DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 15th, 2018

Ergebnis offener Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

„Ich finde Deutschland richtig geil“

Birlikte - Zusammenstehen - 2015-0425.jpg

Durch das Interview  mt Aladin EL-Mafaalani führte Sabine am Orde

Chemnitz, der Fall Özil und die AfD im Bundestag – ein Alptraum. Der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani aber sagt: Das gehört in einer Einwanderungsgesellschaft dazu. Denn läuft es gut mit der Integration, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Er nennt es das Integrationsparadox.

taz am wochenende: Herr El-Mafaalani, aus Chemnitz gab es in den vergangenen Wochen dramatische Bilder. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Gesellschaft scheint gespalten wie lange nicht. Sie aber sagen: Deutschland ist als Einwanderungsgesellschaft auf einem gutem Weg. Wie passt das zusammen?

Aladin El-Mafaalani: In Sachsen können wir nicht von einer Einwanderungsgesellschaft sprechen. Damit hat das wenig zu tun. Und weder erste Wahlerfolge der AfD noch die Pegida-Mobilisierung hängen mit den Flüchtlingen, die 2015 kamen, zusammen. Ich war als Wehrdienstleistender Ende der 90er in Ostdeutschland. Die Situation war sicher nicht besser als heute. Solche Ausschreitungen gab es damals auch. Wir sehen an vielen Stellen unserer Gesellschaft eine Zunahme von Schließungstendenzen und Mobilisierung rassistischer Tendenzen, in Ostdeutschland sichtbarer als andernorts.

Und warum sehen Sie dann die Einwanderungsgesellschaft auf einem guten Weg?

Weil es sich heute um eine andere Spaltung handelt, als wir sie bisher kannten. Es geht darum, wie man zur offenen Gesellschaft steht. Der Spalt zwischen Befürwortern oder Gegnern geht durch jede Kategorie: Muslime, Nicht-Muslime, Ostdeutsche genauso wie Westdeutsche, Migranten oder Urdeutsche. Und das hat viel mit gelungener Integration zu tun.

Inwiefern?

Wenn es gut mit der Integration läuft, gibt es Konflikte, und zwar dauerhaft. Das nenne ich das Integrationsparadox, so heißt auch mein neues Buch. Wir müssen uns klarmachen: Es ist bei uns nie besser gelaufen als jetzt. Nicht perfekt. Aber viel besser als in der Vergangenheit.

Kann man derzeit schwer glauben.

Ich weiß. Es ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass gelungene Integration zu Harmonie führt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen verstehen, dass der Konflikt da ist, weil es gut läuft. Man könnte sagen: Wir haben jahrzehntelang daran gearbeitet.

Was genau läuft gut?

Fast alles. Es haben noch nie so viele Migranten in besseren Wohnviertel gewohnt. Politische Partizipation und Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind viel besser als früher. Das Risiko für Migrantenkinder, auf der Sonderschule zu landen, sinkt deutlich. Bildungsabschlüsse werden besser, die Schere zwischen Migranten- und den anderen Kindern geht zu. Auch die Sprachkompetenz wird viel besser, obwohl häufig das Gegenteil behauptet wird. Heute wird an Gymnasien und Unis über Kopftücher oder Gebetsräume diskutiert. Warum? Weil es dort – anders als früher – Muslime gibt. Integrierte, erfolgreiche Muslime, die ihre Rechte einfordern.

Gemeinhin geht man davon aus, dass Defizite bei der Integration zu Problemen führen und alles gut wird, wenn Integration gelingt.

Defizite bei der Integration führen zu Resignation, Rückzug und Kriminalität. Aber ein Mehr an Teilhabechancen kann auch zu neuen Konflikten führen. Nehmen wir ein Beispiel, das Kopftuch. Frauen mit Kopftuch gibt es seit über einem halben Jahrhundert in Deutschland. Solange muslimische Frauen mit Kopftuch als Putzfrauen gearbeitet haben, hat es keinen interessiert. Es wird erst zum Konflikt, wenn diese Frauen studieren und in höhere Positionen vordringen – in der Schule, im Gericht oder als Topmodel arbeiten. Diese Frauen fordern, anders als ihre Mütter, ihre Rechte ein und wollen darüber mitbestimmen. Prompt ist der Konflikt da. Wenn wir das Ziel haben, keine Konflikte zu haben, werden wir gefrustet sein. Denn das Konfliktpotenzial steigert sich, je integrativer die Gesellschaft ist.

Sind Sie derzeit nicht gefrustet? Oder besser: Sorgen Sie sich nicht?

Also, ich finde Deutschland richtig geil. Harte gesellschaftliche Debatten und Streit gehören zur Weiterentwicklung dazu. Natürlich weiß man nicht, wie es weitergeht. Offene Gesellschaften sind anfällig. In anderen Ländern regieren Rechtspopulisten. Ich glaube auch nicht, dass wir die AfD schnell loswerden. Sorgen könnte man im Hinblick auf die Zukunft haben, aber nicht, weil wir derzeit schlecht dastehen.

Hört sich nicht so richtig geil an, wie Sie es nennen. Naika Foroutan von der Humboldt-Uni in Berlin, Migrationsforscherin wie Sie, hat immer sehr großen Optimismus ausgestrahlt. Jüngst hat sie in einem Interview gesagt, dass sie sich um Deutschland sorge und ans Auswandern gedacht habe. Haben Sie auch solche Momente?

Nein. Naika ist eine der Besten der Szene, aber ich glaube, sie und andere in Berlin haben im vergangenen Jahrzehnt überbewertet, wie gut es lief. Und überbewerten jetzt, wie schlecht es läuft. In Berlin kriegt man die Stimmung im ganzen Land offenbar relativ schlecht mit. In Nordrhein-Westfalen ist das anders.

Warum?

Das hier ist der Durchschnitt Deutschlands, wir haben alles: große Städte, kleine Städte, ländliche Regionen. Als die Berliner Szene optimistisch das „neue Wir“ bejubelt hat, weil einige Politiker dafür ein offenes Ohr hatten, war ich skeptisch und hab’s nicht verstanden. Jetzt verstehe ich es auch nicht. Der Bundespräsident sagt, der Islam gehört zu Deutschland, und die Kanzlerin, dass es keine Deutschen erster und zweiter Klasse gibt, da hat sich nicht viel geändert.

Nun ja, vor zehn Jahren gab es AfD, Pegida und Co noch nicht.

Ja, das sehe ich. Aber ich habe die Bevölkerung vorher nicht so positiv eingeschätzt wie andere. Und: Entwicklungen wie die Öffnung der Gesellschaft erzeugen Gegenbewegungen. Islamismus ist eine, Nationalismus und Rechtspopulismus sind andere. Diese Bewegungen sind vergangenheitsorientiert, sie wollen in eine homogene Gesellschaft zurück. Sie wollen Schließung.

Erleben Sie diese Verschärfung auch persönlich? Sie passen ja super in das Feindbild: Mann, arabische Eltern, Muslim.

Birlikte - Zusammenstehen - 2015-0416.jpg

Ja, ich bekomme viel Hass-Post. Aber die positiven Nachrichten über­wiegen. Doch nicht wenige meinen, ich sei ­Islamist, der alles von langer Hand ­geplant hat, um vom Ministerium aus alles zu verändern. Leider stimmt die Vorstellung, dass mit der Integration Rassismus abnimmt, eben auch nicht.

Inwiefern?

Dann gibt es mehr erfolgreiche ­Menschen, die Neid auf sich ziehen, die mitbestimmen wollen, sich ­einmischen, die Gesellschaft prägen. Das wollen manche nicht. Dass plötzlich auch auf die anderen gehört wird und nicht mehr nur auf sie, empört sie. Das gilt nicht nur für die, die sich ökonomisch bedroht fühlen. Sondern auch für die, die sich kulturell an den Rand gedrängt fühlen. Sie registrieren, dass sie nicht mehr die Deutungshoheit haben, ihre Vorstellung vom „richtigen“ Leben nicht mehr unhinterfragt bleibt. Bis hin zur Frage: Was ist deutsch?

Wen meinen Sie damit?

Auch Teile des Bildungsbürgertums. Auch dort gibt es bei manchen den Wunsch nach Schließung. Das kann man als letzten Schritt in der Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft sehen, nicht nur in Deutschland, auch in den USA, den Niederlanden, in Frankreich.

Warum sind Rechtspopulisten gerade jetzt so erfolgreich?

Um Islamisierung als Gefahr an die Wand zu malen und damit Menschen zu mobilisieren, braucht man erfolgreiche, integrierte Muslime. Die gab es hier früher kaum. Das „Konzept Islamisierung“ könnte man vom theoretischen Ansatz mit dem des Weltjudentums vergleichen…

Ein schwieriger Vergleich.

Quelle   :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015

Unten    —     Birlikte – Zusammenstehen – 2015 Veranstaltung im Depot 1 Schauspiel Köln: Deutsche Identitäten im 21. Jahrhundert –Eine Diskussionsrunde des Arsch huh e. V. Mit Lamya Kaddor (Islamwissenschaftlerin), Prof. Aladin El-Mafaalani (Professor für Politikwissenschaft), Sheila Mysorekar (Journalistin und Autorin) und Guntram Schneider (Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes), Moderation: Fatih Çevikkollu (Kabarettist) Foto: Aladin El-Mafaalani

 

 

Abgelegt unter Debatte, Flucht und Zuwanderung, Integration | Keine Kommentare »

höckes faschistischer fluss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Quelle     :        untergrund-blättle

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben.

Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.

Das Buch erschien kurz nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, gegen Höcke nicht weiter mit einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Im folgendem werde ich auf das Buch eingehen, die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Buchseiten.

Wölfe mitten im Mai (Degenhardt)

2017 hatte ein parteiinternes Papier unter ausdrücklichem Hinweis auf meine Recherchen zu neonazistischen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig den Parteiausschluss begründet. Nach über einem Jahr verwarf das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstandes nach Parteiausschluss – die Ablehungsbegründung wurde nie öffentlich gemacht.

Nur wenige Wochen nach dem Freifahrtschein durch den Bundesvorstand im Mai 2018 scheint Höcke den nächsten Schritt in seiner faschistischen Agenda zu gehen: das mehr als nur implizite Infragestellen des Gewaltmonopols des Staates. Höcke erklärte am 17. Juni 2018 den Volksaufstand 1953 in der DDR zum Vorbild und posierte dabei auf einem Bild vor Steine schmeissenden Demonstranten, mit dem zu einer Kundgebung am 17. Juni 2018 geworben wurde. Hier erklärte Höcke, dass die Zeit des Redens vorbei sei, er gab der Polizei „fünf Minuten“ Zeit, die weit entfernte Gegenkundgebung aufzulösen und unterbrach seine Rede. Ein Pulk der AfD setzte sich bedrohlich in Richtung Gegenkundgebung in Bewegung. Diese packte die Sachen, Höcke ging wieder ans Mikro und sagte, manchmal müsse man das Recht in die eigenen Hände nehmen, die Polizei sei von ihren Führern verlassen worden, man müsse sie darin unterstützen, das Recht umzusetzen.

Im selben Monat erklärte Höcke beim Kyffhäusertreffen, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden.

In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird.

Machiavelli: Identitär mit seinen Folterern

Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.

  • der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad
  • die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Massstäben
  • die Annahme einer Machtenergie („virtù“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert
  • eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird

Die faschistische Ideologie, sei es die von Benito Mussolini, sei es die von Carl Schmitt, bezieht sich explizit auf Machiavellis berüchtigtes „Il Prinicpe“ von 1513. Machiavelli, eigentlich ein republikanischer Verteidiger der städtischen Freiheit gegen die entmündigende Monarchie, wurde nach der Einnahme von Florenz durch die Medici in den Kerker geworfen und mehrfach gefoltert. In der Philosophiegeschichte spielt das keine Rolle, obwohl registriert wurde, dass sein direkt nach der Folter hektisch heruntergeschriebenes, dünnes Büchlein mit seiner monarchistischen Ausrichtung extrem von seinem republikanischen Gesamtwerk abwich.

Heute wissen wir, dass Folter traumatisiert und dass ein möglicher Effekt von Folter in der Identifikation mit dem Aggressor besteht. Man versucht, die unerträgliche Ohnmachtserfahrung durch ein Andocken an die als unendlich empfundene Macht des Täters zu überwinden, man möchte identitär mit seinem Aggressor werden. Der Psychoanalytiker Arno Grün spricht von einer „Identifikation“ mit den Posen des Aggressors. Dies könnte die Relevanz des Posens von faschistischen Identifikationsfiguren erklären.

Indem der politische Theoretiker Machiavelli mit „Il Principe“ sein Foltertrauma verarbeitet, können wir auf die dargelegten Wirkmechanismen zurückgreifen, wie beispielsweise auf den zentralen Begriff der „virtù“, einer männlich konnotierten Macht, die sowohl in einem Volk, als auch konzentriert in Staatsgründern erhalten sein kann. Höcke bezieht sich explizit auf „virtù“ und den „uomo virtuoso“. Durch die Gewaltförmigkeit unserer Gesellschaft und der generationenübergreifenden Tradierung von Gewalterfahrungen ist die „virtù“ nicht einfach nur ein Gespinst, sondern ein reales Phänomen, welches machttechnisch genutzt werden kann.

Die Wirkmächtigkeit von „virtù“ ist jedoch nur solange real, wie sie durch Gewalt produziert wird – sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „virtuell“, kann aber Millionen von Menschen real das Leben kosten.

Verfassungskreislauf und Geopolitik

Der Geschichtslehrer Höcke geht mit Machiavelli und Polybius von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft (Verfall: Tyrannis) => Herrschaft der Vielen (Verfall: Oligarchie) => Volksherrschaft (Verfall: Ochlokratie) => Alleinherrschaft …Aktuell befinden wir uns nach Höcke „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie, in der Ochlokratie (225ff.). Nach dieser Logik geht Höcke beim neuen System von einer Alleinherrschaft (Präsidialdemokratie mit Notstandsgesetzen? Diktatur?) aus. Auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, antwortet Höcke mit Machiavelli: Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (286).

Höcke strebt die Ersetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) durch eine Aufteilung in kulturidentischen Grossräumen an. Höcke will seine Version eines verkürzten Antikapitalismus mit einer geostrategischen Grossraumpolitik verwirklichen und stützt sich dabei ausdrücklich auf Carl Schmitts „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ von 1939 (283).

Dieses sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Bereits 2016, während der Etablierung des „Herkules-Kreises“, hatte Höcke dieses dreifache Grossraum-Verbot gefordert, es findet sich aber schon länger in der neonazistischen Szene, zum Beispiel bei der NVP Österreich. Innerhalb des europäischen Grossraums wäre Deutschland das Kraftzentrum, von dem die Direktive zur Zurückdrängung des Islams bis zum Bosporus ausginge, forderte Höcke 2018. Ist der Islam erst wieder auf „seinen“ Raum zurückgedrängt, hofft Höcke auf eine solide Zusammenarbeit mit dem islamischen Grossraum. Aufgrund der engen Zusammenarbeit muslimischer Kräfte und Mächte mit dem Kaiserreich und dem Dritten Reich habe Deutschland im Orient einen guten Ruf, dies wäre ein guter „Modus vivendi“ (194). Ein ähnlicher „Modus vivendi“ zum Judentum findet sich nicht, Judentum und Christentum seien „antagonistische Kräfte“.

Moral und Grausamkeit

Die Errichtung dieses neuen Systems werde Generationen dauern und die Deutschen würden durch ein „tiefes Tal“ gehen. Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert, sondern nur „durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“, zitierte Höcke bereits 2014 in einem Interview in der „Blauen Narzisse“ den Philosophen Hegel. Hegel hatte mit diesen Sätzen Machiavellis „Il Principe“ verteidigt. Allerdings hatte Höcke im Interview einen Nebensatz gestrichen, der für Hegel relevant war: „ein Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind, verträgt keine sanften Gegenversuche“ legitimierte Hegel zwischen den Sätzen zum „Lavendelwasser“ und zum „gewaltsamsten Verfahren“.

Für Höcke ist dieser „gewöhnliche Zustand“ von „Gift und Meuchelmord“ des 15. Jahrhunderts anscheinend eine aktuell gegebene Tatsache.

In seinem Buch taucht dieses Hegel-Zitat wieder auf (254). Höcke wird dort konkreter: Die Massnahmen, die ergriffen werden müssten, würden unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“.

Er spricht von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ und zitiert damit Peter Sloterdijk. Sloterdijk meinte damit die Grausamkeit der Zurückweisung von Geflüchteten wie in Kanada, Höcke zielt hingegen auf ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“, also auf Grausamkeiten ganz anderer Dimension, und stellt klar: „existenzbedrohende Krisen erfordern aussergewöhnliches Handeln.

Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Massnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (255) Dies ist vielleicht der erschreckendste Satz in Höckes Interview: Die Ankündigung von Grausamkeit wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Verhalten verbunden. Es sollte aufhorchen lassen, wenn Parteifunktionäre wie Höcke immer wieder sagen, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei. Bereits in der AfD-Polemik gegen „Gutmenschen“ steckt diese höhnische Gewaltbereitschaft goebbelscher Propaganda.

Die innerstaatliche Feinderklärung (Carl Schmitt) ist bei Höcke schnell gemacht: Der „Feind“, das sei der „Menschenrechtsextremismus“, wie Höcke in seiner Literaturempfehlung einer Schrift des AfD-Antisemiten Wolfgang Gedeon 2015 klarstellte. Gedeon verweise „auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die grosse Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ (Höcke, Facebook-Eintrag vom 7.12.2015)

Geschlechterpolarität

Höcke will nicht nur den Islam aus Europa verdrängen, sondern auch „Gendermainstream vertreiben“ – auch hier also können wir uns auf „wohltemperierte Grausamkeiten“ einstellen.

In Machiavellis „Il Principe“ wird die Geschlechterpolarität symbolisiert durch Herkules und durch die Schicksalsgöttin Fortuna, welche man beim Schopfe packen und prügeln müsse.

Höcke geht ebenfalls von „wesensmässigen“ Unterschieden aus. „Kultiviert“ werden müsse bei der Frau „Intuition, Sanftmut und Hingabe“, beim Mann „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“. Wir hätten heute „grundfalsche Vorstellungen vom Patriarchat“: „Das durchaus legitime Infragestellen der männlichen Superiorität wird in der idealtypischen Ehe von einer grossen Loyalität der Frau aufgehoben.“ Äusserlichkeiten wie Tätowierungen und Dreitagebart reichten „nicht aus, um wieder zu einer natürlichen Männlichkeit zu gelangen“, dieser mühselige Weg würde „mindestens ein, zwei Generationen dauern“. Ein Mann dürfe über den „respektablen Einsatz für die Familie“ nicht „den Blick auf das Grosse nicht verlieren“. Aus der Familie wachse dem Mann die „Kraft zu, um auf den politischen Marktplatz hinauszutreten“.

Dies gelte jedoch nur für eine elitäre Minderheit der Männer („Tat-Elite“ / „Uomo virtùoso“), die Mehrzahl der Männer würden mit den Worten des NS-Propaganda-Journalisten Fernau „Sackträger“ bleiben. (115)

Zum Umgang mit der AfD

Höckes „Flügel“ ist in der AfD kontinuierlich auf dem Vormarsch. Doch der Parteiapparat ist nur ein Bestandteil seiner „Volksopposition“.

Weitere „Fronten“ seien die Bewegung auf der Strasse (PEGIDA) und der „Staats- und Sicherheitsapparat“ (233), den Höcke mehrfach teils unter Drohung dazu aufrief, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Ich hatte immer wieder auf die Schriften unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ (vgl. Artikel in GWR 423) hingewiesen, die in den neonazistischen Magazin von Höckes Nachbarn und Bekannten Thorsten Heise erschienen, also des militant neonazistischen Flügels der NPD.

Ladig hatte die nationale Bewegung auf eine kommende Revolution eingeschworen, um die „raumorientierte“ Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus wieder einzuführen, deren „organische Marktwirtschaft“ feierte er dort als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Die AfD darf nicht weiter als „rechtspopulistisch“ oder „nationalkonservativ“ verharmlost werden.

Mit der Rehabilitation Höckes ist die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung Höcke, also Faschismus. Faschistoide Parteien gehören so weit es geht aus dem öffentlichen Raum verbannt und bekämpft.

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Anmerkungen:

Andreas Kemper berichtete im November 2017 in der Graswurzelrevolution Nr. 423 über „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“. Siehe: https://www.graswurzel.net/423/afd.php

Themenschwerpunkte des Soziologen und Publizisten sind Bildungsbenachteiligung, Klassismus, antifeministische Männerrechtsbewegung und die kritische Auseinandersetzung mit neofaschistischen Tendenzen zum Beispiel bei der AfD.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————-

Grafikquelle     :       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

Abgelegt unter L. Thüringen, Medien, P.AfD, Positionen | Keine Kommentare »

Schule zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Die neoliberale Wettbewerbsförderung auf dem Bildungsmarkt

von Laura Raim

Im laizistischen Frankreich gehörten früher die meisten privaten Bildungseinrichtungen der katholischen Kirche, heute bekommen sie Konkurrenz von US-Investmentfirmen.

Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, gibt aber keinen Cent für Lehrergehälter aus – dank eines Assoziationsvertrags mit dem Staat. Diese Form der öffentlichen Mitfinanzierung von Privatschulen ermöglicht ein Gesetz von 1959, mit dem die Regierung Debré damals auf den Ansturm der Babyboomer und auf die verlängerte Schulpflicht (bis zum 16. Lebensjahr) reagierte und den ewigen Konflikt zwischen staatlichen und privaten – in der Regel katholischen – Schulen ein für alle Mal beenden ­wollte.

Seither kann jede Privatschule fünf Jahre nach ihrer Gründung einen Assoziationsvertrag beantragen, sofern in ihrem Einzugsgebiet nachweislich ein Schulbedarf besteht. Kommunen und Staat beteiligen sich im gleichen Umfang wie bei staatlichen Schulen an den Kosten. Darüber hinaus kann die Schule ein oft beträchtliches Schulgeld verlangen und die vom Staat bezahlten Lehrerinnen und Lehrer selbst auswählen. Nur die Investitionskosten muss sie weitgehend selbst tragen, da ist der Zuschuss auf 10 Prozent der jährlichen Ausgaben begrenzt und seine Verwendung gesetzlich geregelt.

In Frankreich sind 17 Prozent der Grund- und Mittelschüler an einer Privatschule angemeldet. Theoretisch müssen Privatschulen mit Assozia­tions­vertrag alle Kinder unabhängig von Religion und Noten aufnehmen. Doch wegen der starken Nachfrage können sie sich ihre Schüler aussuchen, was wiederum die überdurchschnittlich guten Abschlussnoten erklärt: Von den 195 Lycées, in denen der Abschlussjahrgang 1995 zu 100 Prozent das Abitur bestanden hat, sind fast 90 Prozent Privatschulen.1 Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch, dass Schüler bei gleichem sozioökonomischen Niveau an staatlichen Schulen besser abschneiden.2

An den Oberschulen liegt das Schulgeld im Schnitt bei 1000 Euro im Jahr. Nichtkonfessionelle Eliteschulen wie die zweisprachige EIB oder die tradi­tions­reiche École alsacienne im 6. Pariser Arrondissement verlangen hingegen über 6000 Euro. Das liegt aber auch an den hohen Mieten, die bei den meisten katholischen Einrichtungen wegfallen, weil die Schulgebäude der Kirche gehören.

Doch trotz hoher Mietkosten lassen sich durchaus Gewinne erwirtschaften: Die nichtkonfessionelle Oberschule Épin in dem südlich von Paris gelegenen Vorort Vitry-sur-Seine hat zwischen 2001 und 2013 jährlich 250 000 Euro an die Finanzholding J2M ihres damaligen Direktors Jean-Yves Mariller überwiesen. Mit dem Geld wurden angeblich drei Schulen im Besitz der Holding unterstützt, die im Unterschied zur Épin keinen Assoziationsvertrag haben. Nach dreijährigem Kampf der Gewerkschaft hat eine Finanzrevision die Zahlungen ans Licht gebracht. „Müssen sich etwa andere Unternehmen dafür rechtfertigen, was sie mit ihren Profiten machen?“, empörte sich damals Mariller (Le Parisien vom 10. Juli 2013).

Bei der EIB „bleiben die Gewinne in der Schulkasse“, versichert der Direktor. Der 70-jährige Bernard Delesalle, der die Schule seit 40 Jahren leitet, ist Geschäftsmann. Für ihn ist die EIB vor allem eine „Marke“. Doch als Jeannine Manuel 1954 in der Avenue de Bourdonnais im 7. Arrondissement eine kleine Schule eröffnete, hätte niemand geahnt, dass sie eines Tages im Portfolio eines Fonds in Rhode Island landen würde. 1959 bekam sie einen Assoziationsvertrag, in den 1960er Jahren hatte sie bereits mehrere Standorte in Paris, und 1979 übernahm Delesalle, der zwei Jahre zuvor Anteile erworben hatte, die Einrichtungen auf dem rechten Seine-Ufer, die zur heutigen EIB wurden, während die auf dem linken Ufer bis heute den Namen der Gründerin tragen.

Neue Möglichkeiten eröffneten sich 2012 durch den Verkauf der EIB an den spanischen Konzern Nace Schools, der auch in Großbritannien und Italien aktiv ist. Auf der Website der Schule liest man zwar, dass „die Zugehörigkeit zu Nace Schools eine Chance für EIB Paris“ sei, nicht aber, dass Nace seit 2007 Investmentfirmen gehört: 2014 verkaufte Baring Private Equity Partners Nace für 100 Millionen Euro an den Spanischen Fonds Magnum, der ihn Anfang 2017 für 350 Millionen an Providence verkaufte. Die US-Investmentgesellschaft, spezialisiert auf die Me­dien- und Kommunikationsbranche, ist auch an Galileo Global Education beteiligt, einem Betreiber von ­Berufsfachschulen und Fachhochschulen.

Seit Beginn des Jahrtausends hat sich ein Bildungsweltmarkt entwickelt mit internationalen Messen wie dem World Education Market in Vancouver oder dem World Innovation Summit for Education (Wise) in Katar unter der Schirmherrschaft von Musa bint Nasser al-Missned, der Mutter des Emirs, und gesponsert von ExxonMobil und der größten spanischen Bank Santander.

Providence ist seit 2011 über Galileo auf dem französischen Bildungsmarkt aktiv. Nach der Übernahme der Modeschule Institut Marangoni, des Institut supérieur des arts appliqués (LISAA, Hochschule für angewandte Künste) und des Atelier de Sèvres (Vorbereitungskurs für die Kunsthochschulen) kaufte Galileo das Schwergewicht in der privaten Hochschulbildung in Frankreich, Studialis, zu dem 23 Schulen gehören, darunter die renom­mierte Pariser Theaterschule Cours Florent.

Quelle        :    Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle      :

Oben     —     The Republican motto „Liberté, Egalité, Fraternité“ was put on in 1905 (following the French law on the separation of the state and the church) to show that this church was owned by the state.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Religionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Bitte Unruhe stiften

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Die Sprache gehört uns.

Quelle    :   Scharf – Links

Von KünstlerInneninitiative Unruhestiften

Der Mißbrauch der Sprache zur Polarisierung gesellschaftlicher Konflikte, zur Ausgrenzung ethnischer, religiöser oder sozialer Teile der Bevölkerung ist nicht neu.

Auch in der jüngsten Vergangenheit, im Zeitalter des Neoliberalismus, gibt es zahlreiche Beispiele dafür. Neoliberalismus steht für grenzenlose Profitmaximierung, für Beseitigung jeglicher staatlicher Schranken, für die totale Liberalisierung von Dienstleistungen sowie aller Kapital- und Warenströme.

Der Erfolg des Neoliberalismus erfordert die Spaltung der Gesellschaft, die Ausgrenzung von Arbeitslosen und Armen, in der dritten Welt das schulterzuckende Verhungern-lassen zigtausender Menschen.

So wurde in Deutschland die Sprache als Waffe zur Spaltung Gesellschaft bereits erfolgreich bei der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze ab 2002, sowie bei der Gesundheits- und Rentenreform benutzt.

„Dem Staat auf der Tasche liegen“, „Drückeberger“, „Faulenzer“, „Sozialschmarotzer“ wurden zu gängigen Kampfbegriffen von Regierenden und anderen Politikern sowie Stammtischen in dieser Zeit – sie werden bis heute gerne verwendet. Dabei steht ein Wort besonders für die Perfidität dieser demagogisch immer noch als sozial bezeichneten Reformen, nämlich „Sockelarbeitslosigkeit“. Dieser Begriff beinhaltet, daß es in Europa einen unverrückbaren, unauflösbaren Sockel an Arbeitslosen (davon ca. 40 Prozent junge Leute unter 25 Jahren) gibt. Die Verwendung des Begriffs „Sockelarbeitslosigkeit“, der in den Wortschatz von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern längst eingezogen ist, heißt: Man akzeptiert ein Dauerprekatiat als normale, unveränderbare Erscheinung.

Seit der Hetze auf Pegida-Kundgebungen gegen Flüchtlinge (in vielen Städten werden diese nach wie vor von demokratischen Bürgerinnen und Bürgern mit massivem Gegenprotest beantwortet) zeigt sich der rechte Mob seit Jahren nicht nur offen auf den Plätzen, sondern entwickelt neue Kampfbegriffe zur Fremdenfeindlichkeit. Charakteristisch ist das häufig verwendete Wort „Volksverräter“. Ursprünglich stammt „Volksverrat“ als Straftatbestand aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Verwendung des Wortes „Volksverräter“ auf Pegida-Kundgebungen heute beschimpft demokratisch gewählte Regierungsvertreter als Verräter an ‚ihrem‘ Volk.

Nach dem Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.

Markus Söder benutzte in den Sommerwochen auch das Wort „Asyltourismus“. Dieser Begriff war bereits in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.

Es geht längst nicht mehr um Stammtischhoheiten. Es geht darum, daß Sprache bewußt als Mittel verwendet wird, um die Gesellschaft zu verändern, zu spalten, aufzuhetzen. Von Verrohung der Sprache zu sprechen ist deshalb zu kurz gegriffen. Es geht um die Bedrohung unserer Demokratie (und der Verfassung) durch die Sprache! – Die Grenzen wurden weit überschritten in den letzten Monaten. – Und es geht weiter.

Kurt Tucholsky appellierte einmal: „Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf“ (Weltbühne, 17.09.1929).

Laßt uns als KünstlerInnen und Kulturschaffende mit unseren Mitteln, mit Aktionen, Liedern, Literatur, Theater, Grafiken, Fotografien und Bildern überall aktiv um den Erhalt der humanen, solidarischen und fortschrittlichen Inhalte unserer Sprache kämpfen.

Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de c/o Werner Lutz Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle      :      Übernahme von Scharf-Links

Abgelegt unter Kultur, Medien, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Maaßen muss gehen, Punkt.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Bei allem Verständnis – und wirklich großem Verständnis! – für die Lust an Parteienstreit und Machtspielchen innerhalb der politischen Elite: Genau darum geht es in dieser Frage eben nicht. Sondern um Gewaltenteilung und darum, was die jeweiligen Rechte und Pflichten von Leuten sind, die Ämter, Mandate und hohe, beamtete Positionen innehaben.

Übrigens ist das derzeit nicht nur in Deutschland ein zentrales Thema. Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal ganz und gar auf der Seite von US-Präsident Donald Trump stehen würde – und gegen viele Liberale in den Vereinigten Staaten. Aber ich teile seine Empörung im Hinblick auf den anonym verfassten Leitartikel in der New York Times und im Hinblick auf das, was Bob Woodward für sein Buch „Fear“ recherchiert hat.

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Im Rücken die Fahne wertet alles Banane

Konkret: Wenn jemand in hoher Funktion und mit Zugang zum Oval Office der Ansicht ist, der Präsident der Vereinigten Staaten sei nicht imstande sein Amt auszuüben, dann soll er keine anonymen Artikel verfassen und auch keine Dokumente vom Schreibtisch des gewählten Staatsoberhauptes klauen. Sondern sich – hurtig, hurtig – zum Kongress begeben. Um dort seine Erkenntnisse zu Protokoll zu geben. Damit der entsprechende Konsequenzen ziehen kann.

Übrigens droht Leuten, die das tun, in einer Demokratie nicht die standrechtliche Erschießung. Sondern allenfalls ein Karriereknick – und nicht einmal der kann sicher vorhergesagt werden. Vielleicht winkt sogar der Status des nationalen Helden. Man muss sich halt nur trauen.

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

———————————————

Unten   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Urheber /  Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

Abgelegt unter Kriegspolitik, P.CDU / CSU, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 15.09.18

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

In den USA wütet die Natur. Eine politische Situation fordert täglich im Mittelmeer viel mehr an bewußt erzeugten Todesopfern und die Barbaren verstärken dafür ihre Gangsterarmee Frontex zur Abwehr. Wäre das nicht die passende Zeit für einen Aufstand im Namen der Menschlichkeit? Was in den USA die Natur vermag schaffen in Europa Politverbrecher aller Parteien welche uns Demokratie lehren wollen !

Sturm an der US-Osküste

1.) „Florence“ fordert erste Todesopfer

Tagelang wappnete sich die Südostküste der USA für „Florence“ – nun ist der Sturm da. Zwar hat er auf dem Weg an die Küste an Stärke nachgelassen, zerstörerische Kraft hat er trotzdem. Menschen mussten bereits ihr Leben lassen. Mit Wucht ist Hurrikan „Florence“ auf die Südostküste der USA getroffen. Mindestens vier Menschen starben. Eine Mutter und ihr Kleinkind kamen in der Küstenstadt Wilmington (North Carolina) um, nachdem ein umstürzender Baum auf ihr Haus krachte, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Eine Frau starb an einem Herzinfarkt, weil die Rettungskräfte von einem umgestürzten Baum behindert wurden. Ein Mann erlitt einen Stromschlag, als er mit einem Notstromaggregat hantierte.

Die Welt

***********************************************************

Wie es Trump möchte ! „Amerika First“ ! Die Weißen halten sich immer für die Wichtigsten – Auch in der internationalen Berichterstattung !!

Supertaifun „Mangkhut“

2.) Philippinen rufen zweithöchste Warnstufe aus

„Mangkhut“ hat die philippinische Küste erreicht, Tausende Menschen sind auf der Flucht vor dem Supertaifun, der auf Kategorie vier hochgestuft wurde. Meteorologen erwarten den schlimmsten Sturm des Jahres. Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 255 Stundenkilometern hat der Supertaifun „Mangkhut“ die Philippinen erreicht. Auf der nördlichen Hauptinsel Luzon traf der Sturm der Kategorie vier auf Land, wie der staatliche Wetterdienst mitteilte. Zuvor hatten die Behörden die zweithöchste Sturmwarnstufe ausgerufen.

Spiegel-online

***********************************************************

Egal wie die „Neue Zeit“ auch benannt wird. Ich würde sie „Merkel – Normalzeit“ nennen und die Uhren für jedes Jahr Regierungszeit um eine Stunde zurückstellen. Benennen könnte man das Ganze „Als Merkel – Stand- oder Sitz-zeit“ !

Was wird deutsche Normalzeit?

3.) Ende der Zeitumstellung soll 2019 kommen

Im Oktober 2019 sollen die EU-Bürger zum letzten Mal an der Uhr drehen: Das ist der Zeitplan, den EU-Kommissarin Violeta Bulc bei einer Pressekonferenz zum Gesetzesvorschlag der Kommission am Freitag in Brüssel vorgegeben hat. Mitgliedsstaaten, die sich für die dauerhafte Sommerzeit entscheiden, steht die letzte Zeitumstellung schon im März 2019 bevor. Wenn alles so läuft wie von der EU-Kommission gewünscht, ticken also alle europäischen Uhren im März 2020 zum ersten Mal normal weiter. Die von vielen verhasste Zeitumstellung wäre dann endgültig abgeschafft.

Berliner Zeitung

***********************************************************

Aber keiner bringt den Mut auf, ihn mit derselbigen zu befeuern. Im Gegenteil! Von Merkel wurde dieser Troll sogar „mit militärischen Ehren“ empfangen und nicht beschossen.!

Migration:

4.) Salvini und Asselborn streiten über Flüchtlingspolitik

Bei einem Ministertreffen in Wien ist es zu einem Eklat gekommen. „Scheiße noch mal“, rief Luxemburgs Migrationsminister in Richtung des italienischen Innenministers. Mit Äußerungen zur Migration hat der italienische Innenminister Matteo Salvini Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn in Rage gebracht. Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini verglich auf einer Konferenz in Wien afrikanische Immigranten mit Sklaven. „Ich habe jemanden sagen hören, wir brauchen Einwanderung, weil die Bevölkerung altert. Ich sehe die Dinge ganz anders“, sagte der Chef der rechten Lega-Partei. Es könne nicht darum gehen, die Besten aus der afrikanischen Jugend herzuholen, um Europäer zu ersetzen, die keine Kinder bekämen. „In Italien gibt es die Notwendigkeit, unseren Kindern zu helfen, Kinder zu bekommen – und nicht, neue Sklaven zu haben, um die Kinder zu ersetzen, die wir nicht haben.“

Zeit-online

***********************************************************

Möcht ich mal Ikonen sehn werd ich in die Kirche gehen. Heute räumt der GRÖSSTE mit den Vorwürfen aus welche gegen ihn am häufigsten verwand werden. Hätte er damals so klug reagiert wie seine spätere Nachfolgerin Kramp – Karrenbauer und SPD Sekretär geworden , wäre er vielleicht heute noch der ewige Kanzler dieser Bananenrepublik ?

Interview mit Oskar Lafontaine

5.) „Populismus ist kein Vorwurf“

Am Sonntag wird die Linken-Ikone 75 Jahre alt. Ein Gespräch über Erfolge der Vergangenheit und Pläne für die Zukunft.  Kaum jemand hat die Politik im Saarland so geprägt wie Oskar Lafontaine. Er war Saarbrücker Oberbürgermeister, Ministerpräsident, SPD-Kanzlerkandidat, SPD-Bundesvorsitzender, Linken-Bundeschef und jetzt Linken-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Im Interview mit der SZ lässt er sich für eine erneute Landtagskandidatur im Jahr 2022 ein Hintertürchen offen.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Wir müssen lernen die politischen Barden so zu behandeln – wie sie uns übersehen.

Demonstration gegen Plastik

6.) „Wir müssen radikaler werden“

Am Samstag findet in Berlin die Bye-Bye-Plastik-Demonstration statt. Die Veranstalter fordern Mut zum zivilen Ungehorsam.

TAZ

***********************************************************

Nachrichtensatire mit Oliver Welke

7.) heute-show vom 14. September 2018

ZDF

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »