Über 200.000 bei „Unteilbar“-Demo

Unter den Motto „Unteilbar“ zogen heute laut -ZDF – nHeute ca. 240.000 Menschen durch die Stadt. Neue Fotos liegen darum heir eine Demo aus dem Jahr 1990 unter einen ähnlichen Motto.

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Patricia Hecht

BERLIN taz | Als um 16 Uhr eigentlich die Abschlusskundgebung an der Siegessäue beginnen soll, sind große Teile der 4,5 Kilometer langen Route noch voller Menschen. Die Berliner Innenstadt ist den ganzen Samstagnachmittag über voll mit den TeilnehmerInnen der #unteilbar-Demo. Die Resonanz sei „überwältigend“, sagt unteilbar-Sprecherin Theresa Hartmann am Nachmittag der taz. „Die Menschen tanzen vor der Siegessäule, ein besseres Zeichen hätten wir gar nicht senden können.“

Das Bündnis hatte 40.000 Menschen zu der Demo erwartet. Um 15 Uhr am Samstag schätzte es die Zahl dann auf 150.000, um 17.15 korrigiert es die Schätzung auf 242.000. Eine größere Demo gab es in Berlin seit Jahren nicht.

Die OrganisatorInnen haben Mühe, die ganze Länge des Zuges zu überblicken, der sich etwa um 13 Uhr am Alexanderplatz in Bewegung gesetzt hatte. Weil stundenlang weitere Menschen hinzukamen, konnte ein Großteil der über 50 Lautsprecherwagen erst mit erheblicher Verzögerung starten. Auf Plakaten ist zu lesen „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, auch an die Opfer der rassistisch motivierten NSU-Morde erinnern Teilnehmer mit Bannern. Mancherorts wirkt die Veranstaltung wie eine große Party: Technomusik tönt aus Boxen, mit Glitzer geschmückte Menschen tanzen.

„Das ist jetzt schon der Höhepunkt des Herbstes der Solidarität“, sagt Hartmann mit Blick auf die Serie von Großdemos gegen Rechts in den letzten Monaten. Zwar seien weitere Aktionen für die nächste Zeit derzeit nicht geplant, „wir glauben aber, dass die Menschen diese ganze Dynamik jetzt in den Alltag mitnehmen und überall neue Initiativen ergreifen.“

Zwei Stunden warten auf den Beginn

Auf die Straße gegangen ist auch Jeannette Böhme, eine 38-jährige Berlinerin mit kurzen dunklen Haaren. Sie hat eine Jeansjacke umgeknotet, die sie im strahlenden Sonnenschein des Tages die überhaupt nicht braucht. Gegen 13 Uhr hat sie sich mit einer Freundin an der nördlichen Seite des Alexanderplatzes getroffen, an der sich die Wägen sammeln und sortieren. Eine andere Freundin hat sie direkt wieder im Getümmel verloren – die Menschen stehen dicht an dicht, und wer von einer Straßenseite zur anderen kommen will, braucht Geduld. Seit fast zwei Stunden wartet Böhme nun darauf, dass die Demo endlich losgeht.

Dass sie bei #unteilbar dabei sein würde, sei klar gewesen, seit sie im Sommer von der Mobilisierung gehört habe, sagt sie. „So ein breites Bündnis gibt es nicht oft – und so ein klares Zeichen gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit auch nicht.“ Sie mache sich große Sorgen über das, was gerade in Deutschland passiere: „Der wachsende Antifeminismus, der mit dem Rechtsruck einher geht, ist eine Bedrohung.“ Nun empfinde sie es als „total stärkend, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Ich bin sehr erleichtert, dass die Mehrheit der Menschen offenbar nicht ins Jahr 1933 zurück will.“

Am Rand der Strecke steht Barbara Wessel, eine der Organisatorinnen und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. „Ich bin jetzt schon richtig bewegt“, sagt Wessel. „Ich hatte diese Angst, dass wir viele Menschen mobilisieren, daraus aber nichts folgt.“ Aber wenn sie sich anschaue, was hier los sei, sei diese Angst unbegründet: „In dieser Menge an Menschen steckt unglaubliches Potential“, sagt sie. „Die Demo ist nur ein Anfang.“

Ungewöhnlich wenig Polizei

Quelle    :    TAZ             >>>>>>          weiterlesen

Köln     meldet   ca.   3000     Teilnehmer unter den gleichen Motto.

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Grafikquelle      :       Berlin, Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0424-035 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0

Warum steht meine Wohnung leer?

Autor Sebastian Erb

Vor anderthalb Jahren musste unser Autor aus seiner Wohnung in einem beliebten Berliner Stadtteil ausziehen. Seitdem steht sie leer. Wie kann das sein?

Sie suchen eine Wohnung in Berlin oder kennen jemanden, der das tut? Dann wüsste ich was. Fünf Zimmer, Küche, Bad, 142,59 Quadratmeter im zweiten Obergeschoss. Eine hübsche Altbauwohnung, Parkettboden, Stuck, Balkon. Ich kenne die Wohnung ziemlich gut, ich habe darin einige Jahre gewohnt.

Doch das Problem ist: Die Wohnung ist gar nicht zu mieten, obwohl sie seit anderthalb Jahren leer steht. Damals mussten wir mit der WG ausziehen.

Und es ist nicht die einzige Wohnung, die in diesem Haus in Nordneukölln leer steht, es sind mindestens sechs. Eine davon schon mehr als zweieinhalb Jahre. Wie kann das sein, wo doch derzeit in Berlin so viel über fehlenden Wohnraum geklagt wird? Ist das nicht sogar illegal, weil Leerstand Zweckentfremdung ist, wie das Gesetz sagt?

Kottbusser Damm, Ecke Sander­stra­ße, in Wohnungsanzeigen wird die Gegend gern „Kreuzkölln“ genannt, weil das nicht nach dem Problembezirk klingt, der noch in manchen Köpfen herumspukt. Den Namen mögen nicht alle, weil sich das reichere Kreuzberg sprachlich in das ärmere Neukölln hineinfrisst. Gentrifizierung.

Aber am Anfang ist Gentrifizierung ja toll. Altbauwohnungen, die groß sind, und trotzdem bezahlbar; Cafés, in denen man auch mal einen Tag rumhängen kann, weil es WLAN gibt zum Arbeiten; der Imbiss mit Burritos, die schmecken wie in Mexiko, nur vegetarisch. Und trotzdem können auch die noch hier leben, die hier schon immer lebten, mit ihren Schneidereien, Bäckereien und Sportbars.

Hier zu wohnen war ziemlich großartig. Der Edeka war gleich nebenan, wenn man eine Kneipe brauchte, hatte im Zweifel gerade eine neue aufgemacht. Bei den WG-Partys vibrierte der Boden, und es beschwerte sich niemand. Dass wir dann ausziehen mussten, war schade, aber immerhin noch formal korrekt.

Die beiden Hauptmieter zogen aus, und eigentlich sollten wir einen neuen Mietvertrag bekommen. Aber der neue Eigentümer ließ ausrichten: Nein und tschüss. Schnell war klar: Umziehen ist in Berlin ziemlich schwierig geworden. Es gibt wenige Wohnungen auf dem Markt, und wenn es sie gibt, sind sie angeblich immer „umfassend modernisiert“ und damit teuer, weil eine umfassende Modernisierung die Mietpreisbremse außer Kraft setzt. In München, Frankfurt oder Düsseldorf mögen die Mieten noch höher sein, aber nirgendwo steigen sie so rasant wie in Berlin, wo die Menschen zudem im Schnitt weniger verdienen. Die Wohnungsfrage stellt sich wohl nirgendwo so dringend wie hier.

Frühjahr 2017. Beim Übergabetermin treffe ich die Frau von der Hausverwaltung, nennen wir sie Frau Müller, zum ersten Mal persönlich. Kurze Haare, forsch, aber freundlich, an ihrem Block klemmt ein goldener Kugelschreiber.

Warum wir jetzt doch keinen neuen Vertrag bekommen? Der neue Eigentümer wolle die Wohnung leer haben, sagt sie, was dann passiere, wisse sie nicht. Und warum steht die Wohnung unter uns schon seit einem Jahr leer, obwohl sie frisch renoviert wurde? „Wir hatten mehrere Interessenten da, aber der Eigentümer hat da andere Vorstellungen“, sagt sie. „Das waren oft WGs. WGs sind eher schwierig, da gibt es viele Umzüge.“ Es geht also um die Aufwertung des Hauses? Sie lächelt.

„Die Fenster werden auf jeden Fall gemacht“, sagt sie, „da haben wir schon Angebote eingeholt.“ Es dauere dann so zwei Monate, bis bei der Renovierung die Gewerke durch seien. Sanitär, Wände, Boden. Den Boden mache man immer am Schluss.

In den Monaten danach bin ich ab und an mit dem Fahrrad am Haus vorbeigefahren. Ein bisschen wehmütig und zunehmend wütend. Die Fenster der Wohnung wurden nicht gemacht. Auch sonst: nichts. Wurde unsere Wohnung zu einem Spekulationsobjekt?

Dass sie leer steht, ist auch den Nachbarn aufgefallen. Es sei nicht die einzige im Haus, erzählt mir einer, es würden immer mehr. Sie haben das dem Bezirksamt gemeldet, Zweckentfremdung. Passiert ist erst mal: nichts.

Zwei aus einer der WGs im Haus werfen Zettel in alle Briefkästen. „Wir befürchten Schlechtes“, steht darauf. “ Die Briefkastenfirma „Berlin Project-4 Property III S.à.r.l.“ dürfte eher nicht als freundlicher Hauswart auftreten. Wir müssen wohl damit rechnen, dass die neuen Eigentümer möglichst hohen Profit aus der Immobilie ziehen wollen.“

Über den Mailverteiler, den sie einrichten, schreibt jemand von seiner Angst, die Wohnung zu verlieren: „Wo soll man sich in diesem Kiez auch sonst noch was leisten können!??“ Eine andere berichtet von einer sechsköpfigen Familie, die auf die Frage, ob sie nicht in eine der größeren, leerstehenden Wohnungen umziehen könnte, nur gehört habe: Nein. „Wir müssen zusammenstehen“, schreibt einer der Bewohner.

Zusammenstehen, aber gegen wen? Über den neuen Eigentümer wissen sie nicht viel mehr, als dass er einen seltsamen Namen hat und eine Adresse in Luxemburg.

Ich muss mich eine Weile durch das Luxemburger Handelsregister klicken, bis die Firmenkonstruktion klar wird. Es sind mehrere Unternehmen registriert, die fast so heißen wie der neue Eigentümer, nur mit einer anderen Nummer, 1 bis 5, und jede hat eines oder mehrere Mietshäuser gekauft. Alle fünf Firmen gehören einer Holding, die wiederum – neben anderen Gesellschaften – einem Immobi­lien­fonds gehört, der von einer Firma gemanagt wird, die ihren Sitz ebenso in Luxemburg hat und Büros in mehreren Städten. Eines befindet sich am Berliner Kurfürstendamm.

Dass Firmen gegründet werden, um Immobilien zu kaufen, ist ein beliebtes Vorgehen, um bei einem späteren Verkauf die Grundsteuer sparen zu können, finde ich heraus. In Luxemburg sitzen die Firmen gern, weil dort Fonds nicht so streng reguliert werden und es zudem viele Möglichkeiten gibt, weniger Steuern zu zahlen als in anderen Ländern der EU.

Der Immobilienfonds, dem unser Haus nun gehört, heißt „Optimum Evolution Fund SIF – Property III“, so steht es in den Unterlagen. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds: Die Kapitalgeber zeichnen einmalig Anteile, er wird dann einige Jahre bewirtschaftet, bevor die Häuser wieder verkauft werden. Er richtet sich an Großanleger, an Pensionsfonds, Versicherungskonzerne, Banken. 173 Millionen Euro Kapital hat Optimum von den Anlegern eingesammelt und etwa dieselbe Summe noch mal als Bankkredit aufgenommen. Und mit diesem Geld gingen sie dann einkaufen.

Es reichte für 30 Gebäude, die meisten in Berlin, ein bisschen Gewerbe, viele Wohnungen, 1.904 Einheiten insgesamt, gut 137.000 Quadratmeter. Optimum wolle „Vermögenswerte erwerben, bei denen wir die Kapitalrendite maximieren können“ – so heißt es auf der Webseite. Aha. Aber wie?

Dazu steht etwas in einem Geschäftsbericht: Die Miete der bestehenden Verträge soll erhöht werden und neue Mietverträge würden dazu beitragen, „den gegenwärtigen Netto-Mieteinnahmen einen Auftrieb zu verpassen und das Risiko möglicher Mietausstände zu reduzieren“.

Die Miete erhöhen, möglichst neue Mieter, den Wert der Gebäude steigern – und natürlich den Gewinn. Kapitalgeber des Fonds können eine Rendite von 10 Prozent im Jahr erwarten. Eine solche hat die Firma erreicht, als sie vor einiger Zeit den ersten Subfonds verkaufte. Optimum will auch für die eigenen Leute das Optimum herausholen: Die Fondsmanager dürfen sich auf eine Gewinnbeteiligung von 20 Prozent freuen.

„10 Prozent Rendite im Jahr sind für einen geschlossenen Immobilienfonds eine sehr hohe Erwartung“, erklärt mir der Fondsexperte Stephan Lopfinger am Telefon. „Um eine solche Wertsteigerung zu schaffen, muss ich aggressiv rangehen“, sagt er. „Wenn Sie jemanden rausekeln, der 20 Jahre dort gewohnt hat, dann haben Sie eine deutliche Wertsteigerung.“ Und aus Investorensicht mache es durchaus Sinn, ein Gebäude ganz leer zu bekommen. Dann lässt es sich komplett neu entwickeln, fast wie ein Neubau. Ist das also der Plan?

Einer der Manager der Luxemburger S.à.r.l., der nun meine alte Wohnung gehört, ist gleichzeitig der Gründer und CEO der Optimum Asset Management S.A., die den Fonds managt. Ihr Gesamtportfolio hat einen Wert von rund 1,4 Milliarden Euro. Alberto Matta heißt er, gebürtiger Italiener, wohnhaft in London. Wenn man ihn googelt, blickt einem ein freundlich wirkender Mann entgegen, mal mit gräulichem Vollbart, mal ohne.

Die Vollposten – welche sich Regierung nennt und gegenseitig auf die Schultern klopft.

Ich schreibe ihm eine E-Mail, in der ich die leerstehenden Wohnungen erwähne und mich erkundige, was seine Firma mit dem Haus vorhat. Ich will wissen, wie sie solch eine hohe Rendite erwirtschaften wollen, und ich frage ihn: Kümmert es Sie, was den Menschen geschieht, die in den Gebäuden im Eigentum Ihres Fonds wohnen? Oder kümmern Sie nur die Zahlen und Profit?

Nach ein paar Tagen antwortet er: „Ich bin sehr traurig von Ihren negativen Erfahrungen zu hören.“ Er verspricht, sich den Fall anzuschauen und weist darauf hin, dass das Alltagsgeschäft von einer Hausverwaltung erledigt werde, die dies „in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen und Vorschriften“ tue.

Ich verabrede mich mit Frau Beck, sie wohnte genau ein Stockwerk über uns, und sie wohnt da immer noch. „Ach, damit muss ich mich gerade viel zu viel beschäftigen“, sagt sie schon am Telefon. „Ich dachte, ich habe einen gemütlichen Ruhestand. Aber klar, kommen Sie gerne vorbei.“

Quelle   :     TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Tag der Städtebauförderung 2016 in Frankfurt (Oder)

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2.) von Oben    —         Demonstration, Berliner Häuserkampf / Transparent Kurt Jotter/FDGÖ/Büro für ungewöhnliche Maßnahmen, Berlin

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 in Berlin. Im Foto: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Bleibt Aufstehen sitzen?

Das wäre doch eine gute Gelegenheit für die bunten Vögel aus den Saarland gewesen, auf sich aufmerksam zu machen ? Dort hätten sie aber nicht die Führung übernehmen können und niemand sonst wäre ihren Richtlinien gefolgt. So blieben sie lieber sitzen und genießen stattdessen: Einen immer alt herüber kommende Verschnitt eines Napoleon! Eine Flasche auf der kein Korken so richtig passt, da sie schon rot anläuft, bevor der Geruch des Inhalt wahrgenommen wird. Die passende Lady in red, welche aus falscher Bescheidenheit heraus verzichtet allen ihre braune Unterwäsche zu zeigen. Und zu guter letzt das A. Loch welches schon die Größer einer Fata Morgana angenommen hat und nur bei bestimmten Wetterbedingungen sichtbar wird. DL – Red. – IE –  

Von   Elsa Koester

#unteilbar Am Samstag wollen Zehntausende in Berlin für mehr Gerechtigkeit demonstrieren. Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, wird #aufstehen nicht dabei sein.

Es geht um den Sozialstaat, um Flucht und Migration, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010, LGBTIQ*-Rechte, Wohnungsnot, Steuerungerechtigkeit, kurz: es geht um alles bei der #unteilbar-Demonstration. Am kommenden Samstag wird sich in Berlin die linke Zivilgesellschaft in voller Breite zusammenfinden, zum ersten Mal seit langem. Über 500 Organisationen unterstützen den Aufruf. Man muss sie gar nicht erst aufzählen, es sind einfach alle, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder linke Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert haben. Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden erwartet – Leute, die in Zeiten der starken Rechten für eine solidarische Gesellschaft aufstehen wollen. Eine sehr junge zivilgesellschaftliche Organisation kann sich aber scheinbar nicht dazu aufraffen, zu #unteilbar aufzurufen. Es ist Sahra Wagenkenchts Sammlungsinitiative #aufstehen.

Anders war es beim Hambacher Forst. „Komm morgen in den Hambacher Wald“, so lautete der Betreff der Email, die über 150.000 #aufstehen-Abonnierenden Anfang Oktober in ihren Postfächern hatten: „Komm dazu und mach mit. Wir werden als Sammlungsbewegung durchgehend vor Ort sein: Es gibt ein Aufstehen-Zelt auf dem Kundgebungsplatz. Hier können wir uns kennenlernen, vernetzen und organisieren.“ Zum Aufstehen-Treffen wurde eingeladen, zum Facebook-Event, es wurde eine Mitfahrbörse organisiert – was eine Organisation eben alles so macht, wenn sie entscheidet, eine Aktion oder Demonstration zu unterstützen.

Solch eine Email blieb bislang zu #unteilbar aus. Und so fragte die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch Sahra Wagenknecht auf der Podiumsveranstaltung „Wege in eine gerechte Gesellschaft“ in Berlin nach der Unterstützung der Initiative. Wagenknecht winkte ab. Nein, formal sei Aufstehen bei der Demonstration nicht dabei. Sie ärgerte sich über die Tendenz des #unteilbar-Aufrufs, „wo eine bestimmte Position – nämlich ‚Offene Grenzen für alle‘ – als die bestimmende Position“ dargestellt würde. Damit grenze man ein bestimmtes Milieu aus: Leute, die gegen Rassismus auf die Straße gehen wollten, aber die Forderung nach offenen Grenzen nicht teilten. Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde nicht offiziell teilnehmen. „Aber einige von uns werden sicher hingehen.“

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

ein Bericht von der Brexit-Front

von Paul Mason

Zwei Jahre nach der Abstimmung über den Brexit und sechs Monate vor dem Austrittsdatum kehrt der Autor nach Wales zurück, wo mit „Leave“ niemand mehr große Hoffnungen verbindet.

Es war das erste Mal in ihrem Leben, dass sie sich anstellen musste, um ihre Stimme abzugeben, erzählt Nicola Davies. „Und ich wusste sofort, dass wir verlieren würden. Die Leute kamen raus und fragten: ‚Wozu brauche ich den Stift?‘ Offensichtlich hatten einige von ihnen noch nie eine Wahlkabine von innen gesehen.“

Beim Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat die Bevölkerung von Newport in Südwales dazu beigetragen, dass eine „Leave“-Entscheidung herauskam.¹ Die Stadt und die umliegenden Täler waren eines der ersten Zentren der britischen Kohleindustrie. Bis heute ist die Region ein Kernland der Labour Party, aber weder die Treue zu Labour noch die Warnungen der Experten, der Brexit werde den industriellen Niedergang besiegeln, konnten 60 Prozent der Wähler von New­port davon abbringen, für den EU-Austritt zu stimmen.

Ein Gang durch die Hauptstraße beantwortet die Frage nach dem Warum. Wie schon 2016 reiht sich ein geschlossener Laden an den anderen. Andrang sieht man nur bei den Geldverleihern, den Pfandhäuser und den vielen Secondhandläden, die von wohltätigen Organisationen betrieben werden. Die durchnässten Decken der Obdachlosen, die Gruppen junger Drogenabhängiger, die Ausbreitung armutsbedingter Krankheiten – all das erinnert die Menschen in Newport täglich daran, wie übel das neoliberale Zeitalter ihrer Stadt mitgespielt hat.

Ich bin nach Wales gefahren, weil es für diejenigen, die die Brexit-Entscheidung von 2016 rückgängig machen wollen, wieder einen Hoffnungschimmer gibt. Der von Premierministerin May vorgeschlagene und am 6. Juli in Chequers beschlossene Brexit-Plan wurde auf spektakuläre Weise demontiert: Er hat den Rücktritt von Außenminister Boris Johnson und einen Bürgerkrieg in der Konservativen Partei ausgelöst, was wiederum die Umfragewerte der Partei wie die Zustimmungsquote zum Brexit gedrückt hat.

Dass die Bevölkerung desillusioniert ist, zeigt sich in den neuesten Meinungsumfragen. Im August veröffentlichte die Best-for-Britain-Kampagne eine differenzierte Studie, die zeigt, dass in 112 Wahlkreisen eine Leave-Mehrheit zu einer Remain-Mehrheit geworden ist. Insgesamt 2,6 Millionen Menschen haben ihre Einstellung zum Brexit geändert. Demnach sind bei den Labour-Wählern 1,6 Millionen frühere Brexit-Anhänger zu Remainern geworden; umgekehrt sind im konservativen Lager etwa 1 Million zur Leave-­Fraktion übergelaufen.

Das bedeutet Rückenwind für die Kampagne von People’s Vote, einem Bündnis des rechten Labour-Flügels und der liberalen Mitte, die für eine zweite Volksabstimmung eintritt. Projiziert man die Daten aus der erwähnten landesweiten Umfrage auf Newport, ergibt sich ein Wechsel von 9 Prozent in Richtung Remain-Lager. Gleichwohl hätten die Brexit-Befürworter noch immer eine knappe Mehrheit.

Nicola Davies ist Labour-Aktivistin und leitet ein Gemeindezentrum. Obwohl sie persönlich ein zweites Referendum befürwortet, ist sie skeptisch: „Für diese Region wäre es absolut katastrophal. Es würde die Gemeinde noch stärker spalten. Seit Jahren klagen wir, dass sich die Leute nicht für Politik interessieren. Dann gehen sie zum ersten Mal in ihrem Leben wählen – und wir sollen ihnen sagen, deine Stimme bedeutet nichts?“

Labour ist in Wales Establishment

Ich treffe Nicola mit einer Gruppe linker Labour-Aktivisten aus der Region. Sie zeichnen von der politischen Dynamik an der Basis ein viel komplexeres Bild, als die jüngste Umfrage erkennen lässt. Wo die Meinungsforscher bei den Leave-Wählern eine rationale Einsicht in eine „falsche „Kaufentscheidung“ erblicken, sehen die progressiven Aktivisten vor Ort eine volatile und poten­ziell gefährliche Situation.

Die Labour Party in Wales ist das Establishment. Sie hat die Macht in der Welsh Assembly, die 1998 als Regionalparlament etabliert wurde; seitdem kontrolliert sie das Gesundheits-, das Verkehrs- und das Bildungswesen. Deshalb gibt es in den besonders heruntergekommenen Gegenden eine plebejische Anti-Labour-Stimmung, die sich auch anderswo immer dann regt, wenn sozialdemokratische Parteien die Alltagsprobleme nicht in den Griff bekommen.

Vor dem Brexit-Votum äußerte sich dieser Unmut vor allem in der Wahl von hunderten „unabhängiger“ konservativ orientierter Gemeinderäte. Aber im Mai 2016, im Vorfeld der Brexit-Kampagne, konnte die rechtsgerichtete fremdenfeindliche UK Independence Party (Ukip) aus dem Nichts 13 Prozent der Stimmen und 7 Sitze in der Welsh Assembly erringen. Die Labour-Partei, deren Hauptgegner bis dahin die linksnationalistische Plaid Cymru gewesen war, musste sich nun einer auf der äußersten Rechten positionierten britisch-nationalistischen Partei erwehren.

Stephen Williams, ein Musiker und Labour-Aktivist aus der ehemaligen Bergarbeiterstadt Mer­thyr Tydfil, ist zwar eigentlich auch für Remain, aber er wünscht sich vor allem, „dass es endlich vorbei ist“. Die rechtsextremen Gruppen in den alten Bergbautälern seien immer noch klein, bekämen aber neuen Zulauf, wenn Labour sich nicht an das ursprüngliche Abstimmungsergebnis halten würde.

Margaret Davies ist Labour-Mitglied in Mer­thyr. Sie glaubt, dass die Brexit-Stimmen von 2016 die Feindseligkeit gegenüber den polnischen und portugiesischen Migranten ausdrücken, die für Niedriglöhne in einem großen Schlachthof arbeiten. Aber auch das Gefühl, dass sich niemand, auf keiner der vier Ebenen – Merthyr, Welsh Assembly, London, Brüssel – um die Menschen in den walisischen Tälern kümmere. Trotz des Chaos in der Regierung May glaubt sie nicht, dass sich in der Brexit-Frage viel geändert hat: „Manche meiner Freunde, die für ­Leave waren, sind jetzt für Remain, aber umgekehrt habe ich auch Remain-Freunde, die finden, dass wir uns an das Votum halten sollten.“

Die Trial-and-Error-Methode, mit der sich die britische Regierung an einen konkreten Austrittsvorschlag herantastet, interessiert diese Leute nicht. „Das zieht sich schon so lange hin, und es gibt so wenige Informationen, dass die Leute heute sagen, sie wollen es einfach hinter sich haben“, meint Margaret Davies.

In Newport wie in Merthyr fürchten die Labour-Aktivisten, dass in den geschlossenen Newsgroups und Facebook-Gruppen ein fremdenfeindlicher Rassismus um sich greift. In den Kleinstädten, wo der öffentliche Raum nach sechs Uhr abends praktisch leergefegt ist, sind diese Foren zum wichtigen Umschlagplatz von Vorurteilen und Desinformation geworden. Die geschlossene Facebook-Gruppe „Merthyr Council Truths“ hat 17 000 Follower. Ihre Influencer verbreiten „Wahrheiten“ wie: Die EU-Mitgliedschaft sei am Verlust von Arbeitsplätzen in den walisischen Tälern schuld, die EU-Infrastrukturprogramme würden das Land in Wirklichkeit aussaugen, und das Labour-Establishment sei korrupt.

Ähnliches berichtet Nicola Davies aus New­port: „Ich bin einer Gruppe namens Newport News beigetreten. Sie hat 5000 Mitglieder. Die Spaltung ist extrem. Ich schreibe gegen den Rassismus, aber ich weiß, was ihn antreibt. Sie denken: ‚Ich habe fast nichts und Angst, dass jemand anderes mir das bisschen auch noch wegnimmt.‘ “

Seit dem Referendum ist die Unterstützung für Ukip wieder zurückgegangen; die Partei selbst hat sich noch weiter nach rechts entwickelt, hat den US- Blogger Milo Yiannopoulos umarmt, hat mit Steve Bannons internationalem Alt-Right-Netzwerk geflirtet und ihre Mischung aus Islamo­phobie und Fremdenfeindlichkeit mit Antisemitismus angereichert.

Als Tommy Robinson, Exführer der faschistischen English Defence League, wegen Missachtung des Gerichts ins Gefängnis wanderte, rief Ukip zu einer Unterstützungsaktion auf. Zurzeit prüft die Partei, ob sie Robinson in ihre Reihen aufnimmt. Nicola Davies denkt mit Sorge an Robinsons riesige Fangemeinde: „Wenn er in die Ukip aufgenommen wird, könnte er in Newport 10 000 Menschen auf die Straße bringen.“

Die Angst mag übertrieben sein. Aber sie verweist auf ein Problem, das in der nächsten Phase des Brexit-Prozesses auftauchen wird und über das nur ganz wenige Strategen – der Linken wie der Rechten – gründlich nachgedacht haben: Wie werden, wenn der Brexit scheitert, die 17 Millionen reagieren, die für ihn gestimmt haben?

Wenn in den letzten sechs Monaten der Brexit-Verhandlungen das völlige Chaos droht, liegt dies daran, dass die Führungen der Parteien nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass sie vor einer Entweder-oder-Situation stehen. Es gibt nämlich, worauf die EU-Verhandlungsführer immer wieder warnend hinweisen, nur zwei mögliche Lösungen: ein Abkommen wie mit Norwegen, bei dem Großbritannien Mitglied des Binnenmarkts bleibt und alle vier „Freiheiten“ (für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Menschen) garantiert; oder ein Freihandelsabkommen wie mit Kanada, das Großbritannien zu einem „Drittland“ macht und ihm die Freiheit gibt, eigene Han­delsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen.

Theresa May hat versucht, im Juni 2017 mittels Parlamentswahlen ein Mandat für einen Brexit mit reinem Freihandelsabkommen zu erhalten. Damit ist sie gescheitert. Für diese Lösung hat sie keine parlamentarische Mehrheit, weil in der konservativen Fraktion bis zu 15 Euro­phile dagegen sind. Seitdem hat May dreimal vergeblich versucht, ein maßgeschneidertes Brexit-Abkommen auszuarbeiten, das den Briten anheimstellt, die EU-Regeln für den Handel mit Waren und bestimmten Dienstleistungen freiwillig einzuhalten. Damit könnte sich Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten, ohne offiziell auf seine Regeln verpflichtet zu sein.

Seitdem musste May in jeder Phase der Verhandlungen zurückstecken. Vor allem im Dezember 2017 mit dem Zugeständnis in Sachen Nordirland, das nach dem Brexit eine EU-Außengrenze, nämlich die zur Irischen Republik haben wird. Ein sogenanntes Backstop-Abkommen sollte garantieren, dass an der inneririschen Grenze keine physischen Grenzkontrollen stattfinden.

Erst am 6.Juli traute sich May, bei der Kabinettsklausur in Chequers einen kompletten Entwurf für das Brexit-Endspiel vorzulegen. Obwohl die Vertreter eines harten Brexit in ihrem Kabinett keine Alternative anzubieten hatten, traten Boris Johnson und Brexit-Unterhändler David Davis innerhalb von 48 Stunden zurück. Dann aber signalisierte die EU beim Salzburger Gipfel, dass ein Vertrag nach diesem Muster unannehmbar sei, was weitere Turbulenzen in Mays Kabinett zur Folge hatte.

Auch der Parteitag der Konservativen Anfang Oktober brachte keine Klärung, obwohl eine Rebellion gegen May ausgeblieben ist. Aber unter den Delegierten herrschte eine allgemeine Verdrossenheit. Ein Kolumnist im Guardian traf lauter Leute, die den Brexit wollen und sich dennoch ausgesprochen unglücklich fühlen.“

Die ständigen Spaltungen und Rückzieher im Lager der Brexit-Betreiber haben den Wählerinnen und Wählern gezeigt, dass deren Versprechungen zu optimistisch waren. Selbst im Wahlkreis von Boris Johnson sagen heute 74 Prozent der Befragten, dass der Brexit komplizierter und schwieriger sei, als sie geglaubt hatten.

Die Idee eines zweiten Referendums gewinnt an Boden

Quelle       :       Le Monde diplomatique           >>>>>        diplomatique

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Grafikquellen      :

Oben      —         Storm David of the 2017–18 UK and Ireland windstorm season on 18 January 2018.

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2.) von Oben     ––

Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen!

Quelle   :   Scharf – Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Bargeld, das sind Münzen und Banknoten die man in die Hand nehmen, in seinen Geldbeutel stecken oder unter sein Kopfkissen legen kann, wenn man Lust hat. Bargeld ist 100 %-Geld. Es ist wirkliches, richtiges Geld, das Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen etc.) nicht selbst herstellen können. Bargeld müssen sich die Banken bei der Zentralbank besorgen, weil es das nur dort gibt. Bargeld ist Zentralbankgeld und steht damit unter öffentlicher Verfügungsgewalt. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Bargeld. Noch!

Das elektronische Giral- oder Buchgeld, das auf dem Girokonto liegt, hat dagegen eine völlig andere Qualität. In dem Moment, in dem der Kunde seine 1000 Euro Bargeld am Bankschalter übergibt, findet eine wundersame Verwandlung statt. Aus seinem Bargeld, das er in der Hand hielt, wird lediglich eine abstrakte Forderung von 1000 Euro des Kunden gegenüber seiner Bank bzw. eine Verbindlichkeit seiner Bank in Höhe dieser Summe gegenüber dem Kunden bzw. Kontoinhaber! Im Prinzip muss die Bank ihre eingegangene Verpflichtung zu jedem zukünftigen Moment erfüllen, aber leider nur müsste, wenn sie dann auch könnte. Im Falle einer Bankenkrise jedenfalls wird das elektronische Giralgeld zur reinen Luftnummer, es löst sich auf in Nichts. Einige wenige Glückliche gelangen vielleicht am Tage X noch bis 8 Uhr 30 in der Frühe in die Bank hinein, um sich das elektronische Geld auf ihrem Konto als Bargeld auszahlen zu lassen, wohl wissend „nur Bares ist Wahres“. Die, die später kommen, haben Pech gehabt. Die Bank hat die Türen unter Polizeischutz verrammelt. Die Einlagensicherung ist „leider“ schon leer, nichts mehr zu machen. Im Prinzip gilt das hier Gesagte für alles Geld, das der Kunde seiner Bank anvertraut, Tagesgeld, Spar- und Termineinlagen etc. Geschäftsbanken sind eben Privatunternehmen. Das Geld, das ihnen anvertraut wird, wird von diesen ruckzuck „privatisiert“. Da hat ihnen niemand mehr reinzureden.

Der Vorgang, Bargeld abzuschaffen, ist in vollem Gange. In Italien und Frankreich gelten Bargeldobergrenzen von 1.000 EUR. Deutschland liegt mit einer Grenze von 5.000 EUR noch verhältnismäßig hoch. Wenn von Banken völlige Bargeldlosigkeit als erwünschter Endzustand angestrebt wird, dann ganz sicher aus dem Grund, noch ungestörter als bisher ihr Unwesen treiben zu können.

 Eines dieser Unwesen würde darin bestehen, dass die Banken die Möglichkeit hätten, Negativzinsen ohne Gegenwehr durchdrücken zu können. Warum überhaupt Negativzinsen? Um den kreditbedürftigen Staat – den sichersten und größten Schuldenzahler – in die Lage zu versetzen, seinen gewaltigen Schuldenberg langfristig zu finanzieren. Irgendwann gehen die Zinsen ja auch wieder hoch und die Rendite der Banken kommt wieder ins Lot. Eine Überbrückungshilfe kann also nicht verkehrt sein. Die große Masse der Kontoinhaber aber hätte keine Chance zur Gegenwehr. Bargeldabhebungen, um dem Negativzins zu entgehen, wären nicht möglich. Der Tiefe der Zinsen in den Minusbereich wären keine Grenzen gesetzt. Die Masse alleine und nicht mehr die Banken hätten die Last der Negativzinsen zu tragen. Denn durch die Abschmelzung des Geldvermögens käme es zu einer groß angelegten Enteignung der mittleren und einfachen Schichten.

Zwei Störenfriede müssen auf dem Weg zur völligen Bargeldlosigkeit ausgeschaltet werden. Zum einen dieser lästige Bankkunde, der sich tatsächlich erkühnt, an sein Geld über die Bargeldauszahlung zu gelangen, und zum andern diese „halbstaatliche“ Zentralbank, bei der man „anklopfen“ muss, um an dieses „Staatsgeld“ Bargeld ranzukommen. Bargeld ist ja die Geldsorte, die die Banken nicht selbst herstellen können. Es ist die unangenehme Geldsorte, die, wenn sie stark nachgefragt wird, die eigenen Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken verringert. Es ist die Geldsorte, die den Banken keine Rendite und zu allem Überfluss nur Unannehmlichkeiten (Lagerung, Transport) bringt. All das können die Banken nicht ertragen. Welche Rolle allerdings die Zentralbanken, ob europäische oder nationale, bei der Kampagne gegen das Bargeld wirklich spielen, ist nicht genau ersichtlich für das „Publikum“. Eine klare Positionierung ist nicht erkennbar. Denksportaufgabe: warum wohl?

Halten wir das Entscheidende fest: Bargeld verhindert die 100 %-ige finanzielle Verfügungsgewalt der Banken über ihre Kunden. Diesen Zustand wollen sie beseitigen. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann haben sie Einblick in die Gesamtheit des Zahlungsverkehrs ihrer Kunden. Sie können deren Zahlungs- und Lebensgewohnheiten bis ins letzte Detail nachverfolgen. Die Bargeldlosen stehen da ohne Hosen.

Genau an diesem Punkt gehen die Interessen von Bankenwelt einerseits und Unternehmensgiganten wie Apple, Google, Facebook, Microsoft, MasterCard, Visa, Paypal, Amazon  andererseits am gläsernen Bankkunden, Kreditkartenbesitzer, Online-Bezahler und Konsumenten Hand in Hand. Diese Unternehmen bilden die Phalanx der weltweit agierenden Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz)¹. Diese „hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit Bargeld durch digitale Bezahlverfahren zu ersetzen“. Darin wird sie „von den Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen ausdrücklich unterstützt“. Die Argumente, die für die Bargeldlosigkeit ins Feld geführt, haben nur eine Zielrichtung: die Menschen für dumm zu verkaufen, indem sie ihre wahren Absichten hinter einem Wust von Scheinargumenten verbergen. Nicht der mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene unentdeckte Transport von Bargeld, sondern elektronisches Buchgeld würde es Kriminellen und Terroristen erlauben, mit einem „Click“ Millionenbeträge anonym quer über den Globus zu senden. Gerade in Schweden, einem „Land, das in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft am weitesten fortgeschritten ist“, lässt sich feststellen, „dass die Fälle von Kartenbetrug (und Geldwäscheaktivitäten) in den letzten Jahren signifikant zunehmen. (Krüger / Seitz)²

Die Akteure der Bargeld-Allianz verbrämen ihr unheilvolles Projekt hinter der nach sozialer Wohltat klingenden Bezeichnung „finanzielle Inklusion“. Hat man die Erdbevölkerung erst einmal an der finanziellen Leine, ihre Zahl- und Konsumgewohnheiten bestens ausgeschnüffelt, wenn also alle Hosen runter sind, dann kann man diese Masse nicht nur kontrollieren, sondern man kann sie auch formatieren. Aus Charakterbewertung wird Verhaltenssteuerung. Jedem „Abweichler“ werden mal kurz der Geldkanal oder sonstige Kanäle zur gesellschaftlichen Teilhabe zugedreht, dem Verkehrssünder beim Autokauf, dem Alkoholiker beim Kauf der Wodkaflasche, dem Käufer „gefährlicher“ Literatur bei der Bewerbung um die Stelle X etc. Der Formatierungsfantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Die sogenannte „finanzielle Inklusion“ hat genau das Gegenteil zum Ziel: wer sich nicht den Bedingungen des elektronischen Geldverkehrs unterwirft, wird „exkludiert“, ausgesperrt vom gesellschaftlichen Leben. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen.

Bargeld ist geprägte Freiheit, es respektiert und ermöglicht die Privatsphäre des Menschen. Es lohnt sich, sich für seinen Erhalt einzusetzen.

1 Häring, Norbert (2018): Schönes Neues Geld. Paypal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung. Campus Verlag, Frankfurt.

2 Krüger, Malte und Seitz, Franz (2017): Der Nutzen von Bargeld. Kosten und Nutzen des Bargelds und unbarer Zahlungsinstrumente (Modul 2). Fritz Knapp Verlag.

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Urheberrecht

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Grafikquelle    :      Caganer figurines of world leaders on sale in Barcelona

„Unteilbar“ und andere Großdemos

Bürger, welche nicht dort antreten, obwohl sie an und für sich ihren Mitstreitern gegenüber dazu verpflichtet wären möchten wir mit Gauland antworten. Denn mehr als ein „Fliegenschiss“ sind sie nicht. DL. – Red. – IE –

Autor Robert Misik

Demos wie #unteilbar bieten keine politischen Lösungen. Aber sie geben Kraft, zeigen Macht und können die öffentliche Meinung kippen.

Es ist einfacher, die Demokratie zu verteidigen, solange es sie noch gibt. Und es ist auch leichter, Rechtsradikalismus und Populismus zu bekämpfen, solange sie nicht an der Macht sind. Denn sind sie es erst, dann etablieren sie ein Klima der Einschüchterung und der Polarisierung, sie trumpfen dann auf, und ihre Antipoden sind, umgekehrt, demoralisiert. Man blicke nur nach Ungarn, nach Polen, nach Italien oder auch nach Österreich.

Deshalb ist die #unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin, zu der mehrere Zehntausend Menschen erwartet werden, wichtig. Weil damit Zigtausende ein deutliches Zeichen senden, dass sie sich gegen eine Politik des Ressentiments, der gesellschaftlichen Spaltung und des Antipluralismus stellen.

Nörgler mögen einwenden, dass Demonstrationen nichts erreichen, nur die ohnehin Überzeugten anziehen und die anderen bestenfalls kaltlassen. Aber das ist nicht wahr. Große Demonstrationen haben eine Botschaft, nicht zufällig spricht man gerne davon, dass sie „ein unübersehbares Zeichen“ setzen. Sie sind eine Botschaft an jene, die teilnehmen oder mit ihren Zielen sympathisieren: Wir sind viele. Du fühlst dich gerade vielleicht etwas ohnmächtig, aber dafür gibt es keinen Grund.

Kurzum: Sie geben Kraft. Und Demonstrationen wirken auf die öffentliche Meinung. Diskursiv wird gegenwärtig ein Klima hergestellt, das den Eindruck erweckt, die Themen der AfD beherrschten alles, Xenophobie und Rassismus seien hegemonial. Diese öffentliche Meinung kann aber auch in eine andere Richtung kippen. Und die „unübersehbaren Zeichen“ können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Quelle   :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

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Unten     —           WirSindMehr Chemnitz Demonstration 2018

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Aber ? ! Am Ende sind immer die Minderheiten an allen Schuld. Und das nicht nur in Schland – ja, auch im Freistaat Bayern.

Bilanz

1.) Sind die Franken schuld am Abstieg der CSU?

Am spannendsten ist, was mit der CSU passiert. Seit sie in die Hand eines Franken geraten ist, ist sie nicht mehr die alte. Die Umfragewerte fallen in den Keller, seit Markus Söder Horst Seehofer nach Preußen entsendet hat, damit dieser dort ordentlich herumstänkern und Söder frei und fränkisch regieren kann.

Die Welt

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Von der Leyen hat mit Zündeln begonnen, dann kam die Bahn und jetzt die Saudis ? Streichhölzer „Made in Germany“ ?

Khashoggi im Konsulat ermordet?

2.) Riad entzündet diplomatischen Flächenbrand

Mohammed bin Salmans Ruf leidet schon lange: Der Kronprinz Saudi-Arabiens befeuert den Krieg im Jemen. Und er geht mit brutaler Härte gegen Kritiker im eigenen Land vor. Der Verdacht, dass bin Salman hinter dem angeblichen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi steckt, wiegt deshalb umso schwerer. Wenn sich der Verdacht erhärtet, könnte sich das Bild eines ruchlosen Machthabers durchsetzen, nicht das Bild eines Reformers. Auch Projekte wie die Fahrerlaubnis für Frauen im erzkonservativen Königreich könnten dann nur noch als Mittel zum Machterhalt wahrgenommen werden. Schon die Gerüchte, die um das Verschwinden Khashoggis kursieren, schaden dem Ansehen bin Salmans: Selbst diejenigen, die angesichts des Krieges im Jemen noch beide Augen zugedrückt haben, wenden sich ab – auch prominente Politiker in den USA, dem wichtigsten Verbündeten Saudi-Arabiens.

n.-tv

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Das Wort zum Sonntag? Oder will er selber? In Schland sterben die Verrückten nie aus ? Der schleppt doch auch an einen DR. Titel ?

Vor der Bayern-Wahl  

3.) Wolfgang Schäuble schließt Merkel-Rückzug nicht mehr aus