Organmangel wird bleiben

Von Ulrike Baureithel

Gesundheitsminister Spahn will die Organspende zum „Normalfall“ machen. Eine Debatte über ethische Fragen, wie etwa über das Hirntodkonzept findet bei ihm nicht mehr statt.

In Sachen Bioethik prescht die Union nach vorne. Nicht nur die von Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Organspende ins Spiel gebrachte Widerspruchslösung mache eine breite parlamentarische Debatte erforderlich, ließ der jetzt abgewählte Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kauder kürzlich wissen, auch Abgeordnete aller Parteien drängten darauf, sich mit dem nicht-invasiven pränatalen Bluttest, der „grundsätzliche Fragen unserer Werteordnung“ aufwerfe, zu befassen. Die beiden Sachthemen haben zunächst einmal nichts miteinander zu tun, es sei denn, man würde die Qualität der bioethischen Debatten des Jahres 2018 ins Verhältnis setzen zu den parlamentarischen „Sternstunden“ vor zehn oder 20 Jahren, von denen Spahn so begeistert schreibt, und sie als Gradmesser gesellschaftlicher Normalisierungsprozesse betrachten.

Im Fall der Organspende reagierte der Minister, von einem Teil der Ärzteschaft getrieben, auf die Tatsache, dass die Zahl der Spender kontinuierlich sinkt. Im Jahre 2017 erreichte sie den bislang niedrigsten Stand von 797, während gleichzeitig rund 10.000 Patienten auf den Wartelisten auf ein Organ warten. Dies steht in offensichtlichem Widerspruch zu der Feststellung, dass nach den Skandalen der vergangenen Jahre die Spendebereitschaft wieder angestiegen ist und Umfragen zufolge 84 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen. Der Anteil derer, die einen Spenderausweis bei sich tragen, hat sich von 22 Prozent 2012 auf 36 Prozent in diesem Jahr erhöht. Das spricht dafür, dass die grundsätzliche Aufgeschlossenheit noch lange nicht bedeutet, dass die Menschen dem aktuellen Spendersystem vertrauen und schon gar nicht, dass sie bereit wären, sich auch entsprechend zu erklären. An dieser Erklärungspflicht setzt der Gesundheitsminister an.

Nachdem Spahn das Unternehmen in der Bild-Zeitung lanciert und angekündigt hatte, Organspende zum „Normalfall“ machen zu wollen, konkretisierte er Anfang September in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, was er den Bürgerinnen und Bürgern abzuverlangen gedenkt. Er wolle mit der Widerspruchslösung zwar niemanden zur Organspende zwingen, aber zur Pflicht zum „aktiven Freiheitsgebrauch“. Dabei verbietet es sich in diesem Zusammenhang von einer „Lösung“ zu sprechen – wenn nicht schon im Hinblick auf die deutsche Geschichte und die Todesabhängigkeit dieser Therapie es der politische Instinkt erfordert, so doch immerhin die Skepsis, damit den Organmangel definitiv beenden zu können. Auf die neuerlichen Einwände einiger Kirchenvertreter und des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, setzte Spahn nach und führte aus, dass es um die „Pflicht“ gehe, sich mit dem Thema zu beschäftigen und zu bekunden, wenn man sich gegen eine Organspende entscheidet. Wer dies nicht tut, erklärt sich mit der Entnahme seiner Organe einverstanden.

Einmal davon abgesehen, dass der Gesundheitsminister mit dieser Debatte sein eigenes, gerade ins parlamentarische Verfahren eingespeiste „Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende“ relativiert, bricht er auch mit einem Grundkonsens, denn auch die 2012 eingeführte Entscheidungsregelung stellt frei, sich öffentlich zu erklären. Während das Gesetz darauf abzielt, das System im Sinne der Organspende zu optimieren und Anreize für die Krankenhäuser zu schaffen, potentielle Spender zu melden und die Entnahme von Organen durchzuführen, scheint es sich bei der Debatte um die Widerspruchsregelung vor allem um eine Diskursstrategie zu handeln, die austestet, wie weit die bislang geltenden bioethischen Prämissen ausgehebelt werden können. Flankiert wird sie von dem von allen Seiten wiederholten Hinweis auf die prekäre Lage der wartenden Patienten und der potentiellen Betroffenheit jedes Einzelnen, der irgendwann einmal ein Organ benötigen könnte.

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Oben      —         Operationssaal, in dem gerade operiert wird

Author: Piotr Bodzek, MD

Photo shows an operating theatre.

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• Hochgeladen: 15. Oktober 2005

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Unten    —      Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

Angelas Heroischer Führungstil

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, lautet ein Spottgedicht in der CDU über Angela Merkel. Was als Beleidigung gedacht ist, zeigt ihren größten Vorteil: So beherrscht wie diese Frau kann ein Mann gar nicht sein.

Es gibt ein Schmähgedicht aus den Anfangstagen ihrer Kanzlerschaft. Der Urheber ist unbekannt. Manche sagen, Christian Wulff sei der Verfasser, was der auf Nachfrage sicherlich bestreiten würde.

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, geht der Text.“Was sie nicht kennt, das sind Gefühle / Hobbys hat sie keine – das bisschen Bayreuth reicht nicht aus / Sie kennt nur Arbeit, Macht – und aus.“

Es ist ein böser Text, geschrieben in herabsetzender Absicht. Aber er transportiert ungewollt eine Wahrheit über diejenigen, die sich das ausgedacht und in kleinen Runden weitergetragen haben: Keiner ihrer Verächter ist Angela Merkel gewachsen. Sie ist, allein aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, allen über.

Im rechten Lager zählen sie seit dem Sturz des treuen Knappen Kauder die Tage. „Der Countdown für Angela Merkels Kanzlerschaft hat begonnen“, hieß es kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bei „Tichys Einblick“. „Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt“, frohlockte Alice Weidel. Links der Mitte ist die Freude etwas verhaltener, aber auch hier sieht man das Ende nah. Dass die Linkspartei die Vertrauensfrage fordert, geschieht in der Erwartung, dass die Kanzlerin eine Abstimmung im Parlament nicht überleben würde.

Ich habe „Merkel“ und „Anfang vom Ende“ mal bei Google eingeben. Als einer der ersten Treffer stieß ich auf einen „Zeit“-Artikel aus dem Jahr 2015. Wenn man länger sucht, finden sich noch weit ältere Texte.

Die „Berliner Zeitung“ rief 2013 den „Anfang vom Ende der Ära Merkel“ aus. Der Politikwissenschaftler Dr. Hajo Schumacher schrieb im Februar 2012 in der „Berliner Morgenpost“ über den „möglichen Anfang vom Ende der Macht von Angela Merkel“ (da hatte Merkel gerade Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten vor die Nase gesetzt bekommen). Robin Alexander fragte sich vor den Schicksalswahlen in Baden-Württemberg im März 2011: „Für Merkel vielleicht der Anfang vom Ende?“ Und mein Freund Jakob Augstein, always on top, entwarf vor sieben Jahren bereits einen „vorgezogenen politischen Nachruf“. Überschrift: „Merkels Endspiel“.

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit

Ich habe die Suche nach dem ersten „Anfang vom Ende“-Artikel irgendwann abgebrochen. Wahrscheinlich begann das Ende der Kanzlerschaft Merkel am Tag ihrer Vereidigung im Herbst 2005.

So wurde sie von Ärisch einst mit Gauck eingeschleust, nach dem Beide die DDR mit verfrühstückt hatten. 

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit. Noch die größten Katastrophen erträgt sie mit stoischer Gelassenheit. Ich habe sie noch nie aufgeregt oder empört gesehen. Selbst grobe Beleidigungen nimmt sie mit buddhistischem Gleichmut.

Sie kann sich über andere ärgern, so ist es nicht. Sie gestattet sich auch, nachtragend zu sein, jedenfalls in Anflügen. Als Putin einmal seinen Hund auf sie hetzte, war klar, dass sie ihm das nicht verzeihen würde. Sie hat auch Erdogan nicht vergessen, dass er sie als Nazilette bezeichnet hat. Selbst schuld, wenn der Türke glaubt, er könne nach Deutschland kommen und mit ihr abends anstoßen.

Quelle     :     Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

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• File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
• Created: 1 January 2014

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Unten     —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie 1 Kunden

Liebe Naturschutzfreunde und Freunde des Baumes,

unter dem obigen Link ist eine Petition zu finden, die sich an den Vorstand des Stromkonzern RWE richtet, und zwar in Bezug auf dessen Vorhaben, den noch bestehenden Rest des „Hambacher Forstes“ in NRW, etwas westlich von Köln, zu roden, um dann die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Dagegen wehr sich diese Petition. Bitte unterschreibt sie, leitet sie weiter, bewerbt sie (wenn ihr es euch leisten könnt). Bitte unterschreibt die Petiiton aus Solidarität auch dann, wenn ihr selbst nicht direkt betroffen seid … denn letztlich sind wir es doch alle !!

zahlreiche Verbände, Organisationen, Parteien, Wählerlisten und Einzelpersonen und vor allem, last but not least, die Naturschützer direkt vor Ort, setzen sich gut begründet, für den Erhalt des noch existierenden „Hambacher Forstes“ ein. Wenn ein Sprecher  der RWE vor einigen Wochen vor laufender Kamera meinte, der Hambacher Forst müsse gerodet und abgebaut werden, weil ansonsten die Stromversorgung der Republik gefährdet sei, ist nicht nur Angstmacherei, sondern auch faktisch sofort widerlegbar und daher Unfug. Nur ein Punkt von vielen: Wenn endlich die Stromtrassen von der Nordsee bis in den Süden Deutschlands fertig gestellt würden, könnte der Hambacher Forst mehr als 20x stehen bleiben. Also üben Sie Druck auf die Politik aus,  und nicht auf die in NRW durch noch weniger Sauerstoff und Kühle gefährdeten Menschen und Fauna.

~~~ Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie einen (1) Kunden!  ~~~

Für den Naturschutz – hier: Baumschutz und Baumerhalt – allgemein und ganz konkret für den „Hambacher Forst“ gibt es verschiedene Gründe:

1. Ethisches Argument: Es steht in der Macht des modernen Menschen, die Natur zu zerstören

2. Pragmatisches Argument: Die Menschheit benötigt die sog. Naturgüter (natural ressources) zum Leben und Überleben

3. Anthropobiologisches Argument: Der Mensch (zumindest gilt dies für viele Menschen) erlebt in einer in sich harmonischen freien Landschaft unmittelbare innere Bereicherung. Als Folge mangelnder Beziehung zur Natur kommt es zu einer Verkümmerung der Lebensquellen.

4. Historisch-kulturelles Argument: Naturschutz bezieht sich keineswegs nur auf Landschaften oder Landschaftsteile, die vom Menschen bisher wenig berührt worden sind, sondern auch auf die durch Jahrhunderte bäuerlicher Tätigkeit geprägten Kulturlandschaften.

Das Bundesumweltverträglichkeitsgesetz wurde 1990 erlassen und ist immer noch gültig. In der Anlage 4 zu diesem Gesetz heißt es in Punkt 4, Buchstabe b:

„Die Darstellung der Umweltauswirkungen soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Zulassungsentscheidung. Die Darstellung soll sich auf die Art der Umweltauswirkungen nach Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b …“

“ … Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden auch mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die verschiedenen im Umweltverträglichkeitsgesetz verankerten so genannten Schutzgüter ermittelt und mit den angedachten erforderlichen Ausgleichmaßnahmen in dem so genannten landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführt.
– Schutzgut Mensch (z.B. Schall- und Staubimmissionen)
– Schutzgut Flora und Fauna (z.B. FFH-Gebiete (FFH steht für Fauna, Flora und Habitat) und Artenschutz)
– Schutzgut Boden (z.B. Mutterbodenschutz)
– Schutzgut Wasser (z.B. Grundwasser)
– Schutzgut Klima
– Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
– Schutzgut Kultur- und Sachgüter (z.B. Denkmäler)

Übrigens gibt es auch in Süddeutschland Kunden der RWE.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Nähe Bodensee)  – Tauziehen für Vernunft

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017 im Wahlkreis 294

zur Petition Change  – ORG

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Oben      —    privat Stefan Weinert

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Unten    —      Abbruchkante des Tagebaus Hambach mit dem Hambacher Forst und Aktivisten im Hintergrund (November 2017)

Irrationales Getöse

Sollte das Motto nicht lauten: Ich nehme nichts – ich gebe nichts ! Wie wäre es denn, würden wir erst einmal darüber nachdenken den Menschen ein Leben und  Sterben in Würde zu ermöglichen. Die Natur sorgt dafür das die meisten Menschen in Würde geboren werden. Nach der Geburt macht sich der Staat aus dem Staub. Es sein denn er brauchte Kanonenfutter. Um dann den Hirntod aus Kostengründen zu erfinden?  Und so  eine äußerst ertragreiche Quelle für das Kapital zu öffnen.  Denn überall dort, wo ein lebensnotwendiges Organ benötigt wird muss zuvor ein Mensch sterben? Dient  die Organverpflanzung vielleicht als  Türöffner zur Aufzucht spezieller Kinder, als potentielle immer zur Verfügung stehende Ersatzbank zum Austausch Jung gegen Alt – für die Reichen und Eliten? Dann fände man in manchen Ländern dieser Erde am Morgen auch nicht so viele entleerte Leichen? Eine Herzverpflanzung soll heute schon an die 500.000 Euro kosten ? Darüber hören wir aber sehr wenig?

Von Heike Haarhoff

Die Widerspruchsregelung ist keine Wunderwaffe gegen den Organmangel. Aber sie kann ein gesellschaftliches Bekenntnis sein.

Wer schweigt, stimmt zu. Auf diese Formel lässt sich das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuspitzen, die Spende lebenswichtiger Organe wie Lebern, Herzen oder Nieren neu zu regeln. Künftig sollen alle Menschen in Deutschland nach ihrem Tod potenzielle Organspender sein – es sei denn, sie hätten dieser Idee zu Lebzeiten aktiv widersprochen.

Die Hoffnung, die der Minister mit seinem Plädoyer für eine fraktionsübergreifende Gesetzes­initiative verknüpft: Es könnten mehr Leben gerettet werden, wenn das krasse Missverhältnis von Organbedürftigen und Organspendern ins Lot käme. Auf 10.000 schwerkranke, wartende Patienten kamen im vergangenen Jahr bundesweit 797 Organspender.

Im europäischen Vergleich gehört die medizinische Hightechnation Deutschland damit zu den Schlusslichtern. Die Widerspruchsregelung, so Spahn, könnte nun helfen, die Lage spürbar zu verbessern. Aber stimmt das?

Richtig ist, dass alle europäischen Länder mit vergleichbaren medizinischen Niveaus, die die Widerspruchsregelung praktizieren, deutlich höhere Spenderzahlen haben als Deutschland. Falsch wäre es allerdings, daraus zu schlussfolgern, es gäbe einen kausalen Zusammenhang zwischen der Widerspruchsregelung und der Zahl der tatsächlich erfolgten Spenden.

Vorbild Spanien

Spanien etwa erlebte in den 1980er Jahren trotz einer Widerspruchsregelung eine schwere Krise. Heute ist es das erfolgreichste Organspendeland Europas. Der Grund: Die damalige Regierung betrachtete den Organmangel nicht als schicksalhaft. Sie sorgte für eine straffe, transparente, staatlich kontrollierte Organspende in wenigen hoch spezialisierten Kliniken.

Es wurden Stellen für hauptamtliche, gut bezahlte Transplantationsbeauftragte geschaffen. Sie sind bevollmächtigt, bereits in der Notaufnahme nach Patienten mit schwersten Hirnschädigungen – potenziellen Spendern also – Ausschau zu halten und später auf den Intensivstationen darauf zu bestehen, dass die Ärzte vor einem etwaigen Abschalten der Maschinen zwingend eine Hirntoddiagnostik durchführen. Diese Diagnostik wird dem Krankenhaus, ebenso wie die spätere Organentnahme, finanziell angemessen vergütet – auch das ist ein wichtiger Punkt.

Ähnlich dürfte es demnächst in Deutschland aussehen – Spahn hat unlängst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich am spanischen Modell orientiert. Leider wird dieser sinnvolle Schritt in dem irrationalen Getöse um die Widerspruchsregelung derzeit kaum wahrgenommen. Denn seit Spahn sich – als zusätzlichen Baustein zu der geplanten Reform – für die Widerspruchslösung ausgesprochen hat, ertönen emotionale Schlachtrufe, die offenbar unvermeidbar sind, wenn sich in Deutschland ein bioethischer Glaubenskrieg anbahnt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

03. 03. 2012    Die Jagd auf Organe

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Grafikquellen     :

Oben     —      Stadtbahn Frankfurt am Main – Linie U4

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Unten        —        Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:    
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Schland – einig in Lobbyisten Hand ? Ja, ja – jetzt  sieht der alte Maier noch mehr nach Merkel aus !

Energiewende

1.) Bundesrechnungshof watscht Wirtschaftsministerium ab

Ein schlechtes Zeugnis fürs Management der Energiewende hat der Bundesrechnungshof dem Bundeswirtschaftsministerium ausgestellt. Deutlich prangern die Prüfer die Defizite in einem Sonderbericht an. „Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele der Energiewende bisher überwiegend nicht“, heißt es dort.

Der Tagesspiegel

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Um im Anschluss des Besuch, das Mittelmeer trocken zu legen und den neuesten Sklavenhandel in Afrika zu verbieten? Kann eine Dumme Arroganz noch mit einfältigeren Lächeln bezaubern?

Erdogan in Deutschland

2.) Merkel will bei Erdogan Menschenrechte einfordern

Vor dem offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei aufgefordert, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. „Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen“, sagte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Erdogan wird am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel empfangen.

FR

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Wo für brauchen wir internationale Menschenrechte ? Mit Grindel kauften wir den Schwindel, und – werden so wie so wieder Europameister. Von ihrer Hüpfburg verkündet  Merkel ihre Kandidatur für die nächsten vier Jahre! Und dann 2028,  startet das Staatsbegräbnis mit militärischen Ehren und das alles ganz ohne Erdogan und Özil. So ist die Planung für Schland, in den nächsten Jahre. „Wir schaffen das“

Vergabe der Fußball-EM 2024

3.) Menschenrechte verrechnet

Deutschland hat vom europäischen Fußballverband erstmals den Demokratiepreis im schweizerischen Nyon verliehen bekommen. So könnte man überspitzt die Vergabe der Fußball-Europameisterschaft 2024 vom Uefa-Exekutivkomitee an Deutschland interpretieren. Schließlich wurde der Gegenkandidat, die Türkei, von vielen Beobachtern bereits vorab vor allem aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des Erdoğan-Regimes als nicht vermittelbar disqualifiziert. Auch von der Uefa gab es deshalb im Evaluierungsbericht schlechte Noten.

TAZ

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Ohh wie schön, – was legt er denn sonst noch auf den Tisch der Taferl ? Und Steinmeier als Gastgeber  – zeigt Hartgekochte ?

Ex-Grünen-Chef Özdemir nimmt am Bankett für Erdogan teil

4.) „Ich werde da jetzt nicht den Schwanz einziehen“

Es ist der umstrittenste Besuch des Jahres: Von Donnerstag bis Samstag ist Türken-Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gast in Deutschland. Höhepunkt: Anders als bei früheren Besuchen in Berlin wird der türkische Staatspräsident am Freitag mit militärischen Ehren empfangen – und mit einem Staatsbankett im Schloss Bellevue.

Bild

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Ja was soll‘ s? Und so ein Dings-da -samt Hartgekochte fehlen mir ja auch. Dafür habe ich jetzt mit Brinkhaus die Bertelsmänner am Tisch und die Zeche zahlt so wie so – Tönnies?

„Von der AfD übernehme ich gar nichts“ – 

5.) Merkel schließt Koalition aus

Am zweiten Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin ins Zentrum. Ralph Brinkhaus ist der Mann der Stunde. Der News-Ticker.

Merkur

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So endet das Leben unter Gartenzwergen halt, zumindest unter den Politischen. Findet man auf staatlicher Ebene kein Gehör mehr, zieht man sich mit Frau in ländliche Gefilde zurück. Auch Tiere haben ja Ohren und über die Pflanzen sollte man einmal bei den Professoren und Wissenschaftlern nachfragen.

Oskar Lafontaine

6.) Ist die Bundesrepublik etwa gar keine Demokratie?

Schon seit vielen Jahren gibt sich Oskar Lafontaine nicht mehr mit dem Klein-Klein der Landespolitik ab. Die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens, Demokratie, Ungleichheit oder die Frage von Krieg und Frieden interessieren ihn mehr als Spiegelstriche in Gesetzentwürfen oder Einzelpläne des Landeshaushalts. Der studierte Physiker kann griechische Denker oder Klassiker der Ökonomie ebenso referieren wie moderne Gesellschaftstheoretiker. In gewisser Weise ist er, obgleich von anderen Fraktionen gerne als „Weltökonom“ verspottet, der letzte Universalgelehrte unter den 51 Abgeordneten.

Saarbrücker-Zeitung

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 TITANIC-

7.) Interview mit dem neuen CDU-Star Ralf Brinkmaus

TITANIC: Herr Brinkmaus, Ihre Wahl zum neuen Unions-Fraktionschef im Bundestag hat alle überrascht. Niemand kennt Sie. Wer sind Sie eigentlich?

Brinkmaus: Puh, wenn ich das wüsste … Ich habe ja bis gestern selbst nicht gewusst, dass es mich gibt. Deshalb war ich von meiner Wahl auch am meisten überrascht. Noch am Mittag habe ich mich beim Blick in den Spiegel gefragt: Wer zum Teufel ist dieser Brinkhannes? Muss ich den kennen? Aber dann hat mich meine Frau angerufen und mir alles erzählt. War im ersten Moment ein Schock, aber jetzt geht es wieder.

TITANIC: Wird Ihre Wahl der Kanzlerin schaden?

Titanic

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