DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 6th, 2018

Unter dem Radar im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Der Besuch eines Teehauses im Iran

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0c/Jamshidiyeh2.jpg

Von Sven Weniger

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Um den Menschen näherzukommen, lohnt sich jedoch der Besuch eines Teehauses.

Es geht um alles. Ein Kampf ums Leben, ums Überleben. Aus der Tonne rollt ein Klumpen Lehm auf den Boden. Ein Mann beginnt ihn zu formen. Er ächzt, die Arbeit ist hart. Was wird er erschaffen, einen Gott, ein Monster? Lichtblitze erleuchten für Momente Stadien der Menschwerdung. Fast eine Stunde dauert dieser Kampf ohne Worte, erst dann zerrinnt die atonale Begleitmusik in sphärische Klänge. Das Licht geht an, ein Mann steht aufrecht im Saal, Yaser Khaseb, der Klumpen Ton, dreckig und glücklich. Es gibt stehende Ovationen, die Leute machen Selfies mit ihm.

Wer bei uns das ideologisch aufgeladene Ringen um das Schicksal des Iran erlebt, kann nicht anders, als die Analogie zu sehen zwischen diesem Teheraner Theaterabend und der Weltpolitik. Im Iranian Artists Forum im Zentrum der Hauptstadt geht es hingegen nur um Body Art Performance. Yaser, ein 36-jähriger Kurde aus dem Nord­iran, und sein Bühnenkollege verweben ihre bäuerliche Herkunft mit Körperbeherrschung zu „Mud“, Matsch, wie das Stück heißt, zu dem gut hundert Besucher ins Künstlerhaus gekommen sind.

Das Iranian Artists Forum war früher eine Kaserne. Nun finden in den Räumen Workshops und Ausstellungen statt. Das Forum versteht sich als Bühne für Künstler aller Art. Fast jeden Abend gibt es Aufführungen, zu denen sich ein buntes Publikum trifft. Studenten in Jeans und T-Shirt, Typen mit Baskenmütze im Stil der Pariser Bohème, Leute mit Punkfrisur, expressiv geschminkte Mädchen. Fünf Euro kostet die Theaterkarte, viel Geld für die meisten. Doch die junge, gebildete Mittelschicht in den Städten ist heiß auf Kunst.

Der Iran ist eine Hochkulturnation seit Jahrtausenden. Dichtung und Musik sind allgegenwärtig. Altpersische Poeten wie Ferdosi, Saadi und Hafis werden im Fernsehen und Radio vorgetragen. Ihre Zitate finden sich auf Speisekarten, als Sprichwörter und Lebensweisheiten. Sie sind Songtexte iranischer Popgrößen wie Alireza Eftekhari. Es ist so, als sei man bei uns täglich umgeben von Goethe und Heine, und Helene Fischer sänge das Ännchen von Tharau.

Auch Yaser hat sein Publikum. Schwierig sei es anfangs gewesen, die Beamten im Kulturministerium, trainiert darin, das gesprochene Wort nach Verbotenem abzuklopfen, davon zu überzeugen, dass von seiner sprachfreien Show keine Gefahr ausgeht. Doch nun gehe das.

Wer zurzeit den Iran bereist, wird jeden Tag aufs Neue davon überrascht, wie wenig die bis zur Frage „Krieg oder Frieden“ aufgeladene Debatte bei uns auf den Alltag der meisten Iraner durchschlägt. Da geht es vielmehr um den galoppierenden Verfall des Rial, den Mangel an Konsumgütern, vieles davon direkte Auswirkung des unvermindert greifenden Handelsembargos, das die Bürger des Iran im Würgegriff hält.

Reiche können sich deutsche Autos leisten oder bei Apple, Coca-Cola und Pepsi zugreifen, die allesamt Geschäfte machen im Land des erklärten Erzfeindes der USA. Warum sie wie Parias behandelt werden, ist vielen Iranern ein Rätsel. Unter der Knute des Mullah-Re­gimes fühlt sich nur eine Minderheit wohl. Reformen wollen alle, erlöst werden will niemand.

Auch Nooshin Foroutan macht sich weniger Sorgen um die Freiheit im eigenen Land als das Bild des Iran im Ausland, das Touristen fernhalten könnte. Die Malerin stellt ihre Tintenzeichnungen dünner Frauen im Art Center, einem Kunstzentrum im Norden der Stadt, aus. Etwa hundertzwanzig Galerien gebe es allein in Teheran, sagt Foroutan. Mancher, der sich früher einen Teppich für die Wohnung gekauft hätte, nehme nun ein Bild für die Wand.

Nooshin Foroutan hat eine typische Diaspora-Biographie: Emigration nach der Revolution. Kunststudium in Wien, Rückkehr in den 1980er Jahren, dann Ausreise in die USA, wieder zurück in die Heimat. Wie viele Auslands-Iraner folgte auch sie den politischen Richtungswechseln im Land. Hoffnung bei Reformern wie Chatami, Rückschlä­ge unter Hardlinern wie Ahmadinedschad. Seit dem moderaten Präsidenten Rohani habe die Vielfalt der Kulturszene einen neuen Höhepunkt erreicht, sagt die 53-jährige. Hier gingen mehr Leute zu Vernissagen und in Ateliers als in München oder Köln.

File:خانه فروغ الملک شیراز (5).jpg

Unpolitisch ist die Kulturszene nicht, trotz der staatlichen Kontrollen. Was im Iran geht und was nicht, ist schwer zu durchschauen. Prominente Literaten und Filmemacher werden geächtet, andere geduldet. Früher seien einige ihrer Motive krass fehlinterpretiert und auf den Index gesetzt worden, sagt Foroutan. Auch heute seien politische Themen und Nacktheit verpönt. Doch Frauen ohne Kopftuch zu malen in lockerer Kleidung sei nun möglich, Abstraktes sowieso. Zensur sei nicht subtil, Feingefühl im künstlerischen Ausdruck also schwer zensierbar. Im Radio wird grundsätzlich in Farsi gesungen, westliche Titel laufen nur instrumental.

Frauen tragen Make-up und körperbetontes Outfit im Zentrum. Internet und Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp sind verfügbar und beliebt wie bei uns. Manches wird ab- und wieder angeschaltet, man hat den Eindruck, die Zensoren seien sich heillos uneins. Der Hidschab, im Westen das Schlüsselsymbol im Freiheitskampf, ist, trotz Vida Movaheds Demonstration im Dezember, für viele Frauen im Land nicht viel mehr als lästig.

Sie wollen Karriere machen, eine bezahlbare Wohnung, vielleicht ein Auto, sagt Mina, eine junge Deutschlehrerin aus Teheran, die auch bei Yaser Khasebs Aufführung war. Nichts davon könne sie sich leisten, obwohl sie jeden Tag der Woche zehn Stunden arbeite. Nur mit einem Partner sei das möglich; zehn Prozent ihrer Bekannten in Teheran lebten bereits mit Freund oder Freundin zusammen, unverheiratet.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        A restaurant in the Jamshidiyeh Park in the mountains of Tehran built in the shape of Turkmen yurts, taken by Mani Parsa 2001.

Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Mani1~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten      —

Flag of Iran.svg
This is a photo of a monument in Iran identified by the ID

2040

Source Own work
Author Mostafameraji

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Linke Jugendträumereien?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Eine linke Mehrheit ist möglich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–019.jpg

Die Ära nach Merkel hat begonnen. Es ist also höchste Zeit, eine Regierung links von CDU und CSU sowie AfD vorzubereiten. Ein Gastbeitrag von Katja Kipping.

Die Wahl zum Fraktionsvorsitz in der Unions-Fraktion brachte es ans Licht. Angela Merkel hat im Zweifelsfall keine Mehrheit mehr in ihrer Fraktion. Ihr Vertrauter, Volker Kauder, ist der Union inzwischen nicht mehr rechts genug.  Inzwischen genügen wenige Worte um diesen Rechtsruck zu skizzieren: Seehofer, Chemnitz, Maaßen. Ein Teil des politischen Systems, der Konservativen wie der Sicherheitsbehörden, befindet sich offenbar auf einer Rutschbahn nach rechts außen.

Was kommt nach Merkel?

Angela Merkels Kanzlerschaft wird immer offener in Frage gestellt. Damit stellt sich die Frage: Was kommt nach Merkel? Kippt Deutschland nach rechts, in Richtung eines schwarz-blauen Bündnisses von Neoliberalen mit rechtsradikalen Kräften? Oder nutzen wir diese Krise des Konservatismus für einen Macht- und Regierungswechsel von links, für eine Regierung gegen den Rechtsblock – und damit für die Option, eine andere Politik zur Durchsetzung zu bringen.

Auch wenn eine entsprechende Mehrheit gerade im Bundestag nicht vorhanden ist, Länder wie Berlin und Thüringen zeigen, dass es geht. Auch wissen wir durch die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA und um Jeremy Corbyn in Großbritannien, welche Begeisterung die Aussicht auf einen wirklichen Politikwechsel erzeugen kann.

Viele Menschen sahen lange Zeit klammheimlich in Angela Merkel so etwas wie einen liberalen Stabilitätsanker gegen das Chaos in der Welt. Merkel war sozialpolitisch immer neoliberal, aber gesellschaftspolitisch eben nicht rechts. Spätestens seit der Seehofer-Affäre wissen wir aber, dass auch diese Zeit abläuft. In der Sache hat Merkel Seehofers flüchtlingsfeindliche Positionen politisch akzeptiert. Teilweise wird schon in der Union einer Koalition mit der AfD das Wort geredet.

So gewann in Sachsen der Kandidat die Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitz, der eine Koalition mit der AFD ausdrücklich nicht ausschließt. Das zeigt: Die Union ist eine bröckelnde Volkspartei, die aus Angst vor den neuen Rechten nach rechts abdriftet. Die Beliebtheit, die Merkel weiter im liberalen Milieu genießt, speist sich im Wesentlichen aus der fehlenden Attraktivität einer fortschrittlichen Alternative links der Union. Inzwischen ist klar: Wer immer nur das Schlimmste verhindern will, wird es am Ende mit Sicherheit bekommen.

Mit dem Merkelismus werden weder die Mieten in unserem Land für die Mehrheit wieder bezahlbar, noch wird dadurch die Rente armutsfest oder der Niedriglohnsektor abgeschafft, geschweige denn der Klimawandel gestoppt oder die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft. Selbst demokratische Grundrechte wie der Schutz des Asylrechts werden nicht mehr ausreichend verteidigt. Ganz zu schweigen davon, dass die Früchte der Digitalisierung der ganzen Gesellschaft zu Gute kommen könnten. Denn es fehlt im herrschenden Politikbetrieb nicht nur an neuen Ideen, es fehlt auch an Mut aus dem scheinbar alternativlosen Weiter-so auszubrechen.

Die soziale Spaltung und die Ohnmachtserfahrung gegenüber „denen da in Berlin“  entladen sich daher in einer hemmungslosen Wut auf demokratische Grundwerte. Mit anderen Worten: Die Zeit der Wegmoderation gesellschaftlicher Konflikte und das politische Klein-Klein des puren Machterhalts sind abgelaufen. Eine „radikal-realistische Politik“ gegen Armut, Klimawandel, Rüstungswettlauf und Rassismus durchzusetzen – das geht nur mit einer Mehrheit links der Union. Denn soziale Sicherheiten müssen für die Vielen greifbar sein, sonst bleiben die liberalen Freiheitswerte ein Privileg der Wenigen. Und damit Europa keine autoritäre Festung wird, muss es weit mehr als nur ein Markt werden: Ein Leuchtturm sozialer Sicherheit und gesellschaftlicher Freiheit in einer stürmischen Welt. Das markiert den gemeinsamen Fluchtpunkt einer linken Alternative zum Europa der Rechten.

Linke Mehrheit ist keine Utopie

Quelle    :         FR          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Daten sind das neue Öl?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Lasst uns die richtigen Metaphern verwenden!

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von  

Die Metapher von Daten als fossilem Brennstoff gehört endlich ersetzt, findet Abraham Taherivand. Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz appellierte er, Daten lieber als „Grundwasser der Informationsgesellschaft“ zu denken. Umdenken sei der erste Schritt im Kampf für ein freies Internet.

Abraham Taherivand hat auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik“-Konferenz einen Vortrag über das freie Internet und offene Daten gehalten. Er ist geschäftsführender Vorstand bei Wikimedia Deutschland und setzt sich seit vielen Jahren mit dem Internet auseinander. Wer nicht bei seinem Vortrag dabei sein konnte, kann ihn hier anschauen (oder direkt unten in diesem Artikel). Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte seines Vortrags. Alle anderen Aufzeichnungen unserer Konferenz findet ihr hier.

Obwohl es viele verschiedene Legenden über die Entstehung des Internets gibt, hat Abraham Taherivand es persönlich schon immer als ein globales Gemeingut verstanden. Nach seiner Definition birgt das freie Internet das große Potenzial, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu ermöglichen: „Das mag Utopie sein, für mich jedoch nicht.“

Trotz dieser Überzeugungen sieht die Realität im Jahr 2018 leider anders aus. Online-Dienste werden zunehmend zentralisiert, das Internet wird immer weiter kommerzialisiert. Dies habe gefährliche Auswirkungen auf den Umgang mit Daten: „Uns muss klar sein, dass Daten im Grunde genommen immer mehr zu einer exklusiven Ware werden.“

Ein Problem sieht Abraham Taherivand darin, wie diese Kommodifizierung von Daten in datenpolitischen Debatten aufgegriffen wird. Es gehe immer viel zu sehr um die ökonomischen Aspekte. Die Metapher „Daten sind das neue Öl“ sei nicht zielführend, denn sie reproduziere das Verständnis von Daten als Ware und blende viele wichtige andere Fragen rund um Gerechtigkeit aus.

Grundwasser der Informationsgesellschaft

Wikimedia Deutschland hat daher das Bild von Daten als „neues Grundwasser der Informationsgesellschaft“ entworfen. So ähnlich wie Wasser, das aus einer Quelle fließt, entstehen „Daten […] jederzeit neu, wandeln sich, ohne sich zu verbrauchen und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen zur Ware werden“.

Die neue Metapher kann helfen, die Potenziale einer gemeinwohlorientierten Datenpolitik zu unterstreichen, wie Abraham Taherivand an mehreren Beispielen deutlich machte. Metaphern seien schließlich kommunikativ ein starkes und mächtiges Werkzeug, sowohl für negative als auch für positive Zwecke. Abraham schloss seinen Vortrag daher mit einem Aufruf dazu, die richtigen Metaphern zu verwenden und nicht im alten Denken steckenzubleiben.

Auch Wikimedia hat umgedacht

Noch 2014 stellte Wikimedia Deutschland ihre Datentankstelle auf der Re:publica vor und griff damit die überholte Datenmetapher wieder auf. Doch Wikimedia hat umgedacht. In den letzten Monaten wurde zusammen mit den Makern Moritz Metz und Georg Werner eine Daten-Wasserpumpe entwickelt, mit der man live Daten aus Wikidata pumpen kann. Die Pumpe konnte auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz ausprobiert werden.

Leider gab es technische Probleme, sodass es von Minute 16:18 – 16:40 und von 18:44 – 21:34 zu kurzen Störungen im Video gekommen ist.

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Grafikquelle     :   Abraham Taherivand auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz 2018. CC-BY 4.0 Jason Krüger

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Der pol. Dieselskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Hängen, Würgen und kein Ende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wenn Diesel-Fahrverbote kommen, muss nach den Schuldigen nicht lange gesucht werden. Seit mindestens zwei Jahren torpedieren CDU, SPD und FDP, Auto-Lobby und Gewerkschaften seriöse Diskussionen über zielführende Maßnahmen. Daran ändert auch das neue Konzept der Bundesregierung nichts.

Die Liberalen im hiesigen Landtag haben die Nase vorn. Die Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel in Berlin, auf der der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionskompromiss der vergangenen Nacht erläutert, läuft gerade acht Minuten, da weiß der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bereits, dass das „Diesel-Paket keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019“ lasse. Es gelte „zunächst, die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“ Reflexhaft bekommt natürlich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einen Seitenhieb ab: Spätestens jetzt sei „offenkundig“, dass die von ihm angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart „nicht verhältnismäßig sind“.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Gar nichts ist offenkundig. Im Stuttgarter Rathaus werden Fachleute jetzt erst einmal die Einzelheiten analysieren. „Vieles in dem Konzept der Bundesregierung muss noch konkretisiert werden“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Und weiter: „Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen, hat sich die Autoindustrie bei der Nachrüstung jetzt zu sputen.“ Die Fahrverbote für Euro 4 und älter stehen – anders als Haußmann zu wissen meint – ohnehin fest, weil solche Fahrzeuge in dem vierseitigen Papier mit der Überschrift „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ praktisch gar nicht vorkommen.

File:Schafbrücke Kaiserstraße 03.JPG

Und an Unwägbarkeiten ist kein Mangel. So kann niemand wissen, wie viele AutohalterInnen in den 14 am stärksten belasteten Kommunen der Republik – eine davon ist die Landeshauptstadt – ihr altes Fahrzeug gegen ein jüngeres oder fabrikneues eintauschen und dafür eine Prämie kassieren wollen. Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Stand 1.1.2018 waren in Stuttgart und den umliegenden Kreisen und Städten samt Heilbronn knapp 640 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon 193 000 Euro 6, aber knapp 220 000 Euro 5 und nicht weniger als 277 000 noch älter.

Ziemlich sicher macht nur VW mit bei Nachrüstungen

Welcher Hersteller da mitmacht bei Umtausch und/oder Nachrüstung, ist noch ebenso unklar wie die Höhe der Prämie. Von bis zu 10 000 Euro ist die Rede, allerdings vor allem für fette SUVs. Ausländische Anbieter sind derzeit zur Gänze außen vor, BMW und Opel haben sich gleich ausgeklinkt, Daimler ist vielleicht dabei, allein VW ist ziemlich sicher. Ungeklärt ist, wie viele Gebrauchtwagen mit akzeptablem Schadstoffausstoß auf dem Markt sind, denn der würde ab dem nächsten Neujahrstag freie Einfahrt nach Stuttgart garantieren. Und die Lieferzeiten für Neuwagen werden bei einer kurzen Telefonumfrage von Kontext unter Stuttgarter Händlern mit zwischen vier und sechs Monaten angegeben.

Dennoch wird im Netz, auf Facebook und Twitter, in Reaktionen und Debatten die Erwartung geweckt, Fahrverbote seien doch noch zu verhindern. Mehr noch: Der Deutschen Umwelthilfe, die mit ihren Klagen in mehreren deutschen Städten erfolgreich war, wie in Stuttgart, München und jüngst auch Frankfurt, werden sogar sinkende Chancen vor Gericht eingeräumt. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass gerade Gerichte in immer mehr Kommunen Fahrverbotszonen verlangen werden, weil die diversen Maßnahmenpakete nicht oder nicht schnell genug greifen.

Quelle     :          KONTEXT – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Gepresste Fahrzeugwracks bereit zum Schreddern

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Unten     —     Kaiserstraße in Schafbrücke, Stadt Saarbrücken, Saarland

Source Own work
Author atreyu
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Merkels Rasselbande

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Bundestreffen der „Jungen Union“

So könnte es vielleicht heute gesagt werden: „Ja, wir schaffen das, immer noch, und nehmen auch die Kinder von Migranten mit , welche einst von einen meiner Vorgänger – die Birne in dieses Land geholt wurden“.  DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Am Samstag testet die CDU-Chefin, über welchen Rückhalt sie bei ihrem Parteinachwuchs verfügt. Schon letztes Jahr rumorte es kräftig.

Der Programmpunkt am Samstagvormittag lautet: „Rede und Diskussion mit Angela Merkel“. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kommt zum „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) nach Kiel – und mit ihr die prominentesten Beteiligten jener unionsinternen Auseinandersetzung, der das Land seit Jahren beizuwohnen verdonnert ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn sprechen am Samstag, am Sonntag dann CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dazwischen der unwägbare Neuzugang an der CDU/CSU-Fraktionsspitze Ralph Brinkhaus. Team Erneuerung trifft also auf Team Merkel. Tausend Delegierte und Gäste kommen in die Kieler Sparkassen-Arena; die JU vertritt 115.000 Mitglieder.

Schon mal als grobe Richtungsvorgabe hat der in Kiel zur Wiederwahl antretende JU-Chef Paul Ziemiak erklärt: „Die Geduld der Bürger ist erschöpft. Die Außendarstellung, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, muss ein Ende haben.“ Aber so ist das bei der Jungen Union – ihre Zuständigkeit ist die des Troubleshooters, um hernach brav die anstehenden Wahlkämpfe zu wuppen. Merkel ist angewiesen auf den überwiegend männlichen Parteinachwuchs.

File:Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg

In Bayern und Hessen wird noch in diesem Monat gewählt, im kommenden Jahr dann gleich dreimal im Osten. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen wird die CDU in einem vermutlich schmerzhaften innerparteilichen Prozess ihr Verhältnis zur AfD klären müssen. Ziemiak erteilte einer Koalition mit der rechten Partei vorsorglich eine deutliche Absage.

Quelle     :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Twitter :         Wikimedia Commons

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Unten     —       Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

 Autor  –  Olaf Kosinsky         /     Source  –  Own work

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DL-Tagesticker 06.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Und dann will es keiner gewesen sein,  nur A. –  Löcher sind zu sehn.  Oh – wie ist das schön, oh wie ist das schön……..

Vor der Bayern-Wahl

1.) Seehofer gibt Söder Schuld an schlechten CSU-Umfragewerten

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern weist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Mitverantwortung für die schwachen Umfragewerte seiner Partei zurück. „Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte der Bundesinnenminister der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Welt

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Giftspritze oder Strang ? In den USA gibt es doch noch die Todesstrafe ! Bei 16 Schüssen sehe ich einen  vorsätzlichen Mord und keinen Totschlag. Aber als Mensch kann ich auch anders Urteilen als ein Richter welcher von seinen Politikern abhängig ist!

Fall Laquan McDonald:

2.) US-Justiz verurteilt Polizisten wegen Tötung eines schwarzen Teenagers

Mit 16 Schüssen – neun davon in den Rücken – hatte ein Chicagoer Polizist 2014 einen Jungen auf offener Straße getötet. Nun wurde er wegen Totschlags schuldig gesprochen. Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Jugendlichen hat ein US-Gericht den dafür verantwortlichen Polizisten aus Chicago schuldig gesprochen. Das Geschworenengericht verurteilte den Angeklagten Jason Van Dyke wegen Totschlags. Der 40-Jährige war wegen Mordes angeklagt und hatte auf nicht schuldig plädiert. Vor Gericht sagte Van Dyke, er habe befürchtet, dass sein Opfer ihn angreifen würde, und dass der Beamte so gehandelt habe, wie er es für einen solchen Fall gelernt hatte. Für Totschlag sind in den USA kürzere Haftstrafen als für Mord vorgesehen, die konkrete Dauer blieb zunächst unbekannt.

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Das nennt man im Sprachgebrauch „nachtreten“.Und so etwas haben wir früher in unserer Kindheit nicht gemacht. Wenn jemand am Bodern lag war der Verlierer gefunden. Der wurde weder getreten noch bespuckt! Aber der Unterlegene schlich auch in Demut vom Acker.

Rede bei „Deutschlandtag“

3.) JU-Chef Ziemiak geht auf Merkel los

Angesichts verheerender Umfragewerte verlangt die Junge Union (JU) von Kanzlerin Angela Merkel entschieden mehr Bereitschaft zur Erneuerung. „Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak zu Beginn des Deutschlandtages des Unions-Nachwuchses in Kiel. Die JU werde Veränderungsbereitschaft von der CDU-Chefin fordern – „nicht nur mit leeren Worthülsen, sondern mit konkreten Ideen und Forderungen in der Sache“. Auch im Interview mit n-tv.de hatte Ziemiak sich kritisch gegenüber Merkel geäußert.

n.-tv

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Erst schützte Reul das Kapital der RWE im Forst – jetzt schleicht er fort mit laut Geheule – aus Furcht vor Richters Werte – Keule.

Streit um Hambacher Forst  

4.) RWE erwartet Rodungsstopp bis Ende 2020

Zwei Erfolge für die Naturschützer im Hambacher Forst: Der Wald darf nicht gerodet werden, entschied ein Gericht am Vormittag. Am Nachmittag dann der nächste Richterspruch: Die verbotene Großdemo am Samstag darf doch stattfinden. Die heftig umstrittenen Rodungspläne von RWE im Braunkohlegebiet Hambacher Forst bei Aachen sind vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vorläufig gestoppt worden. Das Gericht entsprach mit seiner überraschenden Entscheidung am Freitag einem Eilantrag des Umweltverbandes BUND. Ebenfalls per Eilantrag hatte sich der Verein „Naturfreunde Deutschland“ an das Verwaltungsgericht Aachen gewandt. Die Polizei hatte eine für Samstag geplante Großdemo verboten. Das Gericht aber gab den Naturschützern Recht: Es spreche „Überwiegendes“ dafür, dass das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig sei.

T.-online

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So geht Politik ! Der Gesellschaft wird aufgedrängt, eine fremde Meinung zu verurteilen, welche schon wenige Minuten später, Anderen als die Eigene vorgegaukelt wird. Das alles in der Hoffnung die Menschen  mögen noch dümmer sein – als der PolitikerIn es selber ist.  Jeder Politiker muss ein Schwein und bereit sein, über Leichen zu gehen, wenn er/sie etwas werden will. Ein schönes Beispiel der Manipulation durch Worte!

Saarbrücken

5.) Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Am Nachmittag des 12. Oktober 1943, also vor 75 Jahren, wurde Willi Graf in München-Stadelheim nach 250 Tagen in Haft zum Schafott geführt. Der 25-jährige Student, der in Saarbrücken aufgewachsen war, starb unter dem Fallbeil der Nazis. Sein Verbrechen: Er hatte es mit Freunden der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gewagt, Flugblätter gegen Adolf Hitler zu verfassen. Hitler persönlich lehnte ein Gnadengesuch seiner Eltern ab.

Saarbrücker-Zeitung

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Ist der 2. Weltkrieg erst gestern zu Ende gegangen ? Das nächste Beispiel massiver Volksverdummng durch das politische Pack.

geht’s noch?

6.) Dubiose Doppelrolle

Die Regierung schickt eine Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. Aber nicht als Zeugin, sondern als Aufpasserin, damit niemand Geheimnisse ausplaudert. Da sitzt diese Frau im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags, in dem Gremium, das mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll. Sie arbeitet im Innenministerium und war bis mindestens Sommer 2016 selbst für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig. Genauer: Sie soll in der Abteilung, die für Islamismus zuständig war, gar für die Auswertung von Informationen über Kontaktleute von Anis Amri zuständig gewesen sein.

TAZ

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Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) heute-show vom 5. Oktober 2018

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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