Wir sind ein einmaliges Projekt

Aus Gifhorn Christian Jakob

In der bundesweit ersten christlich-islamischen Kita im niedersächsischen Gifhorn begehen die Kinder Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Aber weil es bei „Abrahams Kindern“ nicht immer eine Bratwurst gibt, sehen manche Kritiker das Abendland in höchster Gefahr.

Hätte es auch anders ausgehen können, in diesem Sommer 2018, in dem sich alles so erhitzt hat, auch die Stimmung im Land, in dem alles so hart, so schrill und manchmal auch so gewaltsam wurde? Hätte am Ende ein Polizeiwagen vor dem weißen, leicht zurückgesetzten Wohnhaus im Sonnenweg 12 im Gifhorner Süden stehen müssen? Zwei Beamte, die Thermoskanne auf dem Armaturenbrett, den Hof im Blick, auf dem jetzt jeden Morgen 17 Eltern ihre Kleinen an der Tür der Kita „Abrahams Kinder“ abgeben?

Irgendwann in den letzten Monaten werden Martin Wrasmann solche Gedanken gekommen sein. Wrasmann, ein friedensbewegter Theologe Mitte 50, ist Pastoralreferent der St.-Altfrid-Gemeinde in Gifhorn, und man darf sagen, dass „Abrahams Kinder“ so etwas wie sein Baby ist. Es ist die bislang einzige christlich-islamische Kita in Deutschland. Das ist vielleicht das Erstaunlichste daran: dass sie in diesem Sommer 2018 eröffnete, in einem Land mit 4,5 Millionen Muslimen, von denen viele seit Jahrzehnten hier leben – und dabei immer noch die erste war. Das sagt einiges über das Verhältnis zwischen Muslimen und Christen hierzulande, und das ist es wohl, woran Wrasmann etwas zu ändern hofft.

An einem Sommerabend sitzt Wrasmann im Café Aller: Eine-Welt-Laden, Beratungsstelle, Flüchtlingscafé. Beste Lage in der Gifhorner Fußgängerzone, mitten in der Altstadt, wenige Schritte vom Schloss entfernt. Wrasmann hat das Café mit aufgebaut, Dutzende Flüchtlinge und Helfer treffen sich hier. Leute wie Wrasmann, der auch dem lokalen Anti-Nazi-Bündnis „Bunt statt Braun“ vorsteht. Aber dabei soll es nicht bleiben. Wrasmann will nun auch auf anderem Wege die „gesellschaftliche Spaltung überwinden“, wie er sagt: mit der christlich-muslimischen Kita, die getragen ist von seiner katholischen Gemeinde, der evangelischen Diakoniestiftung und dem lokalen Gifhorner Moscheeverein.

Eine Vertrauensfrage sei das, sagt Wrasmann. „Die lokale Ebene ist entscheidend.“ Auf dieser müsse man zusammenarbeiten. Und da gebe es seit mehr als zehn Jahren ein „sehr gutes Verhältnis“.

Mit wem?

„Mit Ditib.“

Wrasmann wusste, worauf er sich einlässt. Auf kein Thema setzen die Rechtspopulisten so konsequent wie auf das Feindbild Islam. Jeden Akt multikultureller Öffnung deuten sie heute um in einen Schritt zur Islamisierung Europas, zur Unterwerfung. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren das Verhältnis zur Türkei immer schlechter. Der Islamverband Ditib wird vom türkischen Staat kontrolliert, er gilt vielen als fünfte Kolonne Erdoğans. Die Rechten hassen ihn – und auch viele Linke halten von Ditib nichts.

„Ich bin auch katholisch, und mich fragt keiner nach Seehofer“, sagt Wrasmann dazu. Das klingt lapidar, aber er ist keiner, der Erdoğans Politik verharmlosen würde. In Gifhorn seien die Dinge anders, sagt er: Die christlichen und die islamische Ditib-Gemeinde in Gifhorn hätten viel gemeinsam veranstaltet: Friedensgebete und „Religionsgipfel“ etwa. Mit der interreligiösen Kita wollen sie nun „einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Vielfalt als Normalität akzeptiert“ wird; so steht es im Statut. Eine jüdische Gemeinde hätten sie gern noch dazu genommen. Aber es gibt in Gifhorn keine.

Vier Jahre dauerten die Planungen, vier Wochen sind es jetzt noch bis zur Eröffnung. Wrasmann muss sich nun mit der Polizei beraten. Er hat Drohungen bekommen, in der Stadt haben Islamgegner Plakate gegen die Kita aufgehängt. NDR, RTL, Sat1, alle wollen Interviews. „Wir haben das jetzt abgelehnt,“ sagt Wrasmann. Er will die Kita erst mal in Ruhe eröffnen.

Kein Schweinefleisch – das wird immer wieder kritisch vermerkt

Vier Wochen später lädt Wrasmann die Presse doch ein. Ein Soft Opening gewissermaßen, einige Tage bevor der eigentliche Betrieb losgeht. Er hat Eltern angefragt, ob sie sich vorstellen können, mit ihren Kinder zu kommen und diese auch fotografieren zu lassen. „So haben die Journalisten ihre Bilder gekriegt“, sagt Wrasmann.

Die meisten Berichte sind freundlich. Doch auch der Bayrische Rundfunk etwa vermeldet die Eröffnung der Kita im fernen Gifhorn – und weist darauf hin, dass Ditib im Verfassungsschutzbericht genannt wird. „Wachsamkeit“ sei geboten, zitiert der Sender einen Islamwissenschaftler.

Die erzkatholische Tagespost nennt die Kita schon vor dem Start „gescheitert“. Denn sie sei gar nicht interreligiös, sondern trage „bei näherem Hinschauen eine deutlich muslimische Handschrift“. Schließlich sei das Fleisch „halal“ – nicht vom Schwein, sondern von geschächteten Tieren. Das Blatt zitiert den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio, der, so die Tagespost, der Kirche vorwirft, sich in vorauseilendem Gehorsam dem Islam anzubiedern und ihre eigene Kultur zu verwässern.

Auch die NPD-Zeitung Deutsche Stimme vermeldet die Kita-Eröffnung. Sie zeigt dazu ein Bild kleiner Jungs in grauen Pullundern, die mit dem Koran in der Hand auf einem Teppich knien.

An einem Nachmittag Mitte August ist von solchen Bildern in der Kita nichts zu sehen. Seit drei Wochen läuft der Betrieb nun, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Besucher dürfen kommen, wenn die Kinder weg sind. Helles Holz, Spielzeug, Stifte, Wandbilder: Nichts unterscheidet die Räume von gewöhnlichen Kitas. Von Moschee-Atmosphäre keine Spur. Religiöse Bezüge gibt es nicht, es hängen keine Kreuze an den Wänden.

17 Kinder besuchen sie nun, muslimisch, christlich, nicht religiös etwa zu gleichen Teilen. So war es auch geplant. Vier Erzieherinnen sollen es werden, drei arbeiten jetzt schon hier: die Leiterin Lisa Minkus und zwei muslimische Kolleginnen. Verschleiert ist keine von ihnen.

„17 Kids, ein Haus, ein Garten, vier Erzieherinnen; die Leitung hat eine halbe Stelle statt wie sonst nur 5 Stunden. Idealzustand“, sagt Minkus.

Ihre Kollegin Nahila Merve Günes trägt Kopftuch. Die in Ulm geborene und aufgewachsene Kurdin ist für ihr Studium 2014 in die Türkei gezogen. Vier Jahre hat dort sie dort Kindheitspädagogik studiert. Dann kam sie nach Gifhorn. Ihren türkischen Abschluss hat sie bei der Bezirksregierung zur Anerkennung vorgelegt. Ihr Glück: Im vergangenen Jahr hat Niedersachsen eine staatliche Anerkennung Kindheitspädagogin eingeführt. Günes ist gläubige Muslimin. „Wir wollen den Kindern zeigen, dass die Liebe zum einen Gott für alle Menschen gleich ist“, sagt sie. „Wir sprechen vor den Kindern von ‚Gott‘, ‚Allah‘ heißt auf Deutsch ja nichts anderes. Kinder sollen verstehen, dass es zwei Religionen gibt. Aber wir glauben alle an den einen Gott.“

Sie müssen dafür nichts neu erfinden, natürlich nicht. Es gibt Lehrstühle für interreligiöse Pädagogik in Deutschland, es gibt heute Bücher wie „Betül und Nele erleben den Ramadan“, die sie benutzen können. Doch die zielen vor allem auf die Schulzeit, wenn Kinder vieles schon für sich sortiert haben. In der Kita aber stellen sie manche Fragen zum ersten Mal. Sie werden wissen wollen, warum Jesus nichts mit ihnen zu tun haben soll, mit den anderen Kindern aber schon; sie werden fragen, warum der Weihnachtsmann nicht zu ihnen kommt und warum die einen Bratwurst essen dürfen und die anderen nicht.

Zwei Jahre hat ein Komitee über diese Fragen beraten: Wrasmann, der örtliche Ditib-Vorsitzende Yurtseven Rayman und eine Referentin für interreligiösen Dialog der Landeskirche. Sie überlegten, ob es nur vegetarisches Essen geben könnte. Dann entschieden sie, dass die Küche ein Halal-Zertfikat bekommt. „Halal Essen! So sieht also die Zukunft schon für unsere kleinsten Kinder aus. Klar, dass wir dagegen sind“, twitterte die lokale AfD prompt.

„Alle Kritiker kommen immer mit der Halal-­Sache“, sagt Minkus dazu. „Wir ‚unterwerfen uns als Christen den anderen Speisevorschriften‘ heißt es dann. Dabei wollen wir uns gar nicht einschränken.“ Soll heißen: Manchmal gibt es vielleicht doch Schwein, und dann kriegen die muslimischen Kinder eben etwas anderes.

Für solche Fragen gibt es Handreichungen für die Erzieherinnen. Und trotzdem ist es Neuland.

Vier große Feste kennen die beiden Religionen: Opferfest und Ramadan, Weihnachten und Ostern. Wie gehen sie zusammen?

„Alle feiern alles“, sagt Minkus.

Fasten auch alle vor Ostern und im Ramadan?

„Machen wir beides nicht.“

Für den Morgenkreis suchen die Erzieherinnen und Wrasmann Gebete, die allgemein kompatibel sind. Vor dem Mittagessen sagen sie: „Segne, Vater, diese Gaben.“

Quelle      :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —      Das Schloss Gifhorn ist eine zwischen 1525 und 1581 im Stil der Weserrenaissance erbaute Schlossanlage in Gifhorn. Das bis 1790 festungsmäßig ausgebaute Schloss mit seinen Wassergräben, Wällen und Bastionen wurde nie eingenommen. Im 16. Jahrhundert war es unter Herzog Franz von Braunschweig-Lüneburg nur 10 Jahre lang Residenz des Herzogtums Gifhorn.

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2.)  von Oben     —    Old town hall of Gifhorn, Germany / Altes Rathaus

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Unten     —        Zickendenkmal (goats‘ memorial) in Gifhorn, Germany. The town was known as „Zickenstadt“ (goats town) in former times.

Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

Von Hans-Martin Tillack

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Haben CSU-Minister im Bundestagswahlkampf 2017 in unzulässiger Weise Ressourcen ihrer Behörden genutzt? Seit Monaten prüft der Bundestag Recherchen des stern und räumt jetzt erstmals mögliche Regelbrüche ein.

Als Präsident des Bundestages hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vielfältige Aufgaben. Bei Feierlichkeiten wie zuletzt am Tag der deutschen Einheit hat er getragene Reden zu halten – und laut Gesetz muss er immer wieder prüfen, ob die Parteien unerlaubte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen.

Die Rede zum Feiertag hat Schäuble vergangene Woche zu allgemeiner Zufriedenheit gehalten. Beim genauen Hinschauen bei der Parteienfinanzierung sollte er womöglich etwas schneller zur Sache kommen – zum Beispiel, wenn es um Vorwürfe gegen die CSU geht.

Es geht um Zuarbeit in CSU-Ministerien für Parteitermine

Bereits im Dezember 2017 hatten der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ kritikwürdige Praktiken der drei seinerzeit CSU-geführten Bundesministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Entwicklung publik gemacht. Der stern und „Report Mainz“ stützten sich dabei auf interne Papiere, die  die Ministerien auf Basis des Informationsfreiheitsgestz (IFG) freigeben mussten. Anders als fast alle anderen – von CDU und SPD geführten – Ressorts hatten die CSU-kontrollierten Ministerien darauf bestanden, dass sie das Recht hätten, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für reine Parteitermine Zuarbeit zu leisten – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017.

Insbesondere das damals von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium erarbeitete wiederholt umfangreiche Unterlagen für Auftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre bei reinen Parteiterminen – auch für die CDU Baden-Württemberg und auch in den heißen Wahlkampfwochen. Darunter war ein Auftritt von Schmidt Ende August 2017 im oberschwäbischen Kißlegg. Dort schimpfte er im Sudhaus der Brauerei Farny über die Grünen und forderte die dortigen CDU-Freunde zum Kampf auf: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und außerdem für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären gebrieft. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger prüfte für den stern die Unterstützung aus Schmidts Ministerium für zwei Parteitermine im Detail und fand in beiden Fällen, dass die Behörde „keine inhaltliche Zuarbeiten leisten“ hätte dürfen – aus Sicht der heute in Düsseldorf lehrenden Professorin „ein recht deutlicher Rechtsverstoß“.

Denn eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Und der Kanzlerin und ihren Ministern ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen. Doch im Landwirtschaftsministerium und den anderen CSU-geführten Ressorts sah man das anders: Deren Minister und Staatssekretäre seien quasi immer im Dienst und dürften darum die Hilfe ihrer Behörden auch für Parteitermine in Anspruch nehmen. Die Spitzen des Hauses würden „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei CSU-geführten Ministerien wortgleich.

Grüne ließen Erstellung von Seehofers Masterplan überprüfen

Quelle     :        Stern-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —

Source	Own work
Author	Olaf Kosinsky  (1964–)

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Untern    —   Twitter

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Kusch!

Von Peter Grohmann

Die fünf Leute stiegen an der Bushaltestelle am Wangener Marktplatz ein. Drei vorn, ein, zwei hinten. Einer bleibt beim Busfahrer stehen. Die anderen schauen sich um. Der Bus fährt an. Sie gehen langsam durch die Reihen, die einen von vorn, die anderen von hinten. Kontrolleure? Vermutlich werden sie gleich sagen: „Die Fahrausweise, bitte!“ Sagen sie aber nicht. Sie fixieren lediglich die Fahrgäste, sehr langsam.

Suchen die jemanden? Der eine der fünf nimmt sich die rechte Seite vor, ein anderer die linke. Die etwa 25 Fahrgäste werden aufmerksam, und jetzt spürt man förmlich, wie sich die Luft verändert, wie unbehaglich es den Leuten im Bus wird. Warum? Die Gespräche verstummen. Offenbar machen alle ihre Handys aus oder legen sie weg. Die fünf Jungs sind jung und muskulös und ernst. Manche Leute schauen angestrengt nach draußen. „Was gibt’s denn da zu sehen?“, fragt einer der fünf. Der Gefragte, 40, 45, sieht so aus, wie Südländer aussehen können. Er schüttelt unsicher den Kopf, sagt nichts. „Ich hab‘ dich was gefragt!“

Er schaut sich um im Bus, will sich sicher sein, dass es alle gehört haben. Es haben alle. Ein Mann in der Mitte der Sitzreihen kramt sein Handy hervor. Der Fünfte geht jetzt auf seine Sitzreihe zu. „Wen willsch denn anrufen?“ Der Mann mit dem Handy ist irritiert, schaut fragend auf. Er ist vielleicht 20, 22.

„Steck’s weg!“ Die Botschaft ist nicht unfreundlich, laut genug für alle im Bus, und doch eher neutral. Mein Nachbar stupst mich unauffällig an, zeigt wortlos auf seine Brust und dann mit einem Kopfnicken in die Richtung des Mannes, der immer noch beim Busfahrer steht und alles im Blick hat. „Consdaple“ steht auf seinem Pullover. Keine Ahnung. Bei dem hinten steht auf der Bommelmütze Pit Bull.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>       weiterlesen

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Oben      —      Ein Doppeldecker BYD electric bus in London

Grüne verklagen Facebook

Quelle      :     Netzpolitik. ORG

Von    Tomas Rudl

Facebook ignoriert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und schlampt weiterhin beim Datenschutz. Die Grünen wollen das Unternehmen nun mit einer Klage dazu zwingen, ein rechtskonformes Betreiben von Facebook-Fanpages zu ermöglichen.

Mit einer Klage wollen die Grünen Facebook zu mehr Transparenz beim Datenschutz zwingen. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Sommer, das eine Welle der Verunsicherung unter Nutzern auslöste. Das oberste Gericht stellte fest, dass Betreiber von Facebook-Fanpages eine Mitverantwortung für den Datenschutz der Besucherinnen und Besucher tragen. Das soziale Netzwerk bietet aber weiterhin keine Möglichkeit, die sogenannten „Zielgruppen-Insights“ rechtskonform zu gestalten.

Zwar hatte Facebook Besserung gelobt, aber wie gewohnt blieb es lediglich bei einer Ankündigung. Auf die Androhung der Klage habe Facebook mit „Ausflüchten und einer Verschleierungsstrategie reagiert“, kritisieren die Grünen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt Severin Müller-Riemenschneider sagt:

„Facebook missachtet die Vorgaben des Datenschutzrechts noch immer systematisch und versucht, sich der Verantwortung zu entziehen, indem es auf eine angebliche Unzuständigkeit deutscher Gerichte verweist. Es ist zu begrüßen, dass sich die Grüne Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass das Datenschutzrecht nicht nur von Kleinunternehmen, sondern eben insbesondere von denjenigen eingehalten werden muss, die aus der massenhaften Datenverarbeitung den größten Nutzen ziehen.“

Doch selbst wenn sich die Grünen mit ihrer Klage durchsetzen sollten, bleibt noch viel zu tun. Letztlich geht es nur bedingt darum, Facebook zu reparieren, sondern das Netz insgesamt samt seinem vorherrschenden Geschäftsmodell. In einer Analyse des EuGH-Urteils schrieb der Jurist Malte Engeler:

Erstens wird es höchste Zeit, die Kontrolle über die Datenverarbeitung im Internet nicht mehr auf zentralisierte Plattformen abzuschieben. So komfortabel eine solche Verantwortungsentlastung auf den ersten Blick scheint, so sehr führt das EuGH-Urteil doch vor Augen, wie abhängig digitale Meinungsäußerung, Informationszugang oder Öffentlichkeitsarbeit von wenigen Anbieterinnen geworden sind. Statt nun lediglich darauf zu pochen, dass Facebook die Nachbesserungen endlich in die Wege leitet, die nötig sind, um jedenfalls formell der gemeinsamen Verantwortlichkeit gerecht zu werden, wäre es deshalb die weitsichtigere Reaktion, dezentrale, offene Plattformen zu stärken und sich aus der Abhängigkeit von Facebook & Co zu verabschieden.

Vor diesem Hintergrund bestätigen Bemühungen, Facebook juristisch dazu zu zwingen, die Facebook-Seiten an die gemeinsame Verantwortlichkeit anzupassen, letztlich nur aufs Eindrücklichste diese Abhängigkeit. Viel konsequenter wäre es, die Entscheidung zum Anlass dafür zu nehmen, sich auch politisch für demokratietaugliche, offene und interoperable Plattformen einzusetzen, bei denen die Kontrolle von Anfang an bei den Nutzerinnen liegt. Bisher haben Politik und Gesetzgebung ignoriert, dass es ein gesellschaftliches Bedürfnis nach digitaler Kommunikation gibt, und es versäumt, freiheitsverträgliche, offene Infrastrukturen zu fördern. Statt auf diese Art die Bedingungen für digitale Teilhabe zu schaffen, wird derzeit aber vor allem weiter an die Tore von Facebook geklopft und darum gebettelt, wieder in die Matrix gelassen zu werden.

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Grafikquelle        :        Fanpage Senado Federal no Facebook

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„Man kann nur bei denen etwas bewirken, die man liebt“

Von Sasha Marianna Salzmann

In keiner anderen Bevölkerungsgruppe ist die Zustimmung für die AfD größer als bei den Spätaussiedlern. Die Schriftstellerin Sasha Marianna Salzmann über das Erstarken der Rechten bei den eigenen Eltern – einer Generation, die viel auf sich genommen hat, um ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Meine Freundin A. sagte einmal zu mir: „Meine Eltern können nichts dafür, dass sie furchtbare Menschen sind.“

Menschen wie A. und ich sind in den 1990er Jahren nach Deutschland gebracht worden, da waren wir Kinder, irgendwo zwischen zwei und Pubertät. In der Schule fragten uns die ­Lehrer, wer wir sind, und wir sagten: Wolgadeutsche, Deutschrussen, Russen, Ukrainer, Juden. (Damals natürlich ohne Gen­dering, denn wir waren weit davon entfernt, von Gendering auch nur gehört zu haben.) Die Lehrer selber nannten uns Kontin­gentflüchtlinge und Spätaussiedler. Unsere Mitschüler auf dem Schulhof nannten uns „Kontis“.

Wir sind keine homogene Gruppe, aber was wir alle gemeinsam haben, ist, dass unsere Eltern einen Neuanfang riskierten, um uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie waren damals so alt, wie wir jetzt sind, wir hatten keine Ahnung, was mit uns geschieht.

Um des Friedens in der Familie willen suchten wir nach Erklärungen dafür, dass sie auf „Flüchtlinge“ schimpfen und behaupten, dass man sich um die falschen Abgehängten kümmere. Um uns nicht gegen unsere Eltern zu stellen, gaben wir ihnen sogar manchmal recht. Aber nicht draußen in den Kneipen und in den Betten, wo wir uns trafen, um unser „westliches, liberales“ Leben zu feiern: zu vögeln, wen wir wollen, zu wählen, wie wir wollen. Wir haben versucht, nicht über unsere Eltern zu sprechen, weil es uns irrelevant erschien. Was sollten sie schon ausrichten? Sie waren die Pioniergeneration, wir sind die, die über die Zukunft von Deutschland entscheiden. Wir lagen falsch.

Quelle     :        TAZ          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle       :        Sasha Marianna Salzmann auf dem Erlanger Poetenfest 2017

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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So langsam verliert das Land mit seiner Fahne aus Schwarz-Rot und den hellbraunen Gesäßstreifen, auch noch die Weltmacht-Stellung über die Produktion von Giftgas! Wer erzählt denn den BürgerInnen endlich wieviele Agenten dieses Schlafmützen-  Land auf die Beine stellt ? Bislang reden wir nur über Maus und Maaßen. 

Russland und der Skripal-Giftanschlag

1.) Der zweite Agent

Ginge es nach Wladimir Putin, wäre „die Sache“ schon längst erledigt. „Die Sache“ – das ist der Giftanschlag auf den ehemaligen britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury. Viel zu viel Aufmerksamkeit werde dem Vorfall geschenkt, ließ der russische Präsident durchblicken. Dabei sei Skripal doch nur ein „Verräter“ und „ein Dreckskerl“. Also aus Sicht Putins einer, der eine Bestrafung verdient hat – schließlich hat der einstige russische Agent sein Vaterland verraten.

Der Spiegel

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So jetzt haben wir es schriftlich. Der Scholz ist es nicht! Denn eine absolute Null ist zu keiner Leistung fähig. Vielleicht kann aber ein teilnehmender Politiker einmal erklären, warum sich diese „Schnorrer-Eliten“ immer an den schönsten Flecken dieser Erde trifft ? Vom Steuerzahler ausgehalten ? Die könnten doch auch irgendwo in einem Camp lagern und somit Gelder sparen, welche den hungernden Kinder zugute kämen? Aber für den größten Dreck – auf dieser Erde – kann das Beste nicht gut genug sein?

Schulden auf Rekordniveau

2.) Boom der Weltwirtschaft geht zu Ende

Argentinien, Pakistan, Türkei: Wenn sich von heutigen Dienstag an die internationale Elite aus Wirtschaft- und Finanzpolitik auf Bali trifft, wird der Sonnenschein der Ferieninsel im Indischen Ozean deutlich getrübt von der Gewitterstimmung in der Weltwirtschaft. „Es nieselt, aber es schüttet noch nicht“, sagt die zu wetternahen Sprachbildern neigende IWF-Chefin Christine Lagarde vor dem Jahrestreffen ihres Internationalen Währungsfonds (IWF) mit der Weltbank in Indonesien.

n.-tv

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Richtig quält die Regierungs-Affen – bis sie daran zerbrechen.

Die Berliner Landesregierung prüft, ob Fahrverbote ab 2020 auch für modernere Diesel notwendig werden könnten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Montag zu einem entsprechenden Bericht des RBB. In Szenarien würden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c geprüft. Bisher ging es in der Debatte vor allem um ältere Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5.

Berliner-Morgenpost

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Es wäre gut, die BayernInnen würden sich für die Demokratie und damit gegen die CSU entscheiden.

CSU-Wahlkampf in Bayern  

4.) In inniger Feindschaft verbunden

Es ist großes Theater, schon immer gewesen. Wenn es richtig ernst wird, wenn die Scheinwerfer angehen, wenn die Öffentlichkeit live mit dabei ist, dann schließt die CSU die Reihen. Dann stehen alle eng zusammen, insbesondere die beiden ganz vorne auf der großen politischen Bühne: Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. So war es auf den vergangenen beiden Parteitagen. Und so ist es auch am Montagabend in Ingolstadt, wo die beiden CSU-Spitzen bei einer der seltenen gemeinsamen Kundgebungen im Landtagswahlkampf auftraten. Im Stadttheater, passenderweise. „Große Schauspielkunst“ werde es geben, hatte ein CSU-Vorstand vorausgesagt.

T.-online

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Wenn sich Politiker so Bürgerfeindlich zeigen, müssen sie in schöner Regelmäßigkeit bestraft werden. Wie sonst sollten sie lernen, mit ihren Wählern fair umzugehen? Vielleicht rufen sie jetzt einmal mehr nach Polizei oder sogar Militär zur Rettung ihrer Pöstchen ?

Hambacher Forst

5.) Politisches Erdbeben in Düsseldorf

Im Hambacher Wald ist es ruhig geworden. Keine Polizei mehr da, berichtet Aktivist Mike der taz am Montagmorgen. „Es gibt jetzt wieder Platz und Ruhe, damit wir weiterarbeiten können.“ Die Besetzer seien noch lange nicht fertig, sagte Mike: Bereits am Samstag hatten sie angefangen, den Wald wieder zu beziehen. Jetzt stehen schon wieder eine Handvoll Plattformen, die nach und nach zu Baumhäusern ausgebaut werden. In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Klimaschutzbewegung dagegen für ein politisches Erdbeben gesorgt. In einer vom WDR in Auftrag gegebenen Infratest-Umfrage erklären nicht nur 79 Prozent der Befragten, sie hielten die Zerstörung des Waldstücks für falsch – auch die CDU, deren Landesinnenminister Herbert Reul die wochenlange Räumung durchgedrückt hat, wird abgestraft.

TAZ

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Fragen wir uns doch einmal: Was wird von Merkels Kanzlerschaft in Erinnerung bleiben ? Die Nobel-Preise sind für dieses Jahr vergeben. Der Streit um die Macht wird größer in denVolks – Verarschungs –  Parteien. Die Flüchlinge welche vom Volk gerne aufgenommen wurden, werden wieder hinaus geschmissen? Und sonst ? Ja – die Raute – Damit wird sie in Zukunft ihr fürstliches Gnadenbrot festhalten und die Mundwinkel immer tiefer nach unten zeigen.

Unionsfraktion

6.) Der Stellvertreter-Krieg

Wie ein freier Posten des Vize-Fraktionschefs in der Union zur Abstimmung über Angela Merkel gemacht wird. Manchmal finden sich die Auswirkungen einer Revolution im fünften Stock von Bürogebäuden: In einem Gang des Jakob-Kaiser-Hauses neben dem Reichstag hängt dort ein Namensschild an einer Tür. „Volker Kauder“ steht darauf, nichts weiter. An den Bürotüren daneben werden stellvertretende Bundestagspräsidenten angekündigt und Vize-Fraktionsvorsitzende. Bei Kauder steht nur der Name, kein Titel, keine Funktion. Der Blick aus den Büros geht auf einen Innenhof. Bis vor zwei Wochen war der 69-Jährige Fraktionsvorsitzender mit einer ganzen Büroflucht und Blick auf die Spree.

FR

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7.) Abgeordnete müssen künftig Logos ihrer Sponsoren auf der Kleidung tragen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einem Urteil für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Politikern ausgesprochen: Künftig müssen Abgeordnete die Logos ihrer Sponsoren aus Industrie und Wirtschaft gut sichtbar auf ihrer Kleidung tragen, wie man es etwa aus dem Motorsport kennt.

Der Postillon

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