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RENTENANGST

Archiv für September 30th, 2018

Aus dem Forst in den Knast

Erstellt von Redaktion am 30. September 2018

Wie geht es Aktivistin „Winter“?

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/07/28899.JPG

Hier ein Foto von den bewaffneten Sklaven der Politik

Aus Köln Bernd Müllender

Die Rede einer anonymen Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde millionenfach angeschaut. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft. Ein Besuch.

Die junge Frau, die sie in der JVA Köln-Ossendorf nur UP22 nennen, sitzt im Besuchsraum des Gefängnisses. Es ist ein grauer, trostloser Ort: neun abgewetzte Holztische, daran neun Häftlinge mit Besuch. Das bedeutet Dauerlärm, mal hört man ein paar Wortfetzen aus dem Klangbrei, auch Stimmen von Kindern, die ihren inhaftierten Papa besuchen. Dreißig Minuten Zeit. Zwei ihrer Freundinnen hatten die taz mitgenommen zum Besuchstermin in der Untersuchungshaft.

Es ist, außer einem Anwaltsbesuch, nach mehr als einer Woche der erste Kontakt von draußen. Winter hat Tränen in den Augen, als wir an ihren Tisch kommen und will gar nicht mehr aufhören, die beiden Freundinnen zu drücken. „Wie schön, dass ihr da seid. So schön.“ Winter ist eine sehr zarte Person, sie wirkt fast zerbrechlich.

Außerhalb des Gefängnisses im Kölner Norden ist UP22 bekannt geworden als „Winter“. So nannte sie sich als Aktivistin, die im Hambacher Forst gegen die Abholzung des Waldes kämpfte. Winter lebte in der Baumhaussiedlung Norden zusammen mit ihrer Mitstreiterin „Jazzy“. Gemeinsam hatten sie sich angekettet und waren am 15. September, dem dritten Tag der Räumung, heruntergeholt und festgenommen worden. Als die beiden am Waldrand auf den Abtransport warteten, musste Jazzy pinkeln. Winter blieb zwischen zwei Polizeibeamten stehen, in abgewetzten schwarzen Klamotten, noch Stroh in den Haaren, mit verschlammten Fingern.

Eine Journalistin filmte mit dem Smartphone. Winters Monolog wurde zu drei bewegenden Minuten im Kampf zwischen AktivistInnen, Staatsbehörden und RWE. Sie spricht mit brüchiger, von Heiserkeit leiser Stimme, unterbrochen von Tränen, dann wieder ganz klar. „Sie werden nie verstehen, wie es ist, mit Menschen zusammenzuleben, denen es scheißegal ist, wie du heißt, wie alt du bist oder was für einen Schulabschluss du hast. Was ich hier gelernt habe, hätte ich draußen in der Gesellschaft nie gelernt…“

Hier saßen schon Meinhof und Günter Guillaume

3,3 Millionen Aufrufe hatte Winters Video bislang allein bei Facebook; Twitter und Youtube kommen dazu. Die beiden Wachpolizisten, laut Armbinden aus Baden-Württemberg, guckten unter ihren Kampfhelmen woanders hin. Einer drehte sich dann immer wieder zu ihr hin. Man meinte zu ahnen, dass auch ihn das berührt. Winter sprach weiter: „Die denken wahrscheinlich, sie haben gewonnen. Die können nicht gewinnen, weil sie diesen Wald genauso brauchen. Die haben nicht verstanden, dass wir nicht für uns kämpfen sondern für uns alle. Ich weiß, dass ich das Richtige mache.“

Hambach Forest solidarity protest in front of RWE office in Berlin at 17th of September 2018 11.jpg

Der Gefängnisbau in Ossendorf ist ein einschüchternd hässliches Stück Welt – dreckiger Waschbeton, äußerlich vergammelt, Videokameras überall, Natodrahtrollen auf den Mauern. Die JVA wurde 1969 gebaut, es waren, kann man nachlesen, sogar Architekten beteiligt. Hier saßen auch mal Kanzleramtsspion Günter Guillaume ein, der Kindermörder Jürgen Bartsch und Ulrike Meinhof. Vor dem Besuch: Kontrollen, Warteräume, Kontrollen. Pausen. Warten auf Aufruf. Endlos.

Einen Tag nach der Festnahme hatte die Haftrichterin in Düren für beide Frauen Untersuchungshaft angeordnet. Wegen gemeinschaftlich begangenem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall – das erlaubt §113 Abs. 2 StGB. Wären beide einzeln im Baum gewesen, wären sie wahrscheinlich auf freiem Fuß geblieben. Nächste Woche wird ihr Anwalt bei einem Haftprüfungstermin versuchen, die Freilassung zu erwirken.

Quelle     :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

So geht es zum Video mit der jungen Frau auf YOUTUBE

>>>>> HIER >>>>>

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Grafikquellen       :

Oben    —        de.indymedia.org

Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen

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Unten       —         Solidarität

tskundgebung mit der Besetzung im Hambacher Forst, gegen die Räumung der Baumhäuser, vor dem RWE Lobbybüro in der Friedrichstraße 95 in Berlin-Mitte.

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Ratloses Erschrecken

Erstellt von Redaktion am 30. September 2018

Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen

Datei:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

von Friedrich Dieckmann

Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22. Juni über die einjährige Verlängerung der Sanktionen beschlossen, mit denen sie die russische Regierung für die Einverleibung der Krim bestrafen – jener überwiegend russisch besiedelten Halbinsel, die der Ukrainer Nikita Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1954 ohne Befragung der Bevölkerung durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt[1]aus der russischen Föderation an die Ukrainische Sowjetrepublik überschrieb. Es war an einem 22. Juni,[2]als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.

Für viele Politiker, die sich heute mit deutscher Außenpolitik befassen, und für die Journalisten, die sie akkompagnieren, ist dies nur eine Zahl unter anderen; ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr. Sie stehen immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte. Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.

Im Hintergrund stand eine narzisstische Kränkung: Die USA sahen sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die östliche Siegermacht, mit der man bis 1945 kooperiert hatte, um eine Weltherrschaft gebracht, auf die man einen selbstverständlichen Anspruch zu haben glaubte. Egon Bahr hat es im März 2015 mit dem Lakonismus formuliert, dessen Meister er war: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen.“[3]Das war deutlich und es war diplomatisch, denn es war und ist nichts Geringeres als der Anspruch auf Welthegemonie, der sich hinter der ideologischen Ambition einer Einwanderernation verbarg und vormals das politisch-moralische Rüstzeug eines jahrhundertelangen Kolonisierungsprozesses gewesen war. Dieser globale Anspruch wurde im September 1949 fundamental erschüttert durch die Nachricht von einem gelungenen sowjetischen Atombombenversuch; mit einer enormen wissenschaftlich-organisatorischen Anstrengung war es dem von Hitlers Heeren verwüsteten Land gelungen, den amerikanischen Vorsprung auf dem Feld nuklearer Rüstung wenn nicht aufzuholen, so doch entscheidend zu verringern.

Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben. Nach deren Zusammenbruch 1991 haben sie die anhaltende Durchkreuzung ihres Anspruchs auf globalstrategische Dominanz ein Russland entgelten lassen, das sich durch einen extremen inneren Umbruch dem nordamerikanischen Hegemon beträchtlich angenähert hatte; es hatte die leninistischen Machtstrukturen durch oligarchisch-monopolkapitalistische ersetzt und tat es an wiedererwachter Kirchenfrömmigkeit den USA beinahe gleich. Unter Wladimir Putin hatte sich Russland allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten.

Es war diese Zeit, von der Eric Hobsbawm 1999 sagte, dass in Russland nicht mehr nur die massenhaften Grabsteine des Kommunismus, sondern auch die des Neoliberalismus stünden. Die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sank in der Ära Jelzin gravierend, und wenn man liest, dass sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 auf knapp 73 Jahre erhöht habe,[4]dann bekommt man ein Maß für die außerordentlichen Leistungen, die sich mit der politischen Führung eines Mannes verbinden, in dessen Dämonisierung sich einige deutsche Medien nicht genugtun können. Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen. Demokratie in Russland zu entwickeln, sagte Egon Bahr in seiner letzten Rede (er hielt sie am 21. Juli 2015 in Moskau in Anwesenheit von Michail Gorbatschow), sei angesichts dessen besonderer historischer Voraussetzungen ein langwieriger Prozess: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“[5]Er hätte den geschichtlichen die topographischen Voraussetzungen hinzufügen können. Die russische Föderation mit ihren 21 autonomen Republiken ist mit weitem Abstand zu China und den USA der flächengrößte Staat der Erde und umfasst in Europa und Asien unzählige Einzelvölker mit einer weitgespannten sprachlichen, religiösen und kulturellen Vielfalt.

Die Katastrophe der Jelzin-Ära und die deutsche Ahnungslosigkeit

Von der Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins gibt es in deutschen Medien und bei den von ihnen informierten Politikern nur ein schattenhaftes Bewusstsein. Und natürlich: Deutschland konnte Jelzin feiern, unter dem sich der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der nun ehemaligen DDR vollendete. Dass er die mediale und die politische Landschaft Russlands öffnete, wurde sehr viel deutlicher wahrgenommen als der sozialökonomische Ruin im Gefolge seiner „erratischen“ Politik. Sein Nachfolger wurde ein Geheimdienstoffizier, den man als einen Glücksfall für Deutschland ansehen konnte; er sprach so gut Deutsch, dass er, im deutschen Fernsehen von Alfred Biolek gefragt, ob auch seine Töchter Deutsch könnten, antwortete: „Mit mir sprechen sie russisch.“ Als Dresdner Resident des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes hatte Putin (Wladimir Krjutschkow, sein oberster Chef, war ein Gefolgsmann Gorbatschows) zweifellos Anteil an dem sich am Abend des 7. Oktober 1989 in Dresden entscheidenden und einen Tag später in Leipzig festigenden Sieg dessen, was mit recht eine deutsche demokratische Revolution heißt. Seine Offenheit gegenüber dem Westen, sein Werben um Kooperation mit Deutschland unterstrich er ein Jahr nach seiner Machtübernahme im Deutschen Bundestag durch eine überwiegend auf Deutsch gehaltenen Rede, in der er die Leistungen jener deutscher Auswanderer würdigte, die im 18. und 19. Jahrhundert in Russland reiche Betätigungsfelder gefunden hatten, und nicht ohne Pathos erklärte, „das starke und lebendige Herz Russlands“ sei „abgesehen von objektiven Problemen und trotz mancher […] Ungeschicktheit für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“.

Das wurde am 25. September 2001 vorgetragen, wenige Tage nach den Angriffen der Al-Qaida-Terroristen auf Pentagon und Welthandelstürme, die Wahrzeichen der amerikanischen Weltmacht. Der darauf folgende Krieg gegen das Afghanistan der radikal-islamischen Taliban führte zu einer Kooperation auch zwischen den USA und dem neu formierten Russland; sie hielt jedoch dem von der US-Regierung unter George W. Bush 2003 mit bizarren Propagandalügen völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen zweiten Irak-Krieg nicht stand. Das von Putin mit Nachdruck und Geschick stabilisierte Russland hatte sich von den inneren Verwüstungen der 1990er Jahre zu erholen begonnen und beanspruchte nach seiner Armeereform, als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden.

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Das Land hatte es in den 1990er Jahren hinnehmen müssen, dass die gesamteuropäische Sicherheitsverantwortung, die der Westen gegenüber Gorbatschows Sowjetunion 1990 bei dem feierlich besiegelten Ende des Kalten Krieges beschwor, keine vertraglich gesicherte Gestalt angenommen hatte. „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden“, hatte es in der Charta von Paris im November 1990 geheißen. Nun zeichnete sich die Tendenz der USA und des mit ihnen verbündeten europäischen Westens ab, Russland mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten zu umzingeln, die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten, die sich unter US-amerikanischem Druck aus einem Verteidigungs- in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis verwandelt hatte. Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten. Nach dem Sieg über Hitler, mit dem sich einige dieser Staaten im Zweiten Weltkrieg verbündet hatten, schlug Stalin angesichts des sich anbahnenden Kalten Krieges zurück; der von ihm etablierte cordon sanitairewar gegen den Westen gerichtet und bestand mit zwei Ausnahmen aus kommunistisch regierten Staaten, in denen die sowjetische Militärmacht die politischen Strukturen sicherstellte. Die beiden Ausnahmen – bürgerlich-parlamentarische Staaten mit garantierter außenpolitischer Neutralität – waren Finnland und Österreich. Ein vereinigtes Deutschland – das war Stalins Offerte von 1952 – hätte an ihre Seite treten können.

Georgien als Exempel

Quelle     :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —           “German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia”. March 8, 2008. German Chancellor Angela Merkel and President Vladimir Putin meeting in Novo Ogaryovo near Moscow.

Namensnennung: RIA Novosti archive, image #186607 / Vladimir Rodionov / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —

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Raus aus der Braunzone!

Erstellt von Redaktion am 30. September 2018

Der Hambacher Forst und Chemnitz liegen meilenweit auseinander.

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Von Gastautor Christoph Butterwegge

Unser Autor warnt davor, politische Strömungen von rechts- und linksaußen gleichzusetzen. Die Extremismustheorie diffamiere die antikapitalistische Linke und verharmlose rassistische Gewalt.

Bei der Räumung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern RWE wurden mehrere Tausend Polizisten gegen Umweltaktivisten und sich wehrende Baumhaus-Bewohner eingesetzt, während die Staatsmacht bei den Hetzjagden am Rande der Demonstration von Rassisten, Rechtsextremisten und Neonazis in Chemnitz am 27. August in Unterzahl und weitgehend untätig blieb. Gleichwohl klagte die stellvertretende Chemnitzer SPD-Vorsitzende Sabine Sieble im „Vorwärts“ mit Blick auf den Protestzug unter dem Motto „Herz statt Hetze“ am 1. September über den „fröhlich-unbedarften Demotourismus“ auswärtiger Teilnehmer und die „militante Antifa“, um abschließend zu bemerken: „Wir müssen als Sozialdemokraten mit klarer Haltung und wahrhaftig für unsere Demokratie und ihre Werte einstehen und dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den Falschen die Hand reichen, allein weil es ‚gegen rechts‘ geht. Dann sind wir auch überzeugend(er) für die Mehrheit, die jetzt oftmals noch schweigt und die wir so dringend brauchen.“

Welch ein strategischer Irrwitz, welche Ignoranz gegenüber den Lehren aus dem Sieg des Hitlerfaschismus im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1929/32! Menschen, die den teilweise als „Populismus“ verharmlosten Rechtsextremismus bekämpfen, begegnet heute wieder der Einwand, genauso gefährlich wie dieser sei der „Linksextremismus“, weshalb man Verfassungsfeinden, Fanatikern, „Hasspredigern“ oder politisch motivierten Gewalttätern ganz allgemein entgegentreten müsse. Dabei hat nichts den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt in der Vergangenheit stärker behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder Fundamentalismen aller Art in der Gegenwart.

Antisemitismus in den eigenen Reihen wird für die Mehrheitsgesellschaft erträglicher, wenn er nicht bloß Rechtsextremisten, sondern auch der Labour Party unter Jeremy Corbyn und Muslimen im eigenen Land angelastet werden kann. So behauptete der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak in der Sendung „Anne Will“ am 16. September, dass sich „alle Extreme“ im Antisemitismus einig seien, der bei Rechtsradikalen, Linksradikalen und Islamisten gleichermaßen auftrete. Als der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo das Signum des gegenwärtigen Zeitalters im „Toben der Extreme“ sah und die AfD mit den in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Republikanern verglich, war das Thema „Die Demokratie gemeinsam retten“ endgültig durch.

Die falsche Gleichung der Extremismustheorie

Extremismustheoretiker bieten statt einer Definition nur eine Addition von Merkmalen; sie klassifizieren bloß, erklären aber nichts, weder die Ursachen einer politischen Strömung noch die Handlungsmotivation von deren Akteuren oder dahinterstehende Macht- und Herrschaftsinteressen. Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten befinden sich nunmehr „im selben Boot“, wohingegen ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach eng mit dem Rechtsextremismus verwandte Strömungen wie Deutschnationalismus und Nationalkonservatismus einer anderen Strukturkategorie zugeordnet werden. Grau- bzw. „Braunzonen“, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen (National-)Konservatismus und Rechtsextremismus, wie sie bei den Themen „Zuwanderung“, „demografischer Wandel“ und „Nationalbewusstsein“ offen zutage treten, werden nicht thematisiert oder sogar tabuisiert.

Aus diesem Grund ist „Extremismus“ ein völlig inhaltsleerer Kampfbegriff, welcher als Diffamierungsinstrument gegenüber der Linken fungiert. Nur wer noch in den politisch-ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges liegt, kann beispielsweise auf die Idee kommen, AfD und Linke hätten mehr gemeinsam als AfD und CSU, deren Kernforderung nach einer „Obergrenze“ bei der Flüchtlingsaufnahme auch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neofaschisten zustimmen, während die Linke mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen auf der Grundlage unserer Verfassung genau das Gegenteil vertritt. Deren in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes enthaltene Fundamentalnorm lautet eben nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Datei:Hambacher Forst und A4 von Brücke Etzweiler Weg 2016 LBA 4799 Panorama.jpg

Um punktuelle Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen – Linksextremismus und Rechtsextremismus – besonders akzentuieren zu können, blenden Extremismustheoretiker deren zentrale Differenz aus: Während der Rechtsextremismus die Beseitigung der Demokratie anstrebt, geht es dem Sozialismus um die Überwindung des Kapitalismus (und eine Verwirklichung oder Vervollkommnung der Demokratie, die hierzulande stark darunter leidet, dass sich Arme im Gegensatz zu Reichen kaum noch an Wahlen beteiligen). Daraus folgert Richard Stöss, dass der Rechtsextremismus prinzipiell, also von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch, der Sozialismus/Kommunismus aber nur dann „Linksextremismus“, d.h. gegen die Demokratie gerichtet ist, wenn er (im Sinne einer „Diktatur des Proletariats“ oder des Politbüros einer KP) missbraucht oder pervertiert wird.

Quelle         :          KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von Redaktion am 30. September 2018

Hundesohn

Autor :  Uri Avnery

JE MEHR sich Mahmoud Abbas dem Ende seiner Regierungszeit nähert, umso extremer wird seine Sprache.

Vor Kurzem wandte er sich an Donald Trump mit den Worten: „Möge dein Haus zerstört werden!“ Im Arabischen ist das ein gebräuchlicher Fluch und klingt weniger extrem als auf Deutsch. Aber selbst im Arabischen ist es kein gebräuchlicher Satz, wenn von einem Staatsoberhaupt die Rede ist.

Diese Woche sprach Abbas über den US-Botschafter in Israel David Friedman und nannte ihn einen „Hundesohn“. Auch das klingt arabisch weniger beleidigend als auf Deutsch, aber es ist nicht eben besonders diplomatisch.

Man kann nicht sagen, dass Friedmann es nicht verdiene, doch ich als Hundeliebhaber hätte mir gewünscht, dass Abbas ein anderes Tier für seine Metapher gewählt hätte.

Friedman ist ein Kippa tragender Jude, der sich vollkommen mit den extremsten Siedlern in den besetzten Gebieten identifiziert. Er würde sich sicherlich besser zum israelischen Botschafter in den USA eignen, als er sich zum US-Botschafter in Israel eignet.

Auch das wäre allerdings problematisch, weil er von den liberalen amerikanischen Juden gesagt hat, sie seien „schlimmer als Kapos“.„Kapos“ waren die Häftlinge, die den Nazis in den Konzentrationslagern Hilfsdienste leisteten.

Einen dermaßen jüdisch-faschistischen Botschafter nach Israel zu schicken ist wirklich Chuzpe. Einem normalen Land könnte das nicht passieren, es würde keinen Botschafter in ein Land schicken, mit dem der persönlich verquickt ist. Aber Trump interessiert das nicht. Er interessiert sich weder für Israel noch für Palästina.

WAS IST Trump also wirklich wichtig? Wichtig sind ihm die Stimmen bei den Wahlen in den USA.

Wenn er einen religiösen Juden als Botschafter nach Jerusalem schickt, kann ihm das ein paar Stimmen aus der jüdischen Gemeinschaft einbringen. Amerikanische Juden wählen gewöhnlich die Demokraten. Warum? Aus Gewohnheit. Generationen von Neueinwanderern in die USA haben die Demokratische Partei gewählt – die Iren vor den Juden, die Asiaten nach den Juden.

Die meisten amerikanischen Juden werden weiterhin – trotz der Kippa auf Friedmans Kopf – die Demokraten wählen. In der jüdischen Gemeinde sind Stimmen zu hören, die ihre Führer beschuldigen, sie vernachlässigten die Sorgen der Gemeinde, darunter den zunehmenden Antisemitismus, und verwendeten ihre ganze Kraft darauf, die extrem rechte Regierung Israels zu unterstützen.

Aber Trump hat viel wichtigere Unterstützer: Millionen von Evangelikalen. Diese absonderlichen christlichen Fanatiker haben eine besondere Vision: Sie glauben, dass Jesus Christus wiederkommen wird, sobald alle Juden im Heiligen Land versammelt sind. Sie reden nicht gerne von dem, was sie dann als Nächstes erwarten: Die Juden werden sich zum Christentum bekehren und die, die das nicht tun, werden zugrunde gehen.

Klingt das seltsam? Na sicher ist es seltsam. Aber Trump braucht diese Millionen Stimmen. Ohne sie wäre er beim ersten Mal nicht gewählt worden. Er handelt dem Glauben dieser Sekte gemäß.

Das hat zur Folge, dass der Präsident der USA die Rechte und Ansprüche des palästinensischen Volkes vollkommen ignoriert. Er meint, die Palästinenser müssten das, was ihnen angeboten wird, annehmen, wie ein Hund das annehmen muss, was ihm sein Herrchen hinwirft, wobei er noch dankbar mit dem Schwanz wedeln muss. Worum geht es genau? Trumps Master-Friedensplan ist immer noch in Geheimhaltung gehüllt. Es genügt jedoch zu wissen, wer dafür verantwortlich ist: sein jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner.

Abbas Verzweiflung ist also verständlich. Er weiß, dass während der ihm verbleibenden Amtszeit nichts Gutes für die Palästinenser geschehen wird.

NIE SEIT dem Auftauchen der modernen palästinensischen Nation war ihre Situation so schlimm, wie sie es jetzt ist.

Die Bewohner Palästinas empfinden sich seit dem Ende des Ersten Weltkrieges, als das Osmanische Reich zusammenbrach, als Nation. Auf Fotos von Demonstrationen, die damals in Jerusalem durchgeführt wurden, kann man schon die palästinensische Fahne sehen: schwarz, weiß, grün und rot. Bis dahin wurden die Palästinenser im Allgemeinen als „Südsyrer“ angesehen. Aber als Syrien den Franzosen und Palästina den Briten übergeben wurde, zerbrach diese Beziehung.

Seitdem haben die Palästinenser vieles erlebt: den Zustrom der Zionisten, den Großen Arabischen Aufstand von 1936, die Teilungs-Resolution der Vereinten Nationen von 1947, das Ende der britischen Herrschaft, den Krieg von 1948, die Nakba (Katastrophe), die verschiedenen Kriege, Aufstieg und Ermordung Jasser Arafats und anderes. Aber nie war ihre Situation so verzweifelt wie jetzt.

Es stimmt, das Herz aller arabischen Völker, ja, man kann sagen, aller muslimischen Völker bleibt Palästina treu. Aber es gibt keine einzige arabische – oder muslimische – Regierung, die nicht bereit wäre, die palästinensische Sache zugunsten ihrer eigenen Interessen zu verkaufen.

In der ganzen Welt gibt es viel Sympathie für die Palästinenser, aber keine Regierung würde auch nur einen Finger für sie krumm machen. Und jetzt ist auch noch das mächtigste Land der Welt in aller Offenheit ihr Feind.

ALS OB DAS nicht schon genug wäre, sind die Palästinenser in sich auch noch tief gespalten: in die PLO im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen. Das ist so sehr im Interesse der israelischen Regierung, dass schwer zu glauben ist, sie hätte dabei nicht die Finger im Spiel.

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben jetzt etwa 13 Millionen Menschen, etwa die Hälfte sind Juden und die andere Hälfte sind Araber. Die Araber sind vielleicht ein wenig in der Mehrheit, diese nimmt jedoch aufgrund ihrer höheren Geburtenrate immer weiter zu. Das lehrt die zionistischen Demografen das Fürchten. Sie „schneiden“ den Gazastreifen vom übrigen Land dadurch „ab“, dass sie vorgeben, seine 2 Millionen Bewohner gehörten nicht zu Palästina. Dadurch wirkt das Problem etwas weniger erschreckend.

Das ist die heutige Situation. Es gibt eine schweigende Übereinkunft in Israel, die Bewohner des Gazastreifens nicht zu „zählen“. Es gibt sie nicht. Es gibt nur das Westjordanland und das muss judaisiert werden.

EINE VERZWEIFELTE Situation hat den einen Vorteil: Sie regt dazu an, nach neuen Lösungen zu suchen.

Das geschieht jetzt auf palästinensischer Seite. Sie wartet nicht ab, dass Abbas abtritt und ein neuer Führer gewählt wird, sondern sie entwickelt schon jetzt neue Ideen.

Jasser Arafat erklärte mir einmal, warum er den Weg nach Oslo betreten habe. Er sagte: Wir hatten alles versucht. Wir haben es mit dem bewaffneten Kampf versucht. Wir haben es mit der Diplomatie versucht. Wir haben es mit intensiven Kriegen versucht. Nichts hatte Erfolg. Darum haben wir einen neuen Weg betreten: Frieden mit Israel. (Das erste Zeichen Arafats war, dass er mich nach West-Beirut einlud.)

Jetzt ist deutlich, dass Oslo keinen Erfolg hatte. Jizchak Rabin wurde ermordet. In Israel ist die extreme Rechte an der Regierung. Israel stiehlt das Land und setzt Siedler darauf. Israel hat einen Führer, der die Palästinenser hasst und von Geburt an ein Annexionist ist.

Der Weg zum Frieden ist versperrt. Die Generation von Mahmoud Abbas, die Generation Jasser Arafats, hat das Ende der Straße erreicht.

Nun kommt eine neue Generation. In einigen Wochen kann ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte aufgeschlagen werden.

In der palästinensischen Gemeinschaft hat es immer Stimmen gegeben, die für einen gewaltfreien Kampf waren. Sie fanden kein offenes Ohr, weil der arabischen Tradition nach Kämpfe immer mit Gewalt geführt werden. Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Nelson Mandela – sie alle waren keine Muslime.

Jetzt erhebt die Idee des gewaltfreien Kampfes ihr Haupt. Nicht etwa aus moralischen Erwägungen, sondern weil sie Erfolg verspricht.

In wenigen Wochen werden die Palästinenser eine gewaltfreie Kampagne beginnen. Deren erklärtes Ziel ist die Rückkehr der Flüchtlinge. Tausende von Palästinensern wollen an die Grenzen zu Israel marschieren, zuerst im Gazastreifen und dann an anderen Orten. Sie werden die israelische Armee nicht herausfordern und werden keine Zäune durchbrechen. Stattdessen werden sie auf der palästinensischen Seite der Zäune Zeltlager errichten, um dort lange zu bleiben.

Das ist eine in der Welt gut erprobte Methode. Die schlafende palästinensische Sache wird ganz plötzlich wieder wach. Aus aller Welt werden Journalisten kommen und zusehen. Die Lager werden zum Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Welt. In Europa und der Welt werden Solidaritäts-Lager entstehen. Die arabischen Länder, die Fürsten und Emire werden es schwer damit haben, Sympathie-Kundgebungen zu unterdrücken.

Und wann soll das geschehen? Allah ist groß.

MEINER ANSICHT nach hat der Plan einen großen Fehler: sein offizielles Ziel.

Wenn sich eine Protestbewegung auf das Ziel Unabhängigkeit Palästinas konzentrierte, würde die Welt ihren Segen dazu geben. Es gibt jetzt einen weltweiten Konsens zugunsten eines palästinensischen Staates und des Endes der Besetzung durch Israel. Auch in Israel wird dieses Ziel von vielen unterstützt. „Zwei Staaten“ oder ein Kolonialstaat, Unabhängigkeit oder Besetzung – was zur Wahl steht, ist klar.

Etwas ganz anderes ist das Flüchtlings-Problem. Im Krieg von 1948 wurden etwa 650-tausend Palästinenser vertrieben, entweder durch die Kriegswirren oder durch vorsätzliche israelische Politik. Inzwischen sind ihre Familien auf 6 Millionen Menschen angewachsen.

Einige leben im Westjordanland und im Gazastreifen, einige in den Ländern rund um Israel und einige in der ganzen Welt. Einige haben Wurzeln geschlagen und ein neues Leben begonnen, andere sind noch immer Flüchtlinge und werden von der internationalen Gemeinschaft versorgt. Alle sehnen sich nach den Häusern ihrer Vorfahren.

Sie zurückbringen würde das Ende Israels bedeuten, die Vertreibung von Millionen Israelis. Das könnte nur in einem Krieg geschehen. Die bloße Idee erschreckt jeden Israeli.

Gibt es dafür keine Lösung? Ich glaube, es gibt eine. Einmal sagte ich nach einem sehr emotionalen Treffen mit palästinensischen Flüchtlingen in Amerika zu meiner Frau: „Weißt du, was mein Eindruck ist? Diese Leute sind weniger an einer tatsächlichen Rückkehr als an einer moralischen Entschädigung interessiert. Sie wollen, dass Israel seine Schuld bekennt und sich entschuldigt.“

Als wir Friedenspläne entwarfen, schlug ich vor (a) eine offizielle Entschuldigung, (b) einer symbolischen Anzahl von Flüchtlingen die Rückkehr zu gestatten und (c) allen anderen eine Entschädigung zu zahlen.

Wie vielen würde man die Rückkehr gestatten? Die Zahl 100-tausend wurde genannt. Ich glaube, dass wir es viel besser machen können. In einer Friedens- und Versöhnungssituation wäre sogar eine halbe Million zusätzlich zu den 1,5 Millionen palästinensischer Bürger Israels akzeptabel.

Ich sprach mit Jasser Arafat über diese mögliche Lösung. Mein Eindruck war, dass er mehr oder weniger zustimmte. Allerdings wollte er sich das Flüchtlingsthema wohl aufbewahren, um es bei Verhandlungen auszuspielen. Jedenfalls ist dieses nicht mehr das Hauptproblem auf dem Weg zum Frieden.

Warum sollten wir also 70 Jahre zurückgehen? Warum sollte man sich in der großen palästinensischen Kampagne, wie sie jetzt geplant wird, nicht auf die Hauptsache konzentrieren: Statt der Besetzung ein Staat Palästina neben dem Staat Israel?

DER GEWALTFREIE Kampf ist eine ausgezeichnete Idee.

Er erinnert mich an einen Ausspruch des verstorbenen Abba Eban: „Menschen und Staaten tun immer das Richtige – nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.“

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Krise der Kanzlerin

Erstellt von Redaktion am 30. September 2018

Merkels wunderbare Fehler

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Von Georg Löwisch

Auf den letzten Metern ihrer Kanzlerinschaft wird Angela Merkel trotz ihrer vielen Krisen sympathisch. Und könnte noch einiges bewegen.

Angela Merkels Macht besteht dieser Tage darin, nicht sofort entmachtet zu werden. Sie hat aber nicht mehr die Macht, ihre Gegner – es sind auffällig viele Männer – auf Distanz zu halten. Keiner muss fürchten, dass eine Regierungschefin, die ihre Zukunft schon hinter sich hat, ihm die Karriere verbaut.

Tatsächlich wäre es besser, die Kanzlerin ginge bald. Weil mit ihr die Regierung von Krise zu Krise wackelt. Weil neue Köpfe neue Motivation bringen können. Und weil die Situation, dass Merkel lauter linke Fans und lauter konservative Feinde hat, der politischen Kultur schadet: Wenn Linke und Umweltbewusste eine CDU-Vorsitzende verteidigen, die die Mieten nicht bremst, die den Hartz-IV-Satz einfriert und die Autoindustrie davonkommen lässt, dann entkoppelt das in bizarrer Weise Sachfragen von der Machtfrage.

Mit der Krise der Kanzlerin – das registrieren ihre Kritiker jetzt erfreut – geht einher, dass sie Fehler begeht. Die einst übermächtige Strategin hat sich schon wieder verkalkuliert, lästern dann die Leute in Politik und Medien. Merkel, die berühmte Risikominimiererin, ist wieder reingefallen, hoho! Merkel, die Meisterin der Macht, hat ihr Gespür für die Menschen verloren, hehe!

Vielleicht ist das falsch. Vielleicht riskiert die Frau, die so lange und so gern taktierte, gegen Ende mehr als früher. Vielleicht erkennen wir jetzt, wer Angela Merkel ist.

Merkel gegen rechts

Nehmen wir mal die Fehler: Konservative kreiden ihr an, dass sie sich zu den Hetzjagden in Chemnitz sehr früh und sehr deutlich geäußert hat, ohne detailliert zu wissen, was ­passiert war. Sie wandte sich gegen rechts. Genau wie sie den Abgeordneten Martin Hohmann 2003 aus der Unionsfraktion warf, nachdem der von den Juden als Tätervolk gesprochen hatte. Genau wie sie 2007 Günther Oettinger zum Kotau zwang, nachdem der Hans Filbinger vom Nationalsozialisten zum Widerstandskämpfer umgedeutet hatte.

Freiheit statt Angst 2013 (9705156566).jpg

Genau wie sie sich 2014 schon früh gegen die Kälte und den Hass von Pegida wandte. Heute hat Merkel viel weniger politischen Kredit als damals. Am Montag nach den ersten Naziattacken von Chemnitz, als die Faktenlage sich gerade erst zusammensetzte, da ging sie ein Risiko ein. Es war ihr wichtig, schnell einzugreifen.

Quelle    :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Rund 700 Menschen verbinden die Botschaften von Nordkorea und den USA in Berlin. Sie demonstrieren gegen atomare Aufrüstung und fordern von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz). Bei der Aktion haben als Donald Trump und Kim Jong-un verkleidete Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Am Ende haben zwei Menschen mit Masken von Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres symbolisch eine Atomrakete zerstört und dann das Atomwaffenverbot unterschrieben. Berlin, 18. November 2017. Foto: Michael Schulze von Glaßer

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Unten          —         Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

 

 

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DL-Tagesticker 30.09.18

Erstellt von Redaktion am 30. September 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wie sollte sich etwas ändern wo doch nur eine Person ausgewechselt wurde, das Versagen aber weiterhin die Richtung vorgibt? So mussten 4000 Polizisten gestern für die Sicherheit eines Despoten garantieren. Polizisten – welche von Steuerzahlern bezahlt werden und nicht von den politischen Schwadroneuren. Warum kann ein politischer Freund unserer Machthaber, welche kein besseres Niveau aufweisen, sich nicht als Privatperson im Lande frei bewegen? Wie es auch die Deutschen Proleten in fremden Ländern handhaben sollten? Weil diese Halbaffen aus der Mitte der Bevölkerung Aufgrund ihrer Positionen zu Lackaffen erhoben werden? Wer sich also in fremden Ländern aufhält, sollte schon selber für seine Sicherheit verantwortlich sein. Was machen denn unsere politischen Großmäuler für die in auswärtig in Gefängnissen einsitzenden?

Unionsfraktionschef :

1.) Bei Moschee-Eröffnung Chance vertan

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Islam-Organisation Ditib für den Ablauf der Moschee-Eröffnung am Samstag in Köln kritisiert. „Es ist kein gutes Signal, wenn Ditib offenbar wenig Anstrengungen unternommen oder gar Bereitschaft gezeigt hat, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Oberbürgermeisterin von Köln oder selbst den Bezirksbürgermeister einzubeziehen“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Das wäre eine Chance gewesen, Deutsche und Türken wieder mehr zusammenzubringen. Diese wird leider vertan.“

T-unline

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Ah – ja. Wie gehabt ! Die für unsere Bürgerinnen wichtigsten Fragen musste der Kellner stellen – die Köchin war als Vertreterin der Wirtschaft unterwegs? Dieses mal für Seifen und Toilettenzubehör? Was sollte denn ein Erdogan auf Schloss Wahn? Ein Schloss in Verruf bringen ? Schmutz sollte unter sich bleiben.

Laschet und Erdogan

2.) Treffen auf Schloss Wahn geplatzt – Ausweichort am Flughafen

Die Eigentümer von Schloss Wahn haben mit Erfolg verhindert, dass es in ihrem Haus zu einem Treffen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem türkischen Staatschef Recip Tayyip Erdogan kommen kann. Das Amtsgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Land und die Universität. Am späten Freitagabend verlautete aus der Düsseldorfer Staatskanzlei, man habe einen Ausweichort für das Treffen von Laschet und Erdogan am Samstag gefunden. Es soll nun um 14 Uhr im Empfangsgebäude der Luftwaffe im militärischen Teil des Köln/Bonner Flughafens stattfinden.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Ein hoch auf die gewaltige Kraft der Wirtschaft. Dank politischer Machthaber  heisst es sicher  bald wieder hier : “ Kauft nicht bei den Falschen“ ? Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen.

Räumung des Hambacher Forsts

3.) „Nicht zu retten“

Die umstrittene Räumung der Protestcamps im Hambacher Forst ist beinahe vollzogen, die Polizei spricht von einer ruhigen Lage. Tagebau-Betreiber RWE bleibt hart: Es gebe keine Rettung für den Wald. „Wir sind im Endspurt“, sagte eine Sprecherin der nordrhein-westfälischen Polizei am Samstag in Aachen. Die Räumung des Hambacher Forsts steht nach Einschätzung der Beamten kurz vor dem Abschluss. Die Einsatzkräfte kämen gut voran, die Lage in dem von Braunkohleabbaugegnern besetzten Wald nahe Jülich sei ruhig. Mehr als 75 Baumhäuser und andere Befestigungen seien beseitigt worden.

Spiegel-online

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Die leben den Traum Deutscher-Demokraten noch aus ! Stellen wir uns nur einmal bildlich vor: Merkel gegen Nahles? Wie lautete noch die Ansage von Nahles in Bezug auf die „FRESSE“ ? Helmut Schmidt wurde auch als Schmidt-Schnauze bekannt, brachte aber seinen Namen keine Ehre ein.

Großbritannien:

4.) Boris Johnson und Theresa May streiten vor Parteitag zum Brexit

Vor ihrem entscheidenden Parteitag zum Brexit ist die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May tief gespalten. In einem Interview mit der Sunday Times warf May den Kritikern des von ihr vorgelegten „Chequers“-Plans für den Brexit vor, sie spielten mit der Zukunft Großbritanniens und schadeten den Interessen des Landes.

Zeit-online

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Woher weiß der denn was eine Latte ist ? Wann und wo hat er denn das letzte mal eine gesehen?

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu AfD-Spekulationen:

5.) „Nicht alle Latten am Zaun“

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spekulationen über eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD eine klare Absage erteilt. „Die AfD ist unser erklärter politischer Gegner“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir haben im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen. Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun.“

Der Tagesspiegel

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Sie kann nicht davon lassen ! Denn schon einen Tag später werden ihre Vergehen von der Deutschen Presse ausgepackt. Was weiß Maaßen – was haben die anderen Verdrängten auszusagen ? Der Schein-heiligen-Schein zerbröckelt! Hildegard Knef sang einst „ Von da an ging`s bergab „ !    YOUTUBE

6.) Angela Merkel will von der Macht nicht lassen

Unionspolitiker stärken Kanzlerin Merkel ihr nach der Ankündigung, wieder für den CDU-Parteivorsitz anzutreten, demonstrativ den Rücken. Seehofer? Maaßen? Kauder? War da was? Angela Merkel will nach dem Burgfrieden zwischen CDU und CSU, ihrer Entschuldigung für das Koalitionsgezerre um den Verfassungsschutzchef und ihrem Bedauern über die überraschende Abwahl „ihres“ Fraktionsvorsitzenden nun offenbar alles wieder seinen gewohnten Gang gehen lassen. Jedenfalls plant sie nicht, wegen der internen Kritik und ihrer offensichtlich angeschlagenen Autorität bereits beim Parteitag Anfang Dezember die Macht über die CDU abzugeben.

FR

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„Peinliche Hütte“:

7.) Erdogan bestürzt, wie ärmlich deutscher Präsident hausen muss

Da muss man schon fast Mitleid bekommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich bestürzt darüber geäußert, wie kärglich sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier hausen muss. Schloss Bellevue könne in keiner Weise mit Erdogans Präsidentenpalast mithalten.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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