber das hat immer den Unterschied in der Gesellschaft ausgemacht. Mit Geld in den Taschen wird man schneller einig.

CDU-Landeschef verteidigt Merz in Millionärsdebatte

„Bei uns wird dann gleich die Neidkeule geschwungen“

Die CDU wählt einen neuen Chef – und Deutschland diskutiert darüber, was die- oder derjenige eigentlich auf dem Konto haben darf …Fast zehn Jahre war Friedrich Merz weg vom Fenster, statt um öffentliche Ämter kümmerte er sich um seine Karriere in der Privatwirtschaft. „Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto“, gab er bei „BILD am Sonntag“ zu Protokoll. Gleichzeitig zählt er sich zur „gehobenen Mittelschicht“.

Bild

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Endlich bietet ein Land den Bayern Paroli!

Vorstoß in Niedersachsen

3.) Barley begrüßt Verbot von religiösen Symbolen im Gericht

Niedersachsens Landesregierung will Richtern und Staatsanwälten vor Gericht das Tragen religiöser Symbole verbieten. Bundesjustizministerin Barley unterstützt die Pläne. Denn die Neutralität des Gerichts müsse auch nach außen sichtbar sein.

Welt

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Schröder schaffte das alles schneller. Jetzt sehen wir die wahre Größe seiner NachfolgerInnen !

Hartz IV

4.) Die SPD und ihre schmerzhafte Wurzelbehandlung

Parteichefin Nahles hat kürzlich angekündigt, die SPD werde Hartz IV hinter sich lassen. Wie und wann genau dies umgesetzt werden soll, ist aber noch unklar, es kursieren unterschiedliche Meinungen. Einige fordern, die Sanktionen für Arbeitssuchende sollten abgeschafft werden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ja, es gab schon Zeiten als die GewerkschaftsführerInnen noch nicht so gut verpackt in ihre Zukunft blicken konnten. Wir leben heute mehr im Zeitalter der Käuflichkeiten !

Gewerkschaften für Hartz IV

5.) Verhöhnung von Arbeitslosen

Führende PolitikerInnen von SPD und Grünen wollen Hartz IV ablösen. Ausgerechnet der DGB aber will das repressive System beibehalten. Endlich kommt die Diskussion in Schwung: Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV ist überfällig. Der Begriff ist ein Synonym für Armut, ausgeschlossen sein und verachtet werden. Die Sätze sind zu niedrig, wer in den Augen der Job-Center-MitarbeiterInnen nicht spurt, bekommt noch etwas abgezogen. Die Linkspartei hat es nicht vermocht, mit ihrer Gründungsforderung nach dem Hartz-Ende durchzudringen.

TAZ

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Frage an die Regierung : „Wie hoch wird die Abstandssumme sein, welche die Waffenhersteller von den Steuerzahlern erhalten ?“ Wie bei den Stromerzeugern oder den Dieselversagern?

Fall Khashoggi :

6.) Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Tötung des Regimekritikers Khashoggi. Auch bereits genehmigte Exporte sollen nicht ausgeliefert werden. Zudem wurden Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige verhängt.  Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen.

FAZ

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Ich lasse mich scheiden und Sie werden alles darüber erfahren,

7.) ob Sie wollen oder nicht –
ein Kommentar von Boris Becker

Hallo, ich bin’s, der Boris. Sie kennen mich sicher. Ich habe vor einigen Jahrzehnten mal ziemlich erfolgreich Tennis gespielt. Außerdem habe ich… Nee, das war’s eigentlich schon. Jedenfalls wollte ich Sie nur wissen lassen (auch wenn Sie es wahrscheinlich ohnehin schon längst wissen): Ich lasse mich von meiner Frau Lilly Becker scheiden! Das mag Sie jetzt interessieren oder Ihnen völlig egal sein. Fakt ist allerdings: Sie werden alles, wirklich alles darüber erfahren – ob Sie wollen oder nicht.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3.

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Sprachnachrichten per Phon

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Das ist geistiger Missbrauch

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Komme4ntar von Sara Tomsic

Viele Menschen finden es praktisch, mit dem Smartphone Sprachnachrichten zu verschicken. Schlimm ist es für die, die damit zugemüllt werden.

Mit echter gesprochener Kommunikation ist es wie mit einem Ballspiel. Ein Anruf, eine Frage, der Anfang eines Gesprächs, das ist ein Angebot. Ich signalisiere: Ja – oder eben Nein. Bei Ja folgt ein Passspiel, hin und her, du und ich. Echter Austausch eben.

Mit Sprachnachrichten auf WhatsApp ist das anders. Da nimmt das Gegenüber den Ball und haut ihn mir in die Fresse. Danach liegt der Ball in meinem Feld, und ich bin dran. Ob ich will oder nicht.

Sprachnachrichten sind eine Ausgeburt des Egoismus. Ellenlanges Rumgelaber ohne Sinn und Verstand. Das ist kein Angebot zur Kommunikation, das ist geistiger Missbrauch.

Für alle Glücklichen, die nicht wissen, was eine Sprachnachricht ist: 2013 hat WhatsApp, der bekannteste Messengerdienst für Smartphones, die Möglichkeit eingeführt, neben Texten und Bildern auch Audiodateien zu verschicken. Im Chatfenster muss man einen Knopf gedrückt halten, labert drauflos, und beim Loslassen sendet sich die Datei von selbst.

Zumindest war das am Anfang so. Meiner Meinung nach eine Schutzfunktion, damit dem Versender irgendwann der Daumen abfault und die Nachricht dadurch kürzer bleibt. Heute gibt es eine Zusatzfunktion, die es ermöglicht, dass man freihändig sprechen kann und erst bei einem weiteren Drücken auf den Knopf die Nachricht versendet. Gut für alle, die sich selbst gerne reden hören. Schlecht für den Rest vom Fest, der das ertragen muss.

Okay, es gibt eine Ausnahme: Für Menschen mit Behinderungen, die es ihnen erschweren, auf Handydisplays lange Texte zu schreiben, sind Sprachnachrichten eine gute Sache. Klar! Wobei auch die sich gern vorm Abschicken überlegen können, wie ausführlich sie die Sprachnachricht halten. Für alle anderen gilt das erst recht.

Die größte Frechheit, die mir dabei je begegnet ist, war 9 Minuten und 43 Sekunden lang. Mit einem harmlosen „Pling“ kündigte sie sich an, rechts oben auf dem Handy blinkte ein kleines Licht in Dünnschissorange. Die Aggression rumorte in meinem Kopf: Was zur Hölle will man mir in 9 Minuten und 43 Sekunden sagen? 100 Euro, dass es nur unwichtiges Zeug ist, wettet mein Gehirn mit sich selbst.

Ich ärgere mich, weil ich weiß: Ich werde sie trotzdem anhören. Warum? Weiß ich nicht. Ich fühle mich unter Druck. Der Ball liegt in meinem Feld, und ihn liegen lassen, das tun nur Spielverderber. Außerdem habe ich keine Lust auf eine Diskussion à la „Warum antwortest du nicht, alles okay?“.

 

Die größte Frechheit war 9 Minuten und 43 Sekunden lang

Dabei ist die große Frage: Wie soll ich denn bitte antworten? Mein Gegenüber hat sich ja selber gegen ein Telefonat und für diesen Audiomüll entschieden, für ein Format, das keine Zwischenrufe, Nachfragen, nicht mal „Ach so“ und „Hmmmhmms“ zulässt. Meine Kommentare darf ich jetzt post disputatio anbringen. „Ja, Mensch, klasse. Das, was du bei Minute drei gesagt hast, klingt spannend.“ So?

Und abgesehen davon: Was soll ich denn überhaupt antworten? In Sprachnachrichten werden meistens keine Fragen gestellt. Soll ich das Erzählte einfach anschließend loben, einordnen und kommentieren? Oder soll ich im Gegenzug auch über meinen Tag sinnieren? Bestimmt nicht. Wenn man ehrlich ist, sind Sprachnachrichten Kommunika­tions­sackgassen. Eine Runde Märchenstunde. Völlig sinnbefreite Datenmenge. Sie gehören abgeschafft.

File:Engel Aloisius, Detail Elisabethmark Muenchen Graffiti.jpg

Das ist Seehofer wie er zukünftzig für seine CSU spielt

Stattdessen drücke ich auf Abspielen. Schnell das Handy ans Ohr, damit nicht alle mithören können. Wer bis jetzt noch dachte: „Ach, Sprachnachrichten, alles halb so wild“, dem gönne ich folgende Kostprobe von Herzen.

„Heeeeeeey, ich bin’s, ich wollte dir nur mal’ne Nachricht dalassen.“ Ach echt? „Ich sitze gerade auf der Couch, eingemummelt in meine Kuscheldecke, und draußen regnet es ganz fürchterlich. Heute ist allgemein so ein grauer Tag. Mann, mann, die Kälte macht mich echt fertig. Und unseren Kater auch, der will gar nicht mehr richtig raus. Ist es bei euch in Berlin auch so kalt? Na ja, egal.“ Ja, stimmt, egal. Wen interessiert’s? „Gestern war ich Geschenke kaufen, ich weiß, es ist eigentlich viel zu früh für Weihnachtsgeschenke, aber die Lebkuchen, die im Laden liegen, machen mich schon ganz nervös. Haha.“

Quelle       :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       A smiley I made in gimp

Bron Own work, used GIMP
Auteur Gebruiker:Dmbekker

Dit bestand is beschikbaar onder Creative Commons CC0 1.0 Universele Public Domain Dedication.

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Unten         —        Engel Aloisius aus Ein Münchner im Himmel nach Ludwig Thoma, Zeichentrickfilm nach der Bearbeitung durch Adolf Gondrell. Ausschnitt eines Graffito an der Wand zum Elisabethmarkt in München.

Source This file was derived from: Elisabethmarkt Muenchen Graffiti 1.jpgElisabethmarkt Muenchen Graffiti 1.jpg
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Mythen,Märchen,Manipulation

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

– Acht Lügen über den UN-Migrationspakt

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Kathrin Vogler, Emsdetten, ist Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Weiterhin ist sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Seit 2009 gehört Kathrin Volger dem Bundestag an, davor war sie Geschäftsführerin beim Bund für soziale Verteidigung in Minden.

Quelle    :       eurpa.blog

Von Kathrin Vogler

Die politische Rechte weltweit hat ein neues Kampagnenziel: Die Verhinderung des UN-Migrationspakts, der im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, verbreitet sie in den “sozialen” Medien und in rechten Publikationen eine Reihe von Falschbehauptungen, die allesamt widerlegbar sind. Als Linke, die die weltweite Durchsetzung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte als ein wichtiges Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation der Mehrheit der Menschen anstrebt, müssen wir dieser Kampagne entschieden entgegentreten, auch wenn wir den UN-Migrationspakt wegen seiner Unverbindlichkeit und der fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten für die dort bestätigten Rechte kritisieren.

Leider beteiligen sich auch Personen, die in der Öffentlichkeit als links wahrgenommen werden oder sich selbst als Linke verstehen, an der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten über dieses Dokument. Daher sehe ich mich in der Verantwortung, eine sachliche und inhaltsbezogene Debatte über den Pakt einzufordern und dazu beizutragen.

Zunächst einmal ist es wichtig, dass man die Inhalte der Vereinbarung im Wortlaut zur Kenntnis nimmt und sich nicht ausschließlich aus bewertenden Quellen eine Meinung bildet. Die deutsche Übersetzung ist verfügbar unter: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf. Alle Zitate in diesem Text stammen aus dieser offiziellen Übersetzung.

Was wird behauptet?

Lüge Nr. 1: “Der Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Migrant*innen”

Falsch! Schon in der Präambel wird unter Punkt 4. deutlich gemacht: “Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.” Die Erkenntnis, dass es neben Krieg und politischer Verfolgung auch noch andere wichtige Fluchtursachen gibt, klingt im weiteren Text des Dokuments nur an, etwa wenn es um die Vermeidung erzwungener Migration geht. Und tatsächlich bleibt der Pakt dort vage, wo es darum geht, die Ursachen erzwungener Migration zu bekämpfen, seien es der brutale Welthandel zugunsten der Industrieländer, die Folgen der Klimakatastrophe, die globale soziale Ungleichheit und der Waffenhandel, der Kriege und Bürgerkriege anheizt.

Lüge Nr. 2: “Der Migrationspakt unterhöhlt die nationale Souveränität und verpflichtet die Länder zu einer unbegrenzten Aufnahme von Zuwandernden” in Verbindung mit

Lüge Nr. 3: “Der Migrationspakt verpflichtet Deutschland, bis zu 2,5 Millionen Menschen jährlich aufzunehmen.”

Falsch! Im gesamten Dokument findet sich keine einzige Passage, aus der sich eine Verpflichtung für irgendein Land ableiten lässt, einer bestimmten Anzahl von Personen die Einwanderung zu gestatten. Im Gegenteil betont der Pakt das Recht der Nationalstaaten, über ihre Einwanderungspolitik und die Grenzsicherung selbst zu entscheiden: “Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht”.

Warum diese Lüge? Weil sie so schön in die Nazi-Angstmacherei von der unbegrenzten Zuwanderung und der angeblichen “Umvolkung” passt. Umfragen belegen, wie gut diese Art der Propaganda wirkt. So schätzen nach einer internationalen Untersuchung des IPSOS-Instituts Deutsche etwa die Zahl der Muslime in Deutschland um den Faktor vier zu hoch ein. Und die Angst vor Überfremdung ist regelmäßig dort am höchsten, wo der Anteil von Migrant*innen in der Bevölkerung am niedrigsten ist, wie eine Gegenüberstellung der FAZ zeigt.

Lüge Nr. 4: “Der Migrationspakt unterscheidet nicht zwischen legaler und illegaler Migration.”

Falsch! Allerdings verwenden die Vereinten Nationen nicht das Begriffspaar “legal” und “illegal”, sondern sprechen von “regulärer” und “irregulärer” Migration, was im Kern dasselbe meint, aber weniger diskriminierend ist. Die negativen Auswirkungen irregulärer Migration auf die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, aber vor allem auf die Menschen selbst zu überwinden, ist quasi der rote Faden des Dokuments.

Lüge Nr. 5: “Der Migrationspakt verpflichtet die Aufnahmestaaten dazu, Kindern von Migrant*innen die Staatsangehörigkeit zuzuerkennen.”

Falsch! Das Gegenteil ist der Fall, die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich dazu, ihren Staatsangehörigen die nötigen Identitätspapiere auszustellen und im Ausland geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern zu gewähren. So wollen die Unterzeichnerstaaten “verstärkte Maßnahmen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ergreifen, unter anderem, indem …[sie] neugeborene Migranten registrieren, dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichermaßen ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weitergeben können, und im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit zuerkennen, insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre, unter voller Achtung des Menschenrechts auf eine Staatsangehörigkeit und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften”. Tatsächlich bestärkt der Pakt damit leider Länder wie Deutschland, die sich nicht dazu durchringen können, im Lande geborenen und aufgewachsenen Kindern automatisch die Staatsangehörigkeit zuzuerkennen. Das wäre aber ein wichtiger Baustein einer Gesellschaft, die zur Integration einlädt.

Lüge Nr. 6: “Der Migrationspakt schützt Schleuser und Schlepper”

Falsch! In Ziel 9 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Zusammenarbeit in der Vorbeugung und Bekämpfung des Schleuser- und Schlepperwesens: “Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten”. Was gut ist: Der Pakt macht an mehreren Stellen deutlich, dass nicht die Migrant*innen zu bestrafen sind, wenn sie Opfer von Schleusertätigkeit oder gar von Menschenhandel werden. Gerade im Bereich des Menschenhandels stärken die Vereinbarungen die Opfer, wenn sie denn umgesetzt werden.

Lüge Nr. 7: “Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.”

Falsch! Die Vereinbarung enthält in Ziel 6 eine ganze Reihe von Selbstverpflichtungen zum Schutz vor Ausbeutung und zur Sicherung von Arbeitsrechten für Migrant*innen, sogar die Gewerkschaftsfreiheit ist explizit genannt. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich “Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen, dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz ,[zu] gewährleisten, die allen Arbeitskräften im jeweiligen Sektor gewährt werden, beispielsweise das Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, einschließlich durch Lohnschutzmechanismen, sozialen Dialog und Mitgliedschaft in Gewerkschaften” und sie sollen sogar “innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Bestrafung von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen, insbesondere in Fällen von Zwangs- und Kinderarbeit, erlassen und umsetzen und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich Arbeitgebern, Arbeitskräftevermittlern, Subunternehmern und Lieferanten, Partnerschaften aufbauen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen fördern, Missbrauch und Ausbeutung verhindern und sicherstellen, dass die Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Rekrutierungs- und Beschäftigungsprozesse klar umrissen sind, wodurch die Transparenz der Lieferkette erhöht wird”.

Das sind angesichts der Realität auf den Arbeitsmärkten der meisten Zielländer recht weitgehende Formulierungen, an denen vor allem die fehlende Verbindlichkeit und damit die fehlende Möglichkeit, sich bei Gericht darauf zu berufen, stört. Gut wäre es, wenn die Gewerkschaften international nun verstärkte Anstrengungen unternähmen, Wanderarbeiter*innen zu organisieren und ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern.

Lüge Nr. 8 “Der Migrationspakt beschneidet das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit”

Grober Unfug! In Ziel 17 verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, “alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen”. Dazu sollen unter anderem Hassverbrechen unter Strafe gestellt und in rechtsstaatlichen Verfahren verfolgt werden, eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien gefördert, und Medien, die die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern, die öffentliche Finanzierung und Förderung entzogen werden. All diese Maßnahmen – das wird an verschiedenen Stellen in diesem Kapitel betont – sollen stets die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien achten. Allerdings beruft sich die politische Rechte schon seit einigen Jahren auf eine verdrehte Sichtweise der Meinungs- und Pressefreiheit. Diese soll nämlich ihrer Ansicht nach auch das Recht abdecken, Lügen und Hass in die Welt zu posaunen, anders aussehende, glaubende oder denkende Menschen anprangernd der Verächtlichmachung preiszugeben und das als hochwertigen Journalismus zu verkaufen. Eine Meinung frei zu äußern und Hass und Gewalt zu predigen sind noch immer zwei verschiedene Paar Schuhe. Schließlich kann man sich auch auf Grund- und Menschenrechte nur solange berufen, solange ihr Gebrauch gleich bedeutsame Rechte anderer nicht beeinträchtigt.

Wer also meint, die Meinungsfreiheit schütze auch die öffentliche Verbreitung von Hass und Hetze, irrt sich bereits jetzt. In Deutschland sind im Übrigen bereits entsprechende Straftatbestände etabliert, so dass sich durch den Pakt überhaupt nichts ändern muss. Dass allerdings die bestehenden Gesetze alles andere als wirksam umgesetzt werden, kann wohl jede Person bestätigen, die bereits selbst Ziel von Hasspropaganda geworden ist und versucht hat, die Täter*innen anzuzeigen.

Worum geht es wirklich?

Bei der Kampagne gegen den UN-Migrationspakt handelt es sich im Wesentlichen um den Versuch, die Vereinten Nationen zu verunglimpfen und zwischenstaatliche und transnationale Politik zu verdammen. Besonders bitter ist die Beteiligung Österreichs unter seiner neuen nationalistisch-konservativen Bundesregierung an dieser Kampagne, denn Österreich war bislang ein Staat, der sehr großen Wert auf die Stärkung des internationalen Rechts gelegt und mit großem Ernst die Arbeit internationaler Institutionen unterstützt hat.

Dass die ungarische Rechtsregierung ebenso wie die US-Administration unter Donald Trump sich der Kampagne angeschlossen haben, war nicht anders zu erwarten. In Deutschland trifft die Kampagne auf ein breites Feld politisch extrem rechter Akteure und Medien von der AfD über die Identitäre Bewegung bis zur militanten Neonaziszene. Umso besorgniserregender, dass inzwischen bis in christdemokratische Kreise hinein der rechten Lügenerzählung Glauben geschenkt und diese weitergesponnen wird.

Aus linker Perspektive gäbe es so manches an diesem Dokument zu kritisieren. Aber weder das gesamte Dokument noch seine Unterzeichnung eignet sich für eine Negativkampagne von links. Es bleibt ein Schritt auf dem Weg zur Anerkennung von Menschenrechten auch für die 250 Millionen Menschen, die sich bereits heute freiwillig oder gezwungen aus ihrem Herkunftsland wegbegeben haben. Es gibt keinen vernünftigen Grund zu glauben, dass das Vorenthalten von Grundrechten sie davon abgehalten hätte. Und es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass Migrantinnen und Migranten die Bedingungen für Einheimische auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschlechtern würden, so ein Studienüberblick des OXI Blog. Es besteht also kein Anlass für Mythen, Märchen und Manipulation.

Dieser Beitrag von Kathrin Vogler wurde erstmals am 15. November 2018 auf Neues Deutschland online veröffentlicht

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2.) von Oben    —-    Grafik Jürgen Klute

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Abrechnung mit Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Linke rechnen auf Asyl-Konferenz mit Wagenknecht ab

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Von Martin Niewendick

Auf dem Linke-Kongress „Menschlichkeit statt Abschottung“ ging es um Migrationspolitik. Sahra Wagenknechts Äußerungen zu offenen Grenzen bestimmten die Debatten. Nur einer erhebt seine Stimme für ihre Positionen.

Auch in Abwesenheit schafft es Sahra Wagenknecht bei der Konferenz „Migration statt Abschottung“, den Raum zu dominieren. „Ich finde es nicht gut, was Sahra da macht“, raunt eine ältere Dame im Publikum ihrer Sitznachbarin zu und erntet ein diskretes Nicken. Schließlich habe Wagenknecht als prominentestes Parteimitglied eine gewisse Verantwortung.

Die Besucherin des Linke-Kongresses „Menschlichkeit statt Abschottung“ bezieht sich auf Wagenknechts Querschüsse in Sachen Asylpolitik. Auf dem letzten Parteitag in Leipzig im vergangenen Sommer nahm die Partei mit großer Mehrheit einen Leitantrag an, in dem offene Grenzen gefordert werden. Wagenknecht findet das „irreal“ und „weltfremd“.

Diese Szene setzt den Grundton für die zweitägige Veranstaltung in Berlin, bei der mit Podiumsdiskussionen und Workshops über „linke Vorschläge für eine solidarische Einwanderungspolitik“ diskutiert werden soll.

Auch Elke Breitenbach findet bei ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend deutliche Worte über die rebellische Fraktionsvorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion. „Wir müssen endlich an den Punkt kommen, an dem wir die Parteitagsbeschlüsse, die wir gefasst haben, ernst nehmen“, sagt die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. „Es ist nicht hinnehmbar, was Sahra Wagenknecht und Freunde da machen!“ Applaus brandet auf.

WLP14-ri-0089- Thomas Nord (Die Linke), MdB.jpg

Breitenbachs Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, ging Anfang November noch weiter: Sollte Wagenknecht weiter versuchen, Parteibeschlüsse infrage zu stellen, werde er die Linksfraktion verlassen, kündigte er an. Seine Entscheidung will er am 10./11. Januar fällen, wenn die Abgeordneten zur Klausursitzung zusammenkommen. Auch Rufe nach einer Neuwahl des Fraktionsvorstandes, dem neben Sahra Wagenknecht auch Dietmar Bartsch angehört, wurden in den vergangenen Wochen immer lauter.

Nach Elke Breitenbach tritt Parteichefin Katja Kipping ans Mikrofon. Dass sie und Wagenknecht einander in Abneigung verbunden sind, ist kein Geheimnis. „Wir können uns vor dieser Welt nicht abschotten“, sagt sie vor etwa 120 Zuhörern im Audimax der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht. Man könne sie nur gerechter machen. „Wenn wir also über Grenzen diskutieren, dann nicht, wie wir sie schließen oder geschlossen halten, sondern wie wir die Grenzen demokratisieren können.“ Für sie als demokratische Sozialisten sei das auch eine Schlussfolgerung „aus der historischen Erfahrung des Staatssozialismus, der glaubte, auf Dauer hinter Mauern und Stacheldraht überleben zu können“. Den Namen von Wagenknecht auszusprechen, verkniff sie sich.

An der anschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern von Pro Asyl, der Diakonie und dem Bündnis Solidarity Cities nahm mit Bodo Ramelow ein weiterer Wagenknecht-Kritiker teil. Der Ministerpräsident von Thüringen erzählte, wie er zu dem Beinamen „Bahnhofsklatscher“ gekommen sei. Um ankommende Flüchtlinge am Bahnhof vor rechten Demonstrationen abzuschirmen, habe er sich dazu entschlossen, diese persönlich in Empfang zu nehmen, um ein hohes Polizeiaufgebot zu bewirken. Er kritisiert auch die Medien, die Vorbehalte gegen Flüchtlinge schürten: „Hund beißt Flüchtling – kein Bericht. Flüchtling beißt Hund – alle Nachrichten voll.“

Es ist Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhard, der erneut deutlicher wird. „Ich habe ein erhebliches Problem damit, wie darüber diskutiert wird“, sagt er in Bezug auf die Asyldebatte. „Auch von Sahra Wagenknecht.“

Am darauffolgenden Tag sitzt, wie schon am Vortag, Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. „Die Silvesternacht von Köln war der Gamechanger in der Asyldebatte“, sagt er. Das führte zu Sätzen wie: „Wer das Gastrecht missbraucht, muss wieder gehen“ – eine deutliche Anspielung auf Wagenknechts Reaktion auf die damaligen massenhaften sexuellen Übergriffe: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“

Quelle      :        Welt         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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2.) von Oben       —          Thomas Nord (Die Linke), MdB

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Unten    —         Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Streit bei den Linken Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Die bayerischen Linken streiten um 240 Euro

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Klaus Ernst soll monatlich 240 Euro von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen. Das macht der Bundestagsabgeordnete aber nicht, sehr zum Unmut der bayerischen Linken. Für die Partei ist das eine moralische Frage, für Ernst eine Sache des Prinzips.

Von Uwe Ritzer

Langweilig plätschert die Debatte vor sich hin, etwa bis zu Minute 34 auf dem Filmmitschnitt, der seit ein paar Tagen im Internet kursiert. Da ist plötzlich Klaus Ernst, 64, zu hören, Bundestagsabgeordneter, von 2010 bis 2012 Parteichef der Linken, Schweinfurter Gewerkschafter und bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Der Mandatsträger, der nicht zahle, dass sei er, outet sich Ernst. Danach ist es erst mal vorbei mit der Ruhe beim Linken-Landesparteitag in Eching.

Gut eine Woche liegt er zurück, doch Teile der angesichts des erneut verpassten Einzugs in den Landtag ohnehin frustrierten und aufgewühlten Partei haben sich noch immer nicht beruhigt. Gestritten wird, nicht zum ersten Mal bei Bayerns Linken, um Geld. Präzise um 240 Euro, die Klaus Ernst monatlich von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen soll. Was er aber nicht tut, im Gegensatz zu den anderen sechs linken Bundestagsabgeordneten.

An seine „moralische Verpflichtung“, erinnerte ein Delegierter Ernst in Eching, während die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende Uschi Maxim ihm vorwarf, das Thema sei ihm „scheißegal“, obwohl es doch „hochgradig unsolidarisch ist, was du mit der Partei machst und mit deinen Kollegen in der Landesgruppe“. Was die Gegner von Klaus Ernst erzürnt: Er habe sich vor seiner Nominierung zum bayerischen Listenführer bei der Bundestagswahl wie alle anderen Kandidaten per Unterschrift verpflichtet, im Falle seiner Wahl besagte 240 Euro pro Monat zu spenden. Dass er sich nicht daran halte sei „eine Schweinerei, denn du warst nicht irgendein Kandidat, sondern unser Spitzenkandidat“, sagte Uschi Maxim.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :    Klaus Ernst

 

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DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Über Linksextremismus als Scripted Reality, die NPD als pfiffige Idee von Hans-Georg Maaßen und die Manufactum-Koalition in Hessen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Lindenstraße“. Wo ist der Denkmalschutz, wenn man ihn braucht?

Und was wird besser in dieser?

Wer liest, wie Bild für „Mutter Beimer“ kämpft, erahnt das Vakuum an der Stelle „Angela Merkel“.

Am 19. Januar will Horst Seehofer den Platz an der CSU-Parteispitze freimachen. Glauben Sie dran?

Aus dem Horstischen ins Deutsche übersetzt heißt „Rücktritt“: „Jetzt jedenfalls gehe ich nicht.“ Zum dritten Mal raunt Seehofer knöcheltief im Konjunktiv, in welchem Fall oder wann er loslassen mag. Diesmal: wenn ein neues CDU-Vorsitzendes die hauchdünne Chance hatte, ihn wenigstens als Innenminister unverzichtbar zu finden. Wer sich tote Abgeschobene zum Geburtstag gönnt, kann wohl auch genießen, „Merkel überlebt zu haben“. Und so weiter: Man findet eine Menge therapiefähiger Anlässe, bevor die Schüppe auf den ersten politischen Grund für sein Benehmen trifft.

Finanzlobbyist Friedrich Merz zählt sich zur „oberen Mittelschicht“, auf keinen Fall aber zur Oberschicht. Das sagte er vergangene Woche im Talk mit der Bild. Er ist quasi einer von uns, oder?

Verzagt verzockt. „Ich hab Geld wie Dreck und ich hab’s auch verdient“ wäre viel ehrlicher gelogen.

In Hessen bleibt alles beim Alten. Knapp drei Wochen nach der Wahl wurde das Ergebnis im Grundsatz bestätigt. Alle behalten ihre Sitzplätze und die FDP hat wohl doch keine Lust aufs Mitregieren. Kann das nach so einem holprigen Start gutgehen mit Schwarz-Grün?

Die Manufactum-Koalition – „es gibt sie noch, die guten Mehrheiten“ – stürzt von 12 auf eine Stimme überm Durst. Das gibt den Grünen die Chance, vorzuführen, wie sie „äußerste Disziplin“ bewahren. Birgt jedoch auch das Risiko, dass die Grünen als äußerst diszipliniert vorgeführt werden. Sie werden mehr als die bisher zwei von zehn MinisterInnen durchsetzen, das Innenministerium wäre mit Blick auf den Bund die Reifeprüfung. Staatstrojaner, Polizisten mit Bodycam und die Überwachung von Messengerdiensten haben sie bereits abgenickt, in rigideren Grenzen als Bayern. Grünes Schülerticket, schwarze Autobahn 44, am Ende vom ersten Durchlauf mussten die Grünen damit klarkommen, dass die FAZ lobte: „Eine harmonische Verbindung beider Welten.“

Der Brexit scheint real zu werden. Zumindest in Brüssel gingen die Verhandlungen erstaunlich schnell. Auf der Insel legten derweil mehrere Minister*innen ihre Posten nieder. Was halten Sie für das Wahrscheinlichste: Brexit und May, Brexit ohne May oder kein Brexit, keine May?

Quelle     :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL-Tagesticker 19.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Stehen Menschen, welche ihr Fell versaufen (Obdachlose) nicht moralisch über denen, welche ihr Fell verkaufen und so eventuell zu Mördern werden und das sogar mit staatlicher Lizenz?

Verbände und Ministerium einig

1.) Deutsche Ex-Soldaten sind jetzt Veteranen

„Ein Leben lang Respekt und Anerkennung“ verspricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen allen, die in der Bundeswehr gedient haben. Dazu haben sich Soldatenverbände und das Ministerium auf die Einführung des Veteranen-Begriffs geeinigt.

n.-tv

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Wurde in einen alten Spruch nicht immer von weit vorauseilenden Gerüchen geredet, welche als Haufen still  vor sich hin dampften ? Heute verglühen die Späne schon, bevor sie richtig  gezündet wureden !

Flüchtlingspolitik:

2.) Führende CDU-Politiker stellen sich gegen Vorstoß von Jens Spahn

In der Debatte um den geplanten UN-Migrationspakt stößt Gesundheitsminister Jens Spahn in seiner eigenen Partei auf deutliche Kritik. Führende CDU-Politiker stellten sich gegen seinen Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren und das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben. So sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, der Bild-Zeitung: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf“.

Zeit-online

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Würde seine Reise dort Enden, wären die Probleme von Siemens vielleicht gelöst?

Joe Kaeser

3.) Siemens-Chef plant Besuch in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien hat man den Siemens-Chef fest eingeplant: Am Montag, 26. November, soll Joe Kaeser bei einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Vision 2030: Lokalisierung und Industrie-Wachstum“ teilnehmen. Beginn der Runde: 13.45 Uhr. Dauer: eine Stunde. Ort: das Dhahran Expo Center, Dammam, Heimat des weltgrößten Ölproduzenten Saudi Aramco. Kaeser wäre hier in guter Gesellschaft: Laut Programm haben sich unter anderen Lorenzo Simonelli von der Erdöl-Service-Gesellschaft Baker Hughes (General Electric), Paal Kibsgaard vom Ölfeld-Ausrüster Schlumberger und Jeffrey Miller vom Öl-Dienstleister Halliburton angemeldet.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die PolitikerInnen mit ihren Dekorationen – den DR. Titeln, -welche wohl eher für „Dumm Rundherum“ stehen.

AfD-Spendenaffäre

4.) Weil Alice Weidel das eben so gesagt hat…

Damit aber hat der Vorstand offensichtlich nur eine Vermutung ausgesprochen. Das geht aus einer Äußerung von Parteichef Jörg Meuthen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ hervor.  Auf die Frage, wie der Vorstand Weidel so eindeutig von jeder Schuld habe freisprechen können, obwohl er die Affäre erst noch aufklären wolle, sagte Meuthen: „Weil Frau Weidel im Bundesvorstand erklärt hat, dass sie von den Vorgängen nichts gewusst hat respektive zu spät gewusst hat und weil sie uns glaubhaft dargelegt hat, wie das gewesen ist.“

Spiegel-online

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Ich glaube die Deutschen können sich bei den Franzosen sehr viel abgucken – was den Widerstand gegen staatliche Idioten betrifft.

Kommentar Straßenprotest in Frankreich

5.) Der Zorn der Schnecke

Es begann mit steigenden Benzinpreisen, jetzt geht es um marode Schulen und Migranten. Dieser Widerstand ist ein Schlag ins Gesicht von Macron. Das Auto bringt sie auf die Straße. Natürlich, was sonst? Die innige Liaison mit dem Pkw ist eine amour fou – in Frankreich wie in Deutschland. Ohne geht es nicht oder kaum, zugleich entzündet sich an ihm eine Wut, die sich offenbar seit Monaten angestaut hat. Hunderttausende Menschen gingen am Wochenende in ganz Frankreich auf die Straßen.

TAZ

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May, eine verkappte Zwillingsschwester von Merkel ?

Streit um Brexit-Abkommen

6.) Mays Gegner gehen in Stellung

Wird Theresa May Ende der Woche noch britische Premierministerin sein? Medienberichten zufolge könnte ein Misstrauensvotum unmittelbar bevorstehen. Die britische Premierministerin Theresa May muss im Streit um den Entwurf des Brexit-Abkommens mit einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion rechnen. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei um den exzentrischen Jacob Rees-Mogg hatte dazu aufgerufen. Ob und wann die dafür notwendige Zahl von 48 entsprechenden Briefen von Tory-Abgeordneten erreicht wird, war aber zunächst unklar.

FR

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Sicher sehr interessant für Saarländer, welche immer noch ihre eigenen Götter anbeten!

Existenzbeweis:

7.) Archäologen finden Knochen von Gott

Es ist der wohl spektakulärste Knochenfund aller Zeiten: Wie ein internationales Team von Archäologen am Mittwoch bekanntgab, ist es offenbar gelungen, bei einer wissenschaftlichen Grabung in Jerusalem die Überreste Gottes zu bergen. Nicht nur unter Atheisten dürfte die Entdeckung des Skeletts des Oberhauptes dreier Weltreligionen für Aufsehen sorgen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3.

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

File:Der Krieg in China.jpg

Kristin Helberg

Auch, wenn viele es anders sagen: Es gibt sie, die eine Wahrheit, auch im Krieg, auch in Syrien. Und es lohnt sich, nach ihr zu suchen.

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man, etwa im Syrienkonflikt, keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. So oft, dass manche Zeitungsleserin und mancher Fernsehzuschauer irgendwann beschloss, gar nichts mehr zu glauben. Und viele Journalisten resigniert dazu übergingen, alles abzubilden, was zu einem Ereignis gesagt wird. Giftgasangriff in Syrien? „Assad war es“, sagen die einen, „die Rebellen waren es“, behaupten die anderen.

Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Schon sind wir in die Falle getappt. Die Falle der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass alles, was jemals untersucht, recherchiert und belegt wurde, auf dem Friedhof des Postfaktischen landet. Wo es mit so vielen „alternativen Fakten“ zugeschüttet wird, dass niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und sich kaum jemand die Mühe macht, nach der Wahrheit zu graben.

Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, sodass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage fördert. Der Satz von der Wahrheit als Opfer des Krieges stammt aus dem Jahr 1914. Er besagt, dass Kriegsparteien ungeachtet der Tatsachen gerne ihre Versionen des Geschehens verbreiten.

Das sollte nicht dazu führen, dass wir die Wahrheit zu Grabe tragen, es sollte im Gegenteil dazu ermutigen, sie zu suchen. Aber ist Wahrheit nicht relativ? Hat nicht jeder seine eigene Wahrheit? Nein, jeder hat seine Wahrnehmung, seine Sichtweise auf bestimmte Ereignisse. Genau diese Unterscheidung ist im Krieg grundlegend: Wahrheit lässt sich objektiv ermitteln, Wahrnehmung ist subjektiv.

Viele unterschiedliche Versionen des Krieges

In Syrien gibt es so viele Versionen dieses Krieges wie es Syrer gibt. Jeder Einzelne hat gute Gründe, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht – je nachdem wo und wie er den Krieg erlebt hat. Wer an der Küste keine Angst vor Luftangriffen haben musste oder in den kurdischen Gebieten im Nordosten relativ sicher war, denkt anders als die Bewohner von Ostghouta oder Ostaleppo, die über Jahre von dem Regime bekämpft wurden.

Wer in oppositionellen Orten Freiheit und Selbstorganisation kennengelernt hat, hat andere Ansprüche als die Menschen, die vier Jahre unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gelitten haben und dann von den USA bombardiert wurden.

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Daneben gibt es im Syrienkonflikt Einschätzungen sogenannter Experten. Auch sie sind nicht mit der Wahrheit zu verwechseln, sondern stehen grundsätzlich zur Debatte. Im Optimalfall kennt ein Experte das Land persönlich, beherrscht die Sprache, liest viele unterschiedliche Quellen und folgt bei seinen Recherchen journalistischen Prinzipien. Nur dann kann er puzzeln. Also die Tausenden von Informationen, Meinungen, Videos und Nachrichten, die im Internet zu Syrien kursieren, einschätzen, in ihren Kontext setzen und verständlich machen.

Je differenzierter die Analyse, desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also antiwestlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipelinedeal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert.

Syrer tauchen kaum auf

Syrer tauchen in diesen geostrategischen Planspielen um Geheimdienstdokumente und Rohstoffe bezeichnenderweise kaum auf – zumindest nicht als Handelnde, höchstens als Opfer von Missbrauch und Manipulation. Dadurch machen sich ihre Verfechter ausgerechnet das zu eigen, was sie kritisieren: eine zutiefst paternalistische Sichtweise. Als wären Syrer ohne die CIA nicht in der Lage, gegen ein Unrechtsregime aufzustehen.

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr Jahrzehnte altes Denkschema von „Gut“ (antikapitalistischer Osten) und „Böse“ (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    — 

Der Krieg in China, Postkarte zum Boxeraufstand mit der Darstellung der an der Niederschlagung beteiligten Staaten, 1900 DHM, Berlin PK 96/523,
Text: „Härnse, jetz wär ich Sie nämlich nu ooch balde ungemiedlich!“
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Unten     —       Syrian Army Breaks Several-Year-Long Siege of Nubl and Al-Zahra Towns

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Aufstehen auf Italienisch

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Gegen die Regierung wächst der Protest.

Piazzetta vista mare a Riace (2017).jpg

Von Jens Renner

Flüchtlingshelfer, Gewerkschaften, Alt-Linke tun sich zusammen.

Wann, wenn nicht jetzt? Der Titel von Primo Levis Roman drückt die Stimmung vieler aus, die derzeit gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung auf die Straße gehen. Von einer neuen Lust am Demonstrieren berichtet das linksliberale Wochenmagazin L’Espresso. „Wann ist die nächste Demo? Ich bin dabei“, zitiert das Blatt einen anonymen Barbesucher, um die selbst in der bürgerlichen Mitte verbreitete Stimmung zu illustrieren. Auch wenn dabei Wunschdenken eine Rolle spielen mag – unzählige Protestaktionen belegen: Es gibt ein anderes, menschliches Italien, das von Matteo Salvinis rassistischen Tiraden und Luigi Di Maios penetrantem Selbstlob regelrecht angewidert ist.

Zum Modell solidarischen Zusammenlebens von Einheimischen und Migranten wurde das kalabrische Dorf Riace (der Freitag 42/2018). Es funktioniert seit 20 Jahren, soll aber nun von Staats wegen zerschlagen werden. Mit konstruierten, offensichtlich politisch motivierten Vorwürfen wurde Riaces Bürgermeister Domenico „Mimmo“ Lucano Anfang Oktober per Gerichtsbeschluss erst unter Hausarrest gestellt, dann seines Amtes enthoben. Er darf sein Dorf nicht mehr betreten, wurde aber durch öffentliche Auftritte zur Ikone des Widerstands gegen institutionellen Rassismus und staatliche Willkür. Einen Auftritt Lucanos im ersten Fernsehprogramm hatte die Lega zu verhindern versucht – vergeblich.

Vereint gegen Salvini

Nach einer Solidaritätsdemo, zu der am 6. Oktober etwa 6.000 Menschen in den abgelegenen Ort am Ionischen Meer strömten, gingen die Proteste weiter: dezentral am 27. Oktober in dutzenden Städten, dann, bisheriger Höhepunkt der Mobilisierung, am 10. November in Rom, wo annähernd 100.000 Menschen demonstrierten – „vereint und solidarisch gegen die Regierung, den Rassismus und das Salvini-Dekret“. Gemeint ist das Gesetz, das im Namen der „Sicherheit“ die letzten Reste des Asylrechts abschaffen würde. Am selben Tag protestierten in 60 Städten Tausende, überwiegend Frauen, gegen einen reaktionären familienpolitischen Gesetzentwurf des Lega-Senators Simone Pillon.

Domenico Lucano. ehemaliger und abgesetzter Bürgermeister von Riace

Bemerkenswert ist vor allem die Breite der Proteste. Beteiligt sind nicht nur linke und migrantische Gruppen, sondern auch Gewerkschaften, kirchliche Kreise, prominente Intellektuelle wie der Schriftsteller Roberto Saviano und Veteranen linker Bewegungen. Die Alt-Linke Luciana Castellina (der Freitag 27/2016), heute Mitglied der Sinistra Italiana, begrüßte in Riace etliche Kader der 1970er Jahre, die sich auf ihre alten Tage noch einmal auf die Straße begaben. Prominentester Teilnehmer: Adriano Sofri, seinerzeit Vorsitzender der linksradikalen Organisation Lotta Continua.

Der Kampf geht weiter. Dabei verhilft die Arroganz der Mächtigen auch lokalen Fällen von Diskriminierung zu landesweiter Aufmerksamkeit. So geschehen mit einer Verfügung der Kommunalverwaltung von Lodi bei Mailand, die Kinder aus 300 migrantischen Familien vom Besuch der Schulkantine ausschloss. Während Salvini die Bürgermeisterin öffentlich lobte, wurde der „Fall Lodi“ zum Synonym rassistischer Ausgrenzung – und zu einem Beispiel praktischer Solidarität: Eine Spendensammlung erbrachte so viel Geld, dass die betroffenen Kinder die neuen bürokratischen Schikanen umgehen und wieder in der Kantine essen können. Spenden flossen auch nach Riace, dessen Verwaltung in Zukunft auf staatliche Unterstützung verzichten will, und an das Projekt Mediterranea. Dessen Schiff, die „Mare Jonio“, ist seit Oktober wieder auf dem Meer zwischen Italien und Libyen unterwegs, um Geflüchtete in Seenot zu retten.

Quelle      :       Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

Flüchtlingshilfe-Süditalien   vom 04. 10. 18

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Grafikquellen      :

Oben      —     Piazzetta vista mare a Riace (2017)

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Unten      —    Domenico Lucano.

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gegen Tönnies Erweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auseinandersetzung um Tönnies-Erweiterung in entscheidender Phase.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Nach 18 Monaten tritt der Kampf gegen die Erweiterung der Tönnies-Schlachtfabrik in die entscheidende Phase. Unser wichtigstes Instrument ist die öffentliche Meinung. Hier eine kurze Chronologie der letzten 4 Wochen.

20. Oktober:

Aktionstag des „Bündnisses gegen die Tönnies-Erweiterung“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin DIE LINKE NRW, in Gütersloh. Bürgerinnen und Bürger stehen Schlange um gegen die Erweiterung zu unterschreiben.
https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/pm-zum-schinkenmarkt-20-10-2018-widerstand-gegen-die-toennies-erweiterung-waechst

20. Oktober:

Mahnwache mit Inge Höger und Dr. Johanna Scheringer-Wright vor dem Schlachthof

22. Oktober:

Podiumsdiskussion in Gütersloh initiiert vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur „Industriellen Landwirtschaft“ mit Dr. Johanna Scheringer-Wright und einem Vertreter des Bauernverbandes.

26. Oktober:

Das Gütersloher Stadtmagazin „Gütsel“ und die Online-Zeitung „scharf-links“ erhalten Post von der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Unter Androhung „einer von der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG festzusetzenden Vertragsstrafe“ wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Auslöser sind zwei Sätze in dem Bericht zum Aktionstag am 20. Oktober. „Gütsel“ löscht unverzüglich alle kritischen Beiträge zu Tönnies. Damit verliert das Bündnis eine der wichtigsten Online-Präsenzen.
https://www.guetsel.de/content/guetersloh/16879/widerstand-zahlt-sich-aus.html

http://www.scharf-links.de/61.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67455&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a50b7523d3

27. Oktober:

The Save Movement sagt eine geplante Mahnwache vor der Tönnies-Schlachtfabrik ab. Das Ziel, einen Viehtransporter anzuhalten, mit dem Fahrer zu sprechen und sich von den Tieren zu verabschieden, kann nicht mehr erreicht werden. Tönnies soll das Stückchen Erde, auf dem noch bei der letzten Mahnwache am 10. Oktober ein Lkw angehalten wurde, inzwischen gekauft haben. Zudem sieht sich die Polizei, die noch am 10. Oktober behilflich war einen Transport anzuhalten, scheinbar nicht mehr dazu in der Lage. Im Gegenteil, künftig würde die Polizei Fahrer, die freiwillig halten, wohlmöglich zur Weiterfahrt zwingen. Damit träte das ein, was gemäß Polizeihauptkommissar Matthias Himmerich „einem Teilverbot der Versammlung gleichkäme“. (NW 11.10.2018)
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22266946_Aktivisten-demonstrieren-vor-Toennies-Werk-und-die-Polizei-hilft.html

 30. Oktober:

Alle Zeitungen im Kreis Gütersloh und Radio Gütersloh melden den Nachweis multiresistenter Keime in der Ems in Rheda-Wiedenbrück und berufen sich auf eine von GNU und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung veranlasste Untersuchung.
Zeitgleich lässt die Kreisverwaltung verlauten, die Genehmigung des Erweiterungsantrages stehe kurz bevor.
http://www.gnu-gt.de/keime_in_der_ems.html

https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22283644_Krankheitserreger-im-Wasser-Gefaehrliche-Bakterien-in-der-Ems.html

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/rheda-wiedenbrueck/Multiresistente-Keime-in-der-Ems-entdeckt-155c40f8-18ad-4203-9915-802a7b4316bc-ds

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3530522-Von-GNU-und-Toennies-Gegnern-veranlasste-Proben-weisen-multiresistente-Keime-nach-Die-Ems-ist-stark-belastet

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/gefaehrliche-keime-in-der-ems.html

31. Oktober:

Ein Vertreter des Bündnisses erhält eine Abmahnung der Berliner Kanzlei Schertz Bergmann. Ebenso wie bei „Gütsel“ und „scharf-links“ folgt eine Rechnung der Kanzlei.

1. November:

Friedrich Straetmanns, Justiziar der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, wendet sich an den Kreis Gütersloh und die Bezirksregierung Detmold. Er weist darauf hin, auch die Firma Tönnies in Rheda könnte Verursacher der Verbreitung multiresistenter Keime sein und fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung. (Brief im Anhang)

3. November:

Radio Gütersloh und die Neue Westfälische melden: Bündnis fordert Genehmigungsstopp
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22287106_Mehr-Schlachtungen-bei-Toennies-Buendnis-fordert-Genehmigungsstopp.html

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/buendnis-fordert-erweiterungs-stopp-fuer-toennies.html

3. November:

Erneuter Aktionstag in Gütersloh. Weitere 220 Menschen unterzeichnen die Forderung nach einem Nein zum Tönnies-Antrag. Eine weitere Einwendung an die Kreisverwaltung, in dem das Bündnis ein Stopp der Erweiterung fordert bis die Ursache der Verunreinigungen der Ems geklärt ist, unterschreiben spontan 138 Bürgerinnen und Bürger. (Einwendung im Anhang)

4. November:

Eine bekannte Gütersloher Bloggerin schreibt unter „Politik im öffentlichen Raum“ über das Bündnis: „Mich freut: Wenn wir auf die Errungenschaften des Internet schauen, dann ist das hier ein schönes Beispiel dafür, wie sich politische Aktionsformen und Wissen als Meinungsbildungs- und Wirkplattform einmal um den Globus verteilen lassen. Eine enorme Chance, auf echte Missstände hinzuweisen und Veränderung herbeizuführen. In der Gemeinschaft der vielen Aktiven.“
https://www.mehr-digitale-kommunen.de/politik-im-oeffentlichen-raum/

5. November:

Das Bündnis übergibt dem Kreis Gütersloh die Einwendung.

7. November:

Mag Wompel, Journalistin und Industriesoziologin, richtet auf LabourNet Germany eine eigene Rubrik für das „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ ein.
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/tote-tiere-essen-kann-man-sehr-drueber-streiten-ueber-die-nahrungsindustrie-nicht-eine-kampagne-gegen-die-erweiterung-der-fleischfabrik-toennies/#more-120572

12. November:

Die Bezirksregierung reagiert auf den Brief von Friedrich Straetmanns, bittet um die Untersuchungsergebnisse und fordert den Kreis auf, die Sache zu prüfen und zu berichten.

12. November:

Das Bündnis übergibt den Verantwortlichen des Kreises weitere 6.729 Unterschriften. Damit haben sich bisher 14.477 Bürgerinnen und Bürger mit persönlicher Unterschrift oder online gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen ausgesprochen. Im Beisein der Pressevertreter wird über die Einwendungen gegen eine Genehmigung diskutiert. Die Vertreter des Kreises kündigen an, in Kürze bekanntzugeben, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig halten.

13. November:

„Neue Westfälische“ und die „Glocke“ berichten über die Übergabe der Unterschriften. (Bericht der Glocke im Anhang)

13. November:

Anfrage vom LINKEN-Kreistagsmitglied Hans-Werner Elbracht zur Ursache multiresistenter Keime in der Ems und zum Klärschlamm an den Umweltausschuss.

14. November:

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zum Thema multiresistente Keime an den Gesundheitsausschuss (im Anhang).

16. November:

Der Kreis Gütersloh gibt bekannt, dass die Vorprüfung zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen ist. Es wird auch weiterhin bei der größten Schweineschlachtfabrik Deutschlands keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden.

https://www.kreis-gueterslohde/medien/bindata/Amtsblatt_Nr_594_vom_16_11_21018.pdf

Homepage des Bündnisses:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

 Online-Petition

https://www.change.org/p/nein-zur-kapazit%C3%A4tserweiterung-der-schlachtfabrik-t%C3%B6nnies-im-kreis-g%C3%BCtersloh

 Camila Cirlini, Margrit Dorn, Oliver Groteheide, Sonja Heitmann, Uschi Kappeler, Ina Krämer, Annette Lechthoff, Michael Pusch, Rudi Schiedel

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Übernahme vonj Scharf – Links

Foto: Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bei der Übergabe der Unterschriften am 12.11.2018; Bild: Bündnis g. d. Tönnies-Erweiterung

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Tag der Schande

Autor :  Uri Avnery

AM BLUTIGEN MONTAG dieser Woche, als die Anzahl der getöteten und verwundeten Palästinenser von einer Stunde zur anderen stieg, habe ich mich gefragt: Was hätte ich getan, wenn ich ein 15-jähriger Junge im Gazastreifen gewesen wäre?

Ohne zu zögern, gab ich mir die Antwort: Ich hätte mich nahe an den Grenzzaun gestellt und demonstriert und damit jeden Augenblick Leib und Leben riskiert.

Wie kommt es, dass ich mir da so sicher bin?

Ganz einfach: Genau das habe ich getan, als ich 15 war.

Ich war Mitglied der Nationalen Militär-Organisation (der “Irgun”), einer bewaffneten Untergrundgruppe, die von den Briten als „terroristisch“ eingestuft wurde.

Damals war Palästina von den Briten besetzt (das wurde „Mandat“ genannt). Im Mai 1939 erließen die Briten ein Gesetz, das die Rechte von Juden, Land zu erwerben, einschränkte. Ich bekam Befehl, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort in der Nähe des Strandes von Tel Aviv zu sein, um an einer Demonstration teilzunehmen. Ich musste das Trompetensignal abwarten.

Die Trompete erschallte und wir begannen den Marsch die Allenby-Straße runter, die damals Tel Avivs Hauptverkehrsstraße war. Nahe der Großen Synagoge erstieg jemand die Treppe und hielt eine leidenschaftliche Rede. Dann marschierten wir weiter bis zum Ende der Straße, wo die Büros der britischen Verwaltung lagen. Dort sangen wir die Nationalhymne HaTikwa, während einige erwachsene Mitglieder die Büros in Brand setzten.

Plötzlich kamen einige Lastwagen voller britischer Soldaten und hielten an. Eine Salve ertönte. Die Briten schossen über unsere Köpfe hinweg und wir rannten.

Wenn ich jetzt, 79 Jahre danach, daran denke, geht mir durch den Kopf, dass die Jungen von Gaza größere Helden sind, als wir damals waren. Sie sind nicht weggelaufen. Sie hielten stundenlang stand, während die Anzahl der Toten auf 61 und die Anzahl der durch scharfe Munition Verwundeten auf etwa 1500 anstieg. Dazu kamen noch die 1000, die vom Tränengas beeinträchtigt waren.

AN DIESEM Tag teilten die meisten Fernsehsender in Israel und in anderen Ländern ihren Bildschirm in zwei Teile. Auf der rechten Seite sah man die Ereignisse in Gaza. Auf der linken die Eröffnungsfeier der US-Botschaft in Jerusalem.

Im 136. Jahr des zionistisch-palästinensischen Krieges entspricht der geteilte Bildschirm der Realität: die Feier in Jerusalem und das Blutbad in Gaza. Das geschieht nicht auf zwei verschiedenen Planeten und nicht auf zwei verschiedenen Kontinenten, sondern kaum ein Stunde Autofahrt voneinander entfernt.

Die Feier in Jerusalem begann als unsinnige Veranstaltung. Ein paar Männer in Anzügen und voll aufgeblasener Selbstgefälligkeit, die etwas feiern – was eigentlich? Den symbolischen Umzug eines Büros von einer Stadt in eine andere.

Jerusalem ist der wichtigste Zankapfel. Alle wissen, dass es keinen Frieden geben wird, nicht jetzt und niemals, wenn für die Stadt kein Kompromiss gefunden wird. Für alle Palästinenser, alle Araber, alle Muslime in der Welt ist es undenkbar, Jerusalem aufzugeben. Nach muslimischer Tradition ist von dort der Prophet Muhammad in den Himmel aufgefahren, nachdem er sein Ross an den Felsen gebunden hatte, der jetzt der Mittelpunkt des heiligen Ortes ist. Nach Mekka und Medina ist Jerusalem die drittheiligste Stadt des Islam.

Für die Juden ist Jerusalem natürlich der Ort, an dem vor etwa 2000 Jahren der Tempel stand, den der grausame König Herodes hatte bauen lassen. Ein Übrigbleibsel der äußeren Mauer steht noch dort und wird als „Westmauer“ verehrt. Früher wurde die Mauer „Klagemauer“ genannt. Sie ist für Juden der heiligste Ort.

Staatsmänner haben die Quadratur des Kreises versucht, um eine Lösung zu finden. Das Komitee der Vereinten Nationen, das 1947 die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat anordnete – eine Lösung die von der jüdischen Führung begeistert gutgeheißen wurde –, schlug vor, Jerusalem von beiden Staaten zu trennen und es als getrennte Einheit innerhalb dessen zu konstituieren, was einmal eine Art Konföderation werden sollte.

Der Krieg von 1948 führte dazu, dass die Stadt geteilt wurde: Der östliche Teil wurde von der arabischen Seite (Königreich Jordanien) besetzt und die westliche Seite wurde zur Hauptstadt Israels. (Meine bescheidene Rolle war es, in der Schlacht um die Landstraße zu kämpfen.)

Niemand war mit der Teilung der Stadt zufrieden. Deshalb rieten meine Freunde und ich zu einer dritten Lösung. Diese wurde inzwischen zum Weltkonsens: die Stadt bleibt auf Gemeindeebene vereint und wird politisch geteilt: der westliche Teil wird zur Hauptstadt Israels und der östliche zur Hauptstadt des Staates Palästina. Der Führer der dort wohnenden Palästinenser Faisal al-Husseini befürwortete diese Lösung öffentlich. Er war ein Spross der vornehmsten Jerusalemer Familie und der Sohn eines Nationalhelden, der nicht weit von meiner Stellung entfernt in derselben Schlacht fiel, an der auch ich teilnahm. Jasser Arafat gab mir seine stillschweigende Zustimmung.

Wenn Präsident Donald Trump Westjerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt und seine Botschaft dorthin verlegt hätte, hätte sich wohl niemand aufgeregt. Indem Trump den Wortteil „West“ wegließ, entzündete er ein Feuer. Vielleicht wusste er nicht, was er tat, oder wahrscheinlich war es ihm schnurzegal.

Für mich bedeutet der Umzug der US-Botschaft gar nichts. Er ist eine symbolische Handlung, die die Wirklichkeit nicht verändert. Falls und wenn der Frieden kommt, wird sich niemand um irgendeine dämliche Handlung eines dann schon halbvergessenen US-Präsidenten kümmern. Inschallah.

DA WAREN sie also, dieser Haufen unbedeutender Wichtigtuer: Israelis, Amerikaner und die dazwischen. Sie feierten ihr kleines Fest, während in Gaza Ströme von Blut flossen. Menschen wurden dutzendweise getötet und Tausende wurden verwundet.

Die Zeremonie begann als zynische Versammlung, wurde schon bald grotesk und endete unheilvoll. Nero spielte Geige, während Rom brannte.

Nachdem die letzte Umarmung stattgefunden hatte und das letzte Kompliment (besonders der eleganten Iwanka) gemacht worden war, blieb Gaza, was es war: ein riesiges Konzentrationslager mit einigen überfüllten Krankenhäusern und dem Mangel an Medizin, Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Elektrizität.

Eine lächerliche weltweite Propaganda-Kampagne wurde entfesselt, die der weltweiten Verurteilung entgegenwirken sollte. Ein Beispiel: die Geschichte, dass die terroristische Hamas die Bewohner Gazas zum Demonstrieren gezwungen hätte – als ob irgendjemand dazu gezwungen werden könnte, sein Leben bei einer Demonstration aufs Spiel zu setzen.

Oder: die Geschichte, dass Hamas jedem Demonstranten 50 Dollar gezählt hätte. Würden Sie Ihr Leben für 50 Dollar aufs Spiel setzen? Würde das irgendjemand tun?

Oder: Die Soldaten hatten keine Wahl, sie mussten sie töten, weil sie den Grenzzaun stürmten. Tatsächlich tat das niemand – die riesige Ansammlung israelischer Armee-Brigaden hätte das, falls es sich angebahnt hätte, leicht, auch ohne zu schießen, verhindern können. Tatsächlich gibt es kein einziges Foto, das zeigen würde, dass die Menge versucht hätte, den Zaun zu stürmen.

Fast vergessen war eine kleine Nachricht aus den vorangegangenen Tagen: Hamas hatte diskret eine Hudna für zehn Jahre angeboten. Eine Hudna ist ein heiliger Waffenstillstand, der nie gebrochen werden darf. Die Kreuzfahrer, unsere fernen Vorgänger, schlossen während ihres 200 Jahre dauernden Aufenthalts im Land viele Hudnas mit ihren arabischen Feinden.

Die israelischen Führer wiesen das Angebot unmittelbar zurück.

WARUM WURDE also den Soldaten befohlen zu töten? Es ist dieselbe Logik, die in der gesamten Geschichte zahllose Besatzungsmächte angetrieben hat: die „Eingeborenen“ so sehr in Schrecken versetzen, dass sie aufgeben. Leider ergab sich daraus fast immer genau das Gegenteil: Die Unterdrückten wurden härter und entschlossener. Genau das geschieht jetzt.

Der blutige Montag wird später vielleicht einmal als der Tag angesehen, an dem die Palästinenser ihren Nationalstolz und ihren Willen, sich zu erheben und für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen, zurückerobert haben.

Seltsamerweise wurden am folgenden Tag – dem Haupttag des geplanten Protests, dem Naqba-Tag – nur zwei Demonstranten getötet. Israelische Diplomaten im Ausland hatten wahrscheinlich angesichts der weltweiten Empörung SOS-Botschaften nach Hause geschickt. Offenbar hatte die israelische Armee ihre Befehle geändert. Es wurden nur nicht tödliche Mittel eingesetzt und die genügten.

MEIN GEWISSEN erlaubt mir nicht, diesen Artikel ohne Selbstkritik abzuschließen.

Ich hätte erwartet, dass, noch während das Schießen andauerte, alle bekannten Schriftsteller Israels gemeinsam eine heftige Verurteilung veröffentlich hätten. Das ist nicht geschehen.

Das Verhalten der politischen „Opposition“ ist verachtungswürdig. Kein Wort kam von der Arbeitspartei. Kein Wort von Ja’ir Lapid. Die neue Führerin der Merez-Partei Esther Sandberg hat wenigstens die Feier in Jerusalem boykottiert. Die Arbeitspartei und Lapid taten nicht einmal das.

Ich hätte erwartet, dass die Dutzende unserer tapferen Friedensorganisationen sich zu einer dramatischen Verurteilung vereint hätten, einer Verurteilung, die die Welt wachgerüttelt hätte. Auch das ist nicht geschehen. Vielleicht waren sie starr vor Schreck.

Am folgenden Tag demonstrierten die ausgezeichneten Jungen und Mädchen der Friedensgruppen gegenüber dem Büro des Likud in Tel Aviv. Etwa 500 nahmen an der Demonstration teil. Weit, weit weniger als die Hunderttausende, die vor einigen Jahren gegen den Preis von Quark demonstriert hatten.

Kurz gesagt: Wir haben unsere Pflicht nicht getan. Ich klage mich selbst ebenso an wie alle anderen.

Wir müssen uns sofort auf die nächste Gräueltat vorbereiten. Wir müssen uns jetzt organisieren!

ABER WAS allem die Krone aufsetzte, war die riesige Maschinerie, die zur Gehirnwäsche angekurbelt wurde. Seit Jahren habe ich nichts Derartiges erlebt.

Fast alle sogenannten „Militärkorrespondenten“ verhielten sich wie Armee-Propagandisten. Tag für Tag unterstützen sie die Armee damit, dass sie wie diese Lügen und Verzerrungen verbreiteten. Der Öffentlichkeit blieb nichts anderes übrig, als das alles Wort für Wort zu glauben. Niemand sagte ihr etwas anderes.

Dasselbe trifft auf fast alle anderen Kommunikationsmittel, Moderatoren, Ansager und Korrespondenten zu. Sie wurden zu bereitwilligen Lügnern im Dienste der Regierung. Vielen von ihnen wurde das wahrscheinlich von ihren Chefs befohlen. Das ist wirklich kein ruhmreiches Kapitel.

Nach dem blutigen Tag, als sich die Armee der Verurteilung durch die Welt ausgesetzt sah und das Schießen einstellen musste (’’nur’’ zwei unbewaffnete Demonstranten wurden getötet), waren sich alle israelischen Medien darin einig, die Sache zum großen Sieg Israels zu erklären.

Israel musste die Grenzübertritte öffnen und Nahrungsmittel und Medizin nach Gaza schicken. Ägypten musste seinen Gaza-Grenzübertritt öffnen, um viele Hunderte Verwundeter zu Operationen und anderen Behandlungen aufzunehmen.

Der Tag der Schande ist vorüber. Bis zum nächsten Mal.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Reden ist gut, doch nicht jede Debatte ist zielführend

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Durch die Woche mit Saskia Hödl

Mit anderen Menschen zu reden erzeugt immer Missverständnisse. Kommunikation ist fehleranfällig, das hat schon Friedemann Schulz von Thun erklärt oder auch die großartige Mascha Kaléko, die meinte, man werde „missverstanden fast so oft man spricht“. Nun können wir nicht aufhören zu sprechen, weil wir uns nicht immer richtig verstehen. Sehr wohl können wir aber aufhören zu sprechen, wenn wir uns überhaupt nicht verstehen. Auch wenn „Debattenfähigkeit“ der neue heiße Scheiß im deutschen Wertemuseum ist – nicht immer ist eine Debatte gut für alle Beteiligten. Und schon gar nicht hat jede Debatte einen versöhnlichen Sinn oder ein intellektuelles Ziel.

Konkret ging es in der vergangenen Woche oft um die „Debattenfähigkeit“ der Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, die an der Münchner Buchhandlung Lehmkuhl, in der sie lesen sollte, auszusetzen hatte, dass diese auch Bücher des Antaios Verlags führt – etwa das rechtsradikale Buch „Finis Germania“ oder die „Anleitung zum Konservativsein“ von Alexander Gauland (AfD) – Stichwort: Vogelschiss. Im Mailverkehr mit dem Inhaber äußerte Stokowski, dass man zwar die Positionen Rechter kennen sollte, sie aber nicht sehe, wie man sich gegen rechts engagiere, indem man die Schriften dieser Autor*innen aktiv anbiete und durch Verkäufe noch fördere. Sie sagte die Lesung ab, der Inhaber veröffentlichte den Vorgang, sie bezog Stellung und das deutsche Feuilleton lief schreiend im Kreis.

Das alles warf schließlich die Frage auf, ob man als LinkeR nicht sogar die Verantwortung habe, mit Rechten zu reden und wie unter anderem der geschätzte Kollege Jan Feddersen daraufhin befand: Man hat. Das kann man so sehen, vor allem wenn man weiß ist. Aber ich denke, ich spreche hier für viele Schwarze Menschen, People of Color, Juden und Muslime, wenn ich sage: Nope.

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Natürlich muss niemand mit Rechten reden. Nicht beruflich und nicht mal mit den Rechten in der eigenen Familie. Denn zum einen ist es niemals die Aufgabe der Marginalisierten, den Marginalisierer zu bilden. Zum anderen muss selbst eine Autorin, die mit ihren Kolumnen Aufklärungsarbeit leistet, nicht jede Aufklärungsarbeit für jeden Horst freudig übernehmen. So wie sich jeder Weltraumforscher selbst fragen darf: Inwiefern bringt es mir persönlich Freude, mit Menschen zu sprechen, die der festen Überzeugung sind, dass die Erde flach ist – und könnte ich in dieser wertvollen Lebenszeit nicht andere schöne Dinge tun, etwa Körbe flechten oder mich einer Wurzelbehandlung unterziehen?

Quelle     :          TAZ         >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —    Thilo Sarrazin, at the presentation of his book „Deutschland schafft sich ab“

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DL-Tagesticker 18.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ja, der Schrei nach Aufklärung wird immer lauter – je weiter die Beschuldigten von der eigenen Haustür entfernt sind. Geraten  doch so die eigenen Leichen im Keller in Vergessenheit (NSU).

Kronprinz außer Kontrolle

1.) Bin Salman wird zur Last für Trump

Noch vor einem Jahr gab er eine dankbare Werbefigur für die guten wirtschaftlichen Kontakte des US-Präsidenten nach Saudi-Arabien ab – doch nun wird die enge Verbindung zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zunehmend zum Problem für Donald Trump. Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf das Weiße Haus, wirksame Sanktionen gegen das Königshaus zu erlassen. Doch Trump sträubt sich – und das, obwohl selbst der US-Auslandsgeheimdienst CIA laut „New York Times“ mittlerweile ausreichend Hinweise für die Verwicklung Bin Salmans in den Fall sieht. Wie die Zeitung berichtet, soll ein Mitglied des Mordkommandos einem Vorgesetzten nach der Tat gesagt haben, er möge „seinen Chef“ – den Kronprinzen – informieren.

n.-tv

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Ach du grüne Scheiße ! Der scheint als Anwalt ja noch Dümmer als das Silvinger Galapärchen? Diese würden doch nie ihre Bankbücher  offenlegen ?

Friedrich Merz über sein Einkommen

2. ) „Heute verdiene ich eine Million Euro“

CDU-Politiker Friedrich Merz hat erstmals grob dargelegt, wie viel er verdient. In der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Meine Frau und ich waren Studenten, als wir geheiratet und das erste Kind bekommen haben. In dieser Zeit mussten wir jede Mark umdrehen. Angefangen habe ich mit einem für eine Familie mit zwei Kindern überschaubaren Einkommen eines Referendars in Saarbrücken. Heute verdiene ich rund eine Million Euro brutto.“

Spiegel-online

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Ich glaube die Franzosen verfügen nicht dieselbe  Lust an Leidenswilligkeit wie ihre  Deutschen Nachbarn. In der Nachrichtensendung auf ARTE wunderte sich gestern Abend ein Franzose darüber, warum seine Leute marschieren und nicht gleich die Häuser der Politiker abfackeln. Na, nun aber langsam habe ich bei mir gedacht. Bei uns hat auch noch nie jemand den Versuch unternommen ein Verkehrsflugzeug in den Bundestag zu steuern. Wir sind hier doch noch nicht den USA.

Frankreich in Aufruhr  

3.) Eine Tote, über 200 Verletzte bei Protesten gegen Benzinpreise

Bei landesweiten Protesten gegen die geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer sind in Frankreich eine Demonstrantin getötet und mehr als 220 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner überfuhr eine Autofahrerin die 63-jährige Frau am Samstag an einer Straßenblockade im Departement Savoie im Osten des Landes. Landesweit wurden bis zum Abend 227 Menschen verletzt, sieben von ihnen, darunter ein Polizist, schwer.

T.-online

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Ja, noch sind die letzten Töne der Arschgeige nicht verklungen !

Maßnahmenpaket

4.) So will das Innenministerium Abschiebungen erleichtern

Das Bundesinnenministerium will laut einem Zeitungsbericht mit einem Maßnahmenpaket Abschiebungen erleichtern. Zu den Vorschlägen zähle eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein entsprechendes Dokument. Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. 

Welt

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Da hat der Ablehner dieser Weltklimaveränderung noch einmal Glück gehabt. Früher wurden die Hexer, gerade auch  von seinen Klerikern verbrannt.

Kalifornien:

5.) „Es ist die totale Verwüstung“

Etwa eine Woche nach dem Ausbruch der verheerenden Waldbrände in Kalifornien ist US-Präsident Donald Trump in die betroffenen Brandgebiete gereist, um sich ein Bild von den Zerstörungen zu machen. Empfangen wurde Trump vom scheidenden demokratischen Gouverneur Jerry Brown und dessen designiertem Nachfolger Gavin Newsom.

Zeit-online

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Die Dummheit einer Regierung ist einfach Grenzenlos.

Leitartikel

6.) Fahrverbote kein Grund für Richter-Schelte

Es war nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist es passiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die NRW-Landesregierung dazu verdonnert, einen Teil einer Autobahn – der A40, die mitten durch Essen führt – für ältere Diesel-Autos zu sperren. Das ist nicht zumutbar und schon gar nicht überprüfbar, falls irgendjemand auf Idee kommen sollte, den Richterspruch umzusetzen.

FR

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Mann, der AfD wählt, „weil sie keine Systempartei ist“, kontert jede Kritik an AfD

7.) mit „das machen die anderen Parteien doch auch!“

Guido Rensch aus Dresden ist überzeugter AfD-Wähler – nach eigener Aussage vor allem deshalb, „weil es sich bei der Alternativen für Deutschland nicht um eine korrupte Systempartei handelt“. Kritik an der AfD bügelt er regelmäßig mit den Worten „das machen die anderen Parteien doch auch!“ ab.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3.

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Hannibals Schattenarmee

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr

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Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden.

Am 13. September 2017, einem Mittwoch, bekommt André S. in Sindelfingen Besuch vom Geheimdienst der Bundeswehr. Mal wieder. S. ist Soldat beim Kommando Spezialkräfte in Baden-Württemberg. Er gehört zu den am besten ausgebildeten Soldaten der Bundeswehr, ein Elitekämpfer. Der Mann, der ihn besucht, ist ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdiensts. Er ist gekommen, um S. über rechtsextreme Tendenzen in seiner Kompanie zu befragen.

Für S. ist das kein ungewöhnlicher Termin. Seit Längerem schon trifft er sich regelmäßig mit dem MAD. Die Aufgabe des Nachrichtendiensts der Bundeswehr ist es, extremistische Entwicklungen innerhalb der Armee zu erkennen und zu verhindern. Der MAD nennt S. eine „Auskunftsperson“.

An diesem Tag im September bekommt S. für seine Auskünfte offenbar etwas zurück: Der MAD-Mann berichtet ihm wohl von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ein geheimes Netzwerk von Männern, die geplant haben sollen, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Die Bundesanwaltschaft sieht darin die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat – Terror also.

Von den Razzien, die es kurz zuvor in Norddeutschland gegeben hat, weiß André S. zu diesem Zeitpunkt bereits. An diesem 13. September soll er aber erfahren haben, dass weitere Durchsuchungen und Befragungen kurz bevorstehen. So steht es in einer Anklageschrift des Amtsgerichts Köln, das zurzeit einen Prozess gegen den MAD-Mitarbeiter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt.

Prepper und eingewecktes Gemüse

Denn: André S. soll dadurch gewarnt worden sein. Und S. ist niemand Geringeres als der Kopf eines bundesweiten Netzwerks, das im Zentrum weitreichender Ermittlungen steht. Sein Deckname ist Hannibal.

File:A coalition forces member maintains security from a light tactical all-terrain vehicle during a patrol with Afghan National Army Special Forces to escort an Afghan district governor in Helmand province 130414-M-BO337-123.jpg

Seit einem Jahr recherchiert ein Team der taz zu der Frage: Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten? Gibt es ein Netzwerk, das hineinreicht in deutsche Behörden, in Verfassungsschutzämter und bis in die oberen Etagen der Bundeswehr?

Dabei stießen wir auf Prepper, die sich mit eingewecktem Gemüse versorgten, recherchierten zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, deren Beamte zunächst glaubten, Rechtsterroristen in Norddeutschland gefunden zu haben. Wir lasen geheime Telegram-Chats und redeten mit Männern, die zwar bei rechtsextremen Verlagen Bücher bestellten, aber ihre völkische Gesinnung nicht für bedenklich hielten.

Als wir im Dezember 2017 den ersten größeren Text über das „Kommando Heimatschutz“ veröffentlichten, wussten wir noch nicht, wer sich hinter dem Pseudonym Hannibal verbarg. Hannibal, sagte uns jemand, sei der Administrator eines bundesweiten Chatnetzwerks sogenannter Prepper. Wir fragten uns damals: Ist es denkbar, dass Hannibal Mitglied der Bundeswehr ist und direkt aus der Bundeswehr heraus ein Untergrundnetzwerk mitaufgebaut hat?

Wir kennen Hannibals Namen

Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab.

Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.

Manche ihrer Pläne sind erschreckend konkret. Der Focus schreibt von einer „Untergrundarmee“. Wie ein Netz sind die Gruppen miteinander verbunden. Unsere Recherchen ergeben, dass die einzelnen Fäden immer wieder zu einer Person führen: Hannibal.

Wer ist dieser Hannibal? Wie kann es sein, dass administriert vom Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw bundesweit extremistische Zellen entstehen? Und wie kann es sein, dass der MAD Hannibal sogar noch warnt?

Misstrauen an den Staatsdienern

Ende August 2017. Der Generalbundesanwalt lässt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnhäuser und Büros durchsuchen. Unter anderem von einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten. Der Vorwurf: Sie sollen sich verabredet haben, an einem „Tag X“ Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren. Die Ermittlungen dauern an.

Das Besondere damals ist: Die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft misstrauen den Staatsdienern im Norden. Landespolizisten werden nicht einbezogen. Selbst der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns wird erst unmittelbar vor den Razzien informiert. Denn der verdächtige Anwalt und der Polizist agierten nicht allein. Sie weihten in ihre Pläne unter anderem einen SEK-Polizisten und einen ehemaligen Soldaten ein, der damals noch einer Reservistenkompanie vorstand, die sich auf einen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg vorbereitete.

Diese Männer sind Teil einer größeren Gruppe, die sich auf Katastrophen vorbereitet, Stromausfälle, Stürme und Nahrungsmittelknappheit, auf Momente, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Sie organisieren sich in mehreren Chatgruppen in Norddeutschland. Eine von ihnen heißt Nordkreuz, eine heißt Nord.Com, mal geht es darin um Impfstoffknappheit, mal um Truppenbewegungen in Osteuropa.

File:James Mattis Ursula von der Leyen 2017-02-10 01.jpg

Eine dritte Gruppe heißt Nord. Es ist Hannibal, der diese Gruppe mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt. In der Gruppe erzeugen seine Nachrichten das Gefühl, zu einem inneren Zirkel zu gehören, der einen Wissensvorsprung hat. Es ist auch kein Zufall, dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann.

Wettschießen bei der Geburtstagsfeier

An einem Abend Anfang 2017 treffen sich vier Männer, darunter der beschuldigte Polizist sowie ein weiterer und der Reservist bei einem Stehimbiss an einer Landstraße nahe Schwerin. Sie sprechen über Lagerhallen, in denen sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren wollen. Könnte der Kompaniechef der Reservisten im Ernstfall dafür nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren?

Ließen sich so auch mögliche Straßenkontrollen überwinden? Sie reden auch über Erschießungen. Im Laufe des Gesprächs soll auch das Wort „Endlösung“ gefallen sein. Das sagen Menschen, die mit den Vorgängen betraut sind, der taz.

Sie erzählen auch: Der beschuldigte Anwalt hatte bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal dafür ausgelobt – benannt nach Mehmet Turgut, einem Mann, den die rechtsextremistische Terrorzelle NSU im Jahr 2004 erschossen haben soll. In Rostock. Sein Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.

Aus Ermittlungsunterlagen, die der taz vorliegen, geht hervor, dass Mitglieder dieser Nord-Gruppe bereits Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt haben sollen. Jeder von ihnen zahlte dafür etwa 600 Euro in eine gemeinsame Kasse. Jenseits der Chatgruppe gab es noch weitere Unterstützer – etwa den Betreiber eines Schießstandes Nahe Rostock. Er verließ zwar den Chat, verkaufte den Mitgliedern aber weiterhin Waffen. Oder ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage, wo Eurofighter stationiert sind. Er lud seine Freunde nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich. Dort durften sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen.

Die Süd-Gruppe

Nach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgelegt.

Quelle       :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafkquellen  :

Oben     —       Die Falckenstein-Kaserne in Koblenz

Author Holger Weinandt   /   Source     :    Own work
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Flag of Germany.svg

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2.)  von  Oben   —           —      die Prepper – immer in Bereitschaft eine Kugel rauszulassen

 A coalition forces member maintains security from a light tactical all-terrain vehicle during a patrol with Afghan National Army Special Forces to escort an Afghan district governor in Helmand province, Afghanistan, April 14, 2013. Afghan National Security Forces took the lead in security operations to bring security and stability to Afghanistan.

VIRIN 130414-M-BO337-123
Gallery page http://www.defenseimagery.mil/imagery.html?&guid=c392825354a589377652a597a38f585f80454ed3
Author Sgt Pete Thibodeau
Permission
(Reusing this file)
Public domain photograph from defenseimagery.mil.

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Unten     —         Treffen des US-Verteidigungsministers James N. Mattis mit der deutschen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Pentagon in Washington, D.C.

Source 170210-D-GY869-040
Author U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr, Jim Mattis

 

Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain
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Die „Liste RAVE“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

GUSTO grüßt den Rest der hungernden Welt

File:Bratwurst on the grill.jpg

Nachdenkenswertes von Stefan Weinert Ravensburg

Liste „RAVE“

Zur bevorstehenden Genussmesse GUSTO in Ravensburg – mit zehn kulinarischen Bühnenshows.

„Jeder weiß, wie eine Bratwurst schmeckt.“ – So steht es heute in der Zeitung.
Bitte setzen Sie bei dem Wort „Bratwurst“ doch einmal ein, was wir gut genährten und teilweise übergewichtigen Oberschwaben täglich, wöchentlich, monatlich, übers Jahr an Leckerbissen zu uns nehmen, also wissen, wie diese schmecken.

Das aber darf dann noch nicht alles sein. Deswegen muss ab der 100. Bratwurst … noch einer „draufgesetzt“ werden. Während sich womöglich viele Oberschwaben schon freuen, die gehobene und kulinarische „Vesperhalle“ („Die Leute dürfen ja das komplette Gericht mit allen Komponenten probieren“) aufsuchen zu dürfen, finde ich die Art und Weise dieser Ankündigung (Pressetext des Veranstalters?) schlichtweg zum „Kotzen“, um beim Thema „Essen“ zu bleiben.

Allein schon in Oberschwaben, aber auch in der gesamten BRD, in Europa und und vor allem in der Asien und Afrika, gibt es insgesamt 795.000.000 Menschen, die an Hunger leiden und sich glücklich schätzen dürfen, wenn sie am Tag eine handvoll Reis, Hirse oder eine Kartoffel mit einem Schluck  dreckigen Wasser zu sich nehmen können.  „Bratwurst“, Forelle, Steak, Hühnercurry, Pizza, Döner, Apfel, Apfelsine, Kaffee. Tee, Sekt? Fehlanzeige. Und daran sind wir in Europa und in den USA ganz und gar nicht unschuldig …

In Deutschland selbst leiden vor allem viele Kinder von Hartz-IV Empfängern und viele Kleinrentner unter Hunger. Viel weiter verbreiteter bei uns ist der so genannte „versteckte Hunger“. Denn während für Herrn und Frau GUSTO die 101.te Bratwurst (im Jahr!) nicht aufgepeppt genug sein kann und ein frischer Salat dazu auf sie wartet, müssen sich viele Deutsche aus Kostengründen „ungesund“ ernähren, um zumindest ein gewisses Sättigungsgefühl zu erhalten.

Motto: „Bonduelle statt  Bio-Möhre“.

Mangel an wichtigen Nährstoffen kann zu Konzentrationsschwächen, Wachstumsstörungen und Krankheiten führen. Die körperlichen und geistigen Folgen sind oftmals unumkehrbar. Das wiederum geht durch Postsozialleisunten im wahrsten Sinne des Wortes auf „Kosten“ der Allgemeinheit. Im Armutsbericht der Bundesregierung wird das Problem der ungesunden Ernährung von Kindern zwar erwähnt, aber nicht weiter erörtert. –

Ich täte mich schämen, im Kontext dieser Zeit, wo auch noch zeitgleich Menschen vor der „Tafel“ Schlange stehen, eine solche Veranstaltung zu besuchen. Die „Gustofler“ möchte ich daran erinnern, dass man jetzt in der kommenden Adventzeit etwas für die hungernden 800.000.000 Zeitgenossen, von denen jährlich 3.100.000 Millionen Kinder unter sechs Jahren an Hunger sterben, tun kann: Miserior, Adveniat und Brot für die Welt warten auf Ihre Spenden, damit dann guten Gewissens in die „Bratwurst 100+X“ gebissen werden kann. –

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Grafikquellen:

Oben      —   Hier isst der Arbeiter-  und Mittelstand

Author M & A Markwick from Dordrechtgggg, Netherlands
Reviewer Andre Engels
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Unten     —       So lassen sich die Großkotze von den Steuerzahlern  bewirten:  Motto:  „Wer nicht Arbeitet soll wegigsten gut speisen“.

„Abendmahl“ von Arno Funke

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Die Linke in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Linke Gruppen wollen eine dauerhafte Kooperationsstruktur aufbauen

Quelle    :    europa.blog

Vom 9. bis 11. November 2018 fand in Bilbao (Spanien) das “Europäische Forum der progressiven, ökologischen und linken politischen Kräfte” statt. Europa.blog veröffentlicht hier einen Beitrag von Pascal Hansens von Agence Europe über dieses Forum, in dem die wesentlichen Ergebnisse dargestellt werden. Der Original Text erschien auf Französisch. Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte durch Europa.blog. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Zustimmung von Agence Europe.

Beitrag von Pascal Hansens | Brüssel, den 12.11.2018 (Agence Europe)

Viele nationale und europäische politische Verantwortliche, die auf dem linken Flügel angehören, haben sich am Ende des zweiten Progressive Forums, das vom Freitag, den 9. bis Sonntag, den 11. November in Bilbao stattfand, verpflichtet, ein System der ständigen Zusammenarbeit und einer “Vernetzung der Aktionen” einzurichten.

“Wir müssen die Kräfte, die ein Projekt eines Europas der Solidarität, der Zusammenarbeit und der Achtung vor den Völkern wieder aufbauen wollen, zusammenbringen, um an einem neuen gemeinsamen Projekt zu arbeiten”, sagte Pierre Laurent, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs und Vizepräsident der Partei der Europäischen Linken, gegenüber AGENCE EUROPE.

“Das ist die Arbeit, die wir diesem Forum übertragen wollen, das für uns nicht nur ein jährliches Treffen sein so soll, sondern eine ständige Arbeitsstruktur zu diesen Themen eines neuen Europas”, fuhr er fort. “Die Idee dieses Forums ist nicht, ein neuer Raum im Wettbewerb mit anderen zu sein, sondern ein Raum, in dem all diese politischen Initiativen miteinander in einen Austausch treten und den Weg zu einer gemeinsamen Architektur finden können”, betonte er und er hofft, dass es ein “Raum der respektvollen und pluralen Auseinandersetzung” werden wird.

Die am Ende des Forums angenommene Erklärung umfasst vier Hauptkomponenten. Zunächst einmal will das Forum den erwirtschafteten Reichtum zugunsten eines neuen sozialen und ökologischen Modells “neu ordnen”. Sie schlägt vor, neue Kriterien für die Investitionslenkung festzulegen, um die Produktionsstrukturen zu transformieren, und vor allem ein Haushalts-, Steuer- und Finanzrahmenabkommen zu verabschieden, um ein neues “Produktions- und Wirtschaftsmodell” im Sinne der UN-Konferenz zum Klimawandel zu entwickeln.

Zweite Schwerpunktsetzung: Der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter durch Beendigung des Patriarchats sowie die Förderung der LGBTI-Rechte. Die Erklärung sieht die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter vor.
Die Unterzeichner der Erklärung wollen weiterhin den Militarisierungsprozess der EU beenden und die Durchführung einer gesamteuropäischen Konferenz für Frieden und kollektive Sicherheit vorschlagen. Sie fordern die Schaffung eines einheitlichen Asylsystems und einer auf Solidarität und Verantwortung basierenden Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer. Dies erfordert die Reform der so genannten Dubliner Verordnung.

Schließlich wird in der Erklärung die neoliberale Ausrichtung der europäischen Verträge “ohne Zustimmung des Volkes und manchmal gegen seinen Willen” angeprangert, wie zum Beispiel das Mandat der EZB, das sich an der Inflation orientiert, und die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Die Unterzeichner wollen in diesem Zusammenhang eine neue Charta für eine “souveräne Demokratie” in Europa erarbeiten.

Ein noch nicht definierter Modus operandi

Die Ausgestaltung dieser laufenden Arbeiten ist noch nicht festgelegt. Einer Quelle zufolge könnte diese Arbeit auf der bereits bestehenden Struktur für das Forum aufbauen. Unterstützt wird sie von einem kleineren Ausschuss mit etwa fünfzehn Koordinatoren, die monatlich zusammenkommen, und einem größeren Ausschuss, der alle zwei oder drei Monate tagt.

Datei:Wat heulst'n kleener Hampelmann.jpg

Eine Parabel zum Brexit von GB ?

Einige befürchten jedoch, dass die Initiative zu einem neuen Ort für endlose Diskussionen wird, wie etwa Benoît Hamon. Der Initiator der Generation.s-Bewegung sprach gegenüber AGENCE EUROPE von seiner Müdigkeit angesichts dieser “redseligen” Linken, wobei es an der Zeit ist, zu handeln und “Berge zu versetzen”.

“Ich denke, unsere Erwartungen sind niedrig, wir hoffen, dass das Forum mehr ist als nur das gegenseitige Applaudieren zu den Reden, Reden, die wahrscheinlich alle auswendig vorgetragen werden”, sagte David Adler, Sprecher von DiEM25, der von Yanis Varoufakis, einem griechischen Wissenschaftler und ehemaligen Finanzminister, ins Leben gerufenen Bewegung. David Adler betonte unter Bezugnahme auf die gesamteuropäische europäische Frühlingsbewegung (die unter anderem von Generation.s und DiEM25 ins Leben gerufen wurde) die Notwendigkeit, eine gemeinsame “echte” transnationale Bewegung mit einer strukturierten und schlüssigen politischen Vision zu entwickeln.

Zurückweisung des einseitigen Austrittes aus der EU

Die meisten Teilnehmenden und Vortragenden schienen die Möglichkeit eines “Lexits” oder Plan B, wie von der französischen Bewegung “La France Insoumise” von Jean-Luc Mélenchon gefordert, generell abzulehnen.

“Es ist eine glaubwürdige Option für diejenigen, die das denken”, sagte Herr Hamon. ” Wie glaubwürdig ist es, öffentliche Dienstleistungen zu retten, unsere Arbeitsrechte zu schützen? Ich glaube auf keinen Fall”, kritisierte er, bevor er seine Ansprüche geltend machte: “Es gibt nur europäische Lösungen für die europäische Krise

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Grafikquellen    :

Oben     —         Übernahmen vom europa.blog

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Unten     —       Karikatur zum Scheitern der kleindeutschen Lösung (Friedrich Wilhelm IV. [1795–1861] lehnt die Krone des Deutschen Reichs ab.) rsp. auf den Parlamentspräsidenten sowie Reichsverweser Heinrich Wilhelm August Freiherr von Gagern (1799–1880) nach der Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV.
„Wat heulst’n kleener Hampelmann?“ – „Ick habe Ihr’n Kleenen ’ne Krone jeschnitzt, nu will er se nich!“ (Titel in rsp. auf Berlinerisch bzw. in einem oder im berliner’schen Dialekt)
Zuerst erschienen in: Düsseldorfer Monatshefte. 1849, unter dem Titel: Rundgemälde von Europa im August MDCCCXLIX (1849)
Lithografie Ferdinand Schröders (1818–1857)

creator QS:P170,Q1405787

Lizenz

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 100 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Steuerraub stoppen!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück!

Quelle    :  Scharf – Links

Von Attac

Attac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro Finance Week in Frankfurt

Anlässlich der Euro Finance Week und dem heutigen Besuch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz in Frankfurt am Main skandalisierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer bildstarken Aktion vor der Alten Oper das Verhalten von Olaf Scholz, der sich lieber zu Sekt und Häppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft treffe, anstatt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenhöhe voranzutreiben und eine Reform des Finanzsystems aufzunehmen.

„Olaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken als wäre nichts geschehen. Der Bundesfinanzminister und damit alle Bürger wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 15 bis 33 Milliarden Euro Steuergeld bestohlen“, kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. „Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen.“ Besonders erschreckend sei aus Sicht der Aktivisten, dass der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern von mutigen Einzelpersonen und Journalisten.

Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivisten begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück.

Sie hielten Schilder in die Höhe auf denen „Demokratie statt Shareholder Value“, „Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!“ oder „Den Planeten retten – nicht die Banken!“ zu lesen war. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des Eisberges darstellen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. „Einige renommierte europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. Statt die Diebeshelfer und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der Frankfurt Finance Week hofiert“, sagt Achim Heier, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Nötig seien eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen sowie eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohle aller Menschen.

Attac fordert deshalb:

  • Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel: 1. Gewinne nicht voll zu versteuern, 2. Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet und 3. Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
  • Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
  • Manager müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Demnach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
  • Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.
  • Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.
Urheberrecht
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Grafikquelle       :  Foto von Attac   – Übernahme von Scharf – Links

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Merkels Angst vor Vernunft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Es tut noch nicht weh genug

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Von Kai Schöneberg

Ob es höhere Spritpreise in Frankreich, eine CO2-Steuer oder Fahrverbote in Deutschland sind: Ökopolitik braucht Zumutungen. Aber: Es herrscht Angst vor der Vernunft.

Sie ist Akkordeonspielerin, Hypnosetherapeutin, fährt einen uralten Volvo – eine „ganz normale“ 51-Jährige namens Jacline Mouraud schafft es derzeit, die Beliebtheitswerte von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron immer tiefer in den Keller zu schicken. Die renitente Bretonin ist mit einem Handyvideo, in dem sie die „Hetzjagd auf Autofahrer“ beklagt, zur medialen Ikone einer neuen Wutbewegung geworden. An diesem Samstag sollen Straßenblockaden das ganze Land – immerhin die sechstgrößte Industrienation der Welt – lahmlegen. Grund des Aufruhrs: Angeblich will Macron Frankreichs Autofahrer mit der Anhebung der Dieselsteuer ab Januar „melken“. Diesel koste in Frankreich ja schon 1,90 pro Liter.

Man kann Macron auch in dieser Sache nur ein starkes Rückgrat wünschen. Ein Blick nach Berlin zeigt: Hier kuschen die Umweltzwergenpolitiker weiter vor Industrie und konservativen Medien, um nur ja keinen ähnlichen Aufstand zu provozieren. Es herrscht die Angst vor der Vernunft. „Unverhältnismäßig“ sei das von einem Verwaltungsgericht verhängte Fahrverbot für alte Diesel auf dem deutschen Großheiligtum Autobahn, der A 40 im Stadtgebiet von Essen, teilt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) via Bild mit. Dann wird er noch expliziter: „So etwas gibt es nirgendwo sonst auf der Welt.“

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Ähnlich argumentierte erst vor wenigen Tagen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) in derselben Publikation: „Wir werden auch ohne CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen“, soufflierte sie zum Bild-Aufmacher. Die Schlagzeile: „SPD-Ministerin plant Sondersteuer auf Benzin und Heizöl.“ Dabei hatte Svenja Schulze (SPD), Chefin des Umweltressorts, nur laut darüber nachgedacht, zur Vollendung der Energiewende eine CO2-Steuer zu erheben. Um die Ärmeren zu schonen, will sie sogar gleichzeitig die Stromsteuer senken.

Quelle     :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —            „Clinton Folger’s „Horsemobile“ delivering mail, on South Beach Street, at Hayden’s Bath House entrance.    —   Clintons Pferdemobil

Source https://www.flickr.com/photos/nantuckethistoricalassociation/3347365572/
Author Nantucket Historical Association Library
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by nha.library at https://www.flickr.com/photos/34101160@N07/3347365572. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the No known copyright restrictions.
This image was taken from Flickr’s The Commons. The uploading organization may have various reasons for determining that no known copyright restrictions exist, such as:

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Unten      —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license. 

Author
Source Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

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DL-Tagesticker 17.11.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist es nicht ein Zeichen von eigener Schwäche sich immer mit den Problemen anderer Länder zu befassen? Obwohl die Eigenen lange nicht ausgeräumt wurden? Wer steckt denn nun hier hinter den NSU Morden? Die Regierung, die Opposition, oder wird auch hier nach ausländischen Mächten gesucht ? Es wäre besser zu Schweigen, wenn man nicht in der Lage ist, das eigene Haus sauber zu halten! Das ist nur ein Beispiel von vielen. Bildet eine Deutsche Armee bilden Heute, die Mörder von Morgen aus – in Afrika, in Asien usw.? Es sollte niemand glauben das nicht alles sehr genau beobachtet wird.

Saudi-Arabien:

1.) Kronprinz hat laut CIA Khashoggi-Mord angeordnet

Der US-Geheimdienst widerspricht Saudi-Arabiens Darstellung im Fall Khashoggi. Nach CIA-Einschätzung war Kronprinz Mohammed bin Salman der Auftraggeber des Mordes.  Der US-Geheimdienst CIA hält Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman für den Auftraggeber des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter das Wall Street Journal und die New York Times, unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter. Die Washington Post berichtete, die Regierung habe der CIA-Einschätzung eine hohe Glaubwürdigkeit attestiert.

Zeit-online

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Wäre es nicht Ausschließlich ihre Aufgabe die Bevölkerung über ihre Mauscheleien an den runden Tischen dieser Welt und hier im Land aufzuklären? Sind es nicht die selbsternannten Zwerge welche sich in das Theatern des Kasper begeben, um die sich die immer wieder gleichlautenden Vorwürfe anhören zu müssen, und das zudem von schlechten Mundakrobaten welche ihre eigenen Gesänge nur schwerlich einordnen können, welche sich dazu von den Zuhörern allzu Fürstlich bezahlen zu lassen?

Besuch in Chemnitz

2.) Merkel verurteilt „Lügen“ in Diskussion über UN-Migrationspakt

Merkel hat bei ihrem Besuch in Chemnitz Verständnis für Sorgen der Menschen nach der Gewalttat vom August geäußert. Die Kanzlerin rief unzufriedene Bürger auf, sich bei Demonstrationen von Rechtsradikalen zu distanzieren. Die Menschen müssten „ihre Stimme erheben“ und ein anderes Bild von Chemnitz zeigen. Denn das sei die Mehrheit.

Welt

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Wenn der Bauer nicht schwimmen kann liegt es an der Badehose ? Sind die TÜV Vorschriften für dritt- oder viertklassige Arbeiten zu streng, sollte der TÜV abgeschaft werden? “ Made in Germany“ . Man kann sich nur Kopfschüttelnd fragen, was den Versagern aus der Politik (Hier SPD) als nächstes einfällt um ihre Trollhaftigkeit zu verbergen .

Pannen-Airport BER

Flughafen-Chef will TÜV-Kriterien lockern

Jetzt will Berlins Flughafengeschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup offenbar alles dafür tun, dass die Fertigstellung des Airports im Oktober 2020 gelingt – indem er fordert, dass die Prüfkriterien des TÜV extra für den BER gelockert werden! Das legen behördeninterne Mails nahe, die dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) exklusiv vorliegen sollen. Der Flughafen hingegen bestreitet einen Zusammenhang zwischen den Forderungen und dem Starttermin 2020. In den Mails heißt es, der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft erwarte von allen Beteiligten Unterstützung, um den anvisierten Termin zu halten. Genauer: Die Bauaufsichtsbehörde im zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald und die Flughafengesellschaft sollen sich darüber einig werden, wie mit wesentlichen Mängeln auf der Baustelle umgegangen werden soll.

Bild

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Der Opa geht – die Oma bleibt! Man zeigt sich in Bescheidenheit.

Seehofers Rückzug

4.) Der befürchtete Rundumschlag ist ausgeblieben

Die Geschichte des Twitter-Nutzers Horst Seehofer ist eine Geschichte der Enttäuschung. Seit August wartet das politische Deutschland fiebrig auf seinen ersten Tweet. Aber da kommt nichts. Freitagfrüh dann neue Hoffnung, ein Gerücht geht um in der CSU: Seehofers Erklärung zu seiner Zukunft könnte auf Twitter stattfinden. Um 10.28 Uhr ist es doch eine ordinäre Pressemitteilung per E-Mail, in der Seehofer ankündigt, dass er sein Amt als CSU-Chef am 19. Januar nach gut zehn Jahren abgibt. Ein Sonderparteitag soll am selben Tag einen Nachfolger wählen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ja so ist der Umgang zwischen Staatangestellten und seinen Bürgern. Die Bürger sind keine Kunden sondern nur noch Dreck, sobald sobald der Staatsherr oder die Dame, sich in einer Uniform oder hinter einen Schreibtisch bewegen sollte. Egal ob an den Jobcentern, in den Verwaltungen oder bei der Müllabfuhr und Semi Produktanbieter wie den Krankenkassen. Kundschaften werden nicht bedient sonder wollen beherrscht werden. Es werden Zeiten kommen in denen sich kein Unbewaffneter mehr in die staalichen Räumen wagt.

Kein Halt in Berlin-Spandau

5.) Bahn lässt Kinder von Grünen-Chefin Baerbock stehen

Pendler, Urlauber, Fernreisende – sie alle quetschen sich vor dem Wochenende in die Züge. Am Berliner Bahnhof Spandau hatten einige von ihnen an diesem Freitag bei einem ICE in Richtung Mönchengladbach jedoch erst gar keine Gelegenheit dazu. Darunter leiden musste auch die Familie einer prominenten Politikerin.

Spiegel-online

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Bei Aldi wird also schon bei Fehlen eines Monats umgetauscht. Vielen BürgerInnen fehlen mehr als 13 Jahre Regierung! Wo werden diese verlorenen Zeiten zurückgenommen ?

Kundin staunte bei Aldi Süd:

6.) Elf Monate gab es zum Preis von zwölf 

Doch mindestens eine Kundin stutzte, als sie das Büchlein nach dem Kauf durchblätterte. Wie chip.de berichtet, fehlte im Kalender der Frau der komplette Monat März. Es waren also nur elf statt zwölf Monate vorhanden – da hilft der günstigste Preis nichts, das Produkt war für die Kundin unbrauchbar.

Merkur

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heute-show vom 16. November 2018

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia  Ommens – cc-by-sa-3.

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Antworten auf Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Strategien gegen die Absturzangst

Von St6efan Reinecke und Ulrich Schulte

SPD und Grüne führten 2005 Hartz IV ein. Beide Parteien versprechen nun, das zu überwinden. Die Stoßrichtungen sind unterschiedlich.

Kanzler Gerhard Schröder ließ im März 2003 in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 keinen Zweifel daran, dass auf Arbeitslose einiges zukommen würde: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt (…), der wird mit Sank­tio­nen rechnen müssen“, sagte der Sozialdemokrat damals. Schröder machte bekanntlich ernst.

Das 2005 von Rot-Grün eingeführte Arbeitslosengeld II, das von Marktliberalen bejubelt wurde, ist längst zu einer Chiffre geworden. Hartz IV steht heute für Absturzangst, Zwang und unerbittliche Bürokratie. Das haben auch die Parteien verstanden, die Hartz IV damals erfanden. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp am Wochenende an. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirbt in einem Debattenbeitrag für ein „neues Garantiesystem“, das Hartz IV ersetzen soll.

Doch wie ernst gemeint sind diese Ankündigungen? Die Ideen der Grünen gehen weiter als die der SPD. Die Oppositionspartei kann frei von der Leber weg Konzepte fordern, während die SPD in der Großen Koalition den Arbeitsminister stellt – also an Ergebnissen gemessen wird. Wichtigster Punkt in Habecks Konzept: Er will die Sanktionen abschaffen. Diese „erreichen ihr Ziel meist nicht“, argumentiert er. „Oft bewirken sie sogar das Gegenteil.“ Etwa wenn junge Erwachsene bei Leistungsstreichungen in die Schwarzarbeit flüchteten.

Grundsicherung in grün

Die grüne Garantiesicherung soll bedingungslos ausgezahlt werden, also nicht an die Arbeitssuche geknüpft sein. Gleichzeitig bekäme sie