2008 flog der erste Stein …..

Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock

Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber

…..  Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und sie bleibt laut.

Es ist Silvester 2016. Vor dem Borwinbrunnen in der Güstrower Innenstadt hat sich eine Meute versammelt. Es knallt und blitzt. Karen Larisch weiß, dass die Nazis das Chaos wieder nutzen werden, um sich darin zu verstecken. Trotzdem geht sie mit den Kindern aus der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis nach unten, als sie Raketen zünden wollen. Sie hat sich das so angewöhnt: der Bedrohung nicht ausweichen.

Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.

Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.

Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe, die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.

Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.

Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.

Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008 flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen und Drohungen ist aber immer da.

Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.

Todesdrohung zur Reichspogromnacht

Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt. Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20. April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.

Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.

Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen.“

Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin abgelehnt.

Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein kann, antwortet er nicht mehr.

Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

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2.) von oben      —        Karen Larisch, MdL Mecklenburg-Vorpommern

Offener Brief zu der Aktion „لسوريين في رافنسبورغ   die Syrer in Ravensburg‎ „

Weiter so?  JA !

Quelle     :   Scharf – Links

Von Dieter Braeg

Noch vor der Landtagswahl in Bayern, die keine Abwahl war, denn die lässt diese Demokratie nicht zu, erklärte der mit einer Niederlage beglückte Nationalmannschaftballtreter Mats Hummels, man habe gut gespielt gegen Holland.

Karl Kraus war dafür bekannt, dass er sprachliche Ungereimtheiten, Phrasen und Lügen in Zeitungsmeldungen mit viel Sprachwitz aufzeigte. Für ihn bestand das Grundübel der Meinungsmacherinnen und Meinungsmacher darin, dass Zeitungen Stimmungen erzeugen statt „Tatsachen wiederzugeben“, dass sie Meinung machen und so auf das Vorstellungsvermögen und kritische Denken zerstörerisch wirken. Kraus erlebte noch die Anfänge des „Dritten Reichs“ und seine Prognose, dass wer nur eine Meinung hat, eben keine Haltung hat, sollte sich bewahrheiten.

Wir erleben ein Politbayernbauerntheater, bei den Täterinnen und Täter „Verantwortung“ übernehmen. Sie drückt sich dadurch aus, dass man nicht zurücktritt, sondern die Wahlniederlage dahingehend interpretiert, dass man einen Regierungsauftrag bekommen habe und nun weitermachen wolle. Die notwendige Zurückweisung findet nur bei Flüchtlingen statt. Die abgestrafte Politik, die mit dem Begriff „Erneuerung“ Sprachmissbrauch betreibt, weil sie damit „Weitermachen“ meint, wird von den Medien unterstützt, die das „Weiter so“ digital und per Druckerschwärze verbreiten. Die Salzburger Nachrichten, diese Tageszeitung wirbt damit, sie sei die „interessanteste Zeitung Österreichs“ berichtete kurz vor der Landtagswahl in Bayern mit der Schlagzeile: „Wir bräuchten so einen wie euren Kanzler Kurz“. Bayerns verwelkende Landschaften brauchen, wie in Österreich per Gesetz eingeführt, die von der ÖVP/FPÖ Regierung eingeführte 60 Stunden Woche.  Die Salzburger Nachrichten zitieren auch „Stimmen zur Bayernwahl“. Hanna Heine, 89 Jahre aus Freilassing: “Ich bin 1956 aus der DDR geflohen. In der Politik fehlt Menschlichkeit. Ich werde für die Regierung beten.“ Anton Huber, Pensionist aus Freilassing: „Ich wähle CSU. Markus Söder hat meiner Frau und mir die Hand geschüttelt und ‚Grüß Gott‘ gesagt.“

Wir werden vorbereitet. Sicherheitsgesetzte werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Aus der Unschuldsvermutung wird für die bayerische Polizei „Verbrechensvermutung“, die vor allem dann stattfindet, wenn man verdächtig ist, weil man wie ein Ausländer aussieht. Man nimmt die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment nicht ernst und  toleriert die Bereitschaft einer  immer größer werdenden Masse von Bürgern, aggressiv an der Zerstörung des Bestehenden teilzunehmen, um die politische Macht einer einzelnen politischen Kraft zu überlassen, die niemand mehr kontrollieren kann. Schöne Grüße aus Polen, Ungarn, Russland, China, der Türkei und anderswo.

„Meine Partei“, „mein Parteivorstand“ – das sind besitzanzeigende Begriffe, die von Seehofer, Söder und Anderen verwendet werden. Ein Protest gegen diese entlarvende eine innerparteiliche Demokratie verneinende Sprachhaltung findet nicht statt.  Unter dem Vorwand sich nach „rechts“ abzugrenzen, hat man schon lange die Mitte verlassen und fischt gemeinsam mit vielen anderen Parteien in der trübrechten Brühe. Ja, da muss man durch, wer seine Stimme in der Wahlurne begräbt, der sollte eigentlich den Wahlslogan aller Parteien „Die Phrase und die Sache sind eins.“, zur Kenntnis nehmen.  Dem langanhaltenden Sloganversprechungstheater vor der Wahl, folgt ein recht kurzes Machterhaltungsdramolett. Motto: „wir machen weiter wie bisher“.

Die in der etablierten Wahlberichterstattung kaum noch bekannten Zahlen, man gibt meist nur noch Prozente bekannt (wirkt da der Alkoholmissbrauch in den Redaktionen?). Insgesamt sind 27,6% der wahlberechtigten Frauen und Männer in Bayern nicht wählen gegangen. Das sind 2 618541 Stimmen. Dazu kommen noch 139543 ungültige Stimmen, die 1% ausmachen. Wie sind die eigentlich mit ihrer Haltung „nicht wählen gehen“, in diesem schönen Bierzeltjodelfunklochland vertreten?

Der vielgeliebte Spruch, „wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – trifft auf das was nun in Bayern politisch folgt, in keiner Weise zu, weil ja alles bleibt wie es ist. Das stimmt nicht, denn waren bei der Wahl vor fünf Jahren noch 56,3% für eine konservativ fremdenfeindlich rechte Politik in Bayern (CSU + Freie Wähler) sind es diesmal 59%. Der Rechtsruck wächst und eine nicht nur bayerische SPD als links einzuordnen, da brauchts mehr als Föhn und Oktoberfestalkoholmissbrauch!

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Grafikquelle    :       HF      –   Scharf-Links

Bayern-Wahl und #unteilbar: Historisches Wochenende

Quelle    :      AKL

Von Von Sascha Staničić

Zurecht sprechen viele Medien von einem historischen Ereignis am vergangenen Wochenende – und meinen damit die Landtagswahl in Bayern. Der Niedergang von CSU und SPD hat tatsächlich geschichtsträchtige Ausmaße und wird Folgen für die weiteren Entwicklungen in der ganzen Republik haben. Aber auch die #unteilbar-Demonstration von 242.000 Menschen war ein historisches Ereignis. Eine der größten Mobilisierungen in der bundesdeutschen Geschichte und ein klares Signal, dass die Rechtspopulist*innen und Rassist*innen zwar oftmals lauter, aber eben nicht die Mehrheit sind.

Der Anfang vom Ende der Ära Merkel liegt schon hinter uns. Der Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat diesen Prozess weiter beschleunigt. Trotzdem war das Ergebnis „nur“ ein GAU (Größter anzunehmender Unfall) und nicht ein Super-GAU, wie aufgrund der Meinungsumfragen befürchtet wurde. Ein Super-GAU wäre es für die GroKo und die Herrschenden in dieser Republik gewesen, wenn die CSU unter 35 Prozent gelandet wäre und eine Koalition mit den Freien Wählern nicht möglich gewesen wäre und wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag geschafft hätte. Das hätte möglicherweise einen schnellen Bruch der Bundesregierung ausgelöst. Nun haben CDU, CSU und SPD noch die Möglichkeit, ihr Ende weiter hinaus zu zögern.

Das ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung am seidenen Faden hängt. Wann hat es schon mal die Situation gegeben, dass die Vorsitzenden aller Regierungsparteien offen in Frage gestellt werden und es nicht sicher ist, ob sie zum Jahresende noch im Amt sein werden?

Kein Rechtsruck

Das vergangene Wochenende hat gezeigt: es gibt keinen gesellschaftlichen Rechtsruck in diesem Land. Es gibt einen Rechtsruck der herrschenden Politik insgesamt und hier insbesondere bei CSU und Teilen der CDU und es gibt eine Stärkung des Rechtspopulismus. Vor allem wurde das Thema Migration von AfD, bürgerlichen Politiker*innen und Medien in unverhältnismäßiger Art und Weise in den Mittelpunkt gerückt, nicht zuletzt um von sozialen Problemen und ihren wahren Verursacher*innen in Regierung und Konzernen abzulenken. Daraus ist ein Bumerang geworden, der der AfD enormen Aufschwung gegeben und die Große Koalition weiter untergraben hat. Wenn über die tägliche Solidarität mit Geflüchteten (immer noch sind daran in der einen oder anderen Form mehr Menschen beteiligt, als es AfD-Wähler*innen gibt), über die vielen Massenproteste gegen Rechts, über den Kampf von Mieter*innen und Pflegekräften für bessere gesellschaftliche Verhältnisse für die Mehrheit der Menschen und über Steuerhinterziehung der Reichen genauso intensiv und tendenziös berichtet würde, wie über die Ereignisse von Chemnitz, Pegida, den angeblichen Skandal um zu Unrecht bewilligte Asylanträge (der sich als Lügenkampagne heraus stellte) usw., dann würden öffentliche Debatten und Stimmungen anders verlaufen.

Aber sowohl die Bayern-Wahl als auch vor allem die #unteilbar-Demo haben gezeigt, dass die wahren Verhältnisse in der Republik anders sind. Die AfD ist unter den Erwartungen geblieben und insgesamt hat es keine starke Rechtsverschiebung, sondern vor allem Veränderungen innerhalb der Lager gegeben. Die CSU hat nicht nur nach rechts an die AfD verloren, sondern auch nach „links“ an die Grünen. Diese sind gerade in der Lage den Protest gegen Rechts bei Wahlen zu sammeln. Dabei profitieren sie davon, dass sie auf Bundesebene seit vielen Jahren in der Opposition sind und neben der Wut auf die Große Koalition auch das Thema Klimaschutz für viele Menschen immer wichtiger geworden ist. Hinzu kommt, dass zur Zeit der Kampf gegen den Rechtspopulismus und die Rechtsausleger in der Großen Koalition vor allem als eine Art Werteauseinandersetzung erscheint und die soziale Frage darin kaum vorkommt. Auch das hilft den Grünen, die ja keine Probleme haben in verschiedenen Bundesländern mit allen anderen Parteien (außer der AfD) zu koalieren und prokapitalistische Politik umzusetzen.

Ein Warnsignal ist, dass die AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeiter*innen generell überdurchschnittlich gut abschneidet. Das ist Ausdruck der Entfremdung dieser Schichten vom etablierten Politikbetrieb, aber eben auch davon, dass die soziale Frage gerade nicht im Mittelpunkt steht bzw. durch das Thema Migration überdeckt wird. Dass das so ist, ist auch eine Verantwortung der Gewerkschaftsführungen, die auf Bundesebene die Große Koalition unterstützen, statt eine Opposition auf Klassenbasis zu organisieren und in den Betrieben gegen die AfD als arbeiterfeindlicher Partei aufzuklären.

GroKo bleibt instabil

Mehr als andere Wahlen wurde die Bayern-Wahl von der Bundespolitik entschieden, wobei bei dieser der spezifisch bayrische Faktor in Person Horst Seehofers eine entscheidende Rolle spielte. Die Differenzen zwischen CDU und CSU und innerhalb der CDU, die Streitereien in der Großen Koalition haben ihre Ursache nicht im Ego Seehofers. Sie sind Ausdruck strategischer Differenzen über die Aufrechterhaltung der politischen Macht, über Europapolitik und Migration. In dem Sinne ist er nicht der „Vater aller Probleme“ der GroKo. Aber sein Stil hat Probleme verschärft bzw. in bestimmten Situationen ausgelöst. Dementsprechend wird der Druck auf ihn gerade größer, so hat ein erster CSU-Kreisverband in Kronach seine Ablösung als CSU-Vorsitzender gefordert und kommen auch aus der SPD Forderungen, ihn als Bundesinnenminister zu ersetzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Seehofer das Bauernopfer wird, mit dem versucht wird, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Verhältnisse zwischen CDU und CSU und innerhalb der Bundesregierung insgesamt etwas zu befrieden. Ob Seehofers Ego das mitmacht, ist allerdings offen …

Genauso offen ist, ob die SPD das mitmachen kann. Für sie ist die Bayern-Wahl im Super-GAU geendet. Erstmals seit 1893 fährt sie nur ein einstelliges Ergebnis ein! Statt vom Streit zwischen Seehofer und Merkel oder der Maaßen-Affäre zu profitieren, wird die Partei den Nimbus des Merkel-Steigbügelhalters nicht los. Nach Umfragen spricht sich eine Mehrheit von aktuellen und ehemaligen SPD-Wähler*innen für den Gang in die Opposition auf Bundesebene aus. Sollte es bei der Ende Oktober stattfindenden Wahl in Hessen ebenfalls ein Desaster geben, kann eine Dynamik einsetzen, die die SPD zum Bruch der Koalition zwingt. Entweder schon sehr bald oder nach den im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in denen aller Voraussicht nach die nächsten Ohrfeigen für die GroKo verteilt werden, oder nach der im Koalitionsvertrag festgelegten Evaluation der Regierungstätigkeit nach zwei Jahren (also im Herbst 2019).

Zweifellos wird nun versucht werden durch eine erwartbare schnelle Regierungsbildung zwischen CSU und Freien Wählern den Eindruck zu erwecken, dass die Politiker*innen „ihre Hausaufgaben machen“ und für stabile Verhältnisse sorgen können. Das kann durch die Hessen-Wahl auch für die CDU jedoch durcheinander gewirbelt werden, sollte Bouffier das Amt des Ministerpräsidenten verlieren. Dann wäre es nicht auszuschließen, dass der Unmut über das Regime Merkel in der CDU auch beim Bundesparteitag im Dezember in einer Art und Weise ausbricht, der eine Fortsetzung ihrer Kanzlerinnenschaft unmöglich macht.

DIE LINKE

DIE LINKE hat schlechter abgeschnitten, als es manche Umfragen vorhergesagt hatten. Trotzdem hat sie deutliche Stimmengewinne im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu verzeichnen und ist in den Großstädten auch über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet. Sicherlich war einmal mehr diese undemokratische Hürde ein Faktor, die Mobilisierung von Wähler*innen zu erschweren, weil diese die Sorge haben, ihre Stimme gegen die CSU zu verschenken. Aber letztlich liegen die Ursachen für das schwache Abschneiden sicher nicht nur in den objektiven Rahmenbedingungen, sondern auch im Auftritt der Partei selbst – das aber nicht nur und nicht in erster Linie in Bayern.

Wahlergebnisse sollten nicht nur in kurzfristigen Perspektiven betrachtet werden. DIE LINKE war in Bayern und auch bundesweit schon mal stärker als zur Zeit. Insbesondere in der Zeit nach der großen Wirtschaftskrise 2008/09. Aber es wurde viel Potenzial vergeben, weil sich die Partei nicht als widerständige, bewegungsorientierte und antikapitalistische Kraft aufgestellt hat. Und wenn Katja Kipping in den letzten Wochen wieder mehrmals betont, dass sie eine rot-rot-grüne Bundesregierung will, verstärkt das den Eindruck der Partei als einer Regierungspartei im Wartestand.

Die bayrische LINKE hätte sicher auch mit klareren Slogans und Parolen in den Wahlkampf ziehen können, aber sie hat im vergangenen Jahr eine wichtige Rolle bei den großen gesellschaftlichen Mobilisierungen im Freistaat gespielt: den Massendemonstrationen gegen Polizeiaufgabengesetz und CSU, dem Volksbegehren für mehr Personal in der Pflege. Diese Bewegungsorientierung ist der richtige Weg und wäre sie schon in den letzten zehn Jahren konsequenter umgesetzt worden, könnte man heute weiter, vor allem verankerter, sein. Aber wenn, wie in Bayern, SPD und vor allem Grüne auch Teil dieser Bewegungen und Proteste sind, kommt es außerdem erstens auf die reale Verankerung der Partei in den Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen an und zweitens muss sich deutlich(er) von SPD und Grünen abgegrenzt werden.

Konkret muss man aber davon ausgehen, dass Sahra Wagenknechts Projekt „aufstehen“ und die öffentlichen Debatten, sowie ihre Distanzierung von der #unteilbar-Demonstration wenige Tage vor der Landtagswahl der LINKEN nicht geholfen haben kann. Dabei geht es nicht darum, einen Sündenbock zu finden, dem man die Schuld für nicht erfüllte Erwartungen in die Schuhe schieben kann oder einfache Antworten zu geben, wo vielschichtige Überlegungen angemessen sind. Aber wenn die Fraktionsvorsitzende der Partei ein Projekt gründet, dass sich gleichermaßen an Unterstützer*innen von SPD und Grünen richtet, wie an die eigene Partei richtet, wenn diese Fraktionsvorsitzende immer wieder die eigene Partei in der Öffentlichkeit kritisiert und sich dann von der größten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit distanziert bzw. nicht dazu aufruft, dann darf es nicht wundern, dass manche Wähler*innen ihr Kreuz eher bei den Grünen gemacht haben als bei der LINKEN oder zu Hause geblieben sind (und bei allem Jubel über die gestiegene Wahlbeteiligung sollte nicht vergessen werden, dass weiterhin ein Viertel der Wahlberechtigten zu Hause geblieben sind).

Schwarz-braun war die Haselnuss schon immer – auch als hohle Nuss.

„aufstehen“ hat viel Interesse ausgelöst und die Hoffnung bei vielen auf einen Aufbruch auf der Linken zum Ausdruck gebracht. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer*innen scheinen mit diesem Interesse und der potenziellen Unterstützung für ihr Projekt nicht verantwortungsvoll umgehen zu können. Ihre Aussagen zur #unteilbar-Demonstration drücken aber vor allem eine völlig verfehlte politische Orientierung aus. Im Mittelpunkt ihres Denkens steht offenbar durch inhaltliche Zugeständnisse und dadurch bei jeder Gelegenheit – selbst wenn es, wie in diesem Fall dazu gar keinen Anlass gab – sich von der Unterstützung offener Grenzen abzugrenzen und in der einen oder anderen Art entweder eine angebliche Beschränktheit von Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik oder die Forderung nach mehr Regulierung der Einwanderung zu betonen, Teile der AfD Wähler*innenschaft gewinnen zu wollen. Das ist keine linke Herangehensweise. Christian jakob schrieb zutreffend in der taz: „Links ist es, von Bedürfnissen und Rechten aus zu denken, danach die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu stellen und erst dann über begrenzte Ressourcen zu sprechen.“ Und wenn man so an die Frage herangeht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass die real stattfindende Migration in die Bundesrepublik keine Ressourcengrenzen sprengt, wenn man den grotesk angehäuften privaten Reichtum in Betracht zieht.

Wie weiter?

Für DIE LINKE und die Linken stellt sich aber vor allem die Frage, wie es nach der #unteilbar-Demonstration weiter gehen soll. Diese war nicht nur aufgrund ihrer Größe eine neue Qualität, sondern weil sie die soziale Frage in ihrer ganzen Vielschichtigkeit in den Mittelpunkt einer antirassistischen Mobilisierung stellte (siehe dazu den Artikel auf sozialismus.info zur Demo).Sicherlich kann man eine Demonstration dieser Gröenordnung nicht einfach und vor allem nicht schnell wiederholen. Aber es stellt sich die Frage, ob aus dieser Demonstration eine wirkliche Sammlungsbewegung linker, gewerkschaftlicher und sozial bewegter Kräfte werden kann, das ein Angebot für die vielen tausenden sein könnte, die bisher nirgends organisiert oder engagiert sind, aber auch mehr machen wollen, als nur zu Demonstrationen zu gehen. Örtliche #unteilbar-Kongresse und ein großer bundesweiter Kongress, lokale Kampagnen, die Mieter*innen, Krankenpfleger*innen, Geflüchtete, streikende Ryanair-Beschäftigte, Klimaschützer*innen zusammen bringen, eine Debatte über die Schnittmengen und Basis der gemeinsamen Interessen auslösen und die verschiedenen Proteste und Bewegungen vernetzt, wären das Gebot der Stunde.

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Grafikquellen     :

Oben     —         Twitter      Kübra Gümüşay -Via Wikimedia  Commons

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2.)  von Oben       —        Köln gegen Rechts, antifaschistisches Aktionsbündnis. Demonstration der bundesweiten Kampagne „Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!“

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3. ) von Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren    :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
• Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten         —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Sahra Wagenknecht

Autoren   —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

• CC BY-SA 3.0 de
• File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-25.jpg

Die Beste aus einer zerzausten Partei

Kommentar von Pascal Beucker

Katarina Barley wird Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie ist die Richtige für die sieche Partei, doch kommt ihre Kür zur falschen Zeit.

Wenn es Katarina Barley nicht geben würde, müsste Andrea Nahles sie erfinden. Was für ein Glücksfall ist die eine für die andere! So klug jedoch die Nominierung Barleys zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr auch ist, so unpassend hat Nahles den Zeitpunkt ihrer Präsentation gewählt.

Es gehört schon Chuzpe dazu, wenn die Parteivorsitzende nur drei Tage nach der dramatischen Niederlage der SPD bei der Bayernwahl mit strahlendem Gesicht vor die Kameras tritt, um Barley als neue Europahoffnung auszurufen. Kein einziges Wort verlor Nahles über die historische Wahlschlappe. Ganz so, als wäre überhaupt nichts gewesen. Die SPD befindet sich in einem desaströsen Zustand, und die oberste Sozialdemokratin simuliert breit grinsend Normalität. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Rechte Trottel – Linke Trottel –  zeigt den Rücken, –  Nahles Stoffel !

Dass dieses unglaublich billige Manöver nicht völlig lächerlich wirkte, lag alleine an der von ihr präsentierten Person: Katarina Barley. Denn ihre Nominierung ist eine, die man der konfusen SPD-Spitze schon gar nicht mehr zugetraut hätte. Immerhin ist sie eine der wenigen Sympathieträgerinnen, die die zerzauste Partei noch besitzt.

Quelle     :    TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Katarina Barley (* 19. November 1968 in Köln) ist eine deutsche Juristin, Politikerin (SPD) und Abgeordnete im 18. Deutschen Bundestag.

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Unten     —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wem interessiert schon der BREXIT ? Wichtiger wäre ein EXIT der Merkel Regierung!

Entscheidung in Brüssel

1.) EU sagt geplantes Brexit-Sondertreffen ab

Die EU-27 erhöhen den Druck auf die britische Regierung: Der Sondergipfel im November, bei dem das Brexit-Abkommen beschlossen werden sollte, liegt auf Eis – bis London sich bewegt. Der Brexit-Poker spitzt sich weiter zu: Beim EU-Gipfel in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May keine neuen Vorschläge zur Lösung der strittigen Irland-Frage unterbreitet. Die restliche EU hat nun ihre Drohung wahrgemacht: Der für November geplante Sondergipfel, bei dem das Brexit-Abkommen in letzter Minute beschlossen werden sollte, ist vorerst abgesagt. Das gelte so lange, bis EU-Chefunterhändler Michel Barnier „entscheidende Fortschritte“ in den Verhandlungen melde. Dies hätten die Staats- und Regierungschef am Mittwochabend beim Gipfel-Dinner in Brüssel entschieden, erklärten EU-Diplomaten.

Spiegel-online

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Die interessantere Frage wäre doch: „Wer von den Deutschen Politikern kifft nicht“?  Denn so wie sie sich der Gesellschaft zeigen, dürften sie aus einem Sauerstoffzelt nicht mehr herauskommen.

2.) Ab heute ist Kiffen in Kanada erlaubt

Er will es nicht rauchen, sondern rahmen: Ian Power ist einer der Ersten, der in Kanada legal Marihuana zum Freizeitgebrauch gekauft hat. „Ich werde es rahmen und an meine Wand hängen. Ich werde es für immer aufbewahren“, sagt er erfreut. In Neufundland begannen am frühen Mittwoch die ersten legalen Grasverkäufe. Das Land ist nun das größte weltweit, in dem Kiffen erlaubt ist.

Die Welt

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Der Souffleur und Schäfer – Dümpel, eröffnen den Streit aus den Tümpeln.

Bouffier und Schäfer-Gümbel im TV-Duell

3.) „Hessen ist anders“

Wer glaubt, die beiden Konkurrenten im Kampf um die politische Macht in Hessen hätten wenig gemein, irrt gewaltig. Natürlich gibt es Unterschiede in Habitus und Stil. So erscheint der SPD-Spitzenkandidat für die anstehende hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Mittwoch mit offenem Hemdkragen zum TV-Duell mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der trägt, wie es sich für einen Regierungschef geziemt, selbstverständlich eine Krawatte. Das wirkt vielleicht nicht so dynamisch, dafür seriöser.

Sueddeutsche-Zeitung

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Regierungsbildung – wen interessiert das? Weiß der Söder denn was ein Lot ist? Als Politiker hat er doch gewöhnlich nichts gelernt! Ein Lot wird von Handwerkern benötigt und nicht von Kopf geschädigten. Die gesamte Gesellschaft wartet doch nun auf die erste Kreuzigung in Bayern, von Beginn der  modernen Zeitrechnung an ! Seehofer oder Söder – sind die Nägel schon geschmiedet?

Söder bewertet Gespräche positiv

4.) CSU lotet mögliche Koalitionen aus

Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag braucht die CSU einen Koalitionspartner. Dafür sondiert die Partei mit den Freien Wählern und den Grünen. Ministerpräsident Söder ist positiv angetan – und will morgen eine erste Entscheidung treffen.

n.-tv

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So ganz falsch ist diese Auslegung der Tatsachen doch nicht. DENN wer mit einen Bänkelsänger wie Diether Dehm Politik macht – muss doch ein Brett vor den Kopf tragen. Vielleicht reichte ein kleines Wagenbrett als Einsteighilfe schon aus?

Niedersachsen kürzt Mittel gegen Rechts

5.) Linke und Rechte gleich schlimm

Die Niedersächsische Landesregierung will ihr Programm gegen Rechtsextremismus ausweiten: auf Islamismus und Linksextremismus. Zukünftig solle „allen Formen des Extremismus“ entgegengewirkt werden, teilt das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführte Kabinett von SPD und CDU mit. „Mehr Aufgaben, aber keine zusätzlichen Gelder“, merkt die Grüne Landtagsabgeordnete Julia Hamburg an. Mit dem Beschluss werde letztlich das Geld für die Präventionsarbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus gekürzt. Es handele sich um einen politischen Beschluss „mit der falschen Botschaft zur falschen Zeit“.

TAZ

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Auch die Gewerkschaften sind Lobbyisten – der Gegenparteien ! Gleichermaßen wie Behördenangestellte. Eine Demokratische Partei kann schlecht beiden Herren/Damen dienen. Es sei denn – es geht nur um das Geld?

Streit um Hambacher Forst

6.) Braunkohle-Gegnerin fühlt sich durch Demo vor Privathaus bedroht

Ein Mitglied der Kohlekommission hat sich durch eine Demonstration von Gewerkschaftsmitgliedern der IG BCE vor dem Privathaus bedroht gefühlt. Die aggressiv wirkenden rund 100 Teilnehmer hätten am Mittwoch mehr als zehn Minuten lang mit Trillerpfeifen und mit Plastikflaschen Lärm gemacht, sagte Antje Grothus der Deutschen Presse-Agentur. Sie ist prominentes Gesicht der Bürgerinitiative Buirer für Buir und kämpft für den Erhalt des Hambacher Forstes. In der von der Bundesregierung berufenen Kommission, die einen Fahrplan für einen Kohleausstieg erarbeitet, vertritt Grothus die Tagebau-Betroffenen.

Der Tagesspiegel

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Löw:

7.) „Ich hätte mir gewünscht, dass sich Sané schon während der WM so ins Zeug gelegt hätte“

Trotz einer unglücklichen 1:2-Niederlage zeigte sich die Deutsche Nationalmannschaft beim Länderspiel gegen Weltmeister Frankreich deutlich dynamischer und angriffslustiger als noch gegen die Niederlande – nicht zuletzt dank einer starken Leistung von Leroy Sané. Bundestrainer Jogi Löw hätte diesen Elan aber lieber schon früher von dem 22-Jährigen gesehen.

Der Postillon

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