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Archiv für September 23rd, 2018

Nicht ohne Sarah

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Die Syrerin Sarah Mardini wurde berühmt,

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Aus Lesbos Franziska Grillmeier

……als sie auf ihrer eigenen Flucht schwimmend ein havariertes Schlauchboot zog. Nun wurde sie in Lesbos als Flüchtlings-helferin verhaftet. Der Vorwurf: Menschenschmuggel. Ihre Freundin Claudia Drost kämpft für ihre Freilassung.

Es ist sechs Uhr morgens, am Flughafen in Lesbos hält Sarah Mardini ihr Ticket schon in der Hand. Gleich soll ihr Flug nach Berlin gehen. Nach neun Monaten als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin auf Lesbos will sie ihr Studium dort wieder aufnehmen, sie will in ihr Leben in Deutschland zurückkehren. Doch Mardini verpasst ihren Flug.

Drei Polizisten in Zivil treten auf sie zu, fordern sie auf, mitzukommen. Mardini drückt ihrer Freundin, die sie zum Flughafen gebracht hat, die Transportbox mit ihrer Straßenkatze Rosa in die Hand. Eigentlich wollte sie die Katze, frisch geimpft, mit nach Deutschland nehmen. „Dreimal am Tag füttern“, sagt sie nun, als wäre es das Einzige, was gerade ihre Gedanken ordnen kann. Dann wird sie von den Polizisten abgeführt. In einem Auto mit verdunkelten Scheiben wird sie zur örtlichen Polizeistation gebracht. Der Vorwurf: Menschenschmuggel.

Claudia Drost bleibt an diesem Morgen allein am Flughafen zurück. Mit Mardinis Gepäck, der Katze und deren Impfpass. Sie spürt noch den Schatten der letzten Nacht um die Augen – Mardinis Abschiedsparty dauerte lang. Nun ruft Drost gemeinsame Freunde an, um ihnen zu erzählen, was passiert ist. „Die Polizisten sagten, Sarah könne am nächsten Morgen auf Kosten der griechischen Regierung weiterfliegen, falls alles in Ordnung sei“, erzählt sie später.

Doch Mardini kommt an diesem 21. August nicht frei und auch nicht in den folgenden Tagen. Ihre Verhaftung sorgt für internationale Schlagzeilen. Mardini, 23 Jahre alt, wurde mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte 2015 berühmt. Ihre Schwester Yusra und sie waren beide professionelle Schwimmerinnen und trainierten vor ihrer Flucht mit dem syrischen Nationalteam. Als bei der Überfahrt zwischen der türkischen Küste und Lesbos der Motor des Schlauchboots ausfiel, ließen sich die beiden Schwestern ins Wasser gleiten und zogen das Boot mit 18 Menschen schwimmend hinter sich her, bis sie die Lichter der Insel sahen.

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Yusra Mardini– Schwester von Sarah, lebt in Berlin

Als die Schwestern Mardini über die Balkanroute im Herbst 2015 schließlich nach Berlin gelangen, werden sie von den deutschen Medien für ihre Rettungsaktion gefeiert. Yusra Mardini darf als Schwimmerin mit einem Flüchtlingsteam an den Olympischen Spielen 2016 in Rio teilnehmen, und beide Schwestern werden im November 2016 mit einem Bambi als „Stille Helden“ geehrt.

Bereits ein halbes Jahr nach ihrer eigenen Flucht entscheidet sich Sarah Mardini, das erste Mal nach Lesbos zurückzukehren, um denen zu helfen, die noch immer auf der Insel festsitzen. Seitdem verlässt sie ihr neues Leben in Berlin immer wieder für mehrere Monate, um auf Lesbos als Freiwillige mitanzupacken.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —       Member of Greek Red Cross helps an Afghan refugee who has just arrived from Turkey with an inflatable boat in the area of airport of Mytilene, Lesvos Island, Greece.

Unten      —        Yusra Mardini (born 5 March 1998) is a Syrian swimmer currently living in Berlin, Germany.

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Das Unfassbare siegt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Das weisse Band – Eine deutsche Kindergeschichte

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Quelle       :     Untergrund-blättle

Von  Ulrich Behrens

Die Enge ist gewollt. Sie war historisch und sie ist dramaturgisch gewollt. Kann man ein relativ geschlossenes System von aussen beurteilen, gar nur von aussen, oder muss man sich in es – zumindest geistig – hineinbegeben, um es zu verstehen?

Das „Oder“ scheint mir überflüssig, geradezu verfehlt. Was ist ein relativ geschlossenes System? Fragt man diejenigen, die sich mit autopoietischen Systemen befasst haben, lautet die Antwort, dass sich solche Systeme selbst strukturieren. Sie beziehen nichts von aussen, sondern bilden ihre Regeln Komponenten, Strukturmerkmale aus sich selbst heraus. Oder wie Niklas Luhmann schrieb: „Autopoietische Systeme können ihre Strukturen nicht als Fertigprodukte aus ihrer Umwelt beziehen. Sie müssen sie durch eigene Operationen aufbauen und das erinnern – oder vergessen.“ (Soziologische Aufklärung, 6. Die Soziologie und der Mensch, 2008). Sie werden beherrscht von Selbstreferenzialität. Das zu verstehen, ist kaum schwierig.

Der Blick autopoietischer Systeme auf Teile der Welt oder andere Systeme ist nicht geprägt von den Regeln und der Wirklichkeit des Beobachteten, sondern von den Regeln des Systems, das beobachtet. Der Blick eines Journalisten auf die Welt ist geprägt von den Regeln des journalistischen Feldes, der des Politikers von denen des politischen Systems usw. – nicht aber von den Regeln des Systems, das er oder sie beobachten.

Das macht es schwierig, den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu beurteilen, die aus einem System über ein anderes getroffen werden. Einerseits. Andererseits erschwert dies die Kritik an relativ geschlossenen Systemen wie dem eines norddeutschen Dorfes am Vorabend des ersten Weltkrieges – ausser man wolle sich pauschal auf den arroganten Standpunkt stellen: So viel Gewalt und Unterdrückung wie dort … na, das ist ja wohl too much (Hintergedanke: Wie frei leben wir doch in einer freien Welt heute). Es bleibt also nichts anderes übrig, als sich in die Innereien eines geschlossenen Systems selbst zu begeben, soweit das überhaupt möglich ist, um einigermassen fundierte Aussagen zu erhalten.

Haneke begibt sich in dieses geschlossene System des Jahres 1913 und beobachtet dezidiert und akribisch die Personen des Dorfes, das von Grossgrundbesitz, fundamentalistischem Protestantismus und allerlei anderen reaktionären Attitüden geprägt ist … aber eben nicht nur davon. Aber kann man das? 1913? Wie begibt man sich dorthin? Wir wissen aus der Geschichtswissenschaft, dass solche Aussagen nichts anderes und im besten Fall bedeuten können, sich einer solchen Situation anzunähern – wie bei einer mathematischen Kurve, die sich einem Grenzwert nähert, ihn aber nie zu „fassen“ bekommt.

Es wäre fatal zu glauben, dies sei die einzig mögliche Annäherung. Denn wir wissen aus der Geschichtswissenschaft und anderen Disziplinen nicht nur, wie sehr unsere Annäherung an ein historisches Phänomen sowohl eine solche bleiben muss, als auch wie sehr sie von unserer eigenen Mentalität geprägt ist. Wir wissen jedoch auch, wie sehr solche Ereignisse – wie die Situation in diesem Dorf 1913 – in die Zukunft, also unsere Gegenwart fortwirken. Hier liegt der eigentliche Schlüssel des historischen Verständnisses, das bemüht ist, ohne Vorurteile zu bewerten und zu erkunden und zu schlussfolgern.

Das genau versucht Haneke in der ihm eigenen Art einer „deutschen Kindergeschichte“ – provokant, aber versteckt provokant, fast kaum sichtbar provokant, und doch so deutlich, dass es am Schluss jedem auffallen müsste.

Wir treffen auf eine geordnete Gesellschaft im Abbild eines Dorfes: Einen Baron und eine Baronesse und ihren kleinen Sohn; den Hauslehrer und das Kindermädchen in deren Anwesen; den evangelischen Pastor, seine Frau und deren fünf Kinder; den Verwalter des Gutes des Barons, seine Frau und deren drei Kinder; den verwitweten Arzt und seine Haushälterin, eine Hebamme, die zwei Kinder des Arztes und den behinderten Sohn der Hebamme; einen Bauern und seine Frau sowie deren etliche Kinder, die fast alle auf dem Gut des Barons arbeiten; sowie unzählige weitere arme Leute, auch aus Polen, die für den Baron arbeiten.

Und auf den 31jährigen Lehrer des Dorfes, der uns als alter Mann die Geschichte dieses Dorfes von Sommer 1913 bis zum Kriegsausbruch 1914 erzählt.

Alles beginnt – scheint zu beginnen, genauer gesagt – mit dem Unfall des Arztes. Er fällt vom Pferd, weil irgendwer ein Seil gespannt hat, das kurz nach dem Unfall verschwunden ist. Kurze Zeit später verunglückt die Frau des Bauern durch einen Arbeitsunfall. Zur gleichen Zeit beobachtet der Lehrer den Sohn des Pfarrers, der seine Kinder mit protestantischer Strenge und körperlicher Züchtigung erzieht, Martin, wie dieser auf dem schmalen Brückengeländer balanciert und riskiert, in den Tod zu stürzen. Angesprochen darauf erklärt Martin, da er nicht gestürzt sei, wolle Gott offenbar nicht, dass er stirbt.

Während des Erntedankfestes scheinen diese Vorfälle vergessen. Doch dann ist der Sohn des Barons plötzlich verschwunden. Man findet ihn schwer misshandelt im Sägewerk. Die Baronin reist mit dem Sohn fort nach Italien und kehrt nicht so bald zurück. Auch der Sohn der Hebamme wird Wochen später schwer misshandelt. Eine Scheune des Barons wird angezündet. Täter aber lassen sich nicht finden. Eines der Kinder aber, Erna, die Tochter des Verwalters, erzählt dem Lehrer, sie habe viele dieser Vorkommnisse vorher in Träumen gesehen …

Die Hierarchie ist klar, die Grenzen für jeden in dieser Hierarchie ebenso, die Sanktionen für Übertretungen dieser Grenzen auch. Das, was Haneke an Hierarchie in diesem Dorf zeigt, ist bekannt oder erwiesen. Das, was sich hinter dieser Hierarchie, abseits der Regeln sozusagen, im Verborgenen, unterschwellig, nicht unbedingt sichtbar und vor allem in den Köpfen der Akteure abspielt, ist fast schon mysteriös. Es gibt sicherlich verschiedene Möglichkeiten, diesen Film zu lesen. Oft wurde geschrieben, Haneke zeige nicht nur den Vorabend des ersten Weltkrieges, sondern auch die Vorbedingungen von Faschismus und Vernichtung, einige Voraussetzungen für die Entstehung des autoritären Charakters.

Aber von so weit reichenden Spekulationen möchte ich vorerst einmal Abschied nehmen. Denn zunächst einmal blicken wir auf, ja bewegen wir uns innerhalb einer dörflichen Gemeinschaft, die durch ein klares Regelwerk geprägt ist: die Unterwürfigkeit gegenüber dem Baron ist nur eine, die Herrschaft der Religion eine andere, die Stellung von Frauen und Kindern am unteren Ende der Hierarchie eine dritte. Doch im Verborgenen werden Dinge geplant, die bis zum Schluss des Films nicht wirklich aufgeklärt werden. Was an der Oberfläche geschieht, scheint schlimm genug. Ein Pfarrer, wie der von Burghart Klaussner so glänzend gespielte, kann an nichts anderes glauben als seine eigenen Überzeugungen. Er lebt in einem dieser autopoietischen Systeme, die für äussere Einflüsse so gut wie unzugänglich sind. Er bindet seinem Sohn des nachts die Hände ans Bett, damit dieser nicht onaniert und daran, wie er ihm erklärt, vermeintlich sterbe. Er züchtigt seine Kinder mit der Peitsche – und das aus lauter Verantwortungsgefühl und Liebe, wie er tatsächlich glaubt. Er bindet ihnen ein weisses Band um, als Ausdruck ihrer Schuld und Verpflichtung zur Besserung. Seine Frau hat dazu nichts zu sagen. Sie darf, selbst wenn sie wollte, dazu nichts sagen.

Ein Arzt, nach Wochen aus dem Krankenhaus zurückgekehrt, erklärt seiner Haushälterin, mit der er schon lange heimlich sexuell verkehrt, sie ekle ihn an, sie stinke aus dem Mund, sie sei hässlich, sie solle doch lieber sterben. Dieser Arzt missbraucht auch seine Tochter.

Ein Lehrer, der, der uns diese Geschichte erzählt, erzählt uns nur so viel, wie er in seiner beschränkten Weltsicht zu sehen vermag. Er versteht das alles letztendlich nicht. Und mit seinen Gedanken ist er vor allem bei Eva, dem Kindermädchen, das der Baron entlassen hat, weil sie und der Hauslehrer auf Sigi nicht aufgepasst hätten.

Ein Bauer verachtet seinen Sohn, weil der ein Feld des Barons mit Kohlköpfen zerstört hatte – aus Rache für den Tod seiner Mutter, für den er den Baron verantwortlich macht. Der Bauer und seine Familie haben fortan keine Arbeit mehr auf dem Gut.

Es sind diese Regularien, die das Dorf beherrschen. Aber noch mehr sind es die unaufgeklärten Vorkommnisse, bei denen zwei Kinder zu erheblichem Schaden kommen. Die Leute regen sich auf, beschuldigen sich, denunzieren sich. Aber kein Täter wird gefasst, alle Beschuldigungen erweisen sich als falsch. Das Leben geht weiter. Auch für die Kinder.

Und es sind diese Kinder – diese vielen, vielen Kinder im Dorf –, die Haneke vor allem auf einer sozusagen zweiten Ebene agieren lässt. Wir sehen, was auf der Oberfläche des Dorfes passiert, wir hören die Leute reden, laufen, schlagen, züchtigen, predigen, erzählen. Auf einer zweiten Ebene sehen wir die Kinder, immer an den Brennpunkten des Geschehens, vor allem wenn wieder etwas passiert ist. Doch sie schweigen, diese Kinder. Bis auf Erna, die Tochter des Verwalters, die alles Schreckliche vorweg geträumt haben will. Und wir sehen die Früchte der Gewalt auf einer dritten Ebene, die uns scheinbar verborgen bleibt, weil wir die Täter nicht sehen, die Tat nicht beobachten (können).

Der „autoritäre Charakter“ (Erich Fromm), den Haneke in „Das weisse Band“ uns allen vorführt, ist geprägt von Merkmalen wie Destruktivität, Autoritarismus, Konformität, von Vorurteilen und einem ausgeprägten, verinnerlichten Habitus des Gehorsams. Diese autoritäre Persönlichkeit ist jedoch nicht etwa der ewige Duckmäuser, der Feigling, der vor allem aus Angst zurückschreckt. Es ist vielmehr jener Untertan, der das Hierarchische als etwas quasi Naturhaftes internalisiert hat, weil er selbst Teilhabe an der Macht will und auch oft bekommt – etwa so, wie Heinrich Mann ihn in seinem „Der Untertan“ dezidiert beschrieben hat. Nur diese Art von „Untertan“, der nicht nur nach oben gehorcht, sondern auch nach unten befiehlt, ist tauglich für eine autoritäre Gesellschaft, in der ein ausgeklügeltes, differenziertes hierarchisches System für deren Reproduktion sorgen kann.

Es wäre völlig falsch, beispielsweise im Faschismus ein „reines“ „Oben“ und „Unten“ zu sehen. Das faschistische, und insbesondere das nationalsozialistische, System waren vielmehr durch eine vielschichtige Struktur charakterisiert, in denen grosse und kleine Bevölkerungsgruppen in (auch rechtlich) differenzierte Befehlsempfänger und -geber unterteilt waren – sowohl innerhalb der Gesellschaft wie innerhalb der politischen Struktur selbst. Ebenso differenziert waren die Zuteilungen an Macht, Geld, Zuwendungen sonstiger Art wie das Funktionieren jedes einzelnen in der Hierarchie und ihre Aufstiegschancen.

Wesentlich dabei ist die Abwesenheit jeglicher Freiheit und das Schüren der Angst vor der Freiheit. Nur wer Angst vor Freiheit und Pluralität hat, ja deshalb das Bedürfnis nach Freiheit unterdrückt, kann dieses Bedürfnis kompensieren durch die Art und Weise der Zuteilung von Macht und Zuwendungen aller Art innerhalb des autoritären Systems. Gerade die im Film gezeigte Lustfeindlichkeit (die im übrigen der ekelerregenden Mentalität des Arztes, der die Hebamme entwürdigend behandelt und seine Tochter missbraucht; das ist der Anfang solcher Kompensation in Hierarchie) … gerade diese Lustfeindlichkeit, die zwar in der Unterdrückung der Sexualität ihren Anfang nimmt, sich aber auf Lebenslust insgesamt bezieht, führt zu jener Verinnerlichung der Unterdrückung der Lust bereits bei Kindern als etwas quasi Naturwüchsigem. So kann es jedenfalls empfunden werden. Die Kompensation besteht dann letztendlich darin, statt eine konkrete Lust (Sexualität, Spiel, Freude an einer Arbeit, gewaltfreier Diskurs usw.) zu leben: die perverse Lust aus der Macht und der Gewalt zu beziehen. Tatsächlich gibt es einen Weg von den preussischen Untugenden hin zu 1933.

In der dörflichen Hierarchie dieses Jahres 1913 werden keine Fragen gestellt, sie dürfen nicht gestellt werden, keine Bedürfnisse geäussert, geschweige denn befriedigt, keine Lust am Leben entwickelt. Die ehernen Gesetze der Religion, der Macht und des Geldes sind alles, was zählt. Die These Hanekes ist kaum von der Hand zu weisen – trotz aller Unkenrufe in manchen Besprechungen dieses Films: Welche Kinder werden hier später welche Erwachsene sein?

Aber entgegen allen diesen Unkenrufen bezieht Haneke diese Frage weniger auf ein scholastisches Interesse in Bezug auf die Entstehung des Nationalsozialismus. Nein, er bezieht sie auf die Gegenwart, wie er dies mit allen seinen Filmen bislang getan hat. Das Schwarz-Weiss seiner grandiosen Bilder, die diese dunkle Welt einfangen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie nahe er an unserer Gegenwart arbeitet – an einer Gegenwart, in der das extrem Libertäre die alten Regeln abgelöst zu haben scheint, das Libertäre, das scheinbar grenzenlose Freiheit verspricht, doch in Wirklichkeit eine neue, streng hierarchische Struktur entstehen liess, die nicht so offenkundig unfrei scheint wie die alten Hierarchien. (Kaum zu glauben, in wie vielen Punkten sich diesbezüglich libertäre Protagonisten des Kapitalismus und Anhänger der eher anarchistischen libertären Richtung treffen, die den ursprünglichen Gedanken der Herrschaftslosigkeit schon fast vergessen zu haben scheinen!)

Libertäre Ideologien (nicht nur die des Wirtschaftsliberalismus à la von Hayek oder Friedman) versprechen unbegrenzte Freiheit und Abwesenheit von Zwang. Aber sie scheuen davor zurück, sich der Kritik ihrer Auffassungen eben vor dem Hintergrund einer hierarchischen Arbeitsteilung des gegenwärtigen Kapitalismus, die immer weiter ausufert und immer drastischere ökonomische Differenzen und soziale Unterschiede schafft, zu stellen.

Gerade die Propaganda dieser libertären Ideologien aber ist es, die eben auch verstärkt Gewalttätigkeit, Orientierungslosigkeit, Verzweiflung und möglicherweise auch autoritäre Charaktere erzeugt, die dem System des globalisierten autoritären Kapitalismus zugute kommen. Die „Freiheit“ des „Wenn ich etwas tun kann, darf und soll ich es auch tun“ ist die neue Diktatur des 21. Jahrhunderts. Und sie hat schon Persönlichkeiten erzeugt, die auf ihrem Weg in die Unfreiheit Opfer der Gewalt en masse produziert haben.

Oft schwer verdaulich und oft verklausuliert äussert sich dies in medialer Manier als „Werteverlust“ oder „Verrohung“ auf die einen bezogen, als Kritik an mangelhafter ethischer Ausrichtung der Wirtschaftssubjekte auf der anderen Seite. Dass das System dies selbst produziert wird oft bestritten; es bleibt aber eine tiefere Wahrheit. Das Hineingeworfenwerden in eine Welt, in der nicht nur die Ökonomie, sondern weite Teile des Lebens Marktgesetzen unterworfen sind – von Wirtschaftsliberalen wie Friedrich von Hayek als „Spiel“ deklariert! – hat unterextrem arbeitsteiligen Bedingungen, wie wir sie vorfinden, nichts mit Freiheit zu tun. Dass alle alles machen dürfen, ist nicht Freiheit, sondern Zwang.

Wer die immer weitergehende Ökonomisierung menschlicher Beziehungen nicht wahrnehmen will, wird auch zu den Ursachen von Gewalt, Terror und Verrohung kaum vordringen. Er wird Exzesse und anderes ausschliesslich dem Bereich individueller Verantwortung zuschieben. Klappe zu.

Hanekes Film weist auf Diskussionsbedarf, der diese Verblendungen und Verleugnungen der modernen Gesellschaft aufbrechen könnte. Darin liegt meinem Gefühl nach seine tiefere Bedeutung. Die Bilder, die er dafür produziert hat, haben oft eine beängstigende Stille, etwa wenn die Züchtigungshandlung des Priesters nicht direkt gezeigt wird, sondern dem Zuschauer der Blick durch den engen Flur des Pfarrhauses auf die Tür gewiesen wird, hinter der sich die Brutalität ereignet. Überhaupt nehmen die Akteure Gewalt, auch an den beiden Kindern, die missbraucht gefunden werden, erschreckend ruhig wahr. Hier gibt es keinen Protest, keinen wirklichen Widerstand gegen die Regularien und „absoluten Wahrheiten“ der religiösen Ideologie. Hier wird Gewalt produziert – durch Gewalt. Das System reproduziert sich, fast unmerklich, fort – bis hin in die Katastrophe. Hier liegt die Warnung des Films, auf das Heute bezogen. Das Unfassbare siegt – schleichend.

Ulrich Behrens

 Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

Das weisse Band – Eine deutsche Kindergeschichte

Österreich 2009 – 144 min.

Regie: Michael Haneke
Drehbuch: Michael Haneke
Darsteller: Christian Friedel, Ernst Jacobi, Leonie Benesch
Produktion: Stefan Arndt, Veit Heiduschka, Michael Katz, Margaret Ménégoz
Kamera: Christian Berger
Schnitt: Monika Willi

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Grafikquelle     :        Verleihung Papierener Gustl 2013 (Bester internationaler Film 2003 bis 2012 «Das weisse Band») v.l.n.r. Herbert Wilfinger, Gabriele Knittel, Michael Haneke. / nicolas genin (CC BY-SA 2.0

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Der schwarze Spiegel :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Soziale Bewegungen von rechts

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von Antonio Negri und Michael Hardt

Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen.

Der Umstand, dass soziale Bewegungen destruktiv sein können und selbst in rechten Bewegungen mitunter Verweise auf Befreiungskämpfe aufscheinen, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, der Politik sozialer Bewegungen grundsätzlich zu misstrauen oder etwa der Behauptung aufzusitzen, da träfen sich irgendwie die radikale Linke und die radikale Rechte. Tatsächlich zeigen sich in rechten politischen Bewegungen mitunter Momente von Befreiungsbewegungen, doch wie in einem Zerrspiegel, der die Proportionen verkehrt, so dass beispielsweise Identität alles beherrscht und Demokratie nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielt. So zieht sich das Bemühen, eine vermeintliche Identität und „Einheit des Volkes“ zu erretten und wiederherzustellen, wie ein roter Faden durch die große Bandbreite heutiger rechter Bewegungen, von religiösen bis zu säkularen Gruppen, von den xenophobischen Bewegungen in Europa bis zur US-amerikanischen Tea Party und vom Daesch [dem sogenannten Islamischen Staat, d. Red.] bis zu antimuslimischen Bewegungen in Südasien.

Denken und Handeln rechter politischer Bewegungen sind in der Regel nicht konservativ, sondern reaktionär: Sie sind nicht darum bemüht, Bestehendes zu bewahren oder zu schützen, sondern eine frühere Ordnung, ein Ancien Régime, wiederherzustellen. Jene, die in jüngerer Vergangenheit gesellschaftlichen Einfluss und Ansehen eingebüßt haben – wie etwa weiße Männer in den USA, die weißen Arbeiterklassen in Europa oder die Angehörigen der Oligarchien Lateinamerikas –, bilden den Kern der rechtsgerichteten Massenmobilisierung; zu wichtigen, Einheit stiftenden Elementen werden dabei sehr häufig „Rasse“, Religion oder nationale Identität. Oft genug jedoch ist das, was da wiederhergestellt werden soll, nicht einmal eine untergegangene Ordnung, sondern eine imaginäre, fiktive Vergangenheit.[1] Rechte Bewegungen sind noch in einer anderen Hinsicht reaktionär, insofern sie nämlich auf linke Politik reagieren: Die Reaktion in diesem Sinn zielt nicht nur darauf ab, Ansätze gesellschaftlicher Befreiung zu vereiteln, sondern zeigt sich auch in Versuchen, Protestformen, Diskurse und sogar bestimmte Ziele zu übernehmen, wie selektiv und verzerrt auch immer. So organisierte etwa Operation Rescue, eine Gruppierung militanter Lebensschützer in den USA, Sit-ins vor Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche und bediente sich damit einer Protestform der Bürgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre. In jüngster Vergangenheit gingen Angehörige der Oligarchien und der unzufriedenen Mittelklasse in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern mit Töpfen und Pfannen auf die Straße, um gegen progressive Regierungen zu protestieren, und ahmten so die Cacerolazos nach, die jene Regierungen ins Amt begleitet hatten. Rechte politische Bewegungen eignen sich Momente des Führungsstils, der Organisationsstrukturen und auch des Protestrepertoires progressiver Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte an.

Die Beispiele veranschaulichen unsere These, dass Widerstand der Macht immer schon vorausgeht. Revolutionäre Bewegungen und Kämpfe um Befreiung sind der Ursprung politischer Neuerungen, rechte politische Bewegungen hingegen sind lediglich imstande, manche dieser Innovationen nachzuahmen, oft genug mit schrecklichen Folgen.

Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch bestimmten vor allem zwei Merkmale rechte politische Bewegungen: Autorität und Identität, also zum einen die Überhöhung von Führung und zum anderen die Vorstellung, eine „Einheit des Volkes“ verteidigen oder wiederherstellen zu müssen. Während die Begeisterung für das Autoritätsprinzip in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ein wenig nachließ oder sich gewandelt hat, bildet das Gefühl, „das Volk“ sei von allen Seiten bedroht und müsse verteidigt werden, weiterhin den Glutkern rechter Bewegungen.

Carl Schmitts Ausführungen zur NS-Bewegung sind zweifellos ein extremer Fall, doch liefert er durch die Klarheit seiner Darstellung zugleich einen Maßstab für die Betrachtung gegenwärtiger rechter Bewegungen.[2] In seiner Schrift „Staat, Bewegung, Volk“ feiert Schmitt die 1933 in Kraft getretene „vorläufige Verfassung […] des nationalsozialistischen Staates“, indem er, wenig überraschend, dem Prinzip des Führertums den höchsten Stellenwert beimisst.[3] „Die Stärke des nationalsozialistischen Staates liegt darin, dass er von oben bis unten und in jedem Atom seiner Existenz von dem Gedanken des Führertums beherrscht und durchdrungen ist.“[4] Ein vorrangiges Ziel der liberal-demokratischen Rechtstheorie habe darin bestanden, beklagt Schmitt, den „Begriff der echten Führung“ zu eliminieren und durch den Gegenbegriff der „Aufsicht“ zu ersetzen.[5]

Die »Identität des Volkes« retten

Führung in heutigen rechten politischen Bewegungen weist kaum Ähnlichkeiten zu Schmitts Schilderungen auf. Selbst das bekannte Führungspersonal der in Europa bei Wahlen antretenden Parteien der äußersten Rechten – ob Marine Le Pen vom Front National, Nigel Farage von der UK Independence Party oder Jimmie Åkesson von den Sverigedemokraterna – ist in seiner Funktion den von Schmitt verabscheuten liberal-demokratischen Prinzipien näher als uneingeschränkter Autorität. Und auch Donald Trump hat, ungeachtet seiner Launen und seiner autokratischen Anwandlungen, wenig von dem Führertum, wie es Schmitt bewundert. In den sozialen Bewegungen am rechten Rand schließlich hat der Faktor Führung sogar noch einen geringeren Stellenwert: Lutz Bachmann etwa, einer der Begründer der Pegida-Bewegung, spricht in den Medien häufig im Namen seiner Gruppierung, bleibt dabei aber eine relativ unbedeutende Figur. Und in der Tea Party tritt das Fehlen charismatischer Führer sogar noch deutlicher hervor, tatsächlich sind solche Personen als Autoritäten für die Bewegung selbst vergleichsweise irrelevant.

In Milizorganisationen wie dem Daesch oder bei Al Qaida im Irak treten Autoritäten – wie Abu Bakr al-Baghdadi, der sich selbst als „Kalif“ seines sogenannten Kalifats bezeichnet – stärker hervor und in vielen rechtsgerichteten politisch-religiösen Bewegungen behaupten sich religiös begründete charismatisch-autoritäre Führungsstrukturen, die sich auf Moscheen, Tempel und Kirchen als Orte stützen, von denen aus sich die politische Botschaft verbreiten lässt. Doch tatsächlich sind auch solche Führer von nachrangiger Bedeutung und letztlich austauschbar. Exemplarisch nachvollziehen lässt sich das Abrücken von traditionellen Führungs- und Kommandostrukturen gerade an den anonymen Rekrutierungsstrategien des Daesch in Europa und Nordamerika, die sich als erschreckend effektiv erweisen. Mitunter treten Funktionäre der Miliz selbst in direkten Kontakt mit Rekrutierungswilligen, die im Anschluss auf eher traditionelle Art überprüft und militärisch ausgebildet werden, doch in sehr vielen Fällen gibt es keinerlei unmittelbare Verbindung zwischen der Organisation oder ihren Führungsstrukturen und jenen, die – durch öffentliche Gewaltaufrufe in den sozialen Medien „rekrutiert“ – ihre Treue zum Daesch durch die Verübung brutaler Massaker unter Beweis stellen. Derart führungs- und strukturlose Rekrutierungsmethoden durchkreuzen traditionelle Strategien zur Aufstandsbekämpfung.

Im Unterschied zu Führung spielt Identität weiterhin eine zentrale Rolle. Tatsächlich ist das beständigste Merkmal rechter politischer Bewegungen, was Carl Schmitt als die Verpflichtung beschreibt, die Identität des Volkes zu retten oder wiederherzustellen, eine Identität, die fortwährend von äußeren Kräften bedroht ist.

Die Bewegung ist dabei für Schmitt das ausschlaggebende Element in jedwedem politischen Vorhaben zur Herstellung einer Einheit von Staat (begriffen als politisch, doch zugleich statisch, insofern er nicht das Volk einbeziehen und dessen Bedürfnisse deuten kann) und Volk (begriffen als dynamisch, doch dabei grundlegend apolitisch, insofern es weder seine Bedürfnisse auszudrücken noch eine diesen förderliche gesellschaftliche Ordnung herauszubilden, noch überhaupt Entscheidungen zu treffen imstande ist). Die Bewegung „durchdringt“ sowohl Staat als auch Volk, sie stellt zwischen ihnen Verbindungen und Verknüpfungen her. „Die Bewegung“, schreibt Schmitt, „ist sowohl Staat wie Volk, und weder der heutige Staat (im Sinne von politischer Einheit), noch das heutige deutsche Volk (als das Subjekt der politischen Einheit ‚Deutsches Reich‘) wären ohne die Bewegung auch nur vorstellbar.“[6] Nun sind rechte politische Bewegungen allerdings nur dann imstande, eine solche Vermittlungsfunktion zu übernehmen, wenn das Volk als Einheit besteht, die durch nationale, religiöse oder ethnische Identität bestimmt ist. Das Volk als das Objekt rechter Bewegungen muss eins sein.

Der Politik rechter Bewegungen liegt die Logik eines Kampfs der Kulturen zugrunde, die sie in erster Linie durch Religion oder „Rasse“ (oder beides) definieren. Die kulturelle Identität sei, so versichert Schmitt, die psychologische und ontologische Grundlage politischer Interessen und Sehnsüchte: „Bis in die tiefsten, unbewusstesten Regungen des Gemütes, aber auch bis in die kleinste Gehirnfaser hinein, steht der Mensch in der Wirklichkeit dieser Volks- und Rassenzugehörigkeit.“ Die oberste politische Pflicht bestehe dementsprechend darin, die eigene Art gegen „Fremde“ zu verteidigen: „Ein Artfremder mag sich noch so kritisch gebärden und noch so scharfsinnig bemühen, mag Bücher lesen und Bücher schreiben, er denkt und versteht anders, weil er anders geartet ist, und bleibt in jedem entscheidenden Gedankengang in den existenziellen Bedingungen seiner eigenen Art.“[7] Ein zentraler Punkt dabei ist, dass die „Einheit des Volkes“ immer als das Merkmal einer (realen oder imaginären, mitunter uranfänglich begriffenen) Vergangenheit und ihrer gesellschaftlichen Ordnung gilt, die rechte Bewegungen gegen „Fremde“ zu verteidigen, zu behaupten oder zu retten sich berufen fühlen. Solche Bewegungen sind daher populistisch im engen Sinn, denn im Mittelpunkt ihrer Politik stehen die Identität des Volkes und der Ausschluss anderer.

Ausgehend von der Reaktion der amerikanischen Rechten auf Präsident Barack Obama zeigt sich jedoch noch ein besonderer Aspekt von Schmitts Argument: Legitimer Führer kann nur sein, wer dem „Volk“ angehört und daher imstande ist, dessen Identität und Souveränität zu verteidigen. Die Anhänger der Tea Party seien, so Christopher Parker und Matt Barreto, weniger als „konventionelle“ denn als „reaktionäre Konservative“ zu betrachten, da sie über den wirtschaftlichen Libertarismus hinaus bemüht sind, „die Uhren zurückzudrehen“ und eine imaginäre – in erster Linie weiße, protestantische und heterosexuelle – nationale Identität wiederherzustellen.[8] Entsprechend dämonisieren die Anhänger der Tea Party alle, die in ihren Augen für die „Einheit des Volkes“ eine Bedrohung darstellen – dazu gehören Arme, Migrantinnen, Sozialhilfeempfänger und Muslime; in Präsident Obama sehen sie deren Repräsentanten (und sogar Verkörperung). Barack Obama ist der Widersacher schlechthin. Gegen ihn vergewissern sich die Parteigänger der Tea Party der Einheit ihrer imaginären nationalen Identität. Gegen sein „Schwarzsein“ heben sie sich umso heller ab.

Schmitts Diagnose benennt mit bemerkenswerter Klarheit den Grundgedanken, der die von der Tea Party ständig angestimmte Klage über die „imperiale Präsidentschaft“ Obamas und die „Tyrannei“ seiner Regierung motiviert: „Nur die Artgleichheit kann es verhindern, dass die Macht des Führers Tyrannei und Willkür wird; nur sie begründet den Unterschied von jeder noch so intelligenten oder noch so vorteilhaften Herrschaft eines fremdgearteten Willens.“[9] Ihre Kernaufgabe sieht die Tea Party entsprechend darin – und dies ist ein Schlüssel zum allgemeinen Verständnis aktueller Bewegungen am rechten Rand –, die „Einheit des Volkes“ nachdrücklich hervorzuheben und sie gegen alles Fremde zu verteidigen oder wiederherzustellen. Nur so lasse sich Souveränität begründen. Auch wenn rechte politische Bewegungen heute nicht offen rassistisch auftreten, genügt es, den Deckel ein wenig anzuheben, und schon kommt das Kernanliegen zum Vorschein: die Verteidigung eines imaginären Volkes und seiner ethnischen, nationalen oder religiösen Identität gegen „Fremde“.

Populismus und rassisiertes Eigentum

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Rechte politische Bewegungen sind, wie bereits festgestellt, in einem doppelten Sinn reaktionär: insofern sie die Wiederherstellung einer gesellschaftlichen Ordnung anstreben, die der Vergangenheit angehört, und darüber hinaus dadurch, dass sie (häufig in verzerrter Form) auf das Protestrepertoire, das Vokabular und bisweilen sogar auf manifeste Ziele linker Widerstands- und Befreiungsbewegungen zurückgreifen. Besonders evident ist dies bei rechten populistischen Bewegungen, die im Namen des Volkes gegen Eliten protestieren, um so die Armen und gesellschaftlich Benachteiligten zu mobilisieren, zugleich aber unbeirrt daran arbeiten, gesellschaftliche Hierarchien aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. „Der rechte Populismus“, beschreibt Corey Robin die Strategie, „macht es sich zur Aufgabe, an die Massen zu appellieren, ohne die Macht von Eliten wirklich zu bedrängen: Er nutzt dabei die Energie der Massen, um die Macht von Eliten zu festigen oder wiederherzustellen. Dies ist beileibe keine neue Erfindung der christlich-fundamentalistischen Rechten oder der Tea-Party-Bewegung, vielmehr zieht sich der reaktionäre Populismus von Anfang an wie ein roter Faden durch konservative Diskurse.“[10] Zweifellos ist Robin zuzustimmen, dass rechte Populismen die Macht mancher Eliten stärken helfen; um das genauer zu verstehen, scheint es notwendig, verschiedene Arten gesellschaftlicher Hierarchien und letztlich verschiedene Formen des Eigentums zu unterscheiden.

Zum einen sind es die vermeintliche Missachtung und Herabsetzung durch bürgerlich-liberale Eliten, die rechte populistische Bewegungen antreiben – und tatsächlich lassen sich unschwer Belege dafür finden, dass Eliten die Belange der Armen und der arbeitenden Klassen ignorieren und instrumentalisieren. Die Ernsthaftigkeit und den Scharfblick vieler rechter Proteste gegen die Eliten im Finanzsektor, gegen globale Institutionen und nationale Regierungen wollen wir gar nicht in Abrede stellen. (Und tatsächlich ließen sich manche der populistischen Elemente von intelligenten linken Bewegungen zurückholen.) Die populistische Wendung gegen Eliten drückt sich häufig als Empörung gegen die Herrschaft des Eigentums aus, das als ein mobiles, körper- und identitätsloses Eigentum identifiziert wird. Die populistische Kritik richtet sich so insbesondere gegen die Macht des Geldes, des Weltmarktes und auch nationaler Notenbanken, denen vorgeworfen wird, als „Währungshüter“ zu versagen. Zum anderen affirmieren populistische Bewegungen in ihrem Bemühen um das – in der Regel ethnisch, religiös oder kulturell bestimmte – Volk durchaus das Eigentum: namentlich als Immobilien- und anderes gegenständliches Eigentum sowie letztlich in allen seinen mit Identität verknüpften Formen. Grund und Boden sind dementsprechend ein wiederkehrendes Thema, aber auch die Geldwertstabilität (gemessen etwa am Goldpreis).

Identität und Eigentum werden hauptsächlich auf zwei Arten miteinander verknüpft: Erstens soll Identität ein privilegiertes Recht auf Eigentum und entsprechenden Zugang gewähren. Ein wesentlicher Anspruch populistischer Bewegungen ist die Wiederherstellung angeblich eingebüßter ökonomischer Macht (wie gering diese auch sein mag) und verlorenen gesellschaftlichen Ansehens; begründet wird ein solcher Anspruch durch den expliziten oder impliziten Bezug auf ethnische Identität. Die Vorstellung einer aufgrund der „Rasse“ bestehenden Überlegenheit greift, wie Hannah Arendt feststellt, auf den aristokratischen Stolz zurück, auf „das ohne eigenes Verdienst und ohne eigene Arbeit Bevorzugtsein“, das seine „gesellschaftliche Stellung […] nur dem Faktum der Geburt“ verdankt, und überträgt jene Haltung auf gewöhnliche Menschen, von denen es heißt, sie teilten eine gemeinsame „Natur“.[11] In den migrantenfeindlichen populistischen Bewegungen, die überall in Europa an Boden gewonnen haben, finden sich Identitätsvorstellungen – das „Volk“ wird bisweilen explizit als weiß und christlich definiert, zuweilen aber auch kulturell, ausgerichtet auf liberale Werte – häufig vermischt mit Eigentumsversprechen. Sowohl bei offen faschistischen Bewegungen wie Chrysi Avgi in Griechenland oder Casa Pound in Italien, die Migrantinnen und Migranten direkt und brutal angreifen, als auch bei ihren „respektableren“ Entsprechungen wie dem Front National oder den Sverigedemokraterna ist die rassistische, migrantenfeindliche Rhetorik von dem Versprechen begleitet, den vermeintlich verlorenen gesellschaftlichen Status ihrer Anhänger wiederherzustellen, insbesondere den auf „Rasse“ basierenden Vorrang einer weißen Arbeiterklasse und ihre „Löhne des Weißseins“, um einen durch W.E.B. Du Bois und David Roediger geprägten Ausdruck zu verwenden.[12]

Zweitens ist Identität selbst eine Form des Eigentums, und zwar eine, in der Ökonomie, Kultur und „Rasse“ eine unentwirrbare Verbindung eingehen. Identität impliziert den Besitz eines exklusiv Eigenen, um es in der Sprache der Eigentumstheorie zu formulieren, und dabei sollten wir uns nicht daran stören, dass Identität im Wesentlichen immateriell ist, zumal auch Eigentum in materieller wie immaterieller Form vorliegt. Das Rechtssystem garantiert den „Eigentümern des Weißseins“, wie Cheryl Harris feststellt, auf die gleiche Art Vorrechte und Vorteile wie Eigentümern anderer Art: „Der Ausschluss der subalternen ‚Anderen‘ war und bleibt ein wesentlicher Aspekt der Verrechtlichung von Weißsein als Eigentum und ist tatsächlich Teil des Schutzes, den der [Oberste] Gerichtshof Weißen und ihrer begründeten Erwartung ständiger Bevorzugung gewährt.“[13] Weißsein gehört einem, es ist Eigentum – ein Eigentum, das andere auszuschließen erlaubt und eigene Souveränität verspricht. In der Tat sind Eigentum und Souveränität eng miteinander verwoben, insbesondere in der Funktionsweise von Besitz und Ausschluss.

Ein solches Konzept des rassisierten Eigentums bietet ein brauchbares Gerüst, um zu verstehen, was Teile der weißen Armen und der weißen Arbeiterklasse dazu bringt, politische Gruppen am rechten Rand zu unterstützen, selbst wenn diese gegen ihre ökonomischen Interessen agieren. Was Hannah Arendt als „Stolz auf das Bevorzugtsein“ bezeichnet, bringt nicht in jedem Fall ökonomische Vorteile mit sich; und dass der finanzielle Segen ausbleibt, führt umgekehrt bei den armen und aus der Arbeiterklasse stammenden Anhängern rechter Bewegungen nicht notwendigerweise zu Enttäuschungen. Die verspürte Notwendigkeit, Identität und Vorrechte zu verteidigen – und das vermeintlich verlorene rassisierte Eigentum wiederherzustellen –, drängt mitunter alle anderen Ziele in den Hintergrund. Identität und Eigentum sind somit im rechten Populismus auf doppelte Art miteinander verknüpft: Identität dient als Privileg und Mittel des Zugangs zu Eigentum, zugleich ist Identität selbst eine Form des Eigentums, die verspricht, die Hierarchien der gesellschaftlichen Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.[14]

Die Gewalt religiöser Identitäten

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Grafikquellen    :

Oben     —          Marsch für das Leben 2012 in Berlin

Urheber Turris Davidica    /    Quelle     —     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.)  Von Oben      —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten     —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Der falsche Feind

Autor :  Uri Avnery

ENDE 1941 griffen die Japaner Pearl Harbor an und erklärten den USA den Krieg. Ihr Nazi-Verbündeter folgte ihnen mit seiner eigenen Kriegserklärung und ebenso dessen Satelliten.

Es gibt einen Witz über den ungarischen Botschafter in Washington, der dem Außenminister Cordell Hull die Kriegserklärung seines Landes überreichte. Dieser machte sich einen Spaß:

„Ungarn, Ungarn“, frage Hull, „sind Sie eine Republik?“

„Nein“, verbesserte ihn der Botschafter, „Wir sind eine Monarchie.“

„Ach ja? Und wer ist Ihr König?“

„Wir haben keinen König, sondern einen Regenten, den Admiral Horthy.“

„Einen Admiral? Also haben sie eine große Flotte?“

„Wir haben überhaupt keine Flotte, denn wir haben keinen Zugang zum Meer.“

„Merkwürdig, eine Monarchie ohne König und ein Admiral ohne Flotte. Dann sagen Sie doch mal, warum Sie uns den Krieg erklären. Haben Sie Forderungen gegen die USA?“

„Nein, wir haben Forderungen gegen Rumänien.“

„Und warum erklären Sie dann nicht Rumänien den Krieg?“

„Das geht nicht! Rumänien ist unser Verbündeter!“

AN DIESEN Witz muss ich immer denken, wenn Benjamin Netanjahu seine Grauen erregenden Drohungen gegen den Iran ausstößt. Der Kampf mit dem Iran steht auf seiner Tagesordnung ganz obenan. Er warnt vor der Gefahr, dass der Iran sich darum bemühe, Kernwaffen zu produzieren, und er droht ihm unverhohlen mit unserem Kernwaffenarsenal.

Warum?

Gott weiß, warum. Ich suche verzweifelt nach einem Grund für den Konflikt zwischen Israel und dem Iran, einem Kampf auf Leben und Tod, und ich finde keinen. Gar keinen. Niente.

Kriege zwischen Nationen gründen sich auf Interessenkonflikte. Gibt es zwischen Israel und Iran irgendwelche Interessenkonflikte?

Überhaupt keine.

Israel steht im Konflikt mit der arabischen Welt. Diese weigert sich, Israel anzuerkennen und normale Beziehungen mit ihm aufzunehmen, solange es keinen Frieden zwischen Israel und dem palästinensischen Volk gibt. Jetzt ist Israel praktisch im Krieg mit Syrien und der Hisbollah.

Der Iran möchte die herrschende muslimische Macht in der Region sein. Darum befindet es sich praktisch im Krieg mit Saudi-Arabien (das dasselbe will) und dessen Satelliten. Das klingt, als hätten Israel und Iran gemeinsame Interessen.

Und tatsächlich gab es vor noch nicht allzu langer Zeit eine, wenn auch inoffizielle, Allianz zwischen Iran und Israel. Das war zu der Zeit, als der Schah in Teheran herrschte. Israelis machten im Iran, was sie wollten. Iran war die Basis für Israels ausgedehnte militärische und politische Aktivitäten im irakischen Kurdistan. Der israelische Geheimdienst Schabak trainierte den gefürchteten iranischen Geheimdienst Sawak. Neben den USA war Iran Israels engster Verbündeter.

WAS IST DA also inzwischen passiert? Natürlich der Regime-Wechsel im Iran. Der Schah wurde rausgeworfen, die Ajatollahs kamen an die Macht. Die Ajatollahs sind religiöse Führer. Im Namen des schiitischen Islams verfluchen sie den „jüdischen Staat“.

Aber religiöse Ideologie tritt nicht an die Stelle der Grundinteressen eines Staates. Diese gründen sich auf objektive Tatsachen, besonders geografische. Selbst die religiösen Kriege des 17. Jahrhunderts entstanden hauptsächlich wegen nationaler Interessen. Religion war nur ein Vorwand.

Nationale Interessen ändern sich nicht dadurch, dass es einen Regimewechsel gibt.

Das deutlichste Beispiel dafür ist Russland. Als die Bolschewikische Revolution die Zaren ersetzte, veränderte sich die Außenpolitik nicht. Als das kommunistische Regime zusammenbrach und schließlich Wladimir Putin an die Macht kam, wurde die Außenpolitik fortgesetzt, als wäre nichts geschehen.

Und tatsächlich, wenn es um die wesentlichen Interessen des Iran geht, verachten die Ajatollahs den Beistand Israels durchaus nicht. Im irakisch-iranischen Krieg belieferte Israel die Ajatollahs mit Waffen. Das geschah während der sogenannten „Geiselkrise“ fast offen. Die USA schickten Waffen nach Israel, Israel schickte sie weiter in den Iran. Als Gegenleistung ließ der Iran die amerikanischen Geiseln frei. Mein Freund Amiram Nir, der damals Sicherheitsbeamter der Regierung war, flog nach Teheran, um die Waffen zu übergeben.

Der Gedanke, der Iran könnte womöglich die Nuklearmacht Israel angreifen und damit seine eigene Vernichtung riskieren, ist lächerlich.

Der Iran ist Erbe einer der ältesten Weltkulturen, einer, die fast ebenso alt ist wie die ägyptische. Im Vergleich dazu ist die jüdische Kultur eine jüngere Schwester. Tatsächlich glauben viele Experten, dass die jüdische Religion der iranischen Kultur viel zu verdanken habe.

Kyros „der Große“ gründete das (bis dahin) größte Reich der Welt. Er schuf ein System der Toleranz und des Fortschritts. Zu seinen Bemühungen gehörte es auch, die nach Babylon verbannten Juden nach Jerusalem zurückzuschicken. Die „Heimkehr nach Zion“ war, so meinen viele Experten, der tatsächliche Beginn des Judentums.

Stimmt, das ist lange, sehr lange her. Aber, wie schon gesagt: objektive Interessen sind langlebig.

WARUM verfluchen uns also die Iraner jetzt? Warum überschütten sie uns mit Feuer und Schwefel?

Ganz einfach. Der Hass auf Israel ist für die Iraner ein Mittel, um ihre eigenen Ziele zu erreichen.

Das wahre Ziel der Iraner ist es, die Macht über den gesamten muslimischen Nahen Osten zu erringen. Dabei gehen sie systematisch vor und sind dabei sehr erfolgreich. Ihre Logik ist die folgende: Die muslimische Welt hasst Israel. Der Nahe Osten hasst Israel. Deshalb kann der Hass auf Israel zu einem wirksamen politischen Instrument werden.

Seltsamerweise folgt Benjamin Netanjahu derselben Logik – nur in entgegengesetzter Richtung. Donald Trump hasst die Ajatollahs. Viele Leute in der westlichen Welt fürchten sie. Also hat Netanjahu den Hass gegen den Iran zu seinem wichtigsten politischen Instrument erkoren. Er reist in der Welt herum und verbreitete ihn überall. Er ist das Hauptthema seiner mitreißenden Reden vor den UN, dem Amerikanischen Kongress und AIPAC.

Sein Hass auf den Iran ist auch ein gutes Heilmittel für seine persönlichen Bedrängnisse. Netanjahu steckt jetzt bis an den Hals in verschiedenen Korruptions-Affären, darunter Beschuldigungen wegen hoher Bestechlichkeit. Seine Bewunderer sind bereit, darüber hinwegzusehen, weil sie meinen, er sei Israels einziges Bollwerk gegen die schreckliche Gefahr der Vernichtung durch die Ajatollahs, die an ihren Atomraketen hängen.

Da auch Präsident Trump ein Hühnchen mit dem Iran zu rupfen hat und sich vom internationalen Abkommen zurückziehen will, in dem es der Iran auf sich nahm, im Gegenzug zu entsprechenden Zugeständnissen einen großen Teil seines Nuklear-Programms aufzugeben, festigt Netanjahus anti-iranischer Heldenmut die Kameradschaft zwischen Israel und den USA.

Vor Kurzem haben die Iraner Basen in Syrien und im Libanon in der Nähe der Grenzen zu Israel errichtet. Ab und zu bombardiert die israelische Luftwaffe sie und zeigt dann stolz Luftaufnahmen, die ihren Erfolg beweisen. Diese Angriffe vergrößern natürlich die Glaubwürdigkeit des Iran in den Augen der Araber. Alle sind zufrieden.

UND DOCH ist es eine gefährliche Situation. Sie beruht auf dem israelisch-arabischen Konflikt, der jeden Augenblick auf die eine oder andere Weise explodieren kann. Israelische „Militärexperten“ prophezeien einen weiteren israelisch-arabischen Krieg in naher Zeit, wahrscheinlich gegen Syrien und die Hisbollah. In dieser Woche gab es im ganzen Land Probealarm von Luftschutzsirenen.

Der beste Weg, um einen solchen Krieg zu vermeiden, ist: Frieden mit der arabischen Welt schließen. Das heißt natürlich: zuerst mit den Palästinensern Frieden schließen.

Netanjahu erzählt uns stolz, dass er einen bemerkenswerten Sieg errungen habe: Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten. Diese sind jetzt in eine kriegerische Auseinandersetzung mit jemenitischen Aufständischen verwickelt, die iranische Unterstützung genießen. Die Saudis sind durchaus nicht im Begriff, den Krieg zu gewinnen.

Dass Israelis und Saudis zusammenarbeiten, ist streng geheim. Der sehr junge und unerfahrene Diktator, der saudische Kronprinz, kann das nicht eingestehen, weil die arabischen Massen überall, auch die in seinem eigenen Königreich, Israel als ihren Erzfeind betrachten.

Solange Israel ganz Palästina besetzt und die Palästinenser der Herrschaft einer grausamen Besetzung unterwirft, kann kein arabisches Land wirklich Frieden mit Israel schließen. Der alte saudische Friedensplan liegt noch irgendwo herum und die israelische Regierung ignoriert ihn vollkommen.

Stimmt, Israel hat Friedensvereinbarungen mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, aber es gibt nichts, was einem regelrechten Frieden zwischen uns und diesen Nationen auch nur im Entferntesten ähnelte. Die ursprüngliche Begeisterung ist seit Langem verflogen und die ägyptische und die jordanische Regierung halten die Beziehungen auf einem Minimalstand, denn beiden Regierungen ist klar, dass die Massen ihrer Völker Israel verabscheuen.

Es führt einfach kein Weg um die Palästinenser herum.

Wahre Freunde Israels sollten Netanjahu raten, Frieden zu schließen, solange Mahmoud Abbas (Abu-Mazen) noch dabei ist. In zwei Wochen wird er 83 und er ist gesundheitlich angeschlagen. Er engagiert sich stark für Frieden. Er hat keinen erkennbaren Nachfolger und es ist durchaus möglich, dass der, der ihn ersetzen wird, bei Weitem weniger gemäßigt sein wird.

Aber Netanjahu ist das gleich. Frieden ist das Letzte, was seinen beunruhigten Geist beschäftigt. Weit mehr beschäftigt ihn der ewige Konflikt sowohl mit den Arabern als auch mit den Iranern.

Aber schließlich: Was wäre schon ein Leben ohne Feinde?

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

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Die Folgen von Salzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Brexit-Beratungen

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Kommentar von Dominic Johnson

Die EU lässt die britische Premierministerin Theresa May brutal auflaufen. Was auch immer dahintersteckt – es ist brandgefährlich.

Es hätte alles so nett werden sollen bei den Beratungen zum Brexit in Salzburg. Ein paar freundlich-unverbindliche Worte, ein öffentliches Bekenntnis zu einer Einigung. Stattdessen ging die britische Premierministerin am Donnerstag gedemütigt vom Platz, und ihre Brexit-Strategie liegt in Scherben. Nicht nur hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Mays „Chequers Plan“, der Großbritanniens Beibehaltung von EU-Regeln zum Warenverkehr vorsieht, rundheraus als undurchführbar zurückgewiesen.

Er machte in sozialen Medien außerdem geringschätzige Witze über die britische Regierungschefin, während Frankreichs Emmanuel Macron Brexit-Befürworter als „Lügner“ bezeichnete und andere Gipfelteilnehmer sich öffentlich wünschten, den Brexit ganz zu stoppen. Deutlicher konnte die EU nicht klarmachen, dass sie nicht mehr das geringste Interesse an einer gütlichen Einigung mit Großbritannien über den britischen EU-Austritt hat.

Damit gesellt sich die Europäische Union letztendlich zu Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Sie predigen seit dem Referendum von 2016: Austritt zuerst, dann Gespräche über alles andere.

Keine Übergangsfristen, keine Sonderregeln, keine Zahlungen, kein Chequers Plan – einfach ein klarer Schnitt. Theresa May hat vor Salzburg bei jeder Gelegenheit gesagt: Es gibt nur meinen Plan oder gar keinen. Wenn die EU ihren Plan ablehnt, leistet sie bewusst einem Austritt ohne Vereinbarung Vorschub.

Gespielte Aufregung

Für all das gibt es mehrere mögliche Erklärungen, keine davon schmeichelhaft. Die eine geht so: Die Aufregung ist nur gespielt. Eine Einigung ist längst unter Dach und Fach, aber weil May dafür nur dann zu Hause eine Mehrheit findet, wenn sie das als Sieg über die EU verkaufen kann, muss die EU jetzt so tun, als sei sie dagegen, um dann später so zu tun, als habe sie nachgegeben.

Bin Theresa May - Demonstrator at a Whitehall bus stop during London's anti-Trump rally. (32643345095).jpg

Abgesehen davon, dass es nicht das geringste reale Anzeichen für diese Annahme gibt, wäre diese Strategie in Salzburg deutlich über das Ziel hinausgeschossen. May hat in Reaktion die Gespräche mit der EU faktisch auf Eis gelegt und „Respekt“ gefordert.

Der Konsens in London ist jetzt nämlich: Mays Plan ist politisch tot. Und sie selbst eventuell auch, wenn sie auf das Auftrumpfen der EU nicht entsprechend hart reagiert. Wenn in gut einer Woche ihre Konservativen zum Jahresparteitag zusammentreten, geht es um ihr politisches Überleben.

Quelle       :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        Thousands of protesters armed with placards filled most of Whitehall outside Downing Street. They were rallying to demand that prime minister Theresa May repudiate Donald Trump’s shameful blanket entry ban on all Syrian, Iraqi, Somali, Yemeni, Iranian, Sudanese and Libyan nationals for the next 90 days as well as the indefinite ban on all Syrian refugees. Some also demanded that his planned state visit as a guest of the queen be revoked and that the British government also take decisive action to help desparate refugees and ease the conditions within the UK for asylum seekers. An estimated ten thousand gathered outside Downing Street including human rights activist Peter Tatchel, former England striker Gary Lineker and singer Lily Allen. Among the most frequent chants heard were „May shame on you“, „dump Trump“, „build bridges not walls“ and „refugees are welcome here“. Protesters pointed out that all the countries effected were Muslim majority nations and yet none of the countries targeted had any nationals implicated in any recent terrorist attack within the United States. Ironically it is US foreign policy in the Middle East, including years of bombing and support for regional dictators that is one of the main causes of the current refugee crisis.

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Unten     —       Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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DL-Tagesticker 23.09.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Jetzt brennen bei Seehofer wohl alle Sicherungen durch ? Glaubte er denn wirklich, Merkel würde sich noch in einer Sammelunterkunft mit den Flüchtlingen einlassen. Sie besichtigte früher bereits Auschwitz. Träumt weiter liebe Bayern und besucht das Oktoberfest. Dort bezahlt ihr mehr als 11 Euro für eine Maß und wundert euch noch, warum es den CSU Bazis so gut geht?

Schwarze Rauchwolke über Bamberg

1.) Großbrand in Ankerzentrum für Asylbewerber – 500 Menschen evakuiert

Jetzt brennen bei Seehofer wohl alle Sicherungen durch ? Glaubte er denn wirklich, Merkel würde sich noch in einer Sammelunterkunft mit den Flüchtlingen einlassen. Sie besichtigte bereits Auschwitz. Träumt weiter liebe Bayern und besucht das Oktoberfest. Dort bezahlt ihr mehr als 11 Euro für eine Maß und wundert euch noch, warum es den CSU Bazis so gut geht.

Merkur

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Es wurden weder Politiker noch ihre Sponsoren gefragt.

Gegner und Befürworter des RWE-Braunkohletagebaus:

2.) Hambacher Frust

Auch nach dem tödlichen Unglück eines Journalisten im Hambacher Forst wird der Wald wahrscheinlich gerodet. Die Fronten sind verhärteter denn je. Hier erklären Befürworter und Gegner ihre Standpunkte.

Spiegel-online

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Aber sonst bleibt alles beim Alten : „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“ – bleibt wie immer schon: Pack! Unwählbar !!

Neuer Anlauf im Fall Maaßen  

3.) Immerhin gesteht mal jemand einen Fehler ein

Nahles, Merkel und Seehofer überlegen sich das mit Maaßens Beförderung doch noch mal. Das ist gut so. Es könnte aber auch der Anfang vom Ende sein. Man sollte in diesen Tagen vielleicht mal etwas Verrücktes tun – und Politiker loben. Andrea Nahles hat mit ihrem Brief an Angela Merkel und Horst Seehofer im Fall Maaßen etwas Außergewöhnliches getan: Sie hat einen Fehler eingestanden. Das vermeiden Politiker eigentlich, weil das im kraftmeiernden Politikbetrieb vom Gegner als Schwäche ausgelegt wird

T.-online

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Wenn es sich gesundheitlich einrichten lässt, werde ich hingehen. Möchte nachsehen ob Merkel bei diesen Wettbewerb für Trolle anwesend ist, oder irgendwo hinter einer Ecke hängt um ihren Chef zu bewundern. Zu einem Staatsbankett würde ich mit keinen der Beiden Despoten gehen. Ich kann meine Currywurst noch alleine beißen.

Einladung abgelehnt:

4.) Diese beiden Abgeordneten wollen nicht zum Staatsbankett mit Erdogan

Vom 27. bis 29. September kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt zu diesem Anlass ein Staatsbankett im Schloss Bellevue. Zwei Bundestagsabgeordnete haben nun die Einladung zu dem festlichen Abend abgesagt.

RTL

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Ralfi macht den Gauck. Steht nicht in einen klugen Buch auch  geschrieben: „Vorsicht vor falschen Propheten“ ?

5.) Die Kirche und die AfD

Lieber Gott, was geht ab? Dein Angestellter Ralf Meister, der evangelische Landesbischof von Hannover, schwallt entsetzliche Scheiße: Christ und AfD-Mitglied zu sein schließe sich nicht aus. Auf dem Papier hat er natürlich recht: „Gläubige“ Nazimörder gab es schon im Dritten Reich zuhauf. Aber ist es das, lieber Gott, was du willst?

TAZ

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Schland brennt ! Hier die Flüchtlingsheime, dort das Moor und dann warf auch noch jemand einen Streichholz in die Aktentasche von Maaßen. Nur die politischen Kobolde haben sich unter die Teflonbeschichtete Decke der staatlichen Macht verkrochen ( früher Bunker Rosengarten in RLP ) und wähnen sich außerhalb allen Irdischen? Es wäre auch fatal als Brandstifter identifiziert zu werden.

Von der Leyen zu Moorbrand

6.) Bundeswehr hätte schneller die Feuerwehr rufen müssen

Holperige Kommunikation und ein zu später Notruf: Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch im Emsland Fehler eingeräumt. Der Einsatz von Tornados soll helfen, den Moorbrand zu kontrollieren.Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Besuch der Moorbrand-Region im Emsland Bundeswehr-Pannen eingeräumt und sich persönlich bei der Bevölkerung entschuldigt. „Wir haben hier wirklich eine Scharte auszuwetzen“, sagte sie am Samstag im Gespräch mit Bürgern und Helfern in der Ortsmitte von Stavern bei Meppen.

Spiegel-online

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Maaßen:

7.) „Wollt ihr mich verarschen? Ich habe mir gerade einen neuen Ferrari gekauft!“

Die Nachricht, dass SPD-Chefin Andrea Nahles die Personalie Maaßen noch einmal nachverhandeln möchte, schmeckt einem Mann ganz und gar nicht: Hans-Georg Maaßen. Er steht gerade neben seinem neuen Ferrari und kann nicht glauben, was er da soeben im Radio gehört hat.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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