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RENTENANGST

Archiv für September 14th, 2018

schick nur ohne lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Grünen-Abgeordneter Schick tritt zurück

Jürgen Trittin and Gerhard Schick.jpg

In Bewegung statt im Bundestag

Man braucht wohl einige Jahre und um dann resignierend feststellen zu müssen, als Parteimitglied – auch im Bundestag kaum eine Möglichkeit hat, dieses so festgefahrene „Demokratische System“ auf andere Gleise schieben zu können. Denn von Wirtschaft verstehen die meisten Abgeordneten leider nur so viel, um vor der Theke nicht aus den Schuhen zu kippen.

Ist es anders zu erklären wenn Politik aus den letzten negativen Erfahrungen nichts, aber auch gar nichts gelernt hat um ihr Klassenziel zu erreichen? Viele glauben in ihrer Idiotie immer noch gegen eine Mauer aus Beton anrennen zu können und dieses immer und immer wieder. Selbst für eine Gummiwand zu ihren eigenen Schutz reicht die nicht vorhandene Intelligenz aus.

Nun gut, ein finanzielles Risiko geht er kaum ein. Unter Hartz 4 fällt er nicht. Denn im Unterschied zu den Abhängigen  BürgerInnen verstehen sich die Berliner-Mafiosis  sehr gut selber zu bedienen. Und so bringt er sogar die Fairness auf, sein Mandat abzugeben. Fairness , ein Wort welches unter Linken Abzockern wohl ein Fremdwort ist. Womit wir dann auch wieder mit Frau   Hummerknecht enden wollen.  – DL – Red. – IE –

Aus Berlin von Hannes Koch

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick startet die „Bürgerbewegung Finanzwende“. Am Jahresende will er dafür sein Amt niederlegen.

Noch ist es nicht lange her, dass Gerhard Schick den Bundestag bewegte. Zunächst quasi im Alleingang setzte er einen Untersuchungsausschuss zur Steuer­hinterziehung von Banken durch. Nun jedoch will der grüne Mannheimer Abgeordnete sein Mandat vorzeitig zum Jahresende niederlegen – und komplett in die außerparlamentarische Arbeit einsteigen. Inzwischen leitet er als Vorstand die neue Lobbyorganisation „Bürgerbewegung Finanzwende“.

„Wir wollen im Sinne der Bürger Verbesserungen bei Banken und Versicherungen durchsetzen“, sagte Schick. Auch zehn Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise – der Bankrott der Lehman-Bank jährt sich an diesem Samstag – seien viele Probleme ungelöst. Schick plädiert dafür, dass die Geldinstitute mehr Reservekapital vorweisen müssen. Außerdem will er sich dafür einsetzen, dass Mietwohnungen vor dem Zugriff internationaler Finanzinvestoren geschützt werden.

Für sein Anliegen hat Schick namhafte Mitstreiter gewonnen, unter anderem den Banken­experten Martin Hellwig, den Ökonomen Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), und den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

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Neben der Chance, diese Organisation zu leiten, gab es für den Finanzexperten weitere Gründe, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Seine Hoffnungen, ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, machte das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen vor einem Jahr zunichte.

Finanzthemen zu unwichtig bei den Grünen

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Gerhard Schick (MdB aus Mannheim) und Trittin auf dem Podium. Wahlkampfveranstaltung in Mannheim

 

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Unten     —      Eine Information zur Bundestagswahl 2013 von den Grünen

 

 

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Im Reich der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern

Jay Gould's Private Bowling Alley - Opper 1882.jpg

Von Yanis Varoufakis

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland als Geißel von Mittelschicht-Sparern auf, als der historisch größte Verstärker von brutaler Ungleichheit in den USA oder als stete Quelle für geopolitische Spannungen und Handelsauseinandersetzungen in Asien und Osteuropa. Die Krise wandert von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, erzeugt hier Arbeitslosigkeit, dort Deflation, verursacht die nächste Bankenkrise und vergrößert die weltweiten Handels- und Kapital-Ungleichgewichte.

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Kaufe – wenn Blut in den Straßen fließt.

Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.

Was nur ist 2008 passiert?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir am Anfang beginnen – 1944. Als der Krieg sich dem Ende zuneigte, erkannte die New-Deal-Regierung in Washington, D. C., dass es nur einen einzigen Weg gab, wie sich eine Rückkehr der Großen Depression der 1930er verhindern ließ: Amerikas Überschüsse in Europa und Japan zu „recyceln“ und so im Ausland jene Nachfrage zu schaffen, die US-Fabriken am Laufen halten würde, um all die Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Passagierflugzeuge zu produzieren, auf die die US-Industrie nach Kriegsende umstellen würde.

Heraus kam das Projekt der Dollarisierung Europas, der Gründung der EU als Kartell der Schwerindustrie, des Aufbaus von Japan, alles innerhalb einer globalen Währungsunion, bekannt als Bretton-Woods-System: ein auf dem Dollar basierendes System fixer Wechselkurse mit fast konstanten Zinsen; langweilige Banken, die strikten Kapitalverkehrskontrollen unterlagen; die Steuerung der Gesamtnachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen des globalen Kapitalismus durch die USA.

Diese Anordnung der Weltwirtschaft war spektakulär, sie brachte uns ein goldenes Zeitalter mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation, starkem Wachstum und deutlich sinkender Ungleichheit. Doch leider kam das Bretton-Woods-System schon in den späten 1960ern an sein Ende. Warum? Weil die USA keine Überschüsse mehr erwirtschafteten und in ein doppeltes Handels- und Haushaltsdefizit rutschten. Ohne Überschüsse konnten sie das globale System nicht mehr durch deren Recycling stabilisieren. Ohne lange zu zögern, beendeten sie ihr segensreichstes Unterfangen: Am 15. August 1971 verkündete Präsident Richard Nixon den Ausschluss Europas und Japans aus dem Dollar-Raum.

Nixons Entscheidung gründete auf einem erfrischenden Mangel an Angst vor Defiziten, wie er Amerika auszeichnet. Washington war nicht willens, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, denn das hätte die Fähigkeit der USA beschränkt, in aller Welt als Hegemon aufzutreten. Lieber trat Washington aufs Gas und ließ seine Defizite weiter ansteigen. Die amerikanischen Märkte funktionierten wie ein gigantischer Staubsauger, der gigantische Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und später China aufsaugte – und damit die zweite Phase des Nachkriegswachstums – zwischen 1980 und 2008 – einleitete. Wie wurden die wachsenden US-Defizite finanziert? Mittels eines Tsunamis aus dem Geld anderer Leute: Rund 70 Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure strömten begeistert an die Wall Street und suchten dort Zuflucht und höheren Profit.

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Tatsächlich fiel so in den 1970ern der Startschuss für einen „globalen Überschuss-Recycling-Mechanismus“ (an anderer Stelle habe ich ihn mit einem globalen „Minotaurus“ verglichen): Die USA absorbierten einen großen Anteil der industriellen Warenüberschüsse aus dem Rest der Welt, während die Wall Street das Kapital, das in die USA strömte, auf drei verschiedene Weisen nutzte. Zum einen ermöglichte sie Kredite an US-Verbraucher, deren Gehälter und Löhne als Folge desselben Prozesses stagnierten, der die US-Profitrate hochtrieb und die Wall Street für ausländisches Kapital lukrativer machte als Europa oder Japan. Zweitens wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und drittens der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, was für die Finanzierung der amerikanischen Haushaltsdefizite sorgte.

Unsägliche Einfalt

Quelle        :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     :      Cartoon, „Jay Gould’s Private Bowling Alley.“ Financier and stock speculator Jay Gould is depicted on Wall Street, using bowling balls titled „trickery,“ „false reports,“ „private press“ and „general unscrupulousness“ to knock down bowling pins labeled as „operator,“ „broker,“ „banker,“ „inexperienced investor,“ etc. A slate shows Gould’s controlling holdings in various corporations, including Western Union, Missouri Pacific Railroad, and the Wabash Railroad.

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2.) von Oben      —       Buy when there’s blood in the streets.

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Unten          —        

Painting Wall Street Art VLADI

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Bürger ohne Uniform:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Für ein allgemeines soziales Jahr

Nein, das wäre das Allerletzte. Die Regierungen lassen Menschen absaufen, ziehen die Helfer vor Gerichte und die BürgerInnen sollen solche Regierungen unterstützen ? Damit würde diesen Menschenrechtsverletzenden Subjekten ja noch indirekt Recht für ihr Handeln zugesprochen. Die Bezahlten lassen absaufen und die Ehrenamtlichen die Drecksarbeiten erledigen ? Sollen sie alleine in den Krieg ziehen, sie haben Laienhaft dafür gearbeitet und die Brände auf dieser Erde gelegt. DL-Red. -IE –

von Mathias Greffrath

Die Idee eines obligatorischen allgemeinen sozialen Jahres, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Sommerloch geworfen hat, hat einen Nerv getroffen. Dabei ist eigentlich nichts an ihr neu: Schon 1974 schlug der linkskonservative Publizist Sebastian Haffner einen verpflichtenden Dienst an der Allgemeinheit vor, und Heiko Maas brachte, als 2010 die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ein verbindliches Bürgerjahr ins Spiel. Kurzum: In Diskussionen über den schwindenden sozialen Zusammenhalt taucht die Idee regelmäßig auf – und verschwindet leider umgehend wieder.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben etwa die Bodelschwinghschen Anstalten zu Bethel, das größte Sozialunternehmen der Bundesrepublik, im vergangenen Jahr vorgeschlagen, jeder Schulabgänger in der Bundesrepublik solle ein obligatorisches soziales Jahr absolvieren – und eine repräsentative Befragung im Auftrag Bethels hat eine hohe Zustimmung für eine solche Dienstpflicht ergeben. Selbst diejenigen, die einen solchen „Dienst“ leisten müssten, stimmen zu 60 Prozent dafür. Und auch meine eigenen „empirischen“ Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Angehörigen aller Schichten und Altersstufen waren fast ohne Ausnahme positiv.

Die Parteien halten sich dagegen weitgehend zurück. Wegen der allgemeinen Zustimmung zu einer solchen Reform ist das erstaunlich, aber wegen der massiven institutionellen Veränderungen, die mit einem Sozialjahr einhergehen würden, verständlich. Der grundsätzlich positive Impuls, den die Generalsekretärin der CDU gesetzt hat, dürfte allerdings umso schneller versanden, je enger die Argumente – ob Pro oder Contra – an bestehende Strukturen angelehnt werden, und je weniger der, mit Verlaub: umwälzend neue Aspekt der Sache erkannt wird.

Das Problem beginnt schon mit der von Kramp-Karrenbauer angeregten Koppelung eines Sozialjahres an die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Sicher, auf diese Weise lässt sich ein genereller Zivildienst leichter grundgesetzkonform denken. Aber hier sticht der sachgerechte Einspruch der Militärs: Ein allgemeiner Wehrdienst geht nicht nur an den Ausbildungskapazitäten, sondern grundsätzlich an den professionellen Anforderungen und Notwendigkeiten einer Hightech-Berufsarmee vorbei.

Schwerer zu begegnen ist den Kritikern, die mit der „Bürgerfreiheit“ argumentieren – zumal nicht alle mit neoliberalem Schaum vorm Mund gegen „Sklaverei“, „Freiheitsberaubung“ oder „Naturalsteuer“ wettern wie FDP-Chef Christian Lindner oder der liberale Prediger Rainer Hank in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bedenkenswert daran ist allein der Hinweis, ein „Zwangsdienst“ sei kontraproduktiv und vor allem überflüssig, weil es ja den Bundesfreiwilligendienst gebe. In diesem arbeiten zur Zeit etwa 45 000 junge Menschen (von 800 000 in der gesamten Alterskohorte) in sozialen Einrichtungen, allerdings mit einer hohen Abbruchquote.

Ein solches freiwilliges Jahr ist zweifellos bereichernd. Wer je mit Menschen zu tun hatte, die einen solchen Sozial- oder früher Zivildienst absolviert haben, kann von selbstbewussten, sozial orientierten, politisch aufgeklärten Menschen berichten. Von Bürgern eben, wie eine Demokratie sie braucht. Aber wer sich zu einem Freiwilligendienst entschließt, ist eben zumeist schon sozial engagiert oder politisch und kulturell interessiert. Gerade jene also, die von einem solchen Dienst profitieren könnten, weil sie Orientierungs- oder Integrationsdefizite haben, bleiben ob der Freiwilligkeit außen vor und weiterhin mehr oder weniger sich selbst überlassen.

Und dann ist da noch der Einwand, die Politik suche mit dem Pflichtjahr nach einer billigen Lösung, um diverse Notstände – in der Pflege, in den Kitas, in den Krankenhäusern – so kostensparend wie möglich zu beheben. Mit Verweis auf Lohnniveaus und Qualifikationserfordernisse machen gerade die Sozialverbände gegen ein obligatorisches Sozialjahr Front. Natürlich würde dieses – wie einst der Zivildienst – Engpässe in der Versorgung von Alten, Dementen, Behinderten, Kranken lindern. Aber einen Ausbau der professionellen Pflege kann ein Sozialdienst zweifellos nicht ersetzen.

Die Bildung zum Bürger

Die grundlegende Absicht und das vordringlichste Ziel bei der Einführung eines Sozialjahres darf es also nicht sein, schwankende Sozialsysteme zu stabilisieren, sondern der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Gemeinsinns und des politischen Interesses zu begegnen. Deshalb müsste ein solches Projekt frei sein vom Geruch des „Ersatzdienstes“ wie der „Lückenfüllerei“ oder der subsidiären Hilfsorganisation für Aufgaben, die von den schwächelnden Sozialstaaten nicht mehr geleistet werden.

Ein zukunftsorientierter und demokratischer Bürgerdienst müsste sich zuvörderst der Bildung zum Bürger verschreiben. Es müsste also, in welcher konkreten Tätigkeit auch immer, tatsächlich ein Bildungserlebnis sein; ein Jahr, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, sich in die Gesellschaft, in der sie leben werden, „sozialisieren“, indem sie in sozialen, ökologischen, medizinischen, pädagogischen, sportlichen, künstlerischen und kulturellen oder kommunalen Bereichen unter qualifizierter fachlicher Anleitung arbeiten, lernen und Erfahrungen sammeln.

Jugendliche Arbeitslose oder junge Menschen aus prekären Milieus würden so aus der Untätigkeit geholt, ihnen würden fehlende Basisqualifikation vermittelt, ihr Selbstwertgefühl gestärkt und Orientierung für den Eintritt ins Arbeitsleben gegeben. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem späteren Studium tasten, könnte in einer solchen Übergangsphase Gelegenheit zur Erprobung ihrer Fähigkeiten gegeben und vor ihrer weiteren Ausbildung ein Gespür und ein Sinn für das Gemeinwesen vermittelt werden. Gut, da wären auch weniger attraktive, aber notwendige Tätigkeiten zu vergeben wie Rollstuhlschieben oder Windelnwechseln – aber auch dabei könnten sie praktische Fähigkeiten erwerben, Selbstbewusstsein entwickeln, ihren Lebensplan überdenken, ihre Berufswahl korrigieren. Kinder von Akademikern und Arbeitslosen würden auf diese Weise etwas miteinander erleben und übereinander erfahren – und so ein Bewusstsein davon entwickeln, was es heißt, Bürger einer Demokratie zu sein, mit Freiheitsrechten und sozialen Pflichten.

Schließlich würde die Einbeziehung jugendlicher Migranten und Asylbewerber in diesen Bürgerdienst deren Integration erleichtern, Vorurteile abbauen und die jahrelange problematische Phase der Untätigkeit und Unsicherheit abschaffen. So könnten sie berufliche wie bürgerschaftliche Fähigkeiten entwickeln und erhielten Raum für die biographische Orientierung.

Ein solcher Bürgerdienst wäre eine politisch-moralische Wende oder, wer das Wort lieber mag: eine Kulturrevolution. Eine Vorbereitung auch auf die demographischen, sozialen, ökologischen Engpässe vor uns, und zugleich ein Antidot gegen das grassierende Desinteresse am Staat und seinen Institutionen, den Verlust des Gemeinsinns und die zunehmende Spaltung der Gesellschaften.

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Deshalb spricht alles dafür, ein solches allgemeines und obligatorisches Jahr der Bürgerarbeit als integralen Teil der Bildung zu verstehen – als ein letztes, praktisches Schuljahr gleichsam, gleich in welcher Schulform und ausdifferenziert nach Bildungsgängen. Die Organisation eines Sozialjahres durch die Bildungsinstitutionen – in Kooperation mit Kommunalverwaltungen, THW, Sozialverbänden, kulturellen Einrichtungen aller Art – könnte alle Bedenken über Zwangsdienst, verlorene Jahre und auch die verfassungsrechtlichen Bedenken entkräften. Was in einigen Oberschichts-Colleges in den USA längst zur Persönlichkeitsbildung von Eliten gehört, als soziales Semester oder Trimester, würde so als bürgerschaftliche Bildung – wenn man so will, als berufsorientierende und bürgerschaftliche Schlussphase der Schule – demokratisch verallgemeinert. Wie hieß das bei Willy Brandt: „Die Schule der Nation ist die Schule“ – und ein solches Bürgerjahr wäre deren komplettierende Erweiterung.

Vorbild Frankreich: Dienst für Europa

Quelle      :    Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Twitter  GG – DIE LINKE

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Unten     —            1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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Empört euch – gefälligst!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Maas und die schweigende Mehrheit

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Über die Unfähigkeit der PolitikerInnen, welche mit allen Rechts- und Unrechtlichen Mitteln versuchen die Gesellschaft für sich zu vereinnahmen? Wer Leistungen fordert, sollte erst einmal seiner dem Volk verpflichteten Bringschuld nachkommen. Wo bleibt die Empörung der Politik ? Was wird getan, den international Unterschrieben Verpflichtungen nachzukommen. Wo bleiben z.B. die Menschenrechte ? Vielleicht sollte erst einmal die eigenen Hirne eingeschaltet werden, bevor der Mund geöffnet wird ? DL – Red. -IE-

Eine Kolumne von

In Deutschland wächst die Angst. Die Ausländer sind nicht der Grund – sie sind der Anlass. Viele Bürger machen sich Sorgen um ihre ökonomische Zukunft. Da hilft es wenig, die „schweigende Mehrheit“ zu kritisieren, wie Heiko Maas es tut.

Langsam dämmert es auch dem Letzten: Etwas stimmt nicht in Deutschland. Die Zahlen sind gut. Aber die Stimmung ist schlecht. Wenn man sich die Ergebnisse der Unternehmen ansieht, dann zeigt sich Deutschland als Wirtschaftswunderland. Dauerndes Wachstum, Quartal für Quartal. Warum sind die Deutschen nicht glücklicher, zufriedener, friedlicher? Weil die Zahlen nicht die Wirklichkeit sind. Früher galt: wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut. Das ist vorbei.

 Die Verunsicherung, die daraus entspringt, kann man sich nicht groß genug vorstellen. Wenn Ludwig Erhard aus dem Grab käme und „Wohlstand für alle“ verspräche, es klänge den Leuten wie Hohn in den Ohren.

Die meisten Menschen sind keine Abenteurer ihres eigenen Lebens. Sie wollen Sicherheit, Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit. Wenn die Wirtschaft zu einer Sphäre der Unsicherheit wird, müsste die Politik einspringen. Sie müsste den Menschen das Gefühl vermitteln, die Dinge im Griff zu haben. Es geht um Kontrolle. Das Unbehagen an der globalisierten Moderne entsteht aus der Angst vor Kontrollverlust. Aber die Politik versagt.

In Hamburg haben nach einer Umfrage sieben von zehn Menschen große oder sehr große Sorgen, sie könnten sich das Leben in ihrer Stadt in Zukunft nicht mehr leisten. Diesen Menschen rücken nicht die Migranten auf die Pelle, sondern ein globalisierter Immobilienmarkt. Und die Politik lässt es geschehen – aus einer Mischung aus lebensferner Marktideologie und administrativer Unfähigkeit heraus.

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In langen Jahren neoliberaler Schulung haben die Deutschen gelernt, dass der Staat der Wirtschaft nicht in die Speichen greifen soll. Aber inzwischen greift das Gefühl um sich, dass der Staat auch sonst nicht besonders zuverlässig ist. Der mutmaßliche Messerstecher von Chemnitz hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Seine Abschiebung wurde versäumt. Nicht jedem Geschehen lässt sich vorbeugen. Diesem hier schon. Wer nicht in Deutschland ist, kann hier nicht in Verdacht geraten, jemanden erstochen zu haben. Der Demonstrationspöbel in Chemnitz konnte die Tat nur instrumentalisieren, weil sie sich zur Instrumentalisierung anbietet.

Angela Merkels Kanzlerschaft war ein kollektives Schweigen

Außenminister Heiko Maas hat gesagt: „Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden.“ Ein sonderbarer Satz. Maas macht der Mehrheit den Vorwurf des Schweigens. Aber unser gesamtes politisches System beruht darauf, dass die Mehrheit schweigt. Für den Rest hat sie ihre politischen Repräsentanten.

Quelle    :        Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    ColognePride 2017, Straßenfest – Eröffnung auf der Heumarkt-Bühne Foto: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, spricht zur Eröffnung des ColognePride-Straßenfestes

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Zwang Parlamentarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Fraktionszwang abschaffen!

File:Bundesarchiv Bild 183-1986-0417-414, Berlin, XI. SED-Parteitag, Eröffnung.jpg

Von Anne Haeming

Die Parlamentsferien sind vorbei – Zeit für eine parlamentarische Utopie.

Es klingt eigentlich ganz schön: „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Und dann folgt: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Debatten, ja bitte – aber immer schön an die Koalitionsfraktionsdisziplin denken? Diese Formel geht mit Karacho an dem vorbei, was wir als Gesellschaft von unserem legitimierten Souverän aktuell bräuchten. Jetzt, da die Parlamentsferien zu Ende sind, fast ein Jahr nachdem die vergangene Wahl einen Bundestag in zuvor unbekannter Atmosphäre zustande gebracht hat, ist es Zeit für einen neuen Modus operandi.

Der Fraktionszwang gehört abgeschafft – abgesehen davon, dass dieses Konzept dem GG Art. 38.1, das ist der mit den Gewissensentscheidungen, sowieso widerspricht. Daran ändert auch jener Passus in der Koalitionsvereinbarung vom Januar nichts, in der abweichende Abstimmerei fast als Regierungsmeuterei gegeißelt wird. In diesem Sinne wäre es in der Tat „Zwang“, weil von oben verordnet und nicht der sanftere Euphemismus „Fraktionsdisziplin“, der suggeriert, dass sich die Abgeordneten selbst an die Kandare nehmen.

Die fraktionseinheitliche Abstimmerei gehört abgeschafft – und zwar aus zwei sehr zeitgemäßen Gründen. Zum einen, weil es die Parteienrealität ehrlicher spiegeln würde. Denn die Idee von der Volkspartei entspricht längst nicht mehr dem Status unserer Gesellschaft. Schon das Wort „Volk“ zeigt, was für ein Quatsch das ist: Die Bevölkerung ist so heterogen wie nie, die Lebens- und Liebeskonzepte, Berufswege, Zwänge, Sorgen, kulturellen Hintergründe, Herkünfte, Heimaten – nichts davon entspricht den uniformeren Zeiten vor und nach Gründung der BRD, in denen der Begriff „Volkspartei“ geprägt wurde. Ideologische Einheitsgefäße gehen kilometerweit an dieser Diversität vorbei.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Der einen Meinung, blind hinterher

Wie überholt dieses One-size-fits-all-Volkspartei-Konzept ist, zeigen vor allem Wahlergebnisse wie Umfragen: SPD und AfD hangeln derzeit etwa bei 16, 17 Prozent herum, die CDU krallt sich noch am 30-Prozent-Balken fest, die Grünen liegen stabil irgendwo über 10 Prozent: alles keine Eindeutigkeiten. Und so partikular wie die Interessen der Wähler*innen, die in ihrem digitalisieren Alltag längst gewohnt sind, sich nicht stoisch auf einen Anbieter für alles festzulegen. Da ist die nostalgisch verbrämte Sehnsucht von SPD und CDU nach komfortablen Wirtschaftswunderwerten geradezu: süß. Klar, Parteien bilden mit ihren Flügeln, Kreisen und „Pizza-Connections“ Teile des Spektrums ab; an der Fraktionsdisziplin ändert das jedoch nichts.

Dabei ist unübersehbar, wie politisch aufregend es sein kann, wenn es nur um das „Gewissen“ der Abgeordneten geht. Erinnert sich noch jemand an das Gesetz zum Großen Lauschangriff 1998? Als die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit verfassungsmoralischer Verve dagegen argumentierte; drei Jahre nachdem sie aus Protest gegen ebenjenen Gesetzesentwurf als Bundesjustizministerin zurückgetreten war, brachte sie den Rest des Hauses dazu, sich aus der Fläzhaltung in ihren Drehsesseln aufzurichten. Wer das nicht wollte, musste sich an ihr messen lassen. Neun Liberale stimmten damals mit der Opposition, die Koalition wähnten manche am Abgrund.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Im Palast der Republik wurde der XI. Parteitag der SED eröffnet. Den Bericht des Zentralkomitees erstattete Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR. (In the Palace of the Republic, the 11th Party Congress opened. The report of the Central Committee was delivered by Erich Honecker, the General Secretary of the Socialist Unity Party Central Committee and Chairman of the Council of State of the German Democratic Republic.)

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

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Unten    —      Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Urheber    —   Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

 

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DL – Tagesticker 14.09.18

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Mutti beendet die Krise durch Vertagung – Das klingende Beil schlug nur mit der stumpfen Seite zu. Credo der SPD: Maaßen muß fallen – hoch lebe Seehofer ! Die große Potentaten-stütze unter Interessens – Genossen !

Krisentreffen im Kanzleramt beendet –

1.) Entscheidung über Zukunft von Maaßen vertagt

Die Parteichefs der großen Koalition haben ihr Krisentreffen wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet – und eine Entscheidung in der Frage vertagt, wie das Bundesinnenministerium bestätigte. SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, verließen nach etwa eineinhalb Stunden das Bundeskanzleramt. Wie nach dem „guten, ernsthaften Gespräch“ mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlautete, sollen die Beratungen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten am kommenden Dienstag fortgesetzt werden.

Stern-online

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Die USA nennen ihren Donald nun Hurrikan Florence. Wir, die stolzen Nationalisten in Schland müssen uns mit der lauen Brise Angela zufrieden geben. Aber zur Abwehr von Flüchtlingen ist das ausreichend.

Hurrikan „Florence“  – Ausläufer treffen auf US-Küste –

2.) Sturm wird schwächer

Schon vor seiner Ankunft schickt Hurrikan „Florence“ zerstörerische Vorboten. Wenn das Herz des Wirbelsturms auf Land trifft, werden Millionen Menschen betroffen sein. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung. Mit peitschendem Regen und Windgeschwindigkeiten von rund 150 Kilometern pro Stunde hat Hurrikan „Florence“ noch vor seinem eigentlichen Auftreffen die US-Ostküste heimgesucht. Als eine der ersten Gegenden wurde der Nationalpark Outer Banks getroffen, eine dem Festland vorgelagerte Insel im Bundesstaat North Carolina. Auch New Bern wurde von einer Sturmflut getroffen. Erste Flüsse traten über die Ufer, Uferstraßen wurden überspült. In etlichen Haushalten fiel der Strom aus.

T-online

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Die durch Parteibanden gebundenen PolitikerInnen zeigen einmal mehr ihren Willen zu einer Lobby gesteuerten Wirtschaftsmacht. Damit der  Dax nicht kracht – kann die  RWE kräftig kacken.

Konflikt um Hambacher Forst

3.) Aktivisten beschießen Polizei mit Zwillen

Der Hambacher Forst ist längst zum Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Jetzt lassen Behörden die Baumhäuser der Besetzer räumen. Doch die Aktivisten wollen den Wald nicht kampflos aufgeben und rufen zum „massenhaften zivilen Ungehorsam“ auf. Mit einem massiven Polizeiaufgebot haben Behörden begonnen, den jahrelang von Umweltschützern und Braunkohlegegnern besetzt gehaltenen Hambacher Forst zu räumen. Spezialkräfte holten die ersten Aktivisten aus den Baumhäusern und zerstörten einige der jahrelang geduldeten Bauten.

ntv

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Donald in den Schuhen von Maaßen?

Hurrikan „Maria“

4.) Trump erklärt Totenzahl auf Puerto Rico für gefälscht

Donald Trump glaubt, dass die Zahl der Toten nach einem Hurrikan auf Puerto Rico zu hoch angegeben wurde, um ihm zu schaden. Beweise für seine Anschuldigungen nennt der US-Präsident nicht. US-Präsident Donald Trump hat die offizielle Zahl der Todesopfer des Hurrikans „Maria“ vor einem Jahr auf Puerto Rico zu einer parteipolitischen Verschwörung erklärt. Es habe keine 3000 Toten gegeben, twitterte Trump am Donnerstag, ohne Beweise anzuführen. Am Ende seines Besuchs auf der Insel nach dem Hurrikan habe die Zahl der Toten „irgendwo zwischen sechs und 18“ gelegen und sei dann auch nicht mehr stark gestiegen.

Die Welt

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Und die Zugehörigkeit zu welch einer Partei qualifiziert ihn für dieses Amt ?

LSVS vor Mitgliederversammlung am Sonntag

5.) Kündigungswelle und viele Bewerber

Von Neubeginn war die Rede, als am Mittwochabend bekannt wurde, dass Adrian Zöhler als neuer Präsident des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) kandidieren wird. Für 44 Mitarbeiter des LSVS mag das wie Hohn klingen – ihnen wurde gestern mitgeteilt, dass sie ihre Jobs im Saarbrücker Stadtwald verlieren. „Wir haben bereits in der vergangenen Woche eine Personalversammlung durchgeführt. Es gibt jetzt zwei Gruppen: Die, die gekündigt werden müssen, und die, die bleiben dürfen“, sagt Dirk Mathis, der Vorsitzende des Personalrates: „Wir können allen eine Perspektive bieten. Es wird eine Task Force eingerichtet – auch mit Vertretern der Gewerkschaft, des Innen- und Wirtschaftsministeriums. Sie versuchen, die Leute auf freien Stellen im Land unterzubringen.“ Sanierer Michael Blank habe auch die Möglichkeit einer Abfindungszahlung in den Raum gestellt. Ein Sozialplan über 100 000 Euro für nicht zu vermittelnde Mitarbeiter soll aufgelegt werden.

Saarbrücker-Zeitung

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Weiteres unter 3.)

Kommentar Räumung Hambacher Forst

6.) Mit allen Tricks für RWE

Einen Polizeieinsatz wie jetzt im Hambacher Forst grundsätzlich zu verurteilen, wäre falsch. Wenn man auf der einen Seite – etwa in Chemnitz – verlangt, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen muss und er dieses zur Durchsetzung des Rechts konsequent nutzen muss, kann man das auf der anderen Seite – im Rheinland – nicht komplett falsch finden. Dennoch gibt es am Vorgehen der Behörden im konkreten Fall viel zu kritisieren.

TAZ

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DL wurde zugetragen: Sahra wollte versuchen im Freibad vom drei Meter Brett zu springen! Wir werden versuchen den Schulleiter zu befragen !

Daniel Küblböck:

7.) Sein Schulleiter räumt im Interview mit den Mobbing-Vorwürfen auf

Als Sänger bekannt, als Solar-Millionär erfolgreich – als Schauspieler berühmt? So stellte sich Daniel Küblböck wohl den nächsten Schritt in seinem Leben vor. Auf den Theaterbühnen dieser Welt wollte er durchstarten. Nach seinem tragischen Verschwinden kam jedoch der Vorwurf auf, dass Daniel auf seiner Schauspielschule, dem „Europäischen Theater Institut“ (ETI), gemobbt worden sei. Nun äußert sich der Schulleiter Werner Oldiges im Interview zu den schweren Anschuldigungen.

VIP.de

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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