DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 4th, 2018

Abgeklemmte Nabelschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Schweden steht vor einen Rechtsschwenk

Aus Sollefteå Reinhard Wolff

Die Kleinstadt Sollefteå, hoch im Norden Schwedens gelegen, schrumpft. Und deshalb sollen Schwangere ihre Babys 180 Kilometer entfernt entbinden, dachten sich Politiker. Seitdem ist die Klinik besetzt.

Erst am vergangenen Montag ist es nerneut passiert. „Es war wie in einem Horrorfilm“, berichtet Fadima Sekersöz. Die 43-Jährige wollte ihre Kusine zur Geburtsklinik nach Sundsvall fahren: „Unterwegs bekam Günay große Schmerzen. Ich hielt auf dem Parkplatz eines Hamburger-Restaurants an. Sie schrie um Hilfe, blutete, hatte große Schmerzen. Das Fruchtwasser war abgegangen. Am Telefon gab die Hebamme mir Anweisungen, fragte, ob der Kopf schon zu sehen sei. Ich hatte Panik. Von der Restaurant-Terrasse starrten zwei Männer zu uns herüber.“ Kurze Zeit später wurde Günay Sagirs Tochter geboren.

Dramatische Geburten auf einem Parkplatz an einer vielbefahrenen Europastraße, auf einem Kiesweg mitten im Wald, am Straßenrand, bisweilen bei Schneefall und Minustemperaturen: Das sind die Konsequenzen der Schließung einer Geburtsklinik, mit der die BewohnerInnen im nordschwedischen Sollefteå leben müssen. Doch viele Menschen weigern sich, das einfach hinzunehmen. Sie haben ihre Klinik besetzt. Mehr als eineinhalb Jahre dauert diese Protest­aktion nun schon an. Die Besetzer wollen weitermachen, bis sie wieder ein komplettes Krankenhaus bekommen. Der Ausgang der Parlamentswahl am kommenden Sonntag könnte dafür entscheidend sein.

Am 9. September werden der Reichstag in Stockholm und die regionalen und kommunalen Parlamente gewählt. Nach den letzten Umfragen sind Gesundheitsversorgung und Pflege die Themen, die den SchwedInnen bei ihrer Wahlentscheidung am wichtigsten sind.

Ähnlich Schland – nur ohne Merkel

Ein Freitagnachmittag im August: Im Foyer des Krankenhauses von Sollefteå sitzen sieben Frauen und ein Mann in einem Halbkreis aus Bänken und Stühlen. Es sind Barbro, Karin und Birgitta, Maj-Britt, Annika, Kerstin, Christina und Kurt. Alle sind sie im Rentenalter. Einige tragen blaue oder rosa T-Shirts mit einem Storch auf der Brust. Andere haben knallgelbe Warnwesten an, auf deren Rücken „Ich unterstütze das Krankenhaus von Sollefteå“ oder „BBockupationen“ steht. BB, die Abkürzung für „barnbördshus“, hat sich als Bezeichnung für die Entbindungsstationen von Krankenhäusern eingebürgert.

Sollefteå liegt rund 500 Kilometer nördlich von Stockholm im Herzen von Ångermanland und unweit von „Höga Kusten“, dem Weltnaturerbe der „Hohen Küste“: Im Zentrum der Kleinstadt haben sich viele der mehr als einhundert Jahre alten schönen Holzhäuser erhalten, die in den meisten anderen schwedischen Städten dem Abrisswahn der 1960er und 1970er Jahre zum ­Opfer gefallen sind. Nur rund 20.000 Menschen leben in der ganzen Gemeinde Sollefteå – aber auf ­einer Fläche, die etwa doppelt so groß wie das ganze Saarland ist.

Das Krankenhaus liegt am Stadtrand, ein 1961 gebauter Betonkomplex. Damals war Sollefteå noch Garnisonsstadt. Vor 18 Jahren zogen die Soldaten ab. „Was natürlich auch Einfluss hatte auf unser Entbindungsstation“, beginnt Barbro über den Hintergrund der ganzen Besetzungsaktion zu informieren. Die lebhafte Frau mit kurzen blonden Haaren und gelber Warnweste hat hier selbst einmal gearbeitet. Damals, vor rund zehn Jahren, seien hier weniger als 500 Kinder jährlich geboren worden. Zu wenig, um eine eigene Geburtsstation zu betreiben, meinte die Politik, die zudem ausrechnen ließ, dass man mit einer Schließung umgerechnet 1,5 Millionen Euro jährlich einsparen könnte. Also wurde geschlossen.

Das hatte einschneidende Folgen. In Nordschweden sind Kliniken sowieso schon dünn gesät. Für Schwangere bedeutet das, dass die nächsten Entbindungsstationen in Sundsvall und Örn­sköldsvik liegen. Diese Städte liegen 120 bis 180 Kilometer von Sollefteå entfernt: Das bedeutet bis zu dreistündige Autofahrten auf oft schmalen und kurvenreichen Straßen, die im Winter auch noch gefährlich glatt werden können, in Gegenden teilweise ohne Mobilfunkempfang. Für Günay Sagir bedeutete dies in der vergangenen Woche statt einer halbstündigen Fahrt in die Klinik von Sollefteå eine eineinhalbstündige nach Sundsvall.

Stockholm lead image.jpg

„Wir haben natürlich von Anfang an protestiert. Unterschriftensammlungen, Ärzteproteste, drei große Demonstrationen mit jeweils über 10.000 Menschen“, zählt Barbro auf. Doch nichts habe geholfen. Zum 1. Februar 2017 machte die Geburtsklinik dicht. In der Nacht zuvor war hier das letzte Baby zur Welt gekommen. Am Abend versammelten sich auf dem Parkplatz mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung. Ein Teil demonstrierte anschließend in der Eingangshalle weiter, weigerte sich zum Ende der Öffnungszeit, diese zu verlassen, und erklärte das Krankenhaus für besetzt. „So hat alles angefangen“, erzählt Barbro: „Und dann haben wir einfach weitergemacht.“ Der seitherige Dauerprotest, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, geht gerade in den zwanzigsten Monat.

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —      Zentrales Element der Schwedischen Demokratie: Der Reichstag.

Unten     —     Top: Image of the Old Town & „The Knights‘ Islet“ aswell as the govornment building. Left: The Chapman Ship overlooking the Old Town. Right: The Ericsson Globe „Globen“. Bottom: The Royal Official Castle and the workplace of the Monarch, King Carl Gustaf XVI Bernadotte.

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Heil macht Renten-unheil

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Jetzt ist die Rente aber sicher, oder?

Datei:Hubertus Heil 1271.jpg

Weiße Schrift auf blauen Grund : Drecksland ?

Eine Analyse von , , und

Mehr Geld für Mütter und eine mittelfristig stabile Rente: Die Koalition feiert ihr Rentenpaket. Die echten Probleme werden vertagt. Eine Analyse in sechs Zahlen.

Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist dieser Mittwoch ein „hervorragender Tag“. Der Sozialdemokrat gibt Details zum Rentenpakt bekannt, den das Kabinett am Vormittag beschlossen hat. Das geplante Gesetz gewährleiste „Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Generationen“, ist Heil überzeugt. Die große Koalition will bis 2025 das Rentenniveau auf 48 Prozent des Durchschnittslohns stabilisieren und den Beitragssatz auf höchstens 20 Prozent ansteigen lassen. Außerdem weitet die Regierung die berühmte Mütterrente aus und will Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen entlasten.

Insgesamt kostet das Paket mindestens 32 Milliarden Euro, mit am teuersten ist die Mütterrente. Geht es nach Heil, dann ist das Gesetz nur der erste Aufschlag: Im nächsten Jahr soll die Regierung die Grundrente beschließen und Selbstständige besser absichern. Außerdem müsse man unbedingt noch in dieser Legislaturperiode „die Weichen für den Zeitraum ab 2025 stellen“, wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht. Wie groß diese Herausforderung ist, zeigen diese sechs Zahlen.

Einmal im Jahr wagen die Experten der Deutschen Rentenversicherung einen langfristigen Ausblick auf die Entwicklung der Renten. Demnach lässt sich das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent dank der guten wirtschaftlichen Lage noch sechs Jahre halten. Dann wird es, so prognostizierten die Experten im vergangenen Herbst, bis 2030 auf 45 Prozent sinken – außer man steuert gegen. Doch das Niveau auf 48 Prozent zu halten wird teuer: Allein im Jahr 2040 müsste der Staat dafür nach Prognosen des Rentenfachmanns Axel Börsch-Supan rund 50 Milliarden Euro aufwenden. Summiert man die Jahresbeträge bis dahin auf, kommt man auf eine beeindruckende Summe von rund 493 Milliarden Euro.

Wie finanziert man einen solchen Betrag? Am Ende gibt es nur zwei Möglichkeiten: über höhere Steuern oder höhere Rentenbeiträge. Börsch-Supan geht davon aus, dass im Jahr 2030 die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte steigen müsste, um das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die Alternative: Jeder Arbeitnehmer zahlt mehr in die Rentenversicherung ein. Das aber würde bedeuten, dass der Beitragssatz auf mehr als 25 Prozent im Jahr 2040 steigen würde.

Zwar ist die Geburtenrate in Deutschland in den vergangenen Jahren leicht gestiegen – der demografische Wandel lässt sich damit aber nicht aufhalten. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet: Im Jahr 2040 werden 30,5 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein. Dabei unterstellten die Statistiker, dass jedes Jahr unterm Strich etwa 100.000 Menschen nach Deutschland einwandern. Als Ausgangsjahr für die Prognose hat das Bundesamt das Jahr 2013 genommen, damals lag der sogenannte Altenquotient bei nur 20,9 Prozent. Kämen doppelt so viele Menschen nach Deutschland, läge der Anteil der Alten im Jahr 2040 nur etwa einen Prozentpunkt niedriger, also bei 29,5 Prozent.

Diese Entwicklung hat drastische Folgen für das Rentensystem in Deutschland: Heute kommen auf 100 Menschen, die Beiträge in die Rentenversicherung einzahlen, 60 Rentner – im Jahr 2030 wird dieses Verhältnis bei etwa 1:1 liegen.

Die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter erhalten, steigt seit Jahren, wenn auch auf niedrigem Niveau. Anspruch haben nach Angaben der Rentenversicherung potenziell alle Rentner, deren gesamtes Monatseinkommen unter 838 Euro liegt. Inzwischen beziehen 544.090 Personen die zusätzliche staatliche Unterstützung, das sind etwa 2,5 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner. Folgt man den Prognosen des Rentenforschers Bruno Kaltenborn, dann wird sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten nicht dramatisch verschlechtern. Er geht in einer Studie im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung von einem Anstieg bei Männern auf 5,9 Prozent und bei Frauen auf 5,2 Prozent aus, die im Jahr 2030 Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten.

Quelle     :        Zeit-online        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle      :        Hubertus Heil, September 2009<bt /> Hubertus Heil (* 3. November 1972 in Hildesheim) ist ein deutscher Politiker. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für die Themen Wirtschaft und Arbeit. Er war von November 2005 bis November 2009 Generalsekretär der SPD.

Urheber Sven Teschke
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg

Abgelegt unter Medien, P.SPD, Regierung, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Zur Kritik des Politizismus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Zur Kritik des Politizismus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Quelle  :    Scharf – Links

Von Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die … Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infragestellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmäßigkeiten maßgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmäßigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmaß des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren. Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704).  Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „bloßem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Ge­samt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heißt bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuer­erleichterungen und Exportförderun­gen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und ge­ lenkt. Es ist daher mög­lich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaft­lichen Wettbewerbs über eine gesell­ schaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzun­gen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur ein­zusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern. Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwer­tungsbedin­gungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen. Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaft­liche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzuta­sten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd. Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiß jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens.

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlau­ben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinander stehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren? Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1] Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser. Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

Exkurs zum „Politikant“

Je größer die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“ (Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am  Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973). „Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmaßstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äußerlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschließung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heißt: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhänge abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seine eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt. Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170). In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äußerlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heißt u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretische Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft. All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heißt es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135). Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt. Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heißt für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität. Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschließlich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema (am Beispiel von Demirovic).

—————————————————————————————————————-

[1]   Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Großen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2]   Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3]   Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4]   Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben   —    Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

———————————-

Unten   —   Der Rechte Flügel ? Blogsport  /

Abgelegt unter Bildung, Kultur, P. DIE LINKE, P.AfD, Überregional | Keine Kommentare »

Das B. nicht Weimar wird

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Verurteilung der AfD nach StGB wegen Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund

3. Sep. 2018 — 

Liebe Mitstreite/rinnen,

aktuell ist diese Petition seit ihrer Erstellung vor 2,5 Jahren immer gewesen: Doch  „brand“-aktuell ist sie seit einer guten Woche: Pegida und AfD marschieren gemeinsam mit Springerstiefeln und Krawatten; glatzköpfige und arisch korrekt frisiert vereinen sich die neuen und alten Nationalsozialisten auf den Chemnitzer Straßen, um gemeinsam für ein islamfreies Deutschland einzutreten. Der Verfassubgsschutz  bleibt weiterhin auf seinem rechten Auge blind, wo doch auch er wissen müsste, dass man mit dem zweiten besser sieht.

NIE WIEDER DARF DIE BERLINER REPUBLIK  ZUR WEIMARER REPUBLIK WERDEN! NIE WIEDER DÜRFEN DIE ANFÄNGE IGNORIERT UND VERHARMLOST WERDEN!

Bitte werbt für diese Petition unter Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn, Stammkneipe … Danke!

Abgelegt unter APO, Baden-Württemberg, Deutschland, Mensch | Keine Kommentare »

Debatte „aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Der neue Echoraum

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht mixt linke Sozial- mit konservativer Migrationspolitik. Ist das ein Modell für die Ära nach Merkel?

Man kann es sich mit „Aufstehen“ leicht machen: Um eine schwungvolle neue Bewegung zu werden, fehlt es an fast allem. Es gibt kein neues, bislang übersehenes Thema, wie es bei den Grünen die Ökologie oder bei der WASG die Anti-Hartz-Proteste waren, das in den Elitendiskurs eingespeist werden muss. Dem Führungspersonal Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mangelt es an jener Weitherzig- und Beharrlichkeit, die neue Organisationen benötigen, um ihre Kinderkrankheiten zu überwinden.

„Aufstehen“ ist vielleicht ein Missverständnis, weil es den Erfolg des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon imitieren will, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 fast 20 Prozent bekam. Doch im französischen Präsidialsystem lassen sich neue Formationen top down gründen – im föderalen Deutschland muss jede neue Partei über die Dörfer gehen und zieht alle möglichen Egomanen an.

Also: Vergesst „Aufstehen“? Das wäre, bei aller berechtigten Skepsis, voreilig. Diese Bewegung kann interessant werden. Nicht, weil ihre GründerInnen so kluge Figuren wären. Sondern weil die Frage, auf die die Sammlungsbewegung eine Antwort geben will, drängt.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Das Parteiensystem steuert hierzulande in eine Krise, die anders ist als alle Krisen zuvor. Zum ersten Mal seit fast 70 Jahren ist unklar, ob Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam eine Regierung bilden können. Das System mit zwei Volksparteien, einer, die Mitte-rechts-, einer, die Mitte-links-Bündnisse anführen kann, zerfällt. Die Volksparteien sind überaltert und farblos. Sie ähneln sich seit der Agenda 2010 und Merkels liberalem Kurs zu sehr. Die Gesellschaft ist in ihrer sozialen Verfasstheit, in Lebensstilen und Habitus stärker aufgefächert als früher. Milieuparteien wie die Grünen scheinen das robustere Modell zu sein. Sie können eindeutige Botschaften senden, die derzeit auf dem Wählermarkt besser ankommen als das ewige Sowohl-als-auch.

Die Gründe für den Abstieg der Volksparteien sind strukturell und situativ. Und die Indizien weisen alle in die gleiche Richtung: Die Ära der Volksparteien neigt sich dem Ende zu. Ihr Untergang findet nicht als alles erschütterndes Beben statt, sondern als sanftes Verblassen, als allmählicher Niedergang. Das passt zur bundesdeutschen Konsensdemokratie, die jähe Brüche scheut.

Kann Populismus von links das Vakuum füllen?

Quelle      :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —         Blogsport

—————————————

Unten     —      Lemminge  – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Quelle  : Gerhard Mester

Urheber

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 19 Kommentare »

DL – Tagesticker 04.09.18

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Solidarität zeigen Menschen nicht durch ihre Reden – Solidarität will an erster Stelle gelebt werden. Das sehen wir immer dann am besten, wenn der solidarisch unterstützte sich für diese Leistung bedankt. Alles andere ist nicht mehr als Scharlatanerie !

Bewegung #Aufstehen

1.) Lafontaine und Wagenknecht sammeln auch am rechten Rand

Mitte Juni 2005, Chemnitz, Sachsen: Oskar Lafontaine, damals mutmaßlicher Listenkandidat eines gemeinsam mit der PDS geplanten Linksbündnisses, sendet Signale an den rechten Rand. Vor rund 1500 Zuhörern sagt der frühere SPD-Vorsitzende, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

Der Tagesspiegel

***********************************************************

Wäre das Flugzeug mit Politikern an Bord auch mit einen Defekt gestartet? Aus Nord – Afrika?

Flugzeug defekt  

2.) Ägypten-Urlauber warten 50 Stunden auf Rückflug

Durch den Ausfall einer Maschine saßen rund 200 Passagiere der Billigfluglinie Small Planet Airlines 50 Stunden lang in Ägypten fest.  Rund 200 deutsche Ägypten-Urlauber haben mit mehr als zwei Tagen Verspätung ihren Rückflug nach Hamburg angetreten. Grund war ein technischer Defekt der Maschine, die die Fluggäste am Samstag von Hurghada am Roten Meer in die Heimat bringen sollte.

T.-online

***********************************************************

Vielleicht nur gut beobachtet und die Parteien als Vorbilder erkannt ? Dort wird allerdings noch nicht geschossen – noch nicht, aber vielleicht bald?

Brutaler Clan-Konflikt

3.) Wildwest mitten in Kreuzberg und Neukölln

Auf der Straße wird geschossen, geprügelt und zugestochen: Erneut musste die Polizei in der Nacht zu Montag gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vorgehen – und das gleich zweimal innerhalb weniger Stunden. Kurz nach Mitternacht: Zwei Männer, 32 und 42 Jahre alt, verlassen eine Bar am Britzer Damm in Neukölln. Plötzlich gibt jemand aus einem vorbeifahrenden Auto mehrere Schüsse ab. Die beiden Männer sinken blutüberströmt zusammen.

Berliner-Zeitung

***********************************************************

Das ist Deutsche Solidarität: 100 Millionen für 11 Millonen Menschen = 9 Euro in 2 Jahre ! — Hühnerfutter – im englischen – Chicken – feed.

Tschadsee-Konferenz

4.) Bundesregierung gibt 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe

Elf Millionen Menschen sind in der Tschadsee-Region auf Hilfe angewiesen. Außenminister Heiko Maas sieht Europa in der Pflicht – auch im eigenen Interesse. Deutschland will bis zum Jahr 2020 zusätzlich 100 Millionen Euro für die Not leidende Bevölkerung der afrikanischen Tschadsee-Region geben. Neben diesem Geld für humanitäre Hilfe stelle Deutschland 40 Millionen Euro für die politische Stabilisierung sowie 220 Millionen Euro für laufende Entwicklungsprogramme bereit, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei der Tschadsee-Konferenz.

Spiegel-online

***********************************************************

Vieles regelt die Wirtschaft besser als der Staat

Knorr, Langnese, Lipton

5.) Kaufland nimmt hunderte Unilever-Produkte aus dem Sortiment

Wegen eines Streits um die Einkaufspreise nimmt die Supermarktkette Kaufland rund 480 Produkte des Unilever-Konzerns aus den Regalen. Betroffen sind unter anderem Marken wie Knorr, Langnese, Lipton oder Axe, wie Kaufland am Montag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die „Lebensmittel Zeitung“ darüber berichtet.

MZ

***********************************************************

Wurden die Edelsozialisten schon vor den Job-Centern des Saarlandes als Stimmensammler gesichtet oder blieben sie zu Hause in Silwingen sitzen? Oskar hat schon immer in deie Zukunft gesehen. Darum lief er doch aus der SPD davon. Als Sprecher der Bewegung wird wohl A.Loch eingeführt, das sagen zumindest Einige, welche  auch auf Facebook lesen.

„Aufstehen“

6.) Lafontaine sieht linke Bewegung im Aufwind

Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nähert sich vier Wochen nach ihrer Gründung der Zahl von rund 100 000 Unterstützern. Bereits vor gut einer Woche seien es mehr als 85 000 gewesen, sagte der frühere Bundesvorsitzende und aktuelle Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, gestern in Saarbrücken. Die endgültige Zahl soll heute bei der offiziellen Vorstellung der Bewegung in Berlin bekanntgegeben werden. „Wir sind von dem starken Zulauf überrascht worden“, sagte Lafontaine. Er zeige ganz deutlich, „dass der Wunsch nach einer anderen Sozialpolitik besteht, nach einer Anhebung der Löhne, Renten und sozialen Leistungen“.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

7.) Nazis rächen sich an Flüchtlingen,
indem sie nach Syrien fliehen

„Jetzt sollen die Flüchtlinge mal sehen, wie sich das anfühlt, wenn ihre Heimat plötzlich überfremdet wird“ – unter diesem Motto haben sich in den vergangenen Tagen mehrere tausend Neonazis aus Deutschland auf den beschwerlichen Weg nach Syrien gemacht, um dort Asyl zu beantragen. Auch der Kosovo, der Irak und Afghanistan verzeichneten in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Asylgesuche rechtsextremer Deutscher.

Der Postillon

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »