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RENTENANGST

Archiv für September 2nd, 2018

Die Angst bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Kommentar zum Rentenpaket

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Rentner

Kommentar von Anja Krüger

Das Rentenpaket der Bundesregierung erschöpft sich im Klein-Klein. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine echte Vorsorgereform.

Sehr viele Menschen haben Angst vor Altersarmut. Dabei ist die gesetzliche Rente eigentlich ein gutes System und der privaten Altersvorsorge weit überlegen. Aber etliche Bundesregierungen haben das System ausgehöhlt, indem sie Ansprüche gekürzt und Leistungen gesenkt haben. Die Große Koalition hat am Mittwoch ein neues Rentenpaket beschlossen. Doch leider wird das niemandem die Furcht nehmen können. Denn die Verbesserungen sind zu klein und ändern nichts am grundsätzlichen Problem.

Nötig wäre eine neue Rentenpolitik, die für eine echte Absicherung sorgt: eine ausreichende Mindestrente für alle, der Ausstieg aus der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und genug Geld zum Leben für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Doch der SPD-Sozialminister Hubertus Heil verliert sich im Klein-Klein, statt eine echte Reform wenigstens zu erwägen und in einer anderen Regierungskonstellation denkbar zu machen.

Nach dem Beschluss der Großen Koalition soll das Rentenniveau – also das Verhältnis der Durchschnittsrente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn – bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben. Aber diese Stabilisierung reicht nicht. Schon heute ist die Rente für viele Menschen viel zu niedrig, immer mehr müssen zum Sozialamt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hat sich die Zahl der RentnerInnen mit einem Minijob zwischen 2003 und 2017 auf mehr als eine Million verdoppelt. Nach den Plänen der Regierung bekommen ab 2019 immerhin Mütter oder Väter etwas mehr Rente, die vor 1992 geborene Kinder haben.

Entlastungen bei Beitragszahlungen

Pro Sohn oder Tochter gibt es einen weiteren halben Rentenpunkt, also insgesamt 2,5. Für jüngere Kinder gibt es drei. Ein Rentenpunkt ist derzeit im Westen 32,03 Euro wert, im Osten nur 30,69 Euro – diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, haben SPD und Union wieder einmal versäumt.

Immerhin: Die Große Koalition will Beschäftigte mit niedrigem Einkommen bei Beitragszahlungen entlasten. Die Grenze, ab der volle Rentenbeiträge gezahlt werden müssen, soll von jetzt 850 Euro auf 1.300 Euro steigen. Das bedeutet bis zu 20 Euro im Monat netto mehr für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Das Pro­blem bleibt aber: Die spätere Rente wird nicht zum Leben reichen.

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Unten     —    Pfandring an einem Abfalleimer in Köln

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Es türmt sich im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Libanon versinkt im Müll
– ein altes Problem, das von Jahr zu Jahr größer wird

Mashha1.jpgikimedia

von Emmanuel Haddad

Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen.

Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.

„In Wahrheit stammt der Müll an den Stränden sowohl aus den Bergtälern als auch aus der Deponie an der Küste“, sagt Joslin Kehdy, Gründerin von Recycle Lebanon, einer Bürger­ini­tia­tive, die Umweltschutzaktivitäten koordiniert.

„Die Müllkippe wurde überstürzt gebaut, und immer wieder landet Abfall im Meer“, ergänzt Kehdy, die früher als Restaurant-Bloggerin in London gearbeitet hat und inzwischen in den Libanon zurückgekehrt ist, um sich in der sozialen Bewegung Tala’at Rihatkum („Ihr stinkt“) zu engagieren. Die Proteste begannen im August 2015, als sich die Müllberge in den Straßen von Beirut auftürmten und die Politik tatenlos blieb.

Acht Monate nach den Großdemonstrationen, die teils gewaltsam aufgelöst wurden,1 veröffentlichte die Regierung einen Notfallplan, der die Schaffung von drei neuen Müllkippen an der Küste bei Beirut vorsah. Außerdem sollte der Bau einer Müllverbrennungsanlage geprüft und das Management der Deponien dezentralisiert werden.

Zusammen mit einer Gruppe von Freiwilligen geht Joslin Kehdy seit Dezember 2015 jedes Wochenende an den Strand von Zouk Mosbeh, um Abfall einzusammeln, denn nach jedem Sturm liegt dort neuer Unrat herum. Eine Sisyphusarbeit für alle Umweltaktivisten im Libanon. Ihrem Engagement tut das jedoch keinen Abbruch. Überall im Land entstehen private Initiativen, die konkrete, nachhaltigere Lösungen verwirklichen.

Zur gleichen Zeit wie Recycle Lebanon entstand das Unternehmen Recycle Beirut, das Geflüchtete aus Syrien beschäftigt und mittlerweile jeden Monat 100 Tonnen Müll sortiert und recycelt. Cedar Environmental hingegen hat sich auf lokale Lösungen spezialisiert. Im Städtchen Beit Mery etwa wird der gesamte Abfall – von Biomüll bis Plastik – restlos recycelt. Die Menschen sind es leid, darauf zu warten, dass die Politik das Problem angeht, dessen Ursprünge bis in die Zeit des Bürgerkriegs (1975–1990) zurückreichen.

Damals entstanden zwei wilde Müllkippen bei Beirut, die Deponie Normandy, benannt nach einem nahegelegenen Hotel, und die Deponie von Bourj Hammoud, das einst ein Lager für armenische Flüchtlinge war, die dem Genozid von 1915 entkommen waren. Später entwickelte sich Bourj Hammoud zu einem eigenen Stadtviertel Beiruts.

Auf diesen beiden Müllkippen landete während des Bürgerkriegs alles, von Autowracks über alte Batterien bis zu medizinischen Abfällen. Nach dem Ende des Konflikts wurde die Deponie Normandy für die Gewinnung von Bauland aufgeschüttet. Verantwortlich dafür zeichnete die Bau- und Immobilienfirma Solidere, die der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri gegründet hatte, um den Wiederaufbau der Beiruter Innenstadt voranzubringen.2

Die Deponie in Bourj Hammoud hingegen wurde weitergenutzt. Bis zu ihrer offiziellen Schließung 1997 türmte sich der Müll hier bis auf 45 Meter Höhe. Damals entwickelte Umweltminister Akram Chehayeb einen Siebenjahresplan, um diese wilde Müllhalde durch eine Deponie in Naameh, südlich von Beirut, zu ersetzen. In der Zwischenzeit sollte der Müllberg in Bourj Hammoud bestehen bleiben.

1987, noch während des Bürgerkriegs, wurden in Bourj Hammoud eine ungeklärte Anzahl blauer Fässer mit Giftmüll entsorgt. Laut Greenpeace wurden damals „15 800 Fässer unterschiedlicher Größe und 20 Container mit giftigen Abfällen illegal von Italien in den Libanon gebracht.“ Bewaffnete Männer der rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte hätten für die Geheimhaltung der Aktion gesorgt und seien mit einem Teil des Geldes bestochen worden, das eine italienische Firma an libanesische Geschäftsleute gezahlt hatte.3

Die alten Giftfässer aus Italien

Diese Fässer wurden überall im Land abgestellt, auf Fabrikgeländen oder in Bergwerken. Einige landeten auch auf den Mülldeponien. Angesichts des öffentlichen Aufschreis ordnete die ita­lie­nische Regierung an, dass die Fässer wieder eingesammelt werden müssten. Laut Greenpeace wurden zwischen 1988 und 1989 allerdings nur etwa 5500 Fässer wieder außer Landes gebracht. „Mehr als 10 000 Fässer und der Inhalt von mehreren Containern blieben im Libanon oder wurden entlang der Küste im Meer versenkt.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Die AfD und Kopp Verlag

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Wer hat Angst vor diesem Mann

Von Minh Schredle

Die „Stuttgarter Nachrichten“ führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der „Stuttgarter Nachrichten“ (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. „Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?“, fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita „längst eine Menschenkette gebildet“. Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.

Bei der Kita handelt es sich um eine Einrichtung der evangelischen Landeskirche im Stuttgarter Osten, bei „Hans G.“ um einen vorbestraften Erzieher, den Verfassungsschutz, CDU und AfD als Extremisten bezeichnen. Und Wehaus ahnt schon, dass es keinen öffentlichen Aufschrei geben wird, weil Linksextremisten „relativ nachsichtig behandelt“ würden, kämpften sie doch „nach eigener Darstellung für eine bessere Welt“.

„Hans G.“ heißt eigentlich Jens Heidrich, ist 30 Jahre alt und im linken Spektrum der Stadt zuhause. „Was ich mache, ist hinlänglich bekannt, und dazu stehe ich“, sagt der Erzieher beim Besuch in der Kontext-Redaktion. Bei Presseanfragen spricht er für das linke Zentrum Lilo Herrmann im Stuttgarter Süden, das er mitgegründet hat. Dort treffen sich die Rote Hilfe, antifaschistische Initiativen, Jugendorganisationen der Linkspartei und andere Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und, im Gegensatz zur AfD, beobachtet. Hier werden Protestveranstaltungen gegen rechtsradikale Parteitage und Nazi-Aufmärsche organisiert, mit Heidrich als Aktivist und Sprecher, der es damit – und unter Klarnamen – bis in die „Tagesschau“ schaffte.

Auch sein Strafregister ist nicht geheim: 2012, als die NPD in Stuttgart demonstrierte, flog Tränengas in Richtung der Rechtsextremisten. Heidrich wurde angeklagt und wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, und das handhabt er auch heute noch so gegenüber der Presse. 2016 gibt es einen weiteren Vorfall: Nachdem ein Unbekannter Polizisten beleidigte, soll Heidrich die Ordnungshüter in ein belangloses Gespräch verwickelt haben, was dem Täter ein Entkommen ermöglicht habe. 2017 wird Heidrich wegen Strafvereitlung verurteilt, diesmal auf zehn Monate Bewährung.

Und jetzt? Natürlich könne öffentlich diskutiert werden, „ob ein vorbestrafter Erzieher tragbar ist“, betont Heidrich. Aber es dürfe auch gefragt werden, ob sich der Journalismus zum Erfüllungsgehilfen rechtspopulistischer Verleumdungen machen lasse? Und ob es hier womöglich um etwas anderes gehen könnte? „An mir soll ein Exempel statuiert werden“, vermutet er, die rechte Szene signalisiere hier: „Wer gegen uns ist, den machen wir fertig.“

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

Quelle        :           KONTEXT-Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Markuskirche   Heusteigviertel    Stuttgart

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Geh in Frieden!

Autor :  Uri Avnery

ICH MUSS ein Bekenntnis ablegen: Ich hasse Benjamin Netanjahu nicht, ich hasse auch Sara’le nicht.

Gewöhnlich hasse ich keine Leute. Mit der einzigen Ausnahme von Leuten, die mein Vertrauen verraten haben und die versuchten, ein Messer in meinen Rücken zu stechen. Es sind nicht mehr als drei oder vier in meinem ganzen Leben. Ich werde sie nicht nennen.

Ich habe Netanjahu in meinem Leben nur zwei oder dreimal auf privatwer Ebene getroffen

Einmal stellte er mir im Knesset-Korridor seine zweite Frau vor. Sie schien mir, eine nette junge Frau zu sein.

Das zweite Mal traf ich ihn beim Ausgang einer Foto-Ausstellung, in der es ein Foto von mir gab, auf dem ich die Kopfbedeckung eines Piloten trug (Ich weiß nicht mehr wie und warum.)

„Du siehst aus wie Errol Flynn“, sagte er mir. Ich hatte nie einen Errol Flynn-Film gesehen; doch ich nahm es als Kompliment.

Wir hatten natürlich viele Argumente auf dem Knesset-Flur, aber diese zählen nicht.

Falls ich deshalb wünsche, Netanjahu aus der Regierung zu entfernen – und zwar so bald als möglich – so ist es nicht wegen persönlicher Gefühle. Ich glaube nur, dass er für Israel eine Katastrophe ist.

Die unzähligen Fälle von Bestechung, die aufgetaucht sind – und weiter auftauchen, wie U-Boote – machen seine Entfernung sofort notwendig. Und wir hatten noch nicht einmal die Affäre mit den in Deutschland gebauten Unterseebooten erreicht, die viele neue Enthüllungen versprechen. Als früherer Herausgeber eines Nachrichten-Magazins, das sich auf Ermittlungen von Korruptions-Affären spezialisierte, kann ich dies riechen.

Eine Menge Leute würden sich freuen, „Bibi“ im Gefängnis zu sehen. Ich würde dies nicht. Wenn es nach mir ginge, würde der Staatspräsident oder der Generalstaatsanwalt ihm ein Abkommen im Nixon-Stil anbieten: Lege sofort dein Amt nieder und fünf Minuten später bekommst du eine Begnadigung Du und deine Frau. Keine Haft, kein Prozess, geh heim und freu dich deines Lebens.

Es gibt kein finanzielles Problem. Netanjahu ist ein reicher Mann und als vorheriger Ministerpräsident mit großer Pension und mehreren Luxuswohnungen, ganz abgesehen von den riesigen Bestechungserträgen, die er scheinbar eingesteckt hat.

Jeder Herausgeber in der Welt würde im Voraus viel für seine Memoiren zahlen.

Es gibt also keinen Grund, ihn zu bemitleiden.

DAS PROBLEM ist, wer wird seinen Platz einnehmen?

Der leere Knesset Sitz würde von einer anonymen Anwältin eingenommen werden, die auf die Partei-Kandidaten-Liste als „neue (weibliche) Kandidatin gesetzt wurde. Aber das ist wirklich nicht wichtig.

Die wichtige Frage ist: wer wird Ministerpräsident?

Netanjahus Rücktritt würde nicht automatisch die Auflösung der gegenwärtigen Knesset bedeuten. Falls ein anderer Kandidat eine Mehrheit in die gegenwärtige Knesset bringen könnte, wäre er (oder sie) der nächste Ministerpräsident. Nur ein Likud-Mitglied hätte eine Chance.

Doch gibt es einen wahrscheinlichen Kandidaten? Ich bezweifle es. Wie viele starke aber unsichere Führer hat Netanjahu keinen Nachfolger vorbereitet. Im Gegenteil. Er hat alle möglichen Kandidaten vertrieben.

Die gegenwärtige Likud-Führung und die ganze Galerie der gegenwärtigen Regierungsminister des Likud und seine Verbündeten bestehen aus unbedeuteten Figuren. Nicht einen einzigen von ihnen könnte ich mir wirklich als den Mann (oder die Frau) vorstellen, der/die verantwortlich für die Zukunft Israels sein könnte. Gott bewahre (ob Er nun existiert oder nicht existiert).

FALLS ES keinem gelingt, eine neue Regierung in die gegenwärtige Knesset aufzusetzen, müsste eine neue gewählt werden.

Können neue Wahlen eine andere Mehrheit produzieren? Es ist möglich, aber nicht sicher.

In einem normalen Land, nach einer fast unglaublichen Reihe von Korruptions-Affären, würde die Opposition die Macht erlangen, und einer ihrer Führer würde Ministerpräsident werden. Sehr einfach.

Aber Israel ist kein normales Land. Es gibt eine tiefe Kluft zwischen der Linken und der Rechten mit nichts in der Mitte. Denn große Blöcke von Wählern, die sich von Rechts nach Links bewegen, sind fast unmöglich.

Ein Professor erzählte mir einmal: „Ein britischer Ministerpräsident, der alle führenden Regierungspositionen mit Verwandten besetzt, würde als korrupt betrachtet werden. Ein ägyptischer Führer der das nicht tut würde als Egoistisch angesehen werden. Was, er hat so viel Glück und würde dies nicht mit seiner Familie teilen?“

Es scheint, dass je mehr Beweise über Netanjahus Korruption auftauchen, um so leidenschaftlicher unterstützen ihn seine Parteimitglieder. Alles ist eine Schmutz-Kampagne der üblen Linken. Es sind alles falsche Nachrichten. Die Polizei steckt mit einer verräterischen Ashkenazi-Labor-Partei unter einer Decke (Trotz der Tatsache, dass der Polizeichef, der von Netanjahu persönlich ernannt wurde, ein jemenitischer Kippaträger und früherer Geheimdienstoffizier ist.)

DIE NÄCHSTE Knesset wird wahrscheinlich mehr oder weniger wie die gegenwärtige aussehen. Wenn dies der Fall ist, was kann geschehen?

Von den 120 Mitgliedern der gegenwärtigen Knesset gehören 30 zur Likud, 10 zu KULANU ( „alle von uns“), eine Splitterpartei eines früheren Likudmitglieds, 8 zur religiösen jüdischen Heimpartei, 7 zur orientalisch-religiösen Partei, 6 zu Avigdor Liebermans extremer rechten „Israel unser Heim“-Partei, 6 zur orthodoxen Partei. Dies ist die Regierungs-Koalition. Zusammen 67.

Die Opposition besteht aus 24 Labor-Mitgliedern („Zionistisches Lager“ genannt), 11 Yair Lapid „es gibt eine Zukunft“-Partei, 5 Meretz-Mitglieder und die 13 arabischen Mitglieder, die kaum jemand zählt. Zusammen 53.

Nehmen wir an, dass die Ergebnisse der nächsten Wahlen mehr oder weniger dieselben sind, ziehen diese Zahlen das Auge fast automatisch auf die 10 Mitglieder von Kulanu. Ihr unbestrittener Führer ist Moshe Kachlon, gegenwärtig der immer lächelnde Finanzminister, der als liberal und moderat angesehen wird. Könnte er das Lager wechseln?

Tatsächlich nimmt jeder an, dass bei den nächsten Wahlen die Labor-Partei abwärts gehen wird. Nachdem man die Führer wie die Hemden gewechselt hat, wurde ein orientalischer Boss, Avi Gabbai, gewählt, um den Fluch „eine Ashkenazi-Partei“ zu sein abzuschütteln. Das wirkte nicht. Unter Gabbai verliert die Partei Stimmen bei Meinungsumfragen. (Der Likud mit seiner überwältigenden orientalischen Mitgliedschaft wählt immer Ashkenazi-Führer wie Netanjahu.)

Falls Labor abwärts geht, geht Lapids Partei nach oben. Sie mag die größte Partei werden. Dies würde Lapid zum wahrscheinlichen Kandidaten des Ministerpräsidenten machen, vorausgesetzt es gelingt ihm Kachlon auf seine Seite zu ziehen.

Doch wer ist Lapid? Er ist der perfekte Politiker. Er sieht im Fernsehen gut aus. Er spricht gut und sagt nichts. Diese ideologische Leere ist ein großer Vorteil: Er ist für jeden alles.

Sein Vater, den ich gut kannte, war ein Holocaust-Überlebende aus Ungarn; er erinnert sich lebhaft an seine Kindheit im Budapester Ghetto. Er war ein liberaler Politiker, aber mit einer extrem nationalistischen Anschauung. Der Sohn hat dieselbe Anschauung.

Was würde Ministerpräsident Lapid um den Frieden tun? Keiner weiß das . Er würde es psychisch schwierig finden, die Araber in seine Koalition einzuschließen, was ihn eine Mehrheit vorenthalten würde. Die Araber könnten ihn „ von außen“ unterstützen – wie es Yitzhak Rabin geschehen ist und so das Oslo-Abkommen möglich machte. Aber einige warnen, dass unter Lapid „ wir uns nach Netanjahu sehnen würden“.

Viele träumen von einer völlig neuen Partei, eine Union aller liberaler, progressiver, Frieden-liebender Elemente mit einer neuen, jungen Führung, die die israelische Politik gründlich überholen würde. Doch da gibt es noch keine Anzeichen-

Im Gegenteil: die jungen Leute wenden sich mit Verachtung von der Politik ab und engagieren sich mit direkter Aktion, bekämpfen die Siedler und versuchen, die arabische Bevölkerung zu schützen. Wunderbare Leute, bedeutende Aktionen – aber vollkommen ohne Einfluss auf die Politik. Und – leider entscheidet die Politik unsere Zukunft.

ICH LIEBE Israel. Meine Kameraden und ich schufen es und zahlten dafür mit unserm Blut (buchstäblich). Mein Herz schmerzt, wenn ich sehe, was geschehen ist.

Aber ich bleibe ein Optimist. Ich glaube weiter, dass irgendwie, irgendwo die Rettung kommen wird. Neue politische Kräfte werden auftauchen und die Führung übernehmen .

Unsere muslimischen Freunde würden sagen: Inshallah (wenn Allah es will).

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Lafoknechts Sammeldose

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Aufstehen – und dann?

Wie gehabt – alle setzen sich wieder hin. Aber gesammelt wurde erst einmal vorab. Das macht der Dreck doch immer, erst wirbelt er alles auf, um sich, nach dem der Wind sich gelegt hat – wieder zurück zuziehen. Mutti braucht dann nur noch das Staubtuch aus der Ecke zu holen und mit ein wenig Spray aus der Dose, heißt es dann:  „wisch und weg“. Wir verfolgen dieses System seit Jahren und bekommen auch immer wieder die Gewinner vorgeführt. Denn – diese haben ihre Kasse gemacht und sitzen wie immer auf  ihre Plätze.

Diese brauchen sie nicht einmal mehr groß zu verteidigen, denn die Verlierer sind schon lange nicht mehr zu sehen. Es ist der Teil der Gesellschaft welcher nun in den Städten zum Kehraus brüllt. In den letzten Tagen vernehmlich in Chemnitz und schon Morgen vielleicht in Berlin oder Köln.? Das Volk wechselt nur die Straßenseite und glaubt nun endlich sein rettendes Ufer erreicht zu haben. Bis zum nächsten Mal.

Ach ja, was uns bislang als Prominenz angeboten wurde liegt doch seit Jahren in den Ablagen des politischen Geschehen, oder hat es versäumt den Mund zu öffnen. Und Schauspieler haben wir in der Politik in den letzten Jahren reichlich vorgeführt bekommen. Die Typen lernten doch überwiegend nicht einmal ihrer Sprechrollen welche sie zu spielen glaubten ? Echte Prominenz wie Boris Becker, Lothar Matthäus, Daniela Katzenberger oder Verona Pooth, alle aus Sahra iher Umgebung in den gelben Postillen, scheinen viel zu clever für solcher Art Spielchen, ihre Namen zu schänden. – DL- Red. – IE –

Aus Meseberg und Berlin Martin Reeh und Stefan Reinecke

Am kommenden Dienstag will Sahra Wagenknecht ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorstellen. Sie soll über Parteigrenzen hinweg linke Politik machen. Aber wie soll das konkret funktionieren? Und wer macht da mit?

Es ist einer der letzten heißen Sommertage in Brandenburg. Das Dorf Meseberg samt Regierungsgästehaus liegt verlassen in der Mittagshitze. Bernd Stegemann ist für das Interview mit der taz von seinem Urlaubsort am nahen Stechlinsee gekommen. Der taz-Fotograf lässt ihn zwischen Bäumen und vor einem alten Schuppen posieren. Stegemann fühlt sich sichtlich unwohl, am liebsten würde er abbrechen. Er sei nicht umsonst Dramaturg statt Schauspieler geworden, sagt er.

Stegemann gilt neben dem Soziologen Wolfgang Streeck und dem Publizisten Wolfgang Engler als Spiritus Rector der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht, die am kommenden Dienstag starten soll. „Es geht nicht fair zu: nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung“, heißt es in einem Aufrufentwurf von August. Linkspartei-PolitikerInnen aus dem Umfeld von ­Wagenknecht sind dabei, einzelne SPD- und Grünen-Politiker, Künstler und Intellektuelle. Es ist die erste Bewegung, lästern Kritiker, die statt auf der Straße in der Bundespressekonferenz gegründet wird.

Ihn ärgere die Doppelmoral des grünen Milieus, sagt Stegemann, als wir auf der Terrasse des Restaurants sitzen. „Auf der einen Seite setzt man bestimmte moralische Maßstäbe in die Welt, und auf der anderen Seite vermeidet man, für die Konsequenzen die Verantwortung zu übernehmen.“ In den Theatern, wo er arbeite, seien die meisten für unbegrenzte Zuwanderung. „Aber sobald es darum geht, die eigenen Kinder einzuschulen, sieht man zu, dass man eine Schule mit möglichst geringem Anteil von migrantischen Kindern findet.“

Die Zuwanderungsfrage müsse „deutlich sachlicher behandelt werden – nicht im Ton der Dauerempörung“, sagt Stegemann. Und die öffentliche Debatte müsse sich mehr um die klassischen sozialen Themen drehen.

Stegemann, 51 Jahre alt, ist ein Intellektueller, der sich erst spät im Leben in die Politik und Öffentlichkeit begibt. Er ist kein Politikprofi – wie auch?

Das Gespräch dauert über eine Stunde. Das verschriftlichte Interview, das ihm zwei Tage später zum Gegenlesen zugeht, hat zwei heikle Stellen: Einmal mokiert sich Stegemann über Jakob Augstein. Der Freitag-Chefredakteur ist einer der wenigen Publizisten, die die Sammlungsbewegung in Artikeln befürwortet haben – ein wichtiger Verbündeter, den man besser nicht vergrätzt. Außerdem weiß Stegemann nicht recht, was die Seebrücke-Demonstrationen sind, die die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Freiwilligenorganisationen unterstützen.

Zwei Tage später bekommt die taz das Interview zurück; gestrichen sind nicht nur die heiklen Antworten, sondern auch die Fragen der taz. Ein klarer Verstoß gegen die übliche Autorisierungspraxis. Auch ein Anruf hilft nicht: Eine Autorisierung des Interviews gibt es nur, wenn diese Fragen fehlen. Die taz verzichtet deshalb auf den Abdruck, verwendet in diesem Text aber einige der genehmigten Zitate.

Die Sammlungsbewegung scheint nervös zu sein. Aus gutem Grund: Wohin die Bewegung – eine Art Attac von oben – will, ist ziemlich vage. Auch was aus ihr wird: Wie viele werden kommen? Was wird die Bewegung konkret tun? Wie groß wird der Einfluss von Sahra Wagenknecht sein? Ist die Sammlungsbewegung ein Mittel im innerparteilichen Machtkampf der Linkspartei? Oder gar der Funke, der zu einer Explosion führt, die Wagenknecht von der Partei wegsprengt? Und kann sie AfD-Protestwähler zurückholen, ohne Ressentiments zu bedienen? Vieles ist unklar.

Vielleicht entfernen deshalb die einen unangenehme Fragen, während andere gar nicht reden wollen oder können. Mitten im Sommer ging die Website von „Aufstehen“ online, Prominente schrieben im Spiegel und anderen Zeitschriften Artikel für eine Sammlungsbewegung. Es waren Man-sollte-mal-Texte, keine konkrete Unterstützung für das Wagenknecht-Projekt.

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Zu den Unterstützern gehört die frühere Grünen-Abgeordnete Antje Vollmer. Sie will aber nichts Konkretes dazu sagen. „Bin gerade im Urlaub. Dazu in netzferner Gegend. Sorry, Freundliche Grüße“, schreibt sie. Marco Bülow, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, gilt ebenfalls als Sympathisant. Er ist im Unterstützerkreis der einzige aktive Parlamentarier, der nicht zur Linkspartei gehört – und meldet sich nicht auf die Anfrage der taz. Beim ersten Liveauftritt der Bewegung am kommenden Dienstag ist Bülow auch nicht dabei. Termine in seinem Wahlkreis sind wichtiger.

Norbert Klaes, SPD-Ortsbürgermeister im rheinland-pfälzischen Friesenhagen, reagiert weder auf Anrufe noch auf eine Mail. In einem Video auf der „Aufstehen“-Website läuft er in Zeitlupe durch die Wiesen des Westerwalds, sinniert über Politikverdrossenheit und fordert zu mehr kommunalpolitischem Engagement auf. Was das mit Wagenknechts sozialen Themen zu tun hat, hätte man ihn gern gefragt. Auch ein Gespräch mit Wagenknecht selbst kommt nicht zustande.

Ludger Volmer, früher mal Chef der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer, wird am kommenden Dienstag neben Wagenknecht die Bewegung in Berlin präsentieren. Volmer sagt erst ein Gespräch für diesen Text zu, dann kurzfristig wieder ab. Die Sammlungsbewegung ist auf Tauchstation.

Immerhin, Wolfgang Engler redet. Engler, 66 Jahre alt, drahtig, immer schwarz gekleidet, war bis 2017 Rektor der Ernst-Busch-Schauspielschule. Er wohnt im Prenzlauer Berg und ist einer der wenigen Ostintellektuellen, die in den vergangenen Jahren hörbar in den großen Debatten mitmischten. Früher war er mal vehementer Fürsprecher eines bedingungslosen Grundeinkommens. Im Frühjahr hat er mit Stegemann Wagenknecht getroffen, später waren auch Wolfgang Streeck, Oskar Lafontaine und der Schriftsteller Eugen Ruge dabei. Engler, ein freier, undogmatischer Geist, kannte Wagenknecht vorher nicht. Nun unterstützt er „Aufstehen“.

Quelle       :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2.) von Oben    —     Blogsport

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Unten      —      

antje Vollmer, deutsche Politikerin (Bündnis 90/Grüne), damalige Bundestagsvizepräsidentin, bei der Leitung einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

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DL – Tagesticker 02.09.18

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ist es nicht der Blick einer unfähigen Regierung auf ihre Hinterlassenschaften in der Gesellschaft! Es spricht doch für sich, wenn die dafür Verantwortlichen mit einer ausgesuchten Wirtschaftsdelegation zur gleichen Zeit in Afrika weilen, um auch noch den letzten Rest der menschlichen Anständigkeit zu Ver-Höke(r) n?

Demonstrationen in Chemnitz

1.) Chemnitz im Ausnahmezustand

„Liebe Teilnehmer des Schweigemarsches, bleibt ruhig, bleibt bedacht“, diese Losung gibt der Leiter der AfD-Demonstration in Chemnitz immer wieder über die Lautsprecher durch. „Denkt daran, wir sind hier zum ruhigen Gedenken.“ Um 18.30 Uhr wartet die AfD, die sich am Samstagabend mit der fremdenfeindlichen Pegida und Pro Chemnitz zu einem sogenannten Schweigemarsch für den in Chemnitz erstochenen 35-jährigen Daniel H. zusammenschloss, immer noch darauf, losziehen zu dürfen, vorbei am riesigen Karl-Marx-Kopf, in Richtung der Gegendemonstranten. Nur wenige Meter und viele Polizisten trennen die beiden Lager.

FR

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Ein schönes Spiel: Staatliche Idioten beobachen die Idioten der Gesellschaft.

Repräsentative Umfrage

2.) Deutsche Mehrheit will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen – was denken Sie?

In Chemnitz will die AfD mit Pegida Seite an Seite den Trauermarsch begehen. Nicht nur deswegen wurden in den vergangenen Tagen Stimmen laut, die eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz fordern. Eine Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Deutschen dies befürwortet. Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die  AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden: 42,7 Prozent davon gaben als Antwort „auf jeden Fall“ an, 14,5 Prozent stimmten mit „eher ja“.

Der Stern

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 3.) Schluss jetzt,  heute ist die Schlagzeile für Idioten  bereits vergeben !

Stellen Sie sich vor, der pensionierte Bankvorstand Ihrer örtlichen Sparkasse hat ein Steckenpferd, eine Vorliebe für ein bestimmtes Thema, mongolischen Obertongesang etwa oder die Kultur der Samurai im Japan des 17. Jahrhunderts. Nun hat ein Sparkassendirektor nicht die Zeit, sich in alle kulturwissenschaftlichen Feinheiten einzuarbeiten. Aber er liest doch alles über das Thema, was er so in die Hände bekommt. Irgendwann hat er so viel gelesen, dass er sich dazu entschließt, ein Buch zu schreiben.

Zeit-online

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Und Merkel erhierlt den Auftrag die alten (Diesel) Stinker in Afrika zu verkaufen?

Neue Firmenwagen-Regelung

4.) VW-Manager sollen E-Autos fahren

Dienstwagen sollen schnell und komfortabel sein, finden diejenigen, die sie nutzen. VW-Chef Herbert Diess setzt einen anderen Fokus: Er will die Firmenflotte deutlich sauberer machen. Dafür muss er den Führungskräften die Elektroautos des Konzerns aber erstmal schmackhaft machen.

n.-tv

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Die haben bestimmt die SPD Schmalzbacke Hubertus erkannt ? Das wäre doch der Super – Gau, würde die Polizei jetzt auch vom Verfassungsschutz beobachtet ? Staats – Penner unter sich.

Bayern

5.) Bundespolizisten sollen Hitlergruß gezeigt haben

Im bayerischen Rosenheim laufen Ermittlungen gegen zwei Beamte der Bundespolizei, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen. Die Kriminalpolizei ermittle wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd am Samstag mit.

Der Tagesspiegel

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Schrödianer mischen in der SPD immer noch die Karten gegen ihr „Gedöns“ !

Streit um bayerisches Familiengeld

6.) SPD-Minister bremst Hilfe aus

Bayern wollte Familien mit kleinen Kindern ein Familiengeld zahlen, das nicht auf Hartz-IV angerechnet wird. Arbeitsminister Heil gefiel das nicht. Erneut steuern Bayern und Berlin auf einen scharfen Konflikt zu. Diesmal jedoch mit offenbar vertauschten Rollen. Im Juli hatte der bayerische Landtag beschlossen, für Familien im Freistaat mit ein- und zweijährigen Kindern ein Familiengeld einzuführen. Eltern sollen ab dem 1. September mit 250 Euro pro Monat und Kind unterstützt werden, ab dem dritten Kind mit 300 Euro monatlich. Das gilt unabhängig vom Einkommen – und soll nicht wie sonst üblich mit Sozialleistungen wie Hartz IV verrechnet werden.

TAZ

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Speziell für Anfänger:

7.) Ravensburger stellt einteiliges Puzzle vor

Knobelfans aufgepasst: Die Ravensburger Spieleschmiede Ravensburger hat eine neue Puzzleserie vorgestellt, die sich insbesondere an Einsteiger, Kinder und ungeduldige Teenager richtet. Mit nur einem einzigen großen Teil soll das neue Puzzle namens „One-Piezzle“ für frustfreien Spielspaß sorgen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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