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RENTENANGST

Archiv für Oktober, 2018

Ein Gespräch mit Dariush

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Ich will mir gar nicht vorstellen, wie Schlepper denken

Von Arno Frank

Dariush ist Kapitän auf einem Seenotretter im Mittelmeer. Er ist auf Holzboote gestoßen, „da waren 600 bis 900 Menschen an Bord“. Die libysche Küstenwache, sagt er, sei ein Fantasiekonstrukt.

Nachtwache auf der „Mare Liberum“, einem hochseetüchtigen Kutter, der 1917 in den Niederlanden vom Stapel gelaufen ist. Im Auftrag von Mare Liberum e. V. ist das Schiff derzeit in der Ägäis vor Lesbos auf Beobachtungsposten. Die Brücke glüht in rotem Licht, das Schiff kreiselt in der Strömung schwankend um seinen Anker. Hin und wieder geht Dariush nach draußen und blickt mit dem Feldstecher ins Dunkel. In dieser Nacht ist wenig los, ein auf Grund gelaufener Segler, ein vermisster Fischer, der Funkverkehr ist sporadisch.

Dariush: Ich hab hier ein Ohr am Funk, hoffentlich stört das nicht.

taz am wochenende: Aber nein. Wie lange machst du das schon?

Mit der Seenotrettung? Das hier ist meine fünfte Mission. Dreimal war ich mit der „Iuventa“ und „Jugend rettet“ auf dem Mittelmeer, einmal mit der „Sea Watch“. Und jetzt bin ich hier mit der „Mare Liberum“.

Und vorher bist du Frachter gefahren?

Um Geld zu verdienen, fahre ich Tankschiffe. Seit drei Jahren habe ich keinen Urlaub gehabt. Stattdessen mache ich das hier. Ich bin eigentlich Binnenschiffer, Hamburger Hafen, Elbe, die Kanäle in Norddeutschland, zurzeit vor allem Diesel. Auf NGO-Schiffen habe ich als Steuermann angefangen und mich dann langsam „hochgeschlafen“. Rechtlich sind das ja Sportboote. Selbst die „Sea Watch 3“, ein 50-Meter-Offshore-Supplier, eigentlich also ein großes Frachtschiff, ist als Sportboot angemeldet. Flüsse sind zwar nur Flüsse, aber da bin ich schon jahrelang 180-Meter-Schiffe gefahren.

Wo sind wir hier?

Östliches Mittelmeer, Ägäis, zwischen Lesbos und dem türkischen Festland. Wir retten, wenn nötig, schauen aber vor allem Frontex auf die Finger. Unser Ankerplatz ist nach Wind- und Strömungsverhältnissen so ausgesucht, dass hier abgetriebene Flüchtlingsboote vorbeikommen.

Wodurch unterscheidet sich eine Mission in der Ägäis von einer Mission vor Libyen?

Die Menschen, die sich im zentralen Mittelmeer auf Boote begeben, sind in Seenot, sobald sie sich fünfzig oder achtzig Meter vom Strand entfernt haben.

Ist das so?

Wenn es überladen ist, Schwangere oder Verletzte an Bord hat und nicht genug Treibstoff, um selbstständig den nächsten sicheren Hafen zu erreichen? Wenn niemand an Bord ist, der sich auskennt und das Schiff vernünftig steuern kann? Im zentralen Mittelmeer begegnen uns Boote, mit denen vielleicht 30 bis 40 Leute eine bequeme Ausfahrt machen könnten. Aber nicht 150.

Schlauchboote sind das aber nicht …

Doch, da reden wir auch von Schlauchbooten. Es gibt verschiedene Kategorien. Schlauchboote, wie man sie aus Funk und Fernsehen kennt, die mit bis zu 150 Leuten vollständig überladen sind. Dann gibt’s Holzboote, Fischerboote, Beiboote, da sind dann bis zu 70 Menschen drauf. Selbst die sind zu voll, um eine ernsthafte Überfahrt über das Mittelmeer zu machen. Wir sind aber auch auf größere Holzboote gestoßen, da waren 600 bis 900 Menschen an Bord. Die sind dann noch auf zwei oder drei Decks verteilt. Unter Deck sind welche, die sitzen im sogenannten Maschinenraum direkt neben dem Motor. Da steht dann das Wasser, und da ist kaum Luft drin. Dort findet man dann oft die Toten und Zerquetschten.

Wer steigt da freiwillig ein?

Niemand, erst recht nicht in die Schlauchboote. Das sind Leute aus der Subsahara, die haben noch nie das Meer gesehen. Wer sich weigert, wird direkt am Strand erschossen. Das ist natürlich ein Motivationsschub für die anderen. Es gibt aber auch welche, die haben einen unerschütterlichen Glauben, die sagen sich: „Gott will, dass ich es sicher auf die andere Seite schaffe.“ Und es gibt die, die lieber auf der See sterben, als noch länger in den Lagern zu bleiben.

Wie besorgt man so ein Boot?

Über das Internet. Auf Seiten wie alibaba.com beispielsweise bekommst du ein Flüchtlingsboot ab 600 Dollar. Dann besorgst du dir noch einen billigen Motor und Bretter, um damit den Boden ein wenig zu verstärken. Weil das Boot sonst sofort untergehen würde. Also werden dicke Holzböden eingeschraubt. Natürlich so, dass sie ins Schiff gucken, die Leute also noch auf den Schrauben stehen. Und dann werden sie halt losgeschickt.

Nach Norden?

Genau. Sechzig Seemeilen vor der Küste gibt es eine Offshore-Anlage zur Förderung von Gas. Die Lichter sieht man wirklich weit, und die fahren natürlich in der Nacht los. Da wird den Leuten am Strand gesagt: „Dort, diese Lichter, das ist Italien!“

Und das wäre zu schaffen.

Du siehst Lichter, so wie wir jetzt da drüben die Lichter der Türkei sehen. Das traut sich auch jemand zu, der keine Ahnung von Seefahrt hat und dem man zeigt: „Hier ist der Motor, da geht’s nach rechts, da geht’s nach links, so geht’s ein bisschen schneller, bis zu diesen Lichtern musst du’s schaffen …“. Dass sie diese Lichter schon nicht mehr sehen, wenn sie auf dem Meer sind und es da Wellen gibt, dass sie dann noch lange nicht auf Malta oder in Italien sind, das ist den Leuten nicht bewusst.

Und nach einer Stunde erkennen sie, dass sie verschaukelt wurden?

Nach einer Stunde? Nee, die fahren höchstens zwei Knoten. Das heißt, nach fünf bis sechs Stunden sind sie gerade mal aus der Zwölfmeilenzone raus. Bei den Lichtern sind die dann noch lange nicht. Da brauchst du anderthalb Tage. Meistens haben die so gängige Motoren mit gerade mal 45 PS und nicht genug Benzin, um überhaupt zu dieser Offshore-Plattform zu kommen.

Ein Seenotretter fährt dann in diesen Gebieten bestimmte Manöver?

In meinen ersten zwei Jahren waren wir teilweise acht NGO-Schiffe da unten. Da konnten wir uns das Gebiet keilförmig aufteilen. Einige Schiffe westlich, einige Schiffe östlich dieser Plattform. Die „Aquarius“ fährt dann vierzig Meilen entfernt, die „Sea Watch“ dreißig Meilen, wir fahren zwanzig Meilen. Und dann drehen wir ewig Kreise oder fahren gegeneinander. Weil die Fluchtboote so langsam sind, hat man ganz gute Chancen, das Areal abzudecken. Aber diese Schiffe fahren alle nicht mehr …

Wie weit kann man sehen?

Mit Glück kannst du so ein Boot mit dem Fernglas auf fünf bis acht Kilometer entdecken. Aber das Meer ist gigantisch. Acht von zehn Booten werden uns vom MRCC Rom (Maritime Rescue Coordination Center Rom; Anm. d. Red.) gemeldet, der zuständigen Rettungsleitstelle.

Was geschieht praktisch, wenn ein Boot gesichtet wird?

Der erste Griff ist der Hebel, um Vollgas zu geben. Der zweite Griff geht zum Telefon, um das MRCC anzurufen. Ich hatte einen Fall, der wurde uns von einem Frachtschiff gemeldet. Die kamen da nicht hin zu dem Boot mit 150 Leuten, die konnten mit zwanzig Meter hohen Bordwänden einfach nichts machen. Als wir endlich die Stelle erreichten, konnten wir nur noch ein paar Stunden herumfahren und ein paar Leichen herausholen, mehr nicht. Vier haben wir gefunden und geborgen, der Rest war weg. Da kann keiner schwimmen, die haben keine Rettungswesten. Das geht irre schnell.

Ihr schickt Schnellboote voraus?

Die Dinger heißen bei uns Ribs, für Rigid Inflatable Boats, das sind so Festrumpfschlauchboote. Die fahren hin und erst einmal in sicherem Abstand im Kreis. Wir schätzen ab, wie viele Leute da drauf sind und nähern uns auf Rufweite. Dann nehmen wir Kontakt auf und versuchen jemanden zu finden, der die Sprache spricht. Du weißt ja nie, wen du triffst, ob das nun Eritreer oder Pakistaer sind. So eine Rib ist bestenfalls mehrsprachig besetzt. Englisch, Französisch oder Arabisch, das reicht meistens schon. Irgendeiner kann das immer. Der wird dann als Kontaktperson festgesetzt. Mit dem reden wir.

Worüber?

Weißt du, wie viele Frauen und Kinder an Bord sind? Habt ihr Schwerverletzte? Die werden dann sofort auf das kleine Schnellboot geholt und zum Schiff gebracht, weil es da ein kleines Hospital mit Arzt und einer Schwester gibt. Dann geben wir als erstes Rettungswesten aus. Sobald die 150 Leute eine Rettungsweste anhaben, haben sie auch eine Überlebenschance. Die hatten sie bis dahin nämlich nicht. Wenn das Ding kentert, dann gehen die sofort unter. Oft kamen wir zu einem gekenterten Boot … kein Mensch mehr da.

Und die Bergung von Leuten, die noch im Wasser schwimmen?

Quelle      :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —   Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

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2.) von Oben     ––        Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Unten      —        Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

 

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Die Paul Grüninger Story

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Geschichte von Paul Grüninger

St Gallen Grüningerplatz Strassenschild.jpg

Quelle     :         unterhrund-blättle

Anna Polo
Übersetzung aus dem Italienischen von Evelyn Rottengatter
pressenza.com

Ein Schweizer Polizeikommandant, der verurteilt wurde, weil er Hunderte von Flüchtlingen rettete.  Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht.

Es ist ein Dilemma, das im Laufe der Geschichte unzählige Male auftrat, als es darum ging, zu entscheiden, ob man seinem Gewissen folgen soll, auch auf Kosten der Tatsache, gegen ein als ungerecht geltendes Gesetz zu verstossen, was oft schwerwiegende Konsequenzen nach sich zog.

Wir kennen viele Beispiele für solch mutige Entscheidung – da gab es Menschen, die in den Vereinigten Staaten entlaufene Sklaven versteckten und beschützen, und solche die dasselbe mit den Juden vor und während des Zweiten Weltkriegs taten – und es ist genau einer dieser Helden, an den wir uns erinnern sollten: In der „neutralen“ Schweiz half Paul Grüninger, Kommandant der Kantonspolizei in St. Gallen, damals Hunderten von Menschen, von Österreich über die Grenze in die Schweiz zu kommen.

Nach dem Anschluss Österreichs an das Dritte Reich im Jahre 1938 versuchte eine wachsende Flüchtlingswelle in die Schweiz zu fliehen. Grüninger kämpfte für die Öffnung der Grenzen des Landes und argumentierte, dass es „inakzeptabel sei, Flüchtlinge abzulehnen, wenn auch nur aus humanitären Gründen“, und dass „viele aufgenommen werden sollten“, aber der Bund beschloss damals, ihnen die Einreise zu verbieten. Grüninger stimmte dieser Entscheidung nicht zu und liess stattdessen viele Flüchtlinge der Verfolgung und dem Tod entkommen, die sie erwartet hätten, wenn sie in Österreich geblieben wären.

Seine Entscheidung hatte nicht nur dramatische Folgen für ihn, sondern auch für seine Familie: 1939 wurde eine Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet, gefolgt von einem Strafverfahren. Er wurde von seinem Amt suspendiert und von der Polizei ausgeschlossen, verlor seinen Anspruch auf Rente und musste 1940 sogar eine Geldstrafe von 300 Franken wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Dokumentenfälschung zahlen. Er lebte und starb in Armut und jahrzehntelang hatte seine Tochter, die als „Tochter eines Verräters“ gebrandmarkt wurde, grosse Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Dennoch wiederholte er immer wieder, dass er, wäre er erneut mit einer solchen Situation konfrontiert worden, nicht anders gehandelt hätte.

Paul GrüningerWeg in ZürichOerlikon.

Vor und nach seinem Tod 1972 gab es zahlreiche Versuche, ihn zu rehabilitieren, die von der St. Gallener Regierung aber immer abgelehnt wurden. Dem Verein „Gerechtigkeit für Paul Grüninger“, dem auch Journalisten, Rechtsanwälte, Historiker und Schriftsteller angehörten, gelang es schliesslich, den Fall wieder aufzunehmen und so stellte ihn das St. Gallener Gericht – dasselbe, das ihn damals verurteilt hatte – 1995 schliesslich von allen Anklagepunkte frei. Später wurde Grüninger von Israel als „Gerechter unter den Völkern“ anerkannt.

Die Worte, die anlässlich seiner Verurteilung gesprochen wurden, zeigen eine beeindruckende Ähnlichkeit mit denen von Mimmo Lucano während der Solidaritätsbekundung letzte Woche in Riace: „Ich schäme mich nicht für das Urteil des Gerichts“, sagte Grüninger. „Im Gegenteil, ich bin stolz darauf, das Leben von Hunderten von unterdrückten Menschen gerettet zu haben. Die Hilfe, die ich den Juden zu Teil kommen liess, ist tief in meinem christlichen Verständnis verankerten [….] Der Grund für die Rettung von durch den Tod bedrohten Menschen wurde von mir als fundamental angesehen.

Wie hätte ich also ernsthaft „Kalkulationen“ und bürokratische Schemata in Betracht ziehen können? Natürlich habe ich bewusst die Grenzen meiner Autorität überschritten und oft mit meinen eigenen Händen Dokumente und Zertifikate gefälscht, aber ich habe dies nur getan, um den Verfolgten die Einreise zu ermöglichen. Mein persönliches Wohlergehen, gemessen an dem grausamen Schicksal dieser Tausenden, war so unbedeutend und unwichtig, dass ich es nie in Betracht gezogen habe.“

Paul Grüninger vermutlich im Jahr 1939.jpg

Beispiele wie die von Mimmo Lucano und Paul Grüninger helfen, die dunklen Zeiten, in denen wir leben, zu erleuchten und daran zu erinnern, dass der Mensch auch in den dramatischsten Situationen zu grosszügigen und solidarischen Gesten fähig ist

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    .

Oben     —          St. Gallen SG, Straßenschild „Grüningerplatz“ mit Erläuterungstafel zu Paul Grüninger

2. von Oben      —        Paul Grüninger-Weg in Zürich-Oerlikon. / © Roland Fischer, Zürich (Switzerland) (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten    —          Paul Grüninger assumably in 1939, St. Gallen, Switzerland.

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EU Verfahren . /. Ungarn

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

EU – Parlament eröffnet Artikel -7-
„Verfahren gegen Ungarn“ – oder doch nicht?

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Quelle   :  europa.blog

Beitrag von Roman Friedrich

Am 12. September stimmte das Europäische Parlament über eine Resolution mit dem Zweck ab, den Rat aufzufordern („begründeter Vorschlag“), die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union durch Ungarn“ festzustellen.

Der Antrag bildete den ersten Schritt der Einleitung des durch den Lissabon-Vertrag neu geschaffenen „Artikel 7-Verfahrens“ (gemeint: Artikel 7 EUV). Ein solches Verfahren kann im Falle von schwerwiegenden Verletzungen der Grundwerte der Union (Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte) zum Verlust der Stimmrechte des verletzenden Mitgliedsstaates führen. Ob es zu dieser Sanktion kommt, entscheidet nicht der Europäische Gerichtshof auf Basis der Rechtslage – wie im Unionsrecht, im Unterschied zu anderen internationalen oder supranationalen Rechtsordnungen sonst üblich, sondern der aus den Staats- und Regierungschefs bestehende Europäische Rat, und zwar einstimmig.

Die Vorwürfe gegen Ungarn, die aus einem Bericht der grünen Abgeordneten Judith Sargentini hervorgehen, richten sich vor allem gegen gesetzgeberische Maßnahmen Ungarns im Bereich der Medienfreiheit, der Justiz, der Wissenschaftsfreiheit sowie der Rechte der Minderheiten. Diese Vorwürfe stützen sich auf Faktenberichte von mit der Überwachung der Menschenrechte betrauten Fachinstitutionen – von der Venedig-Kommission über den OSZE-Beauftragten über die Freiheit der Medien, den Menschenrechtskommissar des Europarats, die UN-Sonderbeauftragte für Rassismus, den UN-Menschenrechtsausschuss bis zum UNHCR.

Ministerpräsident Orban erblickt in den Vorwürfen den Versuch, das Land zu bestrafen, da es kein Einwanderungsland sein wolle[1] und zieht sich auf pathetische Konzepte wie die verletzte Ehre seines Volkes vorliegenden Bericht – der über weite Strecken die Feststellungen des letzten Staatenberichts des UN-Menschenrechtsausschusses wiedergibt[2] – auf einen Zeitraum beziehen, der vor dem Beginn der sogenannten „Migrationskrise“ 2015 liegt. Orbans Theorie der Bestrafung des ungarischen Volkes geht daher schon alleine deshalb fehl.

Meiner Einschätzung nach gebietet die Dichte und Schwere der erhobenen Vorwürfe jedenfalls die Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union, zumal die in Art. 2 EUV statuierten Grundwerte der Union ungeachtet ihrer teilweisen aber notwendigen Unschärfe[3] zweifelsfrei rechtsnormative Wirkung entfalten und einen Prüfungsmaßstab für das Handeln der Mitgliedschaften bilden (müssen).[4] Dies gilt auch dann, wenn ein Teil Vorwürfe unzutreffend sein sollte.

Die Frage, die meines Erachten hingegen weniger klar ist, ist jene, ob der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. September 2018 von der erforderlichen Mehrheit der Abgeordneten getragen war und daher rechtmäßig zustande gekommen ist:

Gemäß Art. 354 EUV beschließt das Europäische Parlament „[f]ür die Zwecke des Artikels 7 […] mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“ Das Abstimmungsergebnis des Beschlusses vom 12. September lautete wie folgt: 448 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, 197 dagegen und 48 enthielten sich ihrer Stimme. Ungarn bekämpft den Beschluss nun offenbar[5] beim Europäischen Gerichtshof und zwar mit dem Argument, die Zweidrittelmehrheit sei nicht erreicht worden, da die Enthalten nicht eingerechnet werden dürfen.

Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist, ob bei Abstimmungen Stimmenthaltungen in die Anzahl der gesamt abgegebenen Stimmen eingerechnet werden oder nicht. Die Antwort ist hier entscheidend, da bejahendenfalls keine Zweidrittelmehrheit vorliegt (sondern nur 64,6%).

Eine Annäherung an die Antwort liefert Art. 178 Z 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, wonach „[f]ür die Annahme oder Ablehnung eines Textes […] nur die abgegebenen Ja- und Nein‑Stimmen bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt [werden] …“. Endete der Satz an dieser Stelle, so wäre Ungarns Verfahren vor dem EuGH nicht besonders erfolgsversprechend. Der Satz endet aber nicht an dieser Stelle: „… ausgenommen in den Fällen, für die in den Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist“, lautet er weiter.

Während der Rechtsdienst des EU-Parlaments dennoch nicht davon ausgeht, dass Stimmenthaltungen zu werten sind[6], ist die Rechtsauffassung Ungarns (dass dies nämlich doch der Fall sei) auf den ersten Blick nicht abwegig. Es spricht nämlich einiges dafür, das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit des Art. 354 EUV im Zusammenhang mit dem Art.-7-Verfahren als derartige „spezifische Mehrheit“ aufzufassen, in welchem Fall der Grundsatz – nur Ja-Nein-Stimmen zählen – nicht gilt.

Dass der EuGH demnächst eine interessante Rechtsfrage zu klären haben wird, freut womöglich die Kurie jener, die das Europarecht wissenschaftlich bearbeiten, für den künftigen Umgang der Union mit ihren Grundwerten, insbesondere vis-à-vis Orbans Ungarn, sind derartige rechtliche Feinheiten alle

[1] Vgl. Die Presse, „Orbán ohne Einsicht: EU-Bericht verletze die ‚Ehre der Ungarn‘“ (11.09.2018)

[2]https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1191&Lang=en (Zugriff am 13. Oktober 2018)

[3] Herdegen, Matthias: „Die Europäische Union als Wertegemeinschaft: aktuelle Herausforderungen“ in Pitschas, Rainer/ Uhle, Arnd/ Aulehner, Josef (Hrsg.): Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik – Festschrift für Rupert Scholz zum 70. Geburtstag (2007), 149.

[4] Sommermann, Karl Peter: „Die gemeinsamen Werte der Union und der Mitgliedstaaten“ in Niedobitek, Matthias (Hrsg.): Europarecht: Grundlagen der Union (2014), 297.

[5] Salzburger Nachrichten, „Ungarn ficht Parlamentsvotum zu EU-Rechtsstaatsverfahren an“ (19.10.2018).

[6] Der Spiegel, „Wie Ungarn das Votum des EU-Parlaments kippen könnte“ (Markus Becker, 13.09.2018).

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Grafikquelle   :      Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

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Author Zairon
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LINKE nach Hessenwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Parteivorstandssitzung vom 28./29. Oktober 2018

Quelle       :     AKL

Bericht von Lucy Redler, Thies Gleiss

Wie immer bei Wahlen kam der Parteivorstand am Wahlsonntag und dem folgenden Montag zu einer Sitzung zusammen. Es waren 30 der 44 Vorstandsmitglieder anwesend.

Die Sonntagssitzung war nur kurz und behandelte in einer knappen Aussprache über die aktuelle politische Lage, die Nachwirkungen der Bayernwahl und den Höhenflug der Grünen. Dazu mehr im Bericht zur Auswertung der Hessenwahl.

Der Konflikt bei Ryanair läuft weiter und wird auf der politischen Ebene fortgesetzt durch die Ankündigung der SPD, das Betriebsverfassungsgesetz, das in seiner jetzigen Form die Bildung von Betriebsräten in Luftfahrtunternehmen erschwert, ändern zu wollen. Die LINKE wird diese Sache parlamentarisch aufgreifen und die SPD beim Wort nehmen. Weitere Themen waren das gegenüber Russland provozierende Großmanöver der Nato in Norwegen, das obendrein fast 100 Millionen Euro verpulvert, und die neueste Bildungsstudie, die einmal mehr belegt, dass Bildungserfolg in Deutschland extrem von der sozialen Herkunft abhängt.

Thies Gleiss berichtete von der nach wie vor beeindruckenden Mobilisierung gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier und den just an diesem Wochenende stattfindenden „Ende-Gelände“-Aktionen. Er kritisierte die Gewerkschaftsverantwortlichen bei der IG-BCE und Ver.di, die die berechtigten Sorgen der in der Braunkohleindustrie Beschäftigten, nicht mit Einkommensverlusten und sonstigen Benachteiligungen die Zeche für den Ausstieg bezahlen zu müssen, für eine skandalöse Großdemonstration an der Seite der Arbeitgeber für die Fortsetzung des Braunkohleabbaus missbrauchten. Gerade die LINKE zeigt in ihren Forderungen, wie ein schneller Kohleausstieg erfolgen kann, ohne die sozialen Interessen der Menschen zu vernachlässigen. Bei der Demonstration kam es zudem zu einer schmutzigen Aktionsgemeinschaft mit der AfD, gegen die jetzt zurecht ein Proteststurm läuft.

Der PV nahm eine Erklärung zu dem furchtbaren Massenmord in der Synagoge in Pittsburgh an, um seine Empörung und Solidarität mit den Opfern auszudrücken.

Lucy Redler verwies auf die Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co., die im April startet und forderte, dass die Partei in ihrer Mietenkampagne nicht hinter die Radikalität der Bewegung zurück fallen dürfe.

Europawahl-Studien

Dem PV wurde die Ergebnisse einer demoskopischen Untersuchungsreihe zur Haltung unserer Wähler*innenschaft präsentiert. Sie enthüllten keine wirklichen Überraschungen. Obwohl Skepsis und Kritik an der konkreten Politik der EU, ihrer undemokratischen Funktionsweise und Bürokratisierung auch in Deutschland zunehmen, so ist die breite Mehrheit auch unserer Wähler*innen nicht gegen die EU. Die täglichen Vorteile wie Reisevorteile, Einheitswährung usw. werden vor allem von Jüngeren als angenehm und selbstverständlich wahrgenommen, gleichzeitig wächst unter denselben Schichten die Kritik an der Festung Europa durch die EU.

Es wurde kurz über die Konsequenzen dieser Erkenntnisse für unsere Europawahl-Strategie diskutiert, wobei die bekannten Kontroversen innerhalb des PV (und der gesamten LINKEN) auftraten.

Wir haben wie bereits in vorigen Sitzungen eingefordert, dass es die Aufgabe der LINKEN ist, über den realen kapitalistischen Charakter der EU aufzuklären, anstatt die Illusion der Reformierbarkeit der EU mit zu verbreiten.

Anträge

Der PV behandelte Anträge, die vom Parteitag an den PV überwiesen wurde:

Der Antrag G12 zu mehr Transparenz bei gerichtlichen Geldauflagen wurde angenommen.

Der Antrag G27 zur Schuldenbremse wurde in der erweiterten Änderung G21.1 angenommen.

Der Antrag G16 zur Impfpflicht wurde noch einmal vertagt.

Beschlossen wurden zudem aktuelle Anträge:

  • Die Fortsetzung des Mentoringprogramms zur Frauenförderung in der LINKEN
  • Eine Veranstaltung zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“.
  • Der Jahresauftakt der LINKEN am 12. Januar, die Unterstützung der Luxemburg-Liebknecht Gedenkaktionen. Auf Anregung von Lucy Redler wurde der Vorschlag der Durchführung einer eigenen Kundgebung zur Ehrung von Karl und Rosa durch die Partei vertagt aus Sorge, dass eine solche in Konkurrenz zur Gedenkdemonstration stattfinden könnte. Bis zur nächsten Sitzung soll dazu ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden.
  • Die Unterstützung der Gedenkaktionen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu 100 Jahren Novemberrevolution und Ermordung von Liebknecht und Luxemburg.

Mitgliederentwicklung und Finanzen

Der Bericht zur Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2018 wurde kurz vorgestellt. Die Eintrittswelle in die LINKE ist etwas ins Stocken geraten. Allerdings ist dies auch ein typisches Verhalten in den dritten Jahresquartalen aufgrund von Ferien und anderen Faktoren. Eine detaillierte Auswertung erfolgt deshalb erst zum Ende des Jahres.

Der Parteivorstand nahm ebenfalls den Rechenschaftsbericht 2017 und die Finanzabrechnung zum 3. Quartal zur Kenntnis.

Wahlauswertung Hessen

Bereits in der aktuellen Debatte am Sonntag, aber vor allem den gesamten Montag stand die Auswertung der Hessenwahl im Mittelpunkt. Der wie immer sehr nützliche und in der Nacht angefertigte Wahlnachtbericht aus der Bundesgeschäftsstelle lag frisch ausgedruckt auf den Tischen. Die Spitzenkandidatin Janine Wissler wurde mit großem Applaus und Blumen begrüßt. Die LINKE hat ihre Stimmenzahl leicht erhöht und mit 9 statt 6 Abgeordneten auch eine erfreulich gewachsene Fraktion im hessischen Landtag.

Bei der Auswertung war unstrittig, dass nach der Bayernwahl auch in Hessen bundespolitische Faktoren und vor allem der Protest gegen die Parteien der „Großen Koalition“ in Berlin ausschlaggebend waren.

Ebenso unstrittig wurden die GRÜNEN als die Partei bewertet, die eine Wahlkampagne geführt hatten, die sowohl als Alternative zu CDU und SPD als auch zur rechten AfD angenommen wurde.

Es wurde vereinbart, über den Aufschwung und den aktuellen politischen Charakter der GRÜNEN gesondert auf einer PV-Sitzung zu diskutieren.

Die LINKE hat leicht zugelegt, aber ist im Verhältnis zu den letzten Umfragewerten und vor allem angesichts der herben Verluste der SPD unter den Erwartungen geblieben.. Die Wahlkampagne wurde wie bei der Bayernwahl vom „Aufstehen“-Mitarbeiter im PV kritisiert, nicht genügend die „soziale Frage“ zu berücksichtigen. Das wurde von einer breiten Mehrheit also absolut kontrafaktisch zurückgewiesen.

Die öffentlich ausgetragene Kontroverse zwischen der Fraktionsvorsitzenden und dem Rest der Partei in der Frage von Flucht und Migration hat aber auch in Hessen, so die überwiegende Meinung im PV, die Glaubwürdigkeit der LINKEN in einer aktuellen politischen Schlüsselfrage beschädigt.

Sicher war dies jedoch nicht der einzige Faktor, der dafür verantwortlich ist, warum DIE LINKE unter ihrem Potential geblieben ist und zu wenig von der Krise der SPD profitiert. Zentral ist jetzt der weitere Aufbau von Strukturen der Partei im Flächenland und auch in Betrieben. Kontrovers wurde diskutiert, ob die Offerten der LINKEN Hessen in Richtung Rot-Rot-Grün richtig waren oder nicht und geholfen oder geschadet haben.

Nicht mehr berücksichtigt in der Debatte wurden die zum Ende der Sitzung bekannt gewordene Rückzugs-Ankündigung von Kanzlerin Merkel und die Versuche von Andrea Nahles, die Rolle der SPD in der GroKo zu retten.

Auch nur am Rande wurde das Entsetzen über den Wahlausgang in Brasilien angesprochen. Die schwere Krise der lateinamerikanischen Links- und Halblinksregierungen soll auch gesondert diskutiert werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :

Parteivorstand der Partei

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Hier wird Deutsch geredet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Kanzlerin, die nichts wollte

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Der erste Schnee wird alles zudecken

Ein Kommentar  von Jörg Wimalasena

Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.

Man kann Angela Merkels Kanzlerschaft nicht als gescheitert betrachten. Denn zum Scheitern gehören Ziele. Und die hatte Angela Merkel eigentlich nie. Stets ging es nur darum, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Nicht einmal im Moment ihres Rücktritts ließ die CDU-Politikerin so etwas wie Ansporn erkennen, als ein Journalist sie fragte, was sie denn noch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft erreichen wolle. Mehr als ein gelangweiltes Lippenbekenntnis zum ohnehin ambitionslosen Koalitionsvertrag gab Merkel nicht. Damit ist klar, dass auch in der Endphase ihrer Regierungszeit nichts Revolutionäres mehr zu erwarten ist.

Das ist typisch für Angela Merkel. Stets fuhr die angezählte Bundeskanzlerin auf Sicht. Und die klaren Entscheidungen, die sie traf, waren häufig falsch. Beispiel Eurokrise: Während Merkel nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 die deutschen Autobauer mit der Abwrackprämie über Wasser hielt, zwang sie dem Rest Europas während der nachfolgenden Eurokrise einen Sparkurs auf. Vor allem Griechenland wurde in den Ruin getrieben, das Land ist wegen der von Berlin vorangetriebenen Austeritätspolitik auf Generatio­nen zurückgeworfen. Merkel interessierte das nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte sie stets ab und ließ den EU-Partner mit Verweis auf die gemeinsamen „Regeln“ in die Rezession abgleiten.

Während sich der Rest der Eurozone auch wegen des deutschen Lohndumpings und des hiesigen Exportfetischismus verschuldete, profitierte Berlin von Niedrigzinsen. Die schwarze Null finanzierte sich quasi von selbst. Anstatt die Demokratisierung und die soziale Ausgestaltung des Euroraums voranzutreiben, verstärkte Merkel die Ungleichgewichte, die ihren Teil zum Aufstieg des Rechtspopulismus auf dem Kontinent beigetragen haben.

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Öffentlicher Raum und soziale Ungleichheit

Die ach so wichtigen Regeln spielten aber beim Dieselskandal nur eine untergeordnete Rolle. Die Unternehmen wurden geschont. Nicht nur, dass die Klimakanzlerin in Brüssel seit Jahren niedrigere CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge verhindert. Nun will sie auch noch Kommunen erschweren, Fahrverbote zu erlassen. Den Atomausstieg machte Merkel erst teilweise rückgängig, um dann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den erneuten Ausstieg zu verkünden.

Eher Pragmatismus als humanistisches Anliegen

Die immer vulgärer werdende Ungleichheit in Deutschland war Merkel eher egal. Die soziale Kahlschlagpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 lobte die Kanzlerin als „großartige Erfolgs­geschichte“. In ihrer Neujahrsansprache bejubelte Merkel noch die „soziale Marktwirtschaft“, obwohl die sich für Menschen im Niedriglohnsektor, Minijobber und Leiharbeiter eher asozial anfühlt.

Quelle       :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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Unten     —         Gated Community Barrier. Radio controlled barrier set up by the residents association of Beeston Fields Drive. This one is at the Western End of the drive. Pedestrians and kids on bikes can still get through…

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DL-Tagesticker 31.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Typisch für PolitikerInnen: Sie müssen erst alt und grau geworden sein, bevor bei denen der Menschen-Verstand meldet. Lassen wir uns also überraschen was Merkel so alles einfällt.

Ehemaliger Finanzminister Steinbrück:

1.) Bankenrettung mitschuld an Krise der Volksparteien

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die globale Finanzkrise der Jahre 2008, 2009 mitverantwortlich für den gravierenden Vertrauensverlust der Volksparteien. „Ich glaube, dass die Finanzkrise am Anfang einer Entwicklung steht, in der Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und einen regelgebundenen Kapitalismus gegangen ist. Das ist maßgeblich zu Lasten der großen Parteien gegangen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung am Dienstag. „Bis heute haben weite Teile der Bevölkerung das Gefühl, dass nicht diejenigen, die sich verzockt haben, haften mussten, sondern sie als Steuerzahler“. Die große Koalition aus Union und SPD musste damals einheimische Banken retten, die mit den Einlagen der Bürger gewettet und verloren hatten. Die deutschen Steuerzahler verloren bei der Bankenrettung bislang 60 Milliarden Euro. Es habe sich gezeigt, dass Regierungen erpressbar seien, sagte Steinbrück. „Sie mussten diejenigen über Wasser halten, die erkennbar ursächlich gewesen sind für diese Krise.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Es ist schon erstaunlich wie hoch Merkel, als jahrelange Versagerin, von der Deutschen Presse gehoben wird. Bei solch einer Schleimerei fällt es den, nun aus ihren Löchern kommenden Ratten, nicht schwer sich um die Nachfolge zu beißen! Denn noch tiefer fallen, – geht kaum.

Internationale Presseschau zu Angela Merkel

2.) „Die Methode Merkel hat sich erschöpft“

Angela Merkels Entscheidung, auf den Parteivorsitz der CDU zu verzichten, löst in der internationalen Presse ein geteiltes Echo aus. Viele kritisieren, die Kanzlerin habe den richtigen Zeitpunkt zum Abtritt verpasst. Andere sorgen sich nun um die Stabilität in Europa

Cicero

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Da hat er recht, die rote Null – mehr war seine Arbeit  auch noch nie Wert !

Olaf Scholz:

3.) „Ich finde, dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind“

Finanzminister Olaf Scholz hat sich in einem Zeitungsbeitrag offen für einen höheren Mindestlohn gezeigt. Unternehmen sollten nicht bei Lohnzahlungen sparen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. „Ich finde, dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Bild. „Am Lohn sollten Unternehmen nicht sparen“, so der Vizekanzler weiter.

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Warum denn das ? Wenn die Alte weg ist kann der verbleibende Rest doch nur jünger wahrgenommen werden. Das sagen zumindest die Statistiken aus.  Nur dem Streithahn Seehofer fehlt nun die Henne zum rupfen.

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Auch das noch: Der Gestank bleibt im Stall hängen ? Aber der Neue wird ein dünneres Brett vor den Kopf haben ?

Neuer Verfassungsschutz-Chef

5.) Bisheriger Vize Haldenwang wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Haldenwang bestimmt. Der bisherige Vizechef gilt als Maaßen-Vertrauter. Der versetzte Verfassungsschutz-Chef hatte ihn dem Vernehmen nach selbst als Nachfolger bevorzugt. Haldenwang kennt sich gut mit der Führung großer Behörden aus. Mit ihm bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Beamten und keinen Politiker. Nach der Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hatten viele Maaßen-Kritiker einen neuen BfV-Chef mit politischem Hintergrund bevorzugt. Der 58-Jährige gilt innerhalb der Behörde als graue Eminenz.

Focus-online

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Gewisse Ähnlichkeiten mit Don Donaldo sind rein Zufällig.

„Pate von Boston“

6.) Gangsterboss James „Whitey“ Bulger ist tot

Der „Pate von Boston“ galt als einer der bekanntesten Kriminellen der USA: Jetzt ist der 89-jährige James „Whitey“ Bulger tot im Gefängnis aufgefunden worden. Wurde er ermordet? Der berüchtigte Gangsterboss James „Whitey“ Bulger ist tot. Der 89-Jährige sei leblos im Gefängnis in West Virginia aufgefunden und wenig später für tot erklärt worden, teilte das Federal Bureau of Prisons mit.

Spiegel-online

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Wann wird Erdogan seinen Hut in der Ring werfen? Dann ergäbe sich die Möglichkeit den Rhein bis an den Bosporus zu verlängern und die Deutschen Urlauber brauchten nicht mehr bis zum Ballermann zu schwimmen.

Ratgeber:

7.) Alles, was Sie jetzt über Merkels Rückzug wissen müssen

Politischer Paukenschlag in Berlin! Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag verkündet, dass sie den Vorsitz der CDU abgeben und nicht mehr für eine weitere Kanzlerkandidatur bereitstehen wird. Der Postillon hat recherchiert und beantwortet die wichtigsten Fragen, wie es jetzt weitergeht:

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Die Bluffs der Lobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

„Politiker glauben die Bluffs der Lobbyisten“

Norbert Walter-Borjans.png

Das habe ich immer geschrieben und man sollte sich fragen: „Wo sollten sie denn so etwas gelernt haben ? Der große Durchschnitt zumindest eher nicht. – DL  – Red. – IE –

Das Interview führte Jörg Wimalasena

Norbert Walter-Borjans fordert von der SPD, das Thema Steuergerechtigkeit stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der ehemalige NRW-Finanzminister wirbt für den Einsatz von Whistleblowern im Kampf gegen Betrüger.

taz: Wie viel muss man hierzulande eigentlich verdienen, damit man den Spitzensteuersatz aufs gesamte Einkommen zahlt?

Norbert Walter-Borjans: In Wahrheit ist der Spitzensteuersatz ja nicht 42, sondern 45 Prozent und gilt erst für den Teil eines Single-Einkommens oberhalb von 260.000 Euro. 45 Prozent auf alles werden nie erreicht, weil für die erste Viertelmillion weniger als 39 Prozent fällig werden. Auch die gern als Spitzensteuersatz bezeichneten 42 Prozent ab rund 55.000 Jahreseinkommen eines Single gelten erst vom 55.001sten Euro an. Effektiv ist der Steuersatz bezogen aufs gesamte Einkommen bis dahin gerade einmal knapp 28 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag. Auf 42 Prozent vom Gesamteinkommen kommt ein Single deshalb erst ab circa 600.000 Euro im Jahr – Verheiratete ab 1,2 Millionen!

Dennoch ist das Gerücht weit verbreitet, dass auch Normaleinkommen vom Spitzensteuersatz betroffen wären. Wie kommt das?

Es hilft ja jemandem – den Reichen in diesem Land. Wenn ich den Eindruck erzeuge, der Spitzensteuersatz träfe Menschen wie Sie und mich in voller Höhe, dann bekommt man auch schneller eine Mehrheit zusammen, diesen Spitzensteuersatz zu senken – auch wenn das den allermeisten gar nichts bringt. Die wirklich vom Spitzensteuersatz in größerem Umfang Betroffenen sind nur eine sehr kleine Minderheit. Mehrheiten kann man aber nur organisieren, wenn man der Gesamtgesellschaft suggeriert: „Eigentlich trifft es fast jeden.“

Wer suggeriert das?

Auf Lobbyebene versuchen der Bund der Steuerzahler oder die Initiative soziale Marktwirtschaft massiv, den Eindruck zu erwecken, der Durchschnittsverdiener werde fast so behandelt wie ein Millionär. Daraus leitet man dann Forderungen ab, wie den Spitzensteuersatz zu senken und den Soli auch für die Reichen abzuschaffen. Das hilft aber nur der Oberschicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft schrieb einmal, jeder elfte Arbeitnehmer sei vom Spitzensteuersatz betroffen, weil er mehr als 54.949 Euro im Jahr verdient. Wer 54.950 Euro verdient, zahlt den Satz aber nur auf einen Euro. Das wird aber nicht erwähnt. In fast allen Medien heißt es dann, jeder Elfte zahle 42 Prozent. Dadurch entsteht ein öffentlicher Druck, der viel entscheidender ist als direkter Lobbyismus.

Allerdings wird die Legende des Spitzensteuersatz zahlenden Facharbeiters auch in der Politik wiederholt – zum Beispiel in Ihrer Partei, der SPD.

Staatskanzelei in Düsseldorf : Da wäre viel Platz für ein Sammellager. Mit Seehofer auf der Rolltreppe als Aufpasser.

Die allermeisten Nicht-Finanzpolitiker glauben im Zweifel selbst an diese Bluffs, weil sie dem Thema Steuern lieber aus dem Weg gehen. Wenn man sich nicht sattelfest fühlt, spricht man natürlich auch lieber nicht die Missstände im Steuersystem an.

Gerade erst haben Kollegen mit einer großangelegten Recherche neue Details zum Cum-Ex-Skandal um erschlichene Steuererstattungen aufgedeckt. Ein großer öffentlicher Aufschrei folgte nicht. Ist das Thema Steuerhinterziehung nicht interessant genug?

Ich teile diesen Eindruck nicht. Die Berichterstattung war breit, das Fernsehen hat berichtet. Für mich war es dennoch lange schwierig, das Problem mit der Steuerkriminalität in die Medien zu bringen. Ein TV-Redakteur hat einmal gesagt, es fehlten Bilder von den Opfern der Steuerhinterziehung. Das Problem ist: Wir alle sind Opfer. Aber es gibt halt keine spektakulären Bilder, wie bei einem Banküberfall oder einer Naturkatastrophe. Man muss das Thema greifbar machen. Die Steuer-CDs, die während meiner Amtszeit trotz Kritik angekauft wurden, haben dabei sehr geholfen.

Die Datenträger haben großflächige Steuerhinterziehung in der Schweiz sichtbar gemacht. Aber Sie schreiben in ihrem Buch selbst, die CDs seien nicht der wichtigste Teil ihrer Steuerfahndungsstrategie gewesen. War das Ganze dann nur eine symbolische Aktion?

Quelle      :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

 

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Das Elend der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Eine Nachlese nicht nur auf die Wahl in Hessen

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Von   Elisa Nowakon

Landtagswahl : Rund um die Wahl in Hessen offenbart sich eine grundsätzliche Problematik für die Linkspartei: Regieren oder Opposition?

Die Landtagswahl in Hessen ist vorbei. Größte Verliererinnen waren die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Volker Bouffier und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Thorsten Schäfer-Gümbel. Wie bei der Bayernwahl konnten die Grünen ihr Ergebnis stark verbessern und die Alternative für Deutschland (AfD) zog in den letzten Bundestag ein. Die Linke Hessen mit Janine Wissler als Spitzenkandidatin konnte zwar erneut in den Landtag einziehen, blieb mit ihrem Stimmenzuwachs von 1,1 Prozent allerdings hinter den durch die Umfragenergebnisse geschürten Hoffnungen zurück.

Die Spitzen der Linkspartei auf Bundesebene applaudieren und gratulieren pflichtgemäß zum Wiedereinzug und sprechen von einem „guten Ergebnis“, da es faktisch ein Zugewinn war. Dennoch offenbart das Schicksal der Linkspartei in Hessen die grundsätzliche Problematik, die mit einer obligatorischen Gratulation nicht wegdiskutiert werden darf. Wohin will die Partei und wieso votieren progressive Wähler*innen letztlich Parteien wie SPD und Grüne? Janine Wissler im Hessischen Landtag präsentiert sich als streitbare und in der Öffentlichkeit durchaus bekannte Persönlichkeit, die als Mitglied des post-trotzkistischen Netzwerkes marx21 den linken Parteiflügel bedient. So pauschal es klingt, doch selbst im Jahre 2018 ist eine Linksfraktion in den „alten“ Bundesländern keine Normalität, daher ist der Wiedereinzug durchaus ein Grund der Freude. Doch bei dieser Herangehensweise offenbart sich das Dilemma.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wahlergebnisse in Landtagen sind auch immer aktuelles Stimmungsbild der derzeitigen Lage. Die Linke konnte anders als die Grünen kaum von dem 20%igen Verlust der sogenannten Volksparteien CDU und SPD profitieren, obgleich sie außerparlamentarisch in sozialen Bewegungen und Demonstrationen präsent ist. Parlamentarische Arbeit ist eine grundsätzliche Notwendigkeit der Linken, jedoch nicht als Vollzieherin der herrschenden Idee, sondern als Sprachrohr derjenigen, die in den Volksparteien keine Stimme erhalten. Linksparteien in Regierungsverantwortung schwächen den sozialen Kern, da sie sich unweigerlich den Gesetzen des bürgerlichen Parlamentarismus unterwerfen müssen.

So gesehen vertreten sie in Brandenburg eine Politik der dreckigen Energie, waren in Berlin für den Sozialabbau mitverantwortlich und haben auch als Regierungspartei in Thüringen menschenunwürdige Abschiebungen nicht verhindert. Dieses Bild steht diametral zur Selbstdarstellung der Partei. Dadurch muss sich die Linke der Frage kontrovers stellen, inwieweit ein gesellschaftlicher Wandel vollzogen werden kann und ob dieser zwingend in einer Regierungsfraktion stattfinden muss. Die dadurch erfolgte Diskrepanz verschreckt konservative Wähler*innen, die in der Linken die „Gefahr“ eines neuen Kommunismus erblicken, doch zwingt auch linke Wähler*innen auf Distanz, die eine verfehlte Selbstwahrnehmung betrachten.

Quelle   :   Der Freitag          >>>>>         weiterlese

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Grafikquellen    :

Oben      —         Janine Wissler (* 23. Mai 1981 in Langen) ist eine hessische Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Unten      —         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Prestigeprojekt – Macken:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Forscher fanden schwere Sicherheitslücken in Gesundheits-App Vivy

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Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von

100.000 Versicherte haben eine neue Gesundheits-App heruntergeladen, um mit ihren Ärzten digital und sicher Dokumente auszutauschen. IT-Sicherheitsforscher sahen sich das Prestigeprojekt einiger Krankenkassen und der Allianz-Versicherung genauer an. Sie fanden eine große Anzahl an Lücken und Lecks, die teils auch Laien ausnutzen könnten. Auch die Verschlüsselung konnten sie umgehen.

Die App „Vivy“ ist ein Prestigeprojekt der Krankenkassen. 13,5 Millionen Versicherte erhalten durch die Software Zugang zu ihrer elektronischen Gesundheitsakte. Die App ist seit anderthalb Monaten verfügbar. Sie soll Modellfunktion haben: Bis 2021 sollen alle Versicherten digitalen Zugriff auf ihre Akte bekommen, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Entwickler von „Vivy“ versprechen viel: Patienten können damit alte Röntgenaufnahmen digital an die neue Hausärztin senden, Rezepte speichern und Befunde anfordern. Alles digital, alles sicher.

Doch das System hat offenbar mit erheblichen Sicherheitslücken zu kämpfen. Die IT-Sicherheitsforscher Martin Tschirsich und Thorsten Schröder von der Schweizer Firma modzero haben sich das System, das bald Millionen von Menschen nutzen sollen, genauer angeschaut. Zuletzt deckten sie Schwachstellen in Wahlsoftware und IT-Systemen von Rathäusern auf. In einem gut 30-seitigen Bericht beschreiben sie nun eine lange Liste an Sicherheitslücken bei Vivy auf allen Ebenen: der App, der Cloud-Plattform und der Browser-Anwendung.

Große und kleine Schwachstellen

Die Sicherheitsexperten, die die Verantwortlichen bei Vivy mehrere Wochen vor der heutigen Veröffentlichung über ihre Befunde informierten, stellten Angriffe über das Internet nach. Dabei entdeckten sie mehrere kritische und viele kleinere Schwachstellen. Zu den Schweren gehören jene in der Plattform. Für die Datenübertragung zwischen Arzt und Patient öffnet die Plattform eine temporäre Sitzung und generiert eine öffentlich aufrufbare URL mit fünf Kleinbuchstaben am Ende, die sogenannte Sitzungs-ID.

Schon diese Information erlaubt, in weniger als 24 Stunden theoretisch alle Sitzungen über das Internet aufzurufen. Unter der URL können Ärzte Dokumente abrufen und müssen dafür bloß eine vierstellige PIN eingeben. Die Nummer konnten die Forscher leicht durch die Brute-Force-Methode erraten, bei der ein Passwort durch automatisiertes Ausprobieren geknackt wird. Möglich war dies, weil es keine Obergrenze für die Anzahl falscher PIN-Eingaben gab – eigentlich eine der simpelsten Maßnahmen der IT-Sicherheit.

War das Dokument schon abgerufen, konnten sie nach Erraten der PIN Metadaten über Patienten, Ärzte und Dokumente auslesen. Darunter Geburtsdatum, Namen, Adresse, Foto und die Versichertennummer der Patienten und Informationen zur Praxis. Dieser Angriff ließe sich ohne großen Aufwand auf viele Sitzungen gleichzeitig anwenden, um im großen Stil an sensible Informationen zu gelangen.

Martin Tschirsich sagte netzpolitik.org, dass „der Austausch von Gesundheitsdaten anhand der Metadaten in großem Maßstab nachvollzogen werden“ konnte. Die Kommunikationspartner ließen sich identifizieren. Metadaten sind nicht trivial: Allein die Aussage darüber, wer zu welchem Zeitpunkt welchen Arzt besucht, und welchen Titel ausgetauschte Dokumente tragen, kann Schlüsse zulassen.

Keine Spezialsoftware nötig

Für das massenhafte Auslesen der Metadaten brauchten die Sicherheitsexperten keine Spezialsoftware. Die Brute-Force-Methode gehört zum Standardwerk auch laienhafter Angreifer. Technisch versierte Angreifer hätten mehr als nur Metadaten abgreifen können.

„Gesundheitsdaten selber konnten in einem nachgestellten Angriff ebenfalls abgefangen werden, das Zeitfenster hierfür war allerdings deutlich kürzer“, sagt Tschirsich. Gesundheitsdaten heißt in dem Fall: Die medizinischen Dokumente selbst, etwa gescannte Röntgenbilder, Medikationspläne oder Laborergebnisse.

Sie müssen abgerufen werden, bevor es der Arzt tut. Allerdings werden bei Öffnung der Sitzung die Sitzungs-URLs an mehrere Unternehmen in Kalifornien und Singapur weitergeleitet. So haben die Firmen permanenten Überblick darüber, welche Sitzungen gerade geöffnet sind. Wer diese Informationen besitzt, kann leicht versuchen, die PIN zu erraten. Bei vier Stellen gelang das mit technischer Hilfe zum Teil in wenigen Minuten.

Das betroffene Unternehmen attestiert sich trotzdem „Sicherheit auf höchstem Niveau“. In einer Stellungnahme (pdf) schreibt Vivy, dass die Sicherheitslücken in der Zwischenzeit geschlossen seien. Auch sei „hervorzuheben, dass zu keinem Zeitpunkt ein Zugriff auf die Gesundheitsakte von einem oder mehreren Nutzern stattgefunden“ habe.

Für die Kassen steht viel auf dem Spiel

Bei der App steht für die Eigentümer einiges auf dem Spiel. Sie gilt als Pilotprojekt für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das Berliner Start-up Vivy gehört neben mehreren gesetzlichen Kassen zu 70 Prozent der größten privaten Versicherung in Deutschland, der Allianz. Für Versicherte ist die App, die ihnen Zugriff auf die Versendeplattform gibt, kostenlos. Die Kassen rechnen sie als Leistung ab.

Zusammen kommen die Partnerkassen von Vivy auf mindestens 13,5 Millionen Versicherte in Deutschland. Allein im Google App-Store wurde die App seit dem Start mehr als 100.000 mal heruntergeladen. Der Chefentwickler Christian Rebernik freute sich zuletzt darüber, dass seine Software es an die Spitze der deutschen Android-App-Charts schaffte.

Die App soll Vorbild sein. Laut einem Gesetzesentwurf (pdf) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen alle Krankenkassen bis 2021 eine elektronische Patientenakte bereitstellen, die im Gegensatz zu bisher auch ohne elektronische Gesundheitskarte genutzt werden kann. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Vertretung freiberuflicher Ärzte, hat sich dem Vorschlag aus dem Ministerium kürzlich angeschlossen (pdf). Sie ist auch Partner bei der Vivy-Plattform.

In einem Interview befürwortete Jens Spahn den Trend hin zu auch privat finanzierten elektronischen Akten wie Vivy: „Ich würde mir sogar wünschen, dass wir mehr solcher Angebote haben, mehr Offensive.“ In Bezug auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens sagte er:

Es muss cool werden, dabei zu sein, für Ärzte und Patienten, weil beide die Vorteile in der Versorgung erleben und von der besseren Behandlung profitieren. Wenn das eine kritische Größe überschreitet, muss man niemanden zwingen, die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zu nutzen.

Die Gesundheitsverbände wollen nun Regeln definieren, die auch für Vivy gelten werden. Die Firma gematik, die von Ärzte- und Kassenverbänden als Entwicklerin und Betreiberin der Gesundheitskarteninfrastruktur gegründet wurde, wird die Federführung übernehmen und bis Ende des Jahres Schnittstellen und Standards vorgeben.

Vivy versprach Sicherheit

Auf Schritte der Behörden wollten Entwickler und Krankenkassen nicht warten. Was den Schutz intimer Informationen betrifft, zeigten sich die Verantwortlichen zum Start von Vivy zudem selbstbewusst: Dokumente würden auf dem Smartphone so verschlüsselt, dass nur die Patienten selbst entscheiden können, wer ihre Daten sehen darf.

Die Betreiber sagen, dass Vivy die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegte Sicherheitsvorgaben erfüllt. Auf der Website gibt es Zertifikate vom TÜV Rheinland und der ePrivacy GmbH. In einem Video erklärt der CEO der ePrivacy GmBH, dass sie nicht nur die App, sondern auch die Cloud-Plattform dahinter sowie die Browser-App für den Einsatz in den Arztpraxen untersucht und für sicher befunden haben.

Befundbesprechung im Wartezimmer

Mit anderen Worten: Vivy verspricht, dass der Datenaustausch ebenso privat ist wie eine ärztliche Behandlung hinter verschlossener Tür. Also so sicher wie die Trennung zwischen Wartezimmer und Behandlungsraum in einer Praxis. Das ist aber angesichts der aufgezeigten Sicherheitslücken zweifelhaft. Man könnte vielmehr sagen, Nutzer sollten nicht von mehr Privatsphäre als im Wartezimmer oder der Straße von der Praxis ausgehen.

Bereits eine Kurzuntersuchung der App vom 18. September ergab, dass unnötig Trackingdaten über die Nutzung des Programms ins Ausland gesendet werden. Gegenüber der Ärztezeitung antwortete Vivy, dass Tracking für Nutzererfahrung und Verbesserung der App notwendig sei. Die Antwort auf einen ähnlichen Artikel bei Spiegel Online war, dass das sensible Gesundheitsdaten nicht betreffe. Sie würden verschlüsselt und auf deutschen Servern gesichert.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt

Beteiligte beteuern die Sicherheit Vivys. Ein Gelöbnis in diese Richtung sprach etwa Daniel Bahr, Gesundheitsminister der FDP von 2011 bis 2013 und nun Vorstandsmitglied der Allianz Ende September bei einem großen Gesundheitskongress in München:

Wir gehen den Weg der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt, der Schlüssel liegt auf dem Smartphone, das Smartphone selbst ist der Schlüssel zu den Daten. Die werden auf Servern in Frankfurt gespeichert. Aber selbst wenn jemand diese Server in Frankfurt knackt und dort sich die Daten anschauen will, kann er mit den Daten nichts anfangen, weil sie eben entschlüsselt werden müssen durch das Smartphone.

Mit etwas Aufwand umgingen Schröder und Tschirsich allerdings die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Sie basiert darauf, dass jede Partei ein Paar mit einem privaten und öffentlich Schlüssel besitzt. Nachrichten an andere Personen werden mit deren öffentlichen Schlüsseln verschlüsselt und können nur mit dem privaten Schlüssel wieder lesbar gemacht werden. Wichtig ist daher zu wissen, dass ein öffentlicher Schlüssel auch tatsächlich der Person gehört, mit der man kommuniziert.

Will man einem anderen Nutzer ein Dokument schicken, bekommt man den auf der Vivy-Plattform hinterlegten öffentlichen Schlüssel geschickt. Allerdings kann man als Nutzer nicht feststellen, dass es sich auch tatsächlich um den richtigen Schüssel handelt. Es gibt kein Register, dass festhält, wem welcher öffentlicher Schlüssel gehört. Dadurch könnten Angreifer, die einen Weg auf die Server der Plattform gefunden haben, sich zwischen die Kommunikation schalten, etwa indem sie ihre eigenen öffentlichen Schlüssel einschleusen und die Inhalte mitschneiden. Martin Tschirsich erläutert:

Vivy ist eine Plattform und für den Austausch von Daten geschaffen. Immer dann, wenn nicht beide Enden der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Versicherten liegen, sondern Daten beispielsweise mit einem Arzt ausgetauscht werden, bestand Gefahr.

Auch waren die privaten Schlüssel auf dem Smartphone nicht gut gesichert. Vivy empfiehlt, sie zu exportieren und zu speichern und bietet dafür vier Apps, über die die vertraulichen Schlüssel im Klartext exportiert werden: WhatsApp, Gmail, Threema und Skype. Zu der Lücke antwortet Vivy (pdf), dass es in der Verantwortung der Nutzerinnen läge, den Schlüssel sicher zu exportieren. Gleichzeitig arbeite man jedoch an einer „Lösung, die es erlaubt, den privaten Schlüssel passwortgeschützt aus der App zu exportieren“. Ärzte könnten sich zudem registrieren, um sicherzustellen, dass in Zukunft keine falschen öffentlichen Schlüssel verwendet würden.

Thorsten Schröder kommentiert:

Durch trivial ausnutzbare Sicherheitslücken konnten wir private RSA-Schlüssel von den Endgeräten stehlen. Diese können selbstverständlich zum Entschlüsseln von Daten verwendet werden. Eine Verkettung zahlreicher kleinerer Probleme der Vivy-Plattform führte letztlich dazu, dass der Schutz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt werden konnte.

Die oben beschriebenen Mängel sind nur die Spitze des Eisberges. Eine Reihe an kleineren Sicherheitslücken in der App ermöglichten etwa, glaubhafte Phishing-Nachrichten an Patientinnen und Ärztinnen zu schicken. Martin Tschirsich bezeichnete das als eine weitere „Gefahr des großangelegten Diebstahls von Gesundheitsdaten“.

Mit Schadcode infizierte Dokumente, Bilder und Benutzernamen konnten über die Browser-App hochgeladen werden. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung der App konnten die Sicherheitsforscher mit Brute-Force-Angriffen umgehen. Diese Lücken habe Vivy in der Zwischenzeit geschlossen, so die Stellungnahme des Unternehmens.

Offensive ohne Verteidigung

Zweifelsohne: Mit Smartphones eröffnen sich Möglichkeiten, die eine Verbesserung für Patienten bedeuten können. Gelungen ist bei der App Benutzeroberfläche und Bequemlichkeit. Ebenso der Versuch, ein breites Konsortium zusammenzubringen und damit Nutzerinnen zu locken. Doch die Erfolge treten zurück hinter die jetzt aufgedeckten Lecks und Lücken. Sie nähren den Zweifel daran, dass – und wenn ja, unter welchen konkreten Umständen – Smartphones als Zugriffsweg auf solch sensiblen Daten geeignet sind.

Die Sicherheitsprobleme im Backend sind auch Ausdruck einer vorherrschenden Mentalität in Punkto Innovation. Von Facebooks „Move fast and break things“ zum „Bedenken Second“ der FDP im letzten Bundestagswahlkampf – der Idealtyp von Marktradikalismus klingt so: Innovation muss alles dürfen sollen und wenig können müssen.

Der Fall zeigt auch, dass es nicht folgenlos ist, IT-Großprojekte unter enormen Zeitdruck und allein mit dem Augenmerk auf schnell wachsende Nutzerzahlen durchzupeitschen. Vivy wurde im Juni angekündigt. Im September ging die Plattform samt Sicherheitszertifikaten online. Der Wunsch, Erster zu sein, ist nun Schadensbegrenzung gewichen. Momentan ist bei Vivy eine Leitungsstelle im Bereich IT-Sicherheit zu besetzen.

Auch andere Krankenkassen wollen eigene elektronische Patientenakten entwickeln. Sie haben einen anderen Weg eingeschlagen. Die eAkte der Techniker Krankenkasse befindet sich seit Monaten in einem gekennzeichneten Testbetrieb. Die Barmer bereitet eine Ausschreibung vor, will aber noch die Vorgaben der gematik abwarten. In dem Spitzenverband werden bis Ende des Jahres die Regeln und technischen Standards ausgehandelt, an die sich bis 2021 alle Kassen anpassen müssen, wenn das Gesetz den Bundestag passiert. Hoffentlich mit dem Ergebnis, dass dort handfestere Sicherheitsanforderungen verlangt werden.

Junge lutscht an einem Lolly am Brightonbeach, Neuseeland

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’Jute statt Plastik’

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Das Märchen von ’Jute statt Plastik’

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da lebten in einem demokratischen, bundesrepublikanischen Lande ein paar kleine ’Grüne Männchen’. Da diese sehr naturorientiert waren, verlangten die ’Grünen Männchen’ den „Umbau der Industriegesellschaft“ mit recyclebaren Produkten und, dass die Industrie unbedingt die Produktion von Plastik einstellen müsste. Sonst würde der Menschheit nämlich eine schlimme Umweltkatastrophe drohen, behaupteten sie. Doch sofort kamen aus der Wissenschaft ganz viele Expertisen und noch mehr Gegenexpertisen, die heftig widersprachen, sodass die Mehrzahl der vielen ’Normalen Menschen’ im Lande ganz verwirrt war.

Die ’Grünen Männchen’ schlugen beispielsweise eine klitzekleine Korrektur im komplexen Produktionssystem vor, bei der jeder ’Normale Mensch’ hätte einfach mitmachen können. Statt den überall erhältlichen kostenlosen Einweg Plastiktaschen sollten die Konsumenten Mehrweg Jutetaschen zum Einkauf benutzen: „Jute statt Plastik“ lautete die Kampagne der kleinen ’Grünen Männchen’ zu jenem Zeitpunkt. Doch viele der ’Normalen Menschen’ waren sehr bequem, oftmals auch einfach nur vergesslich oder handelten unüberlegt und lebten in ihrem tagtäglichen Trott und griffen deshalb in den Geschäften auch weiter zu den kostenlosen Plastiktüten, die sie, zuhause angekommen, achtlos wegwarfen. Viele, viele und noch viele mehr der bunten, lustigen Plastiktüten gelangten alsbald in die Weltmeere und verdrängten dort die Fische. Dabei hatten die ’Normalen Menschen’ die Weissagung der amerikanischen Cherokee-Indianer vergessen: „Erst wenn der letzte Baum gefällt ist, der letzte Fische gefangen wurde und die Luft nicht mehr atembar ist, dann wird der Mensch begreifen, dass man Geld nicht essen kann.“

Doch diese ’Grünen Männchen’, alsbald an ihrer rauen Jutetasche erkennbar, wussten im Gegensatz zu den ’Normalen Menschen’, dass sie „die Erde nur von ihren Kindern geerbt hatten“[1]. zumal ihre amerikanischen Freunde ihnen die ersten schönen Bilder vom wunderbar „blauen Wasserplaneten Erde“ aus der Mondperspektive in die Wiege gelegt hatten[2]. Diese wenigen ’Grünen Männchen’ mit „ökologischem Bewusstsein“ wollten diese Erde in allen ihren schönen Facetten bewahren und wollten außerdem friedlich ohne Kriege miteinander leben! Doch gerade deshalb wurden sie von den ’Normalen Menschen’ und den sogenannten „Etablierten Parteien“ gar nicht geliebt. Die ’Grünen Männchen’ wurden wegen ihrer Meinung belächelt, wie kleine Kinder behandelt, die noch „erwachsen werden müssen“, um dann „vernünftig zu sein“. Oftmals wurden sie auch nur verspottet oder als naiv, gar als verrückt erklärt. Viele der ’Normalen Menschen’ sagten gar bei hitzigen Diskussionen in den unzähligen Wahlkämpfen zu den engagierten ’Grünen Männchen’ in aller Wut: „Geh doch rüber, wenn es Dir hier nicht passt!“

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Doch nicht nur die ’Normalen Politischen Parteien’ diffamierten die kleinen ’Grünen Männchen’ im Dreierschritt schnell abwertend mit „Brille, Bart, Kommunist“, sondern auch die Medien wie Funk, Fernsehen oder Zeitungen verhinderten oftmals eine Berichterstattung über die Umweltprobleme der Welt. Diese kapitalgesteuerten Medien zeigten viel lieber die Haarmähnen der ’Grünen Männchen’, die oft in Blue Jeans oder Latzhosen, mit selbstgestrickten Pullis daherkamen und Turnschuhe trugen, anstatt sich ’ordentlich’ anzuziehen wie die ’Normalen Menschen’, mit Hemd, Schlips und Anzug. So konnten die kleinen ’Grünen Männchen’ bei den regelmäßigen demokratischen Wahlen nur schwer Fuß fassen. Und so blieb das Gesellschaftssystem fast ebenso unverändert wie das Industriesystem, nur dass die Müllberge stetig wuchsen, zur Freude der Plastikindustrie und vor allem der damit viel Geld verdienenden Industriebosse. Doch die Müllberge mit dem vielen Plastik wurden größer und größer. Größer selbst als die höchsten Berge der Welt. Allein eine aus den Wegwerfdosen gebildete Dosenkette hätte mehrfach von der Erde bis zum Mond gereicht, errechneten einmal solche Greenpeacer! Das die Welt beherrschende Industriesystem aber musste sich um den vielen Plastik und den Müll gar nicht kümmern. Der fand alleine seinen Weg aus den Städten in das unendlich geglaubte, weite Meer. Jetzt aber hatten dort die armen Fische ein Problem, denn sie hatten keinen Lebensraum mehr. Und wenn der viele Plastikmüll noch nicht verschunden ist, dann schwimmt er anstatt der Fische heute noch in den Weltmeeren….


[1] Vgl.: Erstes und wohl bekanntestes Wahlplakat der Partei Die Grünen von 1979.

[2] Die ’Amerikaner’ flogen ab 1968 zum Mond, wobei die Erde als einziger Planet im solaren System erstmals ins Bewusstsein der Menschen kam: One Earth! Es gibt nur eine Erde!

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Grafikquellen    :

Oben      —         Gefunden auf : Jugendzentrum Bayreuth

Creative Commons Lizenz

Creative Commons Lizenzvertrag
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Unten       —Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

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Author Hajj0 ms
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w:en:Creative Commons
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Die drei Jungs mit dem Sagrotan-Humor

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Was ist noch schlimmer als Antisemitismus? Leute, die nicht darüber lachen können. So in etwa muss die Logik lauten, die die drei bekannten Komiker Jan Böhmermann, Klaas Heufer-Umlauf und Serdar Somuncu dazu brachte, für eine Sendung mit ihrem jüdischen Kollegen Oliver Polak eine Flasche Desinfektionsmittel auf der Bühne bereitzuhalten. So landete am Ende folgende Szene im Kasten: Nachdem sie ihn als Gag von der Bühne gejagt haben, fragt einer von ihnen: „Habt ihr ihm die Hand gegeben?“, bevor er den anderen beiden mit dem Desinfektionsmittel die Hände einsprüht.

Das Ganze hat sich schon 2010 zugetragen, erfährt aber jetzt erst größere Aufmerksamkeit, da Oliver Polaks Buch „Gegen Judenhass“ erschienen ist, das mit Komik ausnahmsweise nichts zu tun hat, sondern auf jeder Seite traurig bis wütend macht. Und erst in dieser Woche wurde bekannt, dass Jan Böhmermann der Mann mit dem Desinfektionsspray war, denn Polak nennt in seinem Buch bewusst keine Namen. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier schreibt im aktuellen Freitag nicht nur darüber, dass es in der Szene um Jan Böhmermann ging, sondern auch darüber, dass Polaks Buch statt wie geplant im Verlag Kiepenheuer & Witsch jetzt bei Suhrkamp erschien. KiWi wollte die entsprechende Passage so vehement streichen, dass Polak die Zusammenarbeit beendete; der Verleger Helge Malchow bezeichnete das Kapitel später in der Welt als „absolut gegenstandslos“ und warf Polak „unseriöse Spielereien“ vor. Auch Jan Böhmermann ist KiWi-Autor.

Was auf Niggemeiers Artikel folgte, war die quasiautomatische Kettenreaktion bundesdeutscher Hatespeech-Diskurse im Jahr 2018. Erstens: Die Nachricht („Oliver Polak wirft Jan Böhmermann Antisemitismus vor“). Zweitens: Deren twittertaugliche Verkürzung zulasten des einen, à la ‚Jan Böhmermann ist ein Antisemit‘. Drittens: Der Whataboutism zu Lasten des anderen – Polak habe doch selbst kein anderes Thema als seine jüdische Identität, da dürfe er sich auch nicht beschweren.

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Und: Was ist eigentlich so schwer daran, mehr als ein Argument gleichzeitig im Hirn zu bewegen? Denn nur, weil Oliver Polak mit einem Programm namens „Ich darf das – ich bin Jude“ und gleichnamigem Buch auf Tour war und selbst auch ganz gerne mal Witze über Minderheiten macht, ist es weder erforderlich, ihm gegenüber im Stakkato judenfeindliche Witze rauszuhauen (Somuncu über Polak: „Juden schinden immer Zeit, damit sie hinterher Forderungen stellen können“), noch seine Legitimation zur eigenen zu erklären (Böhmermann zu Polak: „Sorry, aber dein Judentum ist dein Unique Selling Point, da musste jetzt durch.“)

Quelle       :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DL-Tagesticker 30.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wie – Wahr, sprach die Tochter  eines Evangelikalen Predigers. „Geboren“ aber auch nicht als Physikerin oder als Wirtschaftlerin ! Vielleicht als Lobbyisten Anführerin? Schwamm darüber! Für die nächsten 100 Jahre gilt es, Merkels angerichtete Schäden an die Glaubwürdigkeit in die PolitikerInnen zu beseitigen.

Merkels historische Rückzug-Rede

1.) „Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) zieht aus der Wahl-Klatsche in Hessen (minus 11,3 Prozent) persönliche Konsequenzen und gibt den Parteivorsitz ab!„Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagte Merkel in ihrer historischen Rückzugsrede in Berlin zur Begründung. Und: „Ich habe mal gesagt: Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren. Und das habe ich auch nie vergessen.“Merkel hatte das Amt an der CDU-Spitze vor 18 Jahren vom heutigen Bundestags-Präsidenten Wolfgang Schäuble (76) übernommen.

Bild

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Jetzt folgt das fleißige Stühleverrücken. Ein Jeder möchte sich gerne  selber beglücken. Dem Herbst folgt der Merz, welcher möchte – wie Friedrich,  es wird kalt im Winter,  ein Spahn wärmt nicht lange, mit aich nicht mit einer Bäuerin im Rücken.

Merkel gibt Parteivorsitz ab

2.) In der CDU entbrennt die Nachfolge-Debatte

Es dauert nur wenige Stunden: Nach der überraschenden Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Merkel, den Parteivorsitz abzugeben, bringen sich mehrere potenzielle Nachfolger in Stellung. Deren Eignung bewerten ihre Parteifreunde ganz unterschiedlich. Nach dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gewinnt in der Union die Debatte um ihre Nachfolge an Fahrt. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dagegen für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Derweil heizt Merkels Ankündigung auch die Diskussionen um die Zukunft des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an.

n.-tv

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Nach mehr als 13 jährigen Versagen, ein Rückzug in Raten. Wer wollte mehr erwarten? Jetzt wird kleine Frau schon wieder GROSS geschrieben.

Kommentar Angela Merkels Ausstieg

3.) Ganz großes Finale

Unerwartet und mit Haltung hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Ausstieg aus der Politik angekündigt. Wir werden uns noch nach ihr sehnen. Sie hat es geschafft. Angela Merkel steigt aus. Unerwartet hat sie es angekündigt, ein Coup am Montagmorgen. Und als sie es in Berlin verkündet, da sieht sie glücklich aus, sie lächelt gelöst. Ab und zu macht sie eine Pause, sie wirkt sogar aufgeregt, als wäre sie gerade erst Frauenministerin in Bonn geworden. Als ginge sie jetzt mit jedem Satz ein Jahr zurück zu dem Punkt, bevor sie ins Leben als Machtmensch einstieg.

TAZ

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Mitnichten ein Abschiedsgeschenk – Vielleicht als Einstiegsgratifikation nach den Wahlen gedacht : Motto: Wir haben die Bombe gefunden!  „Achtung Adolf lebt doch noch „!

Bombe im Europaviertel

4.) Tausende müssen wegen Bombenfund Häuser verlassen

2. Update  – In der Europa-Allee wird eine Weltkriegsbombe gefunden. Teile des Gallus sind bereits abgesperrt, tausende Anwohner müssen jetzt ihre Wohnungen verlassen. In der Europaallee im Frankfurter Gallusviertel wurde eine Weltkriegsbombe gefunden. Die Bombe sollte noch in der Nacht zum Dienstag entschärft werden; rund 16.000 Anwohner waren aufgefordert,  bis 20 Uhr ihre Wohnungen zu verlassen. Eine Stunde später kontrollierte die Polizei, ob tatsächlich alle Betroffenen der Aufforderung nachgekommen waren.

FR

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Für eine solche Entscvheidung haben die Verwaltungs-Pappnasen aber lange gebraucht !

Hamburg

5.)  Journalist Adil Yiğit darf in Deutschland bleiben

Der türkische Journalist Adil Yiğit darf nach Angaben der Hamburger Ausländerbehörde in Deutschland bleiben. Der 60-Jährige erhalte eine neue Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen, bestätigte ein Sprecher der Ausländerbehörde der SZ. Eine Ausweisung oder Abschiebung sei nicht geplant.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sind sie nicht alle gleich. Die Hohlköpfe in der Politik ! Eine Sau grunzt immer lauter als die Andere.

Vor Untersuchungsausschuss in Düsseldorf

6.) Maaßen attackiert Steinmeier im Fall Anis Amri

„Im Umfeld von Anis Amri hatten wir keine V-Personen“: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe gegen seine Behörde als Zeuge im U-Ausschuss zurückgewiesen. Gleichzeitig kritisierte er das Auswärtige Amt. Hans-Georg Maaßen stand am Montag wieder im Scheinwerferlicht. Der amtierende Verfassungsschutzchef sagte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Terrorfall Amri aus. Er wies den Vorwurf zurück, seine Bundesbehörde habe einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri verheimlicht.

Der Spiegel

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Exklusiv-Interview:

7.) Merkel über Deutschlands Zukunft und ihre eigenen Pläne

Der Tag nach der hessischen Landtagswahl, 5 Uhr morgens. Über den TITANIC-Gerüchteticker erfährt die Redaktion, dass Angela Merkel sich entschlossen hat, nicht noch einmal als CDU-Vorsitzende anzutreten. Kann das stimmen? Auf einem alten Myspace-Profil der Kanzlerin findet sich eine Handynummer (D2). Einen Versuch ist es wert …

Merkel: (nimmt ab) Merkel, pronto! Ich sitze im Auto.

TITANIC: Äh, Sie gehen ja wirklich dran.

Merkel: Sicher. Also was wollen Sie?

TITANIC: Frau Merkel, wie geht es Ihnen heute?

Merkel: Sie erleben mich heute auf dem Maximum meiner Wut. Ich bin ein emotionaler Mensch, und gerade kann ich für nichts mehr garantieren.

TITANIC: Warum werfen Sie jetzt als CDU-Vorsitzende hin?

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Im Wunderland Nördlingen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Das Wartezimmer im Jobcenter ist leer.

Aus Nördlingen Barbara Dribbusch

Die Metzgerei schließt wegen Personalmangel. Eigner Bau sucht Arbeitskräfte bis ins Ausland. Das Wartezimmer im Jobcenter ist leer. Ein Spazier-gang durch Nördlingen, wo alle schon in Arbeit sind.

Die Metzgerei Pisko sendet den Alarmruf auf DIN-A4-Plakaten in die Welt. „Fachkräftemangel in Deutschland – auch uns hat es getroffen!“, verkünden Aushänge am Geschäft am Marktplatz 7 in Nördlingen. Man erfährt, dass einige Fachverkäuferinnen der Metzgereikette schwanger geworden sind, Vertretungen fanden sich nicht, also bleibt die Filiale im Stadtzentrum von Nördlingen „bis auf Weiteres“ geschlossen.

Wegen Fachkräftemangel geschlossene Läden, das sieht traurig aus in der Altstadt mit ihren verwinkelten Gassen und historischen Spitzgiebelhäusern. Doch Nördlingen liegt im Landkreis Donau-Ries, im Wunderland. Es herrscht Vollbeschäftigung. Der Landkreis ist schuldenfrei. Nördlingen ist ein Arbeitnehmermarkt: Um Personal ist ein unsichtbarer Konkurrenzkampf entbrannt. Was im Wunderland los ist, zeigt sich auf Stadtspaziergängen.

Das Wartezimmer im Jobcenter: leer

In der Altstadt weist ein unauffälliges Schild zum Jobcenter, Herrengasse 39. Man überquert einen Bach, dann einen Hof und betritt einen schmucklosen Altbau. Eine Treppe mit einem hölzernen Handlauf führt hinauf zum ersten Stock. Das Wartezimmer dort ist leer. Der Raum wirkt wie das Wartezimmer einer Gemeinschaftspraxis nach Feierabend. Nur dass eben nicht Feierabend ist, sondern Sprechzeit. „Es ist hier nicht immer so leer“, sagt Arbeitsvermitter Dirk Möller fast schon entschuldigend. Möller, 52, Jeansträger, Dreitagebart, hat meist Terminkunden. 245 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger gibt es in Nördlingen. Das ist ausgesprochen übersichtlich in einer 20.000-Einwohner-Stadt.

Auf Möllers Schreibtisch steht das Foto eines Oldtimermotorrades. An der Wand hängt ein Plakat mit einem Faultier, das auf einer Pipeline vor sich hin döst. „Ich bin nicht faul. Ich bin nur hochmotiviert, nichts zu tun“, heißt es auf dem Plakat. Das ist lässig.

Heimliche Schwarzarbeit im größeren Stil ist in der Stadt mit der historischen Stadtmauer drum herum kaum möglich. „Man kennt sich hier“, betont Möller. Neulich baute jemand in der Altstadt ein Extrafenster in sein Dach, ohne Genehmigung – das wurde sofort zum Aufmacher in der Lokalpresse.

„Wir haben hier einen Rest heiler Welt“, sagt Ingrid Eicher, „wer einigermaßen gesund ist, den bringen wir unter auf dem Arbeitsmarkt.“ Die 60-jährige Beamtin leitet das Jobcenter im Agenturbezirk Donauwörth, wozu auch Donau-Ries und Nördlingen gehören. Der Agenturbezirk hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.

Nördlingen, Herrengasse 39-20160809-003.jpg

Herrengasse 39 (Jobcenter)

Jahrzehntelang war Eicher im Sozialamt tätig, dann im Jobcenter. Von Müdigkeit, gar Resignation keine Spur. Eicher und Möller klingen ein bisschen wie Sozialarbeiter, wenn sie über ihre Klientel sprechen. Die Langzeitarbeitslosen seien ja „keine faulen Leute“, sagt Eicher. Viele litten unter persönlichen Hindernissen, gesundheitlichen Einschränkungen, psychischen Problemen, familiären Aufgaben in der Kinderbetreuung oder in der Altenpflege. Flüchtlinge sind in der Regel jünger und gesünder als die deutschen Langzeitarbeitslosen, ihre Vermittlungsquoten im Bezirk sind deshalb sogar höher. Auch Helferjobs gibt es in der Region, in der Gastronomie, in der Logistik, im Versand, im Lager, vieles über Zeitarbeit.

Möller setzt im Umgang mit seinen Klienten auf individuelle Ansprache, auf „Vorteilsübersetzung“, wie er es nennt. Das Jobcenter bezahlt Hartz-IV-Empfängern, die neu eine Arbeit aufnehmen, sogar für sechs Monate die Leasingraten für ein Auto, wenn sie anders nicht zu ihrem Job in der Region gelangen können.

„Wer gar nicht arbeiten will, der kommt nicht hierher, denn wer zu uns ins Jobcenter kommt, der weiß: Hier kriegt er ein Angebot, noch ein Angebot und noch ein Angebot“, erzählt Eicher. Genau das ist aber auch das Problem: viele freie Stellen. Und zu wenige Leute, um diese zu füllen. Man sieht es nicht nur in der Altstadt, wo Läden und Lokale um Verkaufspersonal werben. Im Internet-Jobportal für den Landkreis können Arbeitsuchende nach „Benefits“ fragen: „Hunde erlaubt“, „Home Office“, surfen in „sozialen Netzwerken“– immer finden sich Firmen, die bereit sind, einzugehen auf Arbeitnehmerwünsche, die Jobsuchende früher gar nicht zu äußern gewagt hätten.

Die Bewerberlage bei Eigner Bau: schwierig

„Man muss heute sehr nett sein zu seinen Mitarbeitern, sonst laufen sie einem davon“, sagt Werner Luther, und ein Lächeln huscht über sein Gesicht. Luther, 59, ist Geschäftsführer von Eigner Bau mit Sitz am Weinmarkt in der Altstadt, man läuft ein paar Minuten vom Jobcenter hierher. Etwas versteckt liegt der Eingang des Unternehmens. Man vermutet hier nicht den Sitz einer der größten Baufirmen der Region mit 170 Mitarbeitern. In Luthers Büro hängen Fotos und Ölpor­träts seiner Vorgänger im Betrieb, einer davon war sein Vater.

Die Bewerberlage sei „schwieriger geworden“, sagt Luther. „Die Baufirmen suchen händeringend Azubis, finden aber keine.“ Azubis für das Bauhandwerk kommen überwiegend von den Hauptschulen, die hier Mittelschulen heißen, und sie kommen meistens aus der Region. Die jungen Leute aus der Gegend, die man als Fahrschüler am Bahnhof oder in der Altstadt sieht, mit ihren blau gefärbten Haarsträhnen und modisch eingerissenen Jeans, Kopfhörer im Ohr, sind gewissermaßen die heißeste Ware in der Region. Gold auf zwei Beinen.

File:Luther95theses.jpg

„Wir haben für die Personalsuche extra eine Mitarbeiterin abgestellt“, erzählt Luther. Die Dame zieht durch die Mittelschulen, mit einer PowerPoint-Präsentation im Gepäck, und sie tritt auf Elternsprechtagen auf. Wenn die jungen Leute und deren Eltern dann erfahren, dass man auf dem Bau heute schon als Auszubildender relativ gut verdient, dass man Bagger mit GPS-Steuerung fahren lernt und als gelernter Maurer oder Stahlbetonbauer später zum Polier aufsteigen kann, zum Meister, dann hat die Firma eine Chance.

Hilfreich für das Image beim Nachwuchs ist auch die Sache mit dem FC Bayern: Eigner baute für den Fußballverein mehrere Bürogebäude, ein Foto des Vereins hängt an der Wand im Firmensitz, ein neuer Auftrag für die Münchner läuft. „Das kommt natürlich gut an“ sagt Luther.

Natürlich schaut Luther auch ins Ausland. EU. Osteuropa. Über ein Projekt kamen 15 junge Ungarn ins Bauhandwerk in die Region. Nur zwei machten den Abschluss, erzählt der Geschäftsführer. Denn erstens haben auch junge Ungarn Heimweh. Und zweitens kann die deutsche Sprache sehr sperrig sein. Auch polnische Subunternehmer berichten den Leuten von Eigner Bau, dass viele Polen neuerdings lieber in der Heimat bleiben und dort arbeiten. Die Familie. Weniger Wohn- und Reisekosten. Weniger Sprachstress. Und die Wirtschaft in Polen läuft ja auch besser als früher.

Quelle     :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       Nördlingen, Luftaufnahme (2016), Blick von Westsüdwest

 

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Fehler am BGH

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Kann schon mal passieren

Eine Kolumne von

Fehler werden überall gemacht, auch am obersten Gerichtshof. Leider tut man sich hier mit dem Eingeständnis der eigenen Fehlbarkeit schwer. Dabei wäre Fehlerkultur in der höchsten Rechtsprechung besonders wichtig.

Fehlerkulturen

Menschen machen Fehler. Die meisten und schwersten Fehler machen regelmäßig die jeweils anderen. Je kleiner eine Gruppe, desto leichter sind ihre Angehörigen für alle anderen als „Andere“ auszumachen, und je umfangreicher oder schwieriger ihre Aufgaben, desto einfacher erscheint es allen, ihre Fehler zu erkennen. Davon können „die Politik“, „die Banken“, „die Justiz“ und „die Presse“ ein Lied singen. Es kann aber auch jedes andere soziale System treffen, von „die Autowerkstätten“ bis „die Zahnarztlobby“.

Fehler allgemein

Sozialpsychologisch interessant sind Konstruktionen, aus denen sich einerseits die jeweilige Beurteiler-Position ergibt, indem ungenaue soziologische Begriffe mit opfermoralisch aufgeladenen Jammer-Positionen kombiniert werden – also etwa „die Patienten“, „die Bahnkunden“, „die Steuerzahler“. Hierdurch wird andererseits das Fehlen der eigenen Expertise argumentativ kompensiert. Solche Konstruktionen steigern sich von „die Betroffenen“ (eignet sich für investigative Enthüllungen) über „Fachleute meinen“ (gern ganz junge „Wissenschaftler“ oder sehr alte Emeriti) bis zum ultimativen „die Bevölkerung“, die in der Weidel-Höcke-Welt „Volk“ (oder „liebes Volk“) heißt.

Rechtsfehler

Im Rechtsbereich, speziell im Strafrecht, sind die Gruppen der von Fehlern Betroffenen um keinen Deut kleiner, die Fehlerquellen meist klar erkennbar: „die Gerichte“, „die Staatsanwaltschaften“, „der Gesetzgeber“. Wichtige Fehlerproduzenten sind „unsichere Zeugen“ und „zweifelnde Sachverständige“. Ausgeschlossen als Fehlerquellen sind „die Opfer“, „die Öffentlichkeit“ sowie „der juristische Laie“ (auch „der einfache Bürger“ genannt).

Vertiefte Sachkenntnis erleichtert die Aufdeckung fremder Fehler nicht unbedingt. Gerade die groben und offenkundigen Fehler springen ja dem „Normalbürger“ umso leichter ins Auge, je weniger er sich zuvor mit der Sache beschäftigt hat. Auch das Aufspüren von strafgerichtlichen Fehlern ist aus dieser Perspektive eine Sache von Sekunden. Den meisten reicht schon das Überfliegen zusammenfassender Analysen („Skandal“, „Mörder freigelassen“, „Ohne sichtbare Regung nahm sie das Urteil entgegen“, und so weiter). Der Profi muss sich etwas mehr anstrengen, weil er meistens weiß, wie schwer es ist, zwischen goldrichtig und voll daneben zu unterscheiden. Am leichtesten haben es da noch die Strafverteidiger: Sie folgen im Zweifel der Intuition ihrer Mandanten, wonach der zentrale Fehler des angefochtenen Urteils darin besteht, dass es überhaupt ergangen ist.

Oberstes Gericht

Unter den sozialen Institutionen, die ständig schwere Fehler machen, sind – neben den Organen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs – die Gerichte die auffälligsten, jedenfalls manche von ihnen. Gerichte entscheiden über konkrete Konflikte nach abstrakten Regeln. Genau das aber können die einen oft so wenig ertragen wie die anderen. Sie müssen es, weil es keine Alternative gibt außer der Gewalt. Weil das alles so ist, kommt es auf die Fehlerkultur der Strafjustiz stark an: Für den „Sinn“ des Vertrauens, für die Zuversicht in den Frieden, für die Hoffnung darauf, dass auch in Zukunft eine legitime Macht das Richtige vom Falschen unterscheiden wird.

Grundsatz

Ein oberstes Gericht ist (bei uns) ein oberstes Fachgericht, in der Abteilung „ordentliche Gerichtsbarkeit“ ist das der Bundesgerichtshof (BGH). Von 17 Senaten sind dort fünf Strafsenate (mit knapp 40 Richtern – etwa genauso viel wie schon seit 40 Jahren, obwohl seither 17 Millionen Bürger dazugekommen und viele Verfahren wesentlich aufwendiger geworden seid). Die Strafsenate haben die Aufgabe, erstinstanzliche Urteile von Landgerichten daraufhin zu untersuchen, ob sie Rechtsfehler enthalten. Dazu prüfen sie diese (schriftlichen) Urteile. Es gibt zwar auch (wenige) Hauptverhandlungen, aber auch da geht es nicht um Tatsachen. Da der Gegenstand der Prüfung somit allein die schriftliche Urteilsurkunde ist, muss man sie genau lesen. Drei Fünftel der höchstrichterlichen Fehlerprüfer begnügen sich allerdings in 95 Prozent aller Fälle damit, dass ihnen der Inhalt der hundertseitigen Akten einmal kurz erzählt wird – 10, 15, manchmal 25 Stück an einem Tag. Wenn man das anders machen würde, könnte man nämlich „die Arbeit nicht schaffen“ (meint: die geforderten 650 Akten im Jahr pro Senat nicht erledigen). Damit dieser schreckliche Verdacht nicht aufkommt, heißt es: Augen zu und durch.

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Aus demselben Grund müssen (!) – fernab der gesetzgeberischen Intention – 95 Prozent aller Fälle einstimmig entschieden werden. Denn jeder Widerspruch eines der fünf Richter führt zur Notwendigkeit einer Hauptverhandlung und verzögert den „reibungslosen“ Erledigungsablauf. Wer 15 Jahre mit denselben Kollegen in der Kleingruppe eines Senats zusammenarbeiten muss, überlegt sich sehr genau, wie oft er der „Einstimmigkeit“ nicht zustimmen darf, bevor er oder sie im Haus als „schwierig“ gilt. Die „Einstimmigkeits“-Beschlüsse wurden einmal für die die ganz wenigen „sonnenklaren“, offenkundigen Fälle eingeführt. Inzwischen machen sie mehr als 90 Prozent aller Entscheidungen aus, und von „Offensichtlichkeit“ kann überhaupt keine Rede mehr sein.

Quelle      :      Spiegel-online             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelloe      :

Oben      —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Unten      —          Bundesgerichtshof – Neubau

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Merkel sagt Tschüss – CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

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Ihr wollt nicht – Dann gehe ich – tschüss

Nach den Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen ist Angela Merkel bereit, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin. Sie hatte bisher immer betont, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU deutlich verloren.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte schon auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Posten könnte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Umfeld von Merz.

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Die leere war schon lange Sichbar !

Friedrich Merz war bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bis die Parteivorsitzende Angela Merkel den Posten für sich beanspruchte. Merz wurde stellvertretender Fraktionschef, legte das Amt aber 2004 nieder. Anfang 2007 verkündete er seinen Rückzug aus der Politik.

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Brinkhaus könnten kandidieren

Quelle     :        Zeit-Online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Unten     —       Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Streit um den § 219 a

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Schutz vor LebensschützerInnen

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Papst Franziskus vergleicht Abtreibung mit Auftragsmord, Beratungsstellen werden tyrannisiert, gegen den „Babycaust“ wird demonstriert – Frauen, die abtreiben wollen, sind zunehmend unter Druck. Und ebenso die, die ihnen helfen.

Nur mal angenommen, vor der Schwabengarage oder vor dem Breuninger-Parkhaus in Stuttgart stünden 40 Tage lang UmweltaktivistInnen mit Bildern von Klimatoten oder von feinstaubzerfressenen Lungen und wollten so AutofahrerInnen abbringen von ihrem fatalen Tun. Die Aufregung wäre sicher schnell hochgekocht und solchen Mahnwachen Einhalt geboten – durch Schutzzonen oder Betretungsverbote, weil Autohändler oder Parkhausbetreiber Security-Unternehmen anheuern. Die öffentliche Meinung hätten die DemonstrantInnen in Windeseile gegen sich. Und es gehört wenig Fantasie dazu, sich auszumalen, wie zügig speziell die Grünen mit einer neuen Verbotspartei-Debatte überzogen würden, um Stimmung zu machen für freie Fahrt und die Rechte freier BürgerInnen.

Demonstrationen in etlichen deutschen Städten verfolgen gerade andere Ziele. Die biblischen 40 Tage lang wird mit Plakaten und Gebeten Stimmung gemacht, nicht vor Autohäusern, sondern vor Beratungsstellen und „Abtreibungspraxen“. Die gesellschaftliche Empörung, die auch Ausdruck der Solidarität mit jenen Frauen wäre, die nichts anderes wollen als verbrieftes Recht auf Beratung, Unterstützung und Hilfe in Anspruch nehmen, hält sich in engen Grenzen.

Beispiel Frankfurt: Hier hat das Stadtparlament, angestoßen von SPD und Grünen, beschlossen, eine Schutzzone einzurichten vor der Pro-Familia-Beratungsstelle im Westend, vor der fundamentalistische AbtreibungsgegnerInnen auf ratsuchende Frauen einwirken wollen. Doch der zuständige CDU-Ordnungsdezernent Markus Frank ist nicht bereit, den Beschluss umzusetzen; der 49-jährige Kfz-Meister hält die geforderte Schutzzone für rechtswidrig. „Eine 150-Meter-Zone wäre ein schwerwiegender Eingriff ins Versammlungsrecht und damit rechtswidrig“, sagt Frank im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“. Er habe vom Rechtsamt ein Gutachten erstellen lassen und mit einem Verwaltungsrichter gesprochen, und der habe erklärt: „Wenn die Abtreibungsgegner gegen die Schutzzone klagen, dann ist diese Verfügung in nicht einmal 15 Minuten vom Tisch.“

In Frankfurt wehrt sich ein breites Bündnis

Der selbstauferlegten Zurückhaltung eines CDU-Mannes steht das Engagement vieler couragierter Frauen und von mehr als 40 Organisationen gegenüber. Schon im März wurde ein Aufruf des Bündnisses Frankfurt für Frauenrechte formuliert: „Im fünfzigsten Jahr der Zweiten Frauenbewegung, die in Frankfurt ihre Wurzeln hat, wollen wir dem Treiben dieser rechtspopulistischen Gruppen nicht länger zusehen.“ Vor allem eine Erwartung ist unmissverständlich. Rechtsgüter müssten „erneut abgewogen und Mahnwachen auf Plätze verwiesen werden, von denen aus es zu keinerlei Beeinträchtigungen des anonymen Zugangs zu Beratungseinrichtungen mehr kommen kann“. Denn das Schwangeren-Beratungsgesetz sehe „ausdrücklich vor, dass es bei der Beratung keinerlei Beeinflussung von außen geben darf“.

Die Pforzheimer Pro Familia hat zur Selbsthilfe gegriffen. Nach dem ersten 40-tägigen Belagerungszyklus wurden flugs Veranstaltungen angemeldet und auf diese Weise die selbsternannten LebensschützerInnen auf die weit gegenüberliegende Straßenseite gezwungen. Ein Dauerzustand sei dies aber nicht, so die Pro-Familia-Verantwortlichen, weil die durchgehende Besetzung der eigenen Termine nur schwer zu stemmen sei.

Immerhin: Für Freiburg sind – höchstrichterlich bestätigt – sogenannte „Gehsteigbelästigungen“ von der Stadt schon seit Jahren untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei Demonstrationen, begleitet von Gebeten, Gesängen und Plakaten von Föten, um „schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung“ der ungewollt schwangeren Frauen handelt. Das Ziel der Schutzzonen-BefürworterInnen ist bundesweit immer dasselbe und im Frankfurter Aufruf erläutert: „Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und auf eine ergebnisoffene, wohlwollende, kostenlose und anonyme Schwangerschaftskonfliktberatung für Frauen muss uneingeschränkt sichergestellt sein.“

In Stuttgart vertrieb eine Hasskampagne den Abtreibungsarzt Stapf

Stuttgart ist gegenwärtig noch verschont von den in evangelikalen Kreisen der USA erdachten Aufmärschen, die seit 2004 und nach Angaben der OrganisatorInnen in inzwischen 28 Ländern stattfinden, mit dem Ziel eines weltweiten Endes von Abtreibungen. Doch deren größter Erfolg ist bereits eingefahren: Mit einer Hasskampagne wurde der renommierte Abtreibungsarzt Friedrich Stapf Anfang 2015 aus der Stadt vertrieben. Seit 1991 hatten er und sein Team pro Jahr rund 2200 Schwangerschaften beendet. Radikale GegnerInnen, versammelt um Klaus Günter Annen, einen früheren Autoverkäufer aus Weinheim, und Gefolgsleute der AfD hatten sogar potenzielle Vermieter traktiert. Stapf wanderte nach München ab, wo er wenigstens Praxisräume fand, die allerdings auch belagert werden.

Annen hat eben erst zwei Mal für Schlagzeilen gesorgt – für positive, aus Sicht einer aufgeklärten Gesellschaft. Denn erneut ist er mit seinen Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Er darf, wie von deutschen Gerichten entschieden, die Arbeit in der Stammzellenforschung nicht mit Menschenversuchen in nationalsozialistischen Konzentrationslagern vergleichen. Und alle Verbote, Abtreibung mit Holocaust und Mord auf eine Stufe zu stellen, haben bisher ebenfalls Bestand.

Quelle     :       KONREXT-Wochenzeitung           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Kristina Hänel – WikiMANNia

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Unten     —            Demonstration gegen den § 218 in Göttingen, 1988

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

In Brasilien wird wohl ein zweiter Trump Präsident. Ist denn alles schlecht? Immerhin mischt der Bundestag sich in die Politik ein.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vor dem Bundesliga-Radio bin ich entspannt, vor der Wahlsondersendung nervös.

Und was wird besser in dieser?

Nichts, aber andersrum.

Mit Hessen ist das Wahljahr 2018 jetzt durch. Ihr Fazit?

Das letzte Aufgebot der „Volksparteien“ scheitert. Die Union definiert „konservativ“ nicht neu, sondern schreibt beim Sitznachbarn AfD ab. Die SPD findet kein linkes Projekt und scheut die Führungsrolle „diesseits der Mitte“ aus allerlei sektiererischen Bedenken. Wenn alle Massen zur Mitte drängen, verdichtet die sich zum schwarzen Loch.

Auch Brasilien hat gewählt. Der Präsidentschaftswahlkampf war vor allem geprägt durch Hass und Falschmeldungen von Jair Bolsonaro. Wie kann ein Mann, der die Militärdiktatur verherrlicht, so viele Anhänger finden?

Kaczyński, Berlusconi, Trump, in seiner Weise auch Gauland gehörten Jahrzehnte zum Establishment, um im entscheidenden Moment als Kronzeugen dagegen anzutreten. So auch Bolsonaro, der „Trump Brasiliens“, oder Trump, der „Bolsonaro der USA“. Der Ex-Militär kritisiert, die Junta habe „gefoltert, statt zu töten“, möchte „lieber mit Hitler verglichen werden als schwul sein“ und verspricht Waffenfreigabe – schon jetzt werden 60.000 Menschen jährlich in Brasilien ermordet. Ein nicht erklärter Bürgerkrieg. Auch mit der Ankündigung, die Wahl nur anzuerkennen, wenn er sie gewinnt, covert Bolsonaro Trump wörtlich. Sein Programm aus Militärkabinett, Folter, Selbstjustiz und Rückwärtsgang verfängt bei evangelikalen Kirchen, Armee, Wirtschaft und den Abgehängten. Oder so: Ein deutscher Bolsonarotrumporban ist nur eine dicke Wirtschaftskrise weit weg und mästet sich bis dahin mit den Pfründen seines unauffälligen Establishment-Jobs.

Trump hat außerdem angekündigt, das INF-Abkommen mit Russland zu kündigen. Der Vertrag verbietet Mittelstreckenraketen, die Atomwaffen transportieren können. Der Startschuss für ein neues Wettrüsten, wie Putin warnt?

Quelle    :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL-Tagesticker 29.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der KO – Tritt in den verlängerten Rücken der Merkel ? Ausgerechnet die ÖKO – Partei bereitet ihr Ende vor? Das Ende einer Physikerin welche selbst auf ihren eigenen Fachgebiet den Lobbyisten kläglich ergeben war. Von den Leistungen in der Wirtschaft schweigt des Sängers Höflichkeit, besser.

Vorläufiges amtliches Endergebnis

1.) „Bouffier könnte weitermachen –
aber die Grünen haben alles in der Hand“

Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Wahl in Hessen stärkste Kraft, die SPD liegt knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Schwarz-Grün hat die Chance auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition, aber auch andere Konstellationen sind denkbar.  Erst Bayern, jetzt Hessen – die Wähler haben die zerstrittenen Parteien der großen Koalition erneut abgestraft. Bei der Landtagswahl in Hessen erlitten CDU wie SPD am Sonntag zweistellige Verluste. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier kamen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren, blieben aber stärkste Kraft. Dank der hoher Zugewinne der Grünen ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Stern-online

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In der AfD werden mutmaßlich einige Leute jetzt krähen: „Die können nicht mehr nach Teutschland kommen?“

Indonesien:

2.) Passagierflugzeug nach Start von Jakarta abgestürzt

Ein Passagierflugzeug der indonesischen Fluggesellschaft Lion Air ist vor der Küste von Sumatra ins Meer gestürzt. Behördenangaben zufolge waren 188 Menschen an Bord. Nach Angaben des indonesischen Verkehrsministeriums und der Katastrophenschutzbehörde ist die zuvor als vermisst gemeldete Passagiermaschine der indonesischen Fluggesellschaft Lion Air abgestürzt. Es sei unklar, ob jemand den Absturz überlebt habe.

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Nachdem sie zuvor ihre Perlen unter die Säue verteilt hat, steht sie nun mit leeren Händen da und fühlt sich immer noch stark? Die heutigen roten Nullen haben noch nicht bemerkt das ihre Unterstützung für den Genossen der Bosse den Untergang aller bedeutet.

Landtagswahl Hessen

3.) Nahles stellt Bedingungen für Fortbestand der großen Koalition

In Hessen erreicht die SPD ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten in dem Bundesland. Parteichefin Andrea Nahles fordert einen „Fahrplan“ für die große Koalition – und stellt das Ende der Bundesregierung in Aussicht.  Zum zweiten Mal trat Andrea Nahles an einem Sonntagabend vor die im Willy-Brandt-Haus aufgebauten Kameras, um als SPD-Vorsitzende die Ergebnisse einer Landtagswahl zu kommentieren. Und zum zweiten Mal hatte es die 48-jährige Parteichefin mit einem historischen Resultat zu tun – zu ihrem Leidwesen mit einem historisch schlechten.

Die Welt

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Ja, so ist das Leben: Wo andere sich bemüßigen endlich „Aufzustehen“ werden hier schon die ersten Erfolge sichtbar. Der Erfolg fordert eben immer seinen Preis. Und wer schon ohne Verstand startet – auch den  bestraft das Leben. Das Saufen, Fressen und ein Leben wie Gott in Frankreich geht in der irischen See als Teufel unter.

Hessenwahl

4.) Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir gewinnt Direktmandat in Offenbach

Noch ein Erfolg für Tarek Al-Wazir bei der Landtagswahl: In seiner Heimatstadt Offenbach holt er das erste Direktmandat in Hessen für die Grünen überhaupt. Der enorme Zugewinn der Grünen bei der Landtagswahl in Hessen könnte der Partei mehrere Direktmandate bescheren: Als erster direkt gewählt ist Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen in seiner Heimatstadt Offenbach. Das ist das hessenweit erste Direktmandat für seine Partei überhaupt.

Spiegel-online

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Gut das es Linke gibt welche sich vor der Arbeit nicht drücken, und an den Ort zu finden sind, wohin sie auch gewählt wurden!

Linke Hoffnungsträgerin in Hessen

5.) Kämpferisch und redegewandt

Mit mehr als 6 Prozent zieht die Linkspartei erneut in den Hessischen Landtag ein. Das verdankt sie nicht zuletzt Spitzenkandidatin Janine Wissler.  Janine Wissler lässt sich keine Enttäuschung anmerken. „Das ist für ein westdeutsches Flächenland wirklich toll“, kommentiert die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Hessen die ersten Hochrechnungen am Sonntagabend. In den letzten Umfragen hatte ihre Partei noch konstant bei acht Prozent gelegen. Doch auf den Wahlzetteln ist sie nun weniger oft angekreuzt worden. Sie kommt nur auf etwas mehr als sechs Prozent. Trotzdem zeigt sich Wissler zufrieden. „Das ist das beste Ergebnis, das die Linke in Hessen jemals hatte“, sagt sie. „Wir werden heute Abend feiern.“

TAZ

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Die größten Luschen aus den CDU – Kindergarten rüsten schon auf. Früher Mutti – heute Fruttis !

CDU nach Hessen-Absturz :

6.) Ein bisschen Kritik und ein Blick in die Zukunft

Nach der Hessen-Wahl will die CDU nicht um das schlechte Ergebnis „drum herumreden“. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer möchte der Partei mit drei konkreten Projekten aus dem Tief helfen. Die Zukunft von Kanzlerin Merkel kommentiert sie nüchtern.

 FAZ

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Merkel als Zuckerschnute. Aber nur noch für kurze Zeit im Angebot!

Stopp von Rüstungsexporten:

7.) Deutschland liefert nur noch Kuchen und Torten an Saudi-Arabien

Richtig so! Nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat die Bundesregierung einen vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angekündigt. Stattdessen sollen nur noch Kuchen und Torten geliefert werden, die in einer neuen Kooperation von Heckler & Koch und Coppenrath & Wiese (Heckler & Coppenrath) hergestellt werden.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Wenn alle gehen,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Wenn alle gehen, bleibt die Wut

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Von Saikou Suwareh Jabai

Aus Gambia wollen viele weg. Ich bin noch hier. Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.

Als Kind war ich fest davon überzeugt, dass alle erfolgreichen Afrikaner es entweder in Europa oder in Amerika geschafft haben. Vor fast zwei Jahrzehnten, im Jahr 2000, haben zwei meiner Brüder unser Heimatland Gambia verlassen, um sich auf den „Backway“ zu machen – den Weg durch die Hintertür nach Europa. Damals war der Landweg noch nicht so gefährlich, weil die meisten Migranten nach Marokko gingen, wo durch die Meerenge Europa ganz nah ist.

Doch seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Jahr 2011 ist Libyen ein zerfallener Staat. Afrikanische Migranten benutzen seitdem diese Route und den viel gefährlicheren Weg über das Mittelmeer nach Lampedusa in Italien. Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist. Im Jahr 2014 ging mein Vater, der den Lebensunterhalt für unsere Familie bestritt, in Rente. Allen war klar, dass dieser Einschnitt Chaos bedeuten könnte. Wir überlegten, ob noch jemand nach Europa aufbrechen sollte. Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übrig geblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

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Schon bevor irreguläre Migration nach Europa zum Massenphänomen wurde, gingen Gambier fort, aber in viel geringeren Zahlen. Sie verließen ihr Zuhause meist aus politischen Motiven. Viele Jahre litt das Land unter einem Tyrannen, der mit eiserner Faust regierte und die Menschen ins Exil trieb. Die meisten gingen, weil das Leben unerträglich war. Politisch, aber auch, weil für ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht gesorgt wurde. Das ordnete sie automatisch in die Kategorie „Wirtschaftsflüchtlinge“ ein. Inzwischen ist in Gambia seit 18 Monaten eine neue, demokratische Regierung im Amt.

Für junge Leute spricht nach wie vor nicht viel dafür zu bleiben, aber auf der anderen Seite gibt es auch nicht mehr so viele Gründe zu gehen. Die neue Regierung hat ein kaputtes System geerbt. Aber es hat inzwischen auch zahlreiche Kommissionen gegeben, die junge Leute eingestellt haben. Und ebenso viele Projekte, die Jobs für die Jugend geschaffen haben; der Bau der Banjul-Barra-Brücke, Straßenbau, Unternehmensgründungen. Ich denke deshalb, dass junge Leute bleiben oder zumindest später wieder heimkehren sollten, denn welchen Sinn hat es sonst, die Regierung zu drängen, das Land zu entwickeln, wenn am Ende doch alle weggehen?

Eine typische Eigenschaft afrikanischer Großfamilien besteht darin, dass alles zusammenbricht, wenn der Ernährer stirbt. In unserer Familie gab es nur noch drei männliche Mitglieder, als mein Vater starb: mich, Abideen und unseren ältesten Bruder Abdou, der als Erster den „Backway“ genommen hat. Alle anderen sind weiblich, darunter meine Mutter und auch meine Zwillingsschwester. Als Ältester wäre es eigentlich Abdous Aufgabe gewesen, Verantwortung für die Familie zu tragen. Doch Abideen musste diese Rolle übernehmen. Denn Abdou war, wie die meisten „Backway“-Rückkehrer, orientierungslos und nicht alltagstauglich. Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss. Abdou kam mit nichts zurück. Als die Situation in der Familie immer schwieriger wurde, entschied sich auch Abideen, sein Glück auf dem „Backway“ zu versuchen. Er ging voller Hoffnung und Entschlossenheit. Als er Libyen erreichte, begann er zunächst mit Maurerarbeiten; Steine formen, bauen, anstreichen. Er schickte ab und zu Geld, um die Familie zu unterstützen. Er sagte uns in einer WhatsApp-Sprachnachricht: „Ich arbeite hier, bis ich genug Geld habe für die Überfahrt nach Italien. Niemand muss für mich Geld zusammenkratzen, ich zahle selbst.“

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So ging es eine ganze Weile weiter bis zu dem schicksalhaften Tag, an dem wir einen Anruf aus Libyen bekamen von einem seiner Kollegen. Er sagte, Abideen sei schwer krank geworden. Als Migrant in einem Land, das nicht sonderlich freundlich zu Fremden ist, bekäme er aber keine medizinische Hilfe. Wenn wir ihn nicht zurückholten, würde er sicher sterben. Es war, als hätte eine Bombe bei uns eingeschlagen! Unsere Familie sah sich mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert. Entweder wir beauftragten jemanden, Abideen zurückzubringen, oder wir würden ihn selbst holen. Nach langen Diskussionen entschieden wir uns für Letzteres: Abdou, der schon viele Jahre in Nordafrika verbracht hatte bei dem vergeblichen Versuch, nach Europa zu gelangen, wurde ausgesucht, ihn zu holen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          Gambia      /     Hauptstadt – Banjul   31.000  Einwohner

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2.)  von Oben     —       Geschäftsstraße in Banjul      20051115-154538

 

 

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Der Körper als Ressource?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Organspende: Der Körper als Ressource?

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Ja, aber Politiker sollten als Beispiel vorausgehen, schließlich haben sie für sich selbst den Hirntod erfunden ?

von Ulrike Baureithel

Mit medienwirksamen Aufregern war Jens Spahn (CDU) noch nie geizig. Anfang September erklärte der Gesundheitsminister in der „Bild“-Zeitung, er wolle die Organspende zum „Normalfall“ machen.[1] Künftig solle jeder Bundesbürger automatisch ein Spender werden, solange er oder die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen.

Dass die Zahl der Organspenden hierzulande weit hinter dem Bedarf liegt, ist bekannt. Deshalb wird jedes Jahr Anfang Juni , wenn anlässlich des „Tags der Organspende“ die von der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) veröffentlichten und seit Jahren rückläufigen Zahlen zum Spenderaufkommen kursieren, den Deutschen eine latente Schuldlast auferlegt. 2017 erreichten sie mit einem neuerlichen Rückgang von fast zehn Prozent ihren bisherigen Tiefststand: Von 797 Spendern konnten 2594 Organe entnommen werden. Die nachdrücklichen Appelle für den Organspendeausweis gehen alljährlich einher mit dem Hinweis auf die altruistischere Haltung in anderen europäischen Ländern und die vielen Kranken, die auf den Wartelisten ihrem baldigen Tod entgegensehen. Hartgesotten, wem kein schlechtes Gewissen aufblitzt, falls er keinen Organspendeausweis bei sich trägt.

In diesem Jahr wurde der Tag zusätzlich flankiert von der Forderung des Deutschen Ärztetags, das Transplantationssystem grundsätzlich zu verändern: Es könne von jedem Bürger und jeder Bürgerin erwartet werden, so der Antrag, dass sie sich mit der Problematik auseinandersetzten und im Falle einer tatsächlichen Ablehnung ihr „Nein“ zur Organspende formulierten.[2] Vorangegangen war ein Vorstoß der Bundesärztekammer, dessen Präsident, Frank Ulrich Montgomery, zu den Fürsprechern der sogenannten Widerspruchsregelung gehört, seit Jahren sekundiert vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Für diese gilt der Grundsatz, dass jeder so lange Organspender ist, bis er dem nicht aktiv widerspricht. So verfahren inzwischen viele europäische Länder.

Hierzulande gilt bislang nach wie vor die 1997 im Transplantationsgesetz (TPG) verankerte erweiterte Zustimmungslösung, nach der ein Organspender oder dessen Angehörige der Spende aktiv zustimmen müssen. 2012 wurde diese im Rahmen des Gewebegesetzes ergänzt durch ein Verfahren, das vorsieht, dass die Bevölkerung alle zwei Jahre von der Krankenkasse dazu angehalten wird, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Spendermeldung als lästige Pflicht

Während Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe konsequent an diesem Weg festgehalten hat und Spahn diesem lange folgte, legt er als Gesundheitsminister nun eine plötzliche Kehrtwende hin. Dabei hatte er noch wenige Tage, bevor er das Thema in den medialen Erregungskreislauf brachte, sein „Gesetz für die bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ vorgelegt. Es handelt sich um die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag beschlossenen Veränderung im klinischen Ablauf und reagiert auf die lange bekannte Tatsache, dass eigentlich die Krankenhäuser das Nadelöhr bei der Organspende sind.[3] Schon nach der Verabschiedung des TPG vor gut zwanzig Jahren berichteten Ärzte hinter vorgehaltener Hand, „dass niemand wild auf die Organentnahme“ sei und sie mit der Spendermeldung eher einer lästigen Pflicht nachkommen.

Auch die Klinikleitungen selbst haben kein großes Interesse daran, weil es sich bislang um ein Zuschussgeschäft handelt und die angespannte Personalsituation es oft gar nicht zulässt, den aufwändigen Prozess von der Erkennung des Hirntods über die Hirntoddiagnostik und das schwierige Gespräch mit den Angehörigen bis hin zur unter Zeitdruck stehenden Organentnahme abzuspulen. Daran änderten auch die von den Kliniken abzustellenden Transplantationsbeauftragten – die personelle Schnittstelle zwischen Intensivstation, Angehörigen und OP – nichts. An dieser Stelle setzt das Gesetz an: Es winkt den Krankenhäusern mit mehr Geld für die Explantation und den Koordinationsbeauftragten mit mehr Zeit und Macht, etwa durch den Zugriff auf die Patientenakten. Insgesamt soll das Gesetz den Anreiz erhöhen, mehr potentielle Spender zu melden. Befürwortet man die Organspende grundsätzlich, ist das durchaus rational und bewirkt möglicherweise eine Erhöhung des Organaufkommens.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Protestaktion gegen Organraub, Berlin im Mai 2007, Wikimedia Commons,

Warum jedoch lässt Spahn seinem eigenen Gesetz gar nicht die Chance, entsprechende Effekte zu entfalten, sondern bricht eine Ad-hoc-Debatte vom Zaun, die, wie ihm seine Parteikollegin und gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag, entgegenhält, eher zur Verunsicherung der Öffentlichkeit beiträgt?[4] Spahns Lust an profilträchtiger Kontroverse ist bekannt, wenn er auch eher als grobkantiger Polarisierer unterwegs ist, als dass er sich durch Nachdenklichkeit in sensiblen bioethischen Fragen einen Namen gemacht hätte. Tatsache ist, dass die verbale Zustimmung zur Organspende nach den Skandalen der letzten Jahre wieder gestiegen ist und der Anteil der Menschen, die einen Spenderausweis bei sich tragen, bei 36 Prozent liegt. Möglicherweise sieht Spahn darin ein Möglichkeitsfenster, die Widerspruchsregelung in einer fraktionsübergreifenden Initiative ohne allzu großen Widerstand durchs Parlament zu bringen.

Paradoxe Widerspruchsregelung

Spahn jedenfalls findet die „Pflicht“, „konsequenzlos ‚Nein‘ zu sagen“, wie sie sich in der Widerspruchsregelung niederschlägt, zumutbar, eine „Pflicht zu aktivem Freiheitsgebrauch“, wie er den Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen versucht.[5] Doch was bedeutet eigentlich eine „Spende“ – im christlichen Sinn ein Akt der Nächstenliebe –, wenn sie selbstverständlich von einem erwartet wird wie der Ablass im Mittelalter und gegen die man höchstens ein Widerstands- oder Abwehrrecht in Anschlag bringen kann? Eine Leibspende zumal, viel mehr also als eine Geldspende, die niemand „selbstverständlich“ erwartet, die aber steuerlich abgesetzt werden kann.

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der Sozialethiker Peter Dabrock, sieht darin einen „tiefen Eingriff in das Selbstverfügungsrecht über den eigenen Körper“.[6] Schweigen werde auf diese Weise zur Zustimmung, und das ziehe einen „Paradigmenwechsel“ in einem „ganz zentralen verfassungsrechtlichen Bereich“ nach sich. Ähnlich sieht dies auch der ehemalige Bischof der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, der vor „einer Art der Organ-Bereitstellungspflicht“ warnt.[7] Weniger religiös argumentiert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: Die Widerspruchslösung sei eine „Deformation des Selbstbestimmungsrechts“. Es dürfe keine „Art von sozialem Erwartungsdruck aufgebaut werden“, twittert er.

Durch diesen „Paradigmenwechsel“ würden aber nicht einmal die Angehörigen entlastet, denn Spahn verfolgt eine „doppelte Widerspruchslösung“: Nicht nur der Organspender wird gefragt, sondern im Spendenfall auch weiterhin Verwandte oder das enge soziale Umfeld. Das ist schon aus rechtssystematischer Sicht ein Paradox, denn in der Logik dieser Regelung stimmt ja zu, wer nicht widerspricht – weshalb dann noch die Angehörigen befragen, die ja nur den im TPG verankerten „mutmaßlichen Willen“ des Verstorbenen zu exekutieren haben? Ganz abgesehen von den rechtlichen Problemen, die selbst Ärztepräsident Montgomery einräumt, wenn er darauf hinweist, dass einem Patienten bei jedem noch so geringfügigen Eingriff das Einverständnis abverlangt werde, nicht aber bei einem so fundamentalen, wie ihn die Organspende darstellt.[8]

Das Ob statt das Wie diskutieren

Quelle    :      Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Politische Partei-Organe?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Neue Überlegungen zur Organisationsfrage

Quelle      :       Scharf – Links

Von systemcrash

Vergesst unverzüglich die großen Siege und fahrt fort, unerschütterlich, hartnäckig, ewig in Opposition, zu fordern: fahrt fort, euch mit dem Andersartigen zu identifizieren, Skandal zu machen, zu lästern! — Pier Paolo Pasolini

„Nicht durch Erzeugung einer revolutionären Hurrastimmung, sondern umgekehrt: nur durch Einsicht in den ganzen furchtbaren Ernst, die ganze Kompliziertheit der Aufgaben, aus politischer Reife und geistiger Selbständigkeit, aus kritischer Urteilsfähigkeit der Massen, die von der deutschen Sozialdemokratie unter verschiedensten Vorwänden jahrzehntelang systematisch ertötet wurde, kann die geschichtliche Aktionsfähigkeit des deutschen Proletariats geboren werden. Sich kritisch mit der russischen Revolution in allen historischen Zusammenhängen auseinanderzusetzen, ist die beste Schulung der deutschen wie der internationalen Arbeiter für die Aufgaben, die ihnen aus der gegenwärtigen Situation erwachsen.“Rosa Luxemburg 

Kritik versus Cliquismus

Angesichts der Spaltung der IBT  habe ich mir ein paar Gedanken gemacht über den Sinn parteiförmiger Organisierung in der heutigen Zeit. Das Grundaxiom des ‚Leninismus‘, dass die Arbeiterbewegung nicht aus sich selbst heraus zu ‚revolutionären‘ Schlussfolgerungen gelangt, scheint mir geschichtlich genügend abgesichert zu sein (zumindest für Westeuropa). Aber die gegenteilige Tendenz, dass [Funktions-]’Eliten‘ immer dazu tendieren, sich zu verselbständigen und sich gegenüber ihrer ‚Basis‘ bis zu einem Grad zu ‚entfremden‘ scheint mir ebenfalls genügend bestätigt zu sein. Und diese beiden gegenläufigen Tendenzen führen dazu, dass sich Kritik, Spaltung und Neuorganisierung wie in einem Staffellauf der Geschichte immer wieder aufs neue wiederholen, bis irgendwann … ja, was? Sich eine ‚Führung‘ herauskristallisiert, die sowohl ‚programmatisch‘ als auch ‚menschlich‘ über jede Kritik erhaben ist?

Das wird aber nie geschehen, weil es eben gerade Menschen auszeichnet, dass sie nie ‚fertig‘ sind; weder mit sich selbst noch mit irgendwelchen ‚äusseren Dingen‘. Das ‚unbefleckte Programm‘ [1], wie es Trotzki im Übergangsprogramm bezeichnet (interessant auch, dass es sich um eine religiöse Metapher handelt) gibt es nicht. Es gibt nur die Versuche, die Emanzipation voranzutreiben. Aber sie kann niemals abgeschlossen werden.

Muss man als ‚Parteimensch‘ ein ‚A*loch‘ sein? 

Auch wenn es kein Lenin-Zitat ist, aber es stimmt natürlich, dass eine Partei kein Mädchenpensionat ist (die sexistische Konnotation ist uns natürlich auch klar). Innerorganisatorische Kämpfe sind eine Notwendigkeit, um das eigene politische Programm zu schärfen. Auf der anderen Seite sind aber parteiförmige Zusammenschnlüsse auch eine Zusammenkunft (unterschiedlicher) Menschen, die sich irgendwie miteinander ins Benehmen setzen müssen (für kleine Gruppen gilt das natürlich noch viel mehr). Und es wird immer Leute geben, die man mag, die einem egal sind oder sogar, die man abgrundtief hasst. Und trotzdem muss man mit all diesen leuten klar kommen, wenn man eine politische Arbeit machen will. Die persönlichen Gefühle müssen dabei eben zurückgestellt werden. Aber genau das kann nicht jeder! Und je mehr eine Gruppe von solchen persönlichen Gefühlen beherrscht wird, umso ‚cliquistischer‘ funktioniert sie und je mehr die Auseinandersetzungen ’sachorientiert‘ bleiben, umso mehr kann sie als politische Körperschaft wirken. Aber dies ist natürlich ein ewiger Spagat, der auch seine Grenzen hat. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass persönliche Animositäten eine so grosses Gewicht bekommen können, dann man selbst dann nicht mehr mit jemanden zusammenarbeiten kann, selbst wenn man die gleichen Ansichten vertritt;).

In der Regel kommen ja in einer politischen Partei oder Organisation Menschen zusammen, die zwar ähnliche inhaltliche Ansichten haben, aber charakterlich durchaus sehr verschieden sein können. Die Unterscheidung von ‚Harten‘ und ‚Weichen‘ in der Geschichte der russischen Sozialdemokratie scheint mir dafür paradigmatisch zu sein. ‚Weiche‘ neigen dazu, zu schwanken oder zu versöhnlich zu sein und/oder ‚falsche Kompromisse‘ einzugehen. Sie bringen ein Element der Unsicherheit in eine Organisation. Die ‚Harten‘ hingegen stehen fest zu ihren Prinzipien und lassen sich durch nichts erschüttern, selbst wenn die Meereswellen wie Brecher gischtig brandend gegen den Felsen schlagen, auf dem man steht.;) Darum haben sie auch meistens eine Führungsposition inne. Aber auch die ‚Harten‘ können zu hart sein, und dann ist es gut, wenn die ‚Weichen‘ ein Korrektiv bilden können, um z. B. eine politische Linie zu ändern. Darum kommt es in einer Organisation — wie eigentlich überall im Leben — auf die ‚gesunde Mischung‘ an, die eine positive ‚Gesamtresultante‘ hervorbringen soll.

Diese ‚gesunde Mischung‘ ist aber in (sehr) kleinen Gruppen meistens nicht vorhanden. Hier kommen ja Menschen zusammen, die über eine hohe inhaltliche Übereinstimmung verfügen. Dies macht sie vorderhand nach aussen ziemlich ’schlagkräftig‘, aber wenn es mal wirklich zu einer schwerwiegenden Krise kommt, dann fehlt das vermittelnde und korrigierende Element. Dies scheint mir ein wesentlicher Grund (mit) dafür sein, warum kleine Gruppen eine Anfälligkeit für Spaltungen haben.

Im Falle der IBT kommen meines Erachtens noch zusätzliche Geburtsfehler hinzu. Die IBT (anfangs BT) hat es nie geschafft, sich aus dem Orbit der Sparts zu entfernen. Sie waren sogar stolz darauf, als die ’netten Sparts‘ in der (linken) Öffentlichkeit angesehen zu werden.

Die deutsche Gruppe IV. Internationale‚, die später mit der BT fusionierte, hat nach meiner Erinnerung schon sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass es notwendig sei,  ein eigenes Profil (unabhängig von den ‚historischen Traditionen‘, auf die man sich bezieht) zu entwickeln. Damit konnten sie sich aber wohl nicht durchsetzen. Im übrigen war eine Mehrheit der GIVI gegen die Verteidigung des ‚Militärkomitees‘ im ‚August-Putsch‘ (1991) der damals noch vorhandenen ‚Sowjetunion‘. Mit genau dieser Position wollte sich aber die (I)BT als die wahren ‚Sowjetdefensisten‘ in der Öffentlichkeit darstellen (sie wähnten sich ja als Vertreter des ‚orthodoxen Spartacismus‘). Diese Position in Frage zu stellen, wäre eine Chance gewesen, aus dem stalinophilen Dunstkreis der Sparts (der sich auch schon weit vor 1991 zurückverfolgen lässt) herauszutreten und zu demonstrieren, dass sich ‚Trotzkismus‘ in erster Linie durch unabhängiges Denken auszeichnet.

In ihrer über 30-jährigen Existenz (die „Externe Tendenz“ der Spartacist-Tendenz wurde 1985 gegründet) hat es die IBT nie geschafft, über ihre Mikrogruppen-Webseiten-Existenz hinauszukommen (mit wohl überwiegend älteren Kadern noch aus den ‚guten‘ Spartacist-Zeiten) und neue politisch interessierte Schichten anzusprechen. Stattdessen hat man ellenlange Polemiken gegen die IKL (und seit einiger Zeit auch über die Internationalist Group, eine weitere Spart-Abspaltung) geschrieben und ältere Texte der Spartacist-Tendenz aus den 70er-Jahren, wo die Welt noch das ‚revolutionäre Heil‘ enthielt, aus der Mottenkiste gekramt. Mit einem solchen (überhistorisierenden und sektologischen) Politikverständnis kann man keine neuen Leute ansprechen (das schreckt eher ab!). Zumindest soviel sollte klar sein.

Durchaus möglich, dass diese Spaltung das Ende der organisatorischen Eigenexistenz der IBT bedeutet (die BT kann ich [noch] nicht einschätzen, aber sie scheinen durchaus Zuspruch zu bekommen). Aber der ‚Trotzkismus‘ ist eine geschichtsmächtige Tatsache, daran kann der Zusammenbruch einer ohnehin marginalen Gruppe nichts ändern. Aber nicht dem ‚Trotzkismus‘ als geschichtliche Tatsache sollte unsere Hauptaufmerksamkeit gelten, sondern der Frage, wie wir heute zu einer ‚revolutionären Organisierung‘ gelangen können. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in dieser Angelegenheit grosse Fortschritte erzielt hätten.

Eher scheint die Zeit gegen die (radikale) linke zu arbeiten.  Aber auch das müsste dann entsprechend analysiert und – genutzt werden.

Umgruppierung – ein gescheitertes Projekt? 

In einer ihrer letzten Broschüren der Gruppe IV. Internationale („Für die Wiederschaffung der IV. Internationale“, oO, oJ) schrieb diese:

„Unsere generelle Einschätzung der Bruchpunkte in der Entwicklung des Trotzkismus wie auch der partiellen revolutionären Ansätze drückt keineswegs Neutralität oder Agnostizismus aus, sie vermeidet lediglich den Zeitmaschinen-Effekt: wie hätten wir gehandelt, wenn [wir zu diesem Zeitpunkt gelebt hätten]? Diese Methode ist untauglich.

Wir sind eine kämpfende Propagandagruppe in der Tradition der IV. Internationale mit dem Ziel ihrer Wiederschaffung. Tradition, wie Hegel treffend formulierte, ist ’nicht nur eine Haushälterin, die nur Empfangenes treu verwahrt und es so den Nachkommen unverändert überliefert … sondern wesentlich bearbeitet und umbildet. Dieses Erben ist zugleich Empfangen und Antreten der Erbschaft“. [2]

Die Umgruppierung revolutionärer Kräfte ist die Frage der programmatischen Perspektive, nicht eine des Credos zur ungebrochenen Existenz des revolutionären Pols oder zum substanzlosen Willen.“ 

Ich bin mir nicht sicher, ob die ‚programmatische Perspektive‘ allein für eine ‚Umgruppierung‘ ausreicht. Beim NaO-Prozess ist es versucht worden, und dieser ist gescheitert. Die ‚programmatische Perspektive‘ ist ganz sicher eine Bedingung der Umgruppierung (die dann auch zugleich eine Neugruppierung darstellt), aber hinzukommen muss noch der (politische) Wille und entsprechende menschliche Qualitäten.

„Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut
In der wir untergegangen sind
Gedenkt
Wenn ihr von unseren Schwächen sprecht
Auch der finsteren Zeit
Der ihr entronnen seid.

Gingen wir doch, öfter als die Schuhe die Länder wechselnd
Durch die Kriege der Klassen, verzweifelt
Wenn da nur Unrecht war und keine Empörung.

Dabei wissen wir ja:
Auch der Haß gegen die Niedrigkeit
Verzerrt die Züge.
Auch der Zorn über das Unrecht
Macht die Stimme heiser. Ach, wir
Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit
Konnten selber nicht freundlich sein.

Ihr aber, wenn es soweit sein wird
Daß der Mensch dem Menschen ein Helfer ist
Gedenkt unsrer
Mit Nachsicht.“

(Brecht, An die Nachgeborenen)

[1] „Die gegenwärtige Krise der menschlichen Zivilisation ist die Krise der proletarischen Führung. Die fortgeschrittenen Arbeiter, die in der IV. Internationale vereinigt sind, zeigen ihrer Klasse den Ausweg aus dieser Krise. Sie legen ihr ein Programm vor, das sich auf die internationale Erfahrung des Befreiungskampfes des Proletariats und aller Unterdrückten der Welt gründet. Sie bieten ihr ein unbeschmutztes Banner.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

In der englischen Fassung heisst es ’spotless‘, was auch ‚unbefleckt‘ heissen kann.

[2] Von Goethe gibt es den schönen Spruch:

„Was du ererbt von deinen Vätern hast,
Erwirb es, um es zu besitzen.“

Und ‚erwerben‘ meint meines Erachtens, sich eine Sache von Grund auf selbst anzueignen. Das ist mehr als nur etwas ‚übernehmen‘.  [Anm. von mir, systemcrash]

Urheberrecht
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Grafikquelle      :    Bildmontage: HF
    /   übernommen von Scharf-Links

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Der wahre Sieger

Autor :  Uri Avnery

AM FÜNFTEN Tag des Sechstagekrieges 1967 veröffentlichte ich einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Levi Eschkol. Die israelische Armee hatte gerade das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen erobert und ich schlug vor, Eschkol solle dem palästinensischen Volk sofort anbieten, als Gegenleistung für Frieden mit Israel den Staat Palästina zu errichten.

Ich war damals Abgeordneter in der Knesset. Zwei Tage nach dem Ende des Krieges bat mich Eschkol in sein Büro im Knessetgebäude.

Er hörte mir zu und antwortete dann mit väterlichem Lächeln: „Uri, was für ein Händler bist du? In einer Verhandlung bietet man ein Minimum und verlangt ein Maximum. Dann fängt man zu handeln an und am Ende einigt man sich ungefähr in der Mitte. Und du willst schon alles anbieten, noch bevor die Verhandlung anfängt?“

Ich widersprach schwach: Das möge zwar auf einen gewöhnlichen Handel zutreffen, aber nicht, wenn es um das Schicksal von Nationen gehe.

(Der Handelsminister Chaim Zadok, der ein sehr kluger Rechtsanwalt war, erteilte mir bald darauf eine weitere Lektion in zionistischer Mentalität. Ich fragte ihn, welchen Teil des jüngst besetzten Gebietes die Regierung zurückzugeben bereit sei. Er antwortete: „Ganz einfach. Wenn möglich werden wir überhaupt nichts zurückgeben. Wenn sie Druck auf uns ausüben, werden wir einen kleinen Teil zurückgeben. Wenn sie noch stärkeren Druck auf uns ausüben, werden wir einen großen Teil zurückgeben. Wenn sie äußerst starken Druck auf uns ausüben, werden wir alles zurückgeben.“ Damals bedeutete „zurückgeben“ an den König von Jordanien zurückgeben.

Es gab keinen wirksamen Druck und Israel behielt alles.

ICH ERINNERTE mich an diese Episode, als ich den zweiten Teil von Rawiw Druckers hervorragender Fernsehserie über Israels frühere Ministerpräsidenten sah. Nach Ben-Gurion kam Levi Eschkol.

Drucker stellt Eschkol als einen netten und tollpatschigen Politiker dar, einen schwachen Menschen, der zufällig gerade im Amt war, als der schicksalhafteste Krieg ausbrach. Die Folgen dieses Krieges formen bis auf den heutigen Tag unser Schicksal. Das kleine Israel wurde zu einer Regionalmacht mit großen besetzten Gebieten in Nord, Ost und West. Eschkol wurde von seinen rebellischen Generälen hin und hergeschubst und traf seine Entscheidungen unter ihrem Zwang. Israels gegenwärtige Situation wurde also fast zufällig geformt.

Drucker stellt die Tatsachen überaus korrekt dar. Ebenso wie der Teil über Ben-Gurion ist auch dieser sogar für mich voller neuer Enthüllungen.

Und doch denke ich, dass Druckers Darstellung Eschkols nicht vollkommen richtig ist. Es stimmt, Eschkol war ein liebenswerter, bescheidener und gemäßigter Mann, aber darunter lag ein harter Kern, ein hartnäckiger Glaube an die zionistische Ideologie.

Bevor er aufgrund der allgemein Zustimmung der Arbeitspartei Ministerpräsident wurde, nachdem Ben-Gurion untragbar geworden und rausgeworfen worden war, war Eschkol für die Siedlungen zuständig. Sein Entschluss, Juden auf dem Land, das Arabern gehörte, anzusiedeln, stand unerschütterlich fest.

Zwischen uns entwickelte sich eine seltsame Beziehung. Ich war das enfant terrible der Knesset, eine Ein-Mann-Fraktion in extremer Opposition, von der regierenden Arbeitspartei gehasst. Im Knesset-Saal saß ich gerade unter dem Podium des Parlamentspräsidenten. Das war der ideale Platz, um ihn zu unterbrechen.

Eschkol war ein miserabler Redner, die Verzweiflung der Stenografen. Seine Sätze hatten weder Anfang noch Ende. Wenn ich ihn mit einer Bemerkung unterbrach, vergaß er, was er gerade gesagt hatte, wandte sich mir zu und antwortete freundlich. Das machte seine Parteifreunde wütend.

Aber ich machte mir keine Illusionen. Unter seiner Regierung erließ die Knesset ein Gesetz, das offenbar dazu entworfen worden war, mein wöchentlich erscheinendes Nachrichtenmagazin schließen zu lassen. Die regierende Partei hasste es (aus diesem Grund kandidierte ich für die Knesset).

ALS DANN 1967 die Nahostkrise begann, zögerte Eschkol, der damals sowohl Ministerpräsident als auch Verteidigungsminister war, tatsächlich. Israel wurde von drei arabischen Armeen bedroht und Amerikas Zustimmung zu einem Angriff Israels war nicht sicher. Die Krise dauerte drei Wochen und die Unruhe der israelischen Bevölkerung wuchs von Tag zu Tag.

Eschkol sah nicht wie einer aus, der einen Krieg leiten könnte. Auf dem Höhepunkt der Krise beschloss er, eine Radioansprache zu halten, um die Stimmung der Nation zu heben. Er las einen Text ab – der zu sehr vorbereitet wirkte. Ein Berater hatte das Manuskript verbessert und einige Wörter geändert. Wenn Eschkol an diese Wörter kam, begann er zu stottern. Es klang wie Unentschlossenheit und sofort bildete sich die Überzeugung in der Öffentlichkeit: Eschkol muss gehen oder wenigstens das Verteidigungsministerium abgeben.

Ein Frauengruppe (mit Spitznamen „die lustigen Weiber von Windsor“) demonstrierte auf den Straßen. Eschkol gab sich geschlagen und Mosche Dajan wurde Verteidigungsminister.

Die Armee, die seit Jahren von Eschkol großartig ausgerüstet und vorbereitet worden war, gewann einen rauschenden Sieg. Der pittoreske einäugige ehemalige General und derzeitige Verteidigungsminister Dajan wurde zum großen Sieger, zum Traum aller Frauen in der ganzen Welt, obwohl sein Beitrag zum Sieg sehr gering gewesen war.

Als alles vorbei war, blieb Eschkols Rang im Ansehen der Öffentlichkeit niedrig. Zwar kann man behaupten, dass eigentlich er der Sieger war, doch ging aller Ruhm an die glanzvollen Generäle. Israel wurde ein militaristischer Staat, die Generäle wurden zu Nationalhelden, Dajan, der eigentlich recht inkompetent war, wurde verehrt.

UND DANN, weniger als zwei Jahre nach dem Krieg, starb Eschkol unerwartet. Das waren die schicksalhaften Jahre, in denen Israel mit den erstaunlichen Ergebnissen des Krieges fertigwerden musste.

Es gab keine wirkliche Debatte. Meine Freunde und ich befürworteten die Schaffung eines palästinensischen Staates und fanden keine Unterstützung, weder in Israel noch in der übrigen Welt. Als ich Washington DC besuchte, waren alle entschieden dagegen. Sogar die Sowjetunion (und die israelische kommunistische Partei) nahmen diesen Gedanken erst Jahre später auf.

Eines der Gegenargumente war: Die „Araber des Westjordanlandes“ (Gott verhüte, dass man sie Palästinenser nenne) wollten zum König von Jordanien zurückkehren. Also besuchte ich die bekannten lokalen Führer im Westjordanland. Am Ende unseres Gesprächs fragte ich sie rundheraus: „Wenn Sie die Wahl hätten, unter jordanische Herrschaft zurückzukehren oder einen palästinensischen Staat zu schaffen, wofür würden Sie sich entscheiden?“ Alle sagten: „Natürlich für einen palästinensischen Staat.“

Als ich das in einer Debatte in der Knesset vorbrachte, sagte Dajan, der damals noch Verteidigungsminister war, dass ich löge. Als ich es noch einmal in einer Debatte mit dem Ministerpräsidenten vorbrachte, unterstützte Eschkol die Meinung seines Ministers.

Aber dann tat Eschkol etwas, das nur ein Eschkol tun konnte: Sein Berater für arabische Angelegenheiten rief mich an und bat um eine Zusammenkunft. Wir trafen uns in der Cafeteria für die Abgeordneten in der Knesset. „Der Ministerpräsident hat mich gebeten herauszufinden, auf welcher Grundlage Ihre Behauptung beruht“, sagte er zu mir.

Ich erzählte ihm von meinen Gesprächen mit den verschiedenen arabischen Führern in den besetzten Gebieten. Er erstellte ein genaues Protokoll und fasste zusammen: „Ich stimme dem Abgeordneten Avnery in jeder Einzelheit zu. Wir stimmen darin überein, dass ein palästinensischer Staat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt undenkbar ist. Da die israelische Regierung darauf besteht, in jeder möglichen Friedensvereinbarung Ostjerusalem zu behalten, ist der Gedanke eines palästinensischen Staates bedeutungslos. “ (Ich habe dieses Dokument eben der Nationalbibliothek übergeben.)

Die extreme Rechte fordert schon die Annektierung aller besetzten Gebiete zur Schaffung von Großisrael, aber damals waren sie noch nicht an der Macht und nur wenige nahmen sie ernst.

Übrig blieb die vage „Jordanische Option“. Der Gedanke war, König Hussein das Westjordanland unter der Bedingung zurückzugeben, dass er uns Ostjerusalem überlassen würde.

Das war ein verrückter Gedanke, der auf der vollkommenen Unkenntnis der arabischen Realität beruhte. Der König war ein Spross der haschemitischen Familie, der Familie des Propheten Mohammed. Der Gedanke, er könnte den drittheiligsten Ort des Islam aufgeben, den Ort, von dem aus der Prophet in den Himmel aufgefahren war, war aberwitzig. Aber weder Eschkol noch einer der anderen Minister hatte eine Ahnung von islamischen oder arabischen Dingen.

DER EINZIGE israelische Ministerpräsident, der arabische Palästinenser kannte, wird in Druckers Serie kaum erwähnt: Mosche Scharett.

Scharett war Israels zweiter Ministerpräsident. Als Ben-Gurion beschloss abzudanken und sich im Negev niederzulassen, wurde der Außenminister Scharett von seiner Partei zu Ben-Gurions Nachfolger gewählt.

Ben-Gurion brauchte etwa ein Jahr, um sich dafür zu entscheiden, dass er schließlich wieder Ministerpräsident sein wolle. Also kehrte er zunächst ins Verteidigungsministerium und nach einiger Zeit ins Amt des Ministerpräsidenten zurück.

Scharett war fast in jeder Hinsicht Ben-Gurions Gegenteil. Kein Zufall, dass Drucker ihn kaum erwähnt. Er wurde als schwach und als einer, den man vernachlässigen könne, angesehen. Während Ben-Gurion entschlossen, kühn und sogar abenteuerlustig war, wurde Scharett als Feigling betrachtet und von vielen verachtet.

Scharett war mit 12 Jahren aus der Ukraine nach Palästina gekommen und hatte zwei Jahre lang in einem arabischen Viertel gelebt. Im Unterschied zu allen anderen Ministerpräsidenten sprach und dachte er Arabisch und verstand die Araber. Mit seinem gut gepflegten Schnurrbart sah er sogar ein wenig arabisch aus.

Als Ben-Gurion aus seinem selbst gewählten Exil im Negev zurückkam, hatte er die Idee, in den Libanon einzumarschieren, einen christlichen Führer als Diktator einzusetzen und den Libanon zum ersten arabischen Staat zu machen, der mit Israel Frieden schließen würde. Scharett war noch Ministerpräsident und hielt das für einen dummen Einfall. Aber er wagte nicht, öffentlich gegen Ben-Gurion aufzutreten. Er ging nach Hause und schrieb einen Brief an Ben-Gurion, in dem er darstellte, was alles an dem Einfall falsch war. Der Plan wurde fallengelassen.

Eine Generation danach führte der damalige Verteidigungsminister Ariel Scharon Ben-Gurions Plan aus. Daraus ergab sich genau das, was Scharett prophezeit hatte. Aber das führte nicht dazu, dass Scharetts guter Ruf wiederhergestellt worden wäre.

Scharett war sehr eitel. Einmal trafen wir uns zu Beginn des sehr beschwerlichen Aufstieges zum Gipfel am Fuße von Massada. Er brauchte eine Stunde und fünf Minuten – das war eine ziemliche Meisterleistung für einen Mann in seinem Alter. In meiner Zeitschrift berichtete ich irrtümlich, dass sein Aufstieg 105 Minuten gedauert hätte. Er war so wütend, dass er mir einen offiziellen Brief schrieb, in dem er eine Korrektur und Entschuldigung forderte. Natürlich erfüllte ich seine Forderung.

Scharett starb bald darauf als verbitterter und enttäuschter Mann. Ich jedoch denke, dass er eine Folge in Druckers ausgezeichneter Serie verdienen würde.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Zeit muss weh tun

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Was den Franzosen die Liebe,
ist den Deutschen die Zeit

Datei:Zeit Raum Anstrengung.jpg

Von Uli Hannemann

Nun werden die Uhren wieder umgestellt. Vielleicht zum letzten Mal? Sicher ist zumindest: Über nichts wird so erbittert gestritten wie über Zeit.

Das letzte Stündchen der halbjährlichen Zeitumstellung hat nun wohl auch in der Europäischen Union geschlagen. In einer Online-Befragung der EU-Bürger stimmten über 80 Prozent gegen die Umstellung und von diesen wiederum die meisten für eine dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit.

„Sommerzeit“, das klingt in ihren Ohren einfach gut. „Geilomat“, denkt es in ihnen schwer auf Sparflamme, „für immer Sommerzeit, alter Schalter – ich schmeiß erst mal die ganzen dicken Klamotten weg.“ Ein fataler Fehlschluss. Denn die Sommerzeit kann zwar tatsächlich etwas Schönes sein, aber eben nur zur entsprechenden Jahreszeit.

Die Sommerzeit im Winter ist hingegen ein Muster ohne Wert. Sie heißt dann einfach nur so (Ähnliches kennen wir vom „Walfisch“ und vom „Falschen Hasen“), es schneit aber trotzdem – das haben vor allem die hoffnungsfrohen Finnen nicht bedacht, die die Umfrage initiierten.

Im Zuge des Klimawandels bekommen die Idio­ten dennoch Oberwasser. Auf einmal erscheinen ihre kindlich anmutenden Wünsche wider Erwarten doch erfüllbar: das ganze Jahr lang Ferien; Bushäuschen aus Lebkuchen; Oma, Bello und Miezi sollen niemals sterben; für immer Sommerzeit. Freibad im November, Kirschen im Februar. 2018 lief die Chose ja immerhin schon nonstop von Anfang April bis Mitte Oktober. Die fehlenden fünf Monate kriegen wir auch noch warm und trocken.

Der Preis, den zukünftige Generationen dafür bezahlen, ist den Sommerfreaks egal. Nach ihnen die Sintflut. Das ist allerdings sehr kurzsichtig gedacht, denn wenn es in unseren Breiten nur noch Sommer gibt, wird es früher oder später auch mit Miezi, Bello, Oma und den Idioten selbst den Bach runtergehen. Kann das den Leuten bitte einer mal erklären?

Ein Flickenteppich der Zeitzonen

Die Abschaffung an sich soll dann EU-weit gelten. Es bleibt jedoch den einzelnen Staaten überlassen, ob sie sich für permanente Sommer- oder Winterzeit entscheiden. Bei dem zunehmenden Zerfall Europas in Klein- und Kleinststaaten (nächste Kandidaten: Sachsen, Schottland, Fifa) werden wir bald alle hundert Kilometer die Uhr umstellen dürfen. Das ergibt einen Flickenteppich der Zeitzonen, ähnlich den Zoll- und Grenzschranken im Deutschland des Mittelalters.

Apropos Deutschland. Das Verhältnis der Deutschen zu Uhr- und Jahreszeit scheint im Vergleich zum Rest der Welt ein ganz besonderes, ja nachgerade fanatisches zu sein. So kamen 70 Prozent der europäischen Umfrageteilnehmer aus Deutschland – und das bei 28 teilnehmenden Ländern. In Deutschland nahmen damit fast 4 Prozent der Bevölkerung teil – in Großbritannien waren es 0,02 Prozent.

Wie herrlich man in Deutschland über die Zeit streiten kann. Eine derartiges Engagement für die tote Essenz der Langeweile sucht man im Rest der Welt vergeblich. Während sich andernorts Mode und Esskultur entwickelten, stellte man überall in Deutschland öffentliche Uhren auf, weithin sichtbare Säulengötzen zur Anbetung der Pünktlichkeit und zur Eile mahnend. Immer neuere, lautere, dissonantere Wecker wurden entwickelt, Teufel mit Uhrwerk und Geißeln der Menschheit.

Bei der Zeit hört der Spaß auf

Zeit muss wehtun – da versteht der Deutsche keinen Spaß. Auch in Kunst und Kultur, Politik und Geschichte kommt man um die Zeit nicht herum. Volkslieder sind voller Anspielungen auf die Jahreszeit; zahllose Redewendungen von „Morgenstund hat Gold im Mund“ über „Früher Vogel fängt den Wurm“ bis hin zu „Die Zeit heilt alle Wunden“ heben die zentrale Bedeutung der Zeit hervor. Bei der Bestimmung historischer Zeiträume geht es mit den Deutschen sogar derart durch, dass an dieser Stelle die gewohnte Logik zu leiden beginnt.

File:Bundesarchiv Bild 146-1988-100-15, Berlin zur Zeit der Sommerolympiade.jpg

So werden die zwölf Jahre von 1933 bis 1945 von den einen „tausendjähriges Reich“ genannt, während dieselbe Epoche von anderen als „Fliegenschiss“ bezeichnet wird. Gegen solche Mess­toleranzen wirkt selbst ein System aus Gallonen, Zoll und Steinen wie ein Ausbund an metrischer Strenge.

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Zeit Raum Anstrengung

Quelle Manuel Roier (http://kinaesthetics.co.at/Konzepte/Zeit%20Raum%20Anstrengung.jpg)
Urheber MH-Kinaesthetics (Maietta-Hatch-Kinaesthetics; http://kinaesthetics.com)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) non Oben      —         Überflutete Bushaltestelle in Worms nach tagelangem Dauerregen während des Hochwassers in Mitteleuropa 2013

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Unten    —       Berlin zur Zeit der Sommerolympiade

Berlin bei Nacht.- Ecke Cafe Kranzler in der Straße Unter den Linden. Am Cafe ist eine Olympiafahne angebracht.
Date

Attribution: Bundesarchiv, Bild 146-1988-100-15 / CC-BY-SA 3.0

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DL-Tagesticker 28.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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 Ein alter Bekannter aus der Linken Szene wollte sein privates Halloween feiern?

Bombendrohung im Movie Park Bottrop

1.) Jetzt ist klar, wer hinter dem miesen Anruf steckt

Große Aufregung am Freitagabend: Wegen einer Bombendrohung musste der beliebte Movie Park in Bottrop geräumt werden. 11.000 Besucher mussten den Park verlassen. Nun ist klar, er hinter der folgenreichen Bombenwarnung steckt: Auslöser ist ein privater Streit unter einer Gruppe von Verwandten und Bekannten. Ein einzelnes Mitglied dieser Gruppe sollte mit der Telefonwarnung am Freitagabend getroffen werden, sagte ein Polizeisprecher am Samstag.

Express

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„Schurken, welche möchten das ihnen die Welt bedeutet“ richteten gestern über Syrien? Hinter Sandsäcke in Istanbul? „Nur Einer kam durch heisst es im Roman und den letzten, oder die – beißen immer die Hunde! 

Bürgerkrieg:

2.) Angela Merkel bei Vierergipfel zum Syrienkrieg

Ein prominent besetzter Vierergipfel in Istanbul berät am Samstag über die Zukunft des Bürgerkriegslandes Syrien. In der Stadt am Bosporus treffen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. UN-Vermittler Staffan de Mistura wird den vier Politikern über die aktuelle Situation in Syrien berichten.

Zeit-online

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Rechte Forderungen an Deutsche Nullen? Ab wann wird zurückgeschossen im Streit unter Raubritter? He Du-da.

Für den Zweiten Weltkrieg

3.) Polens Präsident fordert Reparationen von Deutschland

Der Präsident von Polen hält Reparationszahlungen von Deutschland an sein Land weiter für gerechtfertigt. Die angerichteten Kriegsschäden seien „nie ausgeglichen“ worden. Es gehe bei dieser Frage um „Wahrheit und Verantwortung“.

Die Welt

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Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es meistens an der Badehose. Jetzt muss die Bevölkerung sicher mit Schießprügel aufgerüstet werdern – sagt Trump der Bauer!

Massaker in Synagoge in Pittsburgh

4.) Die Sicherheit ist brüchig geworden für Amerikas Juden

Squirrel Hill heißt die Nachbarschaft in Pittsburgh, in der die Synagoge der „Tree of Life“-Gemeinde steht. Squirrel Hill, Hügel der Eichhörnchen. Das Viertel ist das Herz des jüdischen Pittsburgh, es gibt koschere Restaurants und Bäckereien, und viel Grün. Alvin Berkun fühlte sich hier immer wohl – und geschützt: „Die beiden sichersten Gegenden, die ich kenne, sind Squirrel Hill und Jerusalem“, erzählte der emeritierte Rabbi der New York Times. Berkun hielt früher selbst Gottesdienste in der „Tree of Life“-Synagoge ab. An jenem Ort, der an diesem Samstag zum Schauplatz des jüngsten Mass Shooting in den USA wurde.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wenn Einer zu viel weiß, macht es die Anderen ganz heiß ! Es sagt auch vieles über den Einfluss aus, welchen Merkel noch auf Seehofer hat – oder umgekehrt ?

Nachfolge offen

5.) Ablösung von Verfassungsschutzchef Maaßen dauert

Mehr als fünf Wochen ist es nun her, dass die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beschlossene Sache ist. Zunächst war eine Beförderung zum Staatssekretär vorgesehen, dann – nach Protest – ein neuer Posten als Sonderberater im Innenministerium auf Stufe eines Abteilungsleiters. Der Streit schien beigelegt. Doch nun ist Maaßen immer noch im Amt, das, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßens Nachfolge zügig klären wollte.

Der Tagesspiegel

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Noch sitzt sie hinter den Istanbuler Sandsäcken, bald wieder auf heimischer Scholle in der Uckermark ?

Landtagswahl Hessen

6.) So stehen die Umfragen: Grüne und SPD gleichauf

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen muss die dort seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition um ihre Zukunft bangen. Nach einem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-“Politbarometer“ bleibt unklar, ob die Regierung aus CDU und Grünen von Ministerpräsident Volker Bouffier weiterregieren kann. Für CDU und SPD sagt die Forschungsgruppe Wahlen deutliche Verluste im Vergleich zur Wahl 2013 vorher, für die Grünen deutliche Zugewinne. Die AfD wird demnach erstmals in den Landtag einziehen, sie wäre dann in allen 16 Länderparlamenten vertreten. Die Zahlen entsprechen mit leichten Abweichungen denen anderer Institute.

FR

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7.) Akademische Nachrichten

Große Wortspiel-Kontroverse in der deutschen Soziologie: Während Hartmut Rosa die platten Witze über seinen Namen langsam wirklich zu bunt werden, spricht sich sein Gegner Hans-Willy Hohn offen für Spott aus. Geklärt werden soll die brisante Frage nun bei einem Miniaturkolloquium unter Leitung des Frankfurter Gewaltforschers Ferdinand, hihi, Sutterlüty, und zwar in Professor Heinz’ Bude.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Landtagswahl in Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Alles in grüner Soße?

WLP Hessen 2016 Making Of-24.jpg

Aus Franfurt und Berlin Ulrich Schulte und Christoph Schmidt-Lunau

Am Sonntag könnten die Grünen in Hessen triumphieren. Auch dank ihres geschmeidigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.

Die Hessen waren schon immer so etwas wie die politische Avantgarde der Bundesrepublik. Im September 1970 besetzten Studierende und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in Frankfurt am Main, Eppsteiner Straße 47. Es war vermutlich die erste Hausbesetzung in der Nachkriegszeit in Deutschland.

Am 12. Dezember 1985 hob ein junger Mann vor dem hessischen Landtag die Hand zum Amtseid. Joschka Fischer, Wuschelkopf, Fischgrätensakko, weiße Turnschuhe, war der erste Minister der Grünen überhaupt.

Im Herbst 2008 versuchte die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Koalition mit Tolerierung durch die Linkspartei zu schmieden. Es war der erste rot-rot-grüne Versuch in einem westdeutschen Flächenland und endete bekanntlich im Chaos, weil vier SPD-Abgeordnete Ypsilanti ihre Stimme verweigerten.

Wenn man so will, ist in dem Bundesland, das am Sonntag wählt, alles zu Hause, was Politik spannend macht: Radikalität, Experimentierfreude, aber auch Pragmatismus. Auch dieses Mal wird es spannend. Denn für die im Moment regierende schwarz-grüne Koalition – übrigens auch die erste, die bis zuletzt verlässlich funktionierte – wird es eng, ebenso für eine Große Koalition, die weder CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier noch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wollen. Stattdessen könnten für die Mehrheitsbildung Dreierbündnisse nötig werden.

Historisches Potenzial

Joschkas Erben, die hessischen Grünen, rutschen dann in eine Schlüsselposition. Unter ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir werden sie vermutlich ein Rekordergebnis einfahren. Regieren sie weiter mit Bouffiers Konservativen, zur Not dann eben zusammen mit der FDP? Würden sie die FDP von einer Ampel mit der SPD überzeugen können? Oder wagen sie ein Linksbündnis, das es in Hessen noch nie gab?

Die beiden letzten Varianten haben historisches Potenzial: Manches Institut sieht die Grünen sogar vor der SPD. Al-Wazir könnte also Ministerpräsident werden, wenn er SPD und Linkspartei oder FDP für sich gewänne. Das hat bisher nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg geschafft. Wo Fischer einst in Turnschuhen als Minister vereidigt wurde, säße dann der zweite grüne Ministerpräsident der Republik auf der Kabinettsbank.

Mittwochnachmittag, das Junge Museum in Frankfurt. Al-Wazir hat sich zusammen mit dem aus Stuttgart angereisten Kretschmann eine Ausstellung über Revolutionen und BürgerInnenproteste angeschaut, darunter die Demos gegen die Startbahn West in den 80ern, bei denen die Grünen vorne mit dabei waren. Kretschmann, 70 Jahre, ist seit sieben Jahren Ministerpräsident, der 47-jährige Al-Wazir bisher nur Vize und Wirtschaftsminister.

Trauen Sie Ihrem Parteifreund das Amt des Regierungschefs zu, Herr Kretschmann? Seine Antwort kommt im Museumscafé schnell, sie wird begleitet von einem kehligen Lachen: „Ja, hallo!“ Al-Wazir schaut, als sei ihm das etwas unangenehm. „Gemach, Gemach“, sagt der Hesse stets im Duktus eines Politikers im gesetzten Alter, wird er auf die Chance angesprochen, Bouffier in Pension schicken zu können. „Wir Grüne wollen jedenfalls so stark werden, dass bei der Regierungsbildung keiner an uns vorbeikommt.“ Eine Floskel, aber sie könnte Realität werden.

Ruhig und professionell

Al-Wazir weiß wie alle anderen wichtigen Grünen: Es wäre Harakiri, den Mund kurz vor der Wahl zu voll zu nehmen. Ein Linksbündnis unter Führung der Grünen, das ist für viele CDU-WählerInnen im strukturkonservativen reichen Südhessen so etwas wie Ökokommunismus, aller schwarz-grünen Annäherung zum Trotz.

Auch in der Bundespartei mag niemand über einen grünen Ministerpräsidenten spekulieren. „Ich finde es bemerkenswert, dass wir aus dieser Koalition gestärkt hervorgehen“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Oft werde der Juniorpartner in einem Bündnis ja eher geschwächt. „Und schwarz-grüne Koalitionen sind für uns nicht einfach, die in Hamburg endete bekanntlich im Chaos.“

Wie ruhig und professionell Al-Wazir das schwierige Bündnis gemanagt hat, ist in der Tat eine große Leistung. Schwarz-Grün in Hessen, gestartet vor fünf Jahren, war im Grunde der erste ernstzunehmende erfolgreiche Testlauf dieser Koalition. Und die bis zuletzt durchgehaltene Stabilität war anfangs keineswegs ausgemachte Sache. Die CDU in Hessen verstand sich seit jeher als konservativer Kampfverband. Alfred Dregger, Manfred Kanther oder Roland Koch: Ihre Führungsfiguren trugen das Haar messerscharf gescheitelt und vertraten einen schneidigen Konservatismus, der in der Merkel-CDU längst ausgestorben ist.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Tarek Al-Wazir.-Grünen

Doch mit Bouffier, dem brummig-freundlichen Merkel-Verteidiger, gelang das Kunststück. Al-Wazir und er duzen und schätzen sich, sie waren die Anker dieser schwierigen Koalition. Trotz großer Gegensätze in der Flughafen- und Verkehrspolitik, in ökologischen oder flüchtlingspolitischen Fragen regierten CDU und Grüne erstaunlich skandalfrei.

Der hessische Pragmatismus

Das lag auch daran, dass der Pragmatismus der hessischen Grünen legendär ist. Man könnte auch sagen: ihre Biegsamkeit. So enthielt sich ihre Fraktion zum Beispiel, als der Landtag 2014 über einen Untersuchungsausschuss zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU abstimmte – um den langjährigen Innenminister Bouffier zu schützen. Linke Grüne werden immer noch rot vor Wut, wenn sie sich daran erinnern.

Der Wunsch zu gestalten ist in der DNA der hessischen Grünen fest angelegt. Die Bereitschaft, schmerzhafte Kompromisse zu machen, ebenso. Fischer, der Übervater, drängte seine Partei zum Regieren und rang ihr als Außenminister das Ja zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg ab. Seine Turnschuhe, die es später ins Haus der deutschen Geschichte in Bonn schafften, legte der einstige Straßenkämpfer schnell ab, um fortan mit Dreiteiler und Krawatte den Staatsmann zu geben.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Wiki loves Parliaments im Hessischen Landtag am 4. Februar 2016 – Making Of

 

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Streit um Chagos

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Mauritius und die Forderungen an GB

Islands of the Republic of Mauritius labelled in black; Chagos Archipelago and Tromelin are claimed by Mauritius.

von Abdelwahab Biad und Elsa Edynak

Mauritius und die vor fünf Jahrzehnten deportierten Chagossianer fordern von Großbritannien die Rückgabe des Archipels.

Am 3. September 2018 fand die erste Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Fall Chagos statt, bei der Anerood Jugnauth, der 88-jährige Verteidigungsminister von Mauritius, Großbritannien Nötigung vorwarf. In den Verhandlungen über die Unabhängigkeit von Mauritius vor 53 Jahren hätten die Briten die Abtretung des Chagos-Archipels zur Bedingung gemacht.

Doch in dem Abkommen, das die mauritischen Unterhändler am 25. September 1965 im Londoner Lancaster House unterschrieben haben, ist nur von einer finanziellen Entschädigung die Rede sowie der Überlassung von Fischerei- und Nutzungsrechten und dem Versprechen auf Rückgabe, sobald die Verteidigungsanlagen auf Chagos nicht mehr gebraucht würden.

1966 verpachteten die Briten die 55 Inseln im Indischen Ozean für die Dauer von 50 Jahren an die USA, die mitten im Vietnamkrieg auf der Haupt­insel Diego Garcia einen Marinestützpunkt errichteten. Vor zwei Jahren wurde die Pacht um 20 Jahre verlängert. Die USA wollten sich den Stützpunkt sichern, den sie auch nach Beendigung des Kalten Kriegs nutzten, vom Golfkrieg 1991 über den Krieg gegen die afghanischen Taliban 2001 bis zur In­va­sion und Besatzung des Irak von 2003 bis 2011 und zur Bekämpfung der Terrororganisation IS. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war Diego Garcia mit Londons Zustimmung zeitweise sogar als geheimes Gefangenenlager der CIA im Gespräch gewesen.1 Seit 1980 ficht die Republik Mauri­tius das nach dem Ort der Übereinkunft benannte Lancaster-House-Abkommen mit der Begründung an, es sei ungerecht und mit Verweis auf die Unverletzlichkeit der kolonialen Grenzen sogar illegal. Unterstützt wird Mauritius von der Afrikanischen Union und der Bewegung der Blockfreien Staaten (vor allem Indien und Sri Lanka), die den Indischen Ozean – inklusive der US-Basis auf Diego Marcia – zur Friedenszone machen wollen.

Port Louis, Mauritius.jpg

Mitte der 1960er Jahre lebten auf drei Inselgruppen – Diego Garcia, Salomon und Peros Banhos – des ansonsten unbewohnten Archipels 2000 Menschen, deren Vorfahren nach zwei Jahrhunderten Kolonialismus aus Frankreich, Afrika, Indien und Madagaskar stammten. Bei den Pachtverhandlungen mit den Briten bestanden die Amerikaner auf die „alleinige Kontrolle (ohne die einheimischen Bewohner)“. In den folgenden Jahren wurden die îlois, wie die Inselbewohner in ihrer auf dem Französischen basierenden Kreolsprache hießen, mit perfiden Methoden nach und nach vertrieben.

Die Inseln wurden nur noch eingeschränkt mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt, nach Auslandsaufenthalten wurde den Bewohnern die Einreise verweigert, und einmal vergiftete beziehungsweise vergaste man alle Hunde.2 Die letzten Einheimischen wurden 1973 mit einem Frachtschiff auf die Seychellen und den Inselstaat Mauritius zwangsumgesiedelt. In ihrer neuen Heimat wurden die Vertriebenen wie Paria behandelt, es waren Jahre voller lamizer (misère, „Elend“) und sagren (chagrin, „Leid“).

Seit den 1990er Jahren führen die Chagossianer einen zähen Kampf um ihr Recht auf Rückkehr. Sie gründeten einen Vertriebenenverband (Chagos Refugees Group) und zogen vor britische und US-amerikanische Gerichte. London bot ihnen eine finanzielle Entschädigung und die britische Staatsbürgerschaft an, wenn sie im Gegenzug auf alle Rechtsmittel gegen die Krone verzichteten; um die tausend Vertriebene haben sich daraufhin im Vereinigten Königreich niedergelassen.

Mit der Annahme der Kompensa­tio­nen minimierten sich allerdings ihre Chancen vor Gericht, wie die Ablehnung ihrer letzten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2012 und vor dem obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs im Juni 2016 gezeigt haben. Klagen vor dem Bezirksgericht von Co­lu­mbia in Washington, D. C., das für Klagen gegen die US-Regierung zuständig ist, sowie die Berufung vor dem Supreme Court gegen die US-Basis auf ihrem Land wurden ebenfalls abgewiesen: mit der Begründung, es handele sich um einen nicht justiziablen Regierungsakt.

Die späte Entschuldigung für die Vertreibung, die Alan Duncan, der für Europa und die USA zuständige Staatsminister im britischen Außenministerium, am 16. November 2016 als „Fehler“ bezeichnete, ist in diesem postkolonialen Territorialkonflikt für die Betroffenen nur ein schwacher Trost. Die Chagossianer richten ihre Hoffnung nun darauf, dass der Archipel als Hoheitsgebiet von Mauritius anerkannt wird.

Quelle      :        Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Islands of the Republic of Mauritius labelled in black; Chagos Archipelago and Tromelin are claimed by Mauritius.

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Unten     —         Port Louis

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Schutz – human – right

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Interparlamentarisches Netzwerk unterstützt UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in Unternehmen

Quelle     :      europa.blog

Übersetzung: Jürgen Klute

Seit 2014 verhandelt der UNHCR über ein Abkommen über Menschenrechtsnormen in Unternehmen. Dieses Abkommen wird seit Beginn der Verhandlungen massiv von der deutschen Bundesregierung blockiert. Aufgrund dieser Blockade nimmt auch die EU bisher nicht offiziell an den Verhandlungen teil. Die EU ist einer der größten Wirtschaftsräume auf dem Globus. Eine Beteiligung an den Verhandlungen zu dem geplanten Abkommen ist von daher im Blick auf die Durchsetzung eines solchen Abkommen von großer Bedeutung.

Um endlich eine Beteiligung der EU an den Verhandlungen durchzusetzen und das Abkommen im Interesse von Arbeitnehmenden und von unternehmensbedingten Umweltbelastungen und -zerstörungen zu beeinflussen, haben sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Oktober 2017 zu einem internationalen Netzwerk zusammen geschlossen.

Im Oktober 2018 hat dieses internationale Netzwerk, dem auch Abgeordnete der Partei Die Linke, Sozialdemokraten und Grüne angehören, eine Stellungnahme zu der vierten Verhandlungsrunde zu dem UN-Abkommen über Menschenrechtsnormen in Unternehmen, die Mitte Oktober in Genf stattfand, verabschiedet. Im folgenden ist die deutsche Übersetzung dieser Resolution dokumentiert.

Das Globale interparlamentarische Netzwerk unterstützt die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens für transnationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte | Brüssel, 11. Oktober 2018

Der Monat Oktober 2017 markierte einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Straffreiheit von Unternehmen: Ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk wurde von Parlamentariern aus verschiedenen Parteien und Staaten ins Leben gerufen, um die Ausarbeitung eines “rechtsverbindlichen Abkommens der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in transnationalen Unternehmen (TNCs) und andere Wirtschaftsunternehmen” zu unterstützen.

Ein Jahr später versammeln sich Parlamentarier aus der ganzen Welt im Europäischen Parlament in Brüssel, um mit ihrer Stimme die vierte Jahrestagung der UN Open Ended Intergovernmental Working Group (OEIGWG) zu unterstützen, die das Mandat zur Entwicklung dieses verbindlichen Abkommens erhalten hat. Der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) hat sich im Juni 2014 die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zum Ziel gesetzt, das erstmals verbindliche und durchsetzbare Richtlinien formuliert, um transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität verantwortlich machen zu können mit dem Ziel, den Betroffenen ein Anrecht auf Rechtsschutz und Entschädigung zu gewährleisten.

Die nachstehend aufgeführten Unterzeichnenden

verweisen darauf, dass wir dringend über den derzeitigen auf Freiwilligkeit fußenden Rahmen gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen hinausgehen und ein international rechtsverbindliches Abkommen verabschieden müssen, um die derzeitigen Schlupflöcher zu schließen, die es den Unternehmen ermöglichen, bei Menschenrechtsverletzungen ungestraft davonzukommen und vielen Opfer den Zugang zu Gerichten und Rechtsbehelfen verwehren; wir rufen daher die OEIGWG auf, die Verhandlungen über den neuen Vertrag fortzusetzen, und wir fordern alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und regionale Organisationen auf, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen und dazu beizutragen;

unterstützen die kürzlich angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zur Mitwirkung der Europäischen Union an einem verbindlichen Rechtsinstrument der Vereinten Nationen für Menschenrechtsnormen in Unternehmen; erinneren daran, dass sieben weitere frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie zwei Entschließungen der Interparlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika einen Aufruf zur Unterstützung des UN-Prozesses für ein verbindliches Abkommen enthalten;

heben die Notwendigkeit hervor, dass ein solches verbindliches Abkommen die unfairen Auswirkungen einer unregulierten Globalisierung ausgleicht, die zu Machtungleichgewichten zwischen Gemeinden und Einzelnen auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite geführt haben, und zwar bezüglich des Zugangs zu Gerichten und des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt, insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt;

begrüßen den offenen und partizipativen Prozess, der von der OEIGWG angestrebt wird, und der alle konstruktiven Verhandlungsergebnisse berücksichtigt, die während der letzten drei Sitzungen der OEIGWG erzielt wurden;

betonen, dass das künftige Abkommen die Geschlechterperspektive mit einbeziehen muss, da Frauen oft die Hauptleidtragenden von Menschenrechtsverletzungen sind;

verweisen darauf, dass das zukünftige Abkommen den Vorrang von Menschenrechtsverpflichtungen im Falle von von Konflikten mit anderen kollidierenden Verpflichtungen hervorheben und dass es die direkten Verpflichtungen der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte anerkennt sollte;

verweisen ferner darauf, dass in dem verbindlichen Abkommen betont werden sollte, dass die Unternehmen strafrechtlich, zivilrechtlich und verwaltungsrechtlich haftbar sind und dass der Vertrag einen Kontrollmechanismus vorsieht, der eine wirksame Überwachung der Einhaltung ermöglicht;

betonen, dass staatliche Unternehmen in den Geltungsbereich des künftigen Abkommens einbezogen werden müssen;

fordern alle Länder und regionalen Organisationen nachdrücklich auf, sich aktiv an diesem UN-Prozess zu beteiligen und auf ein wirksames und rechtsverbindliches internationales Abkommen für Menschenrechtsnormen in Unternehmen hinzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Würde der Menschen, wie sie in den universellen bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verankert ist, weltweit Vorrang hat und garantiert wird.

Die Unterzeichnenden

Abgeordneter Lilian Galán, Parlament von Uruguay;
Abgeordnete Heike Hänsel, Deutschland, Bundestag, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke;
Abgeordnete Ana Belén Terrón, Spanien, Congreso de los Diputados, Vizepräsidentin des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit
Abgeordnete Clara Tirado Museros, Spanien, Comunitat Valenciana, Les Corts Valencianes, Sprecherin des Entwicklungsausschusses
MdEP Jude Kirton Darling, S&D – UK
MdEP Judith Sargentini, Grüne/EFA – Niederlande
MdEP Helmut Scholz, GUE/NGL – Deutschland
MdEP Max Andersson, Grüne/EFA – Schweden
MdEP Anne Marie Mineur, GUE/NGL – Niederlande
MdEP Inmaculada Rodriguez-Piñero, S&D – Spanien
MdEP Molly Scott Cato, Greens/EFA – UK
MdEP Lola Sanchez, GUE/NGL – Spanien
MdEP Heidi Hautala, Grüne/EFA Finnland


Quelle: http://www.guengl.eu/uploads/news-documents/Manifesto_binding_treaty.pdf

Übersetzung: Jürgen Klute

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Sie fand Teile ihres Sohns

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Am Ende finden sie ein Grab

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Eine Reportage von , Los Mochis

Mexiko ist das Land der Verschwundenen: Von 37.000 Menschen fehlt jede Spur. Weil die Polizei nicht ermittelt, suchen Verwandte mit Schaufel und Machete selbst.

Die Frauen von Los Mochis sagen, sie seien auf der Suche nach ihren tesoros, ihren Schätzen. Sie wählen dieses Wort, um auszuhalten, was sie tun. Denn sie wissen: Wenn sie etwas finden, sind es sehr wahrscheinlich Gräber oder Knochen – auch wenn sie beten, dass dem nicht so sein möge. Die Mütter von Los Mochis suchen ihre verschwundenen Kinder, jeden Mittwoch und jeden Sonntag.

Es ist kurz nach acht Uhr früh, als sich ein Dutzend Frauen in einem Ladenlokal in Los Mochis versammelt. Unter ihnen sind Mirna Nereida Medina, die Gründerin der Gruppe; Irma Lizbeth Ortega, deren Tochter Zumiko vor zweieinhalb Jahren verschwand; und Reyna Rodríguez, deren Sohn Eduardo mit Zumiko unterwegs war und der in der Nacht ihres Verschwindens vergeblich versuchte, Freunde zu Hilfe zu rufen.

Die Frauen tragen Jeans und schwere Schuhe, langärmlige Blusen, Hüte, Halstücher und dunkle Brillen. Sie nennen sich Rastreadoras, Spurensucherinnen: Las Rastreadoras de El Fuerte, nach einer Stadt und einem Fluss in der Nähe. Sie müssen sich vor der Sonne schützen, sie werden den ganzen Tag draußen sein.

Alle zwei Stunden verschwindet jemand

Gruppen wie diese gibt es im ganzen Land, denn überall in Lateinamerika verschwinden Menschen. Oder besser gesagt: Man lässt sie verschwinden. Es begann während der Militärdiktaturen der Sechzigerjahre, als die Generäle ihre Gegner verhaften, foltern und ermorden ließen – oft heimlich, sodass niemand vom Schicksal der Opfer erfuhr. Deshalb nannte man sie Desaparecidos, Verschwundene. Es waren Zehntausende, in Argentinien, Guatemala, Kolumbien. Seither ist „verschwinden“ in Lateinamerika nichts, was man tut, sondern etwas, das mit einem geschieht. Fue desaparecido, sagen die Zurückbleibenden, oder fue desaparecido forzosamente: Man hat ihn (oder sie) gewaltsam verschwinden lassen.

Heute ist Mexiko das Land der Desaparecidos: Wegen des Drogenkriegs, wegen der Straflosigkeit, und weil die Behörden oft korrupt sind und mit der organisierten Kriminalität gemeinsame Sache machen.

Wie viele Menschen genau im Land verschwunden sind, weiß niemand. Die offizielle Statistik sagt, derzeit seien es mehr als 37.000; aber die Register sind nicht zuverlässig. Verbände von Angehörigen sagen, es seien Tausende mehr, Menschenrechtsorganisationen wie Brot für die Welt vermuten gar, „aufgrund der Knochenfunde“ könnten vier- bis zehnmal so viele Menschen verschwunden und umgebracht worden sein.

Es gibt Hinweise darauf, dass manche Täter aus den Reihen der Sicherheitskräfte kommen, also aus der Polizei, Armee oder Marine. Zeugenaussagen und Fotos belegen in solchen Fällen beispielsweise, dass die Verschwundenen von Uniformierten angehalten und in offiziellen Polizeifahrzeugen weggebracht wurden. Allerdings kamen sie nie auf der Wache an. In anderen Fällen haben die Täter mit der organisierten Kriminalität zu tun, mit Drogenbanden oder Menschenhändlern, die Frauen zur Prostitution zwingen. Auch Fälle von Organhandel sollen schon vorgekommen sein. Weil die Täter so gut wie nie bestraft werden, verschwinden immer weiter Menschen.

In der jetzt zu Ende gehenden sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten Enrique Peña Nieto, so haben mexikanische Medien ausgerechnet, ist durchschnittlich alle zwei Stunden eine Person verschwunden. Im nördlichen Bundesstaat Sinaloa, wo Los Mochis liegt, gibt es besonders viele Fälle. Sinaloa ist die Heimat des gleichnamigen Drogenkartells.

An der Tankstelle verschwunden

Mirnas Sohn Roberto wurde am 14. Juli 2014 entführt. „Ein Pick-up kam zu der Tankstelle, an der er Handy-Zubehör verkaufte. Sie haben ihn gezwungen, einzusteigen. Wir haben nichts mehr von ihm gehört“, sagt sie. Drei Tage lang wartete die Mutter, dann ging sie zur Polizei, um eine Anzeige aufzugeben. Die Beamten legten eine Akte an – und sagten Mirna, mehr würden sie nicht tun. Sie würden nicht nach Roberto suchen.

Marcha “Júrame que no te rindes” 47.jpg

„Ich war so wütend“, sagt sie. „Und ich fühlte mich so ohnmächtig.“ Dann begann sie selbst mit der Suche. Mirna wandte sich an die Lokalzeitung und verschickte Suchaufrufe über die sozialen Medien. „Die Leute sagten, ich sei verrückt. Ich bin einfach mit einer Schaufel und einer Machete losgezogen und habe überall gesucht. An den Bahngleisen, am Fluss, an Feldwegen. Nach einer Woche fand ich ein erstes Grab.“ Es war nicht Roberto, der darin lag. Nach und nach schlossen sich andere Frauen, deren Kinder auch verschwunden waren, an.

Viele Angehörige berichten von ähnlichen Erlebnissen. Gehen sie zur Polizei, werden sie mit Vermutungen abgespeist: Ihre Tochter wird mit dem Freund durchgebrannt sein, heißt es dann, oder ihr Sohn wird über die Grenze in die USA gegangen sein. Dabei wäre es wichtig, schnell mit der Suche zu beginnen, um  eine Chance zu haben, die Vermissten zu finden. Wer Anzeige erstattet, wird manchmal bedroht. Viele Angehörige haben Angst vor Repressalien oder glauben, dass die Sicherheitskräfte ihnen ohnehin nicht helfen und melden das Verschwinden ihrer Kinder nicht mehr. Auch deshalb weist die Statistik viel zu niedrige Zahlen auf.

„Sucht dort, wo der Viehpferch und der Mesquite-Baum sind“

Quelle      :        Zeit-online         >>>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Marcha por los 10 meses sin los normalistas de Ayotzinapa

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Unten      —          Pinta en una pared sobre la avenida Eje Central. La pinta se realizó por parte de integrantes de la marcha “Júrame que no te rindes”, en la caravana “Julio César Mondragón Fontes”, desde Tlatelolco, hasta el Centro Histórico de la Ciudad de México, México.

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Die karnevalisierte Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Die Rechte als lumpige Farce

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Schon Karl Marx wusste: Jede Tragödie kehrt als Farce zurück. Diese Erkenntnis hilft ungemein, den Rechtsruck in Deutschland und der Welt zu verstehen.

Er ist zwar fast schon zu Tode zitiert worden, der Karl-Marx-Satz vom Anfang des „18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Er ist auch wissenschaftlich nicht wirklich belegbar, sodass wir ihn wohl irgendwo zwischen Theorie-Poe­sie und Erfahrung ansiedeln können. Aber zur Zeit kommt er wie eine Aufwach-Ohrfeige über uns Kinder der späten Moderne: „Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“

Was anderes denn als eine „lumpige Farce“ kommt uns in den Sinn, wenn wir uns die Bewegungen, Interessen und Personen betrachten, die derzeit das Erbe der antidemokratischen Rechten und der alten Faschismen antreten? Auf die große Tragödie, die der Faschismus über die Welt gebracht hat, folgen nun Dutzende von lumpigen Farcen. Eine Farce ist indes nicht ungefährlich, nur weil ihr das Zeug zur großen Tragödie fehlt. Sie hat im Gegenteil auch schärfere und tückischere Elemente, ihre Unverschämtheit karnevalisiert Gewalt, Betrug, Terror und Ausbeutung. Die Farce dringt durch, wo die Tragödie enden musste.

Der gegenwärtige Rechtsruck mag die Wiederkehr von Nationalismus, Faschismus, Rassismus und Antidemokratie als Farce bedeuten. Die Farce im Theater, im Kino oder in den Comics ist eine Art der Darstellung von Konflikten (ohne traditio­nelle „Handlung“, ohne moralische Konklusion, ohne kathartische Absicht, wie uns die einschlägigen Gattungsdefinitionen erklären), in der die Menschen als korrupt, feig, hinterhältig, gierig, blöd und brutal gezeigt werden können, ohne beim Publikum Empörung auszulösen. Die Farce verbindet Bosheit mit Lust. Zum Wesen der Farce gehört es, dass Konflikte, Probleme und Bedrohungen zum größten Teil auf Einbildungen oder Verwechslungen basieren. Genau so funktionieren „Pension Schöller“, Louis-de-Funès-Filme oder „The Simpsons“.

Natürlich lässt sich, ganz ohne Verharmlosung, der Aufstieg der aktuellen deutschen Rechten, von den Elite-Kadern der „Neuen Rechten“ über die „metapolitischen“ Aktivitäten der „Identitären“ bis zum Rechtspopulismus der AfD als Wiederkehr des deutschen Faschismus in Form der Farce ansehen. Farcen werden aufgeführt, um ein Ventil zu öffnen und um von anderen, weniger widersinnigen Dingen abzulenken. Die Farce ist eine mehr oder weniger kultivierte Form der Bösartigkeit, bei der sich am Ende allerdings alles in Luft auflöst.

Die rechte Farce ist zugleich ein Spiel um Macht und Geld und ein gewaltiges Ablenkungsmanöver. Mit der allgegenwärtigen Rechten verschafft sich der Neoliberalismus noch einmal Zeit; die Menschen schauen, egal ob begeistert oder entsetzt, auf Hetze, Mord, Betrug und schlichte Idio­tie und vergessen dabei, was wirklich notwendig wäre, den Planeten, die Menschen und die Menschlichkeit, die Hoffnung und die Zukunft zu retten. Auch die Allianz von Kapitalismus und Rechtsextremismus hat Vorläufer mit tragischem Ausgang. Dass sie sich nun als Farce wiederholt, hat zwar Auswirkungen auf die Form – die Sinn- und Morallosigkeit der Zerstörungswut wird nicht verborgen –, macht sie deswegen aber nicht weniger destruktiv.

Quelle      :           TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Unten       —           Screenshot YOUTUBE

 

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DL-Tagesticker 27.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Kanonen-Uschis und Muttis „Best Man“. Der einzige Politiker welcher als Granate einer Kanone Leben einhaucht. Made in Germany ! Was kostet die Welt – hier kommt Deutschland ! Auch als Wirtschaftsvertreter wurde so ziemlich alles aufgeboten welche den Ruf des Bauchladenverkäufers gerecht werden.

So kommentiert Deutschland: Altmaiers Besuch in der Türkei

1.) „Natürlich hilft Altmaier gerne auch der deutschen Rüstungsindustrie“

Erst warnt das Auswärtige Amt Türkei-Urlauber davor, die türkische Regierung in den sozialen Netzwerken zu kritisieren, dann wird am Freitagmorgen auch noch ein junger Deutscher zu über sechs Jahren Gefängnis in der Türkei verurteilt. Währenddessen ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Ankara und will „Brücken bauen“. So kommentiert die deutsche Presse.

Focus

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Anschauungsunterricht für Altmeier? 6 Jahre – 3 Monate, eine gute Schlankheitskur, kostenlos!

Vorwurf Mitglied in Terrororganisation

2.) Deutscher in Türkei verurteilt

Patrick K. sei zum Wandern in der Türkei gewesen, sagt seine Familie. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mitgliedschaft in der YPG-Miliz. Der 29-jährige Deutsche Patrick K. aus Gießen ist am Freitag in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass er Mitglied der syrisch-kurdischen YPG-Miliz ist, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. Außerdem wurde eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten wegen Betreten eines militärischen Sperrgebietes zur Bewährung ausgesetzt.

TAZ

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In der Ukermark soll die Obsternte bewußt hinaus gezögert worden sein. Werden doch viele faule Früchte als Wurfgeschosse für die Rückzugsfeier benötigt. Die CSU feiert schon!

CDU-geführte Landesregierung könnte kippen

3.) Hessen-Wahl gefährlich für Merkel – Diese vier Szenarien in Berlin sind möglich

Derzeit regiert Bouffier in einer Koalition mit dem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir an der Spitze. SPD, Linke und FDP sitzen in der Opposition. Den letzten Umfragen zufolge muss die CDU in Hessen allerdings mit einem Minus von zehn Prozent der Stimmen rechnen und läge dann bei 28 Prozent. Die bundesweit im Höhenflug befindlichen Grünen dürften fast so viel zulegen wie die CDU verliert und bei 20 Prozent landen. Damit könnte die schwarz-grüne Mehrheit zwar gerettet sein – folglich auch Angela Merkel.

Merkur

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Ja, so geht Politik in Schland. Das hat der Bürger nur noch nicht richtig geschnallt. Die Dummen bleiben sitzen und fördern die Dümmeren. Und dann laufen sie wieder zu den Wahlen und wählen den Oberidioten.

Schleswig-Holstein

4.) Die Stelle kriegt… der Bruder vom Ministerpräsidenten

Der Bruder von Regierungschef Daniel Günther ist in der Landtagsverwaltung aufgestiegen – so blitzartig, dass es viele irritiert. Sämtliche Mitbewerber waren trotz bester Qualifikation chancenlos. Unter den Landtagen ist derjenige in Kiel einer der schönsten. Hinter den bodentiefen Fenstern des Plenarsaals geht der Blick direkt auf die Ostseeförde. Links ist die Regierungsbank, auf der Daniel Günther, 45, seinen Platz hat, der CDU-Landeschef und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Spiegel-online

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Noch solch ein politischer Flachdenker. Die so Geschundenen kehren zu ihren Peinigern zurück? Für wie bekloppt werden Menschen gehalten? Solch einen Hahn sollten die Flüchtlingen aber zuvor erst einmal richtig rupfen. Kam wohl gerade aus einen Ententeich, wobei er in geistiger Verwirrung  das Geflügel als willige Hühner seiner Art gesehen hatte?

Syrien nach dem Krieg

5.) „Flüchtlingen muss sichere Rückkehr in ihre Heimat garantiert werden“

Der Wiederaufbau Syriens wird teuer. 200 Milliarden Dollar werden nicht annähernd ausreichen, sagt Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik. Europa müsse zudem in Kauf nehmen, dass Assad vorerst an der Macht bleibt. Es war ein langer Tag für Johannes Hahn (60). Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik hat in Jordanien König Abdullah II. und Premierminister Omar al-Rassas getroffen. Jetzt sitzt er entspannt bei Tee und Mezze in einem Restaurant am Rande der Hauptstadt Amman.

Die Welt

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Sexualisierte Gewalt bei Google

6.) Millionen für die Täter

Google hat 13 leitende Angestellte und 35 weitere Mitarbeiter wegen sexueller Übergriffe ohne Abfindung gefeuert. Der Google-Chef macht das öffentlich, um sich zu verteidigen. Zuvor wurde bekannt: Einer der wichtigsten Google-Entwickler hat 90 Millionen Dollar als Abfindung bekommen, nachdem er eine Mitarbeiterin zum Sex gezwungen haben soll

Sueddeutsche-Zeitung

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Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) heute-show vom 26. Oktober 2018

ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Klatschende Apparatschiks

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Schröders lange vorprogrammierter Untergang der SPD

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-11.jpg

Ja, klatschen bis der Arzt kommt, das ist aber in allen Parteien gang und gäbe. Wer denn sonst sollte denen Beifall zollen, welche gerade noch in der Lage sind,  zehn Worte in einem Satz ohne Fehler auszusprechen ? In der Linken wird dazu meistens noch eine rote Fahne geschwungen., wofür die Rednerin sogar aufgestanden ist, in der Hoffnung gleich zu ihren Höhenflug anzusetzen, und sich dann wundert, in einer glatten Bauchlandung  zu enden.

Das ist Politik heute wo sich die roten und schwarzem Nullen zufrieden die Hände reichen. Hat man doch sonst nichts anderes — gelernt. Zumindest das Gefühl und Gespür für Volk und Gesellschaft vollkommen verloren. So werden die Zuhörer eingelullt mit leeren Worten aus holen Köpfen wobei die Redenden immer gerade das Versprechen was sie bereits in den letzten 10 Jahren nicht eingehalten haben.- DL- Red. – IE –

Von Martin Reeh

Eine schnelle Rettung der SPD ist nicht in Sicht. Keine andere Partei hat ein solches Personalproblem – und inhaltlich so viel an Profil verloren.

Zehn schnelle Punkte, wie sich die SPD vor dem Untergang retten könnte, hat Stefan Reinecke in der Wochenendausgabe der taz aufgeschrieben: Agenda weg! Erbschaftssteuer her! Mehr Selbstbewusstsein! Raus aus der Großen Koalition! Vieles davon scheint richtig. Und trotzdem: Die Krise der einstigen Volkspartei ist inzwischen zu groß und vielschichtig, als dass sie jetzt, 2018, noch mit der schnellen Umsetzung einiger Punkte zu bewältigen wäre.

Warum die Sozialdemokraten so tief in die Krise geraten konnten, lässt sich auf fast jedem SPD-Parteitag besichtigen: die Sitzordnung. Oben thront der Parteivorstand mit Namensschildern, unten die einfachen Delegierten. Wer aus dem Vorstand bei Redebeiträgen zu wenig jubelt, gegen wichtige Anträge stimmt – all das wird von den Kameras registriert. Was zur Konsequenz hat, dass der Vorstand meist geschlossen auftritt. Die SPD sozialisiert ihre Führung dazu, Fehler zu beklatschen.

Auch deshalb ist das Personal an der Spitze handwerklich immer schlechter geworden: angefangen vom Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der seine hohen Vortragshonorare nicht als Problem erkannte, über den ratlosen und verlorenen Martin Schulz bis hin zu Andrea Nahles und ihrem Agieren in der Schulz-als-Außenminister- und Maaßen-als-Staatssekretär-Frage. Vielleicht hätte die SPD mit einer offenen Diskussionskultur auf Parteitagen auch die Bedeutung des Wohnungsthemas vor Linken und Grünen erkannt.

Parteien müssen immer den Spagat zwischen Geschlossenheit und Innovation bewältigen. Sind sie intern zu gespalten, verlieren sie an Zustimmung – wie die SPD während des Führungsstreits vor dem Mannheimer Parteitag, den Lafontaine mit seiner Wahl zum Parteichef beendete. Sind sie zu geschlossen, verlieren sie ihr Gefühl dafür, wie sich Gesellschaft verändert, weil es niemand mit abweichenden Meinungen an die Spitze schafft. Insbesondere Volksparteien müssen zudem eine Breite von Positionen und Charakteren anbieten, um unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Bei der SPD ist an der Spitze aber die Variationsbreite zu gering: Von Nahles bis Klingbeil dominiert ein Typus, dem man die lange Lebenszeit in den Parteigremien anmerkt und der sich politisch nur in Nuancen unterscheidet. Zu viele Apparatschiks, zu wenig Charismatiker.

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Angenommen, die SPD stiege aus der Großen Koalition aus: Wer sollte für sie als SpitzenkandidatIn gegen einen authentisch wirkenden Robert Habeck antreten? Andrea Nahles, der man bis in ihre Gestik ansieht, wenn sie taktisch argumentiert? Der zu hölzern wirkende Olaf Scholz? Solide, aber spröde Landespolitiker wie Stephan Weil? Manuela Schwesig, die gesellschaftspolitisch nur das grünen-nahe Wählerklientel erreichen würde? Die SPD hat – im Gegensatz vor allem zu Union und Grünen – ein Personalproblem, das mittelfristig nicht lösbar ist.

Quelle         :       TAZ            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg

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Unten       —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

/ Gerhard Mester (CC BY-SA 4.0

 

 

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B.- Wer darf ins Berghain?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Über die Angst vorm Pöbel,
ethische Türpolitik und gute Schlangen-Disziplin

Berghain - Panorama Bar 2017.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle

Von Kilian Jörg  berlinergazette.de

Wie kommt man ins Berghain? Eine Frage, über die mehr spekuliert wurde als über die vier Kant’schen Grundfragen der Philosophie.

Denn abseits einiger offensichtlicher Richtlinien – gerne schwarz, keinesfalls schnöselig, in kleinen Gruppen anstellen usw. – gibt es keinen Dresscode, der den Eintritt garantiert. Die Berliner Gazette-AutorInnen Kilian Jörg und Jorinde Schulz begeben sich auf eine Spurensuche in die Berliner Clublandschaft und erkunden ethische Dimensionen der Türpolitik und die Angst vorm Pöbel:

Das ehemalige Heizwerk Berghain behält sich eine Unberechenbarkeit vor, mit der es sich den Status des modernen Orakels sichert. Nie kann man wissen, wer eingelassen wird. Die Zeichen sind stets vage, lassen sich in vielfältiger Manier interpretieren und nur eins ist konstant: die Unabwendbarkeit des Urteils. Wird man abgewiesen, nützt kein Verhandeln, kein nett lächelndes Nachfragen, kein Aufplustern – man ist draussen.

Das Kopfschütteln ist nüchtern und minimal; ist gar nicht böse gemeint, geht halt nicht, hier gehörst du nicht hin. Trotzdem macht man sich am besten so schnell wie möglich davon, sonst riskiert man, vor der ganzen Schlange angeschrien, getreten oder verbal gedemütigt zu werden. Der Unbeirrbarkeit der Türsteher entspricht die bedingungslose Hinnahme des Urteils seitens der Freundesgruppen: Wird ein Gruppenmitglied abgewiesen, geht der Rest natürlich trotzdem rein.

Fünf Minuten ist der Triumph leicht getrübt durch schlechtes Gewissen, aber man fühlt sich doch auch angenehm gekitzelt durch den just erhaltenen Ritterschlag – ein bisschen besser ist man nun als die ausgeschlossene Person. Bereitwillig identifiziert man sich mit der ausschliessenden Macht, indem man sofort rationalisiert, warum dieser Ausschluss geschehen musste, man ihm also nicht anders als zustimmen kann. “Ja, ihr Kleid war auch schon sehr brav.” “Man muss es halt wirklich wollen, die Türsteher spüren das.” “No offense – aber es war vielleicht nicht schlecht, dass wir ihn alleine geschickt haben – er ist schon unser schwächstes Glied.”

Egalitarismus, Humanismus, Aufklärung und so…

Legitimiert wird so, was sich ohnehin ausserhalb von Rechtfertigungen befindet – die Macht des erfolgreichen Clubs: eine knallharte und willkürliche Politik des Ausschlusses, die jeder und jedem Eingelassenen den feuchtmachenden und hodenkitzelnden Genuss des Eingeweihtseins gibt. Die Verschmähten grollen oder verdecken die erlittene Schmach durch eine Schicht lächelnder Ironisierung, an die sie selbst nicht glauben – “Scheisstür.” “Dieses ganze Getue um den Club kann ich nicht ab.” Gerüchte über Verzweiflungstaten – das Mädchen, das sich nach der Ablehnung am Boden liegende Scherben krallte und damit die Pulsadern aufschlitzte, der Typ, der in Tränen ausbrach und flehend auf die Knie fiel – bezeugen aber das Gewicht des Verdikts.

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Jene, die regelmässig reingelassen werden, fühlen sich sicher, dass ihre Aufnahme in die Clubaristokratie kein Zufall ist. Vielleicht stimmt das sogar, vielleicht gibt es eine Regel. Zumindest das Gesetz der grossen Zahlen: Je öfter man reingelassen wurde, desto öfter wird man reingelassen. War man regulär da, ist man eben one of the regulars. Denn womöglich geht es gar nicht um irgendwelche äusseren Merkmale, sondern vielmehr um ein geschmackliches Eingestimmtsein, ein antrainiertes Lebensgefühl:

“Würdest du den Jan reinlassen – so wie der jetzt aussieht?”
“Das sind immer so die … auch Lieblingsjournalistenfragen … ich lass jeden …”
“Ja weil alle so eine Angst vor dir haben, weil man denkt: ‘Oh mein Gott, der hat die Macht, und man will dann wissen: Gehört man dazu oder nicht?’”
“Frau Kässmann hat mich das auch schon mal gefragt, aber ich glaube nicht … Frau Kässmanns Lebensgefühl wird sicher nicht das Berghain sein. Wenn die sich vorstellt, ich klopfe morgens an irgendein Bischoffsamt – ich glaube, dass würde auch nicht funktionieren. Also das ist halt so ’ne … ich denke, wenn mich jemand fragt … also die Frage muss gar nicht entstehen: Wer da hinkommt und wirklich da Spass haben möchte oder es gehört zu seinem Lebensgefühl, dann kommt er sicher auch rein. Aber immer diese Fragen ausserhalb des Ganzen find ich schwierig, also weil …”
“Aber wonach gehst du denn?”
“Auch das ist ’ne Frage … die ist so … (…) man hat ja auch eine Verantwortung für den Abend und die Leute, die dort feiern …”
“… und wir sind eine Bedrohung?!”
“… das habe ich auch nicht gesagt, aber …” (gekürztes Gespräch aus diesem YouTube-Clip, in dem Startürsteher Sven Marquardt über seine Türpolitik spricht)

Die Türpolitik ist dem demokratischen Denken radikal entgegengesetzt. Deswegen verärgert und empört sie, zumindest oberflächlich, denn (noch) ist der Egalitarismus allen guten HumanistInnen in die Seele geschrieben. Alle Menschen sind gleich, Aufklärung und so … So überzeugend diese regulativen Ideen sind, ist die Gleichheit aller weniger interessant als die bequeme Homogenität der eigenen Lebensräume, deren eingespieltes Zusammenschwingen durch Neulinge bedroht wird.

Die Psychostruktur der Clubgemeinde ist ein besonders schönes Beispiel dafür: Politisiert sie sich wie in der Hedonistischen Internationale im Zuge der “Media Spree versenken”-Kampagne der späten 2000er Jahre, führt die innere Spaltung zu paradoxen Problemen: Einerseits tritt man natürlich für alternative Stadtentwicklung ein und wehrt sich gegen die Vereinnahmung “unserer” Stadt durch Investoren und deren Bauprojekte. Wenn dann aber ein allgemein zugänglicher Fussgängerweg entlang der Spree auch durch die Bar 25 führen soll, ist das eine Existenzgefahr für den Club: “Ein für alle offener Spazierweg durch die Bar 25 als Folge des Bürgerbegehrens? Kein Türsteher mehr? In einem Absturzladen, der für seine Exzesse bekannt ist? Er wäre innerhalb eines schönen Sommerwochendes Geschichte.” (Tobias Rapp, Lost and Sound, S. 45)

Alternativ- und Subkultur scheinen Verschalung und Exklusivität zu suchen – und sind mit einer allgemeinen, potenziell zersetzenden Zugänglichkeit verfeindet: “Der emanzipatorische Kern der Subkultur richtet sich stets nach innen, neue Formen des Zusammenlebens werden gesucht, Unabhängigkeitserklärungen vom grossen Falschen erkämpft.” “Subkultur ist eben nicht notwendigerweise demokratisch, auch wenn sie sich von drinnen so anfühlt.” (Tobias Rapp) Den dunkel gekleideten Eingeweihten und regulars des Berghains ist das Demokratiedefizit, dem man zuerst an seinen Toren begegnet, demonstrativ scheissegal.

Zugang und Neoliberalismus

Der Pöbel ist das Problem, der auch das tolle Erlebnis haben möchte – ohne richtig zu sein. Gäbe es keine Türpolitik, wir wissen es alle, erginge es dem Berghain wie jedem griechischen Ferienort, der vor 20 Jahren mal ein Geheimtipp war. Auch die Bar 25 war bald Geschichte, der nachfolgende Kater Holzig ist für viele Szeneprofis nur einen herablassenden Wimpernschlag wert: “Touristen”.

Berghain Berlin 2.jpg

Die Verpöbelung ist die heimliche Angst jedes Szenemitglieds, nur übertroffen von der noch heimlicheren obsessiven Selbstprüfung, nur ja nicht selbst zu diesem Popularisierungsphänomen beizutragen, welches unvermeidlich zu ebenjener Verfälschung führt. So befindet man sich auf der ewigen Suche nach den Ursprüngen, dem richtigen Gefühl, dem harten Kern der Eingeweihten. Pflichtschuldig kauft man sich einen Lederriemen oder lässt sich in Handschellen abführen, obwohl man eigentlich keinen Bock darauf hat.

“gerüchten zufolge werden absofort scharfschützen auf den umliegenden dächern postiert um die warteschlange schon von vornherein etwas auszudünnen. es empfiehlt sich also keine auffälligen farben zutragen und möglichst nicht rumzuzappeln um eventuell durch’s raster zu fallen. wer es dennoch bis zur tür geschafft hat und dann trotzdem abgewiesen wird sollte es tunlichst vermeiden jetzt eine diskussion zu starten, denn in dem ehemaligen heizkraftwerk sollen noch einige funktionstüchtige öfen existieren …ihr berliner fremdenverkehrsamt wünscht ihnen einen angenehmen aufenthalt” (so ein Kommentartor in einem Forum)

Man hat es schlicht zu akzeptieren. So steht die Türpolitik ganz im Zeichen dessen, was man die analytisch-definitorische Wahrheit des Wortes “Club” nennen könnte: eine Mitgliederorganisation mit limited access. Ganz wie der Satz “Alle Junggesellen sind unverheiratet” ist auch “Alle Clubs schliessen aus” wahr und tautologisch. Ein kleiner historischer Rückblick bestätigt das. Schon die britischen “Gentlemen’s Clubs”, die manchen als Ursprung des Clubs gelten, waren Elitenvereine, aristokratisch bis zum letzten Lehnsessel, die teilweise bis heute Frauen oder Ausländerinnen und Ausländer ausschliessen. Dass “Club” auch Knüppel bedeutet, würde dann – angewendet auf die Situation, in der der Türsteher einen Anwärter zurückweist und dieser zu protestieren versucht, seine zweite analytische Wahrheit begründen: “Ein Club ist das, was einen zu Boden haut.”

“Das Existieren im Spätkapitalismus ist ein dauernder Initiationsritus. Jeder muss zeigen, dass er sich ohne Rest mit der Macht identifiziert, von der er geschlagen wird.” (so Horkheimer und Adorno)

Die Frage des Zugangs entwickelt sich im digitalisierten 21. Jahrhundert zu einem zentralen Aspekt von Leben und Freiheit. Laut Sozialtheoretiker Jeremy Rifkin löst ein Zeitalter der Netzwerke und des Zugangs die Ökonomie des Eigentums ab: Statt Waren wird der Zugang zu Dienstleistungen, Lifestyles, Erfahrungen erworben. Die KonsumentInnen werden dadurch von den Verantwortlichkeiten des Eigentums befreit. Den Unternehmen, bei denen sich dieses Eigentum konzentriert, beschert die Entwicklung im Gegenzug lebenslange Beziehungen zu ihren KundInnen, die sich in Geldströmen ausdrücken.

So leasen wir Autos (der gerne verwendete Begriff Carsharing verdeckt, dass das Eigentum durchaus nicht geteilt oder gemeinsam ist, sondern bei der vermietenden Plattform liegt), kaufen Zugangsrechte zu Filmen, Musik, Büchern und Software, um kreativ werden zu können oder Erfahrungen zu intensivieren. In der Landwirtschaft behalten Monopolisten wie Monsanto das sogenannte geistige Eigentum an Samen und Düngmitteln, patentieren Leben in Form von DNA-Sequenzen und verkaufen bloss die Erlaubnis, diese zu nutzen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Zugangs verschränkt sich mit politischen Aspekten: Auch in den Sicherheits- und Grenzkontrollen der Flughäfen, Bahnhöfe und Gated Communities dreht sich alles um Durchlass und Zugang.

Wer darf in die Business Lounge und kann den fast track nehmen, wer wird aufgrund eines falschen Passes angehalten? Wer ergattert eine Festanstellung und dazugehörige Sozialleistungen, wer bleibt in prekärer, temporärer Beschäftigung hängen und bekommt gerade mal Hartz IV ab, wenn’s brennt? Wer erhält Zugang zu einem Territorium – und wer bleibt dort de facto ohne Rechte? Mit der nötigen Summe Geld können die richtigen Leute sich so frei über die Welt bewegen wie noch nie: alle, die nicht ausgefiltert werden, sortiert nach passenden und unpassenden ökonomischen Vermögen, Herkünften, Hautfarben, algorhithmisch erfassten Mustern etc. In einer subkulturellen Spiegelung lässt sich ein solcher Mechanismus auch im Berghain ausmachen.

Ethische Prüfung

Wird man als ein Datum gescannt, das sich den Zugang – ökonomisch, physiognomisch, sozial – leisten kann, gewährt der Club Freiheiten, die nach den Gesetzen unseres sogenannten Rechtstaates undenkbar sind. Ketamin, MDMA, Speed sind selbstverständlich, wer mit diesen Erfahrungen experimentiert, muss keine staatliche Sanktion fürchten, denn hier ist tatsächlich eine Zone geschaffen, die einen ziemlich freien Konsum ermöglicht – auch wenn alle, die eintreten, durchsucht werden.

Eine real prekäre Bohème im richtigen Gewand vermengt sich so mit einer ökonomischen Elite, die sich den sozialrealistischen Touch des “arm, aber sexy” Berlins als Disneylandbesuch der trueness gibt. Die legendäre Tür filtert die heterogene Masse zu einer perfekt funktionierenden Partycrowd, wobei neoliberal konsequent alles, was nach normcore Mittelklasse riecht, aussen vor bleibt.

“Man kann sich so eine Schlange als gesellschaftliche Prüfung vorstellen. Es geht um die Anerkennung, die einem zugestanden oder verwehrt wird. Es geht darum, in den heiligen Kreis der subkulturellen Geschichte, die da stattfindet, hineingelassen zu werden. Psychologisch ist das ein Prozess der Auf- oder Abwertung. Sozial betrachtet wirft das die Frage auf, wie man vor seinen Freunden dasteht: als jemand, der hineingekommen ist oder eben nicht. Deswegen ist die Gästeliste ein gutes Beispiel. Leute, die draufstehen, streuen das performativ in Nebensätze ein, dass sie einen privilegierten Zugang haben. Es gibt eine relativ hohe Relevanz der subkulturellen Zugehörigkeit in unserer Gesellschaft. Wer nicht reinkommt, kann die Performanz nicht ausspielen. Das sind Gefühlswelten, über die wenig gesprochen wird, das bedeutet aber den Leuten sehr viel. Je länger man dabei ist, so normaler werden die Gästeliste und der Freisuff für die Leute – dann ist nur das Nichtkriegen auffällig.” (Christine Preiser und Jan-Michael Kühn im Interview mit dem kaput – Magazin für Insolvenz & Pop)

Berghain Berlin 4.jpg

Die Perspektive von Türsteher Marquardt darauf: “Dass wir nicht immer freundlich wirken, liegt zum einen daran, dass wir es sicher nicht immer sind, zum anderen, dass viele Gäste schon mit der Wahrnehmung zu uns kommen, dass wir arrogant und herablassend sind. Sie haben davon gehört, sie haben darüber gelesen, ein Freund hat ihnen davon erzählt. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, wir würden uns daran aufgeilen, Leute wegzuschicken. ‘Rassistisch, sexistisch und fremdenfeindlich’ sollen wir sein.Es ist schwer, solche Anfeindungen zu widerlegen, ohne dass es so wirkt, als würde man sich rechtfertigen wollen.

Es gibt genauso viele positive Stimmen. Dass auch genug Betrunkene und Aggressive anstehen, die uns beschimpfen und auch körperlich angehen, wird gern ausgeblendet. Natürlich ist es bitter, nach zwei Stunden Anstehen in der Kälte ein ‘Nein’ zu hören, aber jeder weiss, worauf er sich einlässt, wenn er oder sie das Berghain anstrebt. Es gibt genügend Leute, die die Ablehnung schlicht akzeptieren.”

Es ist kein Zufall, dass Sven Marquardt nicht auf Rechtfertigungen hinauswill. Denn seine Entscheidungen, stellvertretend für fast alle Clubtüren, sind nicht legitimiert durch allgemein nachvollziehbar Gründe. Weniger als eine moralische (gut/böse) oder eine epistemische (wahr/falsch) ist hierbei eine dritte, ethische Dimension massgeblich, welche einen ganz anderen Weltzugang mitsamt seinen Formen sozialer Definition und Einspeisung mit sich führt. Hier sind das Lebensgefühl, die Haltung, die Einstimmung und der richtige Geschmack zentrale Kriterien.

Vordergründig operiert auch diese Orientierungsachse mit einer binären Logik (angemessen/unangemessen, rein/raus, stimmig/unstimmig, ja/nein, cool/uncool), doch hinter der Fassade laufen die Spiele rund um die zeitgemäss als Coolness beschreibbare Haltung anders: monistischer ab. Denn Kritik und Neinsagen gleiten an ihr ab, sie läuft über positives Feedback. Was stimmig ist, wird verstärkt und bestätigt, was nicht passt, ignoriert – ganz einfach ausser Acht gelassen. Es gibt keinen Normenkatalog, kein fixiertes Wissen, nichts zu studieren. Ausschluss und Einschluss sind ästhetisch und charismatisch bestimmt, es gilt, offene Augen zu haben und Ohren, mitzuschwingen, sich ansprechen zu lassen. Dagewesen zu sein …

Und so werden die Gatekeeper des Clubs – jenseits der neutralen Sicherheitsmassnahme, auch jenseits der Annahme, sie seien Agenten von Diskriminierung – parareligiöse Autoritäten über Szenezugehörigkeit. Sie entscheiden, wer cool ist, wer jener dritten Dimension der Ethik entspricht. Schon vor langer Zeit haben sich institutionelle Entscheidungsautoritäten für die epistemische (Wissenschaft) und die moralische Dimension (Kirche) herausgebildet. Ist der Club Ausdruck einer sich ankündigenden ethischen Autorität?

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —        Berghain / Panorama Bar / Säule

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2.) von Oben     —     The Berghain nightclub in Berlin at night.

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Die Zukunft der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Star der Linken ohne Starallüren

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Von Hans Riebsame

Sie ist das strahlende Gesicht der Linken in Hessen. Eine frische, aufgeweckte, schlagfertige Frau. Obgleich die mittlerweile 37 Jahre alte Janine Wissler noch immer knallhart links steht, wirkt sie nicht ideologisch verbiestert wie so viele ihrer Genossen. Ihr Charme überdeckt ihre Radikalität.

Weil Persönlichkeiten ihrer Art dünn gesät sind in der Linkspartei, ist sie dort schnell aufgestiegen: 2007 wurde Wissler, die über die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zur Linken gestoßen war, Mitglied des Bundesvorstandes und des hessischen Landesvorstands. Ein Jahr später wurde sie zur eigenen Überraschung Abgeordnete, nachdem ihre Partei es mit 5,1 Prozent unerwarteterweise in den Landtag geschafft hatte. Seither ist sie aus dem Hohen Hause in Wiesbaden als leidenschaftliche Rednerin nicht mehr wegzudenken.

„Hätten wir doch eine wie die Wissler“

Nun steht sie als Spitzenkandidatin der Linken in der ersten Reihe der Landespolitiker. Nach manchem gelungenen Schlagabtausch mit Politikern anderer Parteien wird im Lager ihrer Gegner getuschelt: „Hätten wir doch eine wie die Wissler.“ Auch in ihrer eigenen Partei ist sie ein Star – allerdings ohne Starallüren. Neulich trat sie gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bei einer Wahlveranstaltung mit einigen hundert Besuchern im Bürgerhaus im Frankfurter Stadtteil Bornheim auf. Von den drei prominenten Damen traf Wissler am meisten Herz und Gefühl der Zuhörer.

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Nun, da laut neuester Umfrage auch eine Koalition von SPD, Linken und Grünen in Hessen möglich wäre, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Linke mit Wissler als Fraktionschefin zu einem solchen Bündnis bereit wäre. Grundsätzlich ablehnend steht die Spitzenkandidatin einer solchen Verbindung nicht gegenüber. Schon 2008 bei den Sondierungsgesprächen der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit der Linken zählte Wissler zu jenen in ihrer Partei, die lieber mitregiert hätten, als Oppositionspolitik zu machen. Und auch jetzt will sie Rot-Rot-Grün nicht ausschließen.

Quelle     :     FAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —            Janine Wissler, Politikerin (Die Linke) und Abgeordnete des Hessischen Landtags.

 

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Bayerns Linke Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Debakel der Bayernwahl für die Linkspartei

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Kommentatoren feiern 10 Prozent bei Wahlen als einen Erfolg.  Wer sich mit Kleinen zufrieden gibt, wird nie Großes erreichen.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Gerd Elvers

Je nach dem Blickwinkel verschiedener GenossInnen waren die ersten spontanen Reaktionen in Neuburg/Donau und Ingolstadt sehr unterschiedlich, als die erste Hochrechnung von 3.5. Prozent für die Linkspartei kurz nach 18 Uhr im Fernsehen erschien. Sie reichten von Entsetzen, Zweifel an den Werten (…das wird sicherlich noch besser) bis zu einem stummen Dahindösen, was man als Schock oder Gleichgültigkeit interpretieren konnte. Bei mir herrschte ersteres vor: Mit 3.5. Prozent, das am Abend noch auf 3.2. Prozent schrumpfte, hatten wir weit die 5-Prozent verfehlt, die einen Einzug in das Parlament versprach. Gegenüber der letzten Bayernwahl vor 5 Jahren hat die Linke mit dem Schneckentempo von 1 Prozent zugenommen. Die  Kooperationstudie der Universitäten München (LMU), Passau und Regensburg vom 23. Oktober 2018 zum Wählerverhalten weist aber darauf hin, dass die Linken gegenüber der Bundestagswahl vor einem Jahr 13,9 Prozent ihrer Stimmen an anderen Parteien verloren haben.

Gerade von den jugendlichen Mitgliedern, die die in den Kampagnen der Bundes- und Landtagswohl zu uns gekommen waren( – ein erfreuliches Zeichen trotz aller Tristesse),  wurde in den ersten Reaktionen die Meinung vertreten, ob man in den Landtag komme, sei doch schließlich pip-egal, man sollte den Parteien keine zu große Bedeutung beimessen, denn es komme auf die Erweckung einer breiten linken Strömung in Deutschland an. Von der Bewegung   „Aufstehen“ der Genossin Sarah Wagenknecht haben wir allerdings während des Wahlkampfes nichts gespürt mit Ausnahme eines persönlichen Auftritts von ihr in Ingolstadt, dort aber nicht als Initiatorin ihrer Bewegung sondern als Fraktionsvorsitzende. Sie hat zwar die Motivation des Kerns der Linkspartei berührt, aber ob sie uns nur einen zusätzlichen Wähler gebracht hat, steht in den Sternen.

Was war der Grund für das Debakel? Bayern wird wegen einiger seiner „folkloristischen Eigenarten“ als Sonderfall von den „Preußen“, also vom Rest der Republik  behandelt im Lifestyle, in der Tracht, in den unterschiedlichen Landsmannschaften mit ihren Idiomen (Oberbayern,  Franken und Türkischstämmige) und der Politik wegen der CSU als Landes- und Bundespartei mit Regierungsverantwortung. Hier soll alles anders sein, schwer Erklärliches, Mirakulöses. Auf diesem Klavier spielten die CDU und SPD im hessischen Wahlkampf, um den tödlichen Bazillus der Niederlage nicht von Bayern nach Hessen zu importieren. Aber die trendmäßigen Entwicklungen der bayerischen Parteien sind grundsätzlich nicht so anders als im Rest der Republik. Das gibt einen Hinweis darauf, dass es sich um „gesellschaftliche Grundwellen“ in den sozialen Strömungen handelt, die letztlich durchschlagen und zu einer anderen Republik führen, als bisher bekannt.

Den Stimmenverlusten von CSU und SPD stehen reziprok die Stimmengewinne  der Grünen (und der AFD) gegenüber.  Erklärungsversuche geben auf die Ökonomie basierende Theorien in einer weiten Bandbreite „It`s the economy, stupid“ vom neoliberalen Clinton bis zu soziologisch-marxistische  Begründungen. Clinton ist gegen den alten Busch erfolgreich in seinen Wahlkampf gestartet, in dem er mithalf, dass über billige Hauskredite Millionen von Minderbemittelten sich ihren Traum von einem eigenen Haus verwirklichen konnten, bis die Spekulationsblase platzte, und die ganze Welt in die Krise 2007/8 stürzte, die in vielen Ländern bis heute noch nicht ausgestanden ist. Die neomarxistische These ist eine Feinadjustierung des Vulgär-Clinton vor allem in Deutschland für die Gewinne der AFD, wo die beschleunigte und dauerhafte Aufspaltung der Gesellschaft in Arm und Reich den sogenannten „sozialen Zusammenhang“ gefährdet und das Hochkommen der Extrem-Rechten fördert.

Die Philosophen Han und Garcia erklären die Grünen-Erfolge

Erklärungen für die Gewinne der Grünen könnten einige  moderne philosophische Begründungen für die Verwerfungen von  Parteien und Gesellschaft geben. Zu nennen ist hier der deutsche Philosoph Byung-Chul Han mit koreanischem Hintergrund, der sich mit  mit dem transparentem Verhalten befasst, das er als durch neoliberalen Marktkräfte erzwungene kulturelle Norm interpretiert. Viele Menschen von heute hielten diesen Kult des Individualismus für Freiheit, obwohl er Teil des kapitalistischen Selbstausbeutungssystems sei. So werde der aktuelle Alltag von Sichtbarkeit und Oberflächlichkeit beherrscht (Wikipedia). Er analysiert auf erstaunliche Weise die Fremdenfeindlichkeit in seinem Buch „Psychopolitik, Neoliberalismus und moderne Machtmechanismen“: Die Zeit, in der es den Anderen gab, sei vorbei. Der Andere als Freund, der Andere als Hölle, der Andere als Geheimnis, der Andere als Verführung, der Andere als Eros verschwindet. Die Gesellschaft werde „gleich“. Soweit Han.  Aber anders als er glaube ich als Neomarxist nicht, dass der moderne Mensch dem Gleichen verfällt. Die Gleichheit  macht heute nur insofern die pathologischen Veränderungen aus, die den Sozialkörper befallen, als die Angst vor dem Gleichen die Ungleichheit provoziert.  Immer mehr wird der Andere als Hölle empfunden, als Gefahr, als Konkurrent in der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft.

Der französische Philosoph Tristan Garcia stellt dem „Anderen“ von Han das „Wir“ entgegen in dem neuen Buch des Suhrkamp Verlages 2018. Was sein Buch so besonders macht, erwähnt er nur beiläufig, meint Birthe Mühlhoff in der SZ vom 19. Oktober 2018. Ursprünglich sei es Garcia nur um die „intensive Identität“ in der heutigen Periode des  Faktualen  gegangen, das der Postmoderne nachgefolgt ist. Um die Verwandtschaft des Faktualen mit dem Fiktiven ist es auch auf der jüngsten Buchmesse gegangen. Mit dem Faktualen wird eine  Wirklichkeit beansprucht, die in Wahrheit ihr nicht zukommt. Er ist der Nährboden für fake news in der Politik (Trump), die dem neuen Zeitgeist entspricht und die Wucht der Argumente des amerikanischen Präsidenten ausmacht. Andererseits ist das Faktuale Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft, die Krise der Volksparteien zugunsten der ehrlichen, modernen, klimaorientierten Grünen, oder die Sprachverwirrung über politische Korrektheiten.

An aktuellen Beispielen ist hier die Auseinandersetzung zwischen CSU und CSU oder die bayerische Vorsitzende Kohnen zu nennen, die ihren politischen „Anstand“ im Bayernwahlkampf gegen die CSU voranstellte, und ihr somit unterstellte, keinen „Anstand“ zu haben, während sie zugleich als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes einen gemeinsamen politischen Vertrag auf oberster Ebene mit eben dieser unkorrekten CSU unterhält, kurzum die Wähler veräppeln wollte, worauf diese aber nicht eingegangen sind und sie als Verlogene entlarvt und abgestraft haben. Das „Wir“ bei Garcia ist nicht einfach der Plural von „Ich“. Das „Wir“ ist nämlich keine Mehrzahl von „Ich“, sondern eine Beziehung (Mühlhoff). Und damit sind wir wieder bei den Grünen, diese jungen, frischen und schönen  Kandidaten und nicht diese alten Vergrämten wie Seehofer und Machisten wie sein Ministerpräsident Söder, was auf viele Frauen abstoßend wirkt. Die Grünen-Wir-Beziehung stellt eine radikale Identität zwischen ihresgleichen her.

Grüne als Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten

An dieser Stelle wollen wir die modernen Philosophen verlassen, und ältere soziologische Schichtentheorien heran ziehen, man kann auch sagen, wir begeben uns auf  die neomarxistische Ebene. Die Grünen sind die politische Ausprägung der deutschen Wellness-Menschen der gehobenen Mittelschichten, die ihren Frieden mit dem Neoliberalismus und dem Kapital gemacht  und auf dieser Ebene sich der CSU als Koalitionspartner angedient haben. Sie schwimmen auf der erfolgreichen Exportwelle, von deren Profite über verschiedene Wege auch für sie etwas abfällt  (Trickle Down). Laut Kooperationsstudie der bayerischen Universitäten könnte das Überlaufen von 200 Tausend CSUlern und und zum Teil von 250 Tausend SPDlern darauf begründet sein, „sich nicht auf die Besteuerung der Besserverdienden wie bei der Wahl 2013 festzulegen.“ Da passt es nur ins Bild, dass die Grünen sich schamlos der CSU mit ihrer Frischzellen-Therapie für diese müde gewordene Partei andienten. Dass es dazu nicht  kam, ist Söder zu verdanken, der in der Ausländer-Politik zu große Differenzen sah, ohne dies näher zu eruieren. Die Grünen haben in fünf Wahlbezirken von München ihre Kandidaten direkt durchgebracht. In ihnen sind die grünen Gutmenschen besonders vertreten, weil es sich in ihnen auch besonders gut leben lässt. Die  SZ schreibt am 20/21 Oktober 2018:  „Besonders in Haidhausen ist es grün, hip und bio. Wer will denn da noch SPD wählen ?“ Was früher Café hieß, wird heute Stammlocation genannt. Die Arbeiter sind schon in den 80iger Jahren hinweggezogen. 40 Prozent haben die Grünen gewählt, die Mieten sind erheblich gestiegen. Das ist das Milieu der Grünen, wo es ihrem Wir-Gefühl gut geht.  Das Wir-Gefühl der Grünen gibt sich nach außen freundlich zu Ausländern, die Quelle der berühmten Willkommens-Kultur auf dem Münchener Hauptbahnhof gegenüber den ankommenden Syrern 2015.  Im Innern ihrer Gefühlswelt  würde ein Ekel hochsteigen, müssten sie im Viertel des Hauptbahnhofs wohnen.

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Wer glaubt im Feuilleton bei Maischenberger Wahlen gewinnen zu können, ist sicher irgendwo sitzengeblieben

Aber sind die Grünen nicht mit anderen ein Bollwerk gegen Fremdenfeindlichkeit und AFD und die Mitträger der großen Straßendemonstrationen in München, Berlin und neuerdings sogar in Chemnitz und Dresden für die Partizipation aller Menschen in der Gesellschaft auf dem Boden der Gleichberechtigung? Zu wünschen wäre dies. Es scheint, als ob die AFD ihren Höhepunkt erreicht hat,  und die demokratische Bürgergesellschaft auf den Straßen in die Offensive geht. Aber ich habe da meine Zweifel für die Zeit, wenn eine neue ökonomische Krise über Deutschland herein bricht, und die Grünen ihren gehobenen finanziellen Stand in der Gesellschaft in Frage gestellt sehen, und ihr Wellness-Wir-Gefühl zerschlagen wird. Aber auch heute schon spricht das Beispiel von Haidhausen Bände für den Grünen-Ethos. Nachdem die gesellschaftliche Schicht der gehobenen Mittelklasse die alte Arbeitersiedlung Haidhausen entdeckt, mit ihrem Geld als Eigentümer oder Mieter die Stockwerke der alten nicht-zerbombten Häuser und die Hinterhöfe für ihren lofty, noblen Geschmack  ausgekernt hatten, wurden viele der alteingesetzten ärmeren Schichten vertrieben, damit sie ihr Wir-Milieu-Gefühl ungestört  frönen können nach dem Motto: Wir wollen  unter uns sein, und die anderen können schauen, wo sie bleiben.

Kritik der Neuburger Linken am schiefen bayerischen Wahlkampf

Das Auftreten unserer Kandidaten war ohne Tadel, der Einsatz bei der Plakatierung groß, nur eines fehlte: ein konzentrierter Angriff auf das große Kapital in der Region, womit wir reichlich gesegnet sind. Die Vorschläge der Basis-Gruppe Neuburg für ein persönliches An-den-Pranger-Stellen der Milliardäre Piech und Porsche wurden nicht aufgegriffen, die die Ingolstädter Region jährlich  für ihre Clans in Österreich über Audi mit Hunderten von Millionen Euro Tantieme jährlich ausplündern. Erst langsam konnte man begreifen, dass bei einigen unseres  Kreisvorstandes Ingolstadt die Angst vorherrschte, es sich nicht mit den 44 Tausend der Audi-Belegschaft und damit bei einem großen Teil der städtischen Bürgerschaft zu verderben, die die Linken sowieso nicht gewählt hätten. Auf gut Deutsch: Aus Feigheit kuschen vor der kapitalistischen Allmacht in der Region und vor deren geistigen Hegemonie in den Köpfen der Menschen. Schlimmer hätte diese sozialdemokratische Appeasement-Politik die Linke nicht treffen können. Dabei hätte man diese Stimmung in der Bevölkerung mit dem Argument durchbrechen können, dass das, was die Reichen für sich kassieren, der Belegschaft einschließlich der Leitenden vorenthalten wird, die Kommunen mit Einbußen der Gewerbesteuer belegt werden, und Audi immer mehr auf Halde produziert, weil der Absatz schwieriger wird.

In München war man ein bisschen klüger, wenn auch nur ein wenig. Dort hatte man die BMW-Eignerin Susanne Klatten dafür kritisiert, dass sie allein 2017 ein Jahreseinkommen von sage und schreibe 1 Milliarde Euro kassiert hatte. Aber statt dieses zum zentralen Wahlkampfthema als unseren Alleinvertretungsanspruch zur Schärfung unseres Profils zu machen, war diese Kritik zu leise. Die Chance, unseren Alleinvertretungsanspruch in der ungerechten Verteilung der  Einkommen und Vermögen wirksam in der Öffentlichkeit zu präsentieren, wurde vertan. Aber für die Zukunft kann man ja lernen. Der Kreisvorstand wird – vielleicht etwas zermürbt durch die Hartnäckigkeit aus Neuburg – diese Beschlüsse der Basisorganisation Neuburg an die bayernweite Mitgliederversammlung weiter leiten. Es kann heute schon gesagt werden, dass auf ihr dieses Thema die  Diskussion im November 2018 bestimmen  wird. Fortsetzung folgt auf dem mühsamen Weg zum Sozialismus.

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Grafikquellen       :

Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autoren   —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten      —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

 

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Betrüger+Dreckschleudern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Wenn Kohliath sich als David verkleidet

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Wir retten die Welz von Bernhard Pötter

Wieder einmal ist Deutscher Herbst. Und man hat den Eindruck: Terror überzieht das Land. In einem „Feldzug gegen das Auto“ (VW-Chef Diess) sollen die Hersteller vernichtet werden. Große Unternehmen werden als „Betrüger“ und „Dreckschleudern“ diffamiert. Beschäftigte in der Braunkohle fühlen sich an den Grubenrand gedrängt, weil in 20 Jahren ihre Jobs verschwinden. Chemiefirmen wandern aus, wenn sie weniger Plastikmüll produzieren sollen. Und die Agrarindustrie zieht den Schwanz ein, weil sie Ferkel bald nicht mehr ohne Betäubung kastrieren darf. Leben wir schon unter der Öko-Diktatur?

Hahaha.

Da macht sich Kohliath zum David. Die Reichen und Einflussreichen stilisieren sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden. Die Hambacher AktivistInnen hatten nur ihre Baumhütten – ihnen gegenüber steht RWE mit 2 Milliarden Reingewinn 2017. Wenn die Autoindustrie ein Problem hat, ruft sie im Kanzleramt an. Wenn die Kohle Schutzpatrone braucht, schickt sie drei Ministerpräsidenten vor, um mal eben 60 Milliarden Euro zu fordern. Mindestens.

Hahaha – ich nehme mir schon einmal die Kohlen für meine Lobbyarbeit

Und diese wirklich große Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht maskiert sich als Underdog. Sie hat es geschafft, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, dass weiter dreckige Diesel auf die Straße kommen und dass der Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden für die Zerstörung der Umwelt ausgibt. Und dass sich darüber außer mir keiner aufregt.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Herbstwald in Deutschland

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Martin.Heiss

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Unten      —         2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

 

 

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DL-Tagesticker 26.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wie wäre es, würde Merkel zuerst die Dreckhaufen vor der eigenen Tür beseitigen ? Als da wären : Der Diesel Skandal, die Umwelt bei der sie erst einstieg, und nach einer Ehrenrunde wieder verschwand. Eine totale Zerstörung der Gesellschaft. Das mehr als 13 jährige Regierungsversagen fällt ihr immer wieder von der Schaufel und damit vor die Füße, ist also kein Ausdruck von großer politischer Weitsicht!

Kanzlerin spricht mit saudischem König

1.) Merkel verurteilt Khashoggi-Tötung „aufs Schärfste“

Die Bundeskanzlerin findet wegen der Tötung des Journalisten Khashoggi drastische Worte an den König Saudi-Arabiens – und droht mit weiteren Maßnahmen! Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundesregierung zufolge in einem Telefonat mit dem saudi-arabischen König Salman (82) die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi „aufs Schärfste“ verurteilt. Nach Angaben vom Donnerstagabend forderte sie in dem Gespräch, „eine rasche, transparente und glaubhafte Aufklärung sicherzustellen“. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bild

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Ein Spiegelbild der schießwütigen Frontex. Europa kann  jetz mit stolz verkünden: „Wir haben es erfunden! Ätschi – Bätschi“. In nähselnder Tonlage.

USA:

2.) Regierung sendet Truppen an die mexikanische Grenze

Tausende Migranten haben sich in Mittelamerika Richtung USA aufgemacht. Präsident Trump will sie stoppen, das Pentagon erhöht die Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko. Als Reaktion auf den Marsch Tausender Migranten aus Zentralamerika will die Regierung der USA mindestens 800 Soldatinnen und Soldaten an ihre Grenze zu Mexiko entsenden. Das kündigte das Pentagon an. „Sie werden gestoppt werden!“, schrieb Präsident Donald Trump auf Twitter über die Migranten. Die Truppen sollten insbesondere logistische Aufgaben übernehmen, etwa Zelte, Fahrzeuge und andere Ausrüstung bereitstellen. Die Streitkräfte selbst sind nicht zur Kontrolle und Festnahme von Migranten und Migrantinnen berechtigt, die illegal über die Grenze kommen. Dazu müsste der Kongress eine Sondergenehmigung beschließen. An der US-Südgrenze sind bereits seit April rund 2.000 Nationalgardisten aufgrund einer Trump-Anordnung stationiert.

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Wo will Staat denn sein Rüstzeug zur Regulierung finden ?

Berliner Campus

3.) Google zeigt Kreuzberg den stilvollsten Mittelfinger ever

Google macht jetzt doch keinen Campus in Berlin-Kreuzberg auf. Und sponsert dagegen ein „Haus für soziales Engagement“. Eine Niederlage für den Tech-Giganten? Ganz im Gegenteil. Es gibt viele gute Gründe, dem Internetkonzern Google auf die Finger zu schauen. Plattformregulierung lautet das entsprechende Stichwort. Google vor allen anderen Digitalunternehmen ist in vergleichsweise kurzer Zeit so schnell so einflussreich geworden, dass Wettbewerb geschützt werden muss.

Die Welt

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Neun verschenkte Jahre, eine saubere Arbeit abzuliefern?  Verpennte Schüler oder versagende Lehrer ? Ein Mord als Deutscher Qualitätsnachweis-  „Made out of Germany“!

Schulungen ausgesetzt

4.) Die Bundespolizei unterbricht Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien

Die Bundespolizei hat Schulungen für den saudi-arabischen Grenzschutz vorerst ausgesetzt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen in Berlin mit. „Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des Projektes erforderlich wird, erfolgt diese nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.“ Der Regierungskritiker Jamal Khashoggi wurde vor drei Wochen im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Die Hintergründe seines Todes sind immer noch nicht aufgeklärt.

TAZ

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Wohin würde das auch  führen wenn sich die Parlamente in der Demokratie zu rechtfertigen hätten ? Müssten dann nicht alle ihre Narrenkappen ablegen?

Tagesspiegel-Klage abgewiesen

5.) Ermittlungen gegen Parlamentarier bleiben geheim

Informationen über strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Parlamentarier bleiben geheim. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Tagesspiegel-Klage gegen den Bundestag auf statistische Auskünfte zu sogenannten Immunitätsverfahren abgewiesen. „Der Auskunftsanspruch der Presse geht nicht so weit, dass er den Tätigkeitsbereich des Parlaments erreicht“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Donnerstag in Leipzig. Der Anspruch sei auf die Exekutive beschränkt. Mit der Journalisten-Anfrage sei dagegen der „Kernbereich des Parlaments“ betroffen.

Der Tagesspiegel

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Das hört sich alles sehr ernst an. Da würden sich die Linken schon eher mit Kohlen bewerfen. Ist ja auch eher eine Arbeiterpartei. Na ja – bis auf einige kleinwüchsige Ausnahmen im Saarland. Die greifen lieber in die Toilette !  

Schwere Vorwürfe

6.) AfD-Abgeordneter soll Parteifreund auf Toilette verprügelt haben

Eine handfeste Auseinandersetzung zwischen zwei AfD-Landtagsabgeordneten beschäftigt Sachsen-Anhalts Landtag. Es geht um eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung, die der 27-jährige Jan Wenzel Schmidt gegen seinen Fraktionskollegen Mario Lehmann erstattet hat: Demnach soll der 48-jährige Polizist seinen Parteifreund Schmidt bei einer AfD-Klausur Ende September auf einer Toilette bedroht und attackiert haben.

MZ

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Nach Rolex-Streit um Sawsan Chebli:

7.) Diese Uhren tragen Deutschlands Spitzenpolitiker

In den sozialen Medien sorgt ein Foto der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli für Aufruhr. Auf der vier Jahre alten Aufnahme trägt die SPD-Politikerin eine edle Rolex im Wert von über 7000 Euro. Während die Kommentatoren auf Facebook & Co. noch mit der differenzierten Meinungsbildung beschäftigt sind („Sozi mit Rolex! Geht gar nicht“, „Wieso? Neidisch!?“ „häääh?!“), stellen wir uns ganz andere Fragen. Zum Beispiel: Welche Chronometer begleiten eigentlich Cheblis Kolleginnen und Kollegen durch ihr Politikerleben und wie viel haben sie gekostet?

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Abschiebung bei Geburt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der nächste Bamf-Skandal

Und auch das ist Regierungspolitik, dieses mal in Thüringen und es sind natürlich immer die anderen , welche glauben mit sauberen Fingern den anderen den richtigen Weg zeigen zu müssen. Es klingt wenig Glaubhaft in einer Partei zu arbeiten welche sich lautstark für die Schwächsten unter den Schwachen einsetzen möchte, um dann als Landesregierung skurrile Abschiebungen zumindest durch zu winken. Da bin ich heute froh, in keiner dieser Drecksbanden ein Mitglied mehr zu sein. Ich habe für meine Person immer eine klare Stellung bezogen und lege keinen besonderen Wert darauf einer Partei oder jeder anderen, staatlichen Institution billigend  Folge zu leisten.  – DL – Red – IE -.

Von Dinah Riese

Während seine Frau in den Wehen lag, sollte ein Mann in Thüringen abgeschoben werden. Das Bamf befand: Es gebe noch keine familiäre Bindung.

Die Nachricht klingt nicht gerade nach liberaler Flüchtlingspolitik: Im thüringischen Saalfeld sollte mitten in der Nacht des 10. Oktobers aus einem Krankenhaus heraus ein Mann abgeschoben werden. Seine Frau lag gerade in den Wehen. Acht Polizeibeamt*innen und ein Mitarbeiter der zuständigen Ausländerbehörde seien ins Krankenhaus gekommen, um den Mann nach Italien abzuschieben. Das Land sei für sein Asylverfahren zuständig, so die Begründung.

So berichten es der Flüchtlingsrat Thüringen und das Krankenhaus Saalfeld. Der Mann wurde demnach zum Flughafen in Frankfurt gebracht, dort wurde die Abschiebung dann gestoppt – die diensthabenden Hebammen hätten bei den zuständigen Stellen offensiv protestiert.

2014 hat die rot-rot-grünen Landesregierung sich eine „menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. „Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft“, heißt es da.

Unter dem Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow erließ die Landesregierung für 2014 einen „Winter-Abschiebestopp“, 2017 wurde zumindest von Heiligabend bis Neujahr nicht abgeschoben. „Es gibt wenige Tage im Jahr, die es verdienen, dass man mal innehält“, sagte der grüne Migrationsminister Dieter Lauinger dazu.

Kein Einzelfall

Wie passt dazu eine Abschiebung aus dem Krankenhaus? Zumal es nicht das erste Mal ist, dass so etwas in Thüringen passiert: Im Mai dieses Jahres sollte eine Frau abgeschoben werden, die mit einer Risikoschwangerschaft und gesundheitlichen Problemen in der Klinik war. Auch hier verhinderte das Krankenhauspersonal die Abschiebung.

„Der gesundheitliche und medizinische Raum des Krankenhauses ist eine Grenze für den Vollzug von Abschiebungen“, sagte nun der Menschenrechtsbeauftragte der Thüringer Landesärztekammer, Helmut Krause. „Wir erwarten, dass der Schutzraum Krankenhaus und die menschenrechtlichen Aspekte in solchen Situationen gewahrt werden.“

Eines muss man bei der Diskussion dieses Falls im Auge behalten: Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ist laut Dublin-Verordnung ein anderer Staat für das Verfahren zuständig, ordnet ebenfalls das Bamf die Abschiebung an. Für den Vollzug sind dann aber die Ausländerbehörden im jeweiligen Landkreis zuständig.

„Noch keine familiäre Bindung“

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Mutter mit Neugeborenem

 

 

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Das kommende Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der Neoliberalismus ist am Ende

File:US Navy 110315-N-2653B-107 An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami.jpg

Von Stephan Schulmeister

Zusammenbruch Der Neoliberalismus ist am Ende. Die Frage ist nur, ob er laut oder leise gehen wird. Zwei Szenarien.

Je häufiger „Schocks“ auftreten, umso nutzloser erscheint es, über langfristige Entwicklungen nachzudenken. Dann kann man freilich ihre Ursachen – das „Verbindende“ der „Schocks“ – nicht begreifen, und damit auch nicht ihre Gestaltbarkeit.

Denken wir an Europa vor 50 Jahren: Es herrschte Vollbeschäftigung, die Staatsverschuldung war 20 Jahre lang gesunken, während der Sozialstaat ausgebaut wurde. Ein vereintes Europa war reale Utopie.

Heute sind 18 Millionen Menschen arbeitslos, 100 Millionen müssen sich mit „atypischen“ Jobs zufrieden geben, die Staatsverschuldung ist hoch, „wir“ können uns den Sozialstaat nicht mehr „leisten“. Nationalismus beschleunigt die europäische Des-Integration.

Wie war das möglich? Noch dazu, wo gleichzeitig das BIP auf das 2,5-fache gestiegen ist! Ohne konkrete Antworten braucht man sich die Frage, wie es langfristig weitergeht in Europa, erst gar nicht zu stellen. Rekonstruieren wir also zunächst den langen Weg in die Krise.

Unter dem wachsenden Einfluss neoliberaler Ökonomen wie Milton Friedman ließen die USA 1971 das System fester Wechselkurse kollabieren, der Dollar verlor in zwei Schüben jeweils 25% an Wert. Darauf reagierte die OPEC mit zwei „Ölpreisschocks“ (1973 und 1979), welche zwei Rezessionen nach sich zogen.

Den gleichzeitigen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation „verwerteten“ die Neoliberalen als Widerlegung des Keynesianismus. Seine Vertreter (nicht hingegen Keynes selbst) hatten ja behauptet, man könne sich durch höhere Inflation einen Rückgang der Arbeitslosigkeit erkaufen. Allerdings galt diese These nur in einer geschlossenen Wirtschaft, der Inflationsanstieg war hingegen Folge des „Ölpreisschocks“, den die Neoliberalen mit ihrer Forderung nach freien Devisenmärkten ja selbst mitverursacht hatten.

Legitimation der Liberalisierung

Seither dominiert wieder die alte Gleichgewichtstheorie. Sie nimmt an, dass Menschen nur individuelle, nur eigennützige, nur rationale und nur konkurrierende Wesen sind, deren Egoismen eine „unsichtbare Hand des Markts“ in das Bestmögliche verwandelt. Diese Theorie legitimierte die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Schwächung des Sozialstaats und damit des „gemeinsam Europäischen“.

Der durch Dollarabwertungen und Ölpreisschocks gestiegene Preisauftrieb wurde mit einer Hochzinspolitik bekämpft, ab 1980 lag der Zinssatz in Europa 35 Jahre lang über der Wachstumsrate. Gleichzeitig erleichterten die neu geschaffenen Finanzderivate das schnelle Spekulieren, die Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Zinssätzen und Aktienkursen nahmen zu.

Unter diesen Bedingungen verlagerten die Unternehmen ihr Profitstreben von Real- zu Finanzinvestitionen, das Wirtschaftswachstum sank, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen. Also wurden in den 1990er Jahren Symptomkuren verordnet: Sparpolitik sowie Senkung von Arbeitslosengeld und Reallöhnen dämpften Nachfrage und Produktion, gleichzeitig boomten die Finanzmärkte immer mehr.

Nach dem „Vorbeben“ des Aktiencrash 2000 bauten drei „Bullenmärkte“ (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotenzial auf, das sich 2008 in drei „Bärenmärkten entlud. Die gleichzeitige Entwertung der drei wichtigsten Vermögensarten war die systemische Hauptursache der Finanzkrise 2008. Dies aber wurde nicht gesehen, weil in der Theorie nicht vor-gesehen.

Das Verbindende der vielen Etappen auf den langen Weg in die Krise besteht in der Dominanz einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“, wissenschaftlich legitimiert durch die neoklassisch-neoliberale Wirtschaftstheorie. Dies wird durch einen Vergleich mit der Prosperitätsphase der 1950er und 1960er Jahre deutlich.

Damals folgte die Politik den Empfehlungen von Keynes, den Spielraum für Spekulation der „money makers“ radikal zu beschränken („Euthanasie der Rentiers“). Die Folgen entfesselter Finanzmärkte – vom Börsenkrach 1929 bis zu den Abwertungswettläufen der 1930er Jahre – waren noch lebhaft in Erinnerung. Bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, Zinssätzen unter der Wachstumsrate und „schlummernden“ Aktienmärkten konnte sich das Profitstreben nur in der Realwirtschaft entfalten: Die Unternehmen konzentrierten sich auf die Bildung von Realkapital und damit auch von Arbeitsplätzen. Das „Wirtschaftswunder“ war daher kein Wunder, sondern Folge der Anreizbedingungen.

Eine solche „realkapitalistische Spielanordnung“ wurde drei Jahrzehnte später – um 1980 – in China durch die Reformen von Deng etabliert, nach dem Motto „Kapitalisten aller Länder kommt zu uns – aber nur in der Realwirtschaft!“.

Unter diesen Bedingungen wurde schon um 1960 Vollbeschäftigung erreicht, die Wirtschaft wuchs so stabil, dass man gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen und die Staatsschuldenquote senken konnte. Diese Erfolge stärkten ein emanzipatorische Haltung: Menschen müssen sich nicht den „anonymen Kräften des Markts unterwerfen“ (Hayek), sondern können ökonomische Prozesse politisch (mit)gestalten.

Aufstieg der Sozialdemokratie

Quelle      :     Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley/Released)

Author U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten     —       Reinhard Dachlauer: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main (1985)

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Betreutes Linksseinwollen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

“Aufstehen”-Initiative goes to town

Quelle    :   AKL

Von Thies Gleiss

Einen Monat nach ihrem offiziellen Start als Klickgemeinschaft im Internet mit 150.000 Interessierten beginnt die von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und 78 weiteren Erstunterzeichnenden ins Leben gerufene Initiative „Aufstehen“ die analoge Welt zu erobern. Doch schon die ersten Schritte wurden von einem kleinen Zentralbeben erschüttert und erschwert: Die Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht, sich bei dem Beschluss der Fraktion zur Unterstützung der „Unteilbar“-Demonstration am 13. Oktober in der Berlin der Stimme zu enthalten und später noch merkwürdige Einwände gegen den Aufruf zur Demonstration als Begründung für ihre eigene Nichtteilnahme nachzureichen, stießen auf Unverständnis und Empörung bei denen, die sich in den vergangenen Tagen zu „Aufstehen“ bekannt und sich an den Aufbau von lokalen Gruppen gemacht hatten. Auch in der bisherigen Leitungsgruppe der Initiative, ein aus 20 von den 80 Erstunterzeichnenden bestehendes „Beratendes Gremium“, rumorte es und die Richtlinienkompetenz von Sahra Wagenknecht für die Initiative wurde infrage gestellt.

So waren unter den 240.000 Demonstrierenden in Berlin auch zahlreiche Anhänger*innen von „Aufstehen“, es gab mehrere Transparente und Schilder mit dem Logo und prominente „Aufstehen“-Vordenker, wie Fabio DeMasi sprangen für die abgeordnetentypischen Fotosessions vom großen LINKE-Transparent zu dem von „Aufstehen“ und zurück. Sahra Wagenknecht blieb buchstäblich allein zu Haus, wie es auf einem spöttischen Schild in Berlin hieß.

Aufstehen“ vor Ort

Die Initiative „Aufstehen“ hat entgegen ihren Beteuerungen ziemlich zentralistische Aufbaumethoden. Es gibt ein „Orga-Team“ zur Betreuung des Aufbaus in der analogen Welt; ein „Social-Team“ für Facebook, Twitter und Co.; ein „Technik-Team“ zur Pflege der Website und ein „E-Mail-Team“ für die Kontaktpflege. Es wird nicht verraten, wer das im Einzelnen ist und – wichtiger noch – wie die mehreren Hauptamtlichen Organizer und der professionell aufbereitete Auftritt bezahlt werden. Der Trägerverein von „Aufstehen“ ruft zu Spenden auf, kann aber noch keine steuermindernden Spendenquittungen ausstellen.

Mittlerweile gibt es ungefähr 70 Regional-, Orts- und in Berlin auch Stadtteilgruppen. Sie sind aus Facebook-Gruppen entstanden. Die zentrale Verwaltung hat dabei Schützenhilfe und Daten zur Verfügung gestellt und auch unliebsame Administrator*innen von lokalen Facebook-Gruppen mehr oder weniger rüde beiseite gedrängt. Zudem wurden Verhaltensrichtlinen in den Gruppen durchgeboxt, die sowohl innerlinkes Gezänk als auch zu krass ausländer- und flüchtlingsfeindliche Posts verhindern sollen. Dieser erste Reinigungsprozess ist weitgehend abgeschlossen, so dass in allen 16 Bundesländern offizielle „Aufstehen“-Facebook-Gruppen bestehen, die insgesamt 12.000 Mitglieder haben. Es gibt immer noch zahlreiche „inoffizielle“ Facebook-Gruppen, wo sich ein teilweise sehr schräges Volk mit verschwörungstheoretischen, aber auch immer noch hart nationalistischen und rassistischen Positionen tummelt. Die Denunzierung der „Unteilbar“-Demonstration als von Soros gesteuert, ist die jüngste Laune dieser Leute.

In der Hälfte der Ortsgruppen fanden auch schon Treffen statt. Dafür ist ein „Merkblatt“ der Organizer bereitgestellt worden, in dem sehr kluge Tipps zur Durchführung solcher Veranstaltungen, zur Verhinderung des Durchmarsches von Polit-Professionellen anderer Parteien, zur Integration von Neuen und wenig Redegewandten und vielem anderem gegeben werden. Die LINKE sollte sich diese Regeln durchaus auch zu Herzen nehmen – ironischerweise sind ja gerade die Polit-Profis der LINKEN, die sich „Aufstehen“ verbunden fühlen, mittlerweile schon Meister oder Meisterinnen darin, sich Einfluss in Partei- und Fraktionsstrukturen mit allen Mitteln gegen Konkurrenten und potenzielle Nachfolger*innen abzusichern.

Die örtlichen Treffen sind unterschiedlich, aber generell nicht enttäuschend, gut besucht; in Großstädten eher weniger, in Klein- und Mittelstädten teilweise überraschend gut. Aber eine begeisterte Aufbruchsstimmung, wie sie zuletzt in Deutschland bei der Gründung der WASG zu sehen war, ist das sicher nicht.

Die Mehrheit der Besucher*innen ist gehobenen Alters und hat Erfahrungen in SPD und LINKE hinter sich, ist teilweise dort noch randständiges Mitglied. Die große Mehrheit sind Männer.Viel mehr als Vorstellungsrunden und Bekenntnisse, etwas „jenseits der Parteien machen“ zu wollen ist nicht passiert. Dort, wo „Aufstehen“ örtlich politische Praxis begonnen hat, ist dies immer im Kontext von schon arbeitenden Initiativen – in der Regel nicht zur für sich reklamierten „sozialen Frage“, sondern zu Demokratiefragen, wie die Proteste gegen die Polizeigesetze, zu Klima- und zu Verkehrsfragen. In mehreren Treffen wurden aber auch eher Angst machende und mit rechter Politik leicht zu verbindende Äußerungen getätigt, dass man „nicht links und nicht rechts“ sein wolle und bisher alles „Politische“ doch nur Unheil gebracht hätte.

Pol-is und die interne Demokratie

„Aufstehen“ feiert sich selbst mit einer angeblich neuen Art von interner Demokratie, die alle Probleme der anderen Parteien – wie Meinungskämpfe, Leitungswahlen, Karrieredenken – vermeiden oder minimieren würde. Dafür wird die Software „Pol-is“ benutzt, die Teilnahme und Teilhabe großer Mengen einfacher Mitglieder ermöglichen soll. Eine erste Probephase der internen Debatte unter den „Aufstehen“-Unterstützer*innen ist abgeschlossen und die „Pol-is“-Betreiber haben einen Auswertungsbericht vorgelegt.

Ein Fazit vorweg: Demokratisch ist das nicht, eher eine subtile Form des betreuten Links-Sein-Wollens. 23.354 Menschen haben sich an der Debatte beteiligt. Sie durften 783 kurze politische Statements bewerten, die sie selber abgeben konnten oder die „von oben“ vorgegeben wurden. Es waren Statements zum Status, zum Einkommen und zur politischen Meinung. Die zentrale Verwaltung hat die Statements sortiert und auch aussortiert und teilweise vorgegeben. Wer das was wie geregelt hat, bleibt verborgen. Die Statements durften dann mit Voten bewertet werden. Insgesamt wurden knapp zwei Millionen Voten abgegeben, wodurch die Statements und ihre angebliche Bedeutung für die Programmatik von „Aufstehen“ eingeordnet werden können.

Die politischen Ergebnisse der Auswertung sind durchaus interessant:

Es wurde aufgrund der ähnlichen Antworten eine Gruppe von 30 Prozent der Teilnehmenden separiert. Sie lässt sich mit den Positionen „Deutschland zuerst“ und „Migration ist ein Problem, und die Migrant*innen sind es auch“ beschreiben. Die anderen zwei Drittel sind für eine tolerante Migrationspolitik, sind weltoffener und sagen, dass es Zufall ist, dass sie Deutsche seien. Nur 9 Prozent nennen einen eigenen Migrationshintergrund. Knapp die Hälfte aller Beteiligten sieht sich selbst bessergestellt als der Durchschnitt in Deutschland; 80 Prozent aus beiden Gruppen sind für einen Staat mit Gesetz und Ordnung; 82 Prozent beider Gruppen sind gegen eine Politik der „Offenen Grenzen“ (bei der ersten Gruppe sind es so gut wie alle); 56 Prozent sind für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und ganze 81 Prozent sind für die Abschaffung des Fraktionszwanges im Bundestag. 16 Prozent sind selbstständig und 41 Prozent fühlen sich als Patrioten.

Es gäbe noch viele andere interessante Dinge zu dieser Auswertung zu sagen, aber eines scheint gewiss: Eine soziale Basis der tatsächlichen Unterschichten und sozial Ausgegrenzten ist das nicht. Da muss „Aufstehen“ an den eigenen Vorhaben und Vorgaben noch hart arbeiten.

Von Thies Gleiss, dieser Artikel ist in der SoZ erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen     :

Oben        —       Screenshot YOUTUBE

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Unten      —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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’Die französische Linke’

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

im Visier der Steuerfahndung

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Jean Luc Mélenchon
Jetzt lüftet sich des Geheimnis um Oskar. Zehn lange Jahre haben sie müßig gesessen. Nun bewegt sich Einer ? 

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

In den Morgenstunden des 15. Oktober 2018 durchsuchte die Finanzpolizei des französischen Staates die Parteizentrale der Linken ’La France insoumise’ (LFI) in Paris ebenso wie das Privathaus ihres Vorsitzenden Jean Luc Mélenchon in Marseille und stellte Unmengen an Beweismaterialien sicher. Dieser Vorgang einer überfallartigen Durchsuchung wurde vom Parteivorsitzenden gefilmt und umgehend auf Facebook gepostet, wobei sich Mélenchon gegen diese von ihm als „illegal eingeschätzte Vorgehensweise “ lautstark wehrte, das rüde Vorgehen der ’Staatsbüttel’ rügte und alsbald auch gegen die berichtenden französischen Massenmedien wetterte, in einer eher proletenartigen aber vielleicht typischen Sprache des Südens. Der Parteichef der linken Partei LFI forderte zudem seine Parteigenossen öffentlich auf, die berichtenden Journalisten von France-Info mit ’Müll zu bewerfen’ und bezeichnete sie auch als ’Dummkopf’. Diese verbalen ’Ausrutscher’ des Parteivorsitzenden ’caught in the act’ [dt.: ertappt bei der Tat] werden nun ebenfalls juristische Konsequenzen haben, da sich die Französische Presse insgesamt angegriffen sieht. Das bekannte Solidaritätsmotto für die Journalisten von Terrorjanuar auf das Bürohaus von Charlie Hebdo 2015 ’Je suis Charlie’ erfuhr umgehend eine frankreichweit getwitterte Neuauflage als: „jesuisunabruti“: „IchbineinDummkopf“ (siehe auch: Le Monde vom 23. 10. 2018, S. 10).

Doch wozu diese Erregtheit des Vorsitzenden der französischen Linkspartei, der längst hätte gewarnt sein können. Der Anlass des Vorgehens der Justizvertreter war eigentlich absehbar. Den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der Konservativen François Fillon hatte es nämlich mitten im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen von 2017 kalt erwischt und er wurde politisch abgeschossen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde auch schon gegen die sehr erfolgreiche Rechtspopulistin Marine Le Pen der Partei Front National (FN) ermittelt. Diese jedoch ignorierte die staatsanwaltlichen Vorwürfe und appellierte an die national eingestellt Öffentlichkeit ihrer Anhängerschaft des FN, sich wortgewaltig, hart an der Grenze zur offenen Beleidigung, gegen die Justizvorwürfe wehrend. Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt nun schon seit 2015 wegen des Deliktes „der fiktiven Beschäftigung von Mitarbeitern“ im Europaparlament und will nun auch noch Auskunft über „die Finanzierung des zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampfes“, zumal der Vorwurf der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ im Raum steht. Im Moment wird so das fast okkulte Finanzgebaren auch anderer Parteien unter die Lupe der Staatsanwaltschaft genommen. Ob das Vorgehen der französischen Staatsanwaltschaft dabei richtig ist, sei dahingestellt, zumal ja, wie berichtet wird, das zuständige französische Staatsamt CNCCFP die ordentlich eingereichten Unterlagen der Partei LFI geprüft und für richtig erklärt hatte (Vgl.: Le Monde vom 23.10. 2018).

Caricature Jean Luc Mélenchon.jpg

Das ist kein Deutsches Denkmal !!
Deutsche PolitikerInnen haben keine Zähne mehr!

Zeitlich gesehen hat die französische Linke um Jean Luc Mélenchon mit ihrem ’Finanzskandal’ sogar Glück, da im Moment keine weiteren Wahlen in Frankreich anstehen. So kann diese Partei sich mit den übrigen betroffenen großen französischen Volksparteien trösten, sich die geschlagenen Wunden lecken und dann, wie bei allen politischen Parteien üblich, diese peinliche Affäre im langen Gang der Zeit einfach ’aussitzen’.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —      Jean-Luc Mélenchon et Oskar Lafontaine au meeting de lancement du Parti de gaauche.

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:JLMLafontaine.jpg
  • Erstellt: 29. November 2008

 

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Unten       —     Dessin au crayon de couleur sur papier

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Diskriminierung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Dreifache Angriffsfläche

Ambassador Grenell talks to Sawsan Chebli on arriviing at the Airlift Memorial (42056185411).jpg

Da wird einmal mehr ein riesiges Theater um eine Frau aufgebaut, welche, sagen wir es einmal despektierlich, anders aussieht. Also nicht typisch Deutsch ? Geht es doch nur um eine Armbanduhr der Marke Rolex ,  welche  dazu benutzt wird, eine Neid – Debatte aufzubauen. Eine Rolex welche auf den Märkten Asiens als Replica-Uhren schon für runde 30 Euro angeboten werden. Von Istanbul über Teheran bis ins ferne Japan hin. Selbst diese Reise könnte erspart werden, denn auch im internet werden diese Angebote gemacht. Dort aber zahlt man bis zu 200 Euro. Also bitte keine Hemmungen, jeder kann zeigen was er an und für sich nicht braucht.  – DL – Red. – IE – .

von Jasmin Kalarickal

Die Aufregung um die Rolex von Sawsan Chebli zeigt, wie sehr Rassismus, Sexismus und Klassismus in dieser Gesellschaft zusammenwirken.

Egal ob sich die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli zu Alltagssexismus äußert oder zur Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz – es scheint Teil einer festen Dramaturgie zu sein, dass sie stets mit rassistischen und sexistischen Kommentaren überschüttet wird, unabhängig vom Sachverhalt. Aktuell geht es um ein in sozialen Medien viral gegangenes Foto aus dem Jahr 2014, auf dem sie eine Rolex trägt. Dieses Foto wurde zum Anlass, über Reichtum, Symbolik und linke Glaubwürdigkeit zu streiten. In der Konsequenz hieß das, überspitzt formuliert: Es wurde diskutiert, ob Chebli schuld an der Misere der Sozialdemokraten sei. Im Zuge dieser Debatte erntete sie so viele Hasskommentare, dass sie schließlich entschied, ihr Facebookprofil zu deaktivieren.

Immerhin waren sich selbst FDP-Chef Christian Lindner, Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einig, dass es Privatsache ist, was jemand mit seinem Geld anstellt. Doch die Angriffe auf Chebli als einfache Neiddebatte abzutun greift zu kurz. Denn die wiederkehrenden Kontroversen um ihre Person erzählen viel über Wirkungsmechanismen und Ungleichheiten unserer Gesellschaft. Vordergründig wird das Tragen einer Luxusuhr verhandelt, doch im Kern geht es um das, was Chebli in einer Person verkörpert. Sie bietet dreifach Angriffsfläche: Bildungsaufsteigerin, Frau und Muslima. Nur wer Klassismus, also die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft, Sexismus und antimuslimischen Rassismus zusammendenkt, kann erklären, warum sie immer wieder einer solchen Hetze ausgesetzt ist.

An erfolgreiche Frauen werden gern andere Maßstäbe als an Männer angesetzt. Ebenso folgt es einer sexistischen Tradition, Frauen vorzuschreiben, was sie tragen sollten – egal ob es nun eine Rolex ist, ein tiefer Ausschnitt oder ein Kopftuch. Chebli, selbst gläubige Muslimin, hat sich entschieden, keines zu tragen. Doch für alle jene, die eine vermeintliche Islamisierung herausbeschwören, bleibt sie, ob mit oder ohne Kopftuch, ein willkommenes Angriffsziel. AfD-Chefin Alice Weidel trägt ebenfalls Rolex – aber dafür rechtfertigen muss sie sich nicht. Chebli schon.

Doch neben Sexismus und Rassismus spielt auch ihre soziale Herkunft eine Rolle. Sawsan Chebli, 1978 in Westberlin geboren, stammt aus einer palästinensischen Familie, die in Deutschland Asyl suchte. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war sie staatenlos und geduldet, wuchs in armen Verhältnissen auf, was sie später aber nicht daran hinderte, zu studieren und in die Politik zu gehen. Zunächst als Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport, später als stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts. Seit Ende 2016 ist sie Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —           Ambassador Grenell talks to Sawsan Chebli on arriviing at the Airlift Memorial

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Unten       —     Belebte Basarstraße

 

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DL – Tagesticker 25.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der unfähige Staat frisst seine Kinder und treibt sie unablässig aufeinander los. Was die Scheinriesen der Politik versaubeuteln, sollen die gesellschaftlichen Gruppen reparieren ? 

„Schmuddelkinder der Nation“

1.) Kohlekumpel kämpfen um Jobs und Respekt

Mehr als 30.000 sollen es am Ende sein, die lautstark auf dem Gelände in Elsdorf am Tagebau Hambach stehen. Monatelang haben Kohlegegner im Hambacher Forst das Bild des Rheinischen Reviers bestimmt. Beim Treffen der Kohlekommission am heutigen Mittwoch demonstrieren dagegen Tausende aus Energiewirtschaft und Industrie für die Kohle. Aus vielen spricht die Angst um den Job – aber auch Wut und Verletzung.

n.-tv

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Problem erkannt – Gefahr gebannt ! So heißt es in der freien Wirtschaft ! Wer das nicht kann, sitzt auf einen falschen Platz. Wird auch Staatsversagen genannt.

SPD verliert die Geduld

2.) Maaßen ist immer noch nicht weg

Langsam reißt der Geduldsfaden. Nach der erneuten Medien­schelte von Hans-Georg Maaßen drängen SPD und Opposition darauf, dass der Noch-Verfassungsschutzchef endlich abgelöst wird. „Herr Maaßen ist völlig ungeeignet für sein Amt“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Mittwoch der taz. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister in Kürze einen akzeptablen Vorschlag zur Nachfolge vorlegt.“

TAZ

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Das nicht Erkennen wollen einer gefährlichen Situation ist für  manch Einen/r zum Beginn des Untergang geworden.

Bombenpakete an Demokraten und CNN

3.) Trump sucht die Schuld bei den Medien

Nur wenige Stunden nach dem Auffinden von Sprengsätzen in Paketen hat Präsident Donald Trump erneut die Medien attackiert. Er gab der Presse die Schuld an der hasserfüllten Stimmung im ganzen Land. „Sie müssen die endlosen Feindseligkeiten und die konstant negativen und oft falschen Attacken und Geschichten stoppen“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mosinee im US-Bundesstaat Wisconsin.

Sueddeutsche-Zeitung

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Das Prügeln der Schwächsten ist an und für sich eine Deutsche Domäne ! Wer seine heutigen Werte so hoch hebt – sollte seine Vergangenheit nie vergessen!

Migration

4.) Der Flüchtlingsmarsch ist Trumps größter Wahlkampftrumpf

Die Szenen, die in den USA derzeit im Frühstücksfernsehen laufen, lösen bei vielen Amerikanern Unbehagen aus. Migranten kapern Lastkraftwagen, um damit Grenzsperren zu durchbrechen, berichtet der Fernsehsender CNN. Auf Fox News laufen Bilder von Menschen, die Grenzpolizisten attackieren, Steine werfen und Zäune einreißen. Der Flüchtlingstreck, der vor wenigen Tagen in Honduras aufbrach und sich nun in der Stadt Huixtla im äußersten Süden Mexikos befindet, umfasst nach Schätzungen bis zu 7000 Menschen. Die Bilder suggerieren: Niemand kann diese Menschen auf ihrem Weg in die USA aufhalten.

Die Welt

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Das Leben unter Krähen und Meisen? Versammeln die sich vielleicht auch?

LSVS-Affäre

5.) AfD-Chef wollte Meiser vor Anklage schützen

Wenn ein Staatsanwalt gegen einen Landtagsabgeordneten ermitteln oder ihn anklagen will, muss der Landtag vorher den Schutz dieses Abgeordneten vor Strafverfolgung aufheben – eine reine Formalie, der sich niemand in den Weg stellt. Normalerweise. Denn als am Dienstag im Landtag dieser Schutz (Immunität) des CDU-Abgeordneten Klaus Meiser aufgehoben werden sollte, damit er in der LSVS-Affäre abermals angeklagt werden kann, meldete sich überraschend AfD-Fraktionschef Josef Dörr zu Wort und gab bekannt, dass seine Fraktion nicht einheitlich abstimmen wird. Dörr votierte als einziger im Hohen Haus gegen die Aufhebung der Immunität, sein Fraktionskollege Rudolf Müller enthielt sich der Stimme.

Saarbrücker-Zeitung

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Die Königin ist Tot – es lebe der König. Geht es schon wieder los? Haben wir die Lobgesänge auf Mutti schon vergessen? Sie ist es gewohnt als Physikerin alles von Anfang bis zum Ende zu bedenken. Und sucht bis heute noch den Anfang? Jetzt wird also der nächste Hohlkörper aufgeheizt ? Ein Jurist ! – welcher zu faul – oder nicht in der Lage war seinen erlernten Job zu erledigen und darum in der Politik – den einfacheren Werdegang sah? Ohne jedes Risiko zum großenn Geld? „Muttis Klügster“?  Also immer noch der kleine Dummy ?

6.) Ist Norbert Röttgen der Ersatzkanzler?

Es beginnt ein paar Tage nachdem die Union der Kanzlerin recht kühl die Endlichkeit ihrer Macht demonstriert hat. Angela Merkels Vertrauter Volker Kauder ist als Fraktionschef abgewählt, ganz Deutschland spricht über die Kanzlerinnendämmerung und Norbert Röttgen ist wieder da. „Dass sich politisch etwas ändern muss, ist mit Händen zu greifen. Es passiert aber nichts“, sagt der frühere Minister in einem Interview zum Niedergang der Volksparteien. Man kann das als gesellschaftspolitischen Appell verstehen – oder eben als Bewerbung in eigener Sache.

Augsbureger-Allgemeine

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7.) Prominente Stimmen vor der hessischen Landtagswahl

„Ob eine CSU-geführte Jamaika-Regierung, eine AfD-geführte Kenia-Koalition oder eine von Thorsten Schäfer-Bouffier geführte grün-rot-rot-gelb-graue Pferde-Allianz – die SPD steht selbstverständlich für alles zur Verfügung. Weil es um unser Land geht, Leute!“
Andrea Nahles, Machtstrategin

„Landtagswahl in Essen? Am Samstag? Na und!? Sehe ich so aus, als ob mich das interessiert?“
Angela Merkel, Politexpertin

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Butterwegge über die AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

„Gefahr droht ihr von innen“

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -67.jpg

Das Interview führte Sabine am Orde

Politikwissenschaftler Butterwegge hat die AfD in ihrem ersten Jahr im Bundestag beobachtet. Sein Fazit: Es hat sie kaum diszipliniert.

taz: Herr Butterwegge, die AfD sitzt jetzt ein Jahr im Bundestag, Sie haben dazu gerade mit zwei KollegInnen ein Buch veröffentlicht. Was hat sich in den Jahr mehr verändert: Die AfD-Fraktion oder der Bundestag?

Christoph Butterwegge: Eindeutig der Bundestag. Die AfD-Fraktion hat sich viel weniger verändert, als man das bei Parteien, die neu in den Bundestag einziehen, gewöhnt ist. Normalerweise wirkt dieser Einzug ja disziplinierend – das hat man zum Beispiel bei den Grünen gesehen. Dies scheint bei der AfD aber nicht der Fall zu sein. Offenbar stehen die AfD-Abgeordneten unter einem stärkeren Druck ihrer Basis, zu zeigen, dass sie im Bundestag genauso radikal und rabiat auftreten wie sonst. Umgangston und soziales Klima im Bundestag haben sich sehr verändert.

Am Anfang gab es dort vor allem moralische Empörung über die AfD, dann hieß es, man müsse ihre Abgeordneten inhaltlich stellen. Gelingt das?

Was die Reden im Bundestagsplenum betrifft, könnte man sich argumentativ überzeugender mit der AfD auseinandersetzen. Das passiert häufig nicht oder nur sehr inkonsequent. Zum Teil verweigern sich die Mitglieder der anderen Fraktionen, indem sie beispielsweise keine Zwischenfragen von AfD-Abgeordneten zulassen. Dabei ließen sich deren zum Teil von wenig Sachkenntnis zeugenden Beiträge gut widerlegen. Es hilft alles nichts: Man muss mit ihnen reden, ohne allerdings wie sie zu reden.

Die Begründung lautet in diesen Fällen oft: Wir wollen der AfD keine Bühne bereiten. Keine gute Idee?

Das klingt vernünftig, fraglich ist nur, ob diese Verweigerungshaltung bei einer Partei noch als Gegenstrategie funktioniert, die ab dem kommenden Wochenende in allen deutschen Parlamenten vertreten sein wird, was über einen längeren Zeitraum hinweg nur Union und SPD gelungen ist. Über das Frühstadium, in dem man eine Partei nicht ernst nehmen muss, sind wir, glaube ich, bei der AfD längst hinaus. Sie ist dabei, ein fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems zu werden, und keine Außenseiterin mehr, der man mit Ignoranz begegnen kann. Jetzt kommt es vielmehr auf überzeugende Argumente an.

Was würden Sie empfehlen?

Die demokratischen Fraktionen müssen gemeinsam das parlamentarische System verteidigen, das die AfD verachtet und verächtlich macht. Sie müssen es jedoch vermeiden, die zwischen ihnen fortbestehenden Unterschiede und inhaltlichen Gegensätze zu verwischen. Wenn der Eindruck entsteht, dass die AfD als einzige oppositionelle Kraft im Bundestag einem monolithischen Block der übrigen Parteien gegenübersteht, wird sie noch stärker.

Wo sehen Sie inhaltliche Angriffsfelder?

Datei:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

Eine Schwachstelle der AfD bildet, dass sie die Partei der kleinen Leute sein will, im Parlament aber ständig als Partei des großen Geldes in Erscheinung tritt. Nicht nur hinsichtlich ihrer finanziellen Quellen, die im Dunkeln liegen. Sondern auch in Bezug auf ihre Steuerpolitik, ihre Beschäftigungspolitik, ihre Sozialpolitik und ihre Rentenpolitik, ja selbst ihre Familienpolitik. Da soll nicht die Familie als solche geschützt werden, sondern nur die deutsche Familie als Keimzelle des Volkes, das angeblich mehr Kinder braucht, um nicht auszusterben. Wenn die Familien- zur Bevölkerungspolitik verkommt oder Sozial- und Rentenpolitik so gut wie gar nicht stattfinden, kann man die AfD inhaltlich stellen.

Also weniger über Migrationspolitik, sondern über andere Felder sprechen?

Quelle    :     TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

 

 

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Die Arbeiterklasse in China

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Klassenformierungen am Betonmischer

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Quelle      :    untergrund-blättle

Johanna Bröse kritisch-lesen.de

Pun Ngai: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Von der totgeglaubten Arbeiter_innenklasse bis zu kollektiven Streiks wie am Fließband: Chinas Wanderarbeiter_innen schaffen sich ihre Klasse neu.

„Anfang Frühjahr 2016 raste ein weißer Jinbei-Lieferwagen auf einer Autobahn der Provinz Hebei in Richtung Beijing. Der Wagen war vollbeladen mit großen und kleinen Taschen. Dajun und seine Dorfgenossen saßen auf dem Gepäck herum und redeten wild durcheinander – über das Leben und die Arbeit, die sie in Beijing erwarteten. Dajun war noch keine 18 Jahre alt.“ (S. 24)

Der Aufstieg Chinas seit Ende der 1970er Jahre zu einer führenden Weltmacht kommt nicht von ungefähr: Zentraler Motor dieser Entwicklung ist die chinesische Arbeiter_innenklasse mit mittlerweile circa 280 Millionen Wanderarbeiter_innen. Menschen bewegten sich vom Land in die Städte, verrichteten die monotonen, zermürbenden Niedriglohnarbeiten und verhalfen damit dem Land zu seinem Ruf als „Werkbank der Welt“.

Doch die Verhältnisse, geprägt von Ausbeutung und Elend, stoßen auf Widerstand: sowohl bei der „alten“ Arbeiter_innenklasse – gongren – vor allem aber bei den Wanderarbeiter_innen, nongmingong (Bauernarbeiter). Seit den 1980er Jahren kommt es immer wieder zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen. Die Arbeiter-Unruhen im Frühjahr 2010 – besonders der Streik im Honda-Getriebewerk im südchinesischen Foshan – treten allerdings eine besonders heftige Streik-Welle los.

Die daran anschließenden Arbeitskonflikte von Textilarbeiterinnen, Bauarbeiter_innen, Dienstleister_innen und Fließbandbeschäftigen in den riesigen Weltmarktfabriken im ganzen Land, werden als Symptom für ein zunehmendes Klassenbewusstsein bewertet. Insbesondere die zweite Generation der Wanderarbeiter_innen ist hier federführend: Sie ist jung, viele von ihnen weiblich, und entschlossen, sich gegen schlechte Bezahlung, Lohnbetrug, desolate Arbeitsbedingungen und fehlende soziale Sicherheiten zur Wehr zu setzen. Sie sind zentraler Bestandteil der Kämpfe, welche die Soziologinnen Beverly Silver und Zhang Lu dazu veranlassen, in China das „Epizentrum zentraler Arbeiterunruhen“ (Silver & Zhang 2010, S. 609) der kommenden Jahre zu prognostizieren.

Alltag der nongmingong

Die anhaltenden Streikwellen sind Anlass eines Sammelbands, welcher wenige Monate später in den Regalen gutsortierter Buchläden eintrifft. Das Kollektiv „FreundInnen von gongchao“ (Chinesisch für Streik, Streikbewegung, Arbeiter_innenmobilisierung) steht hinter dem Projekt „Aufbruch der zweiten Generation“. Es ist nicht der erste Band, den das Kollektiv herausbringt: Zwei Jahre zuvor fokussierte der Vorgänger dagonmei (arbeitende Schwester) bereits die Kämpfe von chinesischen Arbeiterinnen. Die FreundInnen von gongchao erforschen und dokumentieren seit vielen Jahren soziale Kämpfe in China mit dem spezifischen Blick auf Migration, Gender und Klassenauseinandersetzungen.

Der rezensierte Band steht in dieser Tradition. Er gibt im ersten Teil Einblick in die strukturellen Bedingungen und sozialen Kämpfe unterschiedlicher Arbeiter_innensubjekte: von BauarbeiterInnen über Arbeiter_innen in Autozulieferbetrieben, Elektroarbeiter_innen, Lastenträger_innen bis hin zu Sexarbeiterinnen und Hausangestellten. In gesamten Band dominiert die Sicht von Sozialwissenschaftler_innen, die aus ihren meist ethnographischen Forschungen berichten. Eigene Beiträge von Aktivist_innen tauchen nicht auf. Die kritischen Schilderungen der Wissenschaftler_innen lassen aber viel Platz für die Stimmen der Arbeitenden selbst. Sie berichten von den Erfahrungen kollektiver Gegenwehr und von vielfältigen individuellen Formen des Widerstands.

Aber es geht auch um die Erfahrungen von Trostlosigkeit, welche die Arbeiter_innen als kollektives Schicksal begreifen. Deutlich wird dies etwa bei dem Beitrag zu den Bauarbeiter_innen: Sie „vergeuden ihre Jugend“ auf „öden Baustellen“ fern der „Wärme spendenden Familie“ und ernten dabei „nur Enttäuschung und Kummer“ (S. 21). Der Auszug aus einem sehr populären Wanderarbeitergedicht fragt: „Wohin führt unser Weg?“, nur um im selben Moment darauf zu antworten: „Der Betonmischer zermischt meine Jugend, der Bagger vergräbt meine Träume, die Walze zermalmt meine Hoffnungen, und auch das Schweißgerät kann diese Wunden nicht verschließen“ (S. 20). Hier bleibt die Erzählung stehen, der portraitierte Bauarbeiter wird um den Großteil seines Lohns geprellt. Er entwickelt „Hass“ (S. 33), welcher von Pun Ngai und Lu Huilin als „Keim des Klassenbewusstseins“ und „Ausdruck geistigen Widerstands“ (S. 34) herausgearbeitet wird. „Es geht um unsere Würde!“

Die Umgestaltung vom maoistischen Sozialismus zum „Sozialismus chinesischer Prägung“ erfasste alle Bereiche des Lebens. Das spezifische Arbeitsethos der alten Arbeiter_innenklasse brach nach und nach in sich zusammen, die Sicherheiten der „eisernen Reisschüssel“ (Grundversorgung, etwa die Unkündbarkeit des Arbeitsplatzes) schwanden: „In den ländlichen Regionen verwandelte die ‚Befreiung‘ der Arbeitskraft die armen Bauern und Bäuerinnen, die im Maoismus den Status der revolutionärsten Klasse hatten, plötzlich in ‚überschüssige Arbeitskräfte‘“ (S. 105). Die Geschichte Chinas seit Beginn der Reformpolitik unter Deng Xiaoping ab Ende der 1970er Jahre wird im zweiten Teil des Bandes thematisiert. In jener Zeit verschwand der Begriff Arbeiter_innenklasse aus den Dekreten der kommunistischen Partei.

„Wenn es Maos revolutionäre Ideen waren, die den ‚Klassenkampf‘ und damit die ‚Klasse‘ in China erzeugten, so waren es Dengs Reformen, die den Tod der Klasse ankündigten, indem sie den Diskurs über ‚Modernität‘ mit einem Versprechen ersetzten: ‚Einige werden zuerst reich‘ – nämlich die Schicht, die in der Lage war, die soziale Leiter hinaufzusteigen.“ (S. 264)

Shenzhen, China.

Schichten ersetzten Klassen, Klassenkämpfe gab es nicht mehr, stattdessen wurde – unter Zuhilfenahme der staatlichen Gewerkschaft und Führung der Partei – die „harmonische Gesellschaft“ (S. 267) aufgebaut. Die Nachfahren jener Arbeiter_innen, deren Klassenzugehörigkeit mehr und mehr zersetzt wurde, sind nun allerdings diejenigen, die am offensivsten aufbegehren, die sich auch über individuelle Interessen hinaus im Sinne einer neuen Klassenformation in den sozialen Kämpfen einsetzen. Klassenkonflikte, das machen insbesondere die Untersuchungen der Wissenschaftler_innen im ersten Teil des Bandes sowie Teile des zweiten deutlich, sind mit konkreten Bedingungen im Arbeits- und Produktionsprozess verbunden.

Hier ist der Text des Herausgeber_innenkollektivs hervorzuheben, welche es schaffen, den Bogen von der Streikwelle im Frühjahr 2010 über dessen Entstehungsbedingungen hin zu weiteren Perspektiven sozialer Kämpfe und linker Organisierung zu spannen. Sie dokumentieren unterschiedliche Streiks und Demonstrationen und die (Wieder)Aneignung alter Parolen durch die Streikenden: „Macht liegt in Einigkeit und Hoffnung liegt im Widerstand“ (S. 233). Dass die Genoss_innen selbst nicht immer einer Meinung sind, was die Einordnung von politischen Strategien und weiterführende, klassentheoretisch fundierte Perspektiven anbelangt, macht den Band sehr authentisch.

Das Buch beeindruckt, da es vertiefende Einblicke in die Alltagserfahrungen und die Subjektivierungsprozesse chinesischer Arbeiter_innen bereithält. Sie verbindet eine – auch geschlechtsspezifische – Erfahrung erniedrigender Arbeitsbedingungen, umfassender Kontrolle am Arbeitsplatz, Willkürhandlungen der Vorgesetzten und staatliche Repression.

Gleichzeitig teilt die „neue Generation“ ein Selbstbewusstsein, welches sich in dem Anspruch ausdrückt, urban leben zu können, am produzierten Reichtum teilzuhaben, Geschlechterverhältnisse anders zu leben. Für diese Verbesserungen ihrer Lebensumstände sind die jungen nongmingong zu offensiveren und kollektiven Widerstandsformen bereit – nicht ohne Widersprüche: Neben den „klassischen“ Formen der Spaltung von Arbeiter_innen (nach Herkunft, Geschlecht, Ausbildungsgrad usw.) stellen auch die neoliberal dominierten Diskurse von Eigenverantwortlichkeit und Freiheit einen Hemmschuh in der Herausbildung einer breiteren Arbeiter_innenbewegung dar. Der Beitrag über die bangbang, Lastenträger_innen, zeigt dies deutlich. Über diese direkten Bezugnahmen hinaus ermöglichen es die Autor_innen zudem, die chinesischen Kämpfe mit internationalen Diskussionen über Klassenzusammensetzungen und Formierungsprozesse zu verknüpfen.

Pun Ngai / Ching Kwan Lee / u.a.: Aufbruch der zweiten Generation. Wanderarbeit, Gender und Klassenzusammensetzung in China. Assoziation A, Berlin/Hamburg 2010. 294 Seiten, ca. 24.00 SFr. ISBN: 9783935936934

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Top:East Pacific Center, KK100, Shun Hing Square Middle:Shenzhen Stock Exchange, Coastal City Bottom:Shenzhen Bay at night

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Unten    —     Shenzhen, China. / Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

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Das alles passiert

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Mitten in Europa: Medienfreiheit unter Druck

Quelle       :     europa.blog

Beitrag von Konstanze Kriese

Erst vor wenigen Tagen appellierte ein Zusammenschluss von 24 europäischen Medienfreiheitsinitiativen an die Maltesische Regierung. Sie forderten, endlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der den Mord an der Journalistin und Antikorruptionsaktivistin Daphne Anne Caruana Galizia , die am 16. November 2017 getötet wurde, aufklärt. Am 21. Februar diesen Jahres wurde der slowakische Journalist Ján Kuciak ermordet und am vergangenen Wochenende wurde aus Bulgarien vermeldet, dass die TV-Journalistin Victoria Marinova vergewaltigt und ermordet wurde, die der Veruntreuung von EU-Fördergeldern auf der Spur gewesen sein soll. Ob Panama-Papers oder EU-Subventionen, ganz offensichtlich sind nicht nur Unternehmen und Banken, sondern auch Regierungen in einer Weise in Korruption verstrickt, dass deren Aufklärung für Journalistinnen und Journalisten, sowie deren Quellen, mangelnden Schutz und extrem unsichere Arbeitsbedingungen nach sich ziehen.

Wir müssen nicht mit den Fingern auf autoritäre Präsidenten, wie Erdogan, zeigen, dessen menschenverachtender Umgang mit der freien Presse seit vielen Jahren zurecht kritisch begleitet wird und ansonsten davon ausgehen, dass Medienvielfalt und Medienfreiheit in der EU zum grundlegenden Werteverständnis gehören, trotz Schaudern gegenüber den Umbauten der Medienlandschaften in Ungarn, Polen oder Italien. Auch die Lage in Bulgarien hätte uns längst vertraut sein können, wenn wir auf die Expertise des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) zurückgegriffen hätten. Deren Analytikerinnen und Forscher schlagen schon seit geraumer Zeit Alarm. Das in Leipzig sitzende Zentrum hat in seinem Schutzprogramm „Journalists in Residence“ längst bulgarische Kolleginnen und Kollegen aufgenommen, wie den Journalisten Dimitar Stoyanov, der für das Portal Bivol.bg schrieb und aus Bulgarien fliehen musste. Doch selbst in Deutschland nehmen Gewaltattacken auf Journalistinnen und Journalisten am Rande von Demonstrationen zu, wobei hier der Background mehrheitlich ein rechtsradikaler ist, wie Martin Hoffmann bei der Analyse aller Einzelfälle in den drei Studien „Feindbild Lügenpresse“ herausarbeiten konnte.

Während die Presse- und Medienfreiheit in Europa zunehmend unter Druck gerät, kämpfen europäische Freiheitsinitiativen um jeden Euro aus dem EU-Haushalt. Die Projekte arbeiten unter einem ungeheuren Druck und sind zumeist nur auf Sichtweite ausfinanziert. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit ECPMF hat nun als Pilotprojekt einen „pan-European rapid response mechanism on violation of press and media freedfom“ vorgeschlagen, und so die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen, können hier endlich erste Strukturen weiter stabilisiert werden. Allerdings fragt man sich ernsthaft, weshalb die Politik so etwas nicht längst institutionalisiert hat und was noch alles passieren soll, damit Journalistinnen und Journalisten nicht weiter eingeschüchtert, verfolgt, ja sogar verurteilt werden, wie es im Falle von Antione Deltours bei den Lux Leaks geschehen ist.

Bis heute gibt es keinen europäisch harmonisierten Whistleblowerschutz, obwohl hier endlich der erste legislative Vorschlag im Europäischen Parlament diskutiert wird. Hier haben linke Abgeordnete im Parlament, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, ganze Arbeit geleistet, darunter Curzio Maltese, Martina Michels, Fabio De Masi, Dennis De Jong und Stelios Kouloglou. Auch innerhalb des eigentlich hoffnungslos unterfinanzierten Programms Creative Europe tut sich etwas. In die neue Programmgeneration ab 2021 – 2027 wurde erstmalig die Förderung von Medienfreiheitsinitiativen dezidiert hineingeschrieben. Doch es bleibt bei den ganzen Bohrungen der dicken Bretter die Frage, weshalb jegliches Monitoring der brüchigen Garantie der Medienfreiheit in Europa auf den Schultern von NGOs, Organisationen, Aktivistinnen und Aktivisten abgeladen wird, die die Finanzierung ihrer Arbeit und die notwendige europäische Vernetzung zusätzlich von Jahr zu Jahr neu erkämpfen müssen.

Bei den kommenden Europawahlen sind genügend Kräfte in den Startlöchern, die mit ihren Narrativen von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ am Ende Hand in Hand mit Korruption und Wirtschaftsverbrechen daherkommen und nichts lieber anstreben, als Strukturen der Aufklärung zu zerstören. Wachen wir endlich auf und unterstützen Medienfreiheit aktiv durch Gesetze, die Whistleblower europaweit schützen und unterstützen. Setzen wir uns für Projekte ein, die Expertise über die derzeitige Situation vernetzen und entsprechende Vorschläge verfolgen, die uns Medienvielfalt und das investigative Arbeiten aller Dokumentaristinnen und Journalisten ermöglichen. Sie sind entscheidend für den demokratischen Dialog in unseren Gesellschaften, für das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in politische Mitbestimmung.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Mord an einer Mutigen

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 18. Oktober 2017

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Gekaufte Mutterschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Das globale Geschäft mit dem Kinderwunsch

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Das globale Geschäft mit dem Kinderwunsch

Ja warum Kinder? Wo der Staat weder heute noch in der Zukunft weiß, wie er die Heute gezeugten Kinder, im Rentenalter anständig ernähren und Unterbringen will ? Sie vielleicht nur als Kanonenfutter benötigt, um sich der Wirtschaft willig zu zeigen ? Ähnlich dem heutigen Organhandel? – DL – Red. – IE –

von Christa Wichterich

Sie wird als „Publikums-Event für alternative Familienplanung“ und „das Elternwerden“ angepriesen: Mitte Oktober fand in Köln zum dritten Mal in Deutschland eine Kinderwunsch-Messe der Fortpflanzungsindustrie statt. Dort stellen reproduktionsmedizinische Anbieter aus dem In- und Ausland alles aus, was technisch möglich ist, um Menschen ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Eine Heerschar von Klapperstörchen und Luftballons in Spermienform verniedlicht allerdings, worum es den Unternehmen dabei geht: ums Geschäft. Und dieses Geschäft mit Wunschkindern floriert, transnational.

Auf der Nachfrageseite ist die treibende Kraft der Wunsch, ja das Begehren von hetero- und homosexuellen Menschen, von Paaren und Singles nach einem Kind, genauer: nach einem biologisch „eigenen“ und zugleich gesunden Kind. Die Angebotsseite – bei den Messen repräsentiert durch „weltweit führende Experten“ – bemüht sich, dieses Begehren durch Behandlungsmethoden und Reproduktionstechnologien zu lenken und den Handel mit Körpermaterialien – Samen- und Eizellen –, entsprechendem Wissen und Dienstleistungen weiter anzukurbeln. Dabei verbinden lokale und transnationale Vermittlungsagenturen die Wunscheltern mit Samen- und Eizellbanken, mit Logistikunternehmen und ihren Kühlketten, mit professionellem Personal und einem Pool von Leihmüttern in Kliniken im Ausland, mit Rechtsanwaltspraxen, die zur staatsbürgerlichen Legalisierung des Neugeborenen beraten, mit der Pharmaindustrie und Touristikunternehmen – kurzum: mit einem ganzen reproduktionsindustriellen Komplex.[1]

Diese Fortpflanzungsmärkte sind Teil einer wachsenden, höchst profitablen, transnationalen „Bioökonomie“,[2] die sich im Spannungsfeld von ethischen Diskursen, staatlichen Verboten, individuellen Kinderwünschen und Geschäftsinteressen immer wieder neue Standorte sucht. Denn während in Deutschland Leihmutterschaft und „Eizellspende“ durch das Embryonenschutzgesetz von 1990 verboten sind – nicht aber die Werbung dafür –, ist die Eizellabgabe in Tschechien, Spanien, Polen und neuerdings auch in Österreich erlaubt. Die bei Kinderwunsch-Messen beworbenen Kliniken aus diesen Ländern arbeiten wiederum eng mit Reproduktionszentren in der Ukraine zusammen, wo auch die Leihmutterschaft legal ist. Seit Kurzem hat sich die Ukraine deshalb zum transnationalen Zentrum für Leihmutterschaft entwickelt. Die ukrainischen Paketangebote enthalten vieles, was anderswo verboten ist: keine Altersbegrenzung für die Wunscheltern und eine Geburtsurkunde in deren Namen. Vor diesem Hintergrund ist ein regelrechter „Fruchtbarkeitstourismus“ entstanden. Deutsche Auftragseltern stellen dabei nach Italienerinnen und Italienern die zweitgrößte Gruppe von „Fruchtbarkeitstouristen“ innerhalb der EU, denn die deutsche Gesetzgebung ist vergleichsweise streng, Reproduktionsmediziner diskreditieren sie mitunter gar als „steinzeitlich“.

Zwischen Emanzipation und Ethik: Das gefühlte Recht auf ein Kind

Doch soll alles erlaubt sein, was technisch möglich ist? Seit der Geburt des ersten außerhalb des Mutterleibes gezeugten Babys 1978 wird die „technische Machbarkeit“ von menschlichem Leben in Öffentlichkeit und Ethikkommissionen, unter Feministinnen und Queer-Menschen kontrovers diskutiert. Denn während sich die Palette von Technologien und Therapien ständig erweitert, bleiben die alten Fragen aktuell: Rechtfertigen Werte wie Selbstbestimmung und Wahlfreiheit die teils drastischen Eingriffe in die Natur? Handelt es sich bei den reproduktionstechnischen Möglichkeiten um eine Befreiung von der Natur oder um die Unterwerfung der Menschen unter medizinische Kontrolle und Geschäftsinteressen?

So wenden sich einerseits Feministinnen gegen die wachsende Kontrolle der menschlichen Reproduktion durch Medizinbusiness und Pharmakonzerne, wie etwa das Netzwerk FINRRAGE, Kampagnen wie „No2Eggsploitation“ und „Hands Off Our Ovaries“ oder der aktuelle Aufruf „Stop Surrogacy Now“.[3] Andererseits sehen immer neue soziale Gruppen in der Reproduktionsmedizin Chancen der Befreiung von natürlichen Zwängen und sozialen Normen: Frauen (und Männer) wollen Unfruchtbarkeit überwinden, gleichgeschlechtliche Paare und Singles eine „vollwertige“ Familie gründen und Transgender-Personen sich aus binären Geschlechternormen befreien.

Die technischen Möglichkeiten und ihre kommerziellen Anbieter versprechen, dass solche Sehnsüchte eingelöst werden können, und führen damit letztlich zu einem „gefühlten“ Recht auf ein Kind. Gleichzeitig erzeugen die Reproduktionstechnologien die Hoffnung auf eine ständige Optimierung der Verfahren und auf ein perfektes Kind, etwa durch Präimplantationsdiagnostik oder das „Social Freezing“, das Einfrieren qualitativ hochwertiger Eizellen junger berufstätiger Frauen für den späteren Gebrauch. Beim nachvollziehbaren Bestreben, sich einen Kinderwunsch zu erfüllen, gerät allerdings eines schnell aus dem Blick: nämlich, dass dieser im Fall von Eizellspende und Leihmutterschaft auf Kosten anderer geschieht. Denn in den transnationalen Reproduktionsmärkten spiegeln sich vielfältige globale Machtverhältnisse und Hierarchien wider: Kaufkräftige Wunscheltern stehen Frauen gegenüber, die oftmals keine andere profitable Einkommensquelle haben, als ihre Eizellen zu verkaufen oder ihren Körper vorübergehend anderen zur Austragung ihres Kind zur Verfügung zu stellen – dabei müssen sich beide Seiten nicht zwangsläufig begegnen. Ein kinderloses Paar kann sich die notwendigen Bioressourcen sogar in verschiedenen Ländern kaufen: Eizellen passend zur eigenen Augen- und Haarfarbe etwa in den USA und eine preisgünstige Leihmutter in einem Land des globalen Südens. Dabei entsteht eine wechselseitige Abhängigkeit in einem asymmetrischen Machtverhältnis. Die schwächsten Glieder in dieser Kette sind zum einen die Eizellgeberinnen, deren nach IQ, Herkunft und Hautfarbe differenzierte Entlohnung hierarchisierende und rassistische Selektions- und Herrschaftsmechanismen reproduziert, zum anderen die Leihmütter – deren Arbeitsbedingungen die Reproduktionsunternehmen bestimmen und damit erhebliche Gewinne erzielen. Das führt zu höchst ungleichen Reproduktionsbedingungen zwischen sozialen Klassen, aber auch zwischen dem Norden und dem Süden. Die transnationalen Reproduktionsmärkte lassen sich deshalb als Teil der „imperialen Lebensweise“ der globalen Konsumklassen auf Kosten „anderer“ verstehen.[4]

Die Kommerzialisierung biologischer Reproduktion hat zur Voraussetzung, dass Biosubstanzen, Körpermaterialien und körperliche Prozesse aufgespalten und isoliert werden. Nur so können sie warenförmig gehandelt und vermarktet werden, wie beispielsweise die Befruchtung von Eizellen unter Laborbedingungen außerhalb des Körpers.[5] Dadurch entstehen neue Wertschöpfungsketten sowie neue Arbeitsverhältnisse, die den Marktprinzipien von Effizienz, Konkurrenz und Profit unterliegen.

Kliniken konkurrieren bei der Erfolgsquote von In-Vitro-Fertilisation (IVF)[6] und der nachfolgenden Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter, die im weltweiten Durchschnitt lediglich bei 30 Prozent liegt. Ukrainische Online-Plattformen werben etwa mit differenzierten Paketangeboten und Festpreisen: Die Kunden können sich entscheiden zwischen dem Programm „Garantie“ mit „unbegrenzten IVF-Versuchen“ mit eigenen Eizellen, dem Programm „Erfolg“ mit Fremdzellen und einem IVF-Versuch oder dem Programm „Sieg“ mit eigenen Zellen und einem Versuch. Alle zusätzlichen Leistungen – etwa weitere Versuche oder im Falle des mehrmaligen Misserfolgs gar der Rückgriff auf eine Leihmutter – kosten extra. Um die Einnistungschancen des Embryos zu erhöhen, werden den Leihmüttern allerdings nicht nur große Mengen von Hormonen verabreicht, sondern beispielsweise in Indien auch drei bis fünf Embryos, manchmal versuchsweise sogar in zwei Leihmütter, gleichzeitig implantiert. Kommt es bei beiden Frauen zur Schwangerschaft oder zu Mehrlingsschwangerschaften, wird die Anzahl der Embryos je nach Wunsch der Bestelleltern „reduziert“, oft ohne die Schwangeren angemessen zu informieren. Überdies versuchen die Reproduktionsmediziner die „Qualität des Produkts“ durch häufige Ultraschalluntersuchungen und Pränataldiagnostik zu sichern. Genetisch „anormale“ und behinderte Föten werden abgetrieben.[7] Denn immer wieder sind Fälle bekannt geworden, in denen die Bestelleltern sich weigerten, ein Baby abzunehmen, das nicht das gewünschte Geschlecht hatte oder am Down-Syndrom litt.

Um das Vordringen von Geschäftemacherei in die private und intime Sphäre der Reproduktion zu rechtfertigen, entstand ein moralisierender Begleitdiskurs, der Werte wie Altruismus und Solidarität unter Frauen sowie eine Ökonomie des Schenkens propagiert. So wird die Eizellabgabe auch deshalb als „Spende“ deklariert, weil der Handel mit Eizellen wie auch mit anderen Körperorganen international nicht zulässig ist. Doch der Warencharakter zeigt sich in der Bezahlung der Frauen, die sich der gesundheitlich strapaziösen und mitunter auch riskanten Prozedur der Eizellgewinnung unterziehen. Oder darin, wenn Wunscheltern ein Preisnachlass für eine Leihmutterschaft angeboten wird, wenn sie überschüssige unbefruchtete und befruchtete Eizellen „spenden“. Auch die Bezahlung der Leihmutter wird nicht als Lohn, sondern als Kompensation bezeichnet, was letztlich vernebelt, dass es sich bei ihrer Tätigkeit um Lohnarbeit handelt.

Leihmutterschaft als neue reproduktive Arbeit

Quelle      :         Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :      CC0 Creative Commons

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Fall Jamal Khashoggi

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Erdoğan spricht von „brutalem Mord“

Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul

Von Jürgen Gottschlich

Der türkische Präsident hat sich zum mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi deutlich geäußert. Den Tätern müsse in der Türkei der Prozess gemacht werden.

„Jamal Khashoggi wurde brutal ermordet. Der Mord war nicht spontan, sondern von langer Hand geplant. Niemand soll glauben, dass wir helfen werden, diesen Mord zu vertuschen.“ Das waren die Kernaussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einer Stellungnahme zum Fall Khashoggi am Dienstagmittag vor der Fraktion seiner Partei im Parlament in Ankara. Erdoğan widersprach damit der von Saudi-Arabien verbreiteten Version, der Journalist sei im saudischen Konsulat in Istanbul bei einem Handgemenge versehentlich ums Leben gekommen.

Der saudische Kritiker des regierenden Kronprinzen Mohammed bin Salman hatte am 2. Oktober das Konsulat betreten und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Türkische und US-amerikanische Medien berichten seit Tagen, es gebe Audioaufnahmen, die zweifelsfrei belegen, dass Khashoggi im Konsulat von einem zuvor aus Saudi-Arabien eingereisten Killerteam ermordet wurde.

Erdoğan bestätigte in seiner Rede diese Berichte nun erstmals, ohne allerdings näher auf die Beweislage einzugehen. Er gab lediglich an, dass Kameraaufnahmen außerhalb des Konsulats belegen würden, dass Khashoggi das Gebäude nicht mehr verlassen habe. Stattdessen habe ein fingierter Doppelgänger in den Kleidern von Khashoggi das Konsulat über einen Hinterausgang verlassen und sei per Taxi in die Innenstadt gefahren. In einer öffentlichen Toilette am Sultan-Ahmed-Platz habe er sich der Kleidung dann entledigt.

Jamal Khashoggi in March 2018.jpg

Erdoğan beklagte, dass die Wiener Konvention zum Schutz von Diplomaten die Aufklärung eines solchen Gewaltverbrechens erschwere. „Deshalb konnten wir das Konsulat erst nach Tagen durchsuchen und konnten die Ausreise des Konsuls nicht verhindern“, sagte Erdoğan. Er sprach davon, dass neben dem eingereisten 15-köpfigen Killerteam drei Mitarbeiter des Konsulats an der Durchführung des Mordes beteiligt gewesen seien.

Quelle       :     TAZ         <<<<<           weiterlesen

 

Kommentar Erdoğan zu Khashoggi

Saudischer Kronprinz im Visier

Wer sich überall, wo auch immer trifft und so  eine goldene Uhr kassiert !
Von Rinks nach Lechts – beiderlei Geschlechts! Wie der Vater, so der Sohn?

Von Jürgen Gottschlich

Der türkische Präsident legt sich im Mordfall Khashoggi fest: Er will den saudischen Kronprinzen stürzen. Dazu braucht er die Hilfe Donald Trumps.

Erdoğan hat sich festgelegt, es wird keinen Deal mit Saudi-Arabien ­geben. Mit seiner gestrigen Rede vor der Parlamentsfraktion der AKP hat Erdoğan allen Spekulationen ein Ende gesetzt, die Türkei könne im Tausch ­gegen hohe Investitionen und politische Zugeständnisse die saudische Version des „Unfalltods“ des Journalisten Jamal Khashoggi unterstützen. Stattdessen war seine Rede eine Kampfansage an den regierenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Mit dem Wunsch nach Aufklärung und Gerechtigkeit, dem Schutz von Journalisten gar hat das nur am Rande zu tun. Ganz offensichtlich versuchte Erdoğan mit seiner Rede einen Keil zwischen den saudischen König Salman und dessen Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, zu treiben. Während Erdoğan den saudischen König als glaubwürdig bezeichnete, forderte er gleichzeitig die Offenlegung des Befehlsgebers für den politischen Mord an Jamal Khashoggi, der nach Lage der Dinge nur Kronprinz Mohammed bin Salman sein kann. Statt auf Gelder für die kriselnde türkische Wirtschaft setzt Erdoğan lieber auf einen Sturz des Kronprinzen, dessen aggressive Außenpolitik ihn zum direkten Gegen­spieler des türkischen Präsidenten gemacht hat.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

SWR – Interview – RLP

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Grafikquellen      :

Oben    —        Twitter via Wikimedia- Commons    Katharina Willinger

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2.) von Oben   —       Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

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Unten     —         Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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DL – Tagesticker 24.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das kommt uns doch Hier, besonders in neuster Zeit nicht ganz unbekannt vor, wo auch immer so geredet wird wie es die Wetterlage erforderlich macht. Einmal mit und das nächste mal ohne Regenschirm !

Donald Trump :

1.) „Ich bin ein Nationalist“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas kritisiert Trump Globalisten als „Personen, die sich nicht so sehr um das eigene Land kümmern“. Er selbst verstrickt sich in einen Widerspruch. Laut Duden ist unter Nationalismus ein übersteigertes Bewusstsein zu verstehen, bei dem die eigene Nation glorifiziert wird. Nationalismus geht oft mit dem Bestreben einher, dass die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen geformt werden soll. Vor allem aufgrund des Nationalsozialismus als Form des Nationalismus wird der Begriff meist abwertend gebraucht.

FAZ

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Ja, wo es die Galeristen gerade so hinzieht? Die Mutter heißt nicht zufällig Sahra und Oskar spielt den Familienvater?

„Armes Deutschland“ bei RTL2: Laura (11) lebt zwischen toten Ratten –

2.) So herzlos reagiert ihre Familie auf ihren einzigen Wunsch

Schon in der vergangenen Woche porträtierte RTL2 in der Sozialreportage „Armes Deutschland – deine Kinder“ die Familie der kleinen Laura (11) aus der Nähe von Mainz. Und auch am Dienstagabend steht die Familie B. wieder im Mittelpunkt. Mit ihren Eltern und sechs Geschwistern lebt die 11-Jährige zwischen Dreck, Unrat, Kot und Tierkadavern. Zustände, die durchaus als menschenunwürdig zu bezeichnen sind.

DerWesten

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Interessant – Reagiert Politik einmal normal, nach bestehender Gesetzeslage, handelt Politi „historisch“ !!! Von der Gesellschaft wird also erwartet die politischen Irrenhäuser als solche zu akzeptieren ?

Streit um Schulden EU

3.) Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Die EU-Kommission hat in einem historisch einmaligen Vorgang die Haushaltspläne Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen. Die Pläne der Regierung in Rom stünden nicht in Einklang mit dem Stabilitätspakt, teilte die Kommission mit. Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Die Regierung in Rom stelle sich „offen und bewusst“ gegen frühere Verpflichtungen und Zusagen an andere Euro-Partner, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Das Land habe nun drei Wochen Zeit, um die Kritikpunkte zu verarbeiten und einen neuen Haushalt einzureichen.

Sueddeutsche-Zeitungng

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Das wäre doch nicht das Schlechteste. Ich habe es immer abgelehnt mich einen Fraktionszwang zu unterwerfen. Dann verzichte ich lieber. Lasse ich mich wählen – bin ich Vertreter das Volkes und nicht einer Fraktion. Ganz egal – in was für einen Parlament auch immer.  Aber es muß sich ja auch nicht Jeder zu den Alt – Konservativen zählen, obwohl er zu den Alten gehört !

Tobias Hans

4.) „Dann scheitert das altbekannte Parteiensystem“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnt vor dem Scheitern des traditionellen Parteiensystems, wenn Union und SPD nicht mehr koalitionsfähig sein sollten. Er hat daher eine klare Forderung an die Bundesregierung.

Die Welt

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Siglinde war auch der Name für eine Kartoffelsorte. Das war aber lange vor Merkels- Machtergreifung. Zu den Zeiten ließen aich Kartoffeln auch noch über den Winter lagern, ohne Falten und Furchen zu schlagen.

Herbstwetter

5.) „Siglinde“ stürmt über den Norden

Herbststurm „Siglinde“ zieht über den Norden Deutschlands hinweg. Schwere Sturmböen kommen an der Küste nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) aus dem Westen, später aus Nordwest. Auf dem Brocken im Harz erreicht der Wind demnach sogar Stärke zwölf. Am Abend soll der Wind allmählich abnehmen, hieß es beim DWD.

Spiegel-online

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Macht Trump nicht nur deutlich wie wichtig Migranten für Nicht – Nationalisten sind?

„Angriff auf unser Land“  

6. Trump droht Migranten aus Mittelamerika

Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind auf dem Weg in die USA, allen Warnungen von Präsident Trump zum Trotz. Der will die Migranten notfalls mit Soldaten stoppen.  US-Präsident Donald Trump hat den Marsch Tausender Migranten aus Mittelamerika in Richtung der USA erneut als Attacke auf die Vereinigten Staaten bezeichnet. „Wir können nicht zulassen, dass so etwas mit unserem Land passiert“, sagte Trump am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Houston im US-Bundesstaat Texas. „Das ist ein Angriff auf unser Land.“

T.-online

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Bürger in Angst:

7.) Mysteriöse durchsichtige Flüssigkeit fällt vom Himmel

Ein mysteriöses Wetterphänomen sorgt derzeit in Teilen Deutschlands für Verwunderung und Angst: In vielen Regionen fiel im Laufe des Tages eine seltsame transparente Flüssigkeit vom Himmel. Mancherorts brach Panik aus. Laut Behörden besteht jedoch keine Gefahr für die Bevölkerung.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Die besorgten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Rendezvous mit der Ungleichheit

File:Bogenstraße 34, 36 (Hamburg-Harvestehude).Waage.19907.ajb.jpg

Von Martin Kronauer und Stephan Lessenich

Die „besorgten Bürger“ – nicht umsonst meist in der männlichen Form bezeichnet – sind zum geflügelten Wort der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung geworden. Mal werden ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Ängste für eine nationalistische, fremdenfeindliche Agenda in Anspruch genommen; mal wird versucht, diese Ängste für eine Politik zu kanalisieren, die sich gegen den fortschreitenden neoliberalen Umbau der Gesellschaft wendet. Gelegentlich wird auch eingeworfen, man solle die Bürgersorgen nicht gar so ernst nehmen, schließlich seien sie erst im politischen Diskurs geschaffen worden.

Wie dem auch sei: Die emotionalen Überzeugungen der BürgerInnen davon, was gesellschaftlich gut und richtig ist und was dagegen schlecht und falsch, sind eine zentrale Kategorie von Politik. Die BürgerInnen politischer Gemeinwesen haben durchaus ihre Vorstellungen davon, wem was zusteht und wer zu was verpflichtet ist, wer welche Rechte haben soll und wer wofür aufzukommen hat. Und sie haben, wenn die politischen Verhältnisse diesen Vorstellungen nicht entsprechen, die Wahrnehmung, dass etwas faul sei im Staate.

Genau dies scheint aktuell der Fall zu sein. Die politische und soziale Stabilität der Nachkriegsrepublik gründete in einem Gesellschaftsvertrag, dessen Gültigkeit heute ernsthaft in Frage steht. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde von niemandem am Verhandlungstisch unterzeichnet. Und doch war er über Jahrzehnte hinweg wirksam. In der historischen Soziologie ist die Figur des ungeschriebenen Gesellschaftsvertrags wohl bekannt: Sie meint jenes stillschweigende soziale Einvernehmen, welches Gesellschaften im Innersten zusammenhält. Eine Übereinkunft, die stets umstritten ist, die immer nur bis auf Weiteres gilt – und die irgendwann eben nicht mehr trägt, sich auflöst oder aufgekündigt wird.

Für den unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag der westeuropäischen Nachkriegszeit stand der demokratisch-kapitalistische Wohlfahrtsstaat. Sein Institutionensystem war Ausdruck eines umfassenden sozialen Tausches: Die BürgerInnen akzeptierten die ökonomische Herrschaft der Kapitaleigentümer und das politische Herrschaftsprinzip der repräsentativen Demokratie – im Tausch gegen Teilhabe am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand, gegen ein Recht auf Einkommenssicherheit und die Aussicht auf sozialen Aufstieg.

Dieses gesellschaftliche Tauschgeschäft, für das in der Bundesrepublik die übergreifend akzeptierte Formel von der „sozialen Marktwirtschaft“ geprägt wurde, hatte freilich eine zweite, hintergründige Seite, die kaum je thematisiert wurde. Diese problematische Übereinkunft lautete: Die politischen Eliten schützen den nationalen Wohlstands- und Wohlfahrtsraum gegen Anfechtungen von außen – gegen Wirtschaftsmächte in Ostasien ebenso wie gegen übermäßige Zuwanderung aus Osteuropa, gegen innereuropäische Umverteilungsforderungen wie auch gegen unbotmäßige Interventionen aus „Brüssel“.

Politische Loyalität gegen Wohlstand und Teilhabe nach innen einerseits, Schutz und Abwehr nach außen andererseits: Das war der große historische Kompromiss, der auf verschiedene Weise in allen Industriegesellschaften des Westens gefunden wurde. Über mehrere Jahrzehnte hinweg vermochte er diese politisch zu stabilisieren und ihnen weltwirtschaftlich einen Platz an der Sonne zu garantieren. Jetzt aber wird zunehmend offensichtlich, dass dieser doppelte Gesellschaftsvertrag nicht mehr trägt.

Datei:Refugie Choucha Tunisia 1.JPG

Was die „innere“ Seite des Gesellschaftsvertrags angeht, so hat sich die durch die wirtschaftliche Globalisierung mit zusätzlichen Machtressourcen ausgestattete Kapitalseite von jenem Kompromiss verabschiedet, der ihr in der Nachkriegszeit abgerungen worden war – und den sie immer schon als zu teuer empfunden hatte. Den neoliberalen Umbau des Wohlfahrtsstaats, den Abbau von Arbeitsrechten und Sozialschutz, hat das Kapital mal direkt erwirkt, mal durch Abwanderungsdrohungen und Niedergangswarnungen erpresst. Die „Hartz-IV-Reformen“ haben ein sozial deklassiertes Milieu hervorgebracht. Und die Rentenpolitik wird absehbar zu einer großen Altersarmut führen – allen „Haltelinien“ zum Trotz.

Während die zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen an der Stabilität des demokratischen Kapitalismus nagt, wurde in jüngster Zeit offenkundig, dass auch die „äußere“ Seite des Gesellschaftsvertrags unhaltbar geworden ist. Die Zuwanderungsbewegung der letzten drei Jahre hat die Deutschen jäh daran erinnert, dass sie eine jener wenigen Wohlstandsinseln bewohnen, deren Lebensbedingungen begehrenswert für Unterprivilegierte sind.

Quelle    :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Ida-Ehre-Schule in Hamburg-Harvestehude: Keramik-Relief Waage von Richard Kuöhl.

Attribution
Bild: © Ajepbah / Wikimedia Commons / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 DE
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Unten      —          Réfugiés du Bangladesh au Camps de Choucha – Tunisie

Urheber Mohamed Ali MHENNI

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„Rassemblement national“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

„Front National“ heisst nun „Rassemblem
Ein und dieselbe neofaschistische Sauce

File:Meeting 1er mai 2012 Front National, Paris (14).jpg

Quelle    :    untergrund-blättle

Bernard Schmid revoltmag.org

Seit Juni dieses Jahres heisst die französische rechte Partei „Front National“ nun „Rassemblement national“ („Nationale Sammlung“). Dies soll für einen Neuanfang unter der Parteichefin Marine Le Pen stehen. Doch wohin geht die Reise?

Alles neu, macht der Mai…? Nunja, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres – und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Doch „immerhin“ steht so viel fest: Seit dem 1. Juni 2018 heisst die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) sowie unter ihrer eingetragenen Bezeichnung Front national pour l’unité française (FNUF, „Nationale Front für die französische Einheit“) bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“).

Die Namensänderung war dazu gedacht, in erster Linie symbolisch den Bruch mit der Ära von Jean-Marie Le Pen zu unterstreichen. Der robuste Alte, der am 20. Juni dieses Jahres nunmehr 90 Jahre alt wurde und seiner früheren Partei mitunter zu unangenehm wird – infolge wiederholt getätigter geschichtsrevisionistischer Äusserungen, die als zunehmende Störung beim Bemühen um Salonfähigkeit betrachtet wurden, war er im August 2015 aus ihr ausgeschlossen worden – gehört seit Anfang April 2018 einer Konkurrenzorganisation an: Am 05. April kündigte die Nachrichtenagentur Afp seinen Beitritt zur europäischen Partei APF (Alliance for peace and freedom) ein. Unter diesem vermeintlich wohlklingenden Namen verbirgt sich ein Zusammenschluss, dem unter anderem die deutsche NPD und die italienische stiefelfaschistische Formation Forza Nuova angehören.

Neuer alter Name

Allerdings könnte der neue Name des alten Front National zugleich dazu geeignet sein, tatsächlich auch die NostalgikerInnen zufrieden zu stellen, die meinen, früher im Allgemeinen und unter der Anführung Jean-Marie Le Pens im Besonderen sei irgendwie alles besser gelaufen. Denn „Rassemblement national“ hiess vor nunmehr 32 Jahren bereits die Liste, die der damals von Jean-Marie Le Pen angeleitete FN im März 1986 zu den französischen Parlamentswahlen antreten liess; seiner insgesamt erfolgreichsten Wahl, denn damals galt das Verhältniswahlrecht, und die Partei erhielt 35 Sitze und Fraktionsstärke – zum einzigen Mal in ihrer Geschichte. Der damalige Namenswechsel widerspiegelte die Tatsache, dass es dem FN im Winter 1985/86 gelungen war, den neofaschistischen historischen Kern der im Oktober 1972 gegründeten Partei um ein paar konservative Figuren wie beispielsweise Olivier d’Ormesson zu erweitern. (D’Ormesson verliess anderthalb Jahre später die Partei im Streit um ihre Geschichtspolitik und konkret um antisemitische Ausfälle ihres Chefs; Jean-Marie Le Pen schimpfte ihn daraufhin in der – 2008 eingestellten – parteieigenen Wochenzeitung National Hebdo im Jahr 1997 wörtlich einen „Mossad-Agenten“. Aus Sicht d’Ormessons gingen offene Hitler-Sympathien oder die Absicht, dem NS-Regime sowie seinem Verbündeten Philippe Pétain mindestens mildernde Umstände zuzugestehen, erheblich zu weit. Dabei war der Mann durchaus kein sensibler Pazifist: d’Ormesson war seinerzeit ein Lobbyist für das pro-westliche Regime im damaligen Apartheid-Südafrika.)

„Nationale Sammlung“: Der Name dürfte also bei denen, die sich nach den alten Zeiten in der Partei unter Jean-Marie Le Pen zurücksehnen, zumindest nicht allzu sehr anecken. Gleichzeitig beschloss der FN auf seinem jüngsten Parteitag am 10. und 11. März 2018 in Lille, sein tradiertes, seit der Gründung 1972 benutztes Parteisymbol auch nach einer Namensänderung beizubehalten: die Flamme in den drei Nationalfarben blau-weiss-rot. Dieses Zeichen koppelt den FN an seinen meist ungenannten, in der Öffentlichkeit oft bestrittenen, historischen Ursprungspunkt an.

Die Logistik und das Geld zur Parteigründung 1972 – in einer Zeit, wenige Jahre nach dem Mai 1968, die für die extreme Rechte insgesamt magere Jahre darstellte – kamen von den bereits seit 1946/47 parteipolitisch wieder solide aufgestellten italienischen Neofaschisten. Deswegen wurde auch deren Symbol in Frankreich übernommen und kopiert, mit dem einzigen Unterschied, dass die Flamme in Italien grün-weiss-rot ausfiel, bei den Franzosen hingegen das Grün durch die Farbe Blau ersetzt wurde. Ach ja: Im italienischen Nachkriegsfaschismus wurde die Symbolauswahl auf ziemlich deutliche Weise erläutert – es handele sich um ein Zeichen für die Auffahrt der Seele Benito Mussolinis, des historischen Vorbilds, in den Himmel. Sicherlich, die einfache FN-Wählerin in Nordostfrankreich kennt diese Geschichte des Symbols „ihrer“ Partei nicht. Die Kader und Führungsmitglieder hingegen sehr wohl…

Krisenfaktoren beim FN / RN

Blickt man aktuell auf die politischen Verhältnisse in Ungarn und Italien, denkt man an die Regierungsbildung unter Einbezug der postnazistischen FPÖ auf Bundesebene in Österreich oder den relativen Aufstieg der AfD in Deutschland, dann könnte man sich wundern, weshalb sich die Parteiführung des französischen FN in den letzten Monaten eher unwohl in ihrer Haut fühlt.

Der Hauptgrund dafür dürfte darin liegen, dass viele Mitglieder der rechtsextremen Partei heute der Auffassung sind, dass ihre Organisation es genau in dieser theoretisch günstigen historischen Situation nicht schaffe, ihr Potenzial wirklich auszuschöpfen.

Bemängelt wird von den innerparteilichen Widersachern der aktuellen Führung vor allem, dass derzeit die Bündnismöglichkeiten auf der konservativen und wirtschaftsliberalen Rechten verschlossen scheinen. Denn vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet entwickelten sich beide seit 25 Jahren in gegenläufiger Richtung: Nach dem Berliner Mauerfall 1989 und dem Einsturz der UdSSR behaupteten führende Intellektuelle und Kader im und rund um den FN, nunmehr sei der „Tod des Marxismus“ eingetreten, und weil es keine ökonomische Systemalternative mehr gebe, bleibe nur noch die „nationale Rechte“ als Fundamentalopposition zum Bestehenden im Angebot.

Also: Statt Klassenkampf unten gegen oben gebe es, schematisch gesprochen, nur noch „Ausländer raus“, den Rassen- oder Religionskampf sowie – als Beigabe – die Infragestellung des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses und des Freihandels als zugkräftigen Mobilisierungsmotor. Tatsächlich ist es dem französischen FN daraufhin seit den 1990er Jahren gelungen, auch Millionen enttäuschte vormalige WählerInnen der Sozialdemokratie sowie der Parteikommunisten anzuziehen. Allerdings nicht ganz wie im erhofften Ausmass, denn anders als durch die Rechtsextremen erhofft, verschwanden etwa die französischen Gewerkschaften nicht als Akteure von der Bildfläche, um ihnen einfach das Feld zu überlassen.

Die konservative Rechte in Frankreich radikalisierte sich hingegen in Richtung eines voranschreitenden Wirtschaftsliberalismus und Marktradikalismus; ihr gescheiterter Präsidentschaftskandidat 2017 – François Fillon – portraitierte sich selbst als französischen Margaret Thatcher-Verschnitt. Auf dieser Ebene konnten und können Konservative und Rechtsextreme, von welchen Letztere eher auf eine gewisse sozialdemagogische Note in ihrem Diskurs setzen, sich nicht näher kommen.

Einige Jahre hindurch begünstigte dies eher den Aufstieg des FN, da er dadurch an Angehörige der sozialen „Unterklassen“ als Wählerinnen und Wähler heran kam, die im Leben wohl niemals für eine elitäre wirtschaftsliberale Rechtspartei stimmen würden. Doch nun hat diese Strategie sich auf anderer Ebene als Hemmschuh erwiesen: Dem FN bieten sich keine Bündnispartner von Gewicht auf der politischen Rechten an, er bleibt rechts von der Mitte ziemlich weitgehend isoliert. Mit seiner Strategie „Allein gegen Alle“ stösst der FN an Grenzen. Man spricht mittlerweile von einer „gläsernen Decke“: Bei vielen Wahlen verzeichnet er im ersten Durchgang hohe Ergebnisse, doch scheitert der FN mangels Bündnispartnern im zweiten Wahlgang in schöner Regelmässigkeit.

Dieser ist im französischen politischen System absolut entscheidend, da dort Bündnisse zwischen stärkeren und schwächeren Parteien eingegangen werden. So war es bei den Bezirksparlamentswahlen im März 2015, bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember 2015 (entgegen anderslautender Vorhersagen fiel keine einzige Regionalregierung an den FN), und erneut bei den Präsidentschafts- sowie den nachfolgenden Parlamentswahlen vom Juni 2017, bei der die Partei doch nur acht Sitze in der Nationalversammlung errang.

Seit Anfang 2016 werden deswegen innerparteilich die Stimmen lauter, die meinen, mehr Wasser in den Wein des demagogischen Sozialdiskurses zu schütten, wirtschaftlich „verantwortungsbewusst“, auch auf die Forderung nach EU-Austritt zu verzichten und bei den Konservativen besseres Ansehen zu gewinnen – dies sei das Gebot der Stunde. Aus ihrer Sicht soll die Partei nicht unbedingt kleinlauter werden, jedoch ihre Attacken auf Einwanderer und Muslime konzentrieren (vom Antisemitismus wollen inzwischen beide Fraktionen eher die Finger lassen) – und tunlichst beim Ausnutzen sozialer Unzufriedenheit darauf achten, nicht allzu weit zu gehen. Es sollte auch einen Gegenkandidaten geben, der diese Linie in Lille auf dem Parteitag gegen Marine Le Pen vertrete. Es handelte sich um den örtlichen Parteichef in Lille, Eric Dillies. Im Herbst 2017 bereitete er seine Kampfkandidatur für den Chefsessel gegen Marine Le Pen vor, doch er scheiterte an formalen Voraussetzungen: einer ungenügenden Zahl von Unterstützungsunterschriften aus dem mittleren Leitungsapparat der Partei.

Die Richtungsentscheidung zwischen den beiden widerstrebenden Polen innerhalb der rechtsextremen Partei blieb also bei diesem Mal aus, der Kongress hatte letztendlich nur sekundäre Fragen zu entscheiden. Dennoch wird die Frage sich erneut, und in naher Zukunft schärfer als im Augenblick, stellen – auch die nach der ferneren politischen Zukunft Marine Le Pens. Angesichts ihrer strategischen Zwickmühle zeigte Marine Le Pen sogar eine gewisse Müdigkeit und gab mindestens zwei Mal – am 26. Dezember 2017 und am 15. Februar 2018 – zu erkennen, sie könnte eventuell auf eine Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl verzichten. Diese steht turnusmässig im Jahr 2022 an.

Austauschpersonal

Doch eine politische Figur dürfte für den Fall der Fälle im Hintergrund dafür bereit stehen. Es handelt sich um die Nichte der derzeitigen Chefin und Enkelin von Jean-Marie Le Pen, die erst 28jährige Marion Maréchal-Le Pen. Auf der politischen Rechten, über die Grenzen der Sympathisantenbasis des FN / RN hinaus und bis tief in konservative Kreise hinein, ist sie bekannt und inzwischen auch populär – in der Wählerschaft ihrer eigenen Partei inzwischen stärker als deren Chefin Marine Le Pen.

File:Meeting 1er mai 2012 Front National, Paris (45).jpg

Offiziell kündigte die junge Frau am 09. Mai 2017, also genau zwei Tage nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen, ihren Rückzug aus der aktiven Politik an, um sich (jedenfalls vorübergehend) einem Berufsleben zu widmen. Allerdings ist mit ihrer Rückkehr auf die politische Bühne ernsthaft zu rechnen. Umso mehr, als Marion Maréchal-Le Pen es just verstanden hat, im richtigen Moment den Abgang zu machen, also noch bevor sie in irgendeine Mitverantwortung für das mehr oder minder als enttäuschend gewertete Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni 17 hineingezogen werden konnte. Unterdessen bleibt sie nicht untätig. Marion Maréchal-Le Pen arbeitet aktuell am Aufbau einer Privatuniversität in Lyon unter dem Namen ISSEP (Institut des sciences sociales, économiques et politiques), die im September 2018 ihre Türen öffnen wird – Einschreibungen werden gegen Studiengebühren in Höhe von knapp 6.000 Euro jährlich erfolgen. Im Vorfeld sickert derzeit durch, dass es innerhalb des Leitungspersonals der künftigen Privathochschule vor allem heftige Auseinandersetzung um die Ausrichtung in Sachen Wirtschaft gibt – tritt man nun für mehr Marktradikalismus oder für stärkere (national)staatliche Regulierung ein?

Ferner absolvierte Marion Maréchal-Le Pen am 22. Februar diesen Jahres ihren Auftritt vor nordamerikanischen Konservativen in Washington D.C. – wenige Minuten nach einer Rede von Vizepräsident Mike Pence, und am Tag vor Donald Trump.

Im Unterschied zu Marine Le Pen würde ihre Nichte innenpolitisch zweifellos für eine stärkere Annäherung an konservative Rechtskräfte und vor allem an reaktionär-katholische Kreise stehen. Umgekehrt würde ihre Anziehungskraft auf nicht traditionell rechtsorientierte Unzufriedene in den sozialen „Unterklassen“ hingegen wohl geringer ausfallen. Spielräume für eine stärkere Annäherung zwischen Konservativen und Rechtsextremen in Frankreich bestehen, da sich insbesondere bei Themen wie „Einwanderung“ und „Innere Sicherheit“ deren Diskurse längst auf ähnliche Weise einander angenähert haben wie etwa zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich. Es bleibt jedoch die Herausforderung bestehen, ihre derzeit zumindest vordergründig unüberbrückbaren Differenzen bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auszuräumen oder jedenfalls einzuhegen.
revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben      —          1. Mai-Feier der Front National vor der Opéra Garnier in Paris. /

Blandine Le Cain (CC BY 2.0

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Unten      —      1. Mai der Front National

Source Meeting 1er mai 2012 Front National
Author Blandine Le Cain

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Brexit – Verhandlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Wie sich eine Nation zum Trottel macht

A.S.Byatt2011.jpg

Eine Kolumne von

Kein Volk hat die Arroganz so kultiviert wie die Briten. Die traurige Wahrheit ist: Was einst eine Weltmacht war, ist heute ein Land, das es nicht einmal schafft, den Weg zur Tür zu finden, ohne über die eigenen Füße zu stolpern.

In seinem Buch „Wir Deutschen“ beschreibt Matthias Matussek einen Abend in der deutschen Botschaft in London. Der Botschafter hat zu Ehren der Romanautorin Antonia S. Byatt eingeladen. Matussek toastet der Schriftstellerin zu, worauf sie ihn mit der Frage überrascht, was er von der europäischen Verfassung halte. Ach, antwortet der Journalist, es sei vermutlich in Ordnung, wenn sich die europäische Staatengemeinschaft auf ein paar grundlegende Prinzipien einige.

Ihre schwer beringte Hand bleibt eine Weile über dem Teller schweben, dann sagt Lady Byatt: „Wissen Sie, wir Briten brauchen keine Verfassungen, wir sind die älteste Demokratie der Erde.“ Pause. „Für junge Nationen wie euch Deutsche mögen Verfassungen indes durchaus ihren Nutzen haben.“ Man könne den Tonfall, in dem das vorgebracht wurde, nicht näselnd und abschätzig genug schildern, schreibt Matussek. „Im Prinzip sagte sie: Ihr seid Barbaren, ihr habt gerade die Keule aus der Hand gelegt, ihr braucht die Kandare.“

So kennen wir die Briten, so lieben wir sie. Nie um eine Antwort verlegen und stets bereit, to put someone in his place, wie es auf der Insel anschaulich heißt. Das Problem ist: Wenn man sich so aufführt, als sei man der Nabel der Welt, sollte man auch der Nabel sein oder diesem zumindest nahe kommen. So wie es ausschaut, sind die Briten bald nicht einmal mehr der Wurmfortsatz Europas.

Wie man sich als Nation vor aller Augen zum Trottel macht, das führt uns das Vereinigte Königreich gerade in spektakulärer Weise vor. Was einmal das mächtigste Imperium der Welt war, ist heute ein Land, das es nicht einmal schafft, den Weg zur Tür zu finden, ohne über die eigenen Füße zu stolpern.

28 Monate ist es jetzt her, dass die Briten entschieden, sich aus der Europäischen Union zu verabschieden. Leider sind sie seitdem keinen Schritt weiter gekommen.

Wenn Theresa May mit einem Vorschlag in Brüssel aufläuft, kann man sicher sein, dass er schon einen Tag später nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er niedergeschrieben steht. Entweder präsentiert sie Ideen, die in Brüssel längst zurückgewiesen wurden. Oder ihre Pläne sind in der eigenen Partei bereits ad acta gelegt. Oder Boris Johnson hat sie in seiner Kolumne im „Telegraph“ erledigt.

Bis vor kurzem habe ich Mitleid empfunden, wenn ich die britische Regierungschefin bei einem Gipfel durchs Bild hoppeln sah, mit ihrem schiefen Lächeln und den noch schieferen Angeboten. Inzwischen ertappe ich mich dabei, wie ich denke: Geht mit Gott, aber geht!

Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

No deal is better than a bad deal? Wenn sie in Großbritannien davon überzeugt sind: Dann muss es wohl so sein. Ein harter Brexit wird auch uns einiges kosten, keine Frage. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was die Briten erwartet.

Bei meinen Kollegen habe ich gelesen, wie die goldene Zukunft aussieht, die sie in London den Bürgern versprochen haben. Erst stauen sich die Lastwagen bis nach Wales, weil an den Grenzen nichts mehr läuft. Dann geht an den Tankstellen der Treibstoff aus und in den Hospitälern werden die Medikamente knapp. Zuhause droht der Wasserschaden: Da alle polnischen Klempner außer Landes getrieben wurden, kommt leider niemand mehr vorbei, um die Leitungen zu reparieren, wenn die Toilette überläuft.

So sitzen sie dann da in ihren tropfenden Häusern, ohne Heizöl und Aspirin, aber dafür mit extrem schlecht gelaunten Russen als Nachbarn, die sich für viel zu viel Geld auf dem englischen Immobilienmarkt eingekauft haben und nun stinkig sind, weil ihr Investment den Bach runter geht. Wir wissen, wie unangenehm schlecht gelaunte Russen werden können, liebe Engländer: Dagegen ist jeder Medikamenten-Engpass ein Spaß!

Quelle     :         Der Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafilquellen      :

Oben   —     A. S. Byatt speaking in Amsterdam, 22 Oct. 2011

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Aktiv gegen Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Widerstand gegen die Tönnies-Erweiterung wächst

Quelle     :    Scharf – Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Wie schon vor einer Woche während des Schinkenmarktes war das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung auch am letzten Samstag in Gütersloh aktiv. Das Thema: „Industrielle oder bäuerliche Landwirtschaft?“. Zu Gast am Infostand waren Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag und Inge Höger, Sprecherin des Landesverbandes DIE LINKE. NRW. Per Wort, Bild und Text wurde über die Auswirkungen der industriellen Fleischproduktion informiert. Innerhalb von weniger als drei Stunden unterschrieben über 220 Menschen die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung“. Viele Gründe für das Nein wurden genannt, alle sind schwerwiegend.

Jede und jeder im Kreis Gütersloh weiß es: die Arbeits- und Lebensbedingungen der über 4.000 Menschen, die unter Werkverträgen für Tönnies schuften müssen, sind oft katastrophal. Durch die Erhöhung der Schlachtzahlen wäre eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu befürchten.

In Rheda-Wiedenbrück endet täglich der Lebens- und Leidensweg von 26.000 Schweinen. Künftig sollen jeden Tag 4.000 Schweine mehr grausam sterben.

Dazu müssen rund 500 neuer Mastställe für jeweils mehr als 1.000 Tiere gebaut werden. Egal, wo diese errichtet werden, jeden Tag werden rund 40 weitere Tiertransporter durch unseren Kreis rollen. Bereits jetzt klagen die Anwohner*innen und Anwohner über den Verkehr, über Lärm und Gestank.

Schon heute reicht das gesamte vom Wasserwerk Rheda-Wiedenbrück geförderte Wasser nicht aus, um den Durst des Konzerns zu stillen. Nach der Erweiterung wird der Verbrauch um 1 Million Liter täglich steigen.

Ein weiteres Problem sind die großen Mengen Klärschlamm. Er wird gelagert, auf die Äcker in den neuen Bundesländern gekippt und in Kohlekraftwerken verfeuert.

Von der Futtermittelproduktion über die Mast bis hin zur Schlachtung ist die industrielle „Tierproduktion“ verantwortlich für die Zerstörung des Regenwaldes und die Änderung des Klimas und die Verseuchung unserer Gewässer mit Gülle und multiresistenten Keimen.

Alle Fakten sprechen nicht nur gegen eine Vergrößerung von Mastställen und Schlachtfabriken, sondern verlangen ein grundsätzliches Hinterfragen der Fleischproduktion. Das ist auch den Verantwortlichen im Kreis Gütersloh bekannt.

Bereits im Juli letzten Jahres konnte das Bündnis der Kreisverwaltung über 7.000 Unterschriften gegen die Erweiterung der Schlachtzahlen vorlegen. In Kürze werden weitere Tausende von Unterschriften übergeben werden.

Den Abschluss des Aktionstages bildete eine Mahnwache vor der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Mehr zum Bündnis:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen    :Beide Fotos übertragen von Scharf – Links

Oben   —       Dr. Johanna Scheringer-Wright (links) und Inge Höger vor der Schlachtfabrik in Rheda-Wiedenbrück
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Unten    ––      Andrang am Infostand in Gütersloh

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Geschichtsvergessenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Bauhaus lädt Feine Sahne Fischfilet aus

Datei:Buchenwald Schild Jedem das Seine.jpg

Als Lagerinsasse im KZ Buchenwald musste Bauhaus-Mitarbeiter Franz Ehrlich die Aufschrift „Jedem das Seine“ gestalten

Von Dirk Knipphals

Einst schickten die Nazis die Bauhaus-Gründer ins Exil oder ins KZ. Wenn die Stiftung dem Druck der Rechten nachgibt, verleugnet sie ihr Erbe.

Im kommenden Jahr steht die Jubelstunde an. Das Bauhaus wurde 1919 gegründet, vor dann also genau hundert Jahren. „Das große Jubiläum wird 2019 in bester Bauhaus-Tradition gefeiert: experimentell, vielgestaltig, transnational und radikal zeitgemäß“, heißt es dazu in der offiziellen Ankündigung. Beinahe jede einschlägige kulturpolitische Institution in Deutschland mischt mit, von der Kulturstiftung des Bundes bis hin zur Stiftung Bauhaus Dessau, die das unmittelbare Erbe des Bauhauses verwaltet.

Die Frage ist nun aber schon, welche Tradition da jetzt so groß gefeiert werden soll.

Die durch Angst vor rechtsradikalen Aufmärschen begründete Absage des Konzerts der Band Feine Sahne Fischfilet, die in der weltberühmten Aula des Bauhaus-Gebäudes in Dessau auftreten sollte, ist ein Politikum. Ähnlich wie im Fall des Obelisken in Kassel, bei dem nach AfD-Protesten („entstellende Kunst“) bereits die Bagger angerückt waren, bevor er nun doch wieder aufgebaut wird, geht es um prinzipielle kulturpolitische Fragen in Zeiten, in denen durch die Neue Rechte und die AfD das Feld der Kultur genutzt wird, um Aufmerksamkeit zu generieren, nach Anerkennung zu streben und um gesellschaftliche Hegemonie zu kämpfen.

File:Feine Sahne Fischfilet - 2017203191119 2017-07-22 DAS FEST - Sven - 1D X MK II - 0617 - AK8I0783.jpg

Indem sie einknickt, macht sich die Stiftung Bauhaus Dessau – ob sie will oder nicht – zur Partei in diesen kulturellen Kämpfen. Und sie unterschätzt die symbolische Strahlkraft des Falls. In ihrem Statement zur Konzertabsage zitiert sie eine Presseerklärung des Bauhauses aus dem Jahr 1920: „Zu den wiederholten Beschuldigungen einer radikal-politischen Parteinahme im Bauhaus haben die Leitung und der Meisterrat schon mehrfach mit der Erklärung Stellung genommen, dass jede politische Tätigkeit im Bauhaus von jeher untersagt war.“

Quelle     :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

unterm strich

Berliner Einladung an Feine Sahne Fischfilet

Klaus lederer 2010.jpg

Nach der Konzert-Absage in Dessau hat Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Punkband Feine Sahne Fischfilet in das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt eingeladen. Damit setzte Lederer als diesjähriger Vorsitzende des Bauhaus Verbundes ein politisches Signal. Die Band sei eingeladen, erklärte die Senatskulturverwaltung am Montag. Eine Rückmeldung gebe es bislang nicht.

Das Bauhaus Dessau hatte ein vom ZDF dort geplantes Konzert der linken Punkband am 6. November abgelehnt, nachdem rechte Gruppierungen im Internet zum Protest gegen den Auftritt der Musiker aufgerufen hatten. Man wolle kein Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, hieß es.

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   ––     Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar. Das Bild zeigt den Spruch Jedem das Seine an der Eingangstür des Lagers.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Clemensfranz

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2.)  von Oben       —       Feine Sahne Fischfilet during DAS FEST at Baden-Württemberg, Karlsruhe, , Germany on 2017-07-22, Photo: Sven Mandel

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Unten    —         Klaus Lederer, LINKE

 

 

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DL – Tagesticker 23.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Warum wird die westliche Welt immer schön geschrieben? „Das kann in unserer „Werte  Demokratie nicht vorkommen!“ Solche Sätze hören wir besonders oft von PolitikerInnen, da sie den eigenen Dreck vertuschen wollen? Hier ein Bericht – auch auf DL erschienen und keiner der westlichen DespotInnen riss sein Maul auf!!  >Eine Lizenz zum Töten —  erschienen am 15. April 2018< Wieviel Staatsleichen wurden seit Ende des Krieges –  in Deutschen Kellern von PolitikerInnen begraben ? Vertuscht durch Autounfälle, Organentnahmen, Arbeitunfälle usw.? Was mag Maaßen wissen? 

Siemens-Chef Kaeser und der Fall Khashoggi

1.) Absage mit Nebenwirkungen

Siemens-Chef Kaeser bleibt der Investorenkonferenz in Riad nach einigem Zögern fern – wie fast alle prominenten Wirtschaftsvertreter. Ein Debakel für Saudi-Arabien: Das Königreich braucht dringend Geld.Lange hatte Joe Kaeser die Entscheidung hinausgezögert. An diesem Montagmittag jedoch nutzte der Siemens-Chef die so ziemlich letzte Gelegenheit, den Ruf des Münchner Technologiekonzerns und seinen eigenen nicht noch weiter zu beschädigen: Kaeser wird nicht zur Investorenkonferenz nach Riad reisen, die am Dienstag beginnen soll. Zu groß wurde der öffentliche Druck nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsula

Spiegel-online

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Führt Merkel eine neue Zeitrechnung ein? Der offizielle Beginn des Karneval ist auf den 11. 11. festgelegt. Danach erst dürften sich auch PolitikerInnen mit Narrenkappen zeigen! „Ha – darauf hätte Ärisch doch auch keine Rücksicht genommen“.

Wahlkampf in Hessen

2.) Merkel verteidigt Strategie gegen Fahrverbote

Die CDU-Vorsitzende gibt sich im Wahlkampf kämpferisch. Sie verteidigt ihre Politik und mahnt eine Grundsatzdebatte zu den Grundlagen der Gesellschaft an. Kanzlerin. Angela Merkel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen die Maßnahmen verteidigt, mit denen sie Diesel-Fahrverbote verhindern will. „Wir wollen überall Fahrverbote verhindern und werden die richtigen Maßnahmen einleiten“, sagte Merkel in Ortenberg vor 1800 Menschen.

Handelsblatt

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Und mit solch Obrigkeitshörigen Staatsbütteln sitzen Linke dann auf Parteiversammlungen am Abend zusammen und fordern die Abschaffung von Hartz 4 ? Wer aus solchen Holz geschnitzt ist, hat auch keine Skrupel seine eigenen Kinder einen Strick um den Hals zu legen um diese in die zoziale Irre zu führen.

Essener bürgten für Flüchtlinge

3.) Nun verlangt das Jobcenter bis zu 50.000 Euro

Sie wollten Syrer dabei unterstützen aus den Kriegsgebieten in der Heimat zu fliehen. Um ihnen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, bürgten viele Bürger für syrische Flüchtlinge, darunter auch diverse Essener. Jetzt werden die Betroffenen zur Kasse gebeten. Das Jobcenter hat damit begonnen, die Unterhaltskosten für die Flüchtlinge zurückzufordern. Und das betrifft mehr Essener als bisher gedacht. „Es könnten 250 bis 300 Personen sein“, sagte der Leiter des Jobcenters, Dietmar Gutschmidt, auf Nachfrage der WAZ (Bezahlinhalt).

Der Westen

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Waren solche Verträge denn je das Papier wert, auf welchen sie geschrieben wurden? Wer daran glaubt, das deswegen auch nur eine Seite die Weiterentwicklung von Waffen zurück gestellt hat, – glaubt auch an den Klapperstorch – oder die Storchenfrau aus der AfD !

INF-Vertrag:

4.) Donald Trump kündigt Ausbau des US-Atomwaffenarsenals an

Der US-Präsident will nuklear aufrüsten, bis Russland und China „zur Vernunft kommen“. Die russische Regierung warnt vor einer gefährlicheren Welt. US-Präsident Donald Trump hat einen Ausbau des amerikanischen Atomwaffenarsenals angekündigt. Vor Journalisten sagte Trump, sein Land werde seinen Bestand an Atomwaffen ausbauen, bis „die Leute zur Vernunft kommen“. Er fügte hinzu, diese Bemerkung richte sich an China und Russland.

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Darum heißen sie ja Verbraucher – und nicht Merkel – oder CDU  – Zentrale

Verbraucherzentralen gegen VW

5.) Schadenersatz für Zehntausende?

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren.Wer einen Diesel fährt, konnte zuletzt fast nur verlieren: Abgasbetrug, Werkstattbesuche, dramatischer Wertverlust auf dem Gebrauchtwagenmarkt, jetzt auch noch Fahrverbote. Am liebsten würden viele Dieselfahrer in Deutschland ihren Wagen wohl einfach zurückgeben – oder zumindest Schadenersatz bekommen. Eine neue Verbraucherklage, die am 1. November eingereicht wird, macht den Betroffenen des VW-Skandals Hoffnung.

n.-tv

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Dazu ist an und für sich alles gesagt und geschrieben worden. Die Wagentains bleiben so oder so in Silwingen sitzen, predigen Wasser und saufen Sekt. Denn nach den „Aufstehen“ würden sie doch über ihre eigene Dummheit stolpern.

Neue Linken-Bewegung „Aufstehen“

6.) Neuer Anlauf auf soziale Gerechtigkeit

Die 120 Stühle, die der Hausmeister im Bürgerhaus Burbach aufgestellt hatte, waren schon lange vor Beginn der Veranstaltung besetzt. Am Ende waren es geschätzte 300 Menschen, die am Montagabend zum Auftakt der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kamen. Darunter Landtagsabgeordnete der Linken, Verdi-Funktionäre oder auch Arbeiter von Hal­berg Guss, aber auch HTW-Professor Uwe Leprich, ein Energie-Experte. „Wir brauchen eine Bewegung, die Parteien sind zu erstarrt“, sagte Leprich, der sich 2017 noch ein Duell mit Oskar Lafontaine über den Ausbau der Windkraft geliefert hatte.

Saarbrücker-Zeitung

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7.) Ganz kurz nur, Andrea Nahles,

weil Sie der scheiß „Bild“ steckten, dass für Ihre Tochter die „Geisterbahn schockierender als SPD-Wahlergebnisse“ sei – ja klar, wen soll das wundern? In der Geisterbahn kommen die Schocker schließlich überraschend, Nahles. Das SPD-Ergebnis bei der hessischen Landtagswahl nächstes Wochenende hingegen … Sie ahnen es!

Ihre Kirmesköppe von

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

 

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Wagentains Auferstehung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

„Wir brauchen eine Arbeiterquote“

Hier wollen wir die Sache einmal genauer betrachten. Nur große Unterschiede sind auch nicht zu melden. Gesucht und gefunden haben sich wohl die Rechten – oder Richtigen.  Ein Ausreißer vor der Verantwortung und diesen  „Genossen der Bosse“ . Ein wahrer Baumeister -fürs Fressen und Gesöff, ein Luxusweibchen – Tochter eines Wirtschaft-Emigranten“ aus dem Iran, welche einst Grüße aus der irischen See via RTL sandte  und ein Kabarettist welcher uns sonst die saure Gurkenzeit „Schön um die Ohren haut“. Sowie einige QuerläuferInnen die noch in einer Partei etwas werden möchten, was ihnen bislang überwiegend verwehrt wurde, warum auch immer.

So soll der neue Aufbruch der, von sich als Links bezeichnenden MitbürgernInnen aussehen, welche den schaffenden Teil der Gesellschaft auf die Beine des Sozialismus stellen möchte? Lassen wir uns also überraschen und neugierig zusehen, wer sich an der Rechten Hand führen lässt und wie sie ihre Erfolge feiern. Und ich hatte immer geglaubt, der Sozialismus wollte gelebt und nicht erschwätzt werden? DL -Red. – IE – unter 6.)

Interview Jörg Wimalasena

Der Kreis der Elite in Deutschland ist nicht besonders groß und bleibt unter sich. Für Kinder aus Arbeiterfamilien ist es fast unmöglich, bis ganz nach oben aufzusteigen. Woran das liegt und wie sich das ändern ließe, untersucht der Soziologe Michael Hartmann.

taz: Gehört man als taz-Redakteur zur Elite?

Michael Hartmann: Nein, selbst wenn man die Elite weit fasst – auf etwa 4.000 Personen in Deutschland –, würde vermutlich höchstens der Chefredakteur dabei sein. Aber sonst niemand. Und auch nur, weil die taz trotz geringer Auflage im Meinungsspektrum der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielt.

Erzählen Sie von diesen 4.000 Personen, der deutschen Elite. Wer ist das eigentlich?

Das sind Personen, die die Fähigkeit haben, Entwicklungen in der Gesellschaft maßgeblich zu bestimmen. Sei es durch ihr Amt – wie zum Beispiel ein Chefredakteur – oder durch ihr Eigentum. Es sind reiche Industriellenfamilien wie die Quandts, die Piëchs oder Porsches. Es sind Richter am Bundesgerichtshof oder Kabinettsmitglieder. Es sind Vorstände von Großunternehmen wie Thyssenkrupp, die die Entscheidung treffen können, so ein riesiges Unternehmen einfach aufzuspalten.

Wo kommt diese Elite her? Wird der Status einfach vererbt?

In der Wirtschaft spielt das tatsächlich eine große Rolle, weil in Deutschland die großen Unternehmen zur Hälfte noch in Familienbesitz sind. Bei den Vorstandschefs finden Sie aber kaum jemanden, der über Vererbung in seine Position gekommen ist – zumindest nicht direkt. Da funktioniert vieles aufgrund von Wiedererkennung. Man sucht Leute, die einem ähnlich sind. In einer Biografie über den Manager Thomas Middelhoff steht eine Anekdote, die das veranschaulicht. Middelhoff hat sich zu Beginn seiner Karriere einmal bei Bertelsmann für eine höhere Position beworben. Der Vorstandschef hatte eigentlich Vorbehalte. Aber Middelhoff „sei aufgetreten, als sei das Vorstandsbüro sein natürliches Biotop“. Er bekam den Job.

Kann man sich als Arbeiterkind diesen Habitus antrainieren oder bleibt man immer Außenseiter?

Ich würde nicht ausschließen, dass es möglich ist, sich das über lange Jahre anzutrainieren – aber es ist außerordentlich schwer. Vor allem in unvorhergesehenen Situationen greifen Automatismen, die man in seiner Kindheit erlernt hat. Wer die nicht hat, gerät ins Schleudern. Der reagiert falsch und zeigt, dass er der Situation nicht gewachsen ist.

Sie machen die Zusammensetzung der Elite für die „neoliberale Wende“ der letzten Jahrzehnte verantwortlich, also zum Beispiel für die Entlastung großer Einkommen und armenfeindliche Sozialpolitik. Dabei waren es doch Arbeiterkinder, die diese Politik maßgeblich durchgesetzt haben, Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier.

Die Elite in der Politik war immer am durchlässigsten nach unten. Denn es geht darum, gewählt zu werden. Das funktioniert nicht, wenn man Großbürger antreten lässt.

Aber Schröder und Steinmeier zeigen doch zumindest, dass man nicht automatisch Politik macht, die dem eigenen Herkunftsmilieu zugute kommt?

Es gibt da keinen Automatismus, aber ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit. 2012 habe ich mit dem Wissenschaftszen­trum Berlin Elitenangehörige befragt, wie sie soziale Ungleichheit, Steuererhöhungen und Staatsschulden bewerten. Das Ergebnis war eindeutig. Die Herkunft prägte die Einstellung zu all diesen Fragen. Die Arbeiterkinder in der Elite fanden niedrige Steuern für hohe Einkommen und Vermögen und soziale Ungleichheit deutlich ungerechter. Selbst in der Wirtschaft wollten die Arbeiterkinder in Spitzenpositionen höhere Steuern. Je reicher jemand groß geworden war, umso entschiedener war er gegen höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen.

Durch Frauenquoten oder die Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund wollen Politik, Wirtschaft und Medien Eliten diverser machen. Kann man mit solchen Maßnahmen, die Elite „aufsprengen“?

Ohne Quoten geht es nicht. Das sieht man am Beispiel von Frauen in Unternehmensvorständen. Da gibt’s nur homöopathische Steigerungen jedes Jahr. In den Aufsichtsräten ist die Quote zwar relativ schnell durchgesetzt worden. Aber die Vorstände sind viel entscheidender. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Die bisherigen Quoten sind aber nur bezogen auf Geschlecht, Mi­grationshintergrund oder regionale Herkunft. Man bräuchte eine Arbeiter- oder eine soziale Quote, dann würde sich was ändern.

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch: „Der Aufstieg der Frauen in die Vorstandsetagen wird mit dem Rückgang sozialer Aufsteiger unter den Männern bezahlt.“ Können Sie das erläutern?

Quelle    :      TAZ             >>>>>           weiterlesen

Sozialdemokraten und Linke Ärger um teure Anzüge,
Porsche und Hummer

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Für die Armen kämpfen und selbst im Wohlstand leben – immer wieder werden Linke und Sozialdemokraten für ihren persönlichen Reichtum kritisiert. Abwertend wird unter anderem von „Toskana Fraktion“ gesprochen, in Frankreich gilt dafür der Begriff „Gauche Caviar“ (Kaviar-Linke), in England „Champagne Socialist“ (Champagner-Sozialist).

Quelle    :     BILD        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten      ––    Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Gegen Züge der Ordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

Gegen die hässlichsten Züge der bestehenden Ordnung
Flüchtlingssituation: Solidarität ohne Würde ist keine Option

File:Refugees crossing the Mediterranean sea on a boat, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Quelle      .    untergrund-blättle

Von Oskar Lubin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432, Oktober 2018,

www.graswurzel.net

Im Sommer 2018 machten sich 47 Prozent der Deutschen „große Sorgen“ über die „Flüchtlingssituation“. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben.

Menschen ertrinken im Meer zu dieser Zeit, im Sommer 2018 bereits ungefähr 1.400 seit Beginn des Jahres, wahrscheinlich mehr. Da kann, da sollte man sich schon sorgen, dass nicht noch mehr ertrinken. Aber die Sorge gilt gar nicht den Menschen in Not. Sie ist kein Ausdruck von Solidarität mit den Schwächsten. Die Sorge gilt dem eigenen Lebensstandard, dem Lebensmodell. Die gleiche Studie misst einen Anstieg der potenziellen AfD-WählerInnen von 13 auf 15 Prozent der Wahlberechtigten. Wenn auf dem Gipfeltreffen der EU zur gleichen Zeit die „europäische Solidarität“ eingefordert wird, ist das ebenfalls keine Sorge um die Ertrinkenden und eigentlich auch keine Solidarität: Rechte Regierungen wie diejenige Italiens, die geretteten Flüchtlingen das Ankommen auf ihrem Territorium verweigern, wollen nicht länger „alleingelassen werden“.

Sie, die Flüchtenden mit allen staatlichen und privatisierten Mitteln die Einreise verweigern, stellen sich als Schwache dar und fordern „Solidarität“ ein. Eine perfide Nutzung des Begriffs. Eine Politik der Niedertracht in Wort und Tat, die das Wort für politische Unterstützung vor allem gegen Andere in Anschlag bringt. Das eingeforderte Zurseitestehen soll nicht der Entwicklung aller dienen, sondern nur bestimmten Leuten nutzen und den anderen schaden. Sie ist wirklich mörderisch, diese „europäische Solidarität“.

In einem Text zur Frage der Solidarität im Klassenkampf schrieb der Historiker, Anarchist und Anarchismus-Historiker Max Nettlau (1865-1944), dass Solidarität ohne Würde nicht zu denken sei. Es braucht so etwas wie individuelle moralische Integrität, die die kollektive Bezugnahme, das Solidarisch-Sein unterfüttert. Solidarität und Würde gehören zusammen. Würde ohne Solidarität führe nur zu individualistischer Selbstsucht und Karrierismus.

Solidarität ohne Würde nur zu Abgrenzung. Solidarität ohne persönliche Würde ist eigentlich nur Kumpanei und Ressentiment gegenüber anderen. Sie ist gerade das – der Satz scheint wie auf das Jahr 2018 zugeschnitten –, „was wir um uns herum sehen, was uns in jeder Minute verletzt: Solidarität der kompakten Majorität mit den häßlichsten Zügen der bestehenden Ordnung: Konkurrenz, Patriotismus, Religion, politische Parteien usw.“ (1)

Dieser Art ist die „europäische Solidarität“ der Protofaschisten in Italien und ihrer Rechten und Ultrarechten Kumpanen in Österreich und Ungarn und in der AfD. Diese Art von „Solidarität“ (ohne Würde) zielt nur auf die „eigenen Leute“, auf die vermeintlich Gleichen.

Auch wenn sie sich strategisch in Stärkere und Schwächere aufspalten, wie im Falle der italienischen Forderung. Es sind immer die gleichen und die immer gleichermaßen lächerlichen und brutalen, einfältigen und zwingenden Losungen, die die „Alternative für Deutschland“ oder „Deutschland den Deutschen“ (NPD) oder „Österreich Zuerst“ (Jörg Haider 1992/ Peter Pilz 2016) fordern und behaupten die „Wahren Finnen“ etc. zu sein. Es ist leider auch die „Solidarität“ ihrer WählerInnen, die in Abschottung das Heilmittel zur Garantie von Karriere, Kleinwagen und Konsum sehen. Und das sind nicht wenige.

Sie finden sich in allen gesellschaftlichen Schichten, im sogenannten abstiegsbedrohten KleinbürgerInnentum vielleicht noch am meisten. Irgendwo zwischen den 15 und 47 Prozent in Deutschland, anderswo gegenwärtig mehr, auch in den Milieus der Arbeiterklasse. Machen wir uns nichts vor. „Der Fortschritt der Arbeiterbewegung scheint sich verzweifelt langsam zu entwickeln“, befand schon Nettlau vor rund 120 Jahren. „Ideen, die uns so klar, so selbstverständlich und annehmbar erscheinen, stoßen oft auf eine so ungeheure Menge von Vorurteilen und Gleichgültigkeit, daß es zweifelhaft erscheint, ob die großen Massen sie jemals bewußt und ernsthaft sich zu eigen machen werden […].“ (2)

Eine dieser Ideen ist die der Solidarität – mit Würde und ohne Anführungszeichen. Es gibt wohl kaum ein abschreckenderes Beispiel für „Solidarität“ auf Kosten anderer als das gegenwärtige Grenzregime des europäischen Staatenverbandes mit seiner Frontext-Privatarmee, die sich gegen Menschen richtet, die nach einem besseren Leben suchen. Die erste Herausforderung für wirkliche Solidarität besteht ganz offensichtlich also darin, sie nicht auf Kosten anderer zu üben.

Die zweite Herausforderung für Solidarität besteht darin, sie nicht als Hilfe unter Gleichen zu denken. Solidarität basiert auf der Anteilnahme am Leiden anderer, sie setzt Gleichheit gerade nicht voraus. Sie sollte Gleichheit nicht voraussetzen. Egal, ob die vermeintliche Gleichheit der „solidarischen“ EuropäerInnen, die dann die Grenzen schließen, oder die vermeintliche Gleichheit der Proletarier aller Länder, die sich vereinigen sollten und es dann doch nicht taten. Solidarität – mit Würde und ohne Anführungszeichen – sollte nicht Gleichheit zum Ausgangspunkt nehmen, sondern Unterschiedlichkeiten.

Sich mit denjenigen zu verbünden, die einer oder einem ähnlich sind, ist weder Aufwand noch Kunststück (und trotzdem schwierig genug, siehe die Geschichte der Arbeiterbewegung). Die wirkliche Herausforderung besteht darin, sich mit Menschen gemein zu machen, sich verbindlich – solidarisch kommt vom Lateinischen solidus: echt, fest – für sie einzusetzen, wenn sie nicht das gleiche Schicksal, nicht das gleiche Milieu, nicht die gleichen Lebensgewohnheiten teilen. Und zu ertrinken drohen.

Der postanarchistische Theoretiker und Aktivist Richard J.F. Day hat das mal „groundless solidarity“ genannt, was sich als Solidarität ohne gemeinsame Basis übersetzen ließe. (3) Der Begriff, den er von der Feministin Diane Elam aufgreift, könne die verschiedenen „axes of subordination“ (4) miteinander verknüpfen. Solidarität ohne gemeinsame Basis vermittelt aber nicht nur zwischen unterschiedlichen Unterdrückungsformen bzw. zwischen denen, die von ihnen direkt betroffen sind.

Solidarität ohne gemeinsame Basis (mit Würde, ohne Anführungszeichen) ist seit jeher in der Linken und in den libertären Bewegungen auch die Parteinahme für die Schwachen und Ertrinkenden gewesen, ohne selbst unterdrückt oder leidend oder ohne einfach nur Refugee zu sein. Der Schriftsteller Henry David Thoreau (1817-1862) musste keine Schwarze Sklavin sein, um wegen der Sklaverei zu Steuerboykott und Ungehorsam aufzurufen. Anteilnahme am Leiden anderer geht auch ohne selbst zu leiden. Daran gilt es anknüpfen gegen die niederträchtige, mörderische Politik der europäischen Rechten im 21. Jahrhundert und für ein würdiges Leben aller Menschen!

Fussnoten:

(1) Max Nettlau: „Verantwortlichkeit und Solidarität im Klassenkampf.“ [1899] In: Ders.: Gesammelte Aufsätze. Band 1. Hannover: Die freie Gesellschaft 1980, S. 87-100, hier. S. 88.

(2) Ebd., S. 87.

(3) Richard J.F.Day: Gramsci is dead. Anarchist Currents in the Newest Social Movements. London/ Ann Arbour: Poluto Press 2005, S. 188.

(4) Ebd., S. 189.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :       Refugees crossing the Mediterranean sea on a boat, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.

Source Own work
Author Mstyslav Chernov/Unframe
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Hass+Propaganda im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte

Quelle    :   Netzpolitik.ORG

Von

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat in der vergangenen Woche die Ergebnisse des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes debattiert. Das in Netzkreisen als NetzDG bekannte Gesetz verpflichtet die Plattformanbieter seit Januar 2018 dazu, illegale Inhalte nach Eingang von Nutzermeldung umgehend zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen. Andernfalls drohen hohe Bußgelder, zumindest bei systematischen Verstößen.

Ziel des Gesetzes war es einerseits, der Verbreitung von strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung, terroristischen Inhalten, Verleumdungen und Ähnlichem zu begegnen. Andererseits wollte man die Plattformen bei hochsensiblen Eingriffen in die Meinungsfreiheit dazu verpflichten, sich an deutsches Recht zu halten sowie transparente und einheitliche Verfahren im Bereich Beschwerdemanagement einzurichten.

Denn Facebook, aber auch die anderen Plattformen, glänzten in der Vergangenheit mit ausgesprochen inkonsistenten Content-Management-Verfahren: Anstelle klarer Normen und transparenter Beschwerdeverfahren regierte Willkür.

Im Kampf gegen Hassrede und Falschnachrichten: Das NetzDG und seine Effekte

Das Gesetz war zu jedem Zeitpunkt hoch umstritten: Einerseits privatisiere es die Rechtsdurchsetzung, so die Kritiker. Andererseits sei es wohl kaum geeignet, der Menge an toxischen Inhalten zu begegnen. Denn die Öffentlichkeit sei beileibe nicht nur durch Hassrede herausgefordert, sondern auch durch eine große Menge an Propagandamaterial.

Das Problem sind also auch eine ganze Reihe von Inhalten, die nicht unbedingt strafbar sind, aber auch nicht unbedingt zu einem öffentlichen Diskurs beitragen – und die durch Bots und Fake Accounts zum Teil große Verbreitung finden. Leider fehlt es noch immer an einem genauen Überblick.

Bislang konzentrierte sich das weltweite Vorgehen gegen toxische Inhalte auf direkte Bekämpfung: Ob mittels so genannter Notice-and-Take-Down-Verfahren, wie es das NetzDG vorsieht, oder mittels automatisierter Methoden wie Upload-Filter. Die bisherige Ansätze schaffen einen enormen organisatorischen oder technischen Kontrollbedarf, an dem sich staatliche und wirtschaftliche Akteure verschlucken.

Außerdem gefährden sie mitunter rechtsstaatliche Prinzipien wie Meinungs- und Informationsfreiheit. Und sie scheinen auch nicht so sonderlich gut zu funktionieren, so das Ergebnis der Bundestagsberatung in dieser Woche. In Deutschland soll nun das Beschwerde-Management verbessert werden, in Europa streitet die EU Kommission für vielfältige Content-Management-Maßnahmen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg

Damit stellt sich die Frage: Wie weiter? Wenn es wenig aussichtsreich ist, illegale oder anderweitig unliebsame Inhalte effektiv aus dem Netz, beziehungsweise aus den sozialen Netzwerken zu entfernen oder herunterzustufen – gibt es dann vielleicht eine Möglichkeit, die Anzahl qualitativ hochwertiger Inhalte zu steigern?

Wie das Urheberrecht die Verbreitung von Falschnachrichten und Propaganda fördert

Die Frage führt zum Urheberrecht. Denn es ist eines der wichtigsten Gesetze, wenn es um die Zirkulation von Inhalten geht und hat mit dem Aufkommen des Internets nochmal an Relevanz gewonnen. In den letzten Jahren konzentrierte sich die Debatte auf den Schutz von Werken und sonstigen Schutzgegenständen vor der Verbreitung im Internet. Selbst wenn Studien darauf hindeuten, dass die freie Verfügbarkeit von Inhalten keinen direkten Einfluss auf die Zahlungsbereitschaft von Menschen für hochwertige Inhalte ausübt (Value Gap) und Urheber nicht unbedingt von den Einnahmen der Verleger profitieren – das Internet wurde häufig als Gefahr für die Kreativwirtschaft verteufelt. Dementsprechend entwickelte sich das Urheberrecht in Deutschland eher restriktiv.

Mit dem Leistungsschutzrecht etwa versuchte der Gesetzgeber die alten Geschäftsmodelle von Springer und Co. zu fördern – der Erfolg ist mangels Evaluation unklar. Trotzdem sollen diese Regelungen nun in europäisches Recht einfließen und das bedeutet tendenziell: mehr Falschnachrichten und Propaganda. Denn ein restriktiver Umgang mit Presseartikeln, Werken und anderen Schutzgegenständen in sozialen Netzwerken impliziert indirekt eine Begrenzung qualitativ hochwertiger Inhalte, insbesondere für sozial schwache Schichten. Denn diese sind häufig nicht bereit oder fähig, für die hochwertigen Inhalte von FAZ & Co. zu zahlen.

Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass bei rassistischen, nationalistischen oder verschwörungstheoretischen Inhalten tendenziell keine Urheberrechte geltend gemacht werden. Einerseits liefe das dem Wesen von Propaganda zuwider. Zweitens gehört es zu den Charakteristiken solcher Inhalte, ihre Herkunft tendenziell zu verschleiern. Drittens sind die Urheber solcher Inhalte häufig keine Presseverlage oder Presseverlage aus dem Ausland, wie etwa Breitbart News oder RT Deutschland (Ausnahme: Bild und Focus Online). Im Endeffekt kommt das Urheberrecht damit nicht der der öffentlichen Debatte zu Gute, sondern fördert versehentlich ihre Zersetzung.

Vorschläge für die EU-Urheberrechtsreform

Die aktuell viel debattierte EU-Urheberrechtsreform soll das Urheberrecht in Europa harmonisieren und den digitalen Binnenmarkt fördern, auch nach deutschem Vorbild. Nach dem ersten EU-Kommissionsvorschlag und den Änderungen des Europäischen Parlaments liegt das Gesetzesvorhaben im so genannten Trilog. Dort verhandeln Vertreter der Kommission mit Rat und Parlament einen Konsens. Umstritten sind neben dem Artikel 3 zum Data- und Textmining unter anderem die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht), 12 (Ausgleichsansprüche) und 13 (Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung). Denn diese fördern, so die allgemeine Kritik, einseitig die Interessen der Verleger anstelle der Urheber und gefährden mit den geplanten Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung das freie Internet.

Doch beinhalten sie auch positive Vorschläge für die öffentliche Debatte? In Artikel 11 geht es um die Rechte der Presseverlage für die digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen, also die Verbreitung von Presseartikeln in sozialen Netzwerken oder als Links in Blogs. Ziel ist der Schutz von Presseveröffentlichungen vor dem Internet, daher auch der Name „Leistungsschutzrecht“. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Schutzrechte der Rechteinhaber auf 20 Jahre zu erweitern, also mit Rückwirkung.

Die Änderungen des Europäischen Parlaments dagegen ebnen den Weg in die richtige Richtung: Danach würden Einzelpersonen und Links von den äußerst restriktiven Regelungen ausgenommen (Verbreitung von Presseerzeugnissen nur mit Zustimmung und ggf. Bezahlung des Rechteinhabers). Außerdem begrenzt der Parlamentsvorschlag die Schutzfrist auf fünf Jahre – vier Jahre mehr als das als gescheitert geltende deutsche Leistungsschutzrecht – und schließt Rückwirkung aus. Besonders interessant ist aber die Tatsache, dass der Vorschlag Optionen für eine faire und angemessene Vergütung der Presseanbieter enthält – für den Fall einer Übertragung der Rechte an Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft, also etwa Veröffentlichung bei Google, Facebook und Co. Denn klar ist: Irgendwie müssen Urheber bezahlt werden.

Der Parlamentsvorschlag ist also ausgewogener als der Kommissionsvorschlag, aber vor allem im Sinne des kleineren Übels. Was wir brauchen, sind faire und kollektive Entlohnungssysteme für die eigentlichen Urheber und nicht ein restriktives Urheberrecht, das allein auf die Interessen der Verleger zugeschnitten ist. Ein solches würde wohl auch die Debatte über Artikel 12 ändern, der ebenso Urheber gegenüber Verwertern zu benachteiligen droht.

Was wir brauchen: Die Förderung von hochwertigen Inhalten im Netz – nicht der Schutz davor

Aber nicht nur das: Ein auf Förderung von qualitativ hochwertigen Inhalten ausgerichtetes Urheberrechtsregime (Text, Audio und Video), in Kombination mit entsprechenden Entlohnungssystemen, würde auch die Debatte um Artikel 13 unnötig machen. Dieser Artikel betrifft die Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstige Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen, beziehungsweise deren Verhinderung.

Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen soziale Netzwerke geeignete Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung treffen: Damit das Urheberrecht nicht verletzt wird, sollen Google, Facebook und Co „geeignete und angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um die illegale Verbreitung von Inhalten zu stoppen. Warum das bekannte und bewährte Notice-and-Take-Down-Verfahren nichts ausreicht, bleibt unklar. Im Fokus der Debatte stehen nun Upload-Filter, also Software-Systeme die von Nutzenden hoch geladenen Inhalte proaktiv filtern, beziehungsweise mit als illegal indizierten Inhalten abgleichen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

Das ist aus verschiedensten Gründen problematisch: Einerseits sind bisherige Systeme sehr ungenau und kreieren viele Fehler. Zweitens sind diese Systeme politisch sehr leicht zu mißbrauchen: Wenn auf einer Demonstration urheberrechtlich geschützte Musik läuft, können die Videos davon unter Umständen nicht mehr verbreitet werden. Auch Remixes hätten keine Chance. Drittens sehen diese Systeme bislang kaum Widerspruchsmöglichkeit vor. Daher fürchten Kritiker um die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die leicht zu anderen Zwecken genutzt werden kann.

Viertens sind diese Systeme, die zunehmend durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden, in ihren technologischen Wirkungen aktuell nicht überschaubar. Wir haben es mit selbstlernenden Systemen zu tun, denen erst dann menschliche Entscheidungshoheit übertragen werden sollte, wenn man von der Güte der Ergebnisse überzeugt ist. Schlussendlich wäre es vermutlich sinnvoller, die Algorithmen sozialer Netzwerke darauf zu trainieren, konstruktive, menschliche Inhalte zu erkennen anstelle von Hassrede, Falschnachrichten oder Propaganda.

Unter Betonung der Notwendigkeit einer fairen und angemessenen Vergütung, beispielsweise durch Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern oder Kollektivlizenzen, hat auch hier das EU-Parlament die besseren Vorschläge: Die Fortführung des Notice-and-Take-Down-Verfahrens und eine Verbesserung der Streitschlichtung – für den Zweifelsfall.

Fazit: Das Urheberrecht muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen

Die Überlegungen zeigen: Der Konflikt um das Urheberrecht beschränkt sich heute mitnichten auf die Interessen von Urhebern und Verlegern. Ein modernes Urheberrecht muss dem öffentlichen Diskurs zu Gute kommen. Restriktive Regelungen fördern toxische Netzinhalte, ihre Rechtsdurchsetzung das freie Internet. Daher müssen die Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene noch einmal durchdacht werden.

Es gilt, die Potentiale der digitalen Technologie zu nutzen, anstelle der Fortführung alter Geschäftsmodelle. Es gilt, die Risiken digitaler Technologien zu mindern und keine restriktiven Softwaresysteme wie Upload-Filter zu installieren, deren Folgen auf Gesellschaft und Diskurs bislang unklar sind. Es gilt, das Urheberrecht in den Dienst der demokratischen Gesellschaft zu stellen.

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Grafikquellen      :

Oben —           Der Wandel der digitalen Öffentlichkeit | Hypnosis (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Thomas Hawk

Netzpolitik.ORG

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Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund

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Charta Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

UN-Abkommen über Menschenrechte für Unternehmen erfährt Unterstützung

Quelle   :   europa blog

Beitrag von Jürgen Klute

Eine Konferenz des Globalen Interparlamentarischen Netzwerks (Global Inter-Parliamentary Network) am 9. Oktober 2018 im Europäischen Parlament in Brüssel unterstreicht die Dringlichkeit eines UN-Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Die Verhandlungen über das vom UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) angestoßene Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen treten seit ihrem Start 2014 auf der Stelle. Um Bewegung in die Verhandlung zu bringen, hat sich im Oktober 2017 ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk (Global Inter-parliamentary Network) gegründet, das 11.10.2018 ein entsprechendes Manifest (siehe unten) veröffentlicht hat.

Am 9. Oktober – nur wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde der UNHCR-Arbeitsgruppe in Genf – hat das Netzwerk unter der Schirmherrschaft der linken (GUE/NGL), der grünen (Greens/EFA) und der sozialdemokratischen (S&D) Fraktionen im Europäischen Parlament eine Konferenz zu diesem Thema in Brüssel durchgeführt. Vertreter des Europäischen Parlaments, nationaler und regionaler Parlamente, Vertreter der UN und von NGOs haben sich in dieser Konferenz gemeinsam für das Abkommen ausgesprochen und eine offizielle Beteiligung der EU eingefordert.

Die Redner und Rednerinnen unterstrichen die Bedeutung des geplanten Abkommens für die Durchsetzung von Sozialstandards und Umweltstandards in Unternehmen. Der deutsche MdEP Helmut Scholz (Die Linke) forderte, dass endlich verbindliche Pflichten für Investoren festgelegt werden und nicht nur über den Schutz von Investoren und Investitionen verhandelt wird. Nur dann könne es gelingen, so Scholz weiter, die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Hintergrund dieser Forderung sind die Bemühungen der Bundesregierung, die Durchsetzung solcher Menschenrechtsnormen für Unternehmen zu verhindern. Statt auf verbindliche Regeln setzt die Bundesregierung lieber auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen, wohl wissend, dass Selbstverpflichtungen in der Regel nicht funktionieren.

Im Juni 2014 hatte die Bundesregierung gegen den Beschluss des UNHCR gestimmt, die Verhandlungen zu eröffnen und hat konsequenterweise die ersten drei Verhandlungsrunden boykottiert. Im EU-Rat ist es ihr bisher gelungen, ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission zu verhindern. Folglich nimmt die EU bisher nur als Beobachterin an den Verhandlungen teil.

2017 hatte die Bundesregierung im Finanzausschuss der UNO-Generalversammlung beantragt, wie Andreas Zumach in seinem taz-Beitrag „Lehrstunde in Menschenrechten“ vom 15.10.2018 schreibt, die Haushaltsmittel für die jetzt in Genf beginnende Verhandlungsrunde komplett zu streichen. Immerhin konnte sich die Bundesregierung mit diesem Antrag nicht durchsetzen.

Nun gilt es also, den politischen Druck soweit zu erhöhen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung überdenkt und aufgibt.
Bereits am 4. Oktober 2018 hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der Liberalen und der Sozialdemokraten eine Resolution angenommen, die eine Beteiligung der EU an den künftigen Verhandlungsrunden einfordert. Diese Forderung hat auch der UN-Vertreter, der per Videobotschaft sein Votum zu der Konferenz beisteuerte, unterstrichen.

Dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament an dieser Konferenz beteiligt hat, lässt hoffen, dass der Druck auf die SPD innerhalb der Berliner Koalitionsregierung so weit steigt, dass sie den beiden anderen Koalitionsparteien CDU und CSU nicht länger nachgibt in dieser Frage.

Wenn Linke und Gründe im Bundestag die Frage ebenfalls endlich aufnähmen, dann könnte die Bundesregierung durchaus dazu gedrängt werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Immerhin geht es um die Rechte und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und um Umweltschutz bzw. darum, dass Nachbarn von Unternehmen sich gegen eine Verseuchung ihres Lebensraums durch Produktionsprozesse und Emissionen erfolgreich zu Wehr setzen können.

Durch das UN-Abkommen würden Konkurrenzstrategien, die auf Sozialdumping und Umweltdumping basieren, zumindest erschwert. Das reduzierte infolge den Konkurrenzdruck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und wäre ein Schritt in Richtung einer Humanisierung der Globalisierung. Umgekehrt würde das Abkommen den Migrationsdruck durch fehlende rechtsverbindliche Sozial- und Umweltstandards und fehlende Rechte von Arbeitnehmer/innen und Nachbarn von Unternehmen in anderen Regionen reduzieren.

Was hält Die Linke und Die Grünen im Bundestag eigentlich davon ab, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die UN-Verhandlungsrunden zu beschleunigen? Ist doch das eine Kernthema der Linken, das andere das der Grünen.

Manifesto on the need for a UN Treaty to protect human rights against corporate abuses

Global Inter-parliamentary Network supporting the establishment of a Binding Treaty on Transnational Corporations with respect to Human Rights | Brussels, 11 October 2018

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

October 2017 marked an important milestone in the process towards the end of corporate impunity: a Global Inter-parliamentary Network was launched by parliamentarians across parties and nations to support the elaboration of a UN “legally binding instrument on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights”.

One year later, parliamentarians from all over the world gather in the European Parliament in Brussels in order to raise their voices in support of the 4th annual session of the UN Open Ended Inter-governmental Working Group (OEIGWG) that has been given the mandate to develop this binding treaty. The UN Human Rights Council set the elaboration of a binding treaty as a goal in June 2014, and it will form the first set of obligatory and enforceable guidelines to hold transnational corporations and other business enterprises accountable for human rights violations and environmental crimes and to ensure the victims’ right to justice and compensation.

The signatories below:

  1. Recall that in order to close the current loopholes that allow companies to get away with human rights violations and leave many victims without access to justice and remedy, we urgently need to move beyond the current voluntary framework of social corporate responsibility and to approve an international legally binding treaty; call, therefore, on the OEIGWG to continue negotiations on the new treaty and we call on all UN Member States and regional organisations to engage and contribute constructively to this process;
  2. Endorse the recently approved European Parliament (EP) resolution on the EU’s input to a UN Binding Instrument on transnational corporations and other business enterprises with transnational characteristics with respect to human rights; recalls that 7 other previous Resolutions of the European Parliament as well as 2 from the Euro-Lat Inter-parliamentary Assembly , included a call to support the UN process for a Binding Treaty;
  3. Highlight the need for this Binding Treaty to balance the unfair consequences of unregulated globalisation, which has generated asymmetries of power between communities, individuals on the one hand and corporations on the other in terms of access to justice with regards to the protection of human rights and the environment, especially in the poorest regions of the world;
  4. Welcome the open and participatory process that is being developed by the OEIGWG, which shall take into account all the constructive negotiations that have taken place throughout the last three sessions of the OEIGWG;
  5. Stress that the future Treaty must integrate the gender perspective, as women are often the main victims of human rights’ abuses;
  6. Note that the future treaty should highlight the primacy of human rights obligations over other types of conflicting obligations and that should recognise the direct obligations of enterprises to respect human rights; note, furthermore, that the binding treaty should emphasize that enterprises have corporate criminal, civil and administrative liability and the treaty shall include a control mechanism with the capability to effectively monitor compliance; stress the need to include State-owned enterprises within the scope of the future treaty;
  7. Urge all countries and regional organisations, to proactively engage in this UN process and to work towards an effective and legally binding international instrument on TNCs and other business enterprises with respect to human rights, in order to ensure that people’s dignity, as enshrined by universal civil, political, economic, social and cultural rights, is prioritised and guaranteed worldwide.

MP Lilian Galán, Parliament of Uruguay;
MP Heike Hänsel, Germany, Bundestag, Deputy Head of Die Linke; MP Ana Belén Terrón, Spain, Congreso de los Diputados, Vice-President of Development Cooperation Committee
MP Clara Tirado Museros, Spain, Comunitat Valenciana, Les Corts Valencianes, Spokesperson of the Committee on Development
MEP Jude Kirton Darling, S&D – UK
MEP Judith Sargentini, Greens/EFA – The Netherlands
MEP Helmut Scholz, GUE/NGL – Germany
MEP Max Andersson, Greens/EFA – Sweden
MEP Anne Marie Mineur, GUE/NGL – The Netherlands
MEP Inmaculada Rodriguez-Piñero, S&D – Spain
MEP Molly Scott Cato, Greens/EFA – UK
MEP Lola Sanchez, GUE/NGL – Spain
MEP Heidi Hautala, Greens/EFA Finland


Quelle: http://www.guengl.eu/uploads/news-documents/Manifesto_binding_treaty.pdf

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

In der Botschaft des FC Bayern, in den Umfragen zur Hessenwahl und im Kopf der Stiftung Bauhaus geht es rund. Bei der SPD nicht so sehr.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Geht ein Journalist in die Botschaft des FC Bayern München.“

Und was wird besser in dieser?

Über Bayern macht man keine Witze, da lacht man direkt.

Die Bayern-Bosse Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge schießen gegen Journalisten und fordern, dass auch für ihre Spieler Artikel 1 Grundgesetz, der mit der Würde des Menschen, gelte. Gilt Artikel 1 auch für Mesut Özil?

Krise und Niederlage bieten die Chance, sich als schlechter Charakter zu zeigen. Die Chancenverwertung der Bayern liegt bei 100 Prozent. Richtig, auf den taumelnden Özil hatte Hoeneß noch mal draufgetreten, der habe „einen Dreck gespielt“, seine Follower existieren „in der wirklichen Welt nicht“ und er verberge „seine Mistleistung hinter diesem Foto“ mit Erdoğan. Das Motiv, mit einer Publikation vom eigenen Elend ablenken zu wollen, muss Hoeneß erkennen. Horst Seehofer: „Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, gegen mich …“ VW-Chef Müller: „Die gegen den Dieselmotor laufende Kampagne ist heftig.“ Die Öffentlichkeitsarbeit der AfD besteht wesentlich aus der Behauptung, die Öffentlichkeitsarbeit der AfD werde behindert. Kurz: aggressive Wehleidigkeit ist der aktuelle Tumormarker für Versagen. Das ist doch ganz nützlich.

Rot-Rot-Grün hat Chancen auf eine Mehrheit in Hessen, sagen Umfragen. Würden Sie ein solches Bündnis begrüßen?

Nu aber fix! Die SPD deliriert dem Endstadium entgegen, in dem Eheveteranen ätzen, „was hätte ich damals für gute Partien haben können“. ’05 bis ’09 und ’13 bis ’17 hatte R2G im Bund eine Mehrheit. Die Wähler wurden dafür mit mehr Merkel abgestraft und rächten sich mit AfD. Damals hätte Rot-Rot-Grün eine Machtperspektive geboten, derzeit nur eine Wutadresse, immerhin eine demokratische. Insgeheim hofft die Union darauf, sich an einer satisfaktionsfähigen Linken wieder hochziehen zu können. Also, Sozis, tut, was ihr immer tut: Macht wenigstens der Union eine Freude. Und R2G. Außerdem könnte man aus Jürgen Trittin und Bodo Ramelow eine ziemlich coole SPD machen. Wagenknecht müsste sich dann in der AfD um einen Linksruck kümmern.

In Bayern soll bald eine schwarz-orange „Spezi-Koalition“ regieren. Hat die Wahl sonst noch was verändert?

65 Prozent zu 30 Prozent – also rechts CSU, FW, AfD und FDP, links Grüne, SPD und Linke. Es ist, wie es in Bayern immer war. Wenn sich alle um die „Mitte“ balgen, erfindet der Wähler die Ränder neu.

Chinas Wirtschaft wächst langsamer. Dürfen die Chinesen das, wo doch an ihrer Kauflaune unser Exporterfolg hängt?

Quelle  :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DL – Tagesticker 22.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wächst der Druck nicht viel mehr auf unsere Prinzessin tausendschön? Handelte sie nicht immer nach dem Kinderlied, welches sie aus ihrer alten Welt überbrachte ? „Taler, Taler du musst wandern – von den Einen zu den Andern, mach die Welt wie sie dir gefällt, Kanzlern sein bringt ne Menge Geld.“

Fall Khashoggi

1.) Der Druck auf Saudi-Arabien wächst

Europäische Außenminister fordern mehr Fakten, US-Senatoren zweifeln die Aussagen Riads an, und Erdogan will „die ganze Wahrheit“ aufdecken. Unter Kritik nennt Saudi-Arabien Khashoggis Tod einen „gewaltigen Fehler“. Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Saudi-Arabien eine umfassende Aufklärung verlangt. Es bestehe weiterhin „dringender Klärungsbedarf“, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Es müsse aufgeklärt werden, was genau am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geschehen sei.

Der Spiegel

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Das ist genau die richtige Medizin für das Doofe Volk. Viel leere Köpfe der PolitikerInnen füllen die vielen leere Diesel-Tanks. Aber selbst das wird Nahles nicht ausreiechen zu einen Rundumschlag anzusetzen. Sie will einfach nicht bemerken, wie sehr  der CDU die Fressen jucken.

Luftverschmutzung:

2.) CDU will Dieselfahrverbote per Gesetz erschweren

Kanzlerin Angela Merkel hält Fahrverbote für Dieselautos in vielen Städten für unverhältnismäßig – auch in Frankfurt. Ihre Partei plant nun Gesetzesänderungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Dieselfahrverbote, die wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten geplant sind, per Gesetz erschweren. Ihre Partei sei der Meinung, die Fahrverbote seien in der Regel nicht verhältnismäßig, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Dies sei in 51 Städten in Deutschland der Fall – auch in Frankfurt. Hier reichten bereits beschlossene Vorhaben zur Luftverbesserung aus.

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Sie brauchen lange, dann geht es aber richtig los. Auf den „Merkur“ sind noch Zimmer frei, man hofft – es folgt ihnen das Deutsche Schweineeinerlei. Die Bilder von den politischen-IdiontenInnen müssen weltweit viel klarer gezeichnet werden. 

Größter Protestzug in London seit Jahren

3.) 700 000 Briten fordern zweite Brexit-Abstimmung

Es war einer der größten Protestzüge in London seit Jahren: Etwa 700 000 Menschen, so der TV-Sender Sky-News, haben nach Veranstalterangaben am Samstag in der britischen Hauptstadt gegen den Brexit demonstriert. Bürgermeister Sadiq Khan, ein Labour-Politiker, sprach von einem „historischen Moment“ der Demokratie.

Bild

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Sie merken es immer noch nicht. Dauernd  diese leeren Verrsprechungen. Genau darum ist das Volk den Parteien um Längen davon geeilt.

Kritik an Groko  

4.) SPD-Vizes: So kann es nicht weitergehen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein Ende der Streitereien in der großen Koalition in Berlin gefordert. Zwar wolle die Parteiführung nicht aus der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aussteigen, sagte Dreyer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Es gibt aber eine ganz klare Einigkeit in der Frage, dass es so nicht weitergehen kann. Wir wollen nicht mehr in einer großen Koalition arbeiten, in der man sich innerhalb der Union von morgens bis abends streitet über Dinge, die eigentlich überhaupt keine Streitthemen sind“, warnte die Sozialdemokratin. 

T.-online

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Abzählreime, unter den Kindern, hat es immer schon gegeben. Denn, wenn schon keine Politik gemacht wird, müssen wenigstens die A. – Löcher den Parteien erhalten bleiben.

CSU

5.) Seehofers Tage sind gezählt, Söders nicht

Nun hat es auch Horst Seehofer selbst gesagt, wenn auch in der ihm eigenen, zwischen Ironie und Bitternis schwankenden Art: Kann sein, dass ich gehe. Er hat noch irgendwas vom „Watschnbaum“ erzählt, der er nicht noch mal sein wolle. Das ist seltsam, denn selbst als Ingolstädter Bayer müsste Seehofer wissen, dass der Watschnbaum zwar umfallen kann – dann bekommt man Watschn, respektive erhält Backpfeifen – aber selbst kann man eigentlich kein Watschnbaum sein. Aber vielleicht fühlt er sich ja wie ein Baum, der viele Watschn gekriegt hat.

Sueddeutsche-Zeitung

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Gesucht und gefunden sollten wir dann sagen. Ein Ausreißer vor der Verantwortung und dem  „Genossen der Bosse“ . Ein wahrer Baumeister fürs Fressen und Gesöff, ein Luxusweibchen – Tochter eines Wirtschaft-Emigranten“ aus dem Iran, sowie ein Kabarettist welcher uns sonst die saure Gurkenzeit „Schön um die Ohren haut“. Sowie einige QuerläuferInnen welche noch in einer Partei etwas werden möchten, was ihnen bislang überwiegend verwehrt wurde, warum auch immer.

Saarbrücken

6.) „Aufstehen Saar“ formiert sich heute

Bei der Gründungsversammlung wollen Lafontaine und Mark Baumeister, der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), im Saarland reden. Lafontaine will dabei auch eine Solidaritäts-Adresse für die Belegschaft von Halberg Guss und ihre Familien vorlegen. Man darf gespannt sein, wer sich als Unterstützer der Bewegung alles blicken lässt. Aus dem Gewerkschaftslager hat sich bisher neben Baumeister auch der Landesvorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Ralf Damde, als Unterstützer bekannt. Baumeister sieht die Sammlungsbewegung als Chance, auf Bundesebene ein linkes Bündnis zu schmieden, das die große Koalition ablöst und den Sozialstaat stärkt.

 Saarbrücker-Zeitunmg

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7.) Typ, der ständig Spieler beleidigt,
fordert mehr Respekt vor Spielern

„Wir werden keine respektlose Berichterstattung weiterhin akzeptieren“, so der Typ, der noch vor wenigen Monaten über Nationalspieler Mesut Özil wörtlich sagte: „Mesut Özil hat seit Jahren einen Dreck gespielt. Den letzten Zweikampf hat er vor der WM 2014 gewonnen. Und jetzt versteckt er sich und seine Mist-Leistung hinter diesem Foto.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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„Hallo, ich heiße Adolf“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Kein Name wie alle anderen

File:Dictator charlie3.jpg

Charlie Chaplin in den Film der große Diktator

Von Anne Haeming

„Hallo, ich heiße Adolf“ – wie schwer fällt es, diesen Satz zu sagen? Warum nennt man sein Kind wie Hitler? Und: Kann „Adolf“ wieder in Mode kommen? Wir haben vier Nachkriegsgeborene gefragt

Das ist der erste Schritt, um den Mythos-Hitler zu zerstören!“ – positive Umdeutung als Argument: So versucht ein werdender Vater zu erklären, wieso sein Kind Adolf heißen soll. Klar, haha, alles nur ein Witz, wie sich später herausstellt. Doch der Knallfaktor dieses Namens ist Dreh- und Angelpunkt in Der Vorname, dem Sönke-Wortmann-Remake eines französischen Films, der nun im Kino angelaufen ist. Das bildungsbürgerliche Trara von drei Paaren bricht auf: wegen Adolf. Weil: Wer, bitte, nennt seinen Sohn heute so? Und was sagt es über unsere Gesellschaft, dass dieser Name wieder möglich scheint?

Wieder. Denn bis Anfang des vorigen Jahrhunderts galt Adolf als Modename , er rutschte 1932 auf der Beliebtheitsskala aber weiter runter. Und schnellte ab Hitlers Machtergreifung zu einsamen Beliebtheitsgipfeln in den Jahren 1935 und 1940 – bevor er abstürzte, Krieg sei Dank, und in der Versenkung verschwand.

„Der Name ist kontaminiert“, sagt der Berliner Soziologe Und Namensforscher Jürgen Gerhards. „Die Verbindung zu Führer, Holocaust und Nationalsozialismus ist fest im kollektiven Bewusstsein verankert.“ Auch wenn es derzeit nicht absurd scheint, dass Adolf an Skandalpotential verliert, weil faschistische, rechtsnationale Argumente in der politischen Mitte angekommen sind. „ Noch nehme ich nicht wahr, das der Name Adolf seine Konnotation des Unsäglichen verloren hat, auch die Fastnicht-Präsenz des Namens aktuell deutet nicht auf eine Entlastung des Namens“, sagt Dietlind Kremer, Leiterin des Namenkundlichen Zentrum der Universität Leipzig.

Lutz Kuntzsch, Vornamensforscher der Gesellschaft für deutsche Sprache, meldet das seit Juni 2017 der Name insgesamt 149 Mal (auch als Zweitname) vergeben worden sei. 19 Mal mehr als in dem Kalenderjahr davor. Das „bundesweit doch recht wenig“, sagt er. Und Knud Bielefeld, der für seine Seite „Beliebte Vornamen“ seine Datenbanken pflegt, meldet ebenfalls: keine besonderen Vorkommnisse. Wenn man dann nachkriegsgeborene Männer fragt, wieso sie Adolf heißen, ist die Erklärung simpel : Familientradition. Ein Name, der mal mehr, mal weniger gedankenlos weitergereicht wird – von Uropa zu Opa, zu Vater, zu Sohn. Die einen leiden nicht darunter, die anderen politisiert der Name. Auch ohne ihn offiziell ändern zu lassen, was nur mit einem psychologischen Gutachter möglich ist und damit komplizierter als beim Nachnamen, finden viele einen Weg um Adolf herum.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F051673-0059, Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof.jpg

Da brauchten die Hunde auch nicht so hoch springen.

Adolf * 1951

Ich hatte eine sehr schöne Kindheit. Landwirtschaft, Großfamilie, mit allem, was dazugehört: auf dem Feld arbeiten, Feste feiern, Klavier spielen, in die Kirche gehen. Ich bin wirklich mit allem einverstanden, was meine Eltern gemacht haben. Das Einzige, was ich bis heute nicht gut finde, ist mein Vorname.

Ich heiße so, weil mein Großvater Adolf hieß und er, zwei Jahre bevor ich auf die Welt kam, gestorben ist. Und weil auch der Bruder meiner Mutter so hieß, der mit 19 im Krieg gefallen war. Man muss sich das so vorstellen: Landwirtschaft, mitten in der Aufbauphase nach dem Krieg – da wurde gearbeitet, Namensgebung nicht groß diskutiert. Erst als ich älter war, wurde mir bewusst, wie schwierig der Name ist.

Letzten Endes habe ich den Namen als Auftrag empfunden. Ich war im Bund der Antifaschisten. 1980 wurde ich Stadtrat meiner Heimatstadt – für die Grünen. Das war damals ein Schimpfwort: die Griiieeene, mit drei i und vier e. Man war wie ein Aussätziger. Da war die Partei das Schlimme, nicht der Adolf.

Aber es ging mir darum, politisch, inhaltlich, menschlich so zu sein, dass der Name mit etwas ganz anderem verbunden werden kann. Damit mag zusammenhängen, dass ich 1979 eine Gedenktafel mit initiiert habe für die Juden unserer Stadt, die nach Gurs transportiert und dort umgebracht wurden. Oder dass ich ab 1993 regelmäßig Gedenkfeiern anlässlich der Reichspogromnacht ausgerichtet habe, ohne die Kommune im Rücken.

In meinem Umfeld bin ich bekannt mit meinem Vor- und Zunamen. Mein Name ist in gewisser Weise ein Qualitätsbegriff. Den ändere ich nicht. Ich versuche, verlässlich und geradlinig zu sein. Das kommt vielleicht auch von der Landwirtschaft: Die Natur gibt die Abläufe vor, man kann nicht alles zu seinem Vorteil verändern. Nein, ich heiße jetzt so, ich muss mich damit auseinandersetzen – und andere auch.

Es ist trotzdem eine lebenslange Frage für mich, wie ich mich verhalte, wenn ich mich vorstellen muss. Ich habe Hemmungen, meinen Namen zu sagen – und sage ihn, wenn, dann nur mit meinem Nachnamen zusammen. Ich bin darauf programmiert, was dann passiert: Ich bemerke relativ schnell – an der Körpersprache, der Mimik – eine Wertung, eine Irritation bei meinem Gegenüber. Und versuche fast jedes Mal, sofort zu erklären, warum ich so heiße. Manchmal denke ich: Wieso mache ich das? Ich mache mich damit klein. Eigentlich müssten die Menschen bereit sein, zu erkennen, dass da ein Mensch vor ihnen steht.

Dolf * 1965

Ich glaube nicht, dass mich mein Name geprägt hat. Ich glaube grundsätzlich nicht, dass Namen einen prägen sollten. Es ist einfach nur ein Name.

[1] 1886 in den Fliegenden Blättern erschienene, von Adolf Oberländer angefertigte politische Karikatur des Stimmviehs. Wahlen bei der Linken im Saarland ?

Toll finde ich ihn nicht. Aber er ist okay. Auch von der Bedeutung her: Es gibt Schlimmeres, als „ein edler Wolf“ zu sein.

Meine Eltern riefen mich früher Adi. Aber das war mir irgendwann zu kindlich, deswegen nenne ich mich Dolf, seit ich 14, 15 bin. Damals brauchte ich dringend einen cooleren Namen: Ich wurde Punk, hörte diese Musik, interessierte mich für ihre Inhalte. Aber: Hieße ich anders, wäre meine politische Haltung genau dieselbe.

Ich bin immer noch Teil dieser Szene, ich leite seit mehr als dreißig Jahren das Punk-Fanzine Trust. Dass ich Adolf heiße, scheint eine kurzfristige Entscheidung gewesen zu sein. Meine Eltern hatten noch keinen Namen, und dann hat mein Großvater wohl kurz vor der Taufe gesagt: „Das ist doch ganz klar, der wird so heißen wie ich selbst und sein Vater.“ Ich kann mich nicht erinnern, dass wir zu Hause je Diskussionen über meinen Namen hatten. Meine Eltern haben ihn mir ja nicht gegeben, weil sie Hitler-Fans sind.

Mein Großvater wurde 1910 geboren, da wusste noch niemand von dem anderen Adolf. Es gibt für mich deswegen keinen Grund, Scham wegen dieses Namens zu empfinden. Wenn Leute sagen: „Nee, mit einem, der Adolf heißt, will ich nichts zu tun haben“, dann haben eher die ein Problem, finde ich. Ein Name ist bloß ein Name. Aber wenn Menschen einen Namen bekommen, der sich explizit auf eine bekannte Person bezieht und eine bestimmte Bedeutung mit transportieren soll, ist das natürlich etwas anderes.

Deswegen fände ich es auch ziemlich erschreckend, wenn Adolf als Vorname wieder häufiger vergeben würde. Weil es darauf ­schließen ließe, dass er aus den falschen ­Gründen populärer wird. Die Verantwortung, gegen diese neuen rechten Strömungen vorzugehen, hat jeder in Europa – auch ich habe die. Aber ganz bestimmt nicht wegen meines Namens.

Die Initialen teile ich mit dem anderen Adolf, sie sind mir buchstäblich unter die Haut gegangen: Als ich 13 war, haben meine Gang und ich entschieden, dass wir uns unsere Anfangsbuchstaben auf den Oberarm tätowieren wollen. Ganz klassisch, mit Stecknadeln und Tusche. Das steht jetzt eben da, immer noch: A.H.

Quelle     :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Charlie Chaplin from the film The Great Dictator (1940).

Source The Great Dictator trailer
Author Trailer screenshot

This work is in the public domain in the United States because it was published in the United States between 1923 and 1977 without a copyright notice. See Commons:Hirtle chart for further explanation. Note that it may still be copyrighted in jurisdictions that do not apply the rule of the shorter term for US works (depending on the date of the author’s death), such as Canada (50 p.m.a.), Mainland China (50 p.m.a., not Hong Kong or Macao), Germany (70 p.m.a.), Mexico (100 p.m.a.), Switzerland (70 p.m.a.), and other countries with individual treaties.

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2.) von Oben     —     Adolf Hitler und Eva Braun auf dem Berghof

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F051673-0059 / CC-BY-SA

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Unten     —     [1] 1886 in den Fliegenden Blättern erschienene, von Adolf Oberländer angefertigte politische Karikatur des Stimmviehs

Wahlen bei der Linken im Saarland ?

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USA gegen China

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Wer siegt im Handelskrieg?

File:President Trump visits China 2017 (38395747662).jpg

Von Martine Bulard

Die Trump-Administration gibt sich siegesgewiss. In Peking melden sich zwar kritische Stimmen zum Handelsüberschuss gegenüber den USA, aber die Regierung setzt auf den riesigen Binnenmarkt, der die drohenden Exportverluste kompensieren könnte. Verlierer sind auf beiden Seiten die einfachen Bürger.

Die USA und China haben einen Handelskrieg eröffnet, und nichts scheint sie zur Vernunft bringen zu können. Den Anfang machte Donald Trump am 18. April 2017 mit Drohungen gegen ungenannte Handelspartner, die „uns bestehlen“. Ein halbes Jahr später kam die Gegendrohung. Präsident Xi Jinping erklärte auf dem 19. Parteitag der KPCh, niemand dürfe erwarten, „dass China die bittere Pille des Verlusts seiner eigenen Interessen schlucken würde“.1

Der Eskalation der Worte folgte eine Serie von Handelssanktionen. Am 22. März 2018 erhöhte Washington die Zölle auf verschiedene chinesische Importe von 10 auf 25 Prozent, Peking schlug postwendend zurück. Die Kettenreaktion wechselseitiger Sanktionen könnte weit über den nächsten Winter hinaus andauern. Dabei fällt es manchmal schwer, großmäulige Ankündigungen und tatsächlich umgesetzte Maßnahmen auseinanderzuhalten. Die USA haben eine Liste von 5745 chinesischen Produkten erstellt (Stahl, Aluminium, Chemieerzeugnisse, Textilien, Elektronik und anderes mehr). Diese Warengruppen repräsentieren ein Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar, das sind knapp 40 Prozent aller chinesischen US-Exporte in Höhe von 505 Milliarden Dollar (2017).

Ab 1. Januar 2019 sollen die Einfuhrzölle für diese Produkte von 10 auf 25 Prozent angehoben werden. Dabei sind allerdings mehrere Ausnahmen vorgesehen, wozu interessanterweise Smartwatches gehören. Damit kann der führende Anbieter Apple seine Apple Watch weiter in China zusammenbauen lassen und in die USA re­impor­tieren. Peking revanchiert sich mit einer Liste von 5200 US-Produkten, die ein Volumen von 60 Milliarden Dollar repräsentieren; das entspricht 47 Prozent aller US-Exporte nach China in Höhe von 128 Milliarden Dollar (2017).

Protektionistischer Blitzkrieg gegen China

War die chinesische Seite auf diese Entwicklung vorbereitet? Die Journalistinnen Wendy Wu und Kristin Huang aus Hongkong, die mit Experten beider Seiten gesprochen haben, kommen zu der Einschätzung: „Peking wurde offenbar vom handelsprotektionistischen Blitzkrieg Trumps überrascht und hat das Anwachsen der chinafeindlichen Stimmung in Washington unterschätzt.“ Ein früherer Berater der US-Regierung meint: „Um die amerikanische Politik zu verstehen, konzentriert sich Peking zu stark auf die Wall Street und auf die liberale Elite – alles Leute, die keinerlei Einfluss auf Trump haben.“ Zu diesen Leuten zählt er Ex­außenminister Henry Kissinger und Exfinanzminister Henry Paulson.2

Die von Xi Jinpings Vertrauensmann Liu He angeführte chinesische Verhandlungsdelegation glaubte im Mai 2018 schon, eine Vereinbarung unter Dach und Fach zu haben. Sie versprach, die Energie- und Agrarimporte zu erhöhen und ausländischen Unternehmen – vor allem aus den USA – die Möglichkeit zu eröffnen, Mehrheitsbeteiligungen an chinesischen Unternehmen zu erwerben. Doch das war zu wenig, und der Schritt kam zu spät. „Trump hat den Deal mit China gestoppt“, hieß es in einer Analyse von Bloomberg News. Seitdem gehe man in Peking davon aus, dass der US-Präsident „so lange nicht aufgeben wird, bis er den Aufstieg Chinas ein für allemal vereitelt hat“.3

Die Mehrheit der chinesischen Elite teilt diese Einschätzung. Die (sehr vorsichtig geführte) Diskussion in diesen Kreisen gilt vor allem der Frage, wie man mit dem amerikanischen Freund umgehen soll. Beobachter wie Shi Yinhong, Direktor des Zentrums für Amerikanistik der Renmin-Universität in Peking, lasten die Konfrontation größtenteils der chinesischen Seite an, die jahrelang nichts getan habe, um den Handelsüberschuss zu reduzieren und den Zugang zu den chinesischen Märkten zu erleichtern.4

Anders sieht das die staatlich kontrollierte englischsprachige Tageszeitung Global Times: „Die USA werden ihre Intention, Chinas Aufstieg einzudämmen, oder ihren Drang, China ökonomisch anzugreifen, so schnell nicht aufgeben. Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, dass sich China um Zurückhaltung bemüht und auf

diplomatischer und publizistischer Ebene entsprechend auftritt.“5 Im direkten Widerspruch zu der Doktrin des legendären Reformers Deng Xiaoping – „Verberge deine Fähigkeiten, warte auf den richtigen Augenblick, übernimm nie die Führung“ – präsentiert sich Xi Jinping auf der internationalen Bühne selbstbewusst als Nummer eins eines „großen Landes“, das auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Die Kommunikation ist gleichwohl nicht vollständig unterbrochen. Ende August reiste eine Delegation mit Vize­handelsministers Wang Shouwen an der Spitze nach Washington. Wie erwartet endeten die Gespräche ohne Ergebnis, zumal Wang noch im Juli die USA als Handelstyrannen bezeichnet hatte.

Die aggressive Haltung der USA erinnert Yifan Ding, einen der Wirtschaftsberater des chinesischen Präsidenten, an die Politik der Reagan-Administration, die in den 1980er Jahren mit Japan die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt „in die Knie gezwungen hatte“.

Damals habe die Verhängung horrender Zölle (bis zu 100 Prozent auf Fernseher und Videorecorder) im Verein mit steigenden Zinsen eine Depression herbeigeführt, von der sich Japan bis heute noch nicht vollständig erholt habe. Ein solches Szenario schließt Ding gegenüber China jedoch völlig aus: „Wir wollen keinen Handelskrieg. Aber sollte es dazu kommen, könnten wir das durchstehen.“

Allerdings gibt es eine Parallele: Wie Japan hat auch China auf den Export gesetzt, der lange Zeit als Wachstumsmotor funktionierte. Ende der 1970er Jahre setzte die Führung der KPCh, um die Stagnation und Abschottung der maoistischen Ära hinter sich zu lassen, auf die verfügbaren Produktionsfaktoren: ein Heer von gut ausgebildeten, disziplinierten und niedrig bezahlten Arbeitskräften und dazu das Kapital ausländischer Investoren, die nach neuen Anlagemärkten suchten. Hilfreich waren auch die Initiativen der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer internationaler Institutionen, die den Protektionismus der Volkswirtschaften der alten Welt überwinden wollten.

„China hatte zunächst gezögert, bevor das Land 2001 letztlich der WTO beitrat“, gestand Präsident Xi Jinping im Januar 2017 auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum, „aber wir kamen zu dem Schluss, dass wir den Mut aufbringen mussten, im großen Meer der Weltmärkte mitzuschwimmen. Und wir haben das Schwimmen gelernt.“6

Und zwar so gut und so schnell, dass China nacheinander die Volkswirtschaften Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Japans überholte. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2016 bei 11 200 Milliarden US-Dollar. Das BIP der USA betrug im selben Jahr 18 569 Milliarden US-Dollar. Aus Sicht mancher Beobachter insbesondere in Washington hat China gute Chancen, auch die USA noch zu überholen.

In seiner bekannt blumigen Sprache verkündete Präsident Trump: „Alle Dummköpfe, die auf Russland starren, sollten sich lieber über China Sorgen machen.“7

Trump landete im August einen Punktsieg, als der Kongress das Gesetz über die nationale Verteidigung verabschiedete, dem auch die meisten Demokraten zustimmten. Darin heißt es, die Eindämmung des chinesischen Einflusses habe höchste Priorität, was die Abstimmung vieler Bereiche erfordere, „insbesondere auf diplomatischer, wirtschaftlicher, militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene.“8 Diese Strategie geht also weit über die Handels- und Wirtschaftspolitik hinaus.

Dass die USA nach wie vor in allen genannten Bereichen überlegen sind, steht indes außer Zweifel. Das Reich der Mitte macht zwar große Fortschritte, doch das chinesische BIP pro Kopf erreicht lediglich 15 Prozent des US-Niveaus. Die Angst in Washington ist derzeit also eher selbstgemacht. Allerdings erzielen die Chinesen im Handel mit den USA jedes Jahr neue Rekord­überschüsse. 2017 waren es 375 Mil­liar­den Dollar, das entspricht 43 Prozent des gesamten US-Außenhandelsdefizits von 863 Milliarden Dollar. „Unsere Industrie ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten Ziel unfairer Handelsattacken“, twitterte Donald Trump am 1. März. „Das zur Schließung von Fabriken und Hochöfen sowie zur Entlassung von Millionen Arbeitern geführt und unsere Gemeinden ausbluten lassen.“

Die Deindustrialisierung der entwickelten Welt hat zwar lange vor Chinas Erscheinen auf der Weltbühne begonnen, ist aber ein unbestreitbares Faktum. Ebenso real ist die Verzweiflung und Wut von Teilen der Bevölkerung, die sich – nicht nur in den USA – in der Hinwendung zu autoritären und rechtsextremen Politikern ausdrückt.

Letztere arbeiten allerdings mit falschen Diagnosen. Der chinesische Erfolg ist keineswegs das Ergebnis „unfairer Handelspraktiken“ – obwohl es die auch gibt, wie zahlreiche Beschwerden bei der WTO zeigen. China nutzt schlicht und einfach die Regeln aus, die sich die mächtigsten Staaten der Welt – voran die USA – ausgedacht haben. Zudem kann Peking auf positive Resultate verweisen, nicht zuletzt darauf, dass man 800 Millionen Chinesen aus extremer Armut herausholen konnte.

Die Staats- und Wirtschaftslenker des Westens waren auch keineswegs gezwungen, ihre Länder für den totalen Freihandel zu öffnen, die Verlegung von Produktionsstandorten ins Ausland zu fördern und sämtliche Instrumente einer staatlichen Interven­tions­politik sukzessive abzuschaffen: All das geschah auf Druck der multinationalen Unternehmen, das heißt gerade der Kapitalgruppen, die als Erste nach China drängten.

Die Folge ist, dass heute immer noch 42,6 Prozent der „chinesischen“ Gesamtexporte von ausländischen Unternehmen stammen, die die gesamte Produktionskette – von der Entwicklung bis zum Verkauf – kontrollieren. Das bekannteste Beispiel ist das iPhone von Apple, das in China zusammengebaut wird und bei dem nur 3,8 Prozent der Wertschöpfung in China entstehen, aber 28,5 Prozent in den USA.

Richtig ist allerdings, dass die chinesische Führung die ausländischen Unternehmen gedrängt hat, einen Teil ihres technologischen Know-hows preiszugeben. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Elektronik, Automobile, Hochgeschwindigkeitszüge und Atomkraft. Aber auch hier hatten die Multis nichts dagegen, sie waren im Gegenteil froh, die billigen Arbeitskräfte nutzen und die ökologischen Folgen ihrer Produktion ignorieren zu können.

Dass die chinesische Führung wenig unternommen hat, um die eigene Bevölkerung vor der wachsenden Ungleichheit und der Umweltverschmutzung zu schützen, ist durchaus zu bedauern. Aber diese Punkte tauchen auf der Beschwerdeliste von Donald Trump und seinen Freunden natürlich nicht auf. Die beklagen andere Dinge: „Der Handel hat die Kommunistische Partei nicht gezähmt. Der Ein­par­teien­staat hat die chinesische Wirtschaft noch immer fest im Griff“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Brad W. Setser.9 Damit will er sagen: Ausländische Großkonzerne können nicht nach ihrem Gusto Geschäfte treiben.

Das gilt für traditionelle Branchen wie die Stahlindustrie, aber auch für die Viererbande der Internetgiganten, GAFA genannt (Google, Apple, Facebook, Amazon). Unter diesen Big Four ist Apple das einzige Unternehmen, das sich erfolgreich behauptet hat. Ansonsten ist es China gelungen, mit Alibaba, Tencent, Weibo und WeChat eigene Technologien zu entwickeln. Diese werden von den Machthabern zweifellos genutzt, um Regierungskritiker zu zensieren. Aber zugleich verbleiben damit die 802 Millionen Internetnutzer (57,7 Prozent der Bevölkerung) samt ihren Metadaten außerhalb des GAFA-Reichs. China ist damit eines der wenigen Länder, die sich dem Einfluss der Big Four entziehen.

Warum das Silicon Valley Trumps Feldzug unterstützt

Das erklärt, warum das Silicon Valley, eine Bastion der Demokraten, in dieser Frage auf einer Linie mit dem altindustriellen „Rust Belt“ liegt, der bekanntlich eine Trump-Hochburg ist. Die Stahlgiganten dieser Region haben „sehr enge Verbindungen“ zu hochrangigen Vertretern der Trump-Regierung, heißt es in einer Analyse der New York Times vom 5. August.

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —       President Trump visits China | 2017

Source President Trump visits China | 2017
Author PAS China

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Unten     —      The Trump administration says current trade practices unfairly benefit China, nearly one year after the President’s visit to the country. (Credit Wikimedia Commons

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Ehningen aufrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Ist es in Deutschland noch möglich, über Flüchtlingspolitik zu diskutieren, ohne Leib und Leben zu riskieren?

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Meistens hilft Pattex die Bodenhaftung nicht zu verlieren.

Von Anna Hunger

Dieser Frage sahen sich in den vergangenen Wochen die Grünen aus der Ortschaft Ehningen ausgesetzt. Ihre Antwort auf die Frage dauerte ein Weilchen.

Ehningen liegt rund 30 Kilometer westlich von Stuttgart, zwischen Herrenberg und Böblingen, die IBM Deutschland-Zentrale hat hier ihren Sitz und die Großbäckerei Sehne ihre Produktionshalle, dazwischen gibt’s 9000 Einwohner und ein paar Zerquetschte, drei Gewerbegebiete, Hauptattraktion des Jahres ist der Pfingstmarkt auf der Hauptstraße. Die Freien Wähler sind die stärkste Partei im Gemeinderat, dann kommt die CDU. Der Ortsverband der Grünen ist eine eher kleine Truppe, 15 Leute, 56 Facebook-Freunde.

Daniela Toscano ist deren Sprecherin. Und die hat für den 26. Oktober eine Veranstaltung geplant, die so viel Aufregung in den Ortsverband brachte, wie kaum eine bisher. In der Begegnungsstätte Bühlallee (Laut Homepage „eine Einrichtung der Gemeinde zur Förderung der innergemeindlichen Kommunikation“) sollen zwei Welten aufeinandertreffen, zwei Männer, die derzeit die beiden Seiten eines gespaltenen Deutschlands vertreten.

Der eine ist Boris Palmer, OB von Tübingen, grüner Rechtspopulist, Selbstdarsteller und mittlerweile derart der eigenen Hybris erlegen, dass er am Wochenende der Bayern-Wahl eine Presse-Meldung zum Rücktritt von Merkel und Seehofer erfand und mit dem Kürzel „dpa“ für Deutsche Presseagentur bei Facebook postete. Die dpa fand Fakenews unterm Firmennamen nicht so dolle, Palmer fand sich superwitzig.

Zur Neutralisation ist Rupert Kubon eingeladen

Der OB, für die AfD mittlerweile so etwas wie ein Maskottchen mit hübsch anrüchigem Altparteien-Flair, hat vor einiger Zeit bekanntermaßen ein Buch geschrieben: „Wir können nicht allen helfen“, Thema, klar, Flüchtlinge, Inhalt: eine nicht mal ganz schlechte Analyse der Flüchtlingspolitik aus Kommunalpolitikersicht, vermarktet aber wie ein Buch von Björn Höcke. Jetzt also Lesung in Ehningen.

Damit Palmers Thesen nicht im Raum stehen bleiben und weil „unterschiedliche Ansichten eine Diskussion ja immer interessanter mache“ (Toscano), sollte auch der scheidende SPD-OB von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon, kommen. Zur Diskussion und womöglich ein bisschen zur Neutralisierung.

Kubon ist Christ, NPD-erfahren nicht zuletzt dank Jürgen Schützinger: ehemals führender NPD-Funktionär und seit vielen Jahren im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Der SPD-OB ist einer, der sich seit 2015 flüchtlingsmäßig immer wieder ins Sperrfeuer begibt.

Schon in den Neunzigern habe er, so erzählt Kubon, als Angestellter eines Bundestagsabgeordneten in Bonn versucht, das Grundrecht auf Asyl zu sichern, was damals nicht klappte. Da sei es ihm nun als OB einer 80 000-Einwohner-Stadt eine Freude, in Sachen Flüchtlinge mitzureden.

Hasskommentare sind mittlerweile selbstverständlich

Kubon ist kein Heiliger, aber einer, der nicht nur an „Wir schaffen das“ geglaubt, sondern es auch mit Eifer umgesetzt hat. 2016 sagte er einmal, seine Stadt habe noch viel zu wenige Geflüchtete aufgenommen, im Hinblick auf das ganze Leid in Syrien, die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer und den bundesdeutschen Wohlstand. Er hat auf Demos gegen rechts Flagge gezeigt und immer wieder öffentlich betont, dass Flüchtlinge in seiner Stadt willkommen seien. Sein Credo: „Rechte gibt es überall. Die Frage ist, wie ich mich zu Flüchtlingen positioniere.“ Ablehnend – wie Palmer oder anpackend – wie er selbst.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquelle      :

Boris Palmer, Helmut Schmidt und Hans Küng (v.l.n.r.) am 8. Mai 2007 in Tübingen anlässlich der von Küng veranstalteten und von Schmidt gehaltenen „Weltethos“-Rede.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Der große Tag

Autor :  Uri Avnery

VOR ZWEI Tagen feierte der Staat Israel seinen 70. Geburtstag. Tagelang war von nichts anderem zu hören. Unzählige Reden voller Plattitüden wurden gehalten. Ein riesiges Kitsch-Fest.

Alle waren derselben Meinung: Es war ein historischer Augenblick, als David Ben-Gurion in einem kleinen Saal in Tel Aviv aufstand und die Gründung des Staates verkündete.

Alle, die damals schon gelebt haben und heute noch leben, wurden in dieser Woche gefragt: Wo waren Sie in diesem Augenblick? Was haben Sie empfunden, als die Geschichte an die Tür klopfte?

ICH HABE also damals schon gelebt und ich habe gar nichts empfunden.

Ich war Soldat in der neuen Armee, die noch nicht „Israelische Verteidigungsarmee“ (offizieller Name auf Hebräisch) genannt wurde. Meine Kompanie hatte ein kleines Lager mit Zweimannzelten in Hulda aufgeschlagen, einem Kibbuz südlich von Tel Aviv.

Wir sollten an diesem Abend das arabische Dorf al-Kubab in der Nähe der Stadt Ramleh angreifen. Heftiger Widerstand wurde erwartet und wir trafen alle mögliche Vorbereitungen, wie Soldaten es vor einer Schlacht tun. Da kam jemand angerannt und schrie: „Schnell, Ben-Gurion ruft im Speisesaal den Staat aus!“ Im Speisesaal des Kibbuz stand das einzige Radio weit und breit. Alle rannten dorthin, ich auch.

Ehrlich gesagt: Die Erklärung war mir völlig egal. Wir steckten mitten in einem verzweifelten Krieg – verzweifelt für beide Seiten – und wir wussten, dass der Kampf darüber entscheiden werde, ob dabei unser Staat herauskommen wird oder nicht. Wenn wir den Krieg gewinnen würden, würde es einen Staat geben. Wenn wir den Krieg verlieren würden, dann würde es weder einen Staat noch auch uns mehr geben.

Die Rede eines Politikers irgendwo in Tel Aviv würde darüber jedenfalls nicht entscheiden.

Aber eines interessierte mich doch: Wie würde der neue Staat heißen? Verschiedene Vorschläge waren gemacht worden und ich wollte gerne wissen, welcher angenommen worden war.

Als ich das Wort „Israel“ hörte, verließ ich den Speisesaal und ging mein Gewehr weiterreinigen.

Die erbitterte Schlacht fand übrigens nicht statt. Als wir das Dorf von zwei Seiten angriffen, flohen die Bewohner. Wir betraten leere Häuser, in denen das Essen noch warm auf dem Tisch stand. Den Bewohnern wurde nie erlaubt zurückzukehren.

Am Morgen darauf wurde meine Kompanie in den Süden verlegt. Die ägyptische Armee drang in Palästina ein und wir sollten sie aufhalten, bevor sie Tel Aviv erreichen würde. Aber das ist eine andere Geschichte.

DAVID BEN-GURION, dessen Stimme ich an jenem Nachmittag im Radio hörte, ist als der Mann, der damals den Staat Israel schuf, inzwischen zum Nationalhelden aller Zeiten geworden. In dieser Woche wurde ein Dokumentarfilm über ihn im Fernsehen gesendet.

Der Regisseur des Films Rawiw Drucker ist ein ausgezeichneter Journalist. Er hat einen sehr guten Film gemacht. Er zeigt Ben Gurion, wie er wirklich war, mit allen seinen guten und schlechten Seiten.

Im Vergleich mit Ben-Gurion waren alle seine Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten zweitrangig. Ganz zu schweigen von dem Zwerg, der das Amt zurzeit okkupiert.

Ben-Gurion war es, der die Entscheidung traf, die Gründung des Staates gerade in dem Augenblick zu verkünden, als die letzten britischen Besatzer abgezogen waren und vier benachbarte arabische Armeen im Begriff waren, ins Land einzudringen. Seine Mitarbeiten fürchteten sich vor der Entscheidung und er musste sie drängen.

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass der Zeitpunkt der Entscheidung so bedeutsam war. Wenn die Erklärung ein paar Monate später gekommen wäre, hätte das nichts ausgemacht. Wir hätten den Staat jederzeit verkünden können, nachdem wir den Krieg – wenn auch mit schweren Verlusten – gewonnen hatten.

Zwar ist der Dokumentarfilm in den meisten Teilen richtig, aber er enthält doch einige Fehler. Ein Beispiel: Der Film zeigt, wie die Massen in Tel Aviv über die Erklärung jubeln. Das ist eine Fälschung, allerdings wurde sie so oft wiederholt, dass man Drucker verzeihen kann, dass er darauf reingefallen ist. Tatsächlich jubelten die Massen im November 1947, als die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat (und die getrennte Einheit Jerusalem) beschlossen.

Als der jüdische Staat offiziell am 14. Mai gegründet wurde und Ben-Gurion diese Rede hielt, waren die Straßen leer. Die Jungen waren in der Armee und die Älteren waren zu besorgt, um zu jubeln.

In diesem Krieg wurden 6300 von einer jüdischen Gesamtbevölkerung von 630.000 getötet. Das würde in den heutigen USA drei Millionen Bürgern entsprechen. Viele weitere waren verwundet (ich auch). Die Verluste auf arabischer Seite waren in absoluten Zahlen sogar noch höher.

BEN-GURIONS Neigungen waren vielfältig und bunt. Er stellte sich gerne als großen Philosophen dar. Der Dokumentarfilm zeigt, wie er Hunderte von Büchern bekommt, die von einem reichen britischen Juden bezahlt worden waren. Das wäre nach gegenwärtigem israelischen Recht ein Gesetzesverstoß.

Be-Ge (wie wir ihn nannten) mischte sich in die Kriegsführung ein. Einige seiner falschen Entscheidungen kosteten viele das Leben. Er veränderte auch das Wesen der Armee auf eine Weise, die wir Soldaten ihm verübelten.

Aber alle seine guten und schlechten Entscheidungen sind im Vergleich zu seiner wahrhaft historischen Rolle unwesentlich: seine Entscheidung, Israel zu einem Bollwerk gegen die sich erhebende arabische Welt zu machen.

Natürlich war die zionistische Bewegung von Anfang an bewusst ein Teil des europäischen Kolonialismus gewesen. Schon ihr Gründer Theodor Herzl hatte in seinem Buch Der Judenstaat versprochen, dass der Staat „ein Teil des Walles der europäischen Zivilisation gegen die asiatische Barbarei“ sein werde.

Ben-Gurion verwandelte dieses vage Versprechen vom ersten Tag Israels an in eine Tatsache. Sein erster Biograf schreibt, Ben-Gurion habe die Araber und die arabische Kultur seit seinem ersten Tag in Palästina gehasst. Er unterdrückte die arabische Minderheit in Israel und weigerte sich, Israels Grenzen festzulegen.

Das hatte und hat natürlich den Grund, dass der Zionismus von Anfang an den Arabern das Land wegnehmen wollte, um dort eine jüdische Nation zu schaffen. Das wurde zwar nie zugegeben, aber es war von Anfang an klar.

Alle Nachfolger Ben-Gurions bis zu dem, der zurzeit das Amt besetzt, folgten diesem Grundsatz. Nicht einmal zu seinem 70. Geburtstag erkennt Israel offizielle Grenzen an. Zwar haben wir offiziell Friedensvereinbarungen mit zwei arabischen Staaten (Ägypten und Jordanien) und inoffiziell arbeiten wir mit einigen anderen zusammen, doch wir werden von Hunderten von Millionen Arabern und einer Milliarde Muslime gehasst. Und, was noch mehr bedeutet: Wir sind im Krieg mit dem gesamten palästinensischen Volk. Das ist das wahre Erbe Ben-Gurions.

ICH BIN in dieser Sache nicht ganz objektiv, denn auch ich war mit Ben-Gurion im Kriegszustand.

Je länger seine Regierungszeit dauerte, umso autoritärer wurde er. Im Ganzen war er von seiner Machtübernahme in der zionistischen Bewegung vor der Staatsgründung an dreißig aufeinanderfolgende Jahre lang der oberste Führer. Kein Mensch kann so lange an der Macht bleiben, ohne ein wenig irre zu werden.

Bald nach dem Krieg wurde ich Besitzer und Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins und begann, ihn darin scharf zu kritisieren: seine zunehmend diktatorische Art, seine kolonialistische Behandlung der Palästinenser, seine Politik gegen den Frieden, seine reaktionäre sozio-ökonomische Politik und die Korruption vieler seiner Anhänger.

Der Chef der Sicherheitsbehörde (mit dem Spitznamen „Klein-

Issar“) nannte mich öffentlich „Regierungsfeind Nummer 1“. Einmal schlug er Ben-Gurion vor, mich in „Vorbeugehaft“ – eine Verhaftung ohne Gerichtsbeschluss – zu nehmen. Ben-Gurion stimmte unter einer Bedingung zu: dass der Führer der Opposition Menachem Begin sich durch Stillschweigen einverstanden erklären würde. Begin lehnte das entschieden ab, drohte damit, einen riesigen Skandal zu veranstalten, und schickte mir insgeheim eine Warnung.

Einige Male wurden Bomben in mein Büro geworfen. Ich selbst wurde überfallen und mir wurden die Hände gebrochen. (Wie ich bereits erzählt habe, war der Überfall ein verkleideter Segen. Eine junge Frau namens Rachel zog bei mir ein, um mir einige Wochen lang beizustehen, und blieb bis zu ihrem Tod nach 53 Jahren bei mir.)

Auf dem Höhepunkt unseres Kampfes befahl Ben-Gurion dem Nationaltheater (Habima) ein Stück herauszubringen, das direkt gegen mich gerichtet war. Es handelte von dem bösartigen Redakteur einer Wochenzeitung, dem es Vergnügen bereitete, Leute unglücklich zu machen. Ben-Gurion selbst ging zwar gewöhnlich nicht ins Theater, aber in diesem Fall machte er eine Ausnahme und wohnte der Premiere bei. Der Dokumentarfilm zeigt, wie er, seine Frau und seine Mitarbeiter wie wild applaudierten. Das Stück erlebte keine drei Aufführungen.

ICH MUSS zugeben, dass er ein sehr mutiger Führer war. Zwar war er ein überzeugter Antikommunist, doch veranlasste er Stalin dazu, Israel im Unabhängigkeitskrieg von 1948 mit Waffen zu unterstützen. Nur acht Jahre nach dem Holocaust machte er mit Deutschland Frieden, denn der junge Staat Israel brauchte dringend Geld. Dann ließ er sich auf die berüchtigte Allianz mit Frankreich und Britannien ein, um (mit katastrophalem Ausgang) Ägypten anzugreifen.

Gegen Ende seiner Amtszeit umgab er sich mit jungen Anbetern: Mosche Dajan, Teddy Kollek, Schimon Peres und anderen und seine älteren Mitarbeiter bekamen Angst vor ihm. Sie verbündeten sich gegen ihn und warfen ihn raus. Seine Bemühungen, eine neue Partei zu gründen und ein Comeback zu inszenieren, verliefen im Sande. Zu guter Letzt schlossen er und ich eine Art Frieden.

Wenn wir heute auf seine gesamte Laufbahn zurückblicken, müssen wir eingestehen, dass sein Einfluss auf das heutige Israel enorm ist. Im Guten wie im Schlechten legte er die Geleise, auf denen Israel noch immer dahinrollt.

Meist im Schlechten.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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DIE STEILE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Der Sauhaufen muss noch größer werden.

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Ambros Waibel

Dass Söder diese Konstellation, die er am Wahlabend „Bürgerliche Koalition“ genannt hatte, nun „Bayern-Koalition“ taufte, lässt darauf schließen, dass er, vom Wahlergebnis angestoßen, noch nach der griffigsten Formulierung sucht – beziehungsweise, dass doppelt eben immer besser hält: Ist doch beiden Benennungen gemeinsam, dass sie den Wahlsieger vom vergangenen Sonntag, die Grünen, abwerten sollen: als erstens unbürgerlich und zweitens unbayerisch.

Gerade Letzteres ist eine uralte Waffe aus dem Arsenal der Christsozialen, auf die ihr früherer Gegner, die SPD, mit dem hilflosen Mut des Angezweifelten reagierte und sich „BayernSPD“ nannte. Das Ergebnis ist bekannt. Die SPD repräsentiert im Freistaat nicht mehr viel mehr als diejenigen, deren Posten am Parteiticket hängen; und dass die „BayernSPD“ damit wohl nur das Schicksal ihrer Genossen in anderen Ländern und im Bund vorwegnimmt, ist ein schwacher Trost.

Vertreten die Sozialdemokraten also nur mehr sich selbst, so müssen die Grünen noch eine Antwort finden auf Söders charakterlich-politische Grundverfassung – seine „Schmutzeleien“, wie sie Parteifreund Horst Seehofer in monatelangem Nahkampf herausgearbeitet hat. Die Grünen werden eine Taktik entwickeln müssen, wie sie mit den Provokationen der verunsicherten Schulfhofschlägerclique von der CSU umgehen. Sollen sie lauthals ihre Bayerisch- und Bürgerlichkeit beteuern und trotzdem auf’s Maul kriegen? Sollen sie sich taub stellen und auf die scheinbar unideologischen „Sachthemen“ konzentrieren, wo doch das Sich-kümmern-Wollen um eben diese den Markenkern der Freien Wähler ausmacht? Oder sollen sie diese Begriffe lässig nicht mal ignorieren, das Menschliche über das vermeintlich Bayerische stellen und das Soziale über das Besitzbürgerliche?

Weiten wir mal den Blick. Wer sich als Individuum ernst nimmt, wird sein Leben als das Projekt verstehen, sie und er selbst zu bleiben (beziehungsweise: zu werden), in einer Welt, die eben das beharrlich zu verhindern sucht. Wer Politik macht, muss geschmeidig sein, wach für seine Entwicklungen – und für mögliche Bündnisse. Von dem leider ziemlich vergessenen Dichter Richard Leising stammen die schönen Verse: „Der Mensch lebt nicht vom Brot allein / Aber es muss da sein.“ Nur wer Antworten auf die Alltagsprobleme der Mehrheit gibt, kann ihren Blick weiten, auf die Fragen der Zukunft – und die darf man, beim Klimawandel angefangen, vielleicht durchaus einmal düster skizzieren:

Der New Yorker wies kürzlich darauf hin, dass die nächste Finanzkrise nicht mehr lange auf sich warten lassen wird – und diesmal seien wir noch schlechter vorbereitet als 2008. Die Diskussion um Bürgerrechte einschränkende Polizeigesetze sowie die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU- und AfD-Komplex bekommen eine ganz andere Qualität, wenn wir uns in eine Situation hineindenken, in der die deutsche Exportmaschine an ihre schon heute absehbaren Grenzen stößt und gesellschaftliche Verteilungskämpfe über die Frage der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dem italienischen Magazin L’Espresso hat die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze im Interview nach der Wahl gesagt, Bayern sei ein reiches Land mit niedriger Arbeitslosigkeit, in dem ständig Arbeitskräfte gesucht würden und in dem man sich also eine migrationsfreundliche Haltung leisten könne. Was aber wird sein, wenn sich die wirtschaftlichen Parameter einmal ändern? Was wird man sich dann noch leisten wollen?

Quelle     :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Untern    —   Twitter

https://twitter.com/search?q=%23scheuer

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DL – Tagesticker 21.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der Tag beginnt sehr gut – denn schon am frühen Morgen haben wir etwas gelernt! Der Name Merkel stammt nicht von „etwas Merken“ ab.

Menschenrechte

1.) Fall Khashoggi: Kritik an Rüstungsexporten nach Riad

Berlin (dpa) – Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi stellt die SPD die Beziehungen Deutschlands zu dem Königreich grundsätzlich in Frage – und insbesondere weitere Waffenlieferungen in das autoritär regierte Land.

Sueddeutsche-Zeitung

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Reichlich spät ! Da hilft es nur, die PolitikerInnen aus den Land zu jagen. Sollen diese sich ihre Wähler wo anders suchen ! Die Völker lassen sich trotz Aufklärung immer noch viel zu lange auf den Nasen herum tanzen.

Protest gegen Brexit:

2.) 670.000 Menschen demonstrieren in London für zweites Referendum

Bürgermeister Sadiq Khan, ein Labour-Politiker, sprach von einem „historischen Moment“ der Demokratie. Aufgerufen zu dem Marsch hatte die Kampagne „People’s Vote“, die ein zweites Referendum zum EU-Austritt durchsetzen will. Nach ihrem Willen sollen die Briten das Recht bekommen, über ein finales Abkommen abzustimmen.

RP.-online

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Da wird das Geld der Steuerzahler hirnlos im Weltraum verpulvert welches dann für soziale Aufgaben fehlt. Die Schaffenden bezahlen mit ihren Niedriglöhnen die Abenteuer durchgedrehter PolitikerInnen. Wenn wenigsten Merkel, Orban, Kurz und Macron mit auf die Reise gingen ! Die Bürger hätten ihre Restbestände entsorgt, in der Hoffnung auf Endgültigkeit. Wo bleibt hier die Nahles, welche doch ihre Schlagzahlen erhöhen wollte? Aber so sehen die Wahrheiten unserer PolitikerInnen aus, bei denen sich die Fressen leichter öffnen, als die Fäuster fliegen können? 

Flug zum Merkur

3.) Raumsonde „BepiColombo“ sendet Signal

Die lange Reise der Raumsonde „BepiColombo“ zum Merkur hat begonnen. Nach dem erfolgreichen Start in den frühen Morgenstunden kann die Europäische Weltraumorganisation einen weiteren Erfolg vermelden. Erleichterung bei der europäischen Weltraumorganisation Esa : Nach dem Start zum Planeten Merkur hat die Sonde „BepiColombo“ um 4.21 Uhr ein Signal zur Erde gesendet. Damit konnte das Missionskontrollzentrum der Esa (ESOC) in Darmstadt die Kontrolle über die Mission übernehmen. Die ESOC-Mitarbeiter nahmen das Signal mit Applaus auf.

Spiegel-online

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Empfängst du unsere Flüchlinge auch  mit Schild und Schwert, wir in Europa schätzen deinen Abschiebe – wert. Das Wort zum Sonntag von den Deutschen Demokraten. Im Namen ehemaliger Hugenotten welche  als Clans um 1680 aus Frankreich flüchteten.

Afghanistan:

4.) Anschläge und Chaos überschatten Parlamentswahl

Mehrere Provinzen wurden von Explosionen erschüttert, mindestens neun Menschen kamen ums Leben. Viele Wahllokale öffneten Stunden zu spät. Bei Anschlägen während der Parlamentswahl in Afghanistan sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mehr als 120 Personen verletzt. Berichten zufolge wurden mehrere Wahllokale in der Hauptstadt Kabul von Explosionen erschüttert.

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Wer wird denn auch noch so dumm sein? Als Polizist oder Krieger für diese Idioten der PolitikerInnen über glühende Kohlen zu laufen?

Nachwuchs-Sorgen

5.) Massiver Rückgang der Bewerber bei Saar-Polizei

Immer weniger junge Saarländer wollen Polizist werden. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben sich in diesem Jahr nur 600 Menschen für die 124 zu besetzenden Stellen beworben. Vor zehn Jahren seien es noch rund 1300 gewesen, im vergangenen Jahr 850. GdP-Landeschef David Maaß sagte, die politisch Verantwortlichen hätten das Schiff „Polizei“ in den letzten Jahren sehenden Auges in Richtung Eisberg gesteuert.

Saarbrücker-Zeitung

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Das Volk stimmt mit den Füssen ab. Sie ist nicht so dumm, nicht zu wissen wo die Miesere zu finden ist.

CDU-Parteitag in Thüringen

6.) Merkel warnt CDU vor Ende als Volkspartei

Eine Woche vor der auch für die große Koalition wichtigen Hessen-Wahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Partei davor gewarnt, den Status einer Volkspartei zu verlieren. Wenn man sich weiter so stark damit beschäftige, was in der Flüchtlingspolitik 2015 vielleicht anders hätte laufen müssen, statt zukunftsorientierte Politik zu machen, „dann werden wir den Charakter einer Volkspartei verlieren“, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der Thüringer CDU in Leinefelde-Worbis (Eichsfeld). CDU und SPD müssen am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen herbe Verluste befürchten – in einer ZDF-Umfrage lag die CDU mit 26 Prozent vor den Grünen (22) und der SPD (20).

Der Tagesspiegel

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Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) Heute-show vom 19. Oktober 2018

 ZDF

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.

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Die Grünen nach Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Alles ist etwas too much

Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen gemeinsam hinter der Parteitagsbühne.

Aus München und Berlin Viktoria Morasch und Ulrich Schulte

Saltos und Stagediving: Die Grünen sind nach der Bayernwahl im Höhenflug. Aber was können sie damit anfangen? Durch die Woche mit Katharina Schulze und Annalena Baerbock.

Am Donnerstag, ein paar Tage nach der großen Party, ist Katharina Schulze zur Ruhe gekommen, vielleicht ist sie auch ein wenig ernüchtert. Das würde sie nie zugeben, sie formuliert es so: „Ich finde, dass eine Chance vertan worden ist“, sagt sie dann. Angesichts der Spaltung in der Gesellschaft solle man doch eher Brücken bauen, statt sie niederzureißen. Es wäre anstrengend geworden mit der CSU, aber Umwelt und Wirtschaft zusammenzudenken oder Weltoffenheit und Sicherheit – „hey, das ist, glaube ich, zeitgemäß und richtig“. Markus Söder, dem CSU-Ministerpräsidenten, sei der Mut ausgegangen.

Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen empfängt in ihrem Büro im Südblock des Landtags, fünfter Stock. Schulze trägt eine Brille, ist ungeschminkt und wirkt etwas entspannter als in den irren Tagen Anfang der Woche. Heute hat sie die neuen Mitglieder ihrer Fraktion zum ersten Mal durch den Landtag geführt. Die bayerischen Grünen haben wegen des Wahlsiegs doppelt so viele Abgeordnete. Sie geht zum Fenster, schaut zum gegenüberliegenden Gebäude. „Da drüben hat die SPD gerade eine Sitzung“, sie dreht sich um, „die tun mir schon leid.“

Was bleibt? Die Grünen, das ist fast sicher, werden in Bayern nicht mitregieren. Söder wird mit den Freien Wählern über eine Koalition verhandeln. Dennoch wird die Wahl in Bayern bei den Grünen als Zeitenwende gefeiert. Schulze selbst spricht von einem „historischen“ Ergebnis („Das ist echt der Hammer!“). Erstmals seit Jahren habe der progressive Teil der Gesellschaft damit begonnen, „den Rechtsdrift zurückzukämpfen“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auch international wurde die weiß-grüne Sensation registriert. Während die Volksparteien damit kämpften, die rechte Herausforderung zu verstehen, lieferten die Grünen eine Antwort für liberal gesinnte BürgerInnen, schrieb der britische Guardian. „Greens cut rise of German right“, titelte The Age, eine liberale Tageszeitung aus Australien.

Stoppen die Grünen tatsächlich den Rechts­trend? Oder sind das überschwängliche Thesen von JournalistInnen und PolitikerInnen? Und welche Schlüsse zieht die Bundespartei daraus?

Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin, bittet ihre Mitarbeiterin am Mittwochmorgen in ihrem Berliner Bundestagsbüro um einen Ingwertee mit Honig. Eine Zimmerpalme am bodentiefen Fenster, Kritzelcollagen ihrer Kinder an der Wand, außerdem ein Poster mit der Erdkugel: „Es gibt keinen Planet B.“ Baerbock nimmt die Tasse entgegen und lehnt sich zurück. „Das ist unser aller Erfolg.“ Und er basiere auf lang Gewachsenem. Dann erinnert sie an Sepp Daxenberger.

Daxenberger, der einstige Grünen-Chef, der 2010 an einer Krebserkrankung starb, verstand die bayerische Seele wie kein zweiter. Katholischer Bauer, Lederhosenträger, Goaßlschnalzer – Daxenberger räumte schon vor Jahren mit dem Klischee auf, die Grünen seien strickende Vegetarier aus der Großstadt. Schulze und ihr Kospitzenkandidat Ludwig Hartmann haben seine Mission, die Versöhnung der Bayern mit den Grünen, erfolgreich fortgeführt. 17,5 Prozent, sechs Direktmandate, das war vorher undenkbar im konservativsten aller Bundesländer.

Baerbock weiß natürlich auch, wie wichtig diese Wahl für die Bundesspitze war, die erste, seitdem sie im Januar ins Amt gewählt wurde. Sie und Robert Habeck sind gestartet mit dem Versprechen, die Grünen aus ihrer gesellschaftspolitischen Nische herauszuführen. Bisher kann man sagen: Läuft für die beiden. Die Bundesgrünen liegen in einer aktuellen Umfrage bei 20 Prozent, weit vor der SPD. Die Presse lobt die geglückte Erneuerung an der Spitze. Bayern ist auch Baerbocks Erfolg.

Für sie ähneln sich die Ansätze im Bund und in Bayern. Sie wollten „ganz normale Menschen auf der Straße zum politischen Gespräch einladen“. Mehr mit Leuten reden, die anderer Meinung seien. „Wir predigen nicht, dass unsere Lösungen die einzig richtigen seien – sondern hören Zweiflern zu.“ Baerbock sitzt gerade und spricht schnell. „Gerade, wenn man sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzt, wird unsere Politik besser.“

LTW18 Grüne Wahlparty2.jpg

Nun ist es ja so, dass Menschen auf der Straße oft bessere Dinge zu tun haben, als sich von Politikern auf ein Gespräch einladen zu lassen. Aber bei Baerbock und Schulze, den grünen Spitzenfrauen, wird das Floskelhafte dieses Satzes durch die Realität gebrochen. Wo sie auch hingehen, beide gehen locker auf die Leute zu – und umgekehrt.

Schulze wurde im Wahlkampf zu einer Art Shootingstar. Sie vereint das Professionelle mit dem Flapsigen. Mal wirkt sie kämpferisch und streng, aber nie kühl, dann wieder wie die Frohnatur vom Land, gesund, mit geröteten Wangen.

Am Sonntagabend, drei Sekunden nach 18 Uhr, regnet es grünen Glitzer im Saal 1 des bayerischen Landtags. Robert Habeck hat ein paar Kinder in der Mitte des Raums versammelt, Anton Hofreiter ist auch da, der Raum ist voll, der Sauerstoff knapp. Der Balken der Grünen auf dem Bildschirm schießt auf 18,6 Prozent, die erste Hochrechnung. „Don’t stop me know“ von Queen, das ist das Lied, das sie sich für diesen Moment ausgesucht haben. Nach den Balken kommen die Torten, sehr schnell ist klar: Es reicht für eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern. Doch so richtig scheint das hier niemanden zu interessieren. „Tonight I’m gonna have myself a real good time, I feel alive and the world I’ll turn it inside out – yeah.“

Schulze bedankt sich auf der Bühne, legt die Hand auf die Brust, schließt auch mal die Augen. „Mein Herz ist gehüpft, ich freue mich so.“ Bayern habe sich schon jetzt verändert, die Wahl zeige, dass die Menschen eine Politik wollten, die Probleme löse und nicht neue Probleme produziere.

Bis zur Wahlparty in der Muffathalle, einem ehemaligen Elektrizitätswerk, gibt Schulze Interviews, eins nach dem anderen. Mut statt Angst, Herz statt Hetze, Europe united, nicht Bavaria first. Schulze redet gern, man glaubt ihr die Sätze auch noch beim hundertsten Mal.

Vorn, auf der Bühne, dreht Schulze noch mal richtig auf. Sie schreit, ihre Stimme ist heiser. „Wo sind die Feministinnen und Feministen?“ Jubel im Saal, an den Tischen mit den grün-weiß karierten Tischdecken. „2018 gehört die Hälfte der Macht den Frauen!“ Und noch einmal: „Liebe ist stärker als Hass!“ Kurz darauf lassen sich Robert Habeck und Ludwig Hartmann von der Bühne auf die Hände des Publikums fallen.

Zwei Spitzenpolitiker machen Stagediving. Gänsehaut, aber auch ein bisschen Fremdscham. Die Grünen wirken in ihrer Euphorie ein wenig überdreht, alles ist etwas too much. Ministerpräsident Markus Söder signalisiert bereits am Wahlabend, dass er eine bürgerliche Variante – sprich: ein Bündnis mit den Freien Wählern – präferiert. Bei den Grünen kommt das mit Zeitverzögerung an.

Noch am Montag erklären einem Spitzengrüne hinter vorgehaltener Hand, dass sie zu stark seien, als dass Söder an ihnen vorbeikomme. Bei der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle in der Sendlinger Straße schwingt bei Hartmann und Schulze schon ein Hauch Wehmut mit. Immer wieder fallen die Worte „bürgerliche Mitte“. Hartmann fragt: „Wäre es nicht eine spannende Aufgabe gewesen? Ökologie und Ökonomie zusammenzudenken?“ Das Beste aus beiden Welten, so nennt Hartmann das. Schulze spricht die Demut an, mit der Markus Söder am Abend vorher das Wahlergebnis noch verstehen wollte. Könnte es mit einem demütigen Söder nicht doch noch klappen?

Quelle      :         TAZ            >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten         —       Das Spitzenduo der Grünen Hartmann und Schulze mit Robert Habeck bei der Wahlkampfparty zur bayerischen Landtagswahl 2018 in der Muffathalle in München. „Herz. Nicht Hetze.“

 

 

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Die Castel – Saga

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Briefkastenfirmen und Steuersitz in der Schweiz

von Olivier Blamangin

Das französische Getränke  – Imperium expandierte in den 1960er Jahren nach Afrika und macht dort heute seine größten Gewinne.

Familiär und international – so präsentiert sich die französische Castel-Gruppe für Wein, Bier und Softdrinks mit Hauptsitz in Bordeaux. Die Castels gehören zu den zehn reichsten Familien Frankreichs. Sie besitzen die Weinhandelskette Nicolas (400 Filialen allein in Frankreich), vertreiben erfolgreiche Marken wie Baron de Lestac, Vieux Papes oder Malesan, haben Weinberge in Frankreich, Marokko, Tunesien und Äthiopien und kaufen weltweit große Handelsfirmen auf.

Bis heute lenkt der 91-jährige Firmengründer Pierre Castel die Geschicke des Konzerns und achtet streng auf Diskretion: Interviews sind bis auf wenige Ausnahmen ebenso tabu wie die Pu­bli­kation von detaillierten Finanzauskünften über den nicht börsennotierten Konzern. Das Organigramm und die Geschäftsergebnisse werden den Analysten sorgsam vorenthalten.

Hinter dem Weingiganten verbirgt sich noch ein zweites – afrikanisches – Imperium, das mit Bier, Softdrinks und Zucker Geschäfte macht. Es taucht selten in den Medien auf, dabei ist es seit 30 Jahren der Garant für die Prosperität der Castel-Gruppe.

Die Castel-Saga trägt romanhafte Züge. Sie beginnt damit, dass ein spanischer Einwanderer sich als Landarbeiter im Bordelais niederlässt. Seine neun Söhne und Töchter – darunter ­Pierre – gründen 1949 die Weinhandlung „Castel Frères“. Es folgt ein unaufhaltsamer Aufstieg in der Weinbranche. Castel Frères begeistert mit seinen Cuvées ein breites Publikum, kauft Weinberge, kontrolliert das Franchise-Netz der Weinhandelsketten Nicolas und Savour Club und – eine Retourkutsche gegen die Bordeaux-Aristokratie – übernimmt mehrere renommierte Weinhandelshäuser (Patriarche, Barrière Frères, Barton & Guestier und andere). So wurde aus dem kleinen Familienbetrieb ein Weltkonzern mit 37 600 Beschäftigten und 6 Milliarden Euro Umsatz.1 Heute ist Castel die Nummer eins auf dem französischen Weinmarkt und mit 571 Millionen verkauften Flaschen der drittgrößte Weinhändler weltweit.

Von Beginn an war es auch eine franko-afrikanische Unternehmensgeschichte. Nach dem Weinverkauf stiegen die Castels in den Handel mit Erfrischungsgetränken ein und in jüngster Zeit in die Zucker- und Olivenölproduktion. Castel entwickelte sich zum zweitgrößten Bierbrauer und Softdrinkhersteller auf dem afrikanischen Kontinent, wo der Konzern heute mehr als 80 Prozent seines Umsatzes und den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet. Mit dem außerordentlich profitablen Afrikageschäft finanziert das Unternehmen seine Neuerwerbungen auf dem französischen Weinmarkt.

Vue du Château Roc de Calon.JPG

„Afrika ist mein Leben“, sagt Pierre Castel.2 Als er direkt nach dem Zweiten Weltkrieg dorthin aufbrach, hatte er in großen Korbflaschen einfachen roten Bordeaux im Gepäck, den er mit einigem Erfolg verkaufte. Castel Frères knüpfte Beziehungen zu den Kolonialwarenhändlern und etablierte sich relativ schnell mit der Installation von Abfüllanlagen. Eine wichtige Wendung nahmen die Dinge 1965, als laut Familienüberlieferung in einer Bar in Libreville der junge Albert-Bernard Bongo – der später den Vornamen Omar annahm – Pierre Castel in ein Gespräch verwickelte. Er konnte ihn zu einem Treffen mit seinem Dienstherrn Léon M’Ba, dem damaligen Präsidenten von Gabun, bewegen.

Der Präsident war gerade auf der Suche nach einem Unternehmer, der sich an das Brauereigeschäft heranwagte. Man wurde handelseinig. Es war die Geburtsstunde der Société des brasseries du Gabon (Sobraga), die den Grundstein für das Bierimperium Castel legte. Den Geschäftsmann Castel und Albert-Bernard Bongo, der wenige Monate später Präsident von Gabun wurde und bis zu seinem Tod im Juni 2009 an der Macht klebte3 , verband eine enge Freundschaft. Kurz hintereinander entstanden in Gabun neue Fabriken in Franceville (1971), Port-Gentil (1972), Oyem (1976) und Mouila (1983).

Als ihm Gabun zu klein wurde, investierte Castel in die kongolesische Société des brasseries de Kinshasa und expandierte nach Zentralafrika und Mali. Ans Ziel seiner Wünsche gelangte er allerdings erst im Januar 1990, als der Konzern die Société des Brasseries et Glacières Internationales (BGI) übernahm. Die BGI war aus der Kolonialgesellschaft Brasseries et Glacières d’Indochine hervorgegangen und hatte als Bierbrauer, Eis- und Getränkehersteller in den französischen Kolo­nial­gebieten in Indochina quasi eine Monopolstellung. 1948 stieg sie in das Afrikageschäft ein und änderte einige Jahre später ihren Namen.

Mit der Übernahme von BGI wanderten die Getränkehersteller aus Kamerun (SABC), Senegal (Société des Brasseries de l’Ouest Africain – Soboa), der Elfenbeinküste (Société de Limonaderies et Brasseries d’Afrique – Bracodi), Burkina Faso (Brakina), Niger (Société des Brasseries et Boissons Gazeuses du Niger – Braniger) und Mauretanien (Soboma; 1993 wieder verkauft) in das Castel-Portfolio. Nachdem der Konzern seine Unternehmensberater auf die Betriebe losgelassen hatte, wurde oft bis zu einem Drittel der Belegschaft entlassen.4

Es war der Auftakt zu einem ungezügelten Expansionskurs. Sobald in Afrika ein Unternehmen zum Verkauf stand oder privatisiert werden sollte, schlug Castel zu. Inzwischen sind die Gelegenheiten rarer geworden, aber der Konzern bleibt auf der Lauer und übernahm zum Beispiel 2016 fünf Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe in Malawi. In Zentralafrika fehlen in seiner Sammlung nur noch Burundi und Ruanda, die der niederländische Bierriese Heineken nicht aus der Hand gibt. Doch die Castel-Gruppe – und das war sicher einer der Gründe für ihren Erfolg – blickte schon früh über den traditionellen frankofonen Tellerrand und nahm größere und dynamischere Märkte wie Angola, Äthiopien oder Nigeria ins Visier.

Dass ihr Afrikageschäft dermaßen profitabel ist, liegt vor allem an den Besonderheiten der Getränkekultur. Softdrinks werden selten zu Hause konsumiert; in Abidjan zum Beispiel geht man in ein „Maquis“ (eine Mischung aus Biergarten und Diskothek) und im Kongo in die „Nganda“ (Bar), um beim Bier zu politisieren, das letzte Spiel der Nationalmannschaft zu analysieren und per Handschlag Geschäfte abzuschließen. In Wahlkampfzeiten ist es üblich, seine Anhänger großzügig mit Bierkisten zu versorgen. Industriell hergestellte Getränke sind Statussymbole, die die einheimischen Alternativen wie Sorghumhirse-Bier oder Palmwein immer mehr verdrängen. Selbst im Bürgerkrieg – wie in den vergangenen Jahren in der Zentralafrikanischen Republik – läuft die Produktion in den Brauereien weiter.

Damit die Abfüllstraßen und Vertriebsnetze voll ausgelastet sind, werden in allen Brauereien auch Erfrischungsgetränke hergestellt. In Afrika überlässt der Weltmarktführer Coca-Cola den Großteil der Produktion (die Marken Coca-Cola, Fanta, Sprite, Nestea oder Minute Maid) Lizenznehmern. Die kaufen für einen stolzen Preis das Konzentrat, das sie zur Herstellung der Getränke brauchen, geben nur noch Wasser und Zucker hinzu, füllen das Gebräu in Flaschen ab und verkaufen es auch. Der Getränkeriese aus Atlanta streicht die Lizenzgebühren ein und kümmert sich um das Marketing. In rund fünfzehn afrikanischen, überwiegend französischsprachigen Ländern übernimmt Castel als Partner von Coca-Cola 20 Prozent der Produktion.

Diese Zusammenarbeit erweist sich seit über zwanzig Jahren für beide Konzerne als sehr einträglich, aber nicht immer reibungslos. So wehrt sich Castel schon lange gegen jeden Beteiligungsversuch des amerikanischen Softdrinkgiganten und schreckt auch nicht davor zurück, Coca-Cola mit alkoholfreien Eigenmarken Konkurrenz zu machen.

Vom Erfrischungsgetränk zur Zucker­in­dus­trie – Zucker ist bei der Softdrinkproduktion ein wesentlicher Rohstoff – ist es nur ein kleiner Schritt, den Castel ohne zu zögern gegangen ist, zumal der Zuckermarkt in den französischsprachigen Ländern Afrikas ebenso wie der Biermarkt monopolistische Züge hat. Als Privatisierungsprofiteur sicherte Castel sich die Zuckerfabriken der Elfenbeinküste, Zentralafrikas und Gabuns. Anfang der 2010er Jahre übernahm er obendrein seinen Hauptkonkurrenten im Zuckergeschäft, die Somdiaa (Société d’Organisation, de Management et de Développement des Industries Alimentaires et Agricoles) – auch sie ein französisches Familienunternehmen, mit Niederlassungen in Kamerun, Kongo und Tschad. Durch die Bündelung der Aktivitäten beider Unternehmen baute Castel sich in allen Ländern der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Cemac) ein Zuckermonopol auf, das durch einen gemeinsamen Außenzolltarif vor Importen geschützt wird.5

Inzwischen haben drei Generationen von Schwestern, Neffen und Nichten von Pierre Castel in verschiedenen Konzernabteilungen das Ruder übernommen. Die graue Eminenz bleibt jedoch das Familienoberhaupt, das alle strategischen Entscheidungen überwacht. Pierre Castel ist sich nicht zu schade, selbst in den Ring zu steigen, wenn die Situation es erfordert, wie im Frühjahr 2015, als in Burkina Faso ein Streik die Produktion komplett lahmlegte. Die Brauereien in Bobo-Dioulasso und Ouagadougou wurden von der Belegschaft besetzt. Die Beschäftigten forderten höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen betriebseigenen Tarifvertrag. Bier und Mineralwasser drohten knapp zu werden.

Monsieur Castel reiste nach Burkina Faso und setzte eine „vernünftige“ Einigung durch, die weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurückblieb: Statt der geforderten Lohnerhöhung um 100 Prozent musste die Belegschaft sich mit 15 Prozent begnügen. „Die Forderungen waren unerfüllbar. Darauf konnte ich auf keinen Fall eingehen“, erklärte er der burkinischen Nachrichtenagentur6 , nicht ohne noch eine Drohung hinterherzuschieben: „Ich habe das Personal schon gewarnt“, sagte er. Wenn es nicht zu einer Lösung komme, werde er „alle entlassen und das Werk dichtmachen“.

Ohne einen engen Draht zu den Machthabern und Staatschefs lässt sich ein Imperium dieser Größenordnung nicht aufbauen. In einem seiner seltenen Interviews (mit dem Wirtschaftsmagazin Challenges) gab Pierre Castel 2014 unumwunden zu: „Ich kenne sie alle; das ist natürlich hilfreich. Sie zeigen sich erkenntlich, wenn man sie unterstützt. Niemand hat mich je hinters Licht geführt.“

Lange Zeit nahm Gabuns Präsident Omar Bongo einen besonderen Platz in diesem Beziehungsgeflecht ein, zu dem auch José Eduardo dos Santos gehörte, der 38 Jahre lang Präsident Angolas war – Pierre Castel fungierte sogar zeitweilig als Honorarkonsul Angolas in Genf –, und der in Westafrika sehr einflussreiche Blaise Compaoré, Expräsident von Burkina Faso. 2011 zählte der Getränkepatriarch zu den geladenen Gästen bei der Amtseinführung von Alassane Ouattara, dem Staatsoberhaupt der Elfenbeinküste. Wenn man dem Journalisten Antoine Glaser glauben darf, der sich mit den afrikanischen Netzwerken bestens auskennt, soll Castel hinter den Kulissen seine Finger im Spiel gehabt haben, als 2003 François Bozizé in der Zentralafrikanischen Republik an die Macht kam. 7

Quelle        :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben      —    Typisches Château (Pichon-Longueville Baron in Pauillac)

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2.) von Oben     —       Vue du Château Roc de Calon

Unten           —        A promotional sconce for Castel Beer, the company’s core beer product

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Vasfije Krasniqi Goodman

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Eine mutige Frau in Kosova

Quelle     :   Scharf – Links

Von Max Brym

Die Kosova-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman trat am vergangenen Dienstag im kosovarischen Fernsehen auf. Unter Tränen berichtete die mutige Frau über ihr Schicksal während des Krieges in Kosova. In der Zeitung bazonline ist zu lesen: „ Sie wurde während des Krieges 1999 von zwei Serben vergewaltigt. Nun hat sie erstmals öffentlich darüber gesprochen.

Im Rausch des Sieges kennen Polizisten, Warlords und Soldaten keine Grenzen. Ihr Ziel ist es, die Persönlichkeit der Frauen zu vernichten, ihnen die Würde zu nehmen und so eine ganze Gesellschaft zu zerstören. Wer darüber spricht, stört das angeblich heroische Bild vom Krieg. Und das wollen die meisten Männer nicht. In der Hierarchie der Opfer sind vergewaltigte Frauen ganz unten.

Die Kosovo-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman hat nun diese Hierarchie ins Wanken gebracht. Dafür ist sie aus den USA, wo sie mit ihrem amerikanischen Ehemann und zwei Kindern lebt, nach Kosovo gereist. Am Dienstagabend ist die zierliche Frau im kosovarischen Fernsehen aufgetreten und hat über ihre größte Wunde gesprochen: Mit bebender Stimme und unter Tränen erzählte sie vom 14. April 1999, als sie von einem serbischen Polizisten und einem Zivilisten nacheinander vergewaltigt wurde.“ Vasfije Krasniqi bat die serbischen Polizisten sie zu erschießen.

Im Krieg wurden rund 20.000 albanische Frauen im Rahmen der serbischen Kriegsführung systematisch vergewaltigt. Über diese Verbrechen schweigt nicht nur die serbische Staatsbande, sondern auch die Mehrheit der politischen Kaste in Kosova. Ein Antrag der Opposition diese Frage im kosovarischen Parlament zu diskutieren lehnte die Mehrheit der PDK Abgeordneten, aber auch Abgeordnete der AKR sowie ein Abgeordneter der LDK ab. Natürlich auch der islamistisch faschistoide Abgeordnete Ramiz Kelmendi. Die serbischen Abgeordneten welche Teil der Regierungskoalition sind ebenso. Es gibt Gründe dafür. Serbien bestreitet bis heute diese Verbrechen. Die PDK will das nicht diskutieren. Viele vergewaltigte Frauen wurden vor allem in den ländlichen Gegenden vor allem im Drenica Gebiet von patriarchalen Familienclans verstoßen. Ergo sie wurden doppelt bestraft.

Drenica ist immer noch eine Hochburg der PDK von Kadri Veseli und Hashim Thaci. Scharf protestierte die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV gegen die Haltung der genannten Abgeordneten. Es ist und bleibt ein Verdienst der mutigen Frau Vasfije Krasniqi Goodman mit einem Tabuthema in Kosova aufgeräumt zu haben. Die Frauen die Opfer der serbischen Kriegsführung inklusive Vergewaltigungen wurden, müssen voll anerkannt werden. Sie benötigen Opferrenten und teilweise medizinische und psychologische Hilfe. Das muss kostenlos erfolgen.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Bildermontage: HF      —    Scharf – Links

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Wagentains Sammlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

„Aufstehen“, aber wofür eigentlich genau?

Ist denn die Fragestellung „wofür“ überhaupt richtig gewählt? Für Lafontaine und für Wagenknecht und wenn ja – warum? Sind nicht gerade diese Beiden bis zum heutigen Tag immer nur sitzen geblieben? Und ihren Lieferungen, welche sie den Mitgliedern schuldig sind, nicht nachgekommen? Lange zehn   Jahre nicht ! Waren sie nicht maßgeblich daran beteiligt das diese Partei DIE. LINKE die ganzen Jahre überwiegend auf die Stelle trat ? War es für ein einfaches Parteimitglied denn mehr, als ein „außer Spesen – nichts gewesen“?

War denn nicht Klaus Ernst der wahre Vater des Gedankens zum Zusammenschluss der Parteien WASG und PDS ? Trat nicht Lafontaine erst nach einen Parteitag in Kassel der Partei bei, nachdem er alle seine Vorbedingungen als erfüllt sah ? Dient denn nicht der Popanz, welcher heute um dieses Pärchen aufgebaut wird einzig dazu, die Machtverhältnisse durch Androhungen in der Partei zu verschieben?

Ja zwei AfD Mitglieder sollen in die Partei aufgenommen werden, darauf drängt ein ehemaliger Landesgeschäftsführer der Linken und übt entsprechenden Druck auf die Verantwortlichen in der Partei aus, was einen einfachen Mitglied am wenigsten zusteht. Es werden viele Gerüchte verbreitet, in den letzten Wochen – und sollte auch nur ein wenig davon sich bewahrheiten, steht die Partei mit Sicherheit vor hohe Hürden.

File:Leo-Pillen.jpg

1642 Mitglieder sollen im Saarland für die Sammelbewegung registriert worden sein und davon sollen 245 aus der Linken Partei kommen, so wird es von den Lautsprechern verbreitet. Ist die Zahl nicht größer, als die Partei noch als Mitglieder ausweist? – DL – Red. – IE –

Von Daniel Kirch

Mehrere Saar-Gewerkschafter unterstützen die Sammlungsbewegung. Es zeichnet sich aber ein Konflikt über die Flüchtlingspolitik ab.

Für den landesweiten Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ am Montag hat sich Oskar Lafontaine einen besonderen Ort ausgesucht. Das Bürgerhaus Burbach beherbergt bei Wahlen jene Wahllokale, in denen die Linke in der Vergangenheit an die 50 Prozent holte. 2009 war das, lang ist’s her. Als am Abend der Bundestagswahl 2017 die Stimmen im Bürgerhaus ausgezählt wurden, stand die AfD bei fast 20 Prozent.

Mit der Sammlungsbewegung wollen Lafontaine und Sahra Wagenknecht nun einen neuen Anlauf für linke Mehrheiten unternehmen. 1642 Unterstützer haben sich im Saarland bisher registriert, darunter 245 Linken- und 137 SPD-Mitglieder. Die einen sehen die Bewegung als Mittel, um damit eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten, die anderen wollen damit gezielt AfD-Wähler ansprechen, auch indem sie gegen die Flüchtlingspolitik mobilisieren. Es wird interessant sein zu sehen, wie sie sich am Montagabend begegnen werden.

Baumeister wird am Montag im Bürgerhaus reden. Der Sozialdemokrat, der vorübergehend auch mal Grünen-Mitglied war, sagte der SZ: „Ich finde das eine interessante Initiative. Mir geht es darum, dass wir ein Bündnis progressiver linker Kräfte hinbekommen, das die Themen gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, prekäre Beschäftigung, höherer Mindestlohn und Rentenpolitik angeht.“ Große Koalitionen brächten immer nur relativ schlechte Kompromisse für die zustande, die darauf angewiesen seien, dass sich etwas ändere. Auch Quetting sagt, es sei richtig, dass versucht werde, diejenigen zu sammeln, die eine andere Sozialpolitik wollten.

Auch der zweiten Gruppe bei „Aufstehen“ geht es um eine Stärkung des Sozialstaates, aber gepaart mit einem Stoppsignal für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Diese Gruppe vertritt der Kabarettist Detlev Schönauer, der schon bei der Gründungsversammlung von „Aufstehen“ in Berlin dabei war. Schönauer sagt, „Aufstehen“ sei keine linke Sammlungsbewegung, sondern überhaupt eine Sammlungsbewegung. Er will auch AfD-Wähler ansprechen, das seien ja nicht alles Nazis.

Datei:Detlev Schoenauer Jaques Bistro 4134.jpg

Zu der ersten Gruppe gehören Gewerkschafter. Als erste aus dem Gewerkschaftslager haben sich im Saarland Mark Baumeister, der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), und Ralf Damde, der Landeschef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), aus der Deckung gewagt. Auch Verdi-Sekretär Michael Quetting, als Vorkämpfer für eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern landesweit bekannt, zeigt Sympathien und überlegt, ob er sich bei „Aufstehen“ engagieren wird.

Quelle   :        Saarbrücker-Zeitung            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Grafikquelle   :   Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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2.) von Oben  —   

Description
English: An original box of famous Leo-Pills.
Deutsch: Original-Dose Leo-Pillen. Nachkriegproduktion der westdeutschen Leo-Werke in Frankfurt/Main.
Date
Source Own work
Author MGeek
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten    —        Detlev Schönauer mit einem Ausschnitt aus seinem Programm: Jaques‘ Bistro in Freiburg, Kulturbörse 2012

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Drama, Drama, Drama

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Von Bettina Gaus

Reaktionen auf die Bayern-Wahl: Wer als Journalist Politik mit einer Seifenoper verwechselt, muss sich nicht wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet.

Drama macht Spaß, jedenfalls dann, wenn es nicht zu dramatisch ist – also kein Blut, keine Hungertoten. Streit macht auch Spaß. Familienkrach, beispielsweise parteiinterner Zoff, macht ganz besonders viel Spaß. Wer einem dieser Sätze nicht zustimmt, sollte die Finger von politischem Journalismus lassen. Ich weiß, wovon ich rede – ich übe den Beruf der politischen Journalistin schon lange aus. Und ich habe viel Spaß dabei.

Aber man kann’s auch übertreiben. Wer Politik mit einer Seifenoper verwechselt und in Kauf nimmt, dass angekündigte Stürme regelmäßig nur im Wasserglas toben, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Glaubwürdigkeit leidet. Viele der Reaktionen auf die Landtagswahl in Bayern dürften das Vertrauen der Öffentlichkeit in unseren Berufsstand nicht gestärkt haben.

Die ersten Hochrechnungen waren gerade erst verkündet, da stand in Kommentaren von Medien ganz unterschiedlicher Ausrichtung schon fest, was nun zu geschehen habe. Die SPD müsse die Große Koalition in Berlin verlassen, unverzüglich.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–013.jpg

Seht alle einmal her : Das schreibt die heutige „Lügenpresse“ über uns !

Was auch sonst. Noch vor ein paar Monaten galt es als politisches Abenteurertum, vorsichtig vor einem solchen Bündnis zu warnen und darauf hinzuweisen, dass eine Partei schlecht gleichzeitig die Rollen von Regierung und Opposition ausfüllen kann. Dass es also mit der Erneuerung der SPD schwierig werden könnte. Jetzt ist das Schnee von gestern. Manchen Kollegen kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Bruch der Koalition. Drama, Drama, Getümmel, Getümmel.

Undurchdacht und schludrig

Fest steht selbstverständlich auch, dass Horst Seehofer nun weder Innenminister noch CSU-Vorsitzender bleiben kann. Und die Zeit von Angela Merkel ist abgelaufen. Wie übrigens schon seit etwa fünf Jahren, wieder und wieder. Man muss etwas nur oft genug prophezeien, irgendwann wird es schon wahr werden.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten   —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

 

 

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DL – Tagesticker 20.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Faustkampf 18 gegen 1 ? Der Geheimdienst-Vize sei entlassen worden. Er trug bestimmt die Aktentasche mit den Boxhandschuhen? Maaßen trug auch immer eine große Tasche, aber in Schland werden die luschigen Aktenträger auch befördert.

Verschwundener Journalist

1.) Saudi-Arabien bestätigt Tötung Khashoggis in Istanbuler Konsulat

Fast drei Wochen nach Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien dessen Tod eingeräumt. 18 Personen seien festgenommen, der Vizepräsident des Geheimdienstes sei entlassen worden.

Spiegel-online

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Die Vorturner aus B.W. waren wohl gute Lehrmeister ?

Tarek Al-Wazir

2.) Grüner mit Bodenhaftung

Dass Schwarz-Grün seit 2014 in Hessen funktioniert, ist auch Tarek Al-Wazir zu verdanken. Der Wirtschaftsminister kann plötzlich auf das Amt des Ministerpräsidenten hoffen. Nach der Euphorie um den Wahlerfolg der Grünen in Bayern scheint nun für die Partei auch in Hessen alles möglich zu sein. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wird für die Zeit nach der Landtagswahl am 28. Oktober schon als grüner Ministerpräsident gehandelt – damit wäre er der zweite in Deutschland neben Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Rein rechnerisch wäre das möglich – zumindest wenn alles so kommt, wie die Umfragen derzeit sagen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Habe gedacht, die Rentner säßen schon alle in der Bild-Redaktion?

Geldtransporter-Überfall in Berlin

3.) Waren es die RAF-Rentner?

Sie sind seit 25 Jahren auf der Flucht, verdienen ihren Lebensunterhalt mit Überfällen. Stecken die RAF-Rentner hinter dem Überfall auf den Geldtransporter in Berlin? Mehrere maskierte Täter hatten am Freitagmorgen in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes einen Geldtransporter überfallen: Sie keilten das Fahrzeug mit zwei Autos ein, brachen die Tür der Ladefläche auf. Höhe der Beute: bislang ungewiss. Die Täter lieferten sich eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei, konnten dann allesamt entkommen …

Bild

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Jaaaaaaa ! Wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er den Hasen gefasst! Alte Bauernweisheit !

Wetterumschwung am Wochenende  

4.) Es wird kälter – Kommt jetzt der erste Schnee?

Ein mächtiges Hochdruckgebiet über dem Nordatlantik bringt Deutschland in der kommenden Woche den lang ersehnten Regen. Ob die Niederschläge aber reichen, die bestehende Trockenheit zu beenden, ist nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) unklar. „Es bestehen noch gewisse Unsicherheiten“, sagte ein Meteorologe am Freitag in Offenbach. Sicher ist: Der meiste Regen fällt an in der Nordosthälfte und im Nordstau der Alpen und einiger Mittelgebirge.

T.-online

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Diesen „Hundärsch“ oder seinen „Eigenen“ hätte er wohl gerne den „Königlichen“ Gästen angeboten ? So wie es heute an der Saar unter  Löchern üblich ist?

Mispel-Anbau im Saarland

5.) Shakespeare, Lafontaine und der „Hundsärsch“

Ein milder Oktobermorgen in Hemmersdorf, Gemeinde Rehlingen-Siersburg. Eine milchige Wolkendecke sorgt für weiches Licht. Wolfgang Maffert steuert mit dem Wagen über holprige Feldwege oberhalb der Gemeinde auf eine Streuobstwiese zu. Südhang, bei gutem Wetter von der Sonne verwöhnt. „Hier oben sind die Temperaturen milder als unten an der Nied, das mögen die Obstbäume, hier gedeihen sie prächtig“, sagt Maffert.

Saarbrücker-Zeitung

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Wäre es nicht die Aufgabe der Polizei, redliche Bürger vor Übergriffen solcher Flachpfeifen zu schützen ? Vom Volk bezahlt und dem Staat gehandlangert?

„Das wird ihm helfen“

6.) Trump lobt Attacke auf „Guardian“-Reporter

Weil er einen Journalisten angreift und zu Boden schleudert, verurteilt ein US-Gericht den Republikaner Greg Gianforte zu Sozialstunden und einer Geldstrafe. Vom Präsidenten gibt’s hingegen höchstes Lob. Journalistenverbände laufen deshalb Sturm gegen Trump. Donald Trump hat mit Äußerungen über den gewaltsamen Angriff auf einen Journalisten für Empörung gesorgt. Mehrere Journalistenverbände – darunter die „White House Correspondent’s Association“, eine Vereinigung von Journalisten in Washington – kritisierten den US-Präsidenten dafür, dass er ein Verbrechen bejubele. Trump hatte den Abgeordneten Greg Gianforte am Donnerstagabend mit den Worten gepriesen: „Jeder Typ, der einen Bodyslam machen kann, ist jemand, den ich schätze.“

n.-tv

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Hat Suppe immer aufgegessen:
7.) Kleiner Timmy (9) schuld an Rekord-Dürre

Dürre, Rekordhitze, Missernten: Meteorologen haben nun endlich den Grund für das so extreme Wetter der letzten Wochen und Monate gefunden: Offenbar hat der kleine Timmy (9) in diesem Jahr seine Suppe ausnahmslos mit großem Appetit verspeist und nie auch nur den kleinsten Rest im Teller zurückgelassen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Leider kein Ausrutscher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Wie man mit einem Interview eine seriöse deutsche Afrikapolitik konterkariet.

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Passt doch zu seiner Chefin – ein/e Jede/r sucht sich die zu sich passenden MitarbeiterInnen aus. Als Qualifizierung ist einzig entscheidend, dass das Geld in der eigenen Partei bleibt. Die fütternde Hand wird nicht gebissen!  Ob er wohl noch einen alten Schulatlas im Schrank hatte ? So geht Politik und nicht anders haben wir mit ihnen umzugehen. Dumm, dumm, dumm, drumherum. Wer erinnert sich noch an Heinrich Lübke, welcher sich bei einen Afrikabesuch auf einen Dorfplatz stellte und seine Rede begann: „ Liebe Negerinnen und Neger“! Wem gehört die Welt ? DL. – Red. – IE –

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson

Der Afrika-Beauftragte Günter Nooke gibt der „B.Z.“ ein Interview – und lässt eine zynische und unreflektierte Sicht auf den Kontinent durchblicken.

Manche Politiker wachsen mit ihren Aufgaben, andere schrumpfen ihre Ämter auf das eigene Niveau. Günter Nooke (CDU), Afrika-Beauftragter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat vor einer Woche nach acht Jahren im Amt seine Sicht Afrikas im Berliner Boulevardblatt B.Z. an die Öffentlichkeit gebracht. „Afrika ist anders. Die Lösungen Europas können nicht die Lösungen Afrikas sein“, erläutert er da. „Das hat mit Clan-Strukturen zu tun, der Rolle von Stammesführern, der Vielzahl an Ethnien und tradierten Verhaltensweisen.“ Die Frauen bekämen zu viele Kinder, das Klima sei zu heiß und feucht für produktive Arbeit und „man kann mit dem Export von Rohstoffen nicht viel Geld verdienen“. Ob diese Missstände eine Folge der Kolonialzeit seien, wird er gefragt – und er antwortet ausweichend: Der Sklaventransport nach Nordamerika sei „schlimm“ gewesen, „auf der anderen Seite hat die Kolonialzeit dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“.

Migranten aus Afrika, so Nooke schließlich, könne man in Deutschland nicht aufnehmen, weil diese „die besser Ausgebildeten“ seien, „die das Land eigentlich voranbringen könnten. […] Deshalb müssen wir sie zurückbringen an Orte, wo sie beschützt sind, Ausbildung und Arbeit finden. Lager sind da nur Notlösungen. Besser wäre es, Städte zu gründen – auf neuem Gelände, mit klaren Regeln und Strukturen. Vielleicht ist der eine oder andere afrikanische Regierungschef bereit, gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abzugeben und dort für 50 Jahre eine freie Entwicklung zuzulassen. […] Der Grundgedanke ist, dass daraus Wachstum und Wohlstand entsteht.“

Solche Sätze tun wenig für das deutsche Afrikabild, aber umso mehr für das Deutschlandbild in Afrika. „Er ist verrückt“, twittert ein Nigerianer, „er sollte sich schämen“, ist eine Meinung aus Uganda. „Ist das ein kranker Witz?“, fragt Exminister Gyude Moore aus Liberia. „Rassismus läuft durch sein Blut und Hirn“, meint Kommentator Tom Ndahiro aus Ruanda.

Abgesehen von ein paar elementaren Irrtümern – Afrikas Wachstumsraten sind höher als die Europas, seine Bevölkerungsdichte ist geringer, die meisten „Tigerstaaten“ der Welt sind klimatisch dem tropischen Afrika ähnlicher als Europa, die schwerreichen Golfstaaten haben ihr Geld mit Rohstoffen verdient – kommt in Nookes Ausführungen ein Deutschland zu Vorschein, das im 21. Jahrhundert eigentlich nichts mehr verloren hat: ein Deutschland, das eine Rekolonisierung Afrikas mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts predigt, also Pachtverträge zur Überlassung territorialer Hoheit, weil die alte Kolonisierung offensichtlich den Kontinent nicht weit genug aus „archaischen Strukturen“ gelöst hat; ein Deutschland, das Afrika als Kontinent der Zurückgebliebenen malt, der von Europa erst noch wachgeküsst werden muss. Dass die These, Europas Lösungen könnten nicht die Afrikas sein, in diametralem Widerspruch zum Vorschlag der Gründung neuer afrikanischer Städte durch Europa steht, ist da noch das geringste konzeptionelle Problem.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Günter Nocke

Quelle Impressions June 24, 2015
Urheber Deutsche Welle from Bonn, Berlin, Deutschland

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Unten    —      Heinrich Lübke beim Staatsbesuch im Niger, 1969

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Die große Entzauberung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Die Legende von der liberalen US-Hegemonie

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von Norman Birnbaum

Unsere gespaltene Elite kam jüngst in Washington zusammen, um den verstorbenen republikanischen Senator John McCain zu würdigen. Bei dieser Gedenkveranstaltung bekundete sie lagerübergreifend ihre Besorgnis über den Zustand unserer Demokratie. Besser spät als nie, möchte man ihr zurufen: Denn diese Elite hat über Jahrzehnte einem zunehmend absurden moralischen Imperialismus gefrönt. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, dass sie ihre Position überdenkt.

Das betrifft auch eine verbreitete Illusion: Hier und im Ausland belehrt man uns, Präsident Donald Trump würde die „liberale Weltordnung“ untergraben oder habe sie gar schon zerstört. Aber welche „liberale Weltordnung“ soll das sein? Als die Nato 1949 gegründet wurde, umfasste sie auch Portugal und die Türkei, die damals kaum als Musterdemokratien gelten durften. Spanien, diktatorisch regiert von General Franco, wurde wenig später de facto ebenfalls ein Mitglied, als es 1959 eine militärische Allianz mit den USA einging. Großbritannien focht in den frühen 1950er Jahren einen bitteren Krieg im aussichtslosen Versuch, seine Kolonie in Kenia zu halten. Und Frankreich verteidigte vergeblich seinen Griff um Indochina und später Algerien. Die USA ihrerseits konzentrierten sich damals nicht eben auf den Export der Demokratie, da sie viel zu sehr damit beschäftigt waren, weltweit gefügige diktatorische Regime zu installieren.

Zweifellos boten die Institutionen der westlichen Länder seinerzeit im Inland Freiheiten, die im sowjetischen Block unvorstellbar waren, aber dieser Vergleich ist billig. Schauen wir uns nur die jüngste Vergangenheit an: Zu dieser Weltordnung gehören heute auch die saudi-arabische Ölmonarchie und China, die unentbehrliche Macht, – und keines dieser Regime ist vom Gedankengut liberaler Vordenker wie John Stuart Mill oder John Dewey geprägt.

In einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wiederum ist die Demokratie jüngst massiv unter Beschuss geraten. Aber auch dies ging dem Aufstieg Trumps voraus. Das wirft die große Frage auf, ob die Ökonomien der USA und Europas optimale Bedingungen für die Entwicklung einer liberalen Kultur bieten. Darauf geben die Wähler der United Kingdom Independence Party, des französischen Rassemblement National und der deutschen AfD, aber auch all jene, die in unserem Land zu Trumps Kundgebungen kommen, ziemlich deprimierende Antworten. Donald Trump ist demnach nicht die Ursache für die Störung oder gar den Zerfall des Bestehenden, sondern dessen Konsequenz.

Die Illusionen der US-Elite

Denn unser Land befindet sich tatsächlich im Niedergang. Trumps Slogan, Amerika wieder groß machen zu wollen, entspringt also einerseits einer obsessiven Verleugnung, da diese Art von Größe durch Dominanz weder wünschenswert noch länger möglich ist. Andererseits zeugt diese Parole von einer Einsicht, wie oberflächlich diese auch sein mag. Unter jenen wiederum, die sich in der Washington National Cathedral zum Gedenken an John McCain versammelten, waren viele, die nicht für die amerikanische Hegemonie lebten – sondern von ihr. Ihre Arten der Verleugnung unserer Gegenwart und Vergangenheit sind vielsilbig, aber dadurch nicht minder gefährlich. Sie hätten uns besser gedient, wären sie zu einer Kritik an unserem moralischen Imperialismus fähig gewesen.

File:George W. Bush and family.jpg

Als Max Weber nach der deutschen Kapitulation von 1918 gefragt wurde, was er nun vorschlagen würde, antwortete der große Soziologe schlicht und keineswegs besonders progressiv: „einen neuen Generalstab“. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren, wie das Bespiel Webers zeigt, die deutschen Akademiker, Bankiers, Industriellen und Beamten kultiviert und damit in gewisser Hinsicht Mustereuropäer. Ihr Nationalismus jedoch ermutigte die Nazis, aus ihren Löchern zu kriechen. Schauen Sie sich in diesem Sinne die Jahresberichte des US-National Intelligence Councils an: Die Verfasser, die in der Regierung oder an den Universitäten sitzen oder zwischen den beiden pendeln, waren überall, haben alles gelesen und jeden getroffen. Sie können sich jedoch nicht dazu durchringen, das Offenkundige einzugestehen: Die US-Hegemonie – egal, ob man sie als Führung der „freien Welt“ oder in unverblümteren Worten bezeichnet – kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Als jemand, der Willy Brandts Deutschland und Charles de Gaulles Frankreich kannte, würde ich sagen: Sie war schon vor einem halben Jahrhundert stark begrenzt.

Die stets angefochtene Dominanz der USA über einen Großteil der Welt entsprang einer Situation, die den zwei schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts folgte – und die nun beendet ist. Die Einigung Europas, der Aufstieg Chinas, das BRICS-Bündnis, die asiatischen Mächte und das noch nicht realisierte wirtschaftliche Potential großer Teile Afrikas und Lateinamerikas konfrontieren uns mit einer veränderten Zukunft. In ihr werden unsere geopolitischen Vorteile – kontinentale Größe und ozeanischer Wassergraben – ganz anders genutzt werden müssen als in der jüngsten Vergangenheit. Denn die amerikanische Militärmacht ist seit Jahrzehnten nichts anderes gewesen als ein Instrument für selbstzugefügte Katastrophen.

Und die Welt reagiert längst auf diese fundamentalen Veränderungen. Kürzlich hat etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas ein neues internationales Wechselkurssystem vorgeschlagen, das auf den US-Dollar als Leitwährung verzichten würde. Hinter diesem Vorschlag steht mehr als nur eine Antwort auf Trump. Auch hier zeigt sich: Trump beschleunigt bloß einen Prozess, der schon lange vor ihm begonnen hat. Die US-Ökonomie zieht zwar selbstverständlich weiter ausländische Investitionen an, nicht zuletzt, weil unsere Finanz- und Regulierungsstrukturen das Kapital begünstigen. Als ein sozio-ökonomisches Modell haben die USA jedoch ihre einstige Attraktivität verloren. Das gilt insbesondere für Europa, wo Verbraucherschutz, Bildungsstandards und der Sozialstaat für mehr soziale Gleichheit sorgen. Gewiss haben die europäischen Staaten ihre eigenen politischen und ökonomischen Probleme, aber eines steht fest: Sie werden diese kaum durch die Übernahme des amerikanischen Modells lösen.

Rasanter Wandel und wachsende Migration

Hier wie dort gilt dabei, dass eine neue, digitale Produktionsweise für viele Beschäftigte den Charakter ihrer Arbeit, die Kontinuität ihrer Berufslaufbahnen und die Kultur am Arbeitsplatz dramatisch verändert. Schon als Marx sein „Kapital“ schrieb, war seine Annahme einer einheitlichen Arbeiterschaft, die monolithisch untergeordnet ist, eher metahistorisch als empirisch fundiert. Und unsere heutigen Industriegesellschaften durchlaufen einen Prozess, der technische Differenzierung mit einer Uniformität der Ausbeutung verbindet. Zugleich werden die Bevölkerungen der Agrarstaaten nun ganz anders in die Weltgesellschaft eingebunden als noch in der jüngsten Vergangenheit. Damals erfolgte diese Integration wesentlich über die Urbanisierung weiter Teile der Welt, die der Historiker Eric Hobsbawm denn auch als den wichtigsten Nachlass des 20. Jahrhunderts bezeichnete. Mao konnte dementsprechend noch verkünden, das Land werde die Stadt erobern, indem es sie umschließt. Heute hingegen gestalten die Städte das Land um, nicht zuletzt in China. Dabei verändert sich gleichzeitig auch die Stadt. Davon zeugen unter anderem die räumlich verdrängten Gewerkschafter im Mittleren Westen der USA, die für Trump stimmten oder die Brexit-Befürworter in den ehemaligen Industriestädten Nordenglands.

Um diese Reaktionen zu verstehen, sollte man sich daran erinnern, dass der Aufbau des Sozialstaates in Europa und den USA nicht nur auf Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit basierte, sondern auch auf Strömungen ethnischer und nationaler Solidarität. Das verdeutlicht auch der Blick auf den Extremfall: Die Abkürzung NS steht bekanntlich für Nationalsozialismus. Derartige Vorstellungen exklusiver Solidarität werden heute wieder virulent, in einer Zeit abrupten technologischen Wandels und der Spannungen, die sich aus der Migration ergeben. Und die Umweltveränderungen in großen Teilen der Welt, ökonomische Verelendung sowie ethnische und religiöse Konflikte werden zu noch größeren Migrationsbewegungen in die nördliche Hemisphäre führen als jene, die schon heute das ohnehin instabile Gleichgewicht der dortigen Gesellschaften verschieben.

Das Revival der Religionen

Quelle     :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Gen. Mark A. Milley, 39th Chief of Staff of the Army, hosts a special Twilight Tattoo performance to recognize Senator John S. McCain III, for his over 63 years of dedicated service to the Nation and the U.S. Military in Conmy Hall, Joint Base Myer-Henderson Hall, Va., Nov. 14, 2017. Senator McCain was awarded the Outstanding Civilian Service Medal for his exceptional voluntary contributions to the United States Army and Military.

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Der Skandal Cum-Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Der Coup des Jahrhunderts

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Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro.

Der Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf ist ungefähr acht Quadratmeter groß. Die Fenster dort sind vergittert, ihre Scheiben so milchig, dass man nicht hinausschauen kann. In der Mitte des Raumes steht ein großer Tisch. Dort warten bereits zwei Hauptkommissare und drei Staatsanwälte auf Benjamin Frey. Sie ermitteln im größten Steuerraub aller Zeiten, einem Jahrhundertcoup, der allein den deutschen Staat viele Milliarden Euro gekostet hat. Frey, ein hochintelligenter, asketisch wirkender Mann, ist einer der Hauptbeschuldigten. Er gehörte zum innersten Zirkel der Steuerräuber, hat an den Geschäften zulasten des deutschen Gemeinwesens rund 50 Millionen Euro verdient. Der Staat, so sagt er, war für ihn der Feind.

Nun, im Vernehmungsraum, sitzt er dessen Strafverfolgern gegenüber.

Es ist der 7. November 2016. „Schön, dass wir uns persönlich kennenlernen“, sagt die Staatsanwältin Anne Brorhilker, die das Verfahren leitet. So wird sich Frey später erinnern. Brorhilker ist Anfang 40, wirkt aber jünger. Man kann sie sich als eine Art weiblichen Columbo vorstellen: leicht zu unterschätzen, aber schwer abzuschütteln.

Die Staatsanwältin untersucht seit Jahren spezielle Aktiendeals, mit denen der Staat geplündert wurde und die unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Bei diesen Deals geht es darum, sich Steuern zu Unrecht vom Staat erstatten zu lassen. Die Staatsanwältin jagt nun die beteiligten Banker, Anwälte und Berater. Überall auf der Welt hat sie Büros und Wohnungen durchsuchen lassen, auch die von Frey. Gemessen an der Zahl der Beschuldigten haben sich ihre Untersuchungen zum wohl größten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aller Zeiten ausgeweitet.

Der Kronzeuge

Was Brorhilker bis zu diesem Tag noch fehlt, ist ein Kronzeuge, der aus der Phalanx der Steuerräuber ausbricht. Nur wenn Frey auspackt, kann sie die anderen überführen. Frey, dessen ganzes Leben sich ums Geld gedreht hat, weiß, er kann sich nicht freikaufen. Ihm droht Gefängnis. Mindestens sieben Jahre.

Mehr als ein Jahr lang wird Frey anschließend immer wieder vernommen, tagelang, mehr als ein Dutzend Mal. Später wird er sagen, dass dies die schlimmste Zeit seines Lebens gewesen sei. Erst räumt er nur ein, was er einräumen muss, nach einem halben Jahr aber brechen alle Dämme. Frey legt eine Lebensbeichte ab. Er ist der erste Steuerräuber, der aus Angst vor dem Gefängnis seine Komplizen von einst verpfeift und damit Panik unter ihnen auslöst. Bei Brorhilker melden sich nun weitere Steuerräuber, die ebenfalls Kronzeugen werden wollen.

Bereits im vergangenen Jahr berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Wie der es sich gefallen ließ. Und erst eine hartnäckige Sachbearbeiterin aus dem Bundeszentralamt für Steuern sich schließlich weigerte, das Geld auszuzahlen.

Nach den Berichten meldeten sich Journalisten aus Dänemark. Sie sagten, dass ihrem Land etwas ganz Ähnliches widerfahren sei. Es war der Auftakt einer internationalen Kooperation. Sie zeigt nun, dass Finanzjongleure sich nicht nur am deutschen Staat bedienten, sondern die öffentlichen Haushalte in halb Europa angezapft haben.

Unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv haben sich 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um gemeinsam das ganze Ausmaß dieses Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben der ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama auch die Nachrichtenagentur Reuters, die Zeitungen Le Monde aus Frankreich, La Repubblica aus Italien, das Online-Magazin El Confidencial aus Spanien sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus Dänemark, Schweden und Finnland. Gemeinsam haben sie mehr als 180.000 Seiten vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Zudem wurden Interviews mit Insidern und verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie durchgeführt.

Die Ergebnisse werden ab dem 18. Oktober unter dem Titel „Cum-Ex-Files“ veröffentlicht. In mindestens zehn weiteren europäischen Staaten haben sich die Finanztrickser bedient. In einigen ist das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt mindestens 55,2 Milliarden Euro. „Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim.

Wieso können die Steuerräuber ein Land nach dem anderen plündern, ohne dass ihnen jemand Einhalt gebietet? Und was sind das überhaupt für Geschäfte, bei denen Aktien für Milliarden Euro innerhalb weniger Tage hin und her geschoben werden?

Kreaturen der Tiefsee

Stößt man in die Welt der Steuerräuber vor, ist es ein bisschen wie beim Tiefseetauchen: Je näher man dem Grund kommt, desto unglaublicher werden die Kreaturen, die man entdeckt. Bei den sogenannten Cum-Cum-Deals geht es darum, Steuererstattungen zu ergattern, die einem eigentlich nicht zustehen. Man kann sich die Akteure als gefräßige Raubfische vorstellen, die nur einmal zubeißen und dann erst mal satt sind. Weiter unten begegnen einem besonders aggressive Geschöpfe, die Cum-Ex-Geschäfte betreiben. Eine einmal abgeführte Steuer wird dabei doppelt zurückerstattet. Diese Geschöpfe beißen also gleich zweimal zu. Tief unten, in dunklen Gewässern, haben sie sich rasend schnell vermehren können.

Mittlerweile sind auch Mischformen entstanden. Und noch aggressivere Mutationen, für die es noch keine Namen gibt. Gemeinsam haben alle diese Konstrukte, dass sie zu einem einzigen Zweck erschaffen wurden: aus den öffentlichen Kassen das Geld jener Menschen zu erbeuten, die Steuern bezahlen.

Um Benjamin Frey zum Auspacken zu bewegen, hat sich die Staatsanwältin Brorhilker an einer Methode orientiert, die sonst vor allem bei der amerikanischen Bundespolizei FBI beliebt ist: Die Ermittler sammeln belastendes Material gegen einzelne Beteiligte und setzen sie damit unter Druck. Diese haben dann die Wahl, als Kronzeuge glimpflich davonzukommen, wenn sie alles gestehen, ihre Beute zurückgeben und ihre Komplizen verpfeifen – oder eben angeklagt zu werden.

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Frey bekommt diese Methode schon am zweiten Vernehmungstag zu spüren. Gleich zu Beginn halten Brorhilker und ihre Kollegen ihm Dokumente vor, die nach Ansicht der Staatsanwältin nicht zu seinen Aussagen vom Vortag passen. Sie habe ihm „viel Angst eingejagt“, wird Frey später sagen. Im Februar 2017 fliegt Frey sogar für drei Tage nach Dubai, um dort weitere Steuerräuber zum Auspacken zu bewegen.

Schnell deuten Freys Aussagen darauf hin, dass Deutschland nur eines von vielen ausgeraubten Ländern ist. Für Brorhilker steht das nicht im Zentrum ihrer Ermittlungen. Schließlich ist sie eine deutsche Staatsanwältin. Die Reporter der Recherche-Kooperation aber wollen ihn treffen, um mehr zu erfahren.

Ein europäischer Raubzug

Quelle     :        Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      Lobbyisten werden von Kritikern oftmals als wahre Strippenzieher bezeichnet. Die Politiker wären quasi ihre Marionetten. (Bild: Demonstration gegen den Hongkonger Regierungschef Donald Tsang am 1. Juli 2005)

  • CC BY-SA 3.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Donald puppet 01.jpg
  • Erstellt: Commons upload by Shizhao 03:54, 19 May 2006 (UTC)

 

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2.) von Oben     —      Freshfields Bruckhaus Deringer

Park Tower, Sitz der Kanzlei in Frankfurt am Main

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Unten    —       Headquarters of AARP, formerly known as the American Association of Retired People. Corner of 6th Street and E Street NW, Washington, DC

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Sitzung – Parteivorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

vom 14. und 15. Oktober 2018

Sie sind nicht sitzen geblieben !

Quelle    :   AKL

Bericht: Lucy Redler und Thies Gleiss.

Bericht der Mitglieder des AKL-Bundessprecher*innenrates im PV.  Zwischen großem Demonstrationserfolg und magerem Wahlergebnis.

Wie immer an Wahlsonntagen fand die Sitzung des Parteivorstandes am Sonntag und Montag statt. Die Sitzung war nur knapp über der Beschlussunfähigkeit besucht.

Der Sonntag stand noch ganz im Zeichen der großen Demonstration “Unteilbar” vom Tag zuvor. Den PV-Mitgliedern, die mitgemacht hatten, war die Freude über diesen großen Mobilisierungserfolg gegen Rassismus und Ausgrenzung ebenso wie die fünf oder sechs Stunden in praller Sonne noch ins Gesicht geschrieben.

  1. Aussprache zur allgemeinen politischen Lage

Neben einen Bericht über den Wahlkampf in Bayern, der sich durch ein engagiertes Auftreten hunderter, überwiegend junger Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen auszeichnet, stand die Demonstration vom Samstag im Mittelpunkt der Diskussion. Nach der großen Mobilisierung gegen den Ausbau der Braunkohleförderung im Rheinland (Hambacher Forst), der Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten in Hamburg (Welcome united), den zahlreichen Kundgebungen und Aktionen im Rahmen der „Seebrücke“-Kampagne und den Demonstrationen gegen die geplanten Polizeigesetze war dies ein weiteres wirksames Lebenszeichen der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland.

Auch wenn Einige betonten, dass der Aufruf zur Demonstration politisch mager war und zu sehr auf ein Bündnis auch mit regierungstreuen Kräften und den GRÜNEN zielte, so ist die Gesamtwirkung der Demonstration eindeutig eine Kampfansage an die herrschende Politik. Unzählige Initiativen aus allen Bereichen hatten ihre Themen und Transparente mitgebracht. Trotz teilweise beschämender  Diskussion und Beschlussfassung in den Reihen des DGB gab es einen erfreulich großen Block der Gewerkschafter*innen. Unter ihnen eine größere Gruppe von Aktiven von Ryanair, die sich gerade europaweit im Streik befinden. Der Vorwurf, der ja im Vorfeld auch aus den Reihen der LINKEN und der Bundestagsfraktion kam, auf und mit dieser Demonstration würde die soziale  Frage vernachlässigt, wurde von fast allen PV-Mitgliedern zurückwiesen und die genau gegenteilige Wirkung der Aktion hervorgehoben.

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In diesem Zusammenhang wurde das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht, sich von dieser Demonstration zu distanzieren und dabei offensichtlich auch die von ihr maßgeblich mit gegründete Initiative „Aufstehen“ zu düpieren, scharf kritisiert. Sich als Vorsitzende der Fraktion im Vorfeld einer wichtigen Landtagswahl und vor allem angesichts der überragenden politischen Bedeutung dieser Berliner Demonstration vom einmütigen Beschluss der Fraktion und der Partei, sich an dieser Demonstration zu beteiligen, so öffentlich abzusetzen, wurde allseits als inakzeptabel bewertet.

Leider war diese Kontroverse mit Sahra Wagenknecht einmal mehr eine Debatte mit einer Abwesenden. Trotz zeitweiliger Zusagen, an dieser PV-Sitzung teilzunehmen, wurde die Aussprache mit Sahra Wagenknecht dann doch einvernehmlich (und nicht auf ihre Initiative hin) abgesagt und für einen späteren Termin neu vereinbart. Dazwischen wird es die vom Parteitag beschlossene Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Flucht und Migration geben, bei der auch der Fraktionsvorstand teilnehmen wird.

  1. Ältestenrat, Bundesausschuss und Europäische Linke

Auch das sind die Regeltagesordnungspunkte auf jeder PV-Sitzung. Der Ältestenrat hat sich ebenfalls mit der angespannten Situation in der LINKEN nach Gründung von „Aufstehen“ beschäftigt und sich in seinen letzten Beratungen mit der internationalen Lage befasst. Im November wird der Ältestenrat neu berufen.

Der Bundesausschuss (BA) hatte seine konstituierende Sitzung anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in dessen Geburtsstadt Trier abgehalten. Er hatte einige Referent*innen eingeladen, die Aktualität von Marx darzustellen. In diesem Zusammenhang forderte der Berichterstatter des Präsidiums des BA auf, die marxistische Grundlagenbildung in der Partei zu verbessern. In der Debatte wiesen die Genossin vom Studierendenverband und andere darauf hin, dass seit einiger Zeit die Anstrengungen verstärkt wurden, marxistische Bildungsangebote überall durch die LINKE, den SDS oder die RL-Stiftung anzubieten.

Es wurde auf eine Satzungslücke bezüglich der Amtszeiten von Bundesausschuss und Parteivorstand hingewiesen, die auf dem Parteitag mit entsprechender Mehrheit behoben werden sollte.

Die Europäische Linke hatte ein längeres Vorstandstreffen und Treffen der  Parteivorsitzenden, auf dem die kommenden EU-Wahlen und die Debatten zwischen Teilen der EL und dem neuen Bündnis um Mélenchon erörtert wurden. Ein Manifest zur EU-Wahl wurde verabschiedet. Neu in die EL aufgenommen wurden Left Unity (Britannien) und als Partnerorganisationen sowohl die Democratic Left (Schottland) als auch die aus der DKP in Deutschland ausgetretene Gruppe „Marxistische Linke“.

Es wurde kurz auf den Aufruf von Bernie Sanders verwiesen, weltweit ein „progressives Bündnis“ zu bilden.

  1. EU-Wahl

Der PV-Sitzung lagen ein erster Entwurf für Eckpunkte eines Wahlprogramms, erste Überlegungen zur Wahlstrategie und ein vom Bundesausschuss beschlossener Kriterien-Katalog für Kandidat*innen vor.

Der Kriterien-Katalog wurde gebilligt. In diesem Zusammenhang gab es – einmal mehr – deutliche Kritik an den beiden Vorsitzenden, weil sie an allen Strukturen vorbei einen „Vorschlag zum Vorschlag für  die Spitzenkandidat*innen zur EU-Wahl“ presseöffentlich gemacht haben. Die Kandidat*innen für die Wahl werden auf der Vertreter*innenversammlung im Februar bestimmt. Eine Vorschlagsliste dazu wird der Bundesausschuss im Dezember verabschieden. Die Kritik betrifft das Prozedere. Lucy Redler und Thies Gleiss unterstützen ausdrücklich die Kandidatur von Özlem Demirel auf Platz 1.

Es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten über die Wahlstrategie zur EU-Wahl innerhalb des PV. Sie drehen sich vorrangig um die Frage, wie scharf unsere Kritik an der real existierenden EU sein muss und wie offen wir die Frage halten müssen, ob und was an der EU noch reformierbar ist.

Es wurde darauf hingewiesen, dass mittlerweile auch Spitzenleute der EU-Bürokratie von der Notwendigkeit eines „EU-Neustarts“ sprechen (wie im letzten Bundestagswahlkampf auch schon die  SPD). Lucy Redler erklärte, dass es zwar nachvollziehbar sei, sowohl EU-kritische Schichten aus der Arbeiter*innenklasse als auch Jugendliche, die die EU und Europa gleichsetzen, versuchen wollen zu erreichen. Vor allem sei es aber Aufgabe der LINKEN, Bewusstsein über den kapitalistischen Charakter der EU zu schaffen und ausgehend von einer solchen Analyse zu versuchen, mit einer internationalistischen Position verschiedene Schichten zu erreichen.

Mitglieder der AKL weisen schon lange darauf hin, dass ein Europa im Interesse der Arbeiter*innenklasse nicht innerhalb der bestehenden Strukturen der EU entstehen kann. Die EU-Verträge müssen aufgekündigt werden. Das wurde auch in der PV-Sitzung von Genoss*innen hervorgehoben. Thies Gleiss verlangte zudem, dass die LINKE sich zu den seit langem in der Linken laufenden Debatte über eine Alternative zur EU (Plan A, B und C) und den realen Bewegungen (Gewerkschaften, Klima, Frauen*streik u.a.), an denen sich heute die Konturen eines „Europa von Unten“ erkennen lasse, verhalten müsse.

Diese Meinungsverschiedenheit in Fragen der Strategie berühren natürlich auch das Programm. Ein Programm, dass sich neutral zu den konkreten Institutionen und Politik der EU verhält, kann in den Augen der Mehrheit im PV nicht funktionieren. Ledig ein PV-Mitglied verteidigte tapfer das Grundgerüst der EU, das lediglich von nationalen Akteuren verletzt worden sei.

Thies Gleiss machte den praktischen (und viel Arbeitszeit sparenden) Vorschlag, das alte Programm von 2014 zu übernehmen und es lediglich bei offenkundig überholten Zahlen und Daten zu aktualisieren. Dazu sollte ein neues kurzes Strategiepapier verabschiedet werden, dass unter der provozierenden Überschrift „Wir haben uns geirrt“ explizit ausführt, dass sich die letzten Reste an Optimismus, diese EU könne reformiert werden, die sich noch im Programm von 2014 befinden, allesamt als unbegründet herausgestellt haben. Im Mittelpunkt linker EU-Politik muss deshalb ein Programm zur Überwindung der real existierenden EU stehen, das sowohl eine Rebellion gegen die EU-Strukturen und die Politik der führenden EU-Kräfte thematisiert, eigenständige Initiativen der EU-Mitgliedsländer gegen das Euro-Diktat unterstützt,  als auch deutlich macht, dass EU-Kritik im hohen Maße Kritik an der deutschen Regierung ist.

Gleichzeitig sollte klar sein, so ist die AKL-Position, dass die Parole „Für ein Europa der Nationalstaaten“ keine linke Perspektive zum Ausdruck bringt.

  1. Sonstige Beschlüsse

Am 16. und 17. November findet die Fachtagung der Fraktionsvorsitzenden aus Land und Bund  und des Parteivorstandes zu migrationspolitischen Fragen statt (wahrscheinlich in Berlin).

Am 30.11.2018 findet die gemeinsame Beratung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migration und den damit verbundenen Anträgen zum letzten Parteitag statt. (auch in Berlin).

Zum Ausbau der Sozialberatung unterstützt der Parteivorstand die Durchführung von Seminaren der BAG Hartz-IV und Die Linke Hilft zur Ausbildung von Berater*innen mit 2000,- Euro.

Mit zunächst 500,- Euro wird die Initiative zur Durchführung eines Frauen*streiks am 8. März 2019 unterstützt. Dazu gab es mehrere bundesweite Treffen und es wird eine europaweite Aktionsinitiative geplant, die mindestens das große Ausmaß von 2018 erreichen soll. Dazu wurde beschlossen, sich auf der kommenden PV-Sitzung ausführlicher mit Konzept und Möglichkeiten des Frauen*streiks zu befassen.

Am 23. und 24. März 2019 findet die nächste Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz statt, die sich vorrangig mit den Kommunalwahlen im kommenden Jahr und der EU-Wahl beschäftigen soll.

Es wurde eine Solidaritäts-Erklärung mit den Streikenden Beschäftigten bei Ryanair beschlossen. Insbesondere in Bremen, wo der Stützpunkt von Ryanair geschlossen werden soll, entwickelt sich eine Widerstandsbewegung, die wir unterstützen.

Die Erklärung wird auf der Website der LINKEN demnächst nachzulesen sein.

  1. Auswertung der Landtagswahl in Bayern.

Am Montag wurde in Anwesenheit des Listenführers LINKEN zur Landtagswahl, Ates Gürpinar, über den Wahlausgang beraten. Es gab Blumen und Beifall.

Ates berichtete von einem engagierten Wahlkampf mit vielen neuen und jungen Mitgliedern und zahlreicher Unterstützung von Bundesvertreter*innen der LINKEN und aus den Landesverbänden. Dieser Wahlkampf werde ihm zufolge als kollektive Erfahrung zurückbleiben und ein guter Ausgangspunkt für die Kommunalwahlen und auch den weiteren Parteiaufbau sein.

Die logistischen und auch die historisch-politischen Ausgangsbedingungen in Bayern sind für die LINKE alles andere als rosig gewesen. Angesichts dessen sind die Verdoppelung der absoluten Stimmenzahl und 3,2 Prozent der Stimmen nichts, weshalb sich der Landesverband verstecken müsste, sondern ein akzeptables Ergebnis. Dennoch bleibt als Außenwirkung, dass die LINKE in Bayern im Ergebnis dieser Wahl nicht auftaucht.

Insgesamt teilten alle PV-Mitglieder diese Einschätzung. Lediglich ein PV-Mitglied sah sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass die LINKE zu sehr einen linksliberalen Wahlkampf gemacht hätte und zu wenig auf die sozialen Fragen eingegangen wäre. Mit dieser Position blieb er allein.

Die Verlierer der Wahl sind eindeutig die Parteien der Koalition in Berlin. Deren Politik und inneren Konflikte waren die bestimmenden Themen im Wahlkampf. In diesem Schlamassel der bürgerlichen Parteien konnten sich die GRÜNEN als angeblich unverbrauchte Alternative, erfolgreich in Szene setzen. Die GRÜNEN sind sicher keine Protestpartei mehr, aber sie waren erfolgreich dabei, sich als Alternative zu den ganz rechten und schmutzigen Kräften darzustellen und mit der Besetzung des Heimatbegriffs auch viele bürgerliche Wähler*innen der CSU zu gewinnen.

Thies Gleiss wies darauf hin, dass die Bayernwahl eine klare politische Absage an Rot-Rot-Grün zum Ausdruck bringt, und zwar sowohl in der von Katja Kipping vor der Wahl noch einmal angeregten Version als Parteienbündnis von SPD, GRÜNE  und LINKE als auch in der neuen, von „Aufstehen“ angestrebten Variante als „Einheitsfront von unten“ aus SPD-, GRÜNE- und LINKE-Anhänger*innen.

Ein interessanter Aspekt dieser Wahl ist auch, darauf wies Andrej Hunko hin, dass die Prognosen der Wahlinstitute einmal mehr allesamt ziemlich blamiert wurden. Sowohl die Ergebnisse der LINKEN, als auch die der CSU und der GRÜNEN wurden bis unmittelbar vor der Wahl erheblich anders vorhergesagt. Die Demoskopen haben als Entschuldigung dafür den neuen Begriff des „Last-minute-switch“ eingebracht. In linker Analyse heißt dies eher, dass die verschiedenen sozialen Interessen nicht mehr so leicht unter die Nebelkappe „Volkspartei“ zusammengebracht werden können, sondern dass die Polarisierung und Ausbildung von Sonderinteressen, die miteinander auch mittels verschiedener Parteien ringen, enorm zugenommen hat. Darauf müssen die LINKE und ihre Wahlkämpfe in Zukunft stärker eingehen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben      —         Parteivorstand

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2.) von Oben     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Das Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Ein Geschenk für die Reichen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Ulrike Herrmann

Es geht um 20 Milliarden Euro im Jahr: Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Davon würden fast nur Besserverdienende profitieren.

Der Solidarzuschlag, man erinnert sich, wurde eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Doch der Zusammenbruch der DDR ist lange her, und die Sonderhilfen für Ostdeutschland enden 2019. Da scheint es naheliegend, so suggerieren es Union und FDP, auch den Soli ins Reich der Geschichte zu befördern.

1991 wurde diese Ergänzungsabgabe eingeführt – befristet auf fünf Jahre. Trotzdem gibt es den Soli immer noch. Zudem sei er längst „zweckentfremdet“, wie die Kritiker klagen. Seit 1995 finanziert der Soli nicht mehr die Einheit, sondern fließt in den Bundeshaushalt.

Stimmt alles. Doch die Soli-Abschaffer verschweigen, dass der Soli so dringend gebraucht wird, weil die Wohlhabenden anderswo enorm entlastet wurden. Die Vermögensteuer wurde gestrichen, die Erbschaftsteuer stark verwässert und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Immer profitierten die Reichen, während Otto Normalverbraucher jetzt 19 statt 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss.

Die untere Hälfte bleibt ausgespart, weil der Soli ein Zuschlag von 5,5 Prozent ist, der auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird. Er fällt also nur an, wenn man Steuern zahlt. Sehr viele Arbeitnehmer führen aber fast keine Einkommensteuern ab, weil ihre Gehälter viel zu niedrig sind. Nur ein Beispiel: Ein Familienvater mit zwei Kindern zahlt den Soli erst, wenn er mehr als 52.000 Euro im Jahr verdient.

File:Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Wer jetzt an seinen Lohnzettel denkt, der staunt vielleicht: Das Netto ist doch so viel geringer als das Brutto! Aber die normalen Angestellten werden nicht durch die Einkommensteuern belastet – sondern durch die Sozialabgaben, die in voller Höhe anfallen, sobald man mehr als 850 Euro im Monat verdient.

Quelle      :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —       

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten    —      Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Source Own work
Author Schorle

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DL – Tagesticker 19.10.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Foto :
Wenn Augen sprechen könnten ? : Wie schön ist dein Kopf – ich dreh mir nen Zopf !

ARD-„Deutschlandtrend“

1.) Union und SPD fallen in Umfrage auf Rekord-Tiefstand

Würde am Sonntag gewählt, käme die Union laut einer ARD-Umfrage nur noch auf 25 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Für die Parteien sind das die schlechtesten Werte, seitdem die Sonntagsfrage im „Deutschlandtrend“ gemessen wird. Union und SPD sind in einer neuen Umfrage auf ihre bisherigen Tiefststände gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent der Wählerstimmen, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert demnach ebenfalls einen Prozentpunkt und landet bei 14 Prozent. Das geht aus dem in der Nacht auf Freitag veröffentlichten „Deutschlandtrend“ für das ARD-Morgenmagazin hervor.

Spiegel-online

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Maaßen weg – alles gut ??
„Die Funke Conection“ singt das „Hohe Lied“ auf die Teutschen Behörden. 

Terrorabwehr

2.) Behörden verhindern IS-Anschlag auf deutsches Musikfestival

Offenbar haben deutsche Behörden 2016 einen großen Anschlag in Deutschland verhindert. Der IS soll konkrete Pläne gehabt haben. Die Terror-Organisation Islamischer Staat ist 2016 offenbar mit einem Plan gescheitert, in Deutschland einen großen Anschlag zu verüben. Das berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ und berufen sich dabei unter anderem auf Aussagen des Generalbundesanwalts Peter Frank. Der bestätigte die Anschlagspläne und sagte, sie seien „sehr konkret und auch belastbar“ gewesen.

Berliner-Morgenpost

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Auch bei Bild hat es „gefunkt“. Wo bleibt da die Silwinger Ornungsmacht ?

Wegen Brexit!

3.) Tausende Briten beantragen deutsche Pässe

Die Zahl der Anträge auf die deutsche Staatsbürgerschaft in Großbritannien hat sich nach einem Medienbericht seit dem Brexit-Votum vervielfacht! Interessant: Beim größten Teil der Antragsteller handelt es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime nach Großbritannien geflohen sind. Und um ihre Nachkommen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf die Antwort zu einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

Bild

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Trump droht an und Merkel führt in Afrika aus. Warum werden auf europäischen Boden keine Mauern um Europa gebaut? Obendrauf eine Schießfreudige Frontex zu Begrüßung.  Welch ein Paradoxem !

Migration

4.) Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Donald Trump hat damit gedroht, die Grenze der USA zu Mexiko zu schließen. Er fordere die Regierung des Nachbarlandes mit den stärksten Worten dazu auf, den Ansturm der Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador zu stoppen, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Mexiko müsse „diesen Ansturm“ von Migranten stoppen, anderenfalls werde er das US-Militär einschalten. „Der Angriff auf unser Land an unserer Südgrenze, darunter kriminelle Elemente und Drogen“, die einströmten, sei weit wichtiger für ihn als Handel oder das Freihandelsabkommen USMCA mit Mexiko und Kanada.

Sueddeutsche-Zeitung

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Die EX-DDR war mit Sicherheit der beste Ausbildungsbetrieb für zukünftige KanzlerInnen, um  die Führung eines westlich-orientierten Wirtschaftsstaates zu erlernen. So gänzlich ohne Kontrolle von Lobbyisten.

Waffenexporte

5.) Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Bis zum 30. September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich, das derzeit wegen des Verschwindens des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem internationalem Druck steht. Nur nach Algerien wurden mit 741,3 Millionen Euro Rüstungslieferungen in größerem Umfang genehmigt.

Saarbrücker-Zeitung

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Ach ja. Der Hippster hatte sich von ihrer Reisetruppe entfernt ?

Casdorffs Agenda

6.) Ministerin mit schwerem Stand

Der Angriff wegen der Berater kommt zur Unzeit. Schon ist die Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, wieder im Selbstverteidigungsmodus. Sie soll für ihre Aufgaben geradezu eine „Berater-Armee“ um sich geschart haben, für Abermillionen Euro Honorar, die wie selbstverständlich als Ministeriale behandelt würden und handeln dürften.

Der Tagesspiegel

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7.) Daran erkennen Sie, dass der Herbst kommt (jetzt aber wirklich)

  • Die beliebte sonntägliche ARD-Reihe „Tatort (Wdh.)“ pausiert für ca. 9 Monate
  • Obwohl Ihre objektive Lebensqualität eigentlich seit Jahren auf niedrigstem Niveau stagniert, fühlen Sie sich deutlich elender als sonst

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Ein linkes Kämpferherz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2018

2008 flog der erste Stein …..

Datei:Güstrow Borwin-Brunnen Pferdemarkt 2012-07-11 137.JPG

Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock

Aus Güstrow und Schwerin Steffi Unsleber

…..  Danach folgten Rauchbomben, Buttersäure, Mord-drohungen. Die Polizei ermittelt nur widerwillig. Die Linken-Politikerin Karen Larisch hätte allen Grund, Güstrow zu verlassen. Doch sie bleibt – und sie bleibt laut.

Es ist Silvester 2016. Vor dem Borwinbrunnen in der Güstrower Innenstadt hat sich eine Meute versammelt. Es knallt und blitzt. Karen Larisch weiß, dass die Nazis das Chaos wieder nutzen werden, um sich darin zu verstecken. Trotzdem geht sie mit den Kindern aus der Begegnungsstätte Villa Kunterbündnis nach unten, als sie Raketen zünden wollen. Sie hat sich das so angewöhnt: der Bedrohung nicht ausweichen.

Auf der Straße tritt jemand an sie heran, legt den Arm um sie; eine männliche Stimme sagt in ihr Ohr: „Geh mal lieber in deine Villa und pass auf, dass da nichts passiert.“ Sie erschrickt, sagt zu ihrer Begleitung: Pass auf die Kinder auf. Sie läuft zur Villa, dort wird sie eingenebelt. In dem Moment, in dem sie die Klinke drückt, gibt es eine Explosion. Die Tür fliegt aus den Angeln, Glas zerbricht über Karen Larischs Kopf. Ihre Haare sind versengt, die Jacke ist am Rücken aufgeschlitzt.

Die Polizisten, die schließlich kommen, wollen gar nicht so recht aus dem Auto steigen. Sie nehmen eine Sachbeschädigung auf und eine fahrlässige Körperverletzung. Die Körperverletzung verschwindet später aus den Akten, der Vorfall wird unter „Silvesterknallerei“ abgelegt. Das Verfahren läuft offiziell noch; aber so wie Karen Larisch die Sicherheitsbehörden kennt, wird es wieder eingestellt werden.

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Karen Larisch hat es sich zur Gewohnheit gemacht, die Reste der Pyrotechnik aufzuheben, mit der bei ihr öfter Tür und Briefkasten gesprengt werden. Die Polizei hat sich dafür nie interessiert, sagt sie. Auch die Rauchbombe, die sie vor der Villa findet, will die Polizei nicht mitnehmen. Also packt Larisch sie ein und fotografiert sie später selbst. Es ist eine „Granat dymny RGD“ aus Polen.

Das war versuchter Mord, sagt Karen Larisch.

Sie ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und engagiert sich seit Jahren gegen die rechte Szene, die in ihrer Heimatstadt Güstrow besonders stark ist. In der Region haben sich viele völkische Siedler niedergelassen, und auch die NPD ist präsent, im Kreistag hat sie zwei Vertreter. Etwa zwanzig bis fünfundzwanzig Neonazis sind in der Region nach Schätzungen gewaltbereit; die Unterstützerszene ist allerdings viel größer. Und es ziehen immer mehr Rechtsextreme nach Güstrow.

Vor etwa zehn Jahren haben die Rechten damit begonnen, Karen Larisch das Leben schwer zu machen. 2008 flog ein Pflasterstein durch ihr Fenster und verfehlte ihren Mann nur knapp. Seitdem gibt es Zeiten, in denen es besonders schlimm ist, und solche, in denen es ein bisschen ruhiger ist. Ein Grundrauschen von Beschimpfungen und Drohungen ist aber immer da.

Viele engagierte Menschen erleben das. Bei den meisten hat es irgendwann zur Folge, dass sie leiser werden oder verstummen. Es ist das, was die Rechten erreichen wollen – die Engagierten sollen den öffentlichen Raum zurückgeben. Bei Karen Larisch ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Sie ist laut geblieben; manchmal ist sie fast schrill. Sie führt Demonstrationen an und führt ihre kleinen Kriege in den sozialen Netzwerken.

Todesdrohung zur Reichspogromnacht

Ein Beispiel? Am 21. April 2018 wird ein Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus von Karen Larisch verübt. Meistens finden diese Angriffe im Umfeld von symbolischen Tagen statt, diesmal ist es Hitlers Geburtstag am 20. April. Karen Larisch erhielt zuvor Morddrohungen. Sie nannte der Polizei die Namen.

Die taz konnte die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Rostock einsehen. Durch die Begründungen zieht sich ein unwilliger Ton; etwa wenn die Staatsanwaltschaft davon absieht, öffentlich Klage zu erheben, als Karen Larisch als Kommunalpolitikerin zum Suizid aufgefordert wird. „Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre“, heißt es dann im Einstellungsbescheid. „Das Privatklageverfahren ist geeignet, Ihnen Genugtuung zu verschaffen.“ Über zwei Jahre wartete Karen Larisch auf diese Antwort. Oft hört sie nie wieder etwas über die Delikte, die sie angezeigt hat.

Harald Nowack, Pressesprecher der Staatsanwalt Rostock, sagt, es sei natürlich tragisch, wenn jemand immer wieder angegriffen werde. „Aber die Strafverfolgung dient dazu, einen Täter zu ermitteln.“ Und oft könne man diesen eben nicht feststellen. Dann werde das Verfahren eingestellt. Dazu kommt: Vieles, was für Betroffene ärgerlich sei, stellt keine Straftat da – so zum Beispiel der Buttersäureanschlag, bei dem das Haus von Karen Larisch nicht beschädigt wurde. Nowack kann bei den Einstellungen keine Auffälligkeiten erkennen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen.“

Karen Larisch fühlt sich von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen. Die Frage, wie es möglich ist, dass eine Politikerin seit zehn Jahren drangsaliert wird, ohne dass ein Täter ermittelt wird, bleibt ungeklärt. Die Bitte um ein Gespräch wird von der Polizeidirektion Rostock, von der Polizei Güstrow und vom Justizministerium in Schwerin abgelehnt.

Und auch andere Menschen in Güstrow, die Auskunft zu Karen Larisch geben könnten, wollen sich nicht öffentlich äußern. Nicht einmal der Bürgermeister, der jahrelang mit ihr als Kommunalpolitikerin zusammengearbeitet hat. Er lässt ausrichten, dass er Karen Larisch zu wenig kenne. Fragt man ihn, wie das sein kann, antwortet er nicht mehr.

Daniel Trepsdorf, der das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg leitet und auch im Landesvorstand der Linkspartei ist, sagt, er beobachte schon länger, dass engagierte Menschen, die in den neunziger Jahren als Vorbild galten, inzwischen eher als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden. Weil Mecklenburg-Vorpommern die Neonazis nicht in den Griff bekommt, ist es bequemer, das Problem totzuschweigen. „Karen Larisch macht sich unbeliebt, weil sie den Finger in die Wunde legt“, sagt er. Und auch weil sie für ordentlich Arbeit bei den Sicherheitsbehörden sorgt. Die Zahl der Polizisten wurde stark reduziert. Und dort will man natürlich auch nicht von einem Einsatz zum nächsten jagen. „Das führt allerdings zu einem Unverwundbarkeitsgefühl innerhalb der rechten Szene.“ Man kann nur hoffen, dass Menschen wie Larisch ihren Esprit nicht verlieren, sagt er dann noch. „Es zieht wahnsinnig viel Energie, das Private öffentlich zu machen.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Borwin-Brunnen in Güstrow im Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland

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