DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für September 9th, 2018

Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Ministerium für Ohnmacht

File:Dany-Cohn-Bendit-1.jpg

Von Peter Unfried

Er macht es nicht, obwohl er es machen will: Was bedeutet es, dass Daniel Cohn-Bendit nicht Frankreichs Umweltminister wird?

Die Eintracht hatte gerade verloren, als am Samstagnachmittag in einem Wohnzimmer in Frankfurt das französische Mobiltelefon von Daniel Cohn-Bendit vibrierte. (Ich dachte, ich gönn‘ uns mal ’nen Spiegel-Einstieg.) Präsident Macron rief an, um sich mit seinem Berater in einer brisanten Personalfrage auszutauschen. Sie lautete: Soll Cohn-Bendit französischer Umweltminister werden?

Er wird es nicht, das ist seit Anfang der Woche bekannt, aber die Frage lautet: Was bedeutet das?

Um die Dimension des Vorgangs verstehen zu können, muss man wissen, dass Cohn-Bendit in Frankreich berühmt ist. Er „polarisiert“ auch, rechts- und linksaußen hassen sie ihn gleichermaßen, aber in der liberalen heterogenen Mehrheitsgesellschaft Frankreichs gibt es auch eine romantische Vorstellung: Wenn unser Dany mitmacht, dann kriegt die Macron-Regierung einen neuen Drive.

Das ist die Magie, das ist die historische Bedeutung von Daniel Cohn-Bendit. Er ist das Symbol, dass Menschen verkrustete Verhältnisse aufbrechen können. Dass ein einzelner einen Unterschied machen kann.

Sozialökologisch und europäisch

Das reduziert sich nicht auf die Befreiungsrevolte von 1968. Es war Cohn-Bendit, der in Frankreich bei der Europawahl 2009 eine progressive Sammlungsbewegung auf die Realität des 21. Jahrhunderts verpflichtet hatte, also nicht rückwärts nationalsozial wie Wagenknecht, sondern sozialökologisch und europäisch. 16,3 Prozent wählten das, und es schien der Anfang.

Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engels, Bestanddeelnr 921-3767.jpg

War es aber nicht. Die Grünen regredierten danach zu linken Sozialdemokraten und erledigten damit als erstes sich selbst.

Dann kam Macron, der im Westen eine neue Antwort jenseits des Halbrechts-halblinks-Spektrums mehrheitsfähig machte, die nicht national und nicht autoritär daherkommt, die nicht die Lethargie seiner Bürger bedient, sondern Versprechen mit knallharten Ansprüchen an sie koppelt. Macron ist bis zum Beweis des Gegenteils die Antithese zu Trump. Aber er konnte seinen Ausbruch aus der Vergangenheit bisher nicht mit dem Essentiellsten verknüpfen, das die neue Welt determiniert: Die Erderhitzung. Dann, denkt er, wäre es zu viel, zu kompliziert, die Mehrheit futsch.

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Grafikquelle         :

Oben     —         Daniel Cohn-Bendit portrait

Author N4thaniel /  Own   work

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Unten    —        Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engelse journalist E. Litvinoff Datum : 23 mei 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : journalisten, leiders, studenten, theaters Persoonsnaam : Capito, David Cohn Bendit, E. Litvinoff Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3767

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Versuchs — Psychogramm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Virulente Zeiten in Deutschland – damals und heute

Von Stefan Weinert, 2018 ©

Wir alle bilden uns relativ schnell ein Urteil über gewisse Dinge, Menschen und  Menschengruppen. Oft sind die ersten Sekunden einer Begegnung schon entscheidend. Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass erste Urteile, oder Urteile über Menschen überhaupt, immer nur „vorläufige Urteile“ sein können, die durch neues Wissen und neue Erkenntnisse durch uns revidiert werden müssen. Wer aber dazu nicht bereit ist, es nicht kann, nicht will oder gar darf (weil er dann aus der „Norm“ fällt), lässt sein „vorläufiges Urteil“ – unter Umständen ganz bewusst, auf jeden Fall aber unbewusst – zu einem „Vorurteil“ werden. Beharrlich gepflegt, führen diese Vorurteile zu einer gewissen (wenn auch subjektiven) Machtbesessenheit, mit der sich wahrlich gut leben lässt. Vorurteile schützen uns in dieser eigentlich bunten und unüberschaubaren Welt vor Zweifeln, Unstimmigkeiten, Unsicherheit und Angriffen von Außen und nichts, absolut nichts, was einem Vorurteil widerspricht, braucht und muss und darf toleriert werden. Schlimm wird es, wenn man sich sein Vorurteil nicht einmal selbst „gebildet“ hat, weil man selbst auch nie ein „vorläufiges Urteil“ hatte, sondern dieses blind (im wahrsten Sinne des Wortes) von anderen übernommen hat.

Es gab sie vor achtzig Jahren und es gibt sie auch heute, diese Zeitgenossen, und wir brauchen uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten bei Ihnen mit VERNUNFT etwas erreichen. Ich spreche von der Herrenrasse der Neo-Arier, den Xenophoben und Islamphoben, den Antisemiten, den Intoleranten und jenen, die das Reinheitsgebot des deutschen Bieres gerne auch auf Religion und Kultur und die Physiognomie ausgeweitet sehen möchten. Der deutsche Historiker Theodor Mommsen (1817 bis 1903) bezeichnete den damals schon im Deutschen Reich reichlich vorhandenen Antisemitismus als „das Evangelium der Intoleranz“. Dieses Evangelium (eigentlich: gute Nachricht) wird auch heute noch gerne von manch’ „Deutschen mit deutschen Wurzeln“ gelesen und gerne beherzigt und dabei gleich auch noch auf Muslime, Fremde, Homosexuelle, emanzipierte Frauen und die „Rot-Grün-Versifften“ (wie den Autor) angewandt.

Zur Zeit Mommsens, schrieb dessen Historikerkollege, Heinrich  von Treitscke, den verheerenden Satz: „Die Juden sind unser Unglück.“ (1879), der 60 Jahre später zur Headline des „Stürmers“ und  zu einem weiteren Chromosomensatz (Genom) des deutschen Erbgutes wurde.  Weiter behauptet Treitscke: „Nein, der Instinkt der Massen [der allemal klüger sei als die akademische Elite] hat in der That eine schwere Gefahr, einen hochbedenklichen Schaden des neuen deutschen Lebens richtig erkannt: es ist keine leere Redensart, wenn man heute von einer deutschen Judenfrage spricht.“  140 Jahre später  heißt es so: „Die Mutter aller Probleme ist  die Migration.“ (Horst Seehofer, 2018 nach Christus)  Aufgrund  von befürchteter Überfremdung des deutschen Reiches durch ostjüdische Einwanderer meint Treitschke: „… Über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen wollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können“. Wie sehr doch diese Ausführungen an das Credos der PEGIDA und AfD von der „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Einführung der Scharia“ und „Abschaffung Deutschlands“ erinnert!! Das waren in Preußen bisher unbekannte Töne und ein bisher nicht vorhandenes Klischee. Wie sich Treitschke eine Verschmelzung von „Juden und Germanen“ vorstellte  (er war frommer Protestant), bleibt irgendwie sehr unpräzise. Jedenfalls meint er später: „Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück.“ Dieser Satz hat bei – mittlerweile im September 2018 – 16 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler mehr oder etwas weniger immer noch, oder schon wieder, Gültigkeit, wobei wie gesagt, das „Unglück“ auch auf die Muslime übertragen wird.

Daher:  Mit VERNUNFT können wir bei diesen Zeitgenossen nichts erreichen, wenn wir mit ihr  (der Vernunft) gegen deren ungeheuerliche Niedertracht und Verachtung  gegenüber anders Seienden, anders Gläubiger und anders Aussehender protestierten. Unsere logischen, ethischen, moralischen, humanistischen und selbst biblischen (wo Deutschland doch tief mit dem Judentum und Christentum tief verwurzelt ist) Argumente fallen auf unfruchtbaren Boden und stoßen bei Ihnen auf taube Ohren und Herzen, vorausgesetzt, sie besitzen letztere noch. Denn diese  Menschen hören nur auf ihren eigenen Hass, ihren eigenen Neid und ihren Egoismus, die allesamt  mit ihren Stimmen lauter als Ethik und Moral, Recht und Vernunft sind. Sie werden allein von ihren eigenen niedrigsten Instinkten geleitet und alles andere zählt für sie nicht.

Es scheint wie eine böse Epidemie zu sein, die man weder erklären noch heilen kann. Wir haben die Pest und die Cholera und die Pocken besiegt.  Doch gegen den Antisemitismus, Islamphobie und die Xenophobie und all ihren schrecklichen Neben- und vor allem Folgeerscheinungen, scheint kein probates Mittel vorhanden zu sein. Die dem deutschen Volk verabreichten Gifte namens ‚Herrenrasse’ und ‚Menschenverachtung’ sind immer noch nicht aufgezehrt und sie haben bis heute ganz offensichtlich ihre Virulenz nicht verloren. Vorurteile haben kein Haltbarkeitsdatum, weil sie es nicht brauchen. Denn so lange die Realitäten durch Phantasievorstellungen ersetzt werden und ersetzen werden müssen, damit die heile Welt nicht wie ein Kartenhaus  zusammenfällt, und so lange auch noch „fünf nach zwölf“ am Wahn der Machtfülle festgehalten wird, so lange wird dieser Virus nicht aussterben.

Im Mittelalter wurden die – im wahrsten Sinne des Wortes – „verpesteten“ Leichen und die Überträger des Pestvirus’ (meist Ratten und Mäuse) allesamt verbrannt. Sehr schön wird das deutlich in der Verfilmung des Buches  „Der Medicus“ von Noah Gordon, wie die Zahl der Toten Tag für Tag sinkt, weil Rob Cole, der aus England stammende Schüler, seinem Herrn und Meister, dem großen und berühmten Arzt Ibn Sina rät, die Pesttoten samt den Ratten allesamt bis auf die letzten zu verbrennen. Und in der Tat, am Ende ist die Pest besiegt. Genau das haben die Nachkriegsdeutschen im übertragenen Sinne nicht getan. Im Gegenteil. Nazis zogen im Schafspelz einer anderen Parteien in den Deutschen Bundestag ein, wurden Richter, Lehrer und höhere Angestellte, Ministerpräsident und gar Bundeskanzler (in) der neuen Republik. Das Volk aber erfreute sich gleichzeitig an dem deutschen Wirtschaftswunder, mit dem sich für die, die nicht schon zuvor bewusst leugneten, doch zumindest trefflich verdrängen und ausblenden ließ, was von 1933 bis 1945 in Dachau, Auschwitz, Ravensbrück und anderswo millionenfach geschehen war und zugelassen wurde.  Das Wirtschaftswunder war so wunderlich, dass man es allein nicht mehr bewältigen konnte und sich Fremdarbeiter (genannt „Gastarbeiter“) auch und gerade aus der Türkei an Rhein und Ruhr holte. Deren heilige Religion, der Islam, allerdings (Allah und Elohim haben übrigens ein und dieselbe Wurzel und bedeuten „Gott“) gehört auch nach 60 Jahren nicht zu Deutschland, wie unser Innenminister mit Brief und Siegel bescheinigt.

Ja, es gab sie und gibt sie bis heute, die Prozesse gegen die Verbrecher und deren Mittäter der Nazizeit, und in der Tat bescheinigt das Ausland von heute den Deutschen,  ihre  braune Vergangenheit  vorbildlich aufgearbeitet zu haben. Die Aufarbeitung der NS-Zeit begann in der westdeutschen Gesellschaft nicht aber unmittelbar nach Kriegsende, wo sie hätte beginnen müssen und auch nicht radikal (lateinisch: bis an die Wurzel), sondern erst in den 1960er Jahren – und das schleppend und inkonsequent. Noch heute ist die Weigerung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu befassen, immer noch weit verbreitet. Das zeigen auch die seit Jahrzehnten immer wieder geführten „Schlussstrich-Debatten“. Der Virus lebt. Den arabisch-islamischen Arzt Ibn Sina, besser bekannt als Avicenna  (980 bis 1037 nach Christus), gab es tatsächlich und ohne seine medizinischen Erkenntnisse von vor fast exakt 1.000 Jahren wäre die heutige Humanmedizin nicht denkbar. Dennoch,  Herr Minister Seehofer, die CSU insgesamt, die AfD und viele fundamentalistische  und bibeltreue Christen bleiben trotz (= aus Trotz) dieser „neuen“ Erkenntnis dabei: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.  Und gegen dieses Urteil  der „Krauts“ scheint kein Kraut gewachsen . . .

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Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Vorfälle in Chemnitz wird offenbar, wovor auch ich SCHON SEIT DREI JAHREN gewarnt habe, aber, wie auch viele andere, nicht ganz ernst genommen wurde: Die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1923 bis 1945. Das Bundesverfassungsgericht aber sieht und sah sich nicht in der Lage, diese menschenverachtende Partei zu verbieten, geschweige denn, sah und sieht sich der deutsche Verfassungs(!)schutz(!) nicht einmal veranlasst, die AfD bundesweit unter Beobachtung zu stellen.

Deshalb hatte ich schon vor 20 Monaten versucht, einen anderen Weg einzuschlagen, um die AfD bundesweit rechtskräfig zu verurteilen: Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Die entsprechende Petition haben bis heute leider „nur“ (oder „immerhin schon“) 220 Menschen unterschrieben. In dieser Petition zeige ich deutlich auf, dass es tatsächlich der Straftatbestand des „Mobbings“ ist, den die AfD hier betreibt. Sollten Sie diese Petition bereits unterzeichnet haben, danke ich Ihnen und bitte Sie, diese weiter zu empfehlen. Falls noch nicht, bitte ich um Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Auch dafür danke.

LINK zur Petition         >>>>> HIER <<<<<      

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Grafikquellen       :     Privat  – Stefan Weinert  – 88212 Ravensburg

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Weil da nichts ist

Autor :  Uri Avnery

DIE FLUT der Korruptionsaffären, die jetzt die Familie Netanjahu und ihre Helfer und Diener verschlingt, scheint Benjamin Netanjahus Beliebtheit bei denen, die sich „das Volk“ nennen, nicht zu schmälern.

Im Gegenteil: Nach den Umfragen zu urteilen, eilen die Wähler anderer nationalistischer Parteien zu „Bibis“ Rettung herbei.

Sie glauben, er sei ein großer Staatsmann, der Retter Israels, und deshalb sind sie bereit, alles andere zu vergeben und zu vergessen: Riesige Bestechungssummen, großzügige Geschenke, einfach alles.

Seltsam. Denn meine Haltung ist genau die entgegengesetzte. Ich bin nicht bereit, „Bibi“ deswegen, weil er ein großer Staatsmann sei, alles zu vergeben, denn ich denke, dass er ein sehr kleiner Staatsmann ist. Tatsächlich überhaupt kein Staatsmann.

DAS ENDGÜLTIGE Urteil über Bibis Fähigkeiten fällte sein Vater schon früh in Bibis Karriere.

Der Geschichtsprofessor und Experte für die Spanische Inquisition Benzion Netanjahu hatte keine sehr hohe Meinung von seinem zweiten Sohn. Ihm war sein ältester Sohn Jonathan viel lieber. Das kann übrigens die Ursache für Bibis tiefsitzende Komplexe sein. Jonathan starb bei der Entebbe-Operation.

Politisch war Benzion der extremste Rechte, den es je gab. Er verachtete den glänzenden Führer der rechten Zionisten Wladimir Jabotinsky ebenso wie dessen Schüler Menachem Begin. Für ihn waren beide liberale Schwächlinge.

Benzion hatte das Gefühl, seine Talente würden in Israel nicht hoch genug geschätzt, und er ging deshalb in die Vereinigten Staaten, um dort an Universitäten zu lehren. Dort zog er auch seine Söhne auf und sagte über Benjamin: „Er kann ein guter Außenminister, aber kein Ministerpräsident werden.“ Niemals wurde ein treffenderes Urteil über Bibi gefällt.

Benjamin Netanjahu ist tatsächlich der Stoff, aus dem ausgezeichnete Außenminister gemacht sind. Er spricht perfekt (amerikanisches) Englisch, allerdings ohne die literarische Tiefe seines Vorgängers Abba Eban. Über Eban sagte David Ben-Gurion bekanntlich: „Er kann schöne Reden halten, aber man muss ihn vorher instruieren, was er sagen soll.“

Bibi kann sehr gut repräsentieren. Er verfügt über die Fähigkeit, sich unter den Großen dieser Erde zu bewegen. Er macht bei internationalen Konferenzen eine gute Figur. Er hält bei wichtigen Anlässen gute Reden, allerdings benutzt er primitive Tricks, die ein Churchill nicht mit der Zange angefasst hätte.

Ein Außenminister agiert heutzutage als Handelsreisender seines Landes. Tatsächlich war Bibi war einmal ein Handelsreisender bei einer Möbel-Firma. Da Reisen so leicht geworden ist, erfüllen Außenminister heute die meisten Aufgaben, die in früheren Jahrhunderten Botschaftern vorbehalten waren.

Wie Bibis Vater so scharfsinnig beobachtete, gibt es einen riesigen Unterschied zwischen den Aufgaben eines Außenministers und denen eines Ministerpräsidenten. Der Außenminister setzt Politik um. Der Ministerpräsident schafft Politik.

Der ideale Ministerpräsident ist ein Mann (oder eine Frau) mit Vision. Er weiß, was sein Land braucht, und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zeiten künftiger Generationen. Seine Vision umfasst die gesamten Bedürfnisse seines Landes, von denen Auslandsbeziehungen nur ein einziger und nicht notwendig der wichtigste Aspekt sind. Zu seiner Vision gehören auch soziale, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Aspekte.

Benzion Netanyahu wusste, dass sein Sohn diese Fähigkeiten nicht besitzt. Eine gute Erscheinung genügt einfach nicht, schon gar nicht für die Führung eines Landes mit derartig schwierigen inneren und äußeren Problemen, wie Israel sie hat.

WENN MAN an Franklin Delano Roosevelt denkt, erinnert man sich an seinen Spruch: „Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.“ Wenn man an Winston Churchill denkt, erinnert man sich an „Niemals verdankten so viele so viel so wenigen.“

Wenn man an Bibi denkt, an welchen tiefsinnigen Spruch erinnert man sich da? An nichts anderes als an seinen Kommentar über die vielen Korruptionsfälle, in die er verstrickt ist: „Da wird nichts herauskommen, weil da nichts ist.“

BENJAMIN NETANJAHUS Hauptbeschäftigung ist es, in den Pausen zwischen den strafrechtlichen Vernehmungen ins Ausland zu reisen und sich mit den Führern der Welt zu treffen. Eine Woche ist er in Paris und trifft sich mit Präsident Macron, die nächste Woche trifft er sich in Moskau mit Präsident Putin. Dazwischen besucht er ein oder zwei afrikanische Länder.

Was wird in diesen vielfältigen Treffen erreicht? Nichts Nennenswertes.

Aber es ist sehr schlau. Es trifft einen tiefliegenden Nerv im jüdischen Bewusstsein.

Viele Generationen lang waren Juden in vielen Ländern in West und Ost hilflose Minderheiten. Sie hingen vollkommen von der Gnade des örtlichen Lords, Grafen oder Sultans ab. Um im Stand dieser Gnade zu bleiben, nahm es ein Mitglied der jüdischen Gemeinde, im Allgemeinen der reichste Mann, auf sich, den Herrscher zufriedenzustellen, ihm zu schmeicheln und ihn zu bestechen. Ein solcher Mann wurde zum von der Gemeinde bewunderten König des Ghettos gekrönt.

Bibi erscheint als ein Erbe dieser Tradition.

NIEMAND HAT Abba Eban geliebt. Selbst die, die seine außergewöhnlichen Talente bewunderten, bewunderten nicht den Mann selbst. Er wurde als un-israelisch angesehen, nicht als ein männlicher Mann, wie ein typischer Israeli sein sollte.

Bibis Stellung in der Öffentlichkeit ist eine ganz andere. Als ehemaliger Kommando-Kämpfer ist er so männlich, wie es sich die Israelis nur wünschen können. Er sieht genau so aus, wie ein Israeli aussehen sollte. Da stimmt also alles.

Aber wenn man einen seiner Bewunderer fragte, was Bibi in den 12 Jahren als Ministerpräsident tatsächlich erreicht habe, wäre er um eine Antwort verlegen. David Ben-Gurion gründete den Staat, Menachem Begin schloss mit Ägypten Frieden, Jitzchak Rabin traf das Oslo-Abkommen. Aber Bibi?

Und doch bewundert halb Israel Bibi grenzenlos. Diese Menschen sind bereit, ihm zahllose Korruptionsaffären zu vergeben – vom Empfang der teuersten kubanischen Zigarren als Geschenk von Multi-Milliardären bis zu regelrechten Bestechungen, die sich auf viele Millionen Dollar belaufen können. Na und?

Die soziale Zusammensetzung dieses Lagers ist sogar noch seltsamer. Es sind die Massen der orientalischen Juden, die sich in jeder Hinsicht verachtet, unterdrückt und diskriminiert fühlen. Von wem? Von der aschkenasischen Oberschicht, den „Weißen“, den Linken. Und doch kann niemand als typischer für die aschkenasische Oberschicht gelten als Bibi.

Dieses Rätsels Lösung hat bisher noch niemand gefunden.

WIE IST NUN also Netanjahus „Vision“ für die Zukunft? Wie soll Israel in den nächsten Jahrzehnten als Kolonialmacht überleben, da es von arabischen und muslimischen Staaten umgeben ist, die sich eines Tages gegen es verbünden könnten? Wie soll Israel Herr des Westjordanlandes und des Gazastreifens bleiben, die vom palästinensischen Volk bewohnt werden, ganz zu schweigen von Ostjerusalem und den Kultstätten, die eineinhalb Milliarden Muslimen in aller Welt heilig sind?

Bibis Antwort auf diese Fragen ist anscheinend: „Seht nicht hin, macht einfach weiter!“ Gemäß seiner Denkweise ist seine Lösung: keine Lösung. Einfach mit dem weitermachen, was Israel ohnehin tut: den Palästinensern alle nationalen Rechte und sogar die Menschenrechte verweigern, beständig, wenn auch vorsichtig, israelische Siedlungen ins Westjordanland einschleusen und im Übrigen den Status quo aufrechterhalten.

Bibi ist vorsichtig, er ist ganz und gar kein Abenteurer. Viele seiner Bewunderer hätten es gern, wenn er das Westjordanland oder doch große Teile davon rundweg annektieren würde. Bibi hält sie zurück. Wozu die Eile?

Aber nichts tun ist auch keine Lösung. Am Ende wird Israel entscheiden müssen: Frieden mit dem palästinensischen Volk (und der gesamten arabischen und muslimischen Welt) schließen oder alle besetzten Gebiete annektieren, ohne der arabischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Also: ein offizieller Apartheidsstaat, der im Laufe der Generationen zu einem binationalen Staat mit arabischer Mehrheit – einem Albtraum für fast alle jüdischen Israelis – werden kann.

Natürlich gibt es noch eine andere Vision, die niemand ausspricht: auf die Gelegenheit warten, eine neue Naqba durchzuführen, also alle Palästinenser aus Palästina zu vertreiben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich eine solche Gelegenheit zum zweiten Mal bieten wird.

Bibi scheint sich darüber keine Gedanken zu machen. Er ist ein Mann des Status quo. Aber da er keine eigene Vision hat, bedeutet das, dass er bewusst oder unbewusst die Vision seines Vaters im Herzen trägt: die Araber vertreiben, Besitz vom ganzen Land zwischen dem Mittelmeer und (wenigstens) dem Jordan ergreifen, wie es einmal die biblischen Israeliten getan haben.

WAS WIRD Bibi angesichts der ihn bedrängenden Anklagen wegen Korruption tun?

Weitermachen. Was auch geschehen mag. Anklage, Prozess, Verurteilung, einfach weitermachen. Und wenn alles zu Bruch geht: Demokratie, die Gerichte, Strafverfolgungsbehörden – einfach weitermachen.

Das ist nicht gerade der Kurs, den man von einem großen Staatsmann erwartet. Aber dann ist er gar kein Staatsmann, weder ein großer noch ein kleiner.

Ich wiederhole meinen Vorschlag von letzter Woche: Sorgt dafür, dass er zu gegebener Zeit ein Geständnis ablegt, und begnadigt ihn unmittelbar danach. Lasst ihn seine Beute behalten und – tschüs, Bibi.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

 

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Aufstand gegen Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Gedanken zum Weltgeschehen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Betrachten wir die politische Situation auch einmal von der andren Seite. Ermöglichte nicht erst die konventionelle politische Unfähigkeit ein Aufkommen von Trump? Droht er an, was hier seit Jahren praktiziert wird ? Grenzöffnung für die Wirtschaft – die Menschen können sehen wo sie bleiben. Wirtschaftslobbyismus bis zum Exzess, Schland erst, Wachstum über alles – wobei nur die Hirne der Macher zurückbleiben ?

Quelle    :      Scharf – Links

Von  Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.

Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht. Man beachte aber folgende Passage:

„Es mag in diesen chaotischen Zeiten  nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind.  Wir erkennen voll und ganz, was geschieht.  Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun,  wenn Donald Trump das nicht tut.  Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

Nehmen Sie die Außenpolitik: Öffentlich wie im vertraulichen Gespräch bekundet Trump eine Vorliebe für Autokraten und Diktatoren wie zum Beispiel den Russen Wladimir Putin und den nord-koreanischen  Führer Kim Jong-un, und er zeigt wenig wahren Sinn für die Bande, die uns mit verbündeten, gleichgesinnten  Nationen verbinden. Wie kluge Beobachter bemerkt haben, arbeitet der Rest der Regierung  auf einem anderen Gleis, auf dem Länder wie Russland  für ihre Einmischung gerügt und entsprechend bestraft werden und auf dem Verbündete rund um die Welt als Gleiche behandelt und nicht als Rivalen verhöhnt werden.

In Sachen Russland etwa war der Präsident unwillig, so viele der Spione Putins wegen der Vergiftung eines früheren russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Wochenlang hat er über hohe Mitarbeiter gejammert, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland zwängen, und er gab sich frustriert darüber, dass die Vereinigten Staaten gegen das Land weiterhin Sanktionen wegen dessen Fehlverhalten verhängten. Aber sein sicherheitspolitisches Team wusste es besser – solche Schritte mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.“ (siehe FAZ, 07.09.2018)

Klar, dass Trump gegen „Verrat“ poltert. Soweit darf man das Schauspiel einer sich selbst zersetzenden Weltmacht mit sachlichem Interesse zur Kenntnis nehmen.  Auch die Positionierung gegen Russland ist nichts Neues. Aber was bedeutet dieser Regelbruch, der die Brüche, welche die Welt inzwischen von Trump gewohnt ist, noch weit in den Schatten stellt, für die internationale, die zurzeit noch herrschende Ordnung? Müssen wir uns auf einen back slash gefasst machen? Welche Kräfte werden aus dem absehbaren Chaos hervorbrechen?

Das sind Fragen, auf die es zurzeit keine Antwort gibt, wenn man sich nicht in Schwarz-Weiß-Mustern verfangen will. Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten. Die Europäische Union in ihrer Unentschiedenheit zwischen atlantischer und eurasischer Orientierung befangen. Russland steht vor enormen sozialen Herausforderungen, welche die von Putin in jüngerer Vergangenheit eingenommene Rolle des  globalen Krisenmanagers stark einschränken können. China steht als Ergebnis seiner jahrelangen Ein-Kind-Politik vor enormen demografischen Problemen, die ebenfalls soziale Erschütterungen erwarten lassen. Südamerika? Afrika? Die UNO? Die Konkurrenz der nationalen Interessen lässt bestenfalls ein globales Patt, eine prekäre globale Stagnation entstehen. Auf Dauer ist diese Ordnung jedoch nicht weiter lebensfähig. Sie kann nur noch Übergang sein, Übergang, um es klar zu sagen, in eine Welt, die nicht allein von Profitmaximierung bestimmt wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Sachsens M. Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Scheitert Kretschmer, scheitert mehr

Datei:Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski - Querformat.jpg

Jeder wird einmal die Zeche zahlen müssen, für das was er sich  genommen hat!  Alle politischen Ergeizlinge drängen sich auf ihre Posten, möchten die Lorbeeren einstecken und haben dann auch für ihre Unfähigkeiten einzugestehen !

Von Georg Löwisch

Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken.

Nichts tut mehr weh, als sich einzugestehen, dass Michael Kretschmer vielleicht die letzte Chance ist. Die Sachsen wählen am 1. September 2019. Kretschmer will Ministerpräsident bleiben. Und verhindern, dass die AfD in die Regierung kommt. Im vergangenen Jahr hat er gegen die Rechten schon verloren, da war er noch CDU-Bundestagsabgeordneter und wurde im Wahlkreis vom AfD-Konkurrenten verdrängt. Ministerpräsident wurde er nur, weil die AfD bei der Bundestagswahl auch sachsenweit die CDU überholte und Stanislaw Tillich zurücktrat.

Gerade hat Kretschmer in drei Wochen dreimal gezeigt, dass ihm entweder Grundkoordinaten fehlen oder Professionalität oder beides. In Woche eins sprach er ZDF-Journalisten, die bei einer Pegida-Kundgebung bedrängt wurden, die Seriosität ab.

In Woche zwei behauptete er pauschal, die Polizei und somit auch deren Führung habe in Chemnitz einen super Job gemacht, nachdem die ganze Republik im Fernsehen auftrumpfende Nazis gesehen hatte.

In der dritten Woche, am vergangenen Mittwoch, stritt er in einer Regierungserklärung einfach mal ab, dass es in Chemnitz einen Mob gegeben habe – der vor aller Augen getobt hatte.

Immer mehr Abschiebungen

Ja, genau, das ist der Mann, dem man die Daumen drücken muss. In Sachsen kann es leicht passieren, dass CDU, SPD und Grüne oder FDP nicht mal eine Dreier- oder gar Viererkoalition zusammenkratzen können. Die SPD ist im Freistaat schon lange eine Miniatur. Die CDU darbt. Ihre fetten Jahre erlebte sie unter Kurt Biedenkopf. Zur Profilierung gehörte es, die Linkspartei zu verteufeln. War von Rechtsextremismus die Rede, musste bitte schön auch über den Links­extremismus räsoniert werden.

Kretschmer schließt Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Brächte er ohne Tabubruch keine Mehrheit zustande, würde er wohl eher neu wählen lassen, was die Landesverfassung nach vier Monaten ermöglicht.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —         Michael Kretscmer

Urheber   —   Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei /

Quelle   —   https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten       —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

 

 

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DL – Tagesticker 09.09.18

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Aber die Gesellschaft zweifelt ja auch an die Eignung der SPD, welche diesen Wasserträgern zustimmt ! Wer ist die Chefin dieser gezeigten, politischen Unfähigkeit? Bis zum heutigen Tag Merkel !! Denn sie alleine lässt die Unfähigen ihre Unfähigkeit weiterhin verwalten. Sollte es zum Äußersten kommen als vorzeigbare Sündenböcke ?

Nach Äußerungen zu Chemnitz

1.) Nahles bezweifelt Eignung von Seehofer und Maaßen für ihre Ämter

SPD-Chefin Nahles attackiert Verfassungsschutzchef Maaßen scharf. Sie stellt nach seiner Äußerung über die Echtheit eines Videos aus Chemnitz seinen Posten in Frage. Innenminister Seehofer bezeichnet sie als „Ausfall“. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel gezogen. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles dem „Tagesspiegel“.

Spiegel-online

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Früher sangen wir das Lied : „Weißt du wieviel Sternlein stehehen, …..“. Heute müsste es lauten: „Weißt du wieviel Nullen sitzen, in den großen Zelt Berlins“ ……

Finanzminister:

2.) Olaf Scholz schließt Steuererhöhung für Rentenpläne aus

Auch ohne höhere Steuern könne das Rentenniveau nach 2025 stabil bleiben, sagt der Finanzminister.  Vielverdiener will er dennoch stärker belasten.SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein Plädoyer für eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus verteidigt und Steuererhöhungen zu diesem Zwecke ausgeschlossen.  „Wegen einer stabilen Rente müssen wir die Steuern nicht erhöhen“, sagte er der Welt am Sonntag. Zur Finanzierung erklärte er: „Realistisch scheinen mir die Kalkulationen, die von einem Rentenzuschuss im Jahr 2030 ausgehen, der etwa um 30 Milliarden Euro höher liegen könnte als heute.“ Im derzeit laufenden Haushaltsjahr überweist der Bund der Rentenkasse bereits rund 94 Milliarden Euro.

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Ich verstehe das jetzige Gejammer nicht, weder in Schweden noch hier in Schland. Die ausübende Macht hatte alle Zeit, der Gesellschaft eine andere Politik anzubieten. Hier im Land 13 Jahre. Ich schreibe schon seit Jahren: „Bist du zu schwach – werden Andere so stark. Jeder erarbeitet sich das, was er sich zum Schluss verdient ! Nichts anderes ist Demokratie ! Viele der heutigen Idioten haben doch Erinnerungen an den Krieg !!

Umfragen sehen Rechte im Aufwind:

3.) Eklat vor Parlamentswahl in Schweden

Vor der Parlamentswahl in Schweden hat sich großer Zuspruch für die Rechtspopulisten abgezeichnet. Jüngsten Umfragen zufolge können die zuwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten bei der Abstimmung am Sonntag mit 16 bis 20 Prozent der Stimmen rechnen.

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ZDF

4.) heute-show vom 7. September 2018

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In der Politik sind immer die Anderen Schuld – vor allen die Experten, welche man sich vorher zur Expertise geladen hat.

Interview

5.) Finanzminister Scholz wirft Experten Irrtümer in der Rentenpolitik vor

„Wir haben Überschüsse, die kein Experte vorhergesagt hat“, bekräftigt der Vize-Kanzler seinen Vorstoß für eine Rentengarantie bis 2040 Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz war am Mitochabend zu Gast beim AZ Forum Live, einer Veranstaltung unserer Redaktion im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses. Der SPD-Politiker stellte sich den Fragen von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Politikredakteurin Margit Hufnagel.

Augsburger-Allgemeine

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Ist bei Frau Kiefer schon um eine Rede von der Silwinger Sammelbewegung, angefragt worden ?

Die Trauerrednerin aus Merzig

6.) Worte für den letzten Weg

Normalerweise ist sie es, die die Fragen stellt. Den Müttern und Vätern. Den Schwestern und Brüdern. Den Freundinnen und Freunden. Aus sicherer Distanz. „Ich bin da, aber ich bekunde nie mein Beileid“, sagt Stefanie Kiefer. Und doch bekommt sie alles aus nächster Nähe mit. Schaut in die Augen und notiert. Will erfahren, was den Menschen in seinen letzten Stunden und Jahren bewegt hat. Was war das für ein Mensch? Kiefer fasst es in Worte. Oder wie sie sagen würde: „Ich leihe dem Leben des Verstorbenen eine Stimme.“

Saarbrücker-Zeitung

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„Wie geil ist das denn!“:

7.) Teenager entdecken Selfie-Automaten am Bahnhof

„Kommt alle Bahnhof. Hier steht 1 geiles Gerät“, schreibt Kevin B. (16) in seine WhatsApp-Gruppen. Er und ein paar andere aus seiner Clique haben am Oldenburger Hauptbahnhof soeben etwas „Endkrasses“ entdeckt, bei dem es sich – da sind sich die Teenager sicher – um eine absolute Weltneuheit handelt: einen Selfie-Automaten.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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