„Politiker glauben die Bluffs der Lobbyisten“

Das habe ich immer geschrieben und man sollte sich fragen: „Wo sollten sie denn so etwas gelernt haben ? Der große Durchschnitt zumindest eher nicht. – DL  – Red. – IE –

Das Interview führte Jörg Wimalasena

Norbert Walter-Borjans fordert von der SPD, das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der ehemalige NRW-Finanzminister wirbt für den Einsatz von Whistleblowern im Kampf gegen Betrüger.

taz: Wie viel muss man hierzulande eigentlich verdienen, damit man den Spitzensteuersatz aufs gesamte Einkommen zahlt?

Norbert Walter-Borjans: In Wahrheit ist der Spitzensteuersatz ja nicht 42, sondern 45 Prozent und gilt erst für den Teil eines Single-Einkommens oberhalb von 260.000 Euro. 45 Prozent auf alles werden nie erreicht, weil für die erste Viertelmillion weniger als 39 Prozent fällig werden. Auch die gern als Spitzensteuersatz bezeichneten 42 Prozent ab rund 55.000 Jahreseinkommen eines Single gelten erst vom 55.001sten Euro an. Effektiv ist der Steuersatz bezogen aufs gesamte Einkommen bis dahin gerade einmal knapp 28 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Auf 42 Prozent vom Gesamteinkommen kommt ein Single deshalb erst ab circa 600.000 Euro im Jahr – Verheiratete ab 1,2 Millionen!

Dennoch ist das Gerücht weit verbreitet, dass auch Normaleinkommen vom Spitzensteuersatz betroffen wären. Wie kommt das?

Es hilft ja jemandem – den Reichen in diesem Land. Wenn ich den Eindruck erzeuge, der Spitzensteuersatz träfe Menschen wie Sie und mich in voller Höhe, dann bekommt man auch schneller eine Mehrheit zusammen, diesen Spitzensteuersatz zu senken – auch wenn das den allermeisten gar nichts bringt. Die wirklich vom Spitzensteuersatz in größerem Umfang Betroffenen sind nur eine sehr kleine Minderheit. Mehrheiten kann man aber nur organisieren, wenn man der Gesamtgesellschaft suggeriert: „Eigentlich trifft es fast jeden.“

Wer suggeriert das?

Auf Lobbyebene versuchen der Bund der Steuerzahler oder die Initiative soziale Marktwirtschaft massiv, den Eindruck zu erwecken, der Durchschnittsverdiener werde fast so behandelt wie ein Millionär. Daraus leitet man dann Forderungen ab, wie den Spitzensteuersatz zu senken und den Soli auch für die Reichen abzuschaffen. Das hilft aber nur der Oberschicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieb einmal, jeder elfte Arbeitnehmer sei vom Spitzensteuersatz betroffen, weil er mehr als 54.949 Euro im Jahr verdient. Wer 54.950 Euro verdient, zahlt den Satz aber nur auf einen Euro. Das wird aber nicht erwähnt. In fast allen Medien heißt es dann, jeder Elfte zahle 42 Prozent. Dadurch entsteht ein öffentlicher Druck, der viel entscheidender ist als direkter Lobbyismus.

Allerdings wird die Legende des Spitzensteuersatz zahlenden Facharbeiters auch in der Politik wiederholt – zum Beispiel in Ihrer Partei, der SPD.

Staatskanzelei in Düsseldorf : Da wäre viel Platz für ein Sammellager. Mit Seehofer auf der Rolltreppe als Aufpasser.

Die allermeisten Nicht-Finanzpolitiker glauben im Zweifel selbst an diese Bluffs, weil sie dem Thema Steuern lieber aus dem Weg gehen. Wenn man sich nicht sattelfest fühlt, spricht man natürlich auch lieber nicht die Missstände im Steuersystem an.

Gerade erst haben Kollegen mit einer großangelegten Recherche neue Details zum Cum-Ex-Skandal um erschlichene Steuererstattungen aufgedeckt. Ein großer öffentlicher Aufschrei folgte nicht. Ist das Thema Steuerhinterziehung nicht interessant genug?

Ich teile diesen Eindruck nicht. Die Berichterstattung war breit, das Fernsehen hat berichtet. Für mich war es dennoch lange schwierig, das Problem mit der Steuerkriminalität in die Medien zu bringen. Ein TV-Redakteur hat einmal gesagt, es fehlten Bilder von den Opfern der Steuerhinterziehung. Das Problem ist: Wir alle sind Opfer. Aber es gibt halt keine spektakulären Bilder, wie bei einem Banküberfall oder einer Naturkatastrophe. Man muss das Thema greifbar machen. Die Steuer-CDs, die während meiner Amtszeit trotz Kritik angekauft wurden, haben dabei sehr geholfen.

Die Datenträger haben großflächige Steuerhinterziehung in der Schweiz sichtbar gemacht. Aber Sie schreiben in ihrem Buch selbst, die CDs seien nicht der wichtigste Teil ihrer Steuerfahndungsstrategie gewesen. War das Ganze dann nur eine symbolische Aktion?

Quelle      :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —            Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Eine Nachlese nicht nur auf die Wahl in Hessen

Von   Elisa Nowakon

Landtagswahl : Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?

Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück.

Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.

Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen.

So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.

Quelle   :   Der Freitag          >>>>>         weiterlese

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Oben      —         Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen) ist eine hessische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Unten      —         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Forscher fanden schwere Sicherheitslücken in Gesundheits-App Vivy

Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von Leon Kaiser

100.000 Versicherte haben eine neue Gesundheits-App heruntergeladen, um mit ihren Ärzten digital und sicher Dokumente auszutauschen. IT-Sicherheitsforscher sahen sich das Prestigeprojekt einiger Krankenkassen und der Allianz-Versicherung genauer an. Sie fanden eine große Anzahl an Lücken und Lecks, die teils auch Laien ausnutzen könnten. Auch die Verschlüsselung konnten sie umgehen.

Die App „Vivy“ ist ein Prestigeprojekt der Krankenkassen. 13,5 Millionen Versicherte erhalten durch die Software Zugang zu ihrer elektronischen Gesundheitsakte. Die App ist seit anderthalb Monaten verfügbar. Sie soll Modellfunktion haben: Bis 2021 sollen alle Versicherten digitalen Zugriff auf ihre Akte bekommen, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Entwickler von „Vivy“ versprechen viel: Patienten können damit alte Röntgenaufnahmen digital an die neue Hausärztin senden, Rezepte speichern und Befunde anfordern. Alles digital, alles sicher.

Doch das System hat offenbar mit erheblichen Sicherheitslücken zu kämpfen. Die IT-Sicherheitsforscher Martin Tschirsich und Thorsten Schröder von der Schweizer Firma modzero haben sich das System, das bald Millionen von Menschen nutzen sollen, genauer angeschaut. Zuletzt deckten sie Schwachstellen in Wahlsoftware und IT-Systemen von Rathäusern auf. In einem gut 30-seitigen Bericht beschreiben sie nun eine lange Liste an Sicherheitslücken bei Vivy auf allen Ebenen: der App, der Cloud-Plattform und der Browser-Anwendung.

Große und kleine Schwachstellen

Die Sicherheitsexperten, die die Verantwortlichen bei Vivy mehrere Wochen vor der heutigen Veröffentlichung über ihre Befunde informierten, stellten Angriffe über das Internet nach. Dabei entdeckten sie mehrere kritische und viele kleinere Schwachstellen. Zu den Schweren gehören jene in der Plattform. Für die Datenübertragung zwischen Arzt und Patient öffnet die Plattform eine temporäre Sitzung und generiert eine öffentlich aufrufbare URL mit fünf Kleinbuchstaben am Ende, die sogenannte Sitzungs-ID.

Schon diese Information erlaubt, in weniger als 24 Stunden theoretisch alle Sitzungen über das Internet aufzurufen. Unter der URL können Ärzte Dokumente abrufen und müssen dafür bloß eine vierstellige PIN eingeben. Die Nummer konnten die Forscher leicht durch die Brute-Force-Methode erraten, bei der ein Passwort durch automatisiertes Ausprobieren geknackt wird. Möglich war dies, weil es keine Obergrenze für die Anzahl falscher PIN-Eingaben gab – eigentlich eine der simpelsten Maßnahmen der IT-Sicherheit.

War das Dokument schon abgerufen, konnten sie nach Erraten der PIN Metadaten über Patienten, Ärzte und Dokumente auslesen. Darunter Geburtsdatum, Namen, Adresse, Foto und die Versichertennummer der Patienten und Informationen zur Praxis. Dieser Angriff ließe sich ohne großen Aufwand auf viele Sitzungen gleichzeitig anwenden, um im großen Stil an sensible Informationen zu gelangen.

Martin Tschirsich sagte netzpolitik.org, dass „der Austausch von Gesundheitsdaten anhand der Metadaten in großem Maßstab nachvollzogen werden“ konnte. Die Kommunikationspartner ließen sich identifizieren. Metadaten sind nicht trivial: Allein die Aussage darüber, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Arzt besucht, und welchen Titel ausgetauschte Dokumente tragen, kann Schlüsse zulassen.

Keine Spezialsoftware nötig

Für das massenhafte Auslesen der Metadaten brauchten die Sicherheitsexperten keine Spezialsoftware. Die Brute-Force-Methode gehört zum Standardwerk auch laienhafter Angreifer. Technisch versierte Angreifer hätten mehr als nur Metadaten abgreifen können.

„Gesundheitsdaten selber konnten in einem nachgestellten Angriff ebenfalls abgefangen werden, das Zeitfenster hierfür war allerdings deutlich kürzer“, sagt Tschirsich. Gesundheitsdaten heißt in dem Fall: Die medizinischen Dokumente selbst, etwa gescannte Röntgenbilder, Medikationspläne oder Laborergebnisse.

Sie müssen abgerufen werden, bevor es der Arzt tut. Allerdings werden bei Öffnung der Sitzung die Sitzungs-URLs an mehrere Unternehmen in Kalifornien und Singapur weitergeleitet. So haben die Firmen permanenten Überblick darüber, welche Sitzungen gerade geöffnet sind. Wer diese Informationen besitzt, kann leicht versuchen, die PIN zu erraten. Bei vier Stellen gelang das mit technischer Hilfe zum Teil in wenigen Minuten.

Das betroffene Unternehmen attestiert sich trotzdem „Sicherheit auf höchstem Niveau“. In einer Stellungnahme (pdf) schreibt Vivy, dass die Sicherheitslücken in der Zwischenzeit geschlossen seien. Auch sei „hervorzuheben, dass zu keinem Zeitpunkt ein Zugriff auf die Gesundheitsakte von einem oder mehreren Nutzern stattgefunden“ habe.

Für die Kassen steht viel auf dem Spiel

Bei der App steht für die Eigentümer einiges auf dem Spiel. Sie gilt als Pilotprojekt für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Berliner Start-up Vivy gehört neben mehreren gesetzlichen Kassen zu 70 Prozent der größten privaten Versicherung in Deutschland, der Allianz. Für Versicherte ist die App, die ihnen Zugriff auf die Versendeplattform gibt, kostenlos. Die Kassen rechnen sie als Leistung ab.

Zusammen kommen die Partnerkassen von Vivy auf mindestens 13,5 Millionen Versicherte in Deutschland. Allein im Google App-Store wurde die App seit dem Start mehr als 100.000 mal heruntergeladen. Der Chefentwickler Christian Rebernik freute sich zuletzt darüber, dass seine Software es an die Spitze der deutschen Android-App-Charts schaffte.

Die App soll Vorbild sein. Laut einem Gesetzesentwurf (pdf) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen alle Krankenkassen bis 2021 eine elektronische Patientenakte bereitstellen, die im Gegensatz zu bisher auch ohne elektronische Gesundheitskarte genutzt werden kann. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Vertretung freiberuflicher Ärzte, hat sich dem Vorschlag aus dem Ministerium kürzlich angeschlossen (pdf). Sie ist auch Partner bei der Vivy-Plattform.

In einem Interview befürwortete Jens Spahn den Trend hin zu auch privat finanzierten elektronischen Akten wie Vivy: „Ich würde mir sogar wünschen, dass wir mehr solcher Angebote haben, mehr Offensive.“ In Bezug auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens sagte er:

Es muss cool werden, dabei zu sein, für Ärzte und Patienten, weil beide die Vorteile in der Versorgung erleben und von der besseren Behandlung profitieren. Wenn das eine kritische Größe überschreitet, muss man niemanden zwingen, die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zu nutzen.

Die Gesundheitsverbände wollen nun Regeln definieren, die auch für Vivy gelten werden. Die Firma gematik, die von Ärzte- und Kassenverbänden als Entwicklerin und Betreiberin der Gesundheitskarteninfrastruktur gegründet wurde, wird die Federführung übernehmen und bis Ende des Jahres Schnittstellen und Standards vorgeben.

Vivy versprach Sicherheit

Auf Schritte der Behörden wollten Entwickler und Krankenkassen nicht warten. Was den Schutz intimer Informationen betrifft, zeigten sich die Verantwortlichen zum Start von Vivy zudem selbstbewusst: Dokumente würden auf dem Smartphone so verschlüsselt, dass nur die Patienten selbst entscheiden können, wer ihre Daten sehen darf.

Die Betreiber sagen, dass Vivy die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegte Sicherheitsvorgaben erfüllt. Auf der Website gibt es Zertifikate vom TÜV Rheinland und der ePrivacy GmbH. In einem Video erklärt der CEO der ePrivacy GmBH, dass sie nicht nur die App, sondern auch die Cloud-Plattform dahinter sowie die Browser-App für den Einsatz in den Arztpraxen untersucht und für sicher befunden haben.

Befundbesprechung im Wartezimmer

Mit anderen Worten: Vivy verspricht, dass der Datenaustausch ebenso privat ist wie eine ärztliche Behandlung hinter verschlossener Tür. Also so sicher wie die Trennung zwischen Wartezimmer und Behandlungsraum in einer Praxis. Das ist aber angesichts der aufgezeigten Sicherheitslücken zweifelhaft. Man könnte vielmehr sagen, Nutzer sollten nicht von mehr Privatsphäre als im Wartezimmer oder der Straße von der Praxis ausgehen.

Bereits eine Kurzuntersuchung der App vom 18. September ergab, dass unnötig Trackingdaten über die Nutzung des Programms ins Ausland gesendet werden. Gegenüber der Ärztezeitung antwortete Vivy, dass Tracking für Nutzererfahrung und Verbesserung der App notwendig sei. Die Antwort auf einen ähnlichen Artikel bei Spiegel Online war, dass das sensible Gesundheitsdaten nicht betreffe. Sie würden verschlüsselt und auf deutschen Servern gesichert.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt

Beteiligte beteuern die Sicherheit Vivys. Ein Gelöbnis in diese Richtung sprach etwa Daniel Bahr, Gesundheitsminister der FDP von 2011 bis 2013 und nun Vorstandsmitglied der Allianz Ende September bei einem großen Gesundheitskongress in München:

Wir gehen den Weg der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt, der Schlüssel liegt auf dem Smartphone, das Smartphone selbst ist der Schlüssel zu den Daten. Die werden auf Servern in Frankfurt gespeichert. Aber selbst wenn jemand diese Server in Frankfurt knackt und dort sich die Daten anschauen will, kann er mit den Daten nichts anfangen, weil sie eben entschlüsselt werden müssen durch das Smartphone.

Mit etwas Aufwand umgingen Schröder und Tschirsich allerdings die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Sie basiert darauf, dass jede Partei ein Paar mit einem privaten und öffentlich Schlüssel besitzt. Nachrichten an andere Personen werden mit deren öffentlichen Schlüsseln verschlüsselt und können nur mit dem privaten Schlüssel wieder lesbar gemacht werden. Wichtig ist daher zu wissen, dass ein öffentlicher Schlüssel auch tatsächlich der Person gehört, mit der man kommuniziert.

Will man einem anderen Nutzer ein Dokument schicken, bekommt man den auf der Vivy-Plattform hinterlegten öffentlichen Schlüssel geschickt. Allerdings kann man als Nutzer nicht feststellen, dass es sich auch tatsächlich um den richtigen Schüssel handelt. Es gibt kein Register, dass festhält, wem welcher öffentlicher Schlüssel gehört. Dadurch könnten Angreifer, die einen Weg auf die Server der Plattform gefunden haben, sich zwischen die Kommunikation schalten, etwa indem sie ihre eigenen öffentlichen Schlüssel einschleusen und die Inhalte mitschneiden. Martin Tschirsich erläutert:

Vivy ist eine Plattform und für den Austausch von Daten geschaffen. Immer dann, wenn nicht beide Enden der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Versicherten liegen, sondern Daten beispielsweise mit einem Arzt ausgetauscht werden, bestand Gefahr.

Auch waren die privaten Schlüssel auf dem Smartphone nicht gut gesichert. Vivy empfiehlt, sie zu exportieren und zu speichern und bietet dafür vier Apps, über die die vertraulichen Schlüssel im Klartext exportiert werden: WhatsApp, Gmail, Threema und Skype. Zu der Lücke antwortet Vivy (pdf), dass es in der Verantwortung der Nutzerinnen läge, den Schlüssel sicher zu exportieren. Gleichzeitig arbeite man jedoch an einer „Lösung, die es erlaubt, den privaten Schlüssel passwortgeschützt aus der App zu exportieren“. Ärzte könnten sich zudem registrieren, um sicherzustellen, dass in Zukunft keine falschen öffentlichen Schlüssel verwendet würden.

Thorsten Schröder kommentiert:

Durch trivial ausnutzbare Sicherheitslücken konnten wir private RSA-Schlüssel von den Endgeräten stehlen. Diese können selbstverständlich zum Entschlüsseln von Daten verwendet werden. Eine Verkettung zahlreicher kleinerer Probleme der Vivy-Plattform führte letztlich dazu, dass der Schutz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden konnte.

Die oben beschriebenen Mängel sind nur die Spitze des Eisberges. Eine Reihe an kleineren Sicherheitslücken in der App ermöglichten etwa, glaubhafte Phishing-Nachrichten an Patientinnen und Ärztinnen zu schicken. Martin Tschirsich bezeichnete das als eine weitere „Gefahr des großangelegten Diebstahls von Gesundheitsdaten“.

Mit Schadcode infizierte Dokumente, Bilder und Benutzernamen konnten über die Browser-App hochgeladen werden. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung der App konnten die Sicherheitsforscher mit Brute-Force-Angriffen umgehen. Diese Lücken habe Vivy in der Zwischenzeit geschlossen, so die Stellungnahme des Unternehmens.

Offensive ohne Verteidigung

Zweifelsohne: Mit Smartphones eröffnen sich Möglichkeiten, die eine Verbesserung für Patienten bedeuten können. Gelungen ist bei der App Benutzeroberfläche und Bequemlichkeit. Ebenso der Versuch, ein breites Konsortium zusammenzubringen und damit Nutzerinnen zu locken. Doch die Erfolge treten zurück hinter die jetzt aufgedeckten Lecks und Lücken. Sie nähren den Zweifel daran, dass – und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen – Smartphones als Zugriffsweg auf solch sensiblen Daten geeignet sind.

Die Sicherheitsprobleme im Backend sind auch Ausdruck einer vorherrschenden Mentalität in Punkto Innovation. Von Facebooks „Move fast and break things“ zum „Bedenken Second“ der FDP im letzten Bundestagswahlkampf – der Idealtyp von Marktradikalismus klingt so: Innovation muss alles dürfen sollen und wenig können müssen.

Der Fall zeigt auch, dass es nicht folgenlos ist, IT-Großprojekte unter enormen Zeitdruck und allein mit dem Augenmerk auf schnell wachsende Nutzerzahlen durchzupeitschen. Vivy wurde im Juni angekündigt. Im September ging die Plattform samt Sicherheitszertifikaten online. Der Wunsch, Erster zu sein, ist nun Schadensbegrenzung gewichen. Momentan ist bei Vivy eine Leitungsstelle im Bereich IT-Sicherheit zu besetzen.

Auch andere Krankenkassen wollen eigene elektronische Patientenakten entwickeln. Sie haben einen anderen Weg eingeschlagen. Die eAkte der Techniker Krankenkasse befindet sich seit Monaten in einem gekennzeichneten Testbetrieb. Die Barmer bereitet eine Ausschreibung vor, will aber noch die Vorgaben der gematik abwarten. In dem Spitzenverband werden bis Ende des Jahres die Regeln und technischen Standards ausgehandelt, an die sich bis 2021 alle Kassen anpassen müssen, wenn das Gesetz den Bundestag passiert. Hoffentlich mit dem Ergebnis, dass dort handfestere Sicherheitsanforderungen verlangt werden.

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Junge lutscht an einem Lolly am Brightonbeach, Neuseeland…

Das Märchen von ’Jute statt Plastik’

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da lebten in einem demokratischen, bundesrepublikanischen Lande ein paar kleine ’Grüne Männchen’. Da diese sehr naturorientiert waren, verlangten die ’Grünen Männchen’ den „Umbau der Industriegesellschaft“ mit recyclebaren Produkten und, dass die Industrie unbedingt die Produktion von Plastik einstellen müsste. Sonst würde der Menschheit nämlich eine schlimme Umweltkatastrophe drohen, behaupteten sie. Doch sofort kamen aus der Wissenschaft ganz viele Expertisen und noch mehr Gegenexpertisen, die heftig widersprachen, sodass die Mehrzahl der vielen ’Normalen Menschen’ im Lande ganz verwirrt war.

Die ’Grünen Männchen’ schlugen beispielsweise eine klitzekleine Korrektur im komplexen Produktionssystem vor, bei der jeder ’Normale Mensch’ hätte einfach mitmachen können. Statt den überall erhältlichen kostenlosen Einweg Plastiktaschen sollten die Konsumenten Mehrweg Jutetaschen zum Einkauf benutzen: „Jute statt Plastik“ lautete die Kampagne der kleinen ’Grünen Männchen’ zu jenem Zeitpunkt. Doch viele der ’Normalen Menschen’ waren sehr bequem, oftmals auch einfach nur vergesslich oder handelten unüberlegt und lebten in ihrem tagtäglichen Trott und griffen deshalb in den Geschäften auch weiter zu den kostenlosen Plastiktüten, die sie, zuhause angekommen, achtlos wegwarfen. Viele, viele und noch viele mehr der bunten, lustigen Plastiktüten gelangten alsbald in die Weltmeere und verdrängten dort die Fische. Dabei hatten die ’Normalen Menschen’ die Weissagung der amerikanischen Cherokee-Indianer vergessen: „Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, der letzte Fische gefangen wurde und die Luft nicht mehr atembar ist, dann wird der Mensch begreifen, dass man Geld nicht essen kann.“

Doch diese ’Grünen Männchen’, alsbald an ihrer rauen Jutetasche erkennbar, wussten im Gegensatz zu den ’Normalen Menschen’, dass sie „die Erde nur von ihren Kindern geerbt hatten“[1]. zumal ihre amerikanischen Freunde ihnen die ersten schönen Bilder vom wunderbar „blauen Wasserplaneten Erde“ aus der Mondperspektive in die Wiege gelegt hatten[2]. Diese wenigen ’Grünen Männchen’ mit „ökologischem Bewusstsein“ wollten diese Erde in allen ihren schönen Facetten bewahren und wollten außerdem friedlich ohne Kriege miteinander leben! Doch gerade deshalb wurden sie von den ’Normalen Menschen’ und den sogenannten „Etablierten Parteien“ gar nicht geliebt. Die ’Grünen Männchen’ wurden wegen ihrer Meinung belächelt, wie kleine Kinder behandelt, die noch „erwachsen werden müssen“, um dann „vernünftig zu sein“. Oftmals wurden sie auch nur verspottet oder als naiv, gar als verrückt erklärt. Viele der ’Normalen Menschen’ sagten gar bei hitzigen Diskussionen in den unzähligen Wahlkämpfen zu den engagierten ’Grünen Männchen’ in aller Wut: „Geh doch rüber, wenn es Dir hier nicht passt!“

Doch nicht nur die ’Normalen Politischen Parteien’ diffamierten die kleinen ’Grünen Männchen’ im Dreierschritt schnell abwertend mit „Brille, Bart, Kommunist“, sondern auch die Medien wie Funk, Fernsehen oder Zeitungen verhinderten oftmals eine Berichterstattung über die Umweltprobleme der Welt. Diese kapitalgesteuerten Medien zeigten viel lieber die Haarmähnen der ’Grünen Männchen’, die oft in Blue Jeans oder Latzhosen, mit selbstgestrickten Pullis daherkamen und Turnschuhe trugen, anstatt sich ’ordentlich’ anzuziehen wie die ’Normalen Menschen’, mit Hemd, Schlips und Anzug. So konnten die kleinen ’Grünen Männchen’ bei den regelmäßigen demokratischen Wahlen nur schwer Fuß fassen. Und so blieb das Gesellschaftssystem fast ebenso unverändert wie das Industriesystem, nur dass die Müllberge stetig wuchsen, zur Freude der Plastikindustrie und vor allem der damit viel Geld verdienenden Industriebosse. Doch die Müllberge mit dem vielen Plastik wurden größer und größer. Größer selbst als die höchsten Berge der Welt. Allein eine aus den Wegwerfdosen gebildete Dosenkette hätte mehrfach von der Erde bis zum Mond gereicht, errechneten einmal solche Greenpeacer! Das die Welt beherrschende Industriesystem aber musste sich um den vielen Plastik und den Müll gar nicht kümmern. Der fand alleine seinen Weg aus den Städten in das unendlich geglaubte, weite Meer. Jetzt aber hatten dort die armen Fische ein Problem, denn sie hatten keinen Lebensraum mehr. Und wenn der viele Plastikmüll noch nicht verschunden ist, dann schwimmt er anstatt der Fische heute noch in den Weltmeeren….

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Oben      —         Gefunden auf : Jugendzentrum Bayreuth

Creative Commons Lizenz

Blog „Offenes Jugendzentrum Bayreuth“ von Christian Heinisch ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell 4.0 International Lizenz.

Unten       —Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

Source	Own work
Author	Hajj0 ms

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Die drei Jungs mit dem Sagrotan-Humor

Durch die Woche mit Johanna Roth

Was ist noch schlimmer als Antisemitismus? Leute, die nicht darüber lachen können. So in etwa muss die Logik lauten, die die drei bekannten Komiker Jan Böhmermann, Klaas Heufer-Umlauf und Serdar Somuncu dazu brachte, für eine Sendung mit ihrem jüdischen Kollegen Oliver Polak eine Flasche Desinfektionsmittel auf der Bühne bereitzuhalten. So landete am Ende folgende Szene im Kasten: Nachdem sie ihn als Gag von der Bühne gejagt haben, fragt einer von ihnen: „Habt ihr ihm die Hand gegeben?“, bevor er den anderen beiden mit dem Desinfektionsmittel die Hände einsprüht.

Das Ganze hat sich schon 2010 zugetragen, erfährt aber jetzt erst größere Aufmerksamkeit, da Oliver Polaks Buch „Gegen Judenhass“ erschienen ist, das mit Komik ausnahmsweise nichts zu tun hat, sondern auf jeder Seite traurig bis wütend macht. Und erst in dieser Woche wurde bekannt, dass Jan Böhmermann der Mann mit dem Desinfektionsspray war, denn Polak nennt in seinem Buch bewusst keine Namen. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier schreibt im aktuellen Freitag nicht nur darüber, dass es in der Szene um Jan Böhmermann ging, sondern auch darüber, dass Polaks Buch statt wie geplant im Verlag Kiepenheuer & Witsch jetzt bei Suhrkamp erschien. KiWi wollte die entsprechende Passage so vehement streichen, dass Polak die Zusammenarbeit beendete; der Verleger Helge Malchow bezeichnete das Kapitel später in der Welt als „absolut gegenstandslos“ und warf Polak „unseriöse Spielereien“ vor. Auch Jan Böhmermann ist KiWi-Autor.

Was auf Niggemeiers Artikel folgte, war die quasiautomatische Kettenreaktion bundesdeutscher Hatespeech-Diskurse im Jahr 2018. Erstens: Die Nachricht („Oliver Polak wirft Jan Böhmermann Antisemitismus vor“). Zweitens: Deren twittertaugliche Verkürzung zulasten des einen, à la ‚Jan Böhmermann ist ein Antisemit‘. Drittens: Der Whataboutism zu Lasten des anderen – Polak habe doch selbst kein anderes Thema als seine jüdische Identität, da dürfe er sich auch nicht beschweren.

Und: Was ist eigentlich so schwer daran, mehr als ein Argument gleichzeitig im Hirn zu bewegen? Denn nur, weil Oliver Polak mit einem Programm namens „Ich darf das – ich bin Jude“ und gleichnamigem Buch auf Tour war und selbst auch ganz gerne mal Witze über Minderheiten macht, ist es weder erforderlich, ihm gegenüber im Stakkato judenfeindliche Witze rauszuhauen (Somuncu über Polak: „Juden schinden immer Zeit, damit sie hinterher Forderungen stellen können“), noch seine Legitimation zur eigenen zu erklären (Böhmermann zu Polak: „Sorry, aber dein Judentum ist dein Unique Selling Point, da musste jetzt durch.“)

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wie – Wahr, sprach die Tochter  eines Evangelikalen Predigers. „Geboren“ aber auch nicht als Physikerin oder als Wirtschaftlerin ! Vielleicht als Lobbyisten Anführerin? Schwamm darüber! Für die nächsten 100 Jahre gilt es, Merkels angerichtete Schäden an die Glaubwürdigkeit in die PolitikerInnen zu beseitigen.

Merkels historische Rückzug-Rede

1.) „Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) zieht aus der Wahl-Klatsche in Hessen (minus 11,3 Prozent) persönliche Konsequenzen und gibt den Parteivorsitz ab!„Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagte Merkel in ihrer historischen Rückzugsrede in Berlin zur Begründung. Und: „Ich habe mal gesagt: Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Und das habe ich auch nie vergessen.“Merkel hatte das Amt an der CDU-Spitze vor 18 Jahren vom heutigen Bundestags-Präsidenten Wolfgang Schäuble (76) übernommen.

Bild

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Jetzt folgt das fleißige Stühleverrücken. Ein Jeder möchte sich gerne  selber beglücken. Dem Herbst folgt der Merz, welcher möchte – wie Friedrich,  es wird kalt im Winter,  ein Spahn wärmt nicht lange, mit aich nicht mit einer Bäuerin im Rücken.

Merkel gibt Parteivorsitz ab

2.) In der CDU entbrennt die Nachfolge-Debatte

Es dauert nur wenige Stunden: Nach der überraschenden Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Merkel, den Parteivorsitz abzugeben, bringen sich mehrere potenzielle Nachfolger in Stellung. Deren Eignung bewerten ihre Parteifreunde ganz unterschiedlich. Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gewinnt in der Union die Debatte um ihre Nachfolge an Fahrt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dagegen für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Derweil heizt Merkels Ankündigung auch die Diskussionen um die Zukunft des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an.

n.-tv

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Nach mehr als 13 jährigen Versagen, ein Rückzug in Raten. Wer wollte mehr erwarten? Jetzt wird kleine Frau schon wieder GROSS geschrieben.

Kommentar Angela Merkels Ausstieg

3.) Ganz großes Finale

Unerwartet und mit Haltung hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Ausstieg aus der Politik angekündigt. Wir werden uns noch nach ihr sehnen. Sie hat es geschafft. Angela Merkel steigt aus. Unerwartet hat sie es angekündigt, ein Coup am Montagmorgen. Und als sie es in Berlin verkündet, da sieht sie glücklich aus, sie lächelt gelöst. Ab und zu macht sie eine Pause, sie wirkt sogar aufgeregt, als wäre sie gerade erst Frauenministerin in Bonn geworden. Als ginge sie jetzt mit jedem Satz ein Jahr zurück zu dem Punkt, bevor sie ins Leben als Machtmensch einstieg.

TAZ

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Mitnichten ein Abschiedsgeschenk – Vielleicht als Einstiegsgratifikation nach den Wahlen gedacht : Motto: Wir haben die Bombe gefunden!  „Achtung Adolf lebt doch noch „!

Bombe im Europaviertel

4.) Tausende müssen wegen Bombenfund Häuser verlassen

2. Update  – In der Europa-Allee wird eine Weltkriegsbombe gefunden. Teile des Gallus sind bereits abgesperrt, tausende Anwohner müssen jetzt ihre Wohnungen verlassen. In der Europaallee im Frankfurter Gallusviertel wurde eine Weltkriegsbombe gefunden. Die Bombe sollte noch in der Nacht zum Dienstag entschärft werden; rund 16.000 Anwohner waren aufgefordert,  bis 20 Uhr ihre Wohnungen zu verlassen. Eine Stunde später kontrollierte die Polizei, ob tatsächlich alle Betroffenen der Aufforderung nachgekommen waren.

FR

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Für eine solche Entscvheidung haben die Verwaltungs-Pappnasen aber lange gebraucht !

Hamburg

5.)  Journalist Adil Yiğit darf in Deutschland bleiben

Der türkische Journalist Adil Yiğit darf nach Angaben der Hamburger Ausländerbehörde in Deutschland bleiben. Der 60-Jährige erhalte eine neue Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen, bestätigte ein Sprecher der Ausländerbehörde der SZ. Eine Ausweisung oder Abschiebung sei nicht geplant.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sind sie nicht alle gleich. Die Hohlköpfe in der Politik ! Eine Sau grunzt immer lauter als die Andere.

Vor Untersuchungsausschuss in Düsseldorf

6.) Maaßen attackiert Steinmeier im Fall Anis Amri

„Im Umfeld von Anis Amri hatten wir keine V-Personen“: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe gegen seine Behörde als Zeuge im U-Ausschuss zurückgewiesen. Gleichzeitig kritisierte er das Auswärtige Amt. Hans-Georg Maaßen stand am Montag wieder im Scheinwerferlicht. Der amtierende Verfassungsschutzchef sagte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Terrorfall Amri aus. Er wies den Vorwurf zurück, seine Bundesbehörde habe einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri verheimlicht.

Der Spiegel

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Exklusiv-Interview:

7.) Merkel über Deutschlands Zukunft und ihre eigenen Pläne

Der Tag nach der hessischen Landtagswahl, 5 Uhr morgens. Über den TITANIC-Gerüchteticker erfährt die Redaktion, dass Angela Merkel sich entschlossen hat, nicht noch einmal als CDU-Vorsitzende anzutreten. Kann das stimmen? Auf einem alten Myspace-Profil der Kanzlerin findet sich eine Handynummer (D2). Einen Versuch ist es wert …

Merkel: (nimmt ab) Merkel, pronto! Ich sitze im Auto.

TITANIC: Äh, Sie gehen ja wirklich dran.

Merkel: Sicher. Also was wollen Sie?

TITANIC: Frau Merkel, wie geht es Ihnen heute?

Merkel: Sie erleben mich heute auf dem Maximum meiner Wut. Ich bin ein emotionaler Mensch, und gerade kann ich für nichts mehr garantieren.

TITANIC: Warum werfen Sie jetzt als CDU-Vorsitzende hin?

Titanic

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