DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 12th, 2018

Sozialer Sprengstoff –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

made in Duisburg

Von Anett Selle aus Duisburg

Die Roma wollen nicht arbeiten, glaubt die Rumänin. Osteuropäer tricksen beim Kindergeld, meint der Bürgermeister. Viele Arbeitslose haben keinen Schulabschluss, sagt die Statistik. Wie der Kampf um Krümel eine Stadt aus dem Gleichgewicht bringt.

Der Obdachlose füllt seine Pfandflasche im Brunnen der Duisburger FußgängerInnenzone. Das Wasser schimmert türkis, in der Mitte dreht sich der „Lifesaver“: eine Vogelskulptur aus Plastik, Stahl und Teflon. Sie ist so bunt, als würden die Farben sich prügeln. Um den Brunnen herum eilen Menschen über den Wochenmarkt. Ein Musiker spielt „Despacito“, Kinder hüpfen nackig durch Fontänen, Seifenblasen fliegen mit den Wespen um die Wette. Der Obdachlose zieht sein T-Shirt aus. Er kippt Wasser aus der Flasche, wäscht sich unter den Achseln, zwischen den Bauchfalten, am Rücken. Er füllt die Flasche noch mal und versucht, sein T-Shirt zu säubern. Mit der dritten Füllung wäscht er seine Füße.

Der Obdachlose ist kein Einwanderer aus Osteuropa, er bekommt auch kein Kindergeld. Trotzdem ist er der Anfang dieser Geschichte, ihre Mitte und ihr Schluss. Wir werden zu ihm zurückkehren. Aber vorher müssen wir fort vom Brunnen, weg vom Wochenmarkt, einige Straßen und Ecken weiter, zum Pfandleihhaus. Da arbeitet Geta Matei, die ihren wirklichen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Matei sieht aus, als sollte sie im Auktionshaus Christie’s stehen und Picasso-Gemälde versteigern: eine zierliche Frau Ende 50, mit aschblondem Bob, kein Haar am falschen Platz, keine Falte in der Kleidung. Vor über 30 Jahren ist sie aus Rumänien nach Deutschland gekommen.

Die Meldungen der letzten Wochen hat Geta Matei als Betroffene verfolgt: dass das Auslandskindergeld bundesweit um 10,4 Prozent gestiegen sei. Dass es 40 Fälle mit falschen Angaben allein in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Dass das alles vor allem auf die OsteuropäerInnen zurückzuführen sei, die kriminelle Strukturen gebildet hätten, um den Staat auszunehmen. In den ARD- „Tagesthemen“ sagte Mateis Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf die Frage, wie viele der 19.000 OsteuropäerInnen in Duisburg das Sozialsystem ausnutzten: „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es sich verbietet, bei dem Thema Pauschalierungen vorzunehmen: Aber es sind viele.“ Und er fügte hinzu, dass diese Menschen oft nicht für Arbeit, sondern für Sozialleistungen kämen. Geta Matei versteht nicht, warum ihr Oberbürgermeister so etwas sagt. „Es tut weh. Dass er da alle zusammenschmeißt. Die Rumänen, die Bulgaren. Nie habe ich etwas vom Staat genommen, nicht einen Cent Sozialhilfe. Es tut weh“, sagt sie. Immer habe sie gearbeitet, sagt Matei. „Einen Euro die Stunde habe ich mal verdient. Aber wer wirklich arbeiten will, dem ist das egal.“

Die Debatte über Sozialbetrug beim Kindergeld für EU-Ausländer begann vor einem Monat. Da meldete die Nachrichtenagentur dpa einen Anstieg des Bezugs um 10,4 Prozent – von Dezember 2017 bis Juni 2018. Ob Zeit oder Süddeutsche, Welt oder Frankfurter Allgemeine: Fast alle Zeitungen berichteten. Dabei muss man wissen, dass der Sommer die Zeit der Saisonarbeit ist, dass also in diesem Zeitraum viel mehr Ausländer aus der EU in Deutschland leben. Winter- mit Sommerzahlen zu vergleichen ist folglich deshalb so sinnvoll wie die Aussage, dass Oma mit 92 jung gestorben sei, weil Eichen bis zu 1.000 Jahre alt werden. Dass man die Zahlen eigentlich nicht vergleichen könne, schrieben fast alle Medien – und dann verglichen sie sie doch. Weitere Zitate von Duisburgs Oberbürgermeister Link machten die Runde: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma“, zitierte ihn die dpa. NachbarInnen fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“.

Es gab Widerspruch. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kritisierte, Angehörige einer Minderheit zur alleinigen Ursache eines Problems zu machen, stehe „in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken“. Im ZDF hieß es einordnend, 500.000 BulgarInnen und RumänInnen seien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ganze Branchen seien auf sie angewiesen, wie Kranken- und Altenpflege. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ließ ausrichten, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Aber die Meldung war nicht einzufangen.

Dabei war sie unvollständig. Schaut man nämlich auf den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018, dann ist die Zahl der Auslandskindergeldbezieher von 250.369 auf 268.336 gestiegen. Es ging also bundesweit um ein Plus von knapp 18.000 Kindern. 7 Prozent – nicht 10. Und was Duisburgs Oberbürgermeister Link nicht sagte: Von 2016 bis 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten AusländerInnen in Duisburg um rund 12 Prozent gestiegen.

Im Pfandleihhaus gibt ein junger Rumäne sein Handy bei Geta Matei ab. Als er den Laden verlässt, sagt sie: „Er arbeitet in der Küche. Vorher bei Türken und Italienern, 4 Euro die Stunde. Jetzt hat er einen guten Job, bei Deutschen. 10 Euro. Aber ganz neu, das Geld hat er noch nicht.“ Wie lebt man von 4 Euro die Stunde? Matei hebt die Schultern, schaut zu den Pfandsachen, den Uhren, Ketten, Handys. Die Kundschaft im Pfandleihhaus seien Menschen, denen eine Bank selten höheren Dispo gibt und noch seltener Kredit. „Viele Kunden verdienen schlecht“, sagt Matei.

Sie wirkt verletzt von den Äußerungen ihres Bürgermeisters. Doch mehr scheint sie zu treffen, dass er alle OsteuropäerInnen in Duisburg als „Zigeuner“ bezeichne, wie er Sinti und Roma nennt. „Wir sind nicht alle Zigeuner. Wir arbeiten“, sagt sie. Die Sinti und Roma würden tricksen, Stromleitungen abzweigen, rummüllen. „Einer ist zum Amt, fünf Kinder angemeldet, hat nur drei.“ So habe sie das gehört. Wo diese Leute wohnen, da sei man nicht sicher. „Marxloh oder Hochfeld, da gehe ich nach 18 Uhr nicht mehr hin. Da sind die Türken und die Araber und die Zigeuner.“

Geta Matei mag dort nicht hinwollen, aber hier geht es jetzt nach Hochfeld. Und vorher noch mal zum Brunnen. Der Obdachlose sitzt in der Sonne und bräunt seine Halbglatze. Sein T-Shirt hat er noch nicht wieder angezogen. Wirklich reden will er nicht. Was gut sei? Der Krankenwagen, der manchmal zum Hauptbahnhof komme. Ein Arzt und ein Krankenpfleger behandelten Nichtversicherte gratis. Was schlecht sei? Die lange Schlange, die sich davor bilde. Ob er was mitbekomme von den AusländerInnen in Duisburg? Ja, die machten die Schlange länger.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Duisburg gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands. 25 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, im Bundesdurchschnitt sind es etwa 15. Ein Viertel der 500.000 EinwohnerInnen hat keinen deutschen Pass, im Bundesdurchschnitt sind es rund 10 Prozent. In Duisburg sind rund 13 Prozent arbeitslos – bundesweit etwa 5 Prozent. Nirgendwo sind mehr Menschen überschuldet: 17 Prozent, der Anteil steigt seit Jahren. Wie viele Menschen in Duisburg keine Krankenversicherung haben, wisse man nicht, sagt Anja Kopka, Sprecherin des Oberbürgermeisters. „Erhebliche humanitäre Probleme“ bestünden bei der gesundheitlichen Versorgung der Tausenden SüdosteuropäerInnen. Bei Vorliegen des Versicherungsnachweises aus dem Heimatland – der meist fehle – könne man Notbehandlungen im Krankenhaus kostenfrei in Anspruch nehmen. Ansonsten: Die Migrantenambulanz der Malteser öffne einmal pro Woche.

Ein Angebot auf der Straße: „Foto mit Baby? Ein Euro!“

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —       Blick vom Alsumer Berg auf die Kokerei Schwelgern mit dem ThyssenKrupp-Stahlwerk im Hintergrund

2.) von Oben     —     Streik –

Author Creando
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Unten    —

Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

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Von der AfD zur Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Abgeordnete wechselt von ganz rechts nach ganz links

Das ist aber ein Freudentag für seine Dämlichkeit

Wer kennt sie nicht ? Die blinden Hühner welche auch ihre Körner finden? Ganz sicher der Links – politische Gossen-Sänger aus Niedersachsen, welcher den Wein gleich  Fassweise besungen hat und  sich so, seinen Millionen sei Dank, einen Platz am Stammtisch im Bundestag sichern konnte. Auch er gehört zu den rechten Sammlern in einer Linken Partei, in der jetzt noch schneller die Unterwäschen von Links auf Rechts gedreht, um sodann gewechselt werden soll. Wie es nach  leeren der Flaschen – Sahra und Oskar  wünschen?  DL-Red. -IE-

Eine AfD-Politikerin im Kreis Osnabrück erhält politisches Asyl beim einstigen Gegner. Der Linke-Fraktionschef, der in einen Wahlfälschungsskandal verwickelt ist, feiert das als strategischen Sieg. Sein Landesverband zeigt sich befremdet.

Angst hat Tanja Bojani schon ein wenig. Sie schaue sich mittlerweile zweimal um, wenn sie über die Straße gehe, sagt die 42-Jährige – aus Sorge vor den alten Parteifreunden. Die Kommunalpolitikerin hat eine parteipolitische 180-Grad-Wende hinter sich: Bis Anfang September war sie Mitglied der AfD-Fraktion im Osnabrücker Kreistag. Eine Woche später wechselte sie in die Linke-Fraktion. Die besteht somit nun genau wie die AfD aus drei Mitgliedern.

Es dürfte der erste Fall dieser Art sein. Seit drei Jahren war Bojani, die als Busfahrerin arbeitet, Mitglied der AfD. Eingetreten ist sie 2015, zu Beginn der Flüchtlingskrise. „Ich war damals in einer Erstaufnahmeeinrichtung tätig“, sagt sie WELT. Dort habe sie mitbekommen, was die Flüchtlinge alles bekommen, etwa Wohnungen und Geld. „Und ich arbeite in befristeten Verträgen für sechs Euro netto, habe ich mir gedacht.“ Sie habe sich als einfache Arbeiterin benachteiligt gefühlt. Eine Rassistin sei sie nicht: „Ich habe die Flüchtlinge genauso behandelt wie alle anderen auch.“

An der Linkspartei, die für sie die „einzige Alternative zu den Altparteien“ ist, gefällt ihr vor allem die Sozialpolitik. Schon zu AfD-Zeiten habe sie Anträge der Linken fast immer unterstützt.

Bei den Linken im Kreisverband Osnabrück-Land sieht man in dem Vorgang eine mögliche Strategie gegen den Rechtsruck. „Alle AfDler pauschal als Nazis zu bezeichnen wird die Partei nur stärken“, meint Fraktionschef Andreas Maurer. Die etablierten Parteien dürften geläuterten „Mitläufern“ nicht die Türen verschließen. „Mit Frau Bojani werden wir mit gutem Beispiel vorangehen, dass man diese Menschen integrieren kann.“

In der AfD ist Tanja Bojani in den vergangenen Jahren eher unauffällig gewesen. Vor einem halben Jahr hatte sie allerdings das Integrationskonzept des Landkreises als Vertreterin der Fraktion im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Es bevorzuge „Asylanten“ gegenüber Deutschen, argumentierte sie damals. Heute sagt sie, sie sei von ihrer Partei unter Druck gesetzt worden, entsprechend abzustimmen.

Quelle     :    Die Welt       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Aus den Linken – Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 8./9. September 2018

BELASTUNGSPROBE FÜR DIE LINKE DURCH „AUFSTEHEN

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss, Lucy Redler / 11.09.2018,

Am 8. und 9. September kam der im Juni neugewählte Parteivorstand der LINKEN zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der konstituierenden Klausur vom Juli zusammen. Es nahmen Dreiviertel der gewählten Parteivorstandsmitglieder teil. Gäste waren Hans Modrow vom Ältestenrat, Präsidiumsmitglieder vom Bundesausschuss und Mitarbeiter*innen aus der Bundesgeschäftsstelle und Antragsteller*innen für vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesene Anträge.

Zeitweilig nahm Valentina Shafar von der slowenischen Schwesterorganisation LEVICA (Die Linke) teil und gab ein Grußwort an den PV.

Und auch Lucy Redler konnte – mal mit, mal ohne Baby Roya – am größten Teil der Sitzung teilnehmen, so dass dieser Bericht wieder von Lucy und Thies Gleiss gemeinsam verantwortet wird.

Aktuelle politische Lage

Wie immer stand die Aussprache über die aktuelle politische Lage am Anfang der Sitzung. Ausführlich wurde über die neue Welle an rechten und rassistischen Auftritten gesprochen, die erstmals unverhohlen die Partnerschaft zwischen PEGIDA, rechten Hooligans und Kameradschaften und der AfD aufzeigten. Erfreulicherweise gibt es aber auch einen großen Aufschwung der anti-rassistischen und Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, der zu zahlreichen Großdemonstrationen in diversen Städten und zu neuen Solidaritätsstrukturen im Rahmen der „Seebrücke“-Aktionen geführt hat. Die politische Stimmung ist, so das Fazit von Thies Gleiss in der Debatte, dass bei der Landtagswahl in Bayern zum ersten Mal seit zwanzig Jahren die Chance besteht, dass eine Wahl mit dem „Flüchtlingsthema“ nicht gewonnen, sondern verloren werden kann. Das sollte ein wichtiges Wahlkampfziel der LINKEN in Bayern sein.

Lucy und Thies würdigten die Streiks in den Universitätskliniken von Düsseldorf und Essen. Das erzielte Ergebnis ist nach ersten Einschätzungen besser als das bei der Berliner Charité. Streiken lohnt sich, so ist die Bilanz. In zahlreichen Städten ist die LINKE daran beteiligt, Bündnisse zur Unterstützung der Kämpfe im Pflegebereich aufzubauen und sie mit der Parteikampagne zur Pflege zu verknüpfen.

Thies Gleiss erinnerte auch an den seit Anfang Juni laufenden Streik beim Autozulieferer Halberg-Guss, der sich zu einem der spektakulärsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre entwickelt und weiterhin und mehr Solidarität durch Mitglieder und Strukturen der LINKEN verdient und erfordert.

Es wurde auf den neuen Aufschwung der europäischen Rechten bei den Wahlen in Schweden durch „Schwedendemokraten“ verwiesen (der erfreulicherweise dann doch kleiner ausgefallen ist, als befürchtet, aber dennoch groß ist. T.G.).

Am 28. und 29. September mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Unwillkommensdemonstration anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland. Der PV beschloss die Unterstützung von Aufruf und Demonstration in Berlin.

Im Landesverband Saarland der LINKEN gibt es leider Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren und der Einhaltung von Wahlformalia, die staatsanwaltliche Untersuchungen ausgelöst haben. Der PV bedauerte dies und sicherte uneingeschränkte Kooperation bei der Aufklärung zu.

„Aufstehen“

Vom Rest des Aktuellen getrennt wurde eine lange und ausführliche Debatte zu der neuen Internetplattform „Aufstehen“ und der damit verbundenen Initiative durch bekannte Mitglieder und Spitzenleute der LINKEN, eine neue politische Bewegung der Linken zu schaffen, geführt. Es ergriffen dabei fast alle Teilnehmer*innen der Sitzung das Wort.

Zwei Mitglieder des Parteivorstandes sind Erstunterzeichner des Aufrufs von „Aufstehen“.

Zu dieser Debatte wurden die Fraktionsvorsitzende und Hauptinitiatorin Sahra Wagenknecht ausdrücklich eingeladen, dem sie aber nicht folgte. Einladungen gingen danach an die Mitinitiator*innen und Fraktionsmitglieder Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Fabio hätte nur am Sonntagnachmittag teilnehmen können, wenn die Sitzung bereits zu Ende gewesen wäre. Sevim wollte am Sonntagvormittag kommen. Woraufhin der PV beschloss die Debatte zweizuteilen und am Sonntag mit Sevim noch einmal das Thema aufzurufen.

Der Parteivorstand beschloss daraufhin mit 21:9:3 Stimmen, dass nach der Diskussion vom Samstag die Abstimmung zu den eingereichten Anträgen durchgeführt und auf dieser Basis dann die Debatte am Sonntag fortgesetzt wird.

Später wurde dem PV mitgeteilt, dass Sevim aufgrund dieses Beschlusses ihr Kommen für den Sonntag wieder abgesagt hat

Der Beratung lagen zwei Anträge vor, einmal von Lucy Redler und Thies Gleiss und ein Ersetzungsantrag dazu vom Geschäftsführenden Parteivorstand. Ein Antragstext von Harri Grünberg pro „Aufstehen“ wurde zurückgezogen.

Verblüffendes Ergebnis

Die öffentliche Debatte über „Aufstehen“ seit den ersten Ideen für eine solche Initiative zum Jahresbeginn hat die beteiligten Seiten in und außerhalb der Partei DIE LINKE nicht gerade geschont. Die Geflüchtetenpolitik der LINKEN wurde von Sahra Wagenknecht als hauptverantwortlich für ein angeblich schlechtes Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen gemacht. Die Unterstützer*innen der LINKEN-Position zu offenen Grenzen aus dem Grundsatzprogramm wurden als „neoliberale Trottel“ bezeichnet, die einen „progressiven Neoliberalismus“ verfolgen würden, der Minderheiten-, Flüchtlingspolitik und andere sogenannte Randthemen nur deshalb positiv betone, um den Verzicht auf und die Abkehr von Arbeiter*inneninteressen in der Sozialpolitik zu kaschieren.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Angesichts dessen hatte die PV-Debatte ein verblüffendes Ergebnis. Alle Beteiligten, die das Wort ergriffen und sich dazu äußerten, sahen in „Aufstehen“ einen Versuch, eine politische Formation zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN aufzubauen, deren programmatisch-politische Grundlage links von der aktuellen SPD, aber rechts von Programm und Politik der LINKEN angesiedelt sei.

Thies Gleiss nahm diese große Gemeinsamkeit zum Anlass vorzuschlagen, auf alle langen Anträge zu verzichten und nur zwei Sätze zu verabschieden: „Die Initiative „Aufstehen“ ist ein privates Projekt  einzelner Mitglieder der LINKEN und anderer. Die politisch-programmatische Grundlage dieser Initiative ist rechts von der der LINKEN.“

Aber so weit wollten die anderen dann doch nicht gehen.

Drei Meinungen

In der Debatte gab es drei grundsätzliche Positionen: Die Mehrheit sagte mit unterschiedlichen Nuancen, dass eine solche Sammlung politischer Kräfte zwischen SPD und LINKEN  in dieser Form niemals funktionieren könne. Es handele sich um eine von oben, paternalistisch durchgeführte Initiative, die allen wirklichen politischen Bewegungen (von „Seebrücke“, über „Ende Gelände“ bis zu den Streiks in der Pflege) ignoriere.

Wie „aufstehen“ den Kampf gegen Rechts führen will ohne klaren Bezug zu antirassistischen Bewegungen und im Schulterschluss mit Parteien wie SPD und Grüne, die das Asylrecht geschliffen und staatlichen Rassismus vorangetrieben haben, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen.

Ein Redner verwies darauf, dass es unangemessen und grotesk sei, dass die Hauptinitiatorin und Vorzeigefrau von „Aufstehen“ gleichzeitig weiterhin die Fraktionsvorsitzende der LINKEN bleiben möchte.

Thies Gleiss erinnerte daran, dass eine solche Einheitsfrontpolitik von unten schon von der ultralinken KPD der 1920er Jahre verfolgt wurde und kaum, und wenn, dann eher schädliche Ergebnisse erzielte. Heute kommt hinzu, dass aufgrund der Entwicklung der SPD, die „sogenannten ehrlichen Sozialdemokrat*innen“ nur noch vereinzelt vorhanden sind.

Lucy Redler sah in der Initiative  einen Neuaufguss von Rot-Rot-Grün um regierungsfähig zu werden und den Versuch, die Mehrheiten in der Fraktion DIE LINKE bei den nächsten Bundestagswahlen zu verändern.

Viele aus der PV-Mehrheit an dieser Frage, die natürlich kein neuer politischer Block ist, da grundsätzlich unterschiedliche Positionen zu Regierungsbeteiligungen weiterhin bestehen, befürchteten zudem, dass „Aufstehen“ als einziges länger wirkendes Ergebnis eine heftige formale Streiterei in der LINKEN nach dem Motto „Bist du für oder gegen „Aufstehen“ auslösen wird, die weder den Wahlkämpfen in nächster Zeit noch der Mitgliedergewinnung nützen werde.

Die Mehrheit in der Minderheit der PV-Mitglieder wollte sich schlicht nicht festlegen, sondern erst einmal abwarten, ob „Aufstehen“ weitere reale politische Kräfte in Richtung Links mobilisieren könne. Eine breite politische Bewegung gegen Rechts und für die sozialen Interessen der Arbeiter*innenklasse sei nötig und verdiene jede Anstrengung.

Die dritte Position im PV war die kleine Minderheit von überzeugten Anhänger*innen von „Aufstehen“, die meinte, genau diese breite Bewegung würde jetzt losgehen. Sie beriefen sich auf angebliche 20.000 Mitglieder der LINKEN (also ungefähr 30 Prozent), die „Aufstehen“ schon unterstützten und der PV solle ihnen folgen.

Abstimmungsergebnis

Es wurde abschließend über einen Gemeinschaftsantrag abgestimmt, der aus dem Antrag des GfPV mit einer längeren Ergänzung aus dem Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss zusammengebastelt wurde. Das Ergebnis war 22 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen und eine Nichtteilnahme. Der Text und eine spontane Erklärung der Minderheit sind mittlerweile auf verschiedenen Foren und Seiten veröffentlicht.

Über dieses formale Ergebnis hinaus, wurde offenkundig, dass eine solidarische Debatte über „Aufstehen“ sehr wünschenswert ist, gelegentlich auch noch stattfinden wird, aber immer mehr von dem spalterischen Druck auf die LINKE überlagert wird, sich zugunsten von „Aufstehen“ zu positionieren. Am stärksten wird dies in den nächsten Wochen in der Bundestagsfraktion zu erleben sein, wenn Sahra Wagenknecht ihre Doppelspitze bei Fraktion und „Aufstehen“ beibehalten will.

Der Rest der Sitzung

Damit es nicht zu lang wird, soll der Rest der Sitzung des PV kürzer als gewohnt behandelt werden.  Lucy Redler und Thies Gleiss beantworten gerne offen gebliebene Fragen.

Bei den noch ausstehenden konstituierenden Wahlen wurden Christine Buchholz und Kerstin Köditz als weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewählt.

Die Delegation des PV für den Bundesausschuss wird aus Ulrike Eifler, Bettina Gutperl und Marika Tändler-Walenka, Ali Al-Dailami und Martin Schirdewan bestehen; Stellvertreter*innen sind Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Thies Gleiss, Xaver Merk, Frank Tempel.

Die Liste der inhaltlichen Zuständigkeiten der PV-Mitglieder wurde vervollständigt und gebilligt.

Als Inklusionsbeauftragte der LINKEN wurde erneut Margit Glasow berufen.

Die Mitglieder der Internationalen Kommission aus PV und Geschäftstelle wurden berufen. Die Vorschläge des GfPV dafür wurden um Hans Modrow erweitert. Eine Erweiterung um Wolfgang Gehrcke fand keine Zustimmung.

Zum Wahlkampfleiter für die EU-Wahlen wurde Jörg Schindler berufen.

– Der Wettbewerb „Barrierefreie Geschäftsstelle“ wird fortgesetzt.

– Der Clara-Zetkin-Frauenpreis wird auch für 2019 ausgeschrieben.

– Die Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ wird von der LINKEN mit aller Kraft unterstützt.

– Die Mobilisierungen anlässlich des „Wohngipfels“ der Bundesregierung am 20./21. September werden unterstützt.

– Die vom Parteitag beschlossene gemeinsame Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Migration und Flucht findet am 30. November 2018 statt.

– Die vom Parteitag beschlossene Fachtagung zu Migration und Flucht findet am 16.11.2018 statt.

Ein Antrag von Ralf Krämer für verstärkte Aktivitäten des PV gegen das Bedingungslose Grundeinkommen wurde abgelehnt.

Es wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet

  • für die Beschäftigten des Nestlé-Konzerns für deren Aktion am 2. Oktober 2018 in Vevey, Schweiz (Sitz des Konzerns)
  • für die von Kriminalisierung bedrohten Aktiven aus der Seenotrettung für Geflüchtete
  • für den inhaftierten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva
  • und zum Gedenken an den verstorbenen Ury Avnery, ohne Beschluss für eine Gedenkveranstaltung.

Protesterklärungen wurden verabschiedet

  • die Bestätigung des Beschlusses des Bundesausschusses vom 18. Juni 2017 zu Israel-Palästina (als Ergänzung zum Palästina-Antrag der letzten PV-Sitzung).
  • Gegen die Repression der Ortega-Murillo-Regierung in Nicaragua an protestierenden Studierenden und Renter*innen.

Weitere inhaltliche Positionierungen gab es zu den in vielen Städten diskutierten Konzepten einer Smart City. Der PV nahm dazu einen längeren Positionierungsantrag an, der eine dezidierte linke Kritik an diesen Konzepten forderte und erstmals umriss.

Aus Frankfurt/Oder gab es irritierende Zeitungsinterviews des Oberbürgermeisters (von der LINKEN) bezüglich der Ausweisung/Abschiebung krimineller Jugendlicher nach Syrien oder anderswo hin. Der PV bekräftigte seine Position, dass die LINKE gegen Abschiebungen ist und Straftaten generell von den Gesetzen, die für alle gelten, sanktioniert sind und ohne rassistische Diskriminierungen verfolgt werden sollten.

Europa und Sonstiges

Natürlich hat sich der PV auch länger mit den bevorstehenden EU-Wahlen und der Lage der LINKEN vor diesen Wahlen beschäftigt. Es war ein erster Aufschlag und weiteres wird dazu berichtet und diskutiert werden. Einigkeit bestand darin, dass dem wachsenden Anstieg der Rechten überall in Europa ein linkes Gegengewicht entgegen gestellt werden muss.

Es wurde von den ersten Strategiegesprächen zur EU-Wahl berichtet.

Es wurde der Rahmenetat für den Europawahlkampf beschlossen. Thies Gleiss stimmte gegen den Etat, weil er grundsätzlich andere, mitgliedernahe und aktivistische Wahlkämpfe wünscht, statt der Papier- und Plakatorgien und dem professionellem Getue von  teuren Werbeagenturen (Lucy war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr da).

Es gab die regelmäßigen Informationsberichte zur Mitglieder- und Finanzentwicklung. Die LINKE gewinnt weiterhin, überwiegend junge, Mitglieder. Aber zu viele davon treten nach kurzer Zeit auch wieder aus. Eine Integration, Bildung und Betreuung der Neumitglieder ist eine sehr wichtige Daueraufgabe.

Letztlich wurde noch längere Zeit über einen Friedensantrag diskutiert, der vom Parteitag an den PV überwiesen wurde. Einvernehmlich mit den Antragsteller*innen wurde er in einen Arbeitsauftrag an den PV, die Friedenspolitik in der Praxis zu verstärken umgewandelt.

Ein weiterer Antrag vom Parteitag, von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu Aufrüstung, Rüstungsexport und Folgen für Menschen mit Behinderungen wurde vom PV angenommen.

11.09.2018, Thies Gleiss, Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben      —         Parteivorstand der Partei

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Unten     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Lafontaine: „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

hat im Saarland bisher 1400 Unterstützer

Lafontaine Die Linke.jpg

Auch so etwas wird in gewissen Kreisen Politik genannt! Und genau dort laufen die BürgerInnen einmal mehr gewissen Blendern hinterher. Nein der Hauptanlass ist keine Sammelbewegung, oder wie auch immer sie es nennen mögen, denn die geriert zur Nebensächlichkeit. Das Wichtigste ist das die hart Arbeitenden sich einmal mehr ihrer Hoffnungen auf Besserung ihrer Lebenssituation betrogen fühlen und sich den Personen anschließen, welche sich Jahrelang genau dieser Klientel verpflichtet hatten, Beiträge von den Ärmsten der Armen kassiert,  um dann ihren Versprechungen nicht nachkommen zu wollten oder konnten.

Personen welche nicht durch die Mitgliedschaft zu einer Partei entsprechenden Glanz versprühten, sondern diesen ausschließlich dem bunten Feuilletons der Klatsch-Presse verdanken, die es ihnen ermöglichten ihr privatestes Leben in den buntesten Facetten einer breiten Öffentlichkeit offenzulegen. Mit Politik hatte dieses alles eher nichts gemeinsam. Das drehte sich mehr um Rotlichtbezirke und Ehe Personalien. Kinder welche man nicht hatte aber hätte haben möchte, alles sehr den zwielichtigen Stil anderer Stars und Sternchen aus den Dschungelcamps oder den Familienkreis den Geißens ähnelnd. Zwei politische Nullen. DL-Red.- IE

Von Daniel Kirch

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erfährt im Saarland nach Angaben von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine überdurchschnittlich großen Zuspruch. Er bezog sich auf eine erste Auswertung der registrierten Unterstützer, von denen Anschriften und weitere Angaben vorliegen. Demnach kommen gut 1400 dieser 75 000 vollständig erfassten Unterstützer aus dem Saarland. Insgesamt haben sich bundesweit bislang 141 000 Menschen als Unterstützer gemeldet, von denen aber noch nicht alle Daten erfasst sind.

Lafontaine hatte die Bewegung mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, einzelnen Politikern von SPD und Grünen sowie Intellektuellen und Kulturschaffenden ins Leben gerufen. Der Fraktionschef der Saar-Linken, der an diesem Sonntag 75 Jahre wird, schloss erneut aus, dass aus der Sammlungsbewegung eine neue Partei gegründet werden soll. Allerdings soll „Aufstehen“ im Saarland und in den anderen Ländern eine regionale Organisation mit Ansprechpartnern erhalten. Lafontaine schloss aber aus, diese Funktion fürs Saarland selbst zu übernehmen.
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Grafikquellen     :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008
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Elchtest für die Sozis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Wahlen in Schweden

File:Swedish border sign Tornio.JPG

Von Gunnar Hinck

Die schwedischen Sozialdemokraten haben einen historischen Absturz hingelegt. Die Ursachen liegen weniger in der Migrations- als in der Sozialpolitik.

In der Wahlnacht konnte man im schwedischen Staatsfernsehen einen Akt des subversiven Widerstands beobachten: Stundenlang schaltete der Sender SVT nicht zur sozialdemokratischen Wahlparty, stattdessen sendete er meist von den überschaubaren Partys der kleinen Parteien. Offenbar hatte der Sender die Nase voll von den Durchhalteparolen angesichts der Wahlniederlage. Man freue sich, dass man besser abgeschnitten habe als in den Umfragen prognostiziert, hatten die sozialdemokratischen Funktionäre in die Mikrofone gesprochen. Was man eben so sagt, wenn man schlechte Ergebnisse schönreden muss.

Am Sonntag haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten 17,6 Prozent der Stimmen geholt, während die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten auf historisch niedrige 28,4 Prozent abgerutscht sind. „Historisch“ ist wörtlich gemeint: Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1911 (!), dem Jahr, in dem im Land freie Wahlen eingeführt wurden. Die Partei, die Schweden mit ihrem „Volksheim“ geprägt hat wie keine andere, liegt am Boden.

Medien und Meinungsmacher im In- und Ausland hatten den vermeintlichen Grund für den Rechtsruck bereits vor der Wahl ausgemacht: Schuld sei die zu liberale Einwanderungspolitik; die Grenze des Zumutbaren sei erreicht. In der Tat nahm Schweden 2015 im Verhältnis zur Einwohnerzahl ähnlich viele Flüchtlinge auf wie Deutschland.

Aber stimmt die These? Schweden hat eine jahrzehntelange Tradition der Migration. Nach einer Zeit der Arbeitsmigranten aus Südeuropa nahm das Land ab den achtziger Jahren Zehntausende Libanesen, Eritreer, Somalier, Syrer und Bosnier auf, ohne dass es zu einem nennenswerten Protest von rechts kam. Allein Mitte der neunziger Jahre kamen 100.000 Flüchtlinge ins Land. Sogenannte Problemviertel, in die vor der Wahl die Reporter ausschwärmten, beschränken sich im großflächigen Land auf einzelne Stadtteile in Stockholm, Göteborg und Malmö. Eine umfangreiche Langzeitstudie der Universität Göteborg stellt weiterhin eher positive Einstellungen zur Migration fest; einzig die ablehnende Haltung der Einwanderungsgegner hat sich verstärkt.

Die Einwanderung konnte nur deswegen so stark von den Rechtspopulisten zum dominierenden, polarisierenden Thema gemacht wurden, weil sich in den Jahren zuvor tiefer liegende Brüche im Land abgezeichnet haben, die in dem konsensverliebten Land nie offen verhandelt wurden. Die Einwanderungsfrage ist nur der Anlass, nicht die Ursache für die Rechtsverschiebung.

Elch (Alces alces)

Die schwedische Gesellschaft beruhte auf einer Art Vertrag zwischen BürgerInnen und Staat: Du zahlst relativ hohe Steuern, dafür bekommst du über Umverteilung eine relativ gleiche Gesellschaft, ein hervorragendes Bildungssystem und ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das allen zugänglich ist. Dazu gab es eine konsequente Geschlechtergleichstellungspolitik obendrauf. Dieser Vertrag wurde in den 90er Jahren vonseiten der Politik gebrochen, und die „Sossen“, wie die Sozialdemokraten im Land genannt werden, waren vorne dabei. Seit über 25 Jahren macht der Wohlfahrtsstaat eine Transformation durch, die in Westeuropa ihresgleichen sucht. Die Einkommensungleichheit im Land steigt rasant, wie die OECD feststellt. Im Gesundheitssystem sind Mangel und lange Wartezeiten für Operationen seit Jahren ein Problem. Wer das nötige Geld hat, kauft sich private Leistungen. Gewinnorientierte Privatschulen sind inzwischen erlaubt, was die soziale Auslese verstärkt, denn Privatschulen siedeln sich vorzugsweise in „besseren“ Vierteln an.

Quelle     :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Schengen Grenzübergangsschild – Schweden

Author Matthew Ross (Matthewross) /  Own w3ork

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DL – Tagesticker 12.09.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Folgt dann wieder ein typisches Schland gezappelt ? Er will die Grundrechte nicht anerkennen? Raus – hat er sich die Sache überlegt kann er doch erneut anfragen ? Wer und wofür wird ein Land Ungarn gebraucht welches nur abzocken will? Ist die Bevölkerung hier nicht ausgelastet die gierigen Mäuler der eigenen Politiker zu füllen ?

Grundrechts-Debatte im EU-Parlament

1.) Für Orbán wird es jetzt eng

Der Druck auf Regierungschef Orbán steigt: Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, ist für ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Grundwerte. Zuvor war es in der EVP-Fraktion zum Eklat gekommen. Im Europaparlament droht der Bruch zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und Ungarns Regierungspartei Fidesz. Die Fraktion und Ministerpräsident Viktor Orbán konnten in Straßburg keinen Kompromiss über die Frage von Ungarns Verstößen gegen EU-Grundwerte finden.

Spiegel-online

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Ist es nicht folgerichtig das diese sogenannten  „Sicherheitsfirmen“ nur die äußersten Ränder der Gesellschaft abfischen? Personal welches nun wirklich kaum  Alternativen sieht ihr Geld beim Militär oder der Polizei zu verdienen? Kinder, Kinder wenn jemand für diesen Staat, mit solchen Politiker Clowns,  schon nicht mehr gut genug ist, pfeift die Gesellschaft wirklich aus dem letzten Loch !

Nach Attacke sofort entlassen Chemnitz –

2.) Hetzer arbeitete in Sicherheitsfirma

Ein Mann, der auf einer Demo in Chemnitz Menschen angegriffen haben soll, war laut einem Medienbericht Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Securitas. Das Unternehmen erkennt den Täter auf dem viel diskutierten Video. Das hat Konsequenzen. Ein Mann, der in Chemnitz aus einer Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen angefeindet haben soll, war wohl Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in seiner heutigen Sendung. Demnach habe ein Sprecher des Unternehmens Securitas bestätigt, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich „mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde“, wird der Sprecher zitiert.

ntv

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Natürlich decken sich die Versager jetzt gegenseitig die Rücken. Und Merkel versucht darüber einen Schirm zu spannen, damit sie nicht selber dem Regen ausgesetzt wird.

„Was für ein Zerrbild“ –

3.) Innenministerium verteidigt Verfassungsschutz

Das Bundesinnenministerium warnt davor, ein negatives Bild vom Verfassungsschutz zu zeichnen und der Behörde ein Totalversagen vorzuwerfen. Die Sicherheitsbehörden hätten Deutschland zu einem der sichersten Ländern der Welt gemacht. Vor dem Hintergrund scharfer Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Bundesinnenministerium vor öffentlichen Zerrbildern gewarnt. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert werden, häufig gebe es aber den Vorwurf des Totalversagens, sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke beim jährlichen Empfang der Sicherheitsbehörden in Berlin und ergänzte: „Was für ein Zerrbild.“

Die Welt

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Sollten Politiker nicht froh sein, überhaupt noch gegrüßt zu werden? Jeder BürgerIn grüßt doch nur MitbürgerInnen welche er gerne sieht ! Kommt mir ein Brechmittel entgegen gucke ich doch ohne Respekt daran vorbei !

AfD-Trauermarsch in Köthen,

4.) Hitlergruß in Halle – Polizei ermittelt

In Köthen schließen sich mehrere Hundert Menschen einem von der AfD angemeldeten Trauermarsch an. Auch in Halle rufen Rechtsextreme zu einer Demo auf. Dort wird mehrfach der Hitler-Gruß gezeigt, einige Teilnehmer rufen „Sieg Heil“. Die Polizei ermittelt.

Stern-online

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Ein Deutscher putschte in der Türkei ? Das hätter er hier einfacher haben können und sogar ohne Reise !

Terror-Vorwürfe nach dem Putschversuch 2016

5.) Deutscher in der Türkei verurteilt

In der Türkei wurde erstmalig ein Deutscher verurteilt – wegen des Putschversuchs 2016. Wie die „Tagesschau“ berichtet, wurde Nejat U. schon im Juli 2017 mit einer Haftstrafe von neun Jahren und neun Monaten belegt. Dem 55-Jährigen, der in Deutschland studierte und jahrelang in Aachen lebte, wurde demnach wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Nejat U. sei ein Mitglied eines Gülen-nahen Unternehmervereins. Damit sei er Teil der Gülen-Bewegung sei, also einer „Terrororganisation“. Außerdem hätten seine Kinder eine Gülen-nahe Schule besucht, ebenso habe er ein Konto bei einer Bank, die der Gülen-Bewegung nahestehe.

Bild

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Wird der Mops heute beißen ?

Bundestag berät Merkels Etat –

6.) Schlagabtausch erwartet

Bei der Debatte um den Haushalt im Bundeskanzleramt kommt es traditionell zur Aussprache über die Regierungspolitik. Alle Entwicklungen im Liveblog. m Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Folgen jüngster Ereignisse wie in Chemnitz erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag.

Der Tagesspiegel

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Warum dieses herumgerede? So geht es besser: Die besten A. Löcher aller Zeiten !

TITANIC History –

7.) Die besten Hitler-Vergleiche aller Zeiten

Von Adolfine Merkel bis Recep Gröfaz Erdoğan: Hitler-Vergleiche bleiben auch in der kommenden Saison im Trend! Titanic-Haushistoriker Dr. Christopher Klopper präsentiert sechs der 88 schönsten.

Titanic

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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