von Martin Kaul, Christiana Schmidt und Daniel Schulz
Treffen sich ein Agent und ein Abgeordneter in einer Bar. Vier Jahre später sehen sie sich vor Gericht. Warum?
Es ist der 16. Oktober 2014, schon spät am Abend. Ein paar hundert Meter vom Deutschen Bundestag entfernt sitzen an einem Tisch im Weinkontor Habel ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtensdienstes zusammen. Ihr Treffen beginnt wie ein vertrautes Gespräch unter alten Bekannten. Vier Jahre später wird einer von ihnen vor Gericht sitzen, als Angeklagter. Und der andere wird als Zeuge gegen ihn aussagen.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Geheimnisse verraten und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet zu haben.
Dem Zeugen wird vorgeworfen, seinen Informanten verraten zu haben.
Der Angeklagte ist der Geheimdienstbeamte Mark M., 46, graues Haar, BND.
Der Hauptbelastungszeuge ist der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, 54, graues Haar, CDU.
Viele Politiker im Deutschen Bundestag fragen sich bis heute, warum Kiesewetter ausgerechnet einen Informanten ans Messer lieferte, der ihn doch eigentlich warnen wollte. Viele fragen sich auch, ob Roderich Kiesewetter überdrehte, als er fürchtete, in einen Geheimdienstkomplott hineingeraten zu sein.
Am Dienstag ist vor dem Berliner Amtsgericht das Urteil gesprochen worden. In den nüchternen Räumen des Gerichts hat die Sicherheitschefin des Bundesnachrichtendienstes erzählt, wie ihr Dienst seine Helfer anwirbt; ein Mann beschrieb, wie er als Bote einen Zettel mit einer anonymen Telefonnummer von einem zum anderen trug und eine Bundestagsmitarbeiterin schilderte wie sie aus einem Bundestagsbriefkopf das Hoheitszeichen löschte. Aus diesem Prozess lässt sich rekonstruieren, wie der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zurücktrat, weil er sich vom Bundesnachrichtendienst kompromittiert fühlte. Und wie er einen Mann verriet, der ihm eigentlich helfen wollte.
Abgeordneter und Offizier
Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Generalstabsoffizier der Bundeswehr, der einst in Bosnien und Herzegowina selbst mit dem BND zu tun hatte, ist Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss als er 2014 gewichtige Fragen aufklären soll: Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sich an der massenhaften Überwachung des US-Nachrichtendienstes NSA beteiligt? Wieso spionierten deutsche Dienste auch Botschaften in befreundeten europäischen Staaten aus? Als Obmann der CDU soll er aufarbeiten – aber auch der eigenen Regierung den Rücken freihalten. Der Bundesnachrichtendienst untersteht direkt der Aufsicht des Bundeskanzleramts. Kiesewetter ist dafür eigentlich der geeignete Mann, er hält die Arbeit des BND für wichtig, er hat den Dienst immer wieder verteidigt.
Es gibt an diesem 16. Oktober 2014, ein Donnerstag, wieder Ärger im NSA-Ausschuss: Ein Mitarbeiter des BND soll vor dem Ausschuss Bericht erstatten und erwähnt, dass er zur Vorbereitung Unterlagen studiert habe, die die Ausschussmitglieder nicht kennen, weil ihnen der Einblick darin verweigert wird. Das Kanzleramt droht derweil mit Strafanzeigen, wenn weiterhin Interna aus der Ausschussarbeit an die Öffentlichkeit gelangen. Manche Abgeordnete fühlen sich in ihrer Arbeit behindert und unter Druck gesetzt. Um 14.52 Uhr bricht der Untersuchungsausschuss seine Sitzung ab, auf Antrag von Roderich Kiesewetter.
Kiesewetter hat also einen anstrengenden Tag hinter sich, als er an diesem Donnerstagabend von seinem Bundestagsbüro aus hinüber läuft in das Weinrestaurant, um einen alten Bekannten zu treffen. Er kennt Mark M. schon länger, von einem EU-Lehrgang für junge Führungskräfte in den USA. Als am 11. September 2001 Terroristen mit Flugzeugen in das World Trade Center fliegen, sitzen sie gerade in den USA zusammen. Sie diskutieren, was die größte Gefahr für die Sicherheit in der Welt sei. Klimawandel, meinen die Europäer, Terrorismus, sagen die Amerikaner. Als in New York die Hochhaustürme einstürzen, ist Kiesewetter nachhaltig beeindruckt, sagt er im Gerichtsprozess. Für ihn haben die Amerikaner recht behalten. Später trifft er M. immer wieder mal. Sie duzen sich. Und irgendwann erfährt Kiesewetter auch, dass sein Bekannter für den BND arbeitet.
Als sich Kiesewetter am Abend des 14. Oktober 2014 mit seinem alten Bekannten trifft, ist der Abgeordnete misstrauisch. Er ist vorsichtig geworden in den letzten Monaten, seit er bei einem Besuch in der US-Botschaft sein Handy abgeben musste. Der CDU-Politiker hat Angst, von der NSA überwacht zu werden. Und jetzt wundert ihn auch, dass sein Bekannter ihn immer wieder nach Jobs in sicherheitsrelevanten Bereichen fragt – erst beim Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste kontrolliert, dann im NSA-Untersuchungsausschuss. Wieso will ausgerechnet ein BND-Mitarbeiter dorthin?
Es ist nicht erwiesen, ob Kiesewetter zu diesem Zeitpunkt auch von den anderen Problemen seines Bekannten weiß: Dass M. beim BND weg will, weil der ihn vor ein paar Jahren verdächtigte, sich von einem russischen Dienst anwerben lassen zu wollen. Die interne Sicherheit des Nachrichtendienstes observierte M. über Monate. Aber sie fand keine Belege für den Verdacht.
Kiesewetter jedenfalls ist an diesem Abend misstrauisch. Er will das Treffen extra nicht im Kalender eintragen, wie sie es in seinem Büro üblicherweise machen. Er will keinen Treffpunkt festlegen, M. soll sich bereit halten, damit sie den Ort spontan ausmachen können, so sind sie schwerer überwachbar. So wird Kiesewetter es später, im Frühjahr 2018, vor Gericht schildern. Der Abend beginnt also schon wie eine Geheimdienstgeschichte.
Menschen welche sich mit den politischen Gesindel oder einen Staat einlassen, wird irgendwann die Rechnung serviert. Wenn nicht vom Arbeitgeber – dann vom Volk welches sich für die gnadenlose Ausnutzung der von ihnen vergebenen Macht bedanken wird.
Im Streit mit seiner früheren Mitarbeiterin Omarosa Manigault Newman hat US-Präsident Donald Trump noch einmal nachgelegt. In einem Tweet bezeichnete er die 44-Jährige als „Hund“, ohne sie beim Namen zu nennen. „Wenn man durchgedrehten, jammernden Abschaum verschonen will und ihm einen Job im Weißen Haus gibt, dann hat es wohl einfach nicht geklappt“, schrieb Trump. Er lobte seinen Stabschef John Kelly dafür, dass er „diesen Hund“ schnell gefeuert habe.
Brände, in Hochhäusern – wie in England passiert – wären Hier, laut Experten, nicht möglich. Dann kam Dortmund ca. zwei Wochen später. Sind die Autobahnen Italiens nicht überwiegend in privater Hand und wurden damit den Spekulanten in den Rachen geworfen, welche an erster Stelle Geld verdienen wollen? BürgerInnen in Schland schlaft weiter. Politiker sind auf der ganzen Erdkugel gleich. Sind sie erst an die Macht gekommen – werden sie zu Ganoven und die WählerInnen sind ihnen egal.
Marode Bauwerke
2.) Zwei Drittel der deutschen Fernstraßenbrücken in bedenklichem Zustand
Starker Verkehr und viele Lkw lassen die Brücken schneller altern. Der Renovierungsbedarf steigt ständig. Heute ist nur noch jede vierte Autobahnbrücke in einem guten Zustand. Vor 18 Jahren sah die Statistik noch besser aus. Die Hiobsbotschaften am Tag des Brückeneinsturzes von Genua wurden immer schlimmer. War am Dienstagmittag kurz nach dem Zusammenbruch des Polcevera-Viadukts von 20 Todesopfern die Rede, so hieß es am späten Nachmittag, mindestens 35 Menschen hätten ihr Leben verloren. Der Sachschaden geht in die Millionen.
Solcher Art Meldungen kann doch eine/n SchlandbewohnerIn nicht mehr aus der Ruhe bringen. Haben wir doch Zecken wie IM Erika oder IM Larve auch überlebt! Diese kamen aus dem klerikalen Nichts und wuchsen auch ohne vom Volk gewählt zu sein, über sich hinaus.
Fünfmal so groß wie normal
3.) Super-Zecke aus den Tropen in Deutschland entdeckt
Dieses Biest versetzt Experten in Schrecken: Die aus den Tropen stammende Zecke Hyalomma hat den Weg nach Deutschland gefunden. Ein Team der Uni Hohenheim und des Institutes für Mikrobiologie der Bundeswehr hat sieben Exemplare dieser gefährlichen Zeckenart aufgespürt. Die Angst: Die Tropenzecke breitet sich offenbar in Deutschland aus, weil sie sich bei dem warmen Klima hier sehr wohl fühlt.
Wie weit will sich das Volk von denen welche sie gewählt haben, noch treiben lassen ? Seehofers und Söders schießen gleich Pilze aus den fruchtbar gemachten Boden.
Einwanderung:
4.) Australischer Senator empört mit Forderung nach „Endlösung“
Ein australischer Politiker hat mit Forderungen nach einer „Endlösung“ bei der Einwanderung und einem Zuwanderungsverbot für Muslime für große Empörung gesorgt. In seiner Antrittsrede verwendete der Senator aus dem australischen Bundesstaat Queensland, Fraser Anning, am Dienstagabend die Formulierung in Anlehnung an die von den Nationalsozialisten propagierte „Endlösung der Judenfrage“.
Sind es nicht überwiegend der Gesellschaft ferne, junge Burschen und Mädchen welche über des Volkes Wohl?, oder ehe Wehe bestimmen ? Als getrennte Parteien gehen sie in die Fäkalienbude hinein, um als Einheitsregierung ihre WählerInnen auszulachen ?
AfDler mit rechtsextremen Verbindungen
5.) In Bundestag und Burschenschaft
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts nennt ihn den „ersten rechtsextremistischen MdB seit 60 Jahren“: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an, wie er gegenüber der taz offen einräumt. Von 1988 bis 1992 sei er aktives Mitglied gewesen, seit 1992 Alter Herr der Verbindung. Parteimitglied und Burschenschafter: In der AfD ist diese Verbindung wahrlich keine Seltenheit. Doch der Fall Schneider ist besonders. Denn die Hamburger Burschenschaft Germania ist nicht nur rechtsoffen, sondern klar rechtsextrem. Seit Jahrzehnten fällt die Burschenschaft mit eindeutigen Positionen und Verbindungen auf.
Ja, wir müssen den Sport fördern, heißt es unter PolitikerInnen immer. Er kann so gesund sein, für das eigene Portemonnaie ! Wie hießen denn die Linken welche in diesen Ausscuss saßen. Villeicht der Altgreis Rock die Schlacke selber ?
LSVS-Skandal im Landtag
6.) Weitere Strafbefehle gegen Sportfunktionäre
Im Untersuchungsausschuss zum LSVS-Skandal äußert sich Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe zu seinen Ermittlungen – und ihren Kosten. Der Skandal um den Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist die Summe vieler Skandälchen. Das liegt auch am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Sie ermittelt seit Dezember gegen Verantwortliche des LSVS – mittlerweile in mehr als zehn Verfahren. Mal geht es um Millionen, mal um ein Zeitschriften-Abo. Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe erläutert am Dienstag im Landtag jeden einzelnen Vorwurf, als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum LSVS-Skandal.
Dies ist die Geschichte von Yohana, die 2015 aus Eritrea aufbrach. Nach drei Jahren Flucht in der Wüste, gefoltert von Schleppern in Libyen, lebt sie nun in Obhut der UN in Niger – und darf auf Europa hoffen.
Als die Lautsprecher zu plärren begannen, verlor Yohana jede Hoffnung. Sie saß in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer, um sie herum tiefschwarze Nacht. Die See war ruhig, der Wind verstummt. Das Einzige, was Yohana hörte, war der Ruf aus dem Megafon: „Anhalten!“ Erst auf Englisch, dann auf Arabisch. „Ich wusste nicht, was mit uns passieren wird“, sagt Yohana. „Ich hatte solche Angst.“
An einem Samstag im Winter 2017 war Yohana in Tripolis, Libyen, in ein Schlauchboot gestiegen. Die Eritreerin hoffte, so bald Italien zu erreichen. Stattdessen wurde ihr Boot von der libyschen Küstenwache gestoppt. Yohanas Reise, so schien es, war zu Ende.
Libyen ist der Türsteher Europas geworden: Die EU unterstützt das Land finanziell, im Gegenzug fängt die Küstenwache Migranten ab. Nach ihrer „Rettung“ werden die Migranten zurück auf den afrikanischen Kontinent gebracht und interniert. Mehr als 5.000 Menschen leben derzeit in Libyen in Lagern. Sie dürfen das Lager oftmals nicht verlassen. Weil viele Menschen auf engem Raum untergebracht sind, breiten sich Krankheiten aus. Die Vereinten Nationen sprechen von „schrecklichen“ und „inhumanen“ Zuständen.
Yohana heißt eigentlich anders. Sie möchte ihren Namen nicht veröffentlicht sehen, denn die Furcht ist ihr ständiger Begleiter.
Sie verbrachte mehrere Monate in einem libyschen Gefängnis. Dass Yohana sich heute dennoch frei bewegen und ihre Geschichte erzählen kann, verdankt die 25-Jährige einem Rettungsprogramm der Vereinten Nationen. Und einem Land, das Flüchtlinge aufnimmt, obwohl es selbst kaum genug Ressourcen hat, um die eigene Bevölkerung auch nur halbwegs zu versorgen.
Ein bettelarmes Land als Zufluchtstätte
Lange suchten die Vereinten Nationen nach einem Weg, um wenigstens Frauen und Kinder, die in Libyen inhaftiert werden, an sichere Orte zu bringen. Doch anfangs wollte kein Land die Gestrandeten aufnehmen. „Alle lehnten ab“, erzählt Alessandra Morelli vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).
Schließlich erklärte sich Niger bereit, die Flüchtlinge zu beherbergen. Das westafrikanische Land zählt zu den ärmsten der Welt: Im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen steht es auf Platz 187 von 188 Staaten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als einem Dollar am Tag.
Weil die Lage im Land so prekär ist, stellte Niger eine Bedingung: Die Flüchtlinge aus Libyen dürften nur so lange bleiben, bis europäische Staaten ihre Asylanträge geprüft hätten. Anschließend sollten die Evakuierten in wohlhabendere Länder verteilt werden. Nach zähen Verhandlungen sagten Kanada und mehrere europäische Staaten schließlich zu, knapp 3.000 Menschen aufzunehmen.
Im November 2017 hob der erste humanitäre Flug von Tripolis in die nigrische Hauptstadt Niamey ab. An Bord waren vor allem Frauen und Minderjährige aus Eritrea, Äthiopien und dem Sudan. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hatte sie ausgewählt, weil sie in Libyen gefoltert, geschlagen oder vergewaltigt worden waren. Yohana ist eine von ihnen.
Man sieht Yohana den Schrecken, den sie erlebt hat, nicht an. Sie hat kindliche Gesichtszüge, ihre Füße stecken in Schlappen mit Plüschbesatz. Die langen Haare hat Yohana zu einem Knoten gesteckt.
Yohanas Flucht von Eritrea durch die Wüste nach Libyen
Frisuren sind Yohanas Hobby – und sie waren einmal ihr Beruf. Bevor Yohana Eritrea verließ, war sie Friseurin in Asmara, der Hauptstadt des Landes. Yohana lebte mit ihrer Mutter und sechs Geschwistern in einem Zimmer am Stadtrand. Fließendes Wasser gab es nicht, stattdessen kam alle vier Tage ein Lastwagen mit Trinkwasser. Yohana sammelte es in einem Container, den sie auf ihrem Rücken in die Wohnung schleppte. „Es war kein richtiges Leben“, sagt Yohana, „eher ein Überleben.“
Und unser Bundesschätzchen kauft Pandas aus China. Es ist schon erstaunlich wie weit gekrönte Köpfe denken können.
Trotzdem hätte sie ihre Heimat nicht verlassen – wäre da nicht das Militär. Jeder Eritreer, egal ob Mann oder Frau, ist verpflichtet, Wehrdienst zu leisten. Offiziell dauert der 18 Monate, tatsächlich kann die Zeit in der Armee beliebig verlängert werden. Yohanas Mann, ein Nachbarsjunge, den sie von ihrer Kindheit an kannte, wurde eines Morgens von Soldaten abgeholt und eingezogen. Wenn sie heute auf seinem Handy anruft, meldet sich nur die Mailbox. Ob ihr Mann noch lebt, weiß Yohana nicht.
„Ich hatte jeden Tag Angst, dass sie mich auch holen“, sagt Yohana. Deshalb entschied sie sich vor drei Jahren zur Flucht aus Eritrea. Sie war nicht die E rste in ihrer Familie: Yohanas Bruder hatte es vor Jahren nach Dänemark geschafft. Von ihm wusste Yohana, dass die Chancen auf Asyl für Eritreer in Europa nicht schlecht stehen. Er war es auch, der seiner Schwester 4.000 US-Dollar schickte, um die Schlepper bis nach Libyen zu bezahlen.
Yohana packte drei T-Shirts ein und drei Hosen, dazu einen Kanister, der drei Liter Wasser fasste. Ein Schmuggler fuhr sie mit dem Auto in den Sudan. „Dann kam die Wüste“, sagt Yohana, und ihre Gesichtszüge verhärten sich, als mache ihr schon der Gedanke an diesen Ort Angst.
Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig. Doch das scherte die Weltöffentlichkeit wenig ob der frohen Kunde aus dem wahhabitischen Wüstenreich: Saudi-Arabiens Frauen dürfen endlich Auto fahren! Bis das Fahrverbot im Juni fiel, war ihnen das als einzigen auf der Welt nicht erlaubt. Das Ende dieses globalen Alleinstellungsmerkmals ist eine gute Nachricht.
Für den fast 33jährigen Mohammed Bin Salman, der seit Juni 2017 erster Anwärter auf den Thron seines 82jährigen Vaters Salman Bin Saud ist, war es vor allem ein PR-Erfolg. Und nur kurze Zeit später kam eine weitere Erfolgsmeldung hinzu: Bin Salman, Lieblingssohn des Königs, sah den ersten WM-Sieg einer männlichen saudischen Fußballmannschaft überhaupt – gegen das vom Königshaus mit Abermilliarden am Leben gehaltene Ägypten. Ehrensache, dass MBS, wie er landläufig genannt wird, beim Eröffnungsspiel in Moskau an der Seite Wladimir Putins saß. Wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi profitiert auch Putin von den Milliarden aus Riad – für Waffen und Know-how, das der junge Thronfolger längst nicht mehr nur in den USA oder Europa akquiriert.
Denn Mohammed ist dabei, sein Land radikal umzukrempeln. Was er will, ist eine Revolution von oben, bei der nichts weniger auf dem Spiel steht als das Erbe der Saud-Öldynastie. Noch bevor er 2015 Verteidigungsminister und stellvertretender Thronfolger wurde, trieb er die „Vision 2030“ voran, das Arbeitsprogramm für den radikalen Umbau der saudischen Gesellschaft. Das Land müsse sich breiter aufstellen und sich wirtschaftlich diversifizieren, sonst würde mit dem Ende des Öls auch das Ende des Königreichs kommen. Wie angekratzt die einst prächtigen saudischen Staatshaushalte sind, zeigten die vergangenen Jahre: Erstmals mussten Etats mit Milliardenlöchern gestopft werden, und das bei immer weniger Geld für die schwindende Ressource Öl.
Der Kronprinz ließ deshalb 2018 Umsatzsteuern einführen, die Benzinpreise hat er verdoppelt und den Strompreis verdreifacht. Nur so lassen sich die sozialen Umbrüche steuern, die dem 25-Millionen-Einwohnerland bevorstehen. Das Bildungssystem und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stecken schließlich selbst im regionalen Maßstab noch in den Kinderschuhen. Mohammeds Vision ist zukunftsgetrieben, zumindest ökonomisch: Soziale Freiheiten sieht sie hingegen nur für jene vor, die sie sich wirtschaftlich leisten können.
Das zeigt zugleich die Schwäche der Vision 2030: Die wirtschaftliche Liberalisierung ist eng verknüpft mit einem politisch illiberalen Programm; die soziale Öffnung geht nicht mit Demokratisierung einher. Die Aufhebung des Frauenfahrverbots gab es nur, weil der Ausschluss einer Hälfte der Bevölkerung vom Arbeitsleben Wachstum verhindert. China, dessen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht Hand in Hand ging mit der Niederschlagung missliebiger Stimmen, lässt grüßen: Sieben Frauenrechtlerinnen, die schon vor Jahrzehnten für das Ende der Diskriminierung am Steuer eintraten und dafür Haftstrafen riskierten, ließ Mohammed erst im Mai einsperren. Sie zählen zu jenen Dutzenden inhaftierten Bürgerrechtlern, denen auch unter Mohammed der Prozess gemacht werden wird. Vom harten Vorgehen gegen Oppositionelle rückt der neue starke Mann in Riad nicht ab, hier hält er konservativ Kurs.
Vorbild Vereinigte Arabische Emirate
Übernommen hat Mohammed die Vision 2030 von seinem Ziehvater in Abu Dhabi: Kronprinz Mohammed Bin Zayed (57) alias MBZ krempelt die benachbarten Arabischen Emirate in einem Tempo um, das alles in den Schatten stellt, was einst zum Sprung der Glitzerdynastien am Golf an die Spitze der verkrusteten arabischen Welt geführt hat. Dass das nahende Ende der Ölära radikale Lösungen verlangt, haben die Emirate als erste erkannt.
Dank weniger Einwohnern und einer flexibleren, föderativen Struktur ist ein Gelingen des Experiments in den Emiraten allerdings auch wahrscheinlicher. Der ungelenke Koloss Saudi-Arabien hingegen tut sich schwer, da die 25 Millionen Einheimischen nicht mehr mit staatlichen Alimenten bei Laune gehalten werden können. Entsprechend groß ist im Königshaus die Sorge vor sozialem Aufruhr, dem Saudi-Arabien 2011 anders als Ägypten gerade noch entging.
Sieben Jahre nach dem Umbruchsjahr 2011 ist das Bündnis MBZ/MBS so zur mächtigsten Achse im Nahen Osten geworden – international anschlussfähig an das autoritäre Russland Putins ebenso wie an das Amerika des illiberalen Marktradikalen Donald Trump. Der schuf mit Rüstungsverträgen für hunderte Mrd. US-Dollar neues Vertrauen in Riad, nachdem Barack Obamas Atomdeal mit dem Erzfeind Iran dort als Verrat an Jahrzehnten treuer Partnerschaft gewertet wurde. Ihre Krisen sollten die arabischen Staaten künftig selbst lösen, hatte der US-Präsident König Salman und Kronprinz Mohammed Bin Zayed 2016 bei seinem Besuch in Riad wissen lassen: Die Zeiten, in denen die USA militärisch einsprangen, seien vorbei.
Amerikas schleichender Rückzug aus der Region erklärt, weshalb Mohammed seine Revolution von oben so rasch vorantreibt – und auf den Ausbau eigener Industrien setzt. Um für die Zeit nach dem Öl vorzusorgen, lässt er massiv in ausländische Unternehmen und Projekte investieren. Dazu verkauft die Regierung milliardenschwere Staatsbeteiligungen und steckt viel Geld in Branchen wie Tourismus und Technologie. Das Aushängeschild ist Neom, eine futuristische Industrie- und Geschäftszone am Roten Meer. Geleitet wurde das Megaprojekt bis Juli von Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Künftig berät er Mohammed bin Salman bei der Modernisierung des Landes. Auch der frühere Rheinmetall-Manager Andreas Speer ist inzwischen in saudischen Diensten unterwegs: als CEO bei der staatseigenen Rüstungsfirma Saudi Arabian Military Industries (SAMI). Um die Abhängigkeit des militärisch-industriellen Komplexes von den USA, Europa und Russland zu reduzieren, setzt die Führung auf den Ausbau einer eigenen Waffenindustrie. Frieden schaffen mit saudischen Waffen – auch das ist Teil der Vision 2030. Den drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt nach den USA und China unterhält heute Saudi-Arabien, und schon in zwölf Jahren sollen drei Mrd. Dollar aus der Produktion von Raketen, Drohnen und Munition in die eigenen Kassen fließen.
Auch außenpolitisch trägt Saudi-Arabien keineswegs zu einer politischen Liberalisierung bei, im Gegenteil: Nach dem Sieg der Muslimbruderschaft bei der Präsidentenwahl in Ägypten 2012 finanzierte der saudische König gemeinsam mit Kuweit und den Emiraten die konterrevolutionären Kräfte, die 2013 den Sturz Muhammad Mursis durchsetzten – und Feldmarschall Sisi an die Macht brachten. In Libyen unterstützen die ägyptischen Streitkräfte nun gemeinsam mit Russland und den Emiraten den antiislamistischen General Khalifa Haftar.
Oben —U.S. Secretary of State Rex Tillerson shakes hands with Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman Al Saud following the signing by President Donald Trump and King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia of the Joint Strategic Vision Statement for the United States and the Kingdom of Saudi Arabia, during ceremonies, Saturday, May 20, 2017, at the Royal Court Palace in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo Shealah Craighead)
Auszug aus einen Kommentar vom 12.08.18 : „Oskar außerhalb jeder Bewertung, kosmopolitische Bedeutung,“ Durchaus richtig – dazu müsste er aber erst auf den Mond geschossen werden. Mittels einer Einwegrakete.
Nun ist es endlich amtlich. Nach dem es bei der Partei Die Linke über Jahre verpönt war über das eigene gesellschaftliche Versagen eine ernsthafte Debatte anzuregen, haben die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine einen Schlussstrich unter die Frage gezogen, ob die Partei jemals ein hegemoniefähiges Projekt sein kann. Anders ist es nicht zu erklären, dass beide Protagnisten der politischen Linken in diesem Land gemeinsam zur Gründung einer neuen poltischen Plattform aufrufen, die genau das werden soll, was Die Linke nie war und nie wird: Mehrheitsfähig.
Folgerichtig fehlt in der Kampagne, die unter dem harschen Appellativ „Aufstehen“ ihre arbeitsfetischistischen Wurzeln weder leugnen kann noch will, jeder Bezug auf die Kernmarken linker Sprachsymbolik. Ja selbst der Begriff Links scheint beim Einsammeln der zu Sammelnden in der Sammlungsbewegung derartiger Ballast zu sein, dass die Häutung von der „Partei des demokratischen Sozialismus“ hin zur „Linken“ und nun zum inhaltsfreien „Aufstehen“ nur noch als komplette ideologische Dekonstruktion der sonst so herkunftssicheren Sahra Wagenknecht verstanden werden kann.
Zur eisernen Reserve dieses Aufstehens gehört natürlich auch Sevim Dagdelen aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen, die in einem Beitrag der FAZ gar von einem Gespenst sprach, das umgeht und damit in Anlehnung an das Kommunistische Manifest etwas überheblich Historisches in einen von Parteisoldaten inszenierten und halluzinierten Aufbruch der Volkmassen hineininterpretierte.
Nun ist die Trennlinie zwischen Gespenst und Hirngespinst im deutschen Sprachraum bewusst eng gezogen. Zu glauben, dass die „Bewegung“ keinen parteipoltischen Winkelzug innehat wäre naiv. Natürlich macht die Etablierung einer politischen Vereinigung in der Bundesrepublik nur Sinn, wenn diese sich zeitnah eine bedeutende Position im parlamentarischen System sichern kann. Das liegt daran, dass der Parlamentarismus in der Republik keineswegs dysfunktional geworden ist. Alle Parlamente des Landes sind voll funktionsfähig und produzieren eifrig Gesetze. Die Debatten sind nicht interessanter oder uninteressanter geworden. Und auch die Wahlbeteiligung reicht problemlos aus, um nicht von einer Delegitimierung der politischen Eliten im Land zu reden. Mit den Hartz-Reformen haben poltischer und administrativer Staat gezeigt, dass sie in der Lage und fähig sind weitreichende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Ausführungsorgane dieser Gesetze in die Lage zu versetzen, sozialrechtliche Strukturveränderungen am Bürger durchzusetzen.
Keine Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer
von Stefan Weinert
gestern Mittag versammelten sich um die 130 Menschen auf dem Ravensburger Holzmarkt (nördlicher Marienplatz), um gegen die Kriminalisierung von privaten Seenotretterorganisationen im und auf dem Mittelmeer zu demonstrieren. Organisiert hatte diese Veranstaltung das „Bündnis für Bleiberecht in Oberschwaben.“ Es wurden wichtige, aufklärende und motivierende Reden gehalten, die von Beifall und/oder „Buuh“-rufen begelitet wurden. Denn – da waren sich alle Anwesenden einig – nicht die Seenotretter sind kriminell, sonndern die, die Kleinstkinder, schwangere Mütter und sie schützende Männer an die afrikanische Küste zurückschicken, und/oder es billigend in Kauf nehmen, dass sie Futter der Fische werden, die sie später selbst essen, oder ins europäische „Ausland“ verkaufen . . . Private Seenotretter spielen nicht etwa den Schleppern in die Karten, sondern sie versuchen lediglich das zu kompensieren, was die offizielle Politik nicht fertig bringt. So hieß es auch auf einem der Demoschilder: „Seenotrettung, statt Seehofer.“
Auch eine junge, leibhaftige Seenotretterin hielt eine Rede. Leider hielt es aber keine politische Partei – außer doch immerhin einiger Vertreter der LINKEN – für not-wendig, an der Demo teilzunehmen. Inmitten der Versammlung war ein Schlauchboot postiert, das nicht etwa mal eben im Supermarkt gekauft worden war, sondern das tatsächlich etliche Flüchtlinge von der nordafrikanischen Küste bis ans rettende europäische Festland gebracht hatte.
Zu Hause angekommen, entschloss ich mich, dem Ganzen noch mehr Nachdruck zu verleihen, in dem ich eine kurze, aber prägnante Eingabe schrieb, in der sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen die Kriminalisierung und Verurteilung von deutschen privaten Seenotrettern in Hinsicht auf zu rettende Flüchtlinge, wendet. Diese Petition wurde bereits von 13 Menschen unterschrieben, obwohl ihre Verbreitung erst heute Morgen so richtig beginnt.
Sie/ihr dürft gerne über die Veranstaltung berichten, wobei ein kurzer Hinweis auf die Petition für unser gemeinames Anliegen hilfreich wäre.
Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, werde ich die Petition der Bundeskanzlerin, Angela Merkel und dem Bundesinnenminister, Horst Seehofer, persönlich zukommen lassen.
Man muss jetzt auch im Urlaub kreativ sein. Das ist der konsequente nächste Schritt einer durchgeknallten Mittelschicht in Richtung Wahnsinn.
Nur 40 Meter vom Pazifik entfernt chillte ich in einem kalifornischen Jacuzzi. Super Frau neben mir, unfassbar blauer Himmel über mir, ein winziger Hauch Zitrone in der Luft. On top of that „Take it Easy“ in der Eagles-Version. Ich muss zu meiner Entschuldigung sagen, dass ich immer davon ausging, dass man sich Urlaub verdient hat und Entspannung auch mal sein muss. Gerade im Spätkapitalismus, um die gnadenlose Turbo-Selbstausbeutung dann wieder zur vollsten Zufriedenheit des Systems und seiner Nutznießer vorantreiben zu können.
Doch plötzlich las ich in der New York Times, das jetzt alles anders ist. Man liegt gar nicht mehr rum. Man muss jetzt auch im Urlaub kreativ sein und was arbeiten!
Jetzt bin ich als Medienmensch sofort skeptisch, was „neue Trends“ angeht. Jeder Praktikant lernt als Erstes, dass mancher Redakteur sofort hyperventiliert, wenn zwei Hansel etwas tun, das er selbst mal wieder nicht mitgekriegt hat. Einer reicht aus handwerklichem Ethos nicht, aber bei zwei Fällen zwingt er einen armen Reporter loszuhecheln, um einen neuen „gesellschaftlichen“ Trend auf den Titel bringen zu können. Ich hatte diese Krankheit früher auch.
Aber erstens sprechen wir hier von der New York Times und zweitens werden in dem Report eine ganze Reihe von Leuten zitiert. Es handelt sich eindeutig um eine neue Avantgarde, die vorangeht und ihre maximal zwei Urlaubswochen nutzt, um schnell noch ein fundamentales Buch zu schreiben, Chefkoch in molekularer Küche zu werden oder ein einzigartiges Kanu zu schnitzen, inspiriert von Artefakten, die sie im New Yorker MoMA gesehen haben. Als sie noch pupsnormal Urlaub machten.
Home Depot statt Grand Canyon
Meine Lieblingspioniere sind ein Anwalt aus Des Moines, Iowa, und sein Ehemann, ein Komponist. Das Paar ist jahrelang im Urlaub um die Welt geflogen, um die üblichen Ziele der globalisierten Mittelschicht abzureisen. In diesem Sommer bleiben sie zu Hause, um ein neues Gehege für ihren geliebten Waran Vera zu bauen. Statt zum Grand Canyon, sagt der Anwalt, fahre man zum Home Depot, also zum Praktiker-Markt, um dort umweltfreundlichen Harzkleber zu kaufen.
Da den Pinsel reinzutauchen und dann hin und her zu schwenken, das sei meditativ und auf eine ungleich stärkere Art verbindend, als durch einen europäischen Flughafen zu laufen. Es ist nicht nur ein Liebesdienst an dem Waran, sondern auch am Partner und an einem selbst, weil man durch das gemeinsame Projekt in die Ehe als auch in die Weiterbildung der eigenen Persönlichkeit investiert.
Oh Söder, nur Seehofer ist blöder. Der SPD sollten die Unterhosen über den Kopf ausgezogen werden, daran blieben vielleicht einige Ohren hängen. So wie sie sich nun in der Regierung neu entwickeln, wird sie wohl ihre letzte Schicht als Partei fahren. Überhaupt – man sollte sich grundsätzlich den Wahlen verweigern, wenn man dem Fanatismus in den Parteien entgegensteuern will, egal welcher man gerade angehört. „Lafo hier leb ich – Lafo hier sterb ich – begrabt ihn mit dem Kopf nach unten – vorher gibt es keine Ruhe“.
CSU fällt auf 37 Prozent,
1.) SPD in Bayern nur Vierter, AfD im Osten bei 20 Prozent
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern muss die CSU einen extrem großen Vertrauensverlust verkraften. Von der absoluten Mehrheit ist Ministerpräsident Söder weit entfernt. Die SPD kann davon nicht profitieren, im Gegenteil.
Eine ehemalige Mitarbeiterin Donald Trumps hat geheime Aufnahmen aus dem Weißen Haus veröffentlicht. Geheimdienstexperten halten das für ein Verbrechen. Ihr droht ein Prozess. Vor der Veröffentlichung ihres Enthüllungsbuchs über das Weiße Haus unter US-Präsident Donald Trump sorgt die frühere Regierungsmitarbeiterin Omarosa Manigault Newman mit brisanten Tonbandaufnahmen für Wirbel – darunter ein angeblich heimlich mitgeschnittenes Telefonat mit Trump.
Die Leichtathleten haben wie Tennis immer den Ruf gehabt eine Art Elitesportart zu sein. Das passt doch gar nicht zu einer Landfrau aus der Uckermark. Stellt euch einmal vor, sie müsste einer Hochspringerin zujubeln – und das im Hosenanzug? Fußball ist einfacher, da sind mehr Wähler zu gewinnen. So reicht eine Hüpfburg und man/frau nutzt beide Arme um das Gleichgewicht zu halten. Mit dem rechten Arm anzeigen wie hoch die Athletin zu springen hat ? Passt doch gar nicht zu einer modernen Herrscherin. Aber es ist doch schon toll das ihr Souffleur so etwas bemerkt und gleich „Aufsteht“
„Warum war Frau Merkel nicht da?
3.) Seibert reagiert auf Kritik von EM-Leichtathleten
Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der Leichtathletik-EM zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. „Die verfolgt und begeistert sich für ganz verschiedene Sportarten, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie bei Wettkämpfen im Stadion ist oder nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das war eine großartige, fröhliche und aus sportlicher Sicht ja auch für die deutsche Mannschaft hoch erfolgreiche Leichtathletik-Europameisterschaft.“ Dazu könne man nur gratulieren, was die Regierung über die sozialen Netzwerke auch getan habe.
Und Söder, Seehofer mit ihrer CSU laufen noch frei herum. Die müssten doch schon lange vor Ort ihre Grenz verteidigen, auf das die WählerInnen in Ruhe schlafen können. BürgerInnen haben nur ein Leben, während PolitikerInnen immer widergeboren werden. Von Beginn aller Zeiten an, denn nur Diese sind immer Gleich geblieben.
Uno-Bericht
4.) Noch bis zu 30.000 IS-Kämpfer im Irak und in Syrien
Im Irak kontrolliert der IS keine Gebiete mehr, auch in Syrien ist der Einfluss der Terrormiliz stark zurückgegangen. Dennoch warnt die Uno vor bis zu 30.000 Kämpfern in den Bürgerkriegsländern. Im Irak und in Syrien halten sich trotz der militärischen Rückschläge noch 20.000 bis 30.000 Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf. Mit Tausenden dieser Kämpfer stamme immer noch ein „großer Teil“ aus dem Ausland, heißt es in einem vorgelegten Bericht von Uno-Experten. Der Zustrom ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak nehme aber ab und sei „schwächer als erwartet“.
Früher wurden sie gestoßen – heute schauen viele Gewählte genüsslich zu.
Flüchtlinge weiter auf See
5.) Kein Hafen für die „Aquarius“
Italien sagt Nein, Malta sagt Nein – und dieses Mal sagt auch Spanien Nein. Keines der Länder will das Rettungsschiff „Aquarius“ anlegen lassen. 141 Migranten sind an Bord. Die EU-Kommission ist alarmiert. Anders als bei der Aufnahme von 629 Migranten der „Aquarius“ am 17. Juni ist Spanien diesmal nicht bereit, dem Rettungsschiff „Aquarius“ einen Hafen zum Einlaufen anzubieten. Im aktuellen Fall sind 141 Migranten an Bord. „Spanien ist zur Zeit gemäß internationalem Recht nicht der sicherste Hafen, weil es nicht der nächstgelegene Hafen ist“, sagte ein Sprecher der Regierung.
Solange es dumme Menschen gibt, welche jeden Auftrag Widerspruchslos ausführen, wird es Kriege geben. Erst wenn die Waffenträger sich umdrehen und auf die Befehlenden abdrücken könnte es Frieden geben.
Umstrittener Waffenverkauf an Mexiko
6.) Heckler & Koch hat es gewusst
Die Angeklagten wollen von nichts gewusst haben: Seit Mai stehen fünf ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch in Stuttgart vor Gericht. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass das Waffenunternehmen ab 2006 Sturmgewehre in mexikanische Krisenregionen lieferte – ohne ausreichende Genehmigung. Nicht unsere Schuld, behaupten sowohl der Konzern als auch die Beschuldigten: Die Waffen habe man an die mexikanische Zentralregierung geliefert. Wo sie am Ende landeten, habe Heckler & Koch nicht gewusst.
7.) Jetzt reicht’s! Jan Ullrich lässt sich mit Erdogan fotografieren
Jetzt hat er den Bogen endgültig überspannt! Wie soeben bekannt wurde, hat sich Jan Ullrich seinen bislang wohl größten Fehltritt geleistet. Er ließ sich – womöglich im Drogenrausch – mit Recep Tayyip Erdogan fotografieren. Seine Fans sind empört.
Die Debatte über ein Pflichtjahr nach der Schule nervt, weil sie die Menschen bevormundet. Sinnvoller wäre ein Recht auf einen freiwilligen Dienst.
Seit einer Woche diskutieren die Menschen in Deutschland darüber, ob man für Jugendliche ein Pflichtjahr nach der Schule einführen sollte – wahlweise in einer sozialen Einrichtung oder in der Bundeswehr. Erstaunlich viele progressive Menschen haben sich dafür ausgesprochen. Warum nur?
Natürlich hätte ein solches Pflichtjahr Vorteile. Pflichtdienste haben einen demokratisierenden Effekt: Alle müssen, denn alle sind gleich. Gleichzeitig würde der Fachkräftemangel in der Pflege abgefedert. Perfekt, oder? Sogar die Konservativen wären glücklich, denn das Nachwuchsproblem der Bundeswehr wäre gelöst. Aber wer die Freiheit eines Menschen so stark beschneiden will, dass er ihm für ein Jahr vorschreibt, wie er seine Zeit verbringen muss, der braucht einen sehr guten Grund dafür. Und so ein bisschen Gesellschaftszusammenhalt und Fachkräftemangel reichen da nicht aus.
Es fängt schon damit an, dass das Konzept aus düsteren Zeiten stammt: Bei den Nazis hieß das „Reichsarbeitsdienst“. Und sogar das Wort „Pflichtjahr“ gab es damals schon. 1938 verpflichteten sie alle Frauen unter 25 zu einem Jahr im Haushalt und in der Landwirtschaft. Die „Pflichtjahrmädel“ sollten so zu guten Hausfrauen werden. Und das Fehlen der Arbeitskraft der Männer ausgleichen, die für den Krieg eingezogen wurden.
Die Argumentation von damals ist der von heute überraschend ähnlich: Die Jugendlichen sollen geformt werden. Und sie sollen Arbeitskräfte ersetzen, die aus diversen Gründen fehlen. Allein diese Parallele müsste schon stutzig machen. Dazu kommt: Erinnern sich denn all diese Menschen, die diese streberhaften Forderungen stellen, daran, wie es war, als sie selbst die Schule beendet hatten?
Ich erinnere mich noch gut, denn es ist erst 11 Jahre her. Zum ersten Mal in meinem Leben war ich frei. Es war ein schwindelerregendes Gefühl. Ich wollte raus, das Leben und die Welt kennenlernen. Ich fuhr erst nach Osteuropa, dann nach Afrika.
Unten — Die Greenpeace-Jugend beim 31. katholischen Weltjugendtag in Krakau. In Kajaks erinnern sie und andere Aktivisten an die Kritik des Papstes am hohen Anteil der Industrienationen am Klimawandel.
Greenpeace-Jugend beim 31. katholischen Weltjugendtag in Krakau. In Kajaks erinnern sie und andere Aktivisten an die Kritik des Papstes am hohen Anteil der Industrienationen am Klimawandel.
CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
File:Greenpeace Jugend beim 31.katholische Weltjugendtag.jpg
Während der scharfe Wind, der bekannter Weise an der französischen ’Côte d’Azur’ fast immer weht, auch in Marseille dem Wohnort des französischen Vorsitzenden der ’Linkspartei’ (La France insoumise, LFI) Jean Luc Mélenchon für Abkühlung sorgt, leidet Resteuropa unter der gnadenlosen Sonneneinstrahlung des Sommers 2018. Ob also ein Hitzschlaggedanke dieses französischen ’Homme politique’ dabei ins benachbarte Saarland bei der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht und ihrem Amant Oskar Lafontaine (Die Linke) übergesprungen war, um auch endlich wieder die deutsche ’Berliner Republik’ auf den Weg zu bringen, ist eher unwahrscheinlich. Aber „in Revolution“ hatten, so sei erinnert, vor fast 100 Jahren Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht die Republik ausgerufen, zwei ’Linke’, die bereit waren, die politische Bürde des verlorenen Ersten Weltkrieges in einer ’Deutschen Republik’ zu übernehmen.
Ist es die Erinnerung an Karl (Marx+Liebknecht) für die es plötzlich aufzustehen gilt? Warum also ’Aufstehn’ bei solcher Hitze, wenngleich die ’coolness’ (dt.: Kühn-Kühlheit?) der Idee selbst von der deutschen Mainstreampresse als Sommerlochfüller entdeckt wird. Ja, das Jahr 1983 und der politische Sommer mit dem Slogan ’Aufstehn für Frieden’ hat Pate gestanden für das aktuelle Motto, zumal dieser Sommer von 1983 immer noch das Schreckgespenst der konservativen deutschen Politiker ist, während dem die alternativ-bunt-grünen Akteure die Welt vor dem erneut drohenden Atomkrieg „in fast letzter Sekunde“ bewahrten. Eher „schmackhaft“ geworden ist jedoch das egozentrische Beispiel des jugendlichen Emmanuel Macron, der fast im ’Alleingang’ mit seiner ’République en marche’ die französische Präsidentschaft eroberte und wie in einer Revolution die übrigen Parteien in Frankreich marginalisierte. Die ’geklaute’ Ideengebung ’Aufstehn’ würde deshalb eher zum saarländischen Napoléon und Souffleur Oskar passen, zumal dieser ganz Opinionleader nie Rücksicht auf die Meinung seiner ewig zerstrittene Parteibasis nahm.
Die Antwort auf die französische Losung der Republik „auf dem Weg“ oder „in Bewegung bringen“ entspricht deshalb wie gezeigt die bekannte deutsche Vorstellung des „Aufstehn“. Doch wohin führt dieser eher Alleingang einer Politikerin, die „von oben“ herab zu „den da unten“ den Weg bereiten will, in einer neuen ’Bewegung’ und weg von der Partei Die Linke. Braucht Deutschland, braucht ’Die Linke’, braucht diese Bewegung jetzt eine solche medial hofierte Führerin? Wie organisatorisch erfolgreich hat Sahra Wagenknecht sich im Saarland oder anderswo eingebracht? Im Saarland ist die Struktur der Partei Die Linke kollabiert und auch die linke Landtagsführung steht zerstritten vor ihrem ’Waterloo’, weswegen ’linke Streitkultur’ als politischer Inhalt verkauft wird. Und so wenden sich auch die WählerInnnen kopfschüttelnd anderen Parteien zu.
„Aufstehen“ – heißt auch „hinabsehen“
Die ’Republik in Bewegung’ halten, war für die Präsidentschaftskandidatur von 2017 ein erfolgreiches französisches Politikkonzept. Doch wo steht Frankreich heute? Der erfolgreiche französische Humorist Christophe Alévêque stellte in diesem Sommer 2018 sein Programm ’La fête de la dette’ (Schuldenparty) vor, wobei er die aktuelle französische politische Situation vernichtend resümiert als : „Das System Macron, die Vertikalität der Macht, der Autoritarismus, alles altbekanntes, nur in einem jungen Körper“ (Le Monde, 29. 5. 2018, S. 13). Seit dem Mittelalter ist bekannt, dass ’Narren’ die Wahrheit sagen dürfen. Warum also ’Aufstehn’? Besser wäre es – auch für Die Linke-Deutschland – , im Hitzesommer 2018 endlich den dürstenden Blumen Wasser zu geben.
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick
Bundesarchiv, Bild 183-1988-0819-431 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0
Ich war zehn Jahre alt, als ich mittags von der Schule nach Hause kam, und meine Mutter mir erzählte, dass die „Ostzone“ dabei sei, eine Mauer mitten durch Berlin zu bauen, damit keine Menschen mehr in den freien Westen fliehen konnten. Das ist heute, am 13. August 2018 – genau auf den Tag – 57 Jahre her. Dann, wieder genau 41 Jahre später, am 13. August 2002, kam es aufgrund von lang anhaltendem Starkregen an Elbe und Mulde zu einer gewaltigen Flutkatastrophe in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Als ich 14 Tage später, gemeinam mit meinem Sohn Frederik und einem Anhänger voller Hilfsgüter, von Ravensburg (BaWü) nach Eilenburg (Mulde) in Sachsen fuhr, sprach dort ein mir bekannter Bewohner Eilenburgs in Bezug auf die Flut von „Erichs Rache“. Denn die von Walter Ulbricht („Niemand will eine Mauer bauen“) am 13. August 1961 errichtete Mauer, wurde ab dem 9. November 1989 gnadenlos von den Ost-Genossen eingerissen, so dass Erich (Honecker) aus seiner geliebten „Deutschdemokratischrepublik“ nach Chile fliehen musste, wo er im Mai 1994 verkannt starb.
Und nun, eben am 41. Jahrestag des Mauerbaus – so die „Ossies“ – rächt sich der alte Erich (von wo auch immer) an seinen verräterischen und treulosen Genossen mit einer gewaltigen Wasserflut. Doch da auch Erich Honecker nur ein sterblicher Mensch und längst auch kein „Engel“ war, hat’s für eine „Sintflut á lá Noah“ nicht gereicht. Es blieben nämlich genug Menschen übrig, die durch Geldspenden, Patenschaften, Hilfsgütersendungen und praktischem Anpacken vor Ort, Betroffenen in Eilenburg, Grimma und anderen Städten wieder auf die Beine helfen konnten.
Und heute ist nun wieder der 13. August im Jahre AD 2018. Doch keine Mauer wird gebaut, keine Flut ergießt sich, kein Tropfen Wasser fällt vom Himmel – dafür Hitze wie an Portugals Algarve oder auf Kuba. Ist das nun die Folge von Klimawandel und Erderwärmung, oder ist das „Erichs Rache 2.0“? Oder ist es gar Zufall, oder etwas „das es immer wieder schon gegeben hat“? Wir könnten da Fidel Castro fragen, weil der sich mit dem 13. August gut auskennt, denn schließlich wurde er an einem solchen (1926) geboren. Doch Fidel verstarb im November 2016 in hohem Alter und fragen können wir ihn daher nicht. Aber womöglich brauchen wir das auch nicht, denn eventuell haben Erich und er das zusammen ausgeheckt (von wo auch immer)- – – mit der kubanischen Hitze in Mitteleuropa.
ADN- ZB, Koard, 19.6.72, Berlin: Castro, Landkarte Kubas überreicht Fidel Castro (l.) überreichte nach der Unterzeichnung des Kommuniques am 19.6.72 Erich Honecker (Mitte) eine Landkarte der Republik Kuba. Sie zeigt eine Insel, die den Namen “ Ernst Thälmann“ trägt, und deren Südseite „Strand DDR“ heißt. An diesem Strand schlugen die kubanischen Patrioten an der „Schweinebucht“ die imperialistische Aggression erfolgreich zurück. Bei der feierlichen Übergabe des Geschenks waren u.a. Alfred Neumann, Friedrich Ebert, Werner Lemberz und Willi Stoph zugegen (v.l.n.r.)
Abgebildete Personen:
Castro, Fidel: Ministerpräsident, Vorsitzender der KP, Kuba
Warum wird die5 eigene Erinnerung dennoch wertvoll, wenn es um die Beurteilung aller Ostler geht?
Was ist dein verdammtes Problem?“, hat mein Mann mich gefragt, wenn wir über Ostthemen stritten. „Willst du etwa die DDR wiederhaben?“ Ich schwieg dann beleidigt. Das mit dem Osten, das war ja einem Westler wie ihm nicht vernünftig zu erklären. Zu viele verquere Gefühle.
Heute fragt er mich das nicht mehr. Im Laufe unserer Beziehung haben wir so oft und hart über den Osten gestritten – mit dem Thema sind wir durch. Und nach all den Jahren, die seit dem Mauerfall vergangen sind, weiß ich manchmal ja selbst nicht mehr, was noch stimmt von meinen Erinnerungen.
Was ich weiß: Ich hatte dort ein Leben. Eine erste Identität. Und ich möchte von dieser Person erzählen können, ohne mich für ihr Leben rechtfertigen zu müssen.
Es ist wie ein Phantomschmerz: Mir ist vor Jahrzehnten etwas amputiert worden, etwas Schwärendes, das mir nicht guttat. Doch noch heute schmerzt die Narbe. Ich müsste eigentlich froh sein, schließlich hätte ich ohne die Operation nie meine zweite Identität entwickeln können. Trotzdem fehlt mir etwas.
Uns – den „Kindern des Sozialismus“ – mangelt es an etwas. Nennen wir es Respekt. Oder Repräsentanz. Es mangelt uns zudem an Weltläufigkeit und Bildungsbürgerlichkeit. Und es fehlt diese Erzählfolie, deren Codes uns als Teil der identitätsstiftenden Mehrheit erkennbar machen würden. Jugoslawienurlaub, Bonanza-Rad, „Sie baden gerade Ihre Hände darin“ … das können wir beim besten Willen nicht mehr aufholen. Vielleicht erzählen wir Ostler deshalb so gern von früher und wärmen uns am Erinnerungsfeuer: Wir hatten etwas, was auch die anderen nicht mehr haben können. Eine Identität, die nur uns gehört. Der Osten ist unsere emotionale Wahrheit.
Dabei geht es uns besser als den anderen Minderheiten in diesem Land. Wir sind mit allen Privilegien ausgestattete Bürger. Wir checken an Flughäfen und Hotels mit dem wertvollsten Reisepass der Welt ein. Wir dürfen wählen und müssen nicht mehr Schlange stehen. Im Ausland rühren wir Fremde zu Tränen, wenn wir von unserem 9. November erzählen. Aber dankbar sind wir dafür nicht. Wem denn auch? Uns selbst? Helmut Kohl sicher nicht.
Bis heute sind die Fehler der deutschen Wiedervereinigung nicht behoben. Im Gegenteil, sie werden geleugnet, ihre Folgen werden lautstark beschwiegen. Gefühl und Verstand klaffen deshalb bei diesem Thema nicht nur im Privaten, sondern auch im Politischen auseinander.
„Ungleiches Deutschland“ heißt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016. Ostdeutschland, steht da, stecke in einem „Teufelskreis aus Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Abwanderung“. Schaut man sich die dazugehörigen Karten an, könnte man meinen, die DDR existiere noch. Zumindest was Themen wie Überalterung, Einkommensschwäche oder Bildungsarmut angeht.
Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.
Heute Rechts und Morgen Links – Niemanden stinkt’s ?
Wo Nieten aufeinandertreffen können Beide nur hohl sein. Aber natürlich wurden Wagenknecht und Lafontaine nicht persönlich in Quierschied gesehen, da für gibt es ja die Dumpfbacken welche nicht nur Heinz, Hans, Jochen oder auch Leo heißen – das sind nur einige welche sich stetig in den Vordergrund schieben und für die Freiwilligen abkassieren. Es gibt auch noch die Löcher, Täler und Berge welche sich im stetigen Kriechgang durch dieselbigen vorwärts bewegen.
DL möchte doch vom Duo Wagenknecht / Lafontaine zu gerne erfahren wie eine Linke Politik aussehen wird, wenn – die Blindgänger aus der AfD wieder in Gnaden bei den Linken aufgenommen wurden ? Wie sieht denn dann eine Linke-AfD Politik aus ? Auch würde uns interressieren ob bei den Mitgliedern der Partei einmal angrfragt wurde wie eine solche Politik in den Linken Reihen aufgenommen würde. Vielleicht bleibt als Ergebnis nur der Tausch zwischen jetzigen AfD und Linken ? DL – Red. – IE –
Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !
Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.
„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“
Allerdings herrscht auch innerhalb der Saar-AfD alles andere als Einigkeit. Zwischen den Kritikern von Parteichef Josef Dörr und seinen Anhängern ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Linie verläuft im Wesentlichen zwischen den Kreisverbänden Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern auf der einen Seite und den Kreisverbänden Saarbrücken-Stadt und Saarbrücken-Land auf der einen Seite – treuen Dörr-Unterstützern und deutlich in der Mehrheit.
Wo sind denn jetzt die ganzen „Militärisch Ehrenden“ Freunde aus der EU geblieben, welche sich so gerne vor Erdogan, für Chickenfeed, über den Tisch geschoben haben ? Ist es nicht so in der Politik: Wer einmal sein Gesicht verloren hat, dem bleibt nur noch ein weicher Arsch?
Währungsturbulenzen
1.) Die Türkei gerät in eine gefährliche Schieflage
Die regierungsnahe Zeitung Yeni Şafak versuchte sich in Zuversicht: „Wir werden den Wirtschaftskrieg gewinnen“, titelte sie am Wochenende. Dazu sah man das Bild eines lächelnden Recep Tayyip Erdoğan. Als gäbe es keinen Grund zur Sorge. Dabei war die türkische Lira am Freitag so tief abgestürzt wie an keinem anderen Tag in den vergangenen 20 Jahren. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Twitter Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei angekündigt.
Da brauch ich doch nicht in den Himmel gucken. Die Regierung beobachten reicht: Die FixerInnen leuchten auf, verglühen und fallen in das schwarze Loch der CSU/CDU. Egal was für einer Partei sie zuvor angehörten. Geld macht die Politik!
Meteorstrom Perseiden
2.) Der Himmel voll Sternschnuppen
Was für ein Himmelspektakel: In der Nacht zu Montag waren so viele Sternschnuppen zu sehen wie sonst nie im Jahr. Sie haben die Perseiden verschlafen? Dann schauen Sie mal hier. Fotografen mit einem Faible für Himmelsspektakel dürften in den vergangenen Stunden auf ihre Kosten gekommen sein: Der alljährliche Meteorstrom der Perseiden bescherte am Wochenende Nächte voller Sternschnuppen. Schon seit dem 17. Juli sind die Meteore der Perseiden zu sehen – der Höhepunkt war allerdings die Nacht auf Montag. Experten rechneten im Schnitt mit etwa einer Sternschnuppe pro Minute.
Siehe auch unter – 2.) . Wer sich mit Wagentaine in ein Parteibett legt, wacht ebenfalls mit einem neuen, nationalen Bewußtsein auf. Es gibt Situationen welche die der CSU/CDU weit übertreffen: Die Füchse welche im eigenen Hühnerstall wildern.
Linke-Fraktionschef Bartsch
3.) „Man muss fragen, ob Daniel Günther noch in Freiheit ist“
Der Kieler CDU-Ministerpräsident Daniel Günther schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Osten nicht aus – das sorgt für Empörung in der eigenen Partei. Die Linke sieht eine Haltung wie im Kalten Krieg. Zwei Versuchsraketen schoss die CDU in den Sommerhimmel. Eine für die Konservativen – die Forderung nach der Einführung einer Dienstpflicht. Und eine für das linksliberale Milieu – christsozialistische Koalitionen mit der Linkspartei im Osten solle die CDU künftig „pragmatisch“ erwägen und auf „Scheuklappen verzichten“. So schlug es am Wochenende Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der „Rheinischen Post“ vor.
Wie war das noch unter 1.) Zuerst verlieren sie ihr Gesicht – selbst dann wenn sie nie eines hatten!
„Und dann will es keiner gewesen sein und niemad hat es gesehn“!
Die Debatte um die Gespräche zwischen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und führenden AfD-Politikern reißt nicht ab. Nun fordern SPD und Grüne auch von Innenminister Horst Seehofer eine dringende Stellungnahme. Angesichts der andauernden Debatte um Treffen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit AfD-Vertretern hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der Partei zurückgewiesen. Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte der „Bild am Sonntag“: „Selbstverständlich hegt Herr Dr. Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD.“
Selbst in den USA wird manchmal auch der Kopf und nicht nur die Frisur gezeigt.
Charlottesville Jahrestag:
5.) Ivanka Trump verurteilt „Rassismus und Neonazismus“
Zum Jahrestag der Ausschreitungen in Charlottesville wollen Neonazis vor dem Weißen Haus protestieren. Anders als ihr Vater fand Ivanka Trump deutliche Worte dagegen. Ein Jahr nach den Ausschreitungen in der US-amerikanischen Kleinstadt Charlottesville hat Ivanka Trump, Tochter von US-Präsident Donald Trump, deutlich Stellung gegen Rassismus bezogen. Bei dem Neonaziaufmarsch in der Stadt Charlottesville vor einem Jahr sei eine „hässliche Zurschaustellung von Hass, Rassismus, Fanatismus und Gewalt“ zu beobachten gewesen, twitterte sie. Für „weiße Vorherrschaft, Rassismus und Neonazismus“ seien in den USA aber „kein Platz“.
Seit dem 1. August ist die „Aquarius“ von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée wieder in die lybische Rettungszone gefahren. Nun steht sie vor dem selben Problem wie zuvor. Wieder sucht das Schiff „Aquarius“ mit geretteten Migranten an Bord einen sicheren Hafen. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée forderten die EU-Staaten am Sonntag in einer Mitteilung auf, dem Schiff einen solchen zuzuweisen. Die Helfer retteten am Freitag in zwei Einsätzen 141 Menschen in der kürzlich ausgerufenen libyschen Such- und Rettungszone, in der die dortigen Behörden für die Koordinierung von Rettungen zuständig sind. Weil die Leitstelle in Tripolis dem Schiff keinen sicheren Ort zugewiesen habe, werde man nun entsprechend der Anweisung andere Leitstellen kontaktieren.
Speziell für Spahn – Die Zahl Fünf – Für Fünf Finger für Bankster
7.) Wert von x ein für alle Mal auf 5 festgesetzt
Diese Nachricht dürfte Rechenmuffel in aller Welt erfreuen. Das weltweit renommierte Max-Planck-Institut für Mathematik hat heute den Wert von x, der in zahllosen Rechenaufgaben ermittelt werden soll, ein für alle Mal auf exakt 5 festgelegt. Experten schätzen, dass durch diese Maßnahme weltweit jährlich bis zu einer Milliarde Stunden Rechenarbeit eingespart werden können.
Linker Realismus – das wäre der richtige Weg für die politische Linke. Stattdessen waltet der „Hochmut der Vernünftigen“ – und erzeugt Trotzreaktionen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bejubelte man im Westen Anfang der 1990er-Jahre den Sieg des Liberalismus. Die Demokratie und der Kapitalismus hätten die epochale Schlacht um das richtige System für sich entschieden.
Jede historische Verklärung der Sowjetunion verbietet sich zwar angesichts der Willkür des Staats und der ökonomischen Not vieler seiner Bürger. Das heutige Russland ist – trotz aller Defizite – ein besseres Land, als es die Sowjetunion je war. Das gilt noch mehr für einige ehemalige Satellitenstaaten. Dennoch gibt es deutliche Rückschritte.
Polen, die Slowakei, Ungarn oder Tschechien, die lange als Musterbeispiel einer Demokratisierung galten, erleben einen heftigen Rollback. Etliche GUS-Staaten werden von Autokraten oder Diktatoren regiert. In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion war der Sieg des Liberalismus keiner.
Dies gilt umso mehr für die ganze Welt. Der „Kampf der Kulturen“ ist kein pessimistisches Horrorszenario mehr. Der Politologe Samuel Huntington, Schöpfer dieser These, wurde in den 1990er Jahren noch als notorischer Mahner diffamiert. Schließlich war doch die Mehrzahl aller Politikwissenschaftler und Journalisten im Rausch des vermeintlichen Siegs des Liberalismus beseelt von der Idee, dass nun alles gut würde. Der Kosmopolitismus als Form eines liberalen Internationalismus entstand in den 90er-Jahren. In den 90er Jahren durfte man hoffen. Damals schien das „goldene Zeitalter“ keine Utopie zu sein.
Der Neoliberalismus bestimmte die Politik
Vielleicht waren die 90er-Jahre die schönste Zeit für alle Idealisten der Welt. Selbst die Linken befanden sich im Rausch des Liberalismus. Sie haben daher nur allzu naiv enorme Deregulierungen des Markts mitgemacht oder gar forciert. Der Neoliberalismus war auf einmal das neue Emanzipationsding. Dieser bestimmte die Politik – von Mitte-links bis Mitte-rechts.
Überhört blieb so etwa Willy Brandts Mahnung vom Herbst 1991, wo er über die Wirksamkeit des demokratischen Sozialismus sinnierte, den er stets als Freiheitskampf verstand. Er sagte damals, es werde sich noch „als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrunde liegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen“.
Weil Sozialdemokraten – national wie international – das aber vergaßen, wurde auch im Westen nichts aus dem Sieg des Liberalismus. Denn wo Freiheit in einem substanziellen Sinne nur die wenigen haben, kann der Liberalismus nicht siegen. Dort wird der Liberalismus vielmehr zu einem Instrument, um eine Neofeudalgesellschaft möglich zu machen, und somit zum Herrschaftsinstrument einer globalen Elite. Der Sieg des neoliberalen Liberalismus hat die Welt nicht befreit, sondern eine neue Spaltung erzeugt.
Das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), von dem (neo)liberale Denker und Politiker fantasierten, hat sich daher als naive Chimäre erwiesen. Liberale Werte allein sind nicht genug, um die Demokratie stabil zu halten. Wo die Demokratie nicht „Wohlstand für alle“ schafft, sondern eine Zwei- bis Dreiklassengesellschaft wiederauferstehen lässt, ist sie nicht stabil. Und neue Klassengesellschaften lassen sich mittlerweile in so gut wie allen liberalen Demokratien beobachten.
Revolte gegen den Liberalismus
So verwundert es kaum, dass Bernie Sanders und Teile der Labour-Partei „Sozialismus“ als Kampfbegriff wiederentdecken, um zu symbolisieren, dass der Freiheitskampf noch nicht zu Ende ist, und das vor allem in sozioökonomischer Hinsicht. Freiheitskampf als reines Liberalisierungsprojekt – in kultureller wie wirtschaftlicher Hinsicht – hat zu dessen Gegenteil geführt: nämlich zu einer Revolte gegen den Liberalismus.
Eine Kombination aus ökonomischem Neoliberalismus und postmodern geprägtem Linksliberalismus ließ eine neue Regression im Schatten der liberalen Ära wachsen und spülte in vielen Ländern Rechtspopulisten an die Regierung. So wuchs durch mehr und mehr Liberalisierung die Antithese zum Liberalismus heran. Das verwundert nicht. Denn als reines Liberalisierungsprojekt kann der Freiheitskampf nicht erfolgreich sein.
For the many, not the few. Nur so kann der Freiheitskampf gelingen. Als sozialdemokratisches und solidarisches Projekt. Naiver (Neo-)Liberalismus und Kosmopolitismus werden die westlichen Demokratien dagegen weiter schwächen.
Aber ein naiver diffuser Liberalismus ist immer noch in der kulturellen Hegemonie. Die neuen Liberalen von Mitte-links sind heute darin verliebt, von der Aufgabe globaler Gerechtigkeit und Internationalisierung zu schwärmen. Aber weil sie ihre Systemkritik größtenteils aufgaben, bleibt ihnen nur, darauf zu hoffen, dass sich ihre Vorstellungen von „globaler Gerechtigkeit“ durch die Macht der globalen Zivilgesellschaften von allein realisieren. Was sie wollen, ist ein „guter Kapitalismus“. „Gute“ Unternehmer und die Arbeit von NGOs würden schon diejenigen Kapitalisten ständig ermahnen, die noch nicht verstanden haben, dass sie sich nicht alles nehmen dürfen, was sie bekommen können.
Ganz Deutschland diskutiert. Die alte Boulevard-Schlagzeile, hier stimmt sie mal. Wie steht es um den Rassismus im Land? Und wer sind seine Opfer? Im Netz sammeln Migranten und ihre Kinder unter dem Zeichen von #MeTwo Erzählungen von Demütigung, Erniedrigung, Enttäuschung. Aber der Aufschrei hat gleich den Widerspruch zur Folge: Die Klage gegen den Rassismus im Land zeuge von nichts als Undankbarkeit, Selbstmitleid und Verfolgungswahn. Verdient Deutschland den „Rassismus-Hammer“?
Ganz so einfach ist es nicht. Denn der Fall Özil und sehr viele der #MeTwo-Fälle handeln nicht von irgendeinem Rassismus: Es geht um die Islamfeindlichkeit der Deutschen. Und es geht nicht um irgendwelche Migranten. Es geht um die Muslime. #MeTwo ist vor allem ein Aufschrei der deutschen Muslime. Die da jetzt im Netz über Diskriminierung berichten, heißen Nadir, Tayfun, Bahar. Es sind Migranten und deren Nachkommen aus muslimisch geprägten Ländern.
Wenn man italienischer Herkunft ist und – sagen wir – Giovanni di Lorenzo heißt, wird man in Deutschland heute seltener Opfer von Diskriminierung. Im Gegenteil: Dem Kartoffeldeutschen zaubert so ein Name ein beseeltes Lächeln ins Gesicht, und in der Pizzeria spendiert die Tochter vom Wirt noch einen Espresso.
Aber der Journalist Ali Can, Sohn kurdisch-alevitischer Eltern aus dem Südosten der Türkei, der den Anstoß zu #MeTwo gegeben hat, der weiß, was Diskriminierung bedeutet: Der deutsche Rassismus der Gegenwart zielt vor allem auf Muslime.
Religionszugehörigkeit wird ethnisiert
Nun sind Muslime keine „Rasse“, und der Islam auch nicht. Dennoch trifft der Begriff Rassismus. Denn auch der Rassismus geht mit der Zeit. Biologistische Argumente sind ein alter Hut aus vergangenen Jahrhunderten. Heute geht es um Kultur.
Religionszugehörigkeit wird ethnisiert. Und Ressentiment tarnt sich als Religionskritik. Die „Islamkritik“ ist ein Lieblingssport der rechten Deutschen geworden – dabei ist der Begriff ebenso unsinnig wie jener von der „Israelkritik“. Ein ganzes Land ist gar nicht sinnvoll zu kritisieren, und die Kritik einer ganzen Religion sollte man lieber den Theologen überlassen.
Étienne Balibar hat den Begriff vom „Rassismus ohne Rassen“ geprägt. Das Rassistische liegt in der angenommenen Minderwertigkeit und Unveränderlichkeit des anderen. In Deutschland bedeutet das: Was früher die „Gastarbeiter“ waren, sind heute die „Muslime“.
Mit nicht zu überhörender Patzigkeit hat darum zum Beispiel Michael Wolffsohn in der „Bild“ den Rassismusvorwurf zurückgewiesen: „Wenn Deutschland tatsächlich so rassistisch wäre, wie Özil – und auch Erdogan – behaupten, stellt sich die Frage, weshalb Millionen Menschen aus aller Welt, allen zuvorderst der islamischen, ausgerechnet nach Deutschland kommen oder kommen wollen.“
Von Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verurteilt scharf die jetzt bekannt gewordenen brutalen Übergriffe malischer Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung und erneuert vor diesem Hintergrund ihre Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Mali:
„Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‚Antiterror-Einsätze‘ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?“
Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen. Allein bei einer Attacke von Regierungstruppen auf einen Viehmarkt seien zwölf Zivilisten getötet worden. Zunächst, so der UN-Bericht, habe Malis Regierung ihre Verantwortung dafür bestritten und den Vorfall als Tat von «Terroristen» bezeichnet. Als Angehörige der Opfer diese Darstellung mit großer Empörung zurückwiesen, rückte die Staatsführung wieder von dieser Behauptung ab.
Wie sich die Bilder gleichen ? Die Verantwortung für die Sehenden auch ?
Damals trugen viele Bürger eine Mitschuld – Heute das Damenquartett aus der Politk nicht ?
Kathrin Vogler: „Meine Fraktion hat im April geschlossen gegen die Mali-Einsätze gestimmt, weil wir wissen, dass die Bundesregierung mit ihrer Begründung, die Bundeswehr unterstütze die malischen Sicherheitskräfte bei der Terrorismusbekämpfung und der Stabilisierung der Sicherheitslage dort, fake news verbreitet.
In Wahrheit wird die Bundeswehr im Sahel eingesetzt, um Bollwerke gegen Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu errichten. Dafür ‚ertüchtigt‘ die Bundeswehr Militärs und Polizei in afrikanischen Unrechtsregimen und dafür nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass diese sogenannten Sicherheitskräfte die so erworbenen Kenntnisse auch nutzen, um in ihren Ländern die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden.“
Kathrin Vogler weiter: „In Mali wird deutlich, was die von Eigeninteressen geleitete, gewissenlose Politik hinter diesen Bundeswehr-Einsätzen anrichtet. Wer es ernst meint mit Frieden, Sicherheit und Stabilität für Mali, der verstrickt sich nicht in aussichtslose und konfliktverschärfende Militäreinsätze, sondern liefert zivile, politische Lösungsvorschläge. Die Bundesregierung muss sofort Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen und den Bundeswehreinsatz in Mali abbrechen!“
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
——————————————————————————
Grafikquellen :
Oben — Bodies of Rwandan refugees wrapped in straw mats and blankets line the roadside. In the background, more bodies are off loaded from a truck. Because of the lack of fresh water and food as many as 50,000 people died in crudely established refugee camps, during an outbreak of cholera. From Airman Magazine’s December 1994 issue article „Will You Please Pray for Us?“ -Relief for Rwandan Refugees.
Ein Israeli? Ein Jude? Ein Friedensaktivist? Ein Journalist? Ein Autor? Ein ehemaliger Soldat in der israelischen Armee? Ein Ex-Terrorist? Ein …
Alles von diesen und mehr.
OK. OK. Aber in welcher Reihenfolge? Was ist der wichtigste Komponent?
Zu allererst, natürlich, bin ich ein menschliches Wesen mit all den Rechten und Pflichten eines menschlichen Wesens. Dieser Teil ist leicht. Wenigstens in der Theorie.
Dann bin ich ein Israeli – dann ein Jude. Und so weiter.
EIN AUSTRALIER englischer Herkunft würde kein Problem haben, solch eine Frage zu beantworten. Er ist zuerst und vor allem ein Australier und dann ein Angelsachse. In zwei Weltkriegen eilte er zur Hilfe Groß-Britannien – aus keinem praktischen Grund. Aber im zweiten Weltkrieg, als seine eigene Heimat plötzlich in Gefahr war, eilte er nach Hause.
Das war ganz natürlich. Australien wurde hauptsächlich von Briten (meistens deportierte Straftäter) geschaffen. Aber die australische geistige Welt wurde von der geographischen, politischen und physikalischen Umwelt Australiens geformt. Im Laufe der Zeit veränderte sich seine (oder ihre) körperliche Erscheinung.
EINMAL HATTE ich über dies eine Diskussion mit Ariel Sharon.
Ich sagte ihm, ich betrachte mich zu allererst als Israeli und als Jude nur als zweites.
Sharon, der im vor-israelischen Palästina geboren wurde, entgegnete mir aufgeregt: „ Ich bin zuerst ein Jude und erst dann ein Israeli!“
Dies scheint wie eine unnützige Diskussion auszusehen. Doch hat sie eine sehr praktische Revelanz für unser tägliches Leben.
Zum Beispiel, falls dies ein „jüdischer“ Staat ist, wie kann er ohne die Dominanz der jüdischen Religion existieren?
Israel wurde von sehr säkularen Idealisten gegründet. Die meisten von ihnen schauten auf die Religion als ein Relikt der Vergangenheit, ein Handvoll lächerlicher Aberglauben, der ausrangiert werden muss, um den Weg für einen gesunden, modernen Nationalismus zu ebnen.
Der Gründungsvater, Theodor Herzl, dessen Bild in jedem israelischen Klassenzimmer hängt, war völlig unreligiös, um nicht anti-religiös zu sagen. In seinem grundlegendem Buch „Der Judenstaat“ erklärte er , dass in dem zukünftigen zionistischen Staat die Rabbiner in den Synagogen fest gehalten werden – ohne einen Einfluss auf öffentliche Angelegenheiten zu haben.
Die Rabbiner antworteten mit Flüchen. Sie benützten die extremste Sprache. Sie glaubten, dass Gott, der Allmächtige, die Juden als Strafe für ihre Sünden ins Exil geschickt hat und allein Gott, der Allmächtige das Recht habe, sie zurückzubringen und ihnen den Messiah zu senden
Selbst die deutschen Reformrabbiner waren gegen den Zionismus.
Nur eine Handvoll Rabbiner, schlossen sich damals der zionistischen Bewegung an .
In Jerusalem war eine bedeutende Gruppe von Orthodoxen Rabbinern, die sich selbst Neturei Karta („Wächter der Stadt“) nannten , offene Anti-Zionisten. Viel später traf ich sie in Arafats Büro. Andere orthodoxe Rabbiner , ein bisschen weniger radikal , bestanden darauf, nicht –Zionisten zu sein und akzeptierten zionistisches Geld. Sie sind jetzt Mitglieder der Regierungs-Koalition.
David Ben-Gurion, der führende Zionist als der Staat Israel entstand, verachtete die Religiösen. Er war davon überzeugt, dass sie von selbst rechtzeitig verschwinden würden. Deshalb (und um Geld von den Orthodoxen Juden im Ausland zu bekommen), machte er ihnen alle Arten von Konzessionen. Jetzt gefährden sie die reine Existenz unseres weltlichen Staates.
Auch wenn sie nur etwa ein Fünftel von Israels Bevölkerung darstellen, sind die Orthodoxen verschiedener Schattierungen jetzt eine mächtige Kraft in der israelischen Politik. Sie vertreten einen extremen Nationalismus, der sich oft in einen religiösen Faschismus verwandelt. Ihr Einfluss auf das tägliche Leben wird immer pervasiver. Von einer moderaten Kraft für Frieden, haben sie sich in eine radikale anti-arabische Bewegung verwandelt.
In letzter Zeit gelang es ihnen, ein Gesetz zu verabschieden, in dem es Supermärkten verbietet, am Samstag (Shabbat) zu öffnen. Der extreme orthodoxe Flügel verbietet seinen Söhnen , in der Armee zu dienen und verlangte, dass alle weiblichen Soldaten entfernt werden oder wenigstens verhindert wird, dass sie irgendeinen Kontakt mit ihren männlichen Kameraden haben.
Da die meisten Israelis die Armee als (vielleicht) die einzige vereinigende Kraft in Israel sahen, verursacht dies eine ständige Krise. Andere orthodoxen Flügel vertreten die entgegen gesetzte Ansicht : Sie sehen die Armee als Gottes Instrument, um das ganze heilige Land von Nicht-Juden zu reinigen.
Die arabischen Bürger von Israel – mehr als 20% der Bevölkerung dienen ¬- mit einigen Ausnahmen – nicht in der Armee. Wie könnte man sich darauf verlassen, dass sie die Pläne Gottes für Israel erfüllen?
Falls Ben-Gurion und all die toten Soldaten meiner Generation über diese Situation hören würden, sie würden sich in ihren Gräbern umdrehen.
DIES IST nur eine der Manifestationen der jüdisch-zuerst Ideologie. Eine andere ist die Frage nach Israels Platz in der Region. Jüdisch-zuerst diktiert eine völlig andere Ansicht als israeli-zuerst.
Ich war gerade 10 Jahre alt, als meine Familie aus Nazi-Deutschland nach Palästina floh. Auf dem Schiff von Marseille nach Jaffa schnitt ich mich selbst völlig vom europäischen Kontinent ab und erfreute mich am asiatischen.
Ich liebte ihn. Die Geräusche, die Gerüche, die Umwelt. Ich wollte alles umarmen. Als ich mich im Alter von 15 der Untergrundorganisation im Freiheitskampf gegen die britischen Herren von Palästina anschloss, fühlte ich, dass wir ein Teil des allgemeinen Kampfes einer neuen Welt gegen die westliche Vorherrschaft waren.
In jener Zeit wurde eine sprachliche Anwendung von uns allen akzeptiert , selbst ohne es zu merken. Wir begannen alle zwischen „jüdisch“ und „hebräisch“ zu unterscheiden. Mit „jüdisch“ meinten wir die Juden in der Diaspora (Exil-Juden in zionistischer Redeweise) und mit „Hebräisch“ meinten wir das lokale und mutterländische.
„Jüdisch“ waren die Religion, die Ghettos, die jiddische Sprache. Hebräisch waren wir, die erneuerte Sprache, die neue Gesellschaft in unserem Land, die Kibbutzim, alles Lokale . Am Ende kam eine kleine Gruppe junger Intellektueller, mit dem Spitznamen „Caananiter“ und ging noch weiter. Sie behauptete, dass wir Hebräer nichts mit den Juden zu tun hatten, dass wir eine neue Nation waren, eine direkte Fortsetzung der hebräischen Nation, dass wir von den Römern vor etwa 2000 Jahre vertrieben wurden,
(Dieses Bild wurde übrigens von vielen nicht-jüdischen Historikern geleugnet, die behaupteten, dass die Römer nur die Intelligenz vetrieben hatten. Das einfache Volk blieb, adoptierte den Islam und sind jetzt die Palästinenser).
Als die Wahrheit über den Holocaust herauskam , schwabbte eine Welle von schlechtem Gewissen durch die hebräische Gesellschaft hier. Jüdisch wurde die vorherrschende selbst-Definition. Seitdem ist in Israel ein Prozess der Wieder-Judaisierung im Gange.
Als der Staat Israel gegründet wurde, wurde das Wort „Hebräisch“ durch „Israeli“ ersetzt. Die Frage ist jetzt: „Jüdisch-zuerst“ oder „Israelisch-zuerst“. Es hat einen direkten Bezug zum israelisch-palästinensischen Konflikt.
Herzl hatte kein Problem. Er war ein überzeugter West-Europäer. In seinem Buch schrieb er die schicksalhaften Worte: „Für Europa würden wir dort ein Stück des Walles gegen Asien bilden; wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“
Hätte es anders sein können? Könnten wir uns in die Region integriert haben? Ich weiß es nicht. Als ich jung war, glaubte ich es. Ich war 22 Jahre alt, als ich eine Gruppe gründete, die ich „Junges Land Israel“ nannte ( und im Arabischen und Englischen „Junges Palästina“) , die gewöhnlich bekannt – und gehasst – war als die „Kampf-Truppe“, weil wir ein unregelmäßiges Blatt mit diesem Namen veröffentlichten .Als Jawarhalal Nehru einen asiatisch-afrikanischen Kongress nach Neu Dehi einberief, sandten wir ihm ein Gratulations-Telegramm.
Nach dem 1948-Krieg gründete ich eine Gruppe, die sich „semitische Aktion“ nannte, und sich mit der Idee von Israels Integrations in die „semitische Region“ befasste. Ich wählte „Semitisch“, weil es alle Araber und Israelis einschloss.
1959 traf ich Jean-Paul Sartre in Paris. Er hatte Zögerungen, was den Ausdruck „semitisch“ betraf, der ihn rassistisch klang. Aber es gelang mir. ihn zu überzeugen und er veröffentlichte einen Artikel von mir zu diesem Thema in seiner Zeitschrift „Temps Modernes“.
Je „jüdischer“ Israel wird, um so weiter wird der Abgrund zwischen ihm und der muslimischen Welt. Je „israelischer“ es wird, um so größer wird die Chance einer eventuellen Integration in der Region, ein Ideal, das viel tiefer ist als nur Frieden.
Deshalb wiederhole ich: Zuerst bin ich israelisch, und zweitens bin ich jüdisch.
In einem ICE nach Siegburg, habe ich gelesen, ist diese Woche zwischen zwei Fahrgästen ein Streit entbrannt. ICE und Streit, da klingelt sicher auch bei Ihnen etwas – genau, es ging um ein als zu laut empfundenes Telefonat. Der eine Mann hat in seine kleine Monstermaschine gesprochen, der andere fühlte sich davon gestört, also gerieten sie aneinander, bis der eine dem anderen was auf die Glocke gab.
Es scheint sich bei diesem Handynutzungskonflikt um eine Standardsituation beim Bahnfahren zu handeln. Kürzlich durfte ich, ebenfalls in einem ICE, das Gespräch zweier Herrschaften anhören, die sich schätzungsweise drei Minuten lang erstaunlich lautstark darüber ärgerten, dass kurz zuvor ein paar Plätze weiter ein Handy geklingelt habe. Ihre Empörung leiteten sie vornehmlich daraus ab, dass sie sich im Ruheabteil befänden, wo man, der Name sage es, Ruhe zu geben habe.
Ich kann im Prinzip verstehen, dass man sich von anderen Menschen mal genervt fühlt, ich finde nur, man sollte vielleicht mitbedenken, dass man selber auch nur ein anderer ist.
Wo wir aber schon davon reden, dass der Mensch dem anderen ein Störenfried ist, sollten wir nun, in der Urlaubszeit, dringend auch noch mal auf den Tourismus zu sprechen kommen. Touristsein ist dem Handynutzen verwandt: Dass man verreist, ist irgendwie klar, genauso wie es notwendig ist, selbst ein Mobiltelefon in Gebrauch zu haben. Dass andere aber die gleichen Urlaubsziele und die gleichen Kisten in der Tasche haben wie man selbst, ist selbstredend entsetzlich.
Touristen mögen bekanntlich keine Touristen, wie Dean MacCannell einst formuliert hat. Auch deshalb wurden ja all die neueren Formen des Übernachtens in den sogenannten echten Wohnungen sogenannter echter Einheimischer eingeführt: weil man sich, sobald man sich nicht in Hotels unter seinesgleichen bewegt, sondern in leicht modrigen Steinhäusern, in denen ansonsten angeblich Locals wohnen, nicht wie einer dieser Touristenheinis fühlt, die nur die schrecklich unechten Sehenswürdigkeiten aus dem Reiseführer abklappern. Bis man dann nach zwei Tagen merkt, dass in der Nachbarwohnung auch Touristen wohnen.
Ich zum Beispiel komme soeben aus einem sehr kleinen Dorf in Südfrankreich zurück, wo wir in der wunderbaren, übers Internet geschossenen Wohnung von Madame Bernadette zu nächtigen pflegten. Madames ausgesprochen händische Stickereien aus den frühen Achtzigern hingen über dem Bett und der Küchenkommode, die pittoreskerweise holzwurmstichig war. Ein Hotel gab es im Dorf nicht. Und einmal, als wir im Abendlicht, ein Glas Rotwein in der Hand, auf der bröckligen, geländerlosen Steintreppe saßen, die zur Wohnung führt, fragten uns Touristen, die unten entlanggingen, ob sie uns fotografieren dürften. Leck mich am Ärmel, waren wir authentisch! Sobald man allerdings zwanzig Meter geradeaus ging, gab es praktisch nur noch Eisläden, Souvenirshops und einen Kanuverleih.
The author died in 1929, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.
1.) So nehmen Familie und Freunde Abschied von Sophia Lösche
Die Studentin Sophia Lösche war 28 Jahre alt, als sie ermordet wurde. In einem persönlichen Nachruf nehmen Familie und Freunde Abschied. Vor rund zwei Monaten, am 14. Juni wollte die 28-jährige Sophia Lösche von Leipzig in ihren bayerischen Heimatort Amberg trampen und kam dort nie an. Obwohl ihre Familie schon am Morgen nach ihrem Verschwinden die Polizei informierte, dauerte es für die Angehörigen und Freunde quälend lange, bis sich das Schicksal der jungen Frau aufklärte.
Hetzer sind immer schon die kleinstern Pinscher der Gesellschaft gewesen! An die großen Wortführern auf den Podesten wagen sie sich nicht heran. Die 68ger waren da aus anderen Holz geschnitzt.
Fremdenhass:
2.) Schon mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge
Bei Attacken auf Flüchtlinge sind in diesem Jahr mindestens 120 Menschen verletzt worden. Die Linke macht die AfD und die CSU für die Gewalt mitverantwortlich. Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Angaben der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliege. Insgesamt gab es demnach 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Attacken auf Unterkünfte. Dabei seien 120 Menschen verletzt worden.
Was hat sie denn selber an nützlichen in diese Gesellschaft eingebracht, in der sie sich heute mit großen Worten tummelt? Ist es nicht Augenscheinlich an der Zeit zum sammeln, da sie keine Chance mehr sieht, wieder über die Landesliste von NRW in eine aussichtsreiche Position zu gelangen, um so erneut in den Bundestag einzuziehen? Reichen da die KLEINEN Einkommen ihrer Männer noch aus, den jetzigen, gewohnten Lebenstandart zu sichern?
Sahra Wagenknecht
3.) „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden“
Seit Langem wird bei den Linken über Asylpolitik gestritten. Fraktionschefin Wagenknecht gilt als migrationskritisch – und findet nun deutliche Worte, was sie vom geplanten Einwanderungsgesetz hält. Die Fraktionschefin der LinkenSahra Wagenknecht hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ausgesprochen. „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem.
Wird Maaßen zum politischen Maß aller Dinge. Aus welch einer Partei schaffte er den Sprung in die jetzige Günstlingsposition zum Teutschen Geistesbeschwörer?
Nach Treffen mit Petry
4.) Auch Gauland führte ein Gespräch mit Maaßen
Erst bestätigte das Innenministerium, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sich mit Ex-AfD-Chefin Frauke Petry getroffen habe. Jetzt erzählt ihr Nachfolger Alexander Gauland auch von einem Treffen.
Hallo Peter : Wenn das kein Grund zum Abspecken ist ?
Gefahr für Welthandel
5.) Altmaier fürchtet Folgen eines Handelskriegs
Experten blicken mit großer Sorge auf den Handelsstreit der USA mit China und der Türkei. So auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er sieht die Wirtschaft in ernster Gefahr. Außerdem mahnt er: „Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen diktieren.“
Klimaforscher hatten mal Glück mit dem Wording: Ihre neue Studie prägt einen Begriff für das, worüber alle gerade reden. Jetzt mal ehrlich, liebe Klimaforscher: Wenn ihr euch richtig nackig machen müsstet, würdet ihr uns – aber nur unter uns Pastorentöchtern – verraten, dass ihr diese Woche einen echten PR-Coup gelandet habt. Ja, es war heiß. Irre heiß. Aber das lag eben nicht nur am Wetter, sondern höchstwahrscheinlich auch am Klima. Der Klimawandel ist ein Phänomen, das nicht nur Leute am Deich oder irgendwelche Inselvölkchen im Pazifik – auf jeden Fall jwd – bedroht, sondern auch uns hier in Mitteleuropa. Kümmert es wen? Jetzt schon! Ihr Klimaforscher habt dieser ganz real drohenden Apokalypse genau zum richtigen Zeitpunkt einen (jedenfalls ziemlich) neuen Namen gegeben: „Heißzeit“.
7.) Ryanair ersetzt streikende Piloten kurzfristig durch umgeschulte Busfahrer
Gute Nachrichten für Flugreisende! Offenbar fällt trotz des Pilotenstreiks kein einziger Flug aus. Möglich wurde dies, weil die bestreikte Fluglinie Ryanair nach eigenen Angaben kurzerhand 400 Busfahrer in einem fünfstündigen Lehrgang zum Piloten umgeschult hat. Die Pilotenvereinigung Cockpit zeigt sich empört.
So sieht Bewegung aus ! Aus der Linken sitzen zwei Kapitalisten auf den Sofa und suchen nach Idioten, welche für sie arbeiten um ihren Reichtum zu mehren. Die Spendenbüchse ist schon offen.
Heute Morgen gelang es Klimaaktivist*innen, an den Ölhafen Birsfelden zu gelangen. Mit ihren Körpern blockieren sie diesen seither erfolgreich. Zudem wird der Auhafen von einer Gruppe Velofahrender ebenfalls erfolgreich blockiert.
Damit setzen sie ihre Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Fossilindustrie und einem Wandel hin zu einer Lebensweise, die auf erneuerbaren und solidarischen Wirtschafts- und Gemeinschaftssystemen basiert, in die Tat um. Die Aktion in Basel ist Teil eines weltweiten Protestes für Klimagerechtigkeit und reiht sich in eine Kette ähnlicher Aktionen ein wie Ende Gelände (DE), Hambacher Forst (DE) oder Code Rood (NL).
Den Ölhahn zudrehen ist Handarbeit: Rund 200 Personen sind heute früh in Richtung Hafen losgezogen. Um 07:15 Uhr sind sie am Ölhafen Birsfelden angekommen und blockieren diesen seither. Die Zu- und Abfahrten an der Hafenstrasse, kurz vor Kreuzung Rührbergstrasse, sind durch friedliche Blockaden gesperrt. „Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist ziviler Ungehorsam mehr als notwendig“, sagt eine Aktivistin. Des Weiteren wurde heute Morgen um 06:00 Uhr der Auhafen in Muttenz erfolgreich von einer Gruppe velofahrender Aktivist*innen blockiert.
Warum eine Grossaktion am Basler Ölhafen?
Der Basler Ölhafen spielt rund um die Nutzung fossiler Energien in der Schweiz eine zentrale Rolle, denn über die «Ports of Switzerland» kommt mehr als ein Drittel unseres gesamten Bedarfs an Mineralöl in die Schweiz. Das Öl, dessen Förderung und Transport von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung begleitet ist, wird aus Basel in die ganze Schweiz verteilt. Ein Aktivist sagt: „Wir stehen für einen radikalen und raschen Ausstieg aus allen fossilen Energien ein. Für einen Wandel hin zu einer Lebensweise, die auf erneuerbaren Ressourcen und solidarischen Wirtschafts- und Gemeinschaftssystemen basiert.“
Die Aktion in Basel ist Teil eines weltweiten Protestes für Klimagerechtigkeit und reiht sich in eine Kette ähnlicher Aktionen ein wie Ende Gelände (DE), Hambacher Forst (DE) oder Code Rood (NL).
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
———————————————————————-
Grafikquelle : Massenaktion am Ölhafen Birsfelden bei Basel. / Climate Games
Nackte männliche Oberkörper sind reine Machtdemonstration
Von Felix Zimmermann
Es gibt zivilisatorische Errungenschaften, die sollten wir nicht einfach so aufgeben. Völlig unverständlich ist es etwa, dass immer noch Menschen mampfend durch die Gegend laufen, wo doch der Tisch oder tischartige Möbel längst erfunden wurden, an denen man sich – am besten auch noch in Gesellschaft – niederlassen kann, um sich in Ruhe zu stärken.
Genau diesem Problem haben wir uns schon vor Jahren am Beispiel des Wraps gewidmet, also jenes massenhaft vor allem an Bahnhöfen oder anderen Knotenpunkten unserer mobilen Gesellschaft ausliegenden Teigfladens mit Füllung („Das obere Ende der Wickel“, taz vom 21. Januar 2012), den sich die Gehetzten stopfend zuführen, und der, auch wenn er seine Vorbilder scheinbar in vielen Esskulturen findet, was aber allein aus Marketingkalkül behauptet wird, nur für diesen Zweck erfunden wurde. Leider hatte unser Abgesang auf den Wrap damals keinen durchschlagenden Erfolg, viel zu häufig wird er noch gekauft und verzehrt und dementsprechend auch in großen Stückzahlen hergestellt.
Aber wir probieren es erneut und schreiben optimistisch gegen einen weiteren Zivilisationsbruch an, der vor allem in den – hoffentlich bald zurückliegenden – heißesten Wochen des Jahres zu beobachten ist: Männer, die mit nacktem Oberkörper unterwegs sind, und zwar zum Teil weit außerhalb des geschützten Raums ihrer Behausung, wo sie ja wirklich rumlaufen können, wie sie wollen. Es geht also um den Körper, allerdings wirklich nur ums Obenrum, denn fürs Untenrum ist bekanntlich die Kollegin Margarete Stokowski in glänzender Weise und unerreicht kompetent („Untenrum frei“, Reinbek bei Hamburg 2016).
Obenrum frei am Strand? Noch nachvollziehbar
Und die alljährlich aufkommende Auseinandersetzung über die Frage, ob Männer kurze Hose tragen dürfen/sollen oder nicht, verläuft ebenso alljährlich dann auch wieder ungeklärt im sommerlichen Sande. Sie ist aber auch viel weniger relevant, denn das nackte Obenrum steht für so ungleich viel mehr; neben der Abkehr von einem mühsam errungenen zivilisatorischen Fortschritt ja auch für eines der großen Themen unserer Zeit: die Gleichberechtigung.
Wir alle haben es zuletzt sehr häufig miterleben müssen: Männer entledigen sich ihrer Oberbekleidung, wenn sie sich in die Öffentlichkeit begeben. So sieht man sie nicht nur im Kontext von Urlaub und Müßiggang etwa in Strandnähe, was noch einigermaßen und mit viel gutem Willen nachvollziehbar wäre, die Sache aber insgesamt nicht besser machen würde, sondern man erlebt sie auch obenrum frei bei Verrichtung ihres Alltags. Auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen, auf dem Rad, joggend, im Supermarkt vor der Fleischtheke und nicht selten auch, wenn sie im Kreis von Freunden und der Familie unterwegs sind. Da läuft dann ein Halbnackter umgeben von den Seinen, sie sommerlich-leicht angezogen – aber eben: angezogen –, die Kinder auch, weil sie sich so viel Rücksichtslosigkeit noch nicht trauen.
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 75 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.
Wie sich die Narren gleichen, hier und in Frankreich. Die Idioten hören und zahlen. Vergleichbar mit dem Silwinger Schinderhannes und seiner Muse. Die Dummen sterben nie aus – selbst Adolf wurde gewählt !
von Jean-Baptiste Malet
Er predigt das bescheidene Leben und macht Millionen mit seinen Shows.
Tausend Zuschauer sitzen an diesem 17. Juni 2018 im Kongresspalast von Montpellier und blicken gebannt auf die Leinwand. Unterlegt von bedrohlichen Klängen, strömen Bilder von Staus, Pestizid-Flugzeugen, verschmutzten Stränden, qualmenden Fabriken, überfüllten Supermärkten und einem Eisbär im Todeskampf auf sie ein, bis da nur noch eine rhetorische Frage steht: „Werden wir es endlich begreifen?“ Dann, endlich, kündigt die Moderatorin den Redner an, auf den sie schon die ganze Zeit gewartet haben: „Sie kennen ihn alle. Er ist ein echter Bauer.“
„Ich werde hier keinen Vortrag im üblichen Sinne halten“, beginnt Pierre Rabhi – Spitzbart, kariertes Hemd, Cordhose und Hosenträger. „Ich will von einem Leben berichten, das einzigartig ist, meinem Leben, und diese Erfahrung mit Ihnen teilen.“
Rabhi, der sommers wie winters Sandalen trägt, wirkt wie ein beseelter Asket. Nach ziemlich genau einer Stunde erzählt er die Fabel vom Kolibri, die ihn berühmt gemacht hat: Als im Wald ein Feuer ausbricht, erstarren alle Tiere vor Entsetzen – bis auf den kleinen Kolibri, der mit seinem Schnabel ein paar Tropfen Wasser auffängt, um die Flammen zu bekämpfen. „Kolibri, du bist verrückt!“, sagt da das Gürteltier. „Mit den paar Tropfen wirst du den Brand nicht löschen!“ Doch der Vogel antwortet: „Ich weiß, aber ich trage meinen Teil bei.“ „Folgen Sie dem Kolibri“, fordert Rabhi sein Publikum auf. „Tragen auch Sie Ihren Teil bei.“ Woraufhin sich der ganze Saal erhebt und sehr lange Beifall klatscht.
„Ich habe Pierre Rabhi bestimmt schon zehnmal gehört, er sagt immer das Gleiche, aber ich kann gar nicht genug davon bekommen“, gesteht eine Frau. Ohne den Blick von der Bühne zu wenden, fügt ihre Sitznachbarin hinzu: „Pierre enttäuscht uns nie.“
Die Begeisterung hält auch noch in den Fluren an, wo fliegende Händler Instrumente „zur Reinigung und Aufbereitung von Wasser durch Verwirbelung“ anbieten, Kapseln „zum Schutz und zur Reparatur der DNA“ (für Kuren von drei bis sechs Monaten) oder das neueste Modell eines „Skalarwellengeräts“ (8000 Euro).
Seit über 50 Jahren ist Rabhi mit seiner Lebensgeschichte auf Tour. 1960 habe er eine folgenreiche Entscheidung getroffen, als er „aus Respekt vor der Genügsamkeit zur Erde zurückgekehrt“ sei. Seine Bücher (30 Titel, Gesamtauflage 1 Million ) haben eine erstaunliche Wirkung – obwohl dieser Mann nur ein Thema hat (sich selbst), verkörpert er in den Augen seiner Fans vor allem eines: Bescheidenheit. Straßen, Parks, Gemeindezentren und ganze Siedlungen sind nach Rabhi benannt, der 2017 auch noch mit dem Ritterorden der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet wurde.
2002 wollte Rabhi sogar Staatspräsident werden. In seiner Wahlkampfbroschüre stand: „Mein eigener Protest, der vor 40 Jahren begann, ist politisch, hat aber nie den Weg der Politik im herkömmlichen Sinne genommen. Mein oberstes Ziel war es, meine Existenz (und die meiner Familie) mit den ökologischen und humanistischen Werten in Einklang zu bringen.“
Statt der nötigen 500 Unterstützerunterschriften bekam er damals nur 184 und konnte deshalb nicht zur Wahl antreten. Die Broschüre präsentiert den Kandidaten als „internationalen Experten für Nahrungssicherheit“ inmitten eines Kornfelds, das Gesicht in goldenes Licht getaucht. Von Nordafrika über Burkina Faso bis in die Cévennen: Rabhis Weg illustriert den Erfolg ebenso wie die Probleme einer Ökobewegung, die sich aus der Politik heraushalten will.
2006 gründete er zusammen mit dem Autor und Regisseur Cyril Dion die „Kolibri-Bewegung“ (Mouvement Colibris), 2012 kam das Magazin Kaizen (der japanische Begriff für „ständige Verbesserung“) hinzu, und 2015 drehte Dion mit der Schauspielerin Mélanie Laurent („Inglourious Basterds“) den Dokumentarfilm „Demain“ („Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen“), den in Frankreich mehr als 1 Million Zuschauer gesehen haben.
Rabah Rabhi, geboren am 29. Mai 1938 im algerischen Kenadsa (in der Region Saoura), hatte als Vierjähriger seine Mutter verloren und wurde von katholischen Franzosen adoptiert. Die Adoptivmutter war Lehrerin, der Adoptivvater Ingenieur. Als Jugendlicher, damals noch in der algerischen Stadt Oran lebend, ging er regelmäßig in die Oper, er liebte die „Zauberflöte“ und „Othello“, französische Literatur und gut geschnittene Anzüge.
Im Alter von 17 Jahren nahm der glühende Katholik seinen Taufnamen Pierre an. „Ich fühlte mich schuldig, nicht weil ich mich vom Glauben meiner Vorfahren abgewendet hatte, sondern weil ich bei meinen Leuten nicht den Glauben des Gottessohns verbreitete.“ Während des Algerienkriegs „hielt ich meine kleine Trikolore aus dem Autofenster, wenn wir durch die Stadt fuhren, und skandierte: ,Al-gé-rie fran-çai-se‘.“
Ende der 1950er Jahre ging Rabhi nach Paris und arbeitete bei einem Landmaschinenbauer als Lagerist und nicht, wie er im Gespräch klarstellt, „am Fließband“, wie es in seinem Jugendbuch, „L’enfant du désert“ („Kind der Wüste“, 2017) heißt, von dem mehr als 21 000 Exemplare verkauft wurden. In diesem Unternehmen lernte der junge Mann 1960 seine spätere Ehefrau kennen. Im selben Jahr schickte er einen Brief ab, der sein Leben verändern sollte.
Rabhi greift tief in die reaktionäre Mottenkiste
„Monsieur“, schrieb er an den Landarzt und Umweltaktivisten Pierre Richard, „ich habe Ihre Adresse von Pater Dalmais erhalten, der uns gesagt hat, dass Sie sich für den Schutz der Natur einsetzen, dass Sie aktiv an der Schaffung des Nationalparks Vanoise beteiligt waren und nun auch in den Cevennen einen Naturpark ermöglichen wollen. Auch ich bin an all diesen Fragen sehr interessiert und würde gern daran mitwirken, zu der Natur zurückzukehren, die Sie verteidigen.“
Pierre Richard (1918–1968) hatte vor dem Krieg Medizin studiert und war 1940 vorübergehend Ausbilder in einem von der Vichy-Regierung eingerichteten paramilitärischen Ausbildungslager für Jugendliche („Chantier de la jeunesse“) auf dem Mont Aigoual – eine Erfahrung, die ihn anscheinend nachhaltig geprägt hat.
1951 ließ er sich mit seiner inzwischen siebenköpfigen Familie in Les Vans (Département Ardèche) nieder und bot neben seiner Landarztpraxis kostenlose Kurse in Vor- und Frühgeschichte, Anthropologie und Wirtschaft an. „Nach meiner Ankunft in der Ardèche hat er mich unter seine Fittiche genommen. Er war mein Lehrer“, schreibt Rabhi in seiner Autobiografie.
Kurz darauf lernte der Landwirtschaftslehrling den Schriftsteller Gustave Thibon (1903–2001) kennen, der in Frankreich zu den Vorreitern der Blut-und-Boden-Ideologie gehörte und über den seine Tochter heute sagt: „Nicht mein Vater war Anhänger Pétains, sondern Pétain war Anhänger der Ideen von Thibon.“
Seine Bewunderer erinnern zwar stets daran, dass Thibon der Philosophin Simone Weil vor ihrer Flucht 1941 Unterschlupf gewährt hat, doch das hat nichts mit seiner politischen Einstellung zu tun. Der strenge Katholik, Royalist und erbitterte Gegner de Gaulles machte regelmäßig gemeinsame Sache mit den Rechtsextremisten und kämpfte für ein französisches Algerien.
Zwischen dem jungen Mann, der zurück zur Natur wollte, und dem konservativen Denker entwickelte sich eine Beziehung, die bis in die 1990er Jahre andauerte. Als ein mit der Scholle „verwurzelter“ bäuerlicher Schriftsteller trat Rabhi in Thibons Fußstapfen. In dem Dörfchen Saint-Marcel-d’Ardèche, wo Thibon lebte, erinnert sich seine langjährige Sekretärin Françoise Chauvin: „Pierre Rabhi verdankt Gustave Thibon viel. Wenn er hier war, verhielt er sich wie ein Schüler, der seinen Meister besucht.“
60 Jahre später sagt der Schüler, der inzwischen selbst zum Meister geworden ist, über seine Rückkehr aufs Land: „Ich habe schon 1958 die Revolution von 68 gemacht!“ Das geistige Klima der 1960er und 1970er Jahre gefiel ihm gar nicht. Wenn man den Philosophen André Gorz erwähnt, der so wichtige Bücher wie „Ökologie und Politik“ (1975) und „Ökologie und Freiheit“ (1977) verfasst hat, echauffiert sich Rabhi: „Ich habe die existenzialistischen Philosophen immer verabscheut. In den 1960er Jahren gab es unzählige von der Sorte, Menschen, die nur in sozialen Kategorien dachten und Fragen wie ,Warum sind wir auf der Erde?‘ einfach ausblendeten. Aber ich habe schon damals gespürt, dass die Realität nicht nur aus fester Materie besteht und dass es noch etwas anderes gibt.“
Mit der Moderne steht Rabhi auf Kriegsfuß. Auch mit der libertären Naturverbundenheit der Post-68er kann er nichts anfangen. Die Anerkennung der homosexuellen Familie gefährde „die Zukunft der Menschheit, weil diese Beziehung definitionsgemäß unfruchtbar ist“, heißt es in „Semeur d’espoirs“ (2013). Und über die Emanzipation der Frau schreibt er: „Man sollte die Gleichheit nicht so verherrlichen. Ich plädiere vielmehr für Ergänzung: Die Frau soll Frau sein, der Mann Mann, und die Liebe soll sie vereinen.“
Im parteiinternen Streit um die Einführung des Delegiertenprinzips zur Listenaufstellung von Bundes- und Landtagswahlen fordert DIE LINKE. Basisorganisation Saarbrücken nun im Sinne eines Vermittlungsvorschlages eine Mitgliederbefragung. Der Sprecher der Basisorganisation, Peter Buwen, dazu:
„Oskar Lafontaine hatte vor der Landtagswahl drei Bedingungen für eine konstruktive Zusammenarbeit an die Partei gestellt. Zwei der Bedingungen wurden damals mit der Nominierung von Jochen Flackus und Dennis Lander für die Landtagswahl erfüllt. Die dritte Bedingung war die Einführung des Delegiertenprinzips für zukünftige Listenaufstellungen, worüber der damals amtierende Landesvorstand jedoch lediglich einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte. Eine Mehrheit im aktuellen Landesvorstand ist nun aber dagegen. Wie auch immer man das Delegiertenprinzip als solches bewerten mag: wir müssen in jedem Fall verhindern, dass diese Detailfrage zum Stolperstein wird, an dem die Partei zerbricht!“
Nach seiner Beobachtung, so Buwen, sei eine Mehrheit der Saarbrücker Mitglieder gegen das Delegiertenprinzip, das könne aber landesweit durchaus anders sein. Die Kritik der Mitglieder beziehe sich dabei noch nicht einmal so sehr auf das Prinzip selbst, als vielmehr darauf, dass sie es als ‚von oben diktiert’ verstünden, ohne dass sie als Betroffene in die Debatte mit einbezogen worden seien. Es sei daher notwendig und richtig, zu der Frage ein Votum der Mitglieder einzuholen. Über die Verfahrensweise einer fairen Mitgliederbefragung – ob Briefabstimmung oder Mitgliederversammlung – könne dabei noch diskutiert werden. Wichtig sei es aber, die Mitglieder mitzunehmen und nicht aus dem Entscheidungsfindungsprozess auszuschließen. Bei einer Abstimmung müsse der eine oder andere vielleicht auch einmal über seinen Schatten springen und seine aufgrund des Streits verkrustete Position überdenken. Am Ende könne allerdings nur eine für alle verbindlich akzeptierte Entscheidung stehen.
„Ich selbst habe keine Probleme damit, meine persönliche Meinung zum Wohl der Partei hinten anzustellen. Persönlich halte ich das Delegiertenprinzip in einer 2000-Mitglieder-Partei für überflüssig; Manipulationen können auch damit nicht verhindert werden. Manipulationsvorwürfe gibt es auch immer wieder nach Delegiertenwahlen, die bei uns ja schon bei Landesparteitagen existieren. So wurde der amtierende Landesvorstand ja mittels einer Delegiertenwahl ins Amt berufen. Trotzdem würde ich bei einer Mitgliederbefragung einem Delegiertenprinzip bei Listenaufstellungen zustimmen und auch dafür werben, wenn deren Verfechter verbindlich erklären, dass mit einer Einführung der öffentlich geführte Streit um Manipulationsvorwürfe endlich eingestellt wird und wir zu wichtigen Themen zurückkehren, wie unsere Wählerinnen und Wähler es auch von uns erwarten können“, so Buwen abschließend.
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
————————————————————————–
Grafikquelle : Das Silwinger Luxuspärchen / DL/ privat — CC BY-SA 3.0
Für Linke gibt es keine Querfront sondern nur eine Sammelbewegung
Wir sind die wahren Linken und dürfen auch stinken !
Von Daniel Schulz
Fans von Sahra Wagenknecht wollen eine Bewegung, in der man nicht so viel Energie gegen Rechts aufwendet, sondern sich vorwärts bewegt. Endlich!
Es gibt keine Querfront!!1!
schön, dass endlich mal jemand für etwas kämpfen will und nicht gegen etwas. So steht es in Euren Gruppenregeln und da machte mein Herz einen kleinen Dreisprung vor Freude. Gut, wofür Ihr kämpfen wollt, steht da nicht, aber Ihr seid ja eine Bewegung und was sich bewegt, das findet auch ein Ziel oder wie man bei Flugzeugen zu sagen pflegt: Runter kommen sie immer.
Jedenfalls für etwas sein, nicht gegen etwas. Das ist gut, denn die Linken streiten einfach zu gerne mit sich selbst, statt sich endlich mal wieder hinter etwas zu versammeln. Oder hinter jemandem. Vor allem bei Twitter. Da schreiben zum Beispiel Menschen mit Namen, die nicht aus Deutschland sind, dass auch Linke rassistisch sind, und die sind einfach echt doof und erkennen gar nicht, wie sehr sie sich damit selbst schaden und die Nazis an die Macht bringen mit dieser ständige Diskutiererei.
Da macht man doch lieber was mit Menschen zusammen, mein Gott, ja, auch wenn die halt die NPD gut finden oder so, also, das steht ja bei Euch schon so drinne, dass man mitmachen soll, „unabhängig davon, ob und welche Partei er unterstützt“, jedenfalls kann man sich seinen Volkskörper halt nicht immer aussuchen, nicht wahr?
Nicht dass Euch einer falsch versteht! „Keine feindselige Stimmungsmache (Hetze)“, das schreibt Ihr nämlich auch, „insbesondere nicht gegen Geflüchtete“, wahrscheinlich weil das bei der Sahra, nun sagen wir, da mit ihrer Haltung an der einen oder anderen Stelle ja auch mal falsch verstanden hätte werden können, aber da seid Ihr ganz klar: Nicht mit Euch! Aber dann eben auch nichts Böses gegen „rechte Gruppierungen“, weil Sahra da an der einen oder anderen Stelle mit ihrer Haltung ja auch mal falsch verstanden hätte werden können. Das ist nur konsequent und fair.
Auch in Leipzig stand ich Rechts !
„Die Sammelbewegung ist links aber der Kampf ‚Links-gegen-Rechts‘ soll hier nicht geführt werden – jeder versteht unter diesen Begriffen ohnehin etwas anderes.“ Also ganz ehrlich, mal unter uns, wenn ich an dieser Stelle vielleicht mal sachlich kritisieren dürfte (Punkt 2, letzter Satz der Gruppenregeln), dann könnte dieser Satz vielleicht die Gefahr des einen oder anderen Imageschadens bergen, weil Linke ja im Allgemeinen schon zu wissen glauben, wo rechts ist, also da wo sie nicht sind, und wenn ihr da so etwas schreibt, das könnte echt ein falsches Bild abgeben. Also versteht ihr, wie in diesen Meldungen über irgendsoeine ostdeutsche Kleinstadt, in der ein Haus mit Flüchtlingen brennt und zack, Imageschaden, obwohl es da gar keine Nazis gibt.
Dafür stimmt mich der Satz danach wieder sehr versöhnlich (Immer das Positive sehen!!!). „Überlegt Euch im Zweifel, wie Sahra über ein Thema denken würde.“ Schön! Nein, echt jetzt, wirklich schön. Ich bin ja in einer sehr strengen christlichen Gemeinschaft aufgewachsen, noch ordentlich mit keinem Fernseher und keinem Kino und so. Und hat es mir geschadet?
Er wird den Politikern folgendes gesagt: „Als Feind in eurem eigenen Haus – treib ich euch, eure Flausen aus. Bild spricht zumindest nur mit den Toten. Zu Erst.
Ministerium bestätigt: Maaßen traf sich zweimal mit Petry –
1.) Rechte klagen gegen Enthüllungsbuch
Nun gibt es Gewissheit: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat sich mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen – vor rund drei Jahren und zwei Mal. Das hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der ZeitungDie Welt bestätigt. Das Ministerium bemühte sich zugleich, die Lage zu entschärfen. Maaßen habe seit August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD geführt“, hieß es.
Mit guten Freunden fängt alles an. Die Nächsten sind dann Sportler, die Krieger und das viele Geld. Eine Staatsbürgerschaft kostet ? Guter Beispielkatalog für Merkel und ihre Beamten.
Form von Familiennachzug?
2.) Melania Trumps Eltern sind nun US-Bürger
US-Präsident Trumps Einwanderungsreform sieht ein Verbot des Familiennachzugs vor. Allerdings kamen seine Schwiegereltern, die Eltern von Melania Trump, jetzt genau in diesen Genuss. Die gebürtigen Slowenen sind nun US-Bürger. Die aus Slowenien stammenden Schwiegereltern von US-Präsident Donald Trump sind jetzt US-Bürger. Die Eltern von Melania Trump legten in New York ihren Einbürgerungseid ab, wie ihr Anwalt Michael Wildes mitteilte. Er machte keine Angaben dazu, aufgrund welcher Voraussetzungen sie die US-Staatsbürgerschaft erhielten.
Selbst ernannte Politiker schaffen selbst das – darum haben wir soviel Elend in der Welt !
3.) Ideologie kann die Märkte nicht aushebeln
An der Türkei zeigt sich, wie ein Autokrat versucht, die Märkte mit Beschwörungen auszuhebeln. Doch auch Populisten können der Realität nicht entfliehen. Recep Tayyip Erdogan vertraut auf Gott. Deswegen beunruhigt es den türkischen Präsidenten nicht, dass die Währung seines Landes ins Bodenlose stürzt. So erzählt er es seinen Anhängern. Dabei hat Gott auch nach der Lehre des Islams dem Menschen Verstand gegeben, damit er ihn benutzt. Auch ausländische und inländische Investoren, von deren Finanzierung die Türkei abhängig ist, mögen auf Gott Vertrauen. Das Vertrauen in Erdogan und seine Regierung haben sie jedenfalls verloren.
Dem Drecksstaat sollte nicht einmal der kleine Finger geboten werden, die Gangster nehmen alles.
Neues Polizeigesetz in Niedersachsen
4.) Kameras filmen heimlich
Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.
Erst kommt für gewöhnlich der Politiker und daraus erwächst der Top-Beamte. Diese Gangster schaffen die Top- Positionen um sich selber gut zu versorgen. Darin sind alle Parteien gleich, sonst würde das System so nicht funktionieren! Es geht letztendlich nur um die Verteilung des Kuchen. Beispiele mit Namen gefällig ?
Nebentätigkeit bei Düsseldorfer Unternehmen
5.) Der Nebenjob eines Top-Beamten
Der neue Bevollmächtigte für Innovation und Strategie der Landesregierung hat kaum seine Arbeit aufgenommen, da wird bereits Kritik laut. Grund ist Ammar Alkassars Beratertätigkeit bei dem Düsseldorfer Unternehmen Statkraft Ventures, das Technologie-Start-ups im Energiemarkt finanziert und berät. Ende Juli gab die Firma bekannt, dass Alkassar künftig als Partner für sie arbeiten werde.
Wird für diese Straftat? – jetzt der zuständige Politiker wegen Verdunklungsgefahr in Haft genommen ? Es gibt also Typen welcher als Gleicher unter Gleichen gelten ? Rechts – oder Drecks-staat?
Gerichtsbeschluss
6.) Abschiebeverbot für Sami A. bleibt wirksam
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält weiter daran fest, dass der Gefährder Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Das Gericht lehnte einen Antrag des BAMF ab, das Abschiebeverbot aufzuheben. Der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Gefährder Sami A. muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das Gericht lehnte einen Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab, ein seit Juni 2010 geltendes Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben.
Die Natur braucht unsere Hilfe: Aufgrund der anhaltenden Dürre in weiten Teilen Deutschlands haben zahlreiche Behörden Bürgerinnen und Bürger zum Wildpinkeln aufgefordert. Durch das Urinieren auf Grünanlagen, Rasenflächen, Bäume und Sträucher soll ein wichtigen Beitrag zum Überleben der Pflanzen geleistet werden.
Die Landwirte leiden unter der Dürre. Doch sie gehören auch zu den Verursachern des Klimawandels – und sie müssen mehr dagegen tun.
Ja, die Bauern sind Opfer des Klimawandels. Wetterextreme wie die derzeitige Dürre nehmen zu, weil sich die Erde erwärmt. Dafür sind in Deutschland vor allem Energiekonzerne wie RWE verantwortlich. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.
Denn die Landwirtschaft ist auch ein bedeutender Verursacher des Klimawandels. Rund 11 Prozent der Treibhausgase aus Deutschland kommen laut Umweltbundesamt aus dieser Branche. Sie könnte also einen großen Beitrag leisten, um die Erderwärmung zu begrenzen.
Doch der Anteil der Bauern ist seit 1990 von 9,7 Prozent gestiegen. Die absoluten Zahlen sind zwar um 27 Prozent gefallen. Aber in den vergangenen fünf Jahren haben sie sich kaum noch verändert. Wenn der Bauernverband nun 1 Milliarde Euro vom Staat für dürregeplagte Landwirte fordert, muss er sich also vorwerfen lassen: Ihr seid auch selbst schuld an eurer Misere.
Weil die Branche ihre Emissionen nicht freiwillig reduziert, muss der Staat sie anschubsen und an mancher Stelle auch zwingen. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingesetzten wissenschaftlichen Beiräte für Agrar- und Waldpolitik haben bereits 2016 die wichtigsten Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen durchgerechnet und vor allem vier empfohlen:
1. Moore schützen
Weil für die Landwirtschaft Moore trockengelegt werden, entweichen pro Jahr Treibhausgase, die der Wirkung von 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid entsprechen. Das sind immerhin rund 40 Prozent des Ausstoßes aus der Landwirtschaft. Deshalb sollten besonders schutzwürdige Flächen wieder vernässt – also nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden.
2. Weniger Tiere essen
Butter, Rindfleisch, Käse und Quark, Schweine- und Geflügelfleisch sind die Lebensmittel, bei deren Erzeugung pro Kilogramm am meisten Treibhausgase anfallen. Dennoch essen Männer in Deutschland derzeit pro Woche fast doppelt so viel wie die von Ernährungswissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm Fleisch. Würden alle ihren Konsum auf die empfohlene Dosis reduzieren, könnte Deutschland den Experten zufolge jährlich 22 Millionen Tonnen Treibhausgas einsparen.
Kaum das Weltklima entlasten würde es, wenn nur die deutschen Landwirte weniger Tiere hielten. Denn falls die Deutschen genauso viel Fleisch wie bisher äßen, würde einfach mehr aus dem Ausland importiert werden. Die Treibhausgase würden dann in anderen Ländern in die Atmosphäre gelangen.
Aus diesem Grund muss vor allem der Verzehr sinken. Um das zu erreichen, sollte der Staat auf Fleisch nicht wie bislang den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent, sondern die regulären 19 Prozent erheben. Damit arme Haushalte nicht zu stark belastet werden, müssten Sozialleistungen angepasst werden. Hartz-IV-Empfänger sollten mehr für Lebensmittel bekommen.
Außerdem müsste die Bundesregierung endlich in Kampagnen dafür werben, weniger Fleisch zu essen.
Der in Berlin und Brüssel sehr einflussreiche Deutsche Bauernverband sollte sich anders als bislang für solche Vorschläge einsetzen.
Das Steigen des Meeresspiegels. Bei jeder Betrachtung möglicher Zukünfte muss man den ökologischen Rahmen mitbedenken, in dem sie sich abspielen.
Dieser Rahmen ist dabei nicht unabhängig von den Gesellschaften, die sich in ihm bewegen – mit dem menschengemachten Klimawandel beweist die Menschheit heute schon, dass sie das irdische Ökosystem in beträchtlichem Umfang beeinflussen kann. Auch frühere gravierende Veränderung – wie die Gestaltung des europäischen Landschaftsbilds, das wir heute als „natürlich“ empfinden, und wahrscheinlich das Aussterben grosser Teile der einst existierenden Megafauna (Grosstiere) – sind menschengemacht. Insofern ist der Effekt einer möglichen Zukunft auf das irdische Ökosystem selbst als Teil dieser Zukunftsperspektive zu diskutieren (und ich habe bei der Erörterung der möglichen kapitalistischen Zukünfte ja auch schon erwähnt, dass diese dem Klimawandel vermutlich wenig entgegen setzen werden).
Die Umkehrung gilt jedoch auch, so wird die Menschheit auf absehbare Zeit die Begrenztheiten des irdischen Ökosystems und der auf der Erde verfügbaren Ressourcen akzeptieren müssen – so lange jedenfalls, wie nicht Menschen in grossem Stil in den Weltraum auswandern oder lernen, ausserirdische Ressourcenquellen (wie den Mond, andere Planeten, Asteroiden oder Meteoroiden) auszubeuten.
Gleichzeitig ist jede Zeit von der Vergangenheit abhängig, was auch heisst: Jede mögliche mittel- bis langfristige Zukunft ist abhängig von menschlichen Verhaltensweisen der Vergangenheit, der Gegenwart sowie der absehbaren kurzfristigen Zukunft. Relevant ist das für allem in Hinblick auf den Klimawandel, da hier die Effekte menschlichen Handeln langfristige Wirkungen zeigen, die zum Teil erst Jahrhunderte später ihr volles Ausmass erreichen werden. Dabei würde ich davon ausgehen, dass es absehbar ist, dass der Kapitalismus nicht innerhalb der nächsten paar Jahrzehnte unerwartet und weltweit absterben wird und dass, solange er dominiert, die bisherige Praxis eines weitgehenden „Weiter so“ mit bestenfalls halbherzigen Gegenmassnahmen zumindest noch jahrzehntelang weiter gehen wird.
Der Bericht des IPCC
In seinem letzten Bericht (IPCC 2014) hat der „Weltklimarat“ IPCC vier Szenarien für die künftigen CO2-Emissionen und die absehbaren Folgen auf das Klima durchgerechnet. Da ich aus den genannten Gründen keine effektives Umsteuern der Klimapolitik in den nächsten paar Jahren erwarte, halte ich vor allem die beiden höheren dieser Szenarien für relevant. Das höchste Szenario – RCP8.5 – rechnet mit einem praktisch ungebremsten Anstieg der Emissionen bis Ende des Jahrhunderts gemäss den bisherigen Trends; das zweithöchste – RCP6.0 – geht davon aus, dass der Anstieg zwar deutlich abgebremst wird, aber doch weitergeht, und dass erst um das Jahr 2080 herum ein effektives Schrumpfen der CO2-Emissionen erreicht wird. Gemäss dieser Szenarien dürfte die globale Durchschnittstemperatur bis Ende des 21. Jahrhunderts um weitere 1,5 bis 5 °C (Untergrenze des zweiten bis Obergrenze des höchsten Modells) im Vergleich zur Durchschnittstemperatur um das Jahr 2000 ansteigen – wobei zu beachten ist, dass sie zwischen 1880 und 2012 bereits um knapp 1 °C gestiegen ist. Hitzewellen werden häufiger auftreten und länger andauern. In manchen Regionen, insbesondere in den Tropen, werden extreme Regenfälle häufiger und intensiver werden. Die Meere werden weiter versauern – der Säuregrad dürfte um etwa 60 Prozent zunehmen (ebd., 2, 8, 10–12).
Manche Tier- und Pflanzenarten werden aussterben, weil sie sich weder rasch genug an lokale Klimaveränderungen anpassen noch in klimatisch besser passende Regionen ausweichen können. Korallenriffe und andere Meeresbewohner werden unter der Versauerung leiden. Die Lebensmittelversorgung wird schwieriger – die Fischerei wird weniger produktiv und der Anbau der wichtigsten Grundnahrungsmittel (Weizen, Reis und Mais) wird in vielen Regionen schwieriger und weniger ertragreich. Verfügbare Wasserquellen (Oberflächen- und Grundwasser) werden zurückgehen. Im Ergebnis dürfte die Ernährungssicherung abnehmen und das Risiko von Versorgungsengpässen und Hungersnöten dürfte steigen (ebd., 16).
Vor allem in Entwicklungsländern – die oft in warmen Regionen liegen und kein gut ausgebautes Gesundheitswesen haben – wird die Gesundheit vieler Menschen unter dem Temperaturanstieg leiden. In vielen, vor allem auch in dicht besiedelten städtischen Regionen werden Hitzewellen, Stürme und Sturmfluten, extreme Regenfälle und dadurch ausgelöste Erdrutsche häufiger als heute auftreten. Aber auch Trockenheit, Wassermangel und Luftverschmutzung werden vielerorts zunehmen. Im höchsten Szenario werden Aktivitäten im Freien in manchen Regionen aufgrund von hohen Temperatur und hoher Luftfeuchtigkeit bis zum Jahr 2100 deutlich erschwert oder gar – ohne aufwendige Schutzkleidung – praktisch unmöglich. Manche Menschen werden ihre Heimat verlassen und sich neue Wohnorte suchen müssen, was das Risiko von Konflikten erhöht, falls sie anderswo nicht mit offenen Armen aufgenommen werden (ebd., 15f.).
Die steigenden Temperaturen führen zudem dazu, dass Hurrikans und Taifune stärker und gefährlicher werden: Wärmeres Wasser gibt Stürmen mehr Windenergie und wärmere Luft speichert mehr Wasser, wodurch die Regenmenge steigt. Gleichzeitig verursacht der Klimawandel Stockungen der Höhenwinde (Jetstream), wodurch die Wirbelstürme langsamer übers Land ziehen, was das Risiko von Überschwemmungen vergrössert, weil mehr Regen am selben Ort herunterkommt. Diese Effekte sind heute schon statistisch nachweisbar, werden aber in Zukunft noch zunehmen.
Das Steigen des Meeresspiegels
Auch nach dem Jahr 2100 wird die höhere Durchschnittstemperatur noch jahrhundertelang mindestens konstant bleiben (auch ganz ohne weitere CO2-Emissionen), sofern es nicht gelingt, grosse Mengen von CO2 wieder aus der Atmosphäre zu entfernen. Und auch nach einer Stabilisierung der Durchschnittstemperatur werden Veränderungen wie ein weiterer Anstieg des Meeresspiegels und eine weitere Erwärmung sowie Versauerung der Ozeane noch Jahrhunderte lang mit zum Teil gravierenden Folgen weiter gehen. Ab einer Erderwärmung von 1 bis 4 °C (der genaue Wert ist unsicher) über den heutigen Wert hinaus wird das Grönlandeis komplett abschmelzen – ein unaufhaltsamer Vorgang, der länger als tausend Jahre dauern könnte und einem Anstieg des Meeresspiegels von über sieben Metern zur Folge hätte. Eine neue Studie geht sogar von einer kompletten Schmelze des Grönlandeises ab einem Temperaturanstieg von 1,6 °C (Unsicherheitsbereich: 0,8 bis 3,2 °C) über das vorindustrielle Niveau aus (Singh und Singh 2013, 45) – ein Anstieg, der höchstwahrscheinlich erreicht werden wird, da schon das äusserst optimistische Übereinkommen von Paris einen praktisch identischen Anstieg von 1,5 °C über das vorindustrielle Niveau akzeptiert.
Neuere Untersuchungen zeigen, dass die Schmelze schon in vollem Gange ist und Grönland in den letzten Jahren im Durchschnitt 232 Gigatonnen Eis eingebüsst hat. Manche Wissenschaftlerinnen befürchten, dass der „point of no return“, ab dem ein komplettes Abschmelzen über die kommenden Jahrhunderte unvermeidlich wird, schon heute überschritten ist. Auch wenn das unsicher ist, kann man definitiv davon ausgehen, dass es dazu kommen wird, da ein drastisches Herunterfahren der CO2-Emissionen in den nächsten paar Jahrzehnten nicht zu erwarten ist.
Der IPCC-Bericht weist zudem auf das Risiko hin, dass auch das Eis der Antarktis teilweise schmelzen könnte, was einen weiteren gravierenden Anstieg des Meeresspiegels zur Folge hätte, macht jedoch weder zur Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios noch zu den erwartbaren Folgen Angaben (IPCC 2014, 16). Eine neuere Studie (DeConto und Pollard 2016) zeigt jedoch, das im höchsten Szenarios (RCP8.5) das resultierende Abschmelzen des Antarktiseises einen Meeresspiegelanstieg um mehr als ein Meter bis zum Jahr 2100 und um mehr als 15 Meter (!) bis zum Jahr 2500 bewirken wird. Auch danach wird das Abschmelzen (auch ganz ohne weitere CO2-Emissionen) noch jahrhundertelang weitergehen, bis bei über 20 Metern Anstieg das Maximum erreicht ist. Die Effekte der Grönlandeisschmelze sind hier nicht eingerechnet und kämen noch hinzu – beides zusammen dürfte also ein langfristiges Ansteigen des Meeresspiegels um mindestens 27 Meter zur Folge haben.
Selbst im meiner Einschätzung nach viel zu optimistischen RCP4.5-Szenarien (dem zweitbesten der IPCC-Szenarien) kommt es zu einem teilweisen Abschmelzen der Antarktis und in Folge zu einem Meeresspiegelanstieg von zwar nur 30 Zentimetern bis 2100, aber vollen fünf Metern bis 2500.
Was das absehbare langfristige Ansteigen des Meeresspiegels um mindestens 27 Meter bedeuten wird, kann man sich unter floodmap.net ansehen. Grosse Teile vieler Küstenregionen und manchmal auch der dahinter liegenden Landstriche werden im Meer versinken, darunter halb Dänemark, fast die kompletten Niederlande und alle norddeutschen Küstenstädte. Bangladesh (eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt) wird nahezu komplett verschwinden, ebenso die benachbarte indische Küstenregion einschliesslich der Millionenstadt Kalkutta. Die grössten Städte Südostasiens – Bangkok, Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt, Phnom Penh, Rangun – werden den Fluten zum Opfer fallen und ebenso einige der grössten und wichtigsten chinesischen Städte (u.a. Hongkong, Shanghai und Shenzhen). Überschwemmt werden auch grosse Teile der japanischen Hauptstadt Tokio sowie von Kairo und Lagos, den beiden grössten afrikanischen Städten. In Nord- und Südamerika wird insbesondere die Ostküste betroffen sein – verschwinden werden etwa grosse Teile von New York City, Boston und Houston, ganz New Orleans und die komplette Südspitze Floridas einschliesslich Miami, ebenso grosse Teile von Rio de Janeiro und ganz Buenos Aires.
Ab einem gewissen Punkt wird dieser gewaltigen Anstieg des Meeresspiegels unabhängig von CO2-Gehalt der Atmosphäre und vom globalen Temperaturniveau weitergehen, aufgrund lokaler Feedbackmechanismen: Bei schrumpfender Eisdecke wird mehr Sonnenstrahlung absorbiert, wodurch die lokale Temperatur steigt; zudem sind die verbleibenden Eisschichten weniger hoch gelegen, weshalb es um sie herum wärmer ist (Singh und Singh 2013, 45f.).
Sollte die Menschheit alle fossilen Energieträger (Öl, Gas und Kohle), die noch im Boden sind, verbrennen, würde der Meerespegel sogar noch deutlich stärker ansteigen, um über 60 Meter. Dieser Prozess würde sich über mehr als 1000 Jahre hinziehen – lange gemäss menschlichen Zeitmassstäben, aber sehr schnell gemäss geologischer Zeitrechnung. Dann würden auch Berlin und grosse Teile Norddeutschlands im Meer versinken.
Während 1000 Jahre eine lange Zeit sind, wird es schon sehr viel früher ungemütlich. Sofern die CO2-Emissionen in naher Zukunft nicht drastisch reduziert werden (wonach es nicht aussieht), dürften die Ozeane bis Ende dieses Jahrhunderts bereits um mindestens 1,80 Meter ansteigen – wobei schon ein Anstieg um ein Meter bedeutet, dass mehr als 100 Millionen Menschen weltweit ihr Zuhause verlieren. Das werden viel der heutigen Kinder noch erleben.
Neben der grossen Eismassen der Antarktis und Grönlands kommen auch die Gletscher in Gebirgen in aller Welt ins Schmelzen. Das führt nicht zur zu einem zusätzlichen Anstieg des Meeresspiegels (der in all diesen Modellrechnungen nicht eingerechnet ist), sondern bedroht auch die Frischwasserversorgung in diversen Regionen.
Das Tauen der Permafrostböden
Weiter verstärkt wird der Klimawandel durch das von ihm ausgelöste allmähliche Auftauen der Permafrostböden im hohen Norden. Diese binden nämlich 1,8 Billion Tonnen Kohlenstoff – mehr als doppelt so viel als die derzeit in der Erdatmosphäre befindliche Menge. Sollte all dieser Kohlenstoff in die Atmosphäre gelangen, würde sich deren CO2-Gehalt von derzeit etwa 407 ppm auf mehr als 1200 ppm verdreifachen – eine dramatische Veränderung, bedenkt man, dass schon der bisherige Anstieg um etwa 125 ppm gegenüber vorindustriellen Zeiten eine Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur um gut ein Grad zur Folge hatte.
Eine neue Studie geht davon aus, dass schon bei einem Temperaturanstieg um 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau – zu dem nicht mehr viel fehlt – im Lauf der kommenden knapp 300 Jahre bis zu 500 Millionen Tonnen Kohlenstoff aus auftauenden Permafrostböden freigesetzt werden, wodurch die Temperatur um weitere 1,7 °C ansteigen würde. Das würde natürlich ein weiteres Tauen der verbleibenden Permafrostböden zur Folge haben, was die Erderwärmung nochmal verstärken würde – ein Teufelskreis, der auch bei einem kompletten Abstellen der menschengemachten CO2-Emissionen weitergehen würde. Die Unsicherheit ist dabei gross – im besten Fall werden nur 70 Millionen Tonnen Kohlenstoff freigesetzt und der zusätzliche Temperaturanstieg beträgt lediglich 0,13 °C. Klar ist aber in jedem Fall, dass das Auftauen der Permafrostböden einerseits Folge des Klimawandels ist, diesen andererseits aber noch verstärken werden – und dieser Effekt ist in den bisherigen Modellrechnungen noch nicht enthalten.
Gleichzeitig schafft das Auftauen der Permafrostböden unmittelbare Probleme für die Menschen, die auf diesen Böden leben, weil ihnen dadurch buchstäblich die Fundamente entzogen werden – Häuser bekommen Risse oder stürzen ein, Strassen verwandeln sich in Achterbahnen. Das passiert bereits, da die Permafrostschmelze schon begonnen hat.
Eine unvermeidliche Konsequenz des Klimawandels ist zumindest klar: Es wird ungemütlicher. Ein beträchtlicher Teil der Menschheit dürfte sich in den kommenden Jahrhunderten ein neues Zuhause suchen müssen. Auch in Regionen, denen keine Überflutung droht, werden die Zerstörungen durch extreme Wetterlage zunehmen und Aktivitäten wie Landwirtschaft, die einigermassen verlässliche Wetterverhältnisse brauchen, werden schwieriger. In manchen Regionen werden Menschen nur noch in klimatisierten Wohnungen leben und ihr Zuhause ohne Schutzkleidung kaum noch verlassen können – die dafür benötigten Ressourcen bereitzustellen wird wiederum ohne fossile Energieträger deutlich schwer.
Was sind neben diesen direkten Folgen die Konsequenzen für mögliche Zukunftsszenarien und für Überwindungsperspektiven des Kapitalismus? Das wird Thema des nächsten Artikels sein.
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
——————————————————————–
Grafikquelle : Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“
Oskar Lafontaine meldet Erfolge: Nach vier Tagen haben sich bereits mehr als 50.000 UnterstützerInnen auf der Webseite www.aufstehen.de angemeldet. Auf diese Webseite haben offenbar viele Menschen lange gewartet, immerhin wurde das Projekt mit unterschiedlichen Akzentuierungen seit Jahresbeginn medial vorbereitet. Am 4. September soll auf den Online-Auftritt dann eine Gründungsversammlung folgen.
Momentaner Stand ist, dass das mit Lafontaine und Wagenknecht verbundene Projekt eine Sammlungsbewegung werden soll. Als Unterstützer sichtbar sind derzeit Mitglieder des auf Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine orientierenden Parteiflügels der Linkspartei sowie einzelne PolitikerInnen des jeweils linken Flügels von SPD und GRÜNEN und wenige Intellektuelle bzw. Künstler.
#aufstehen als ein Ergebnis des gesellschaftlichen Rechtsrucks
Die Schwächung der neoliberalen Hegemonie in Folge der Finanzkrise von 2008 hat in Deutschland nicht zu einer Stärkung der linken Beiträge im gesellschaftlichen Diskurs geführt. Das Ergebnis war vielmehr ein Dammbruch für rechte Ideologien, Verschwörungstheorien etc. in Medien und sozialen Netzwerken. Auf den Straßen sehen wir seitdem einen rechten Mob, politisch profitiert die AfD. Alle bürgerlichen Parteien nahmen die Rechtsentwicklung auf.
Es stimmt bedenklich, dass nun auch ein Flügel der Linkspartei in den Sog geraten ist, der Veränderung im Diskurs folgt, linke Inhalte nationalistisch überformt und dazu auch insgesamt eine Entwicklung zu politischen Positionen der sog. linken Mitte durchläuft. Diese weitere Rechtsverschiebung im politischen Spektrum hilft nicht im Kampf um linke Hegemonie.
Eine neue „Machtperspektive“ im Rückgriff auf die Sozialdemokratie?
Die InitiatorInnen sagen, dass es ihnen um eine neue „Machtperspektive“ geht. Diese „Machtperspektive“ besteht für sie in der Herstellung parlamentarischer Mehrheiten links von der CDU. Die Sammlungsbewegung soll Druck auf die Parteien ausüben, deren Wahlprogramme beeinflussen und prominente UnterstützerInnen der Sammlungsbewegung sollen u.U. auf den Listen der Parteien in die Parlamente einziehen. Die politischen Zielvorstellungen liegen zwar noch nicht alle auf dem Tisch, aber, da es sich um eine Mitte-Links-Sammlung handelt, werden sie rechts von der Programmatik der Partei DIE LINKE. zu verorten sein. Tatsächlich wird mit einer Rückkehr zur Entspannungspolitik Willy Brandts geworben und auch sonst scheint die Ära Brandt die Blaupause für die Programmatik abzugeben.
Fatal ist hierbei, dass die InitiatorInnen offenbar verkennen, dass es eine Rückkehr zur Politik der SPD von vor 50 Jahren schon deswegen nicht geben kann, weil sich viele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen verändert haben. Damals arbeiteten u.a. bei annähernder Vollbeschäftigung noch sehr viel mehr Menschen in industriellen Großbetrieben mit akzeptablen gewerkschaftlichen Organisationsgraden. Die Kampfbedingungen für die Lohnabhängigen waren viel besser und auf eine durchsetzungsfähige Streikbewegung folgte ab 1967 der gesellschaftliche Linksruck mit der Bewegung von 1968. Heute hingegen befinden wir uns in Abwehrkämpfen für die wir noch nicht die richtige Strategie gefunden haben. Es arbeiten viel weniger Menschen in industriellen Großbetrieben, Beschäftigung ist sehr oft dereguliert und unsicher, die Erwerbslosigkeit nach wie vor hoch, Erwerbslose werden mit Hartz IV gnadenlos ausgehungert und schikaniert. Streikbewegungen gibt es vor allem da, wo Beschäftigung zwar ziemlich sicher scheint, aber niedrig entlohnt wird und wo auch sonst schlechte Bedingungen herrschen, z.B. in Kliniken. Gemessen daran mutet der Ansatz der InitiatorInnen voluntaristisch an und kann nur zu einer Enttäuschung führen.
Es trifft zu, dass nach dem Wegfall der Perspektive auf Bundesebene eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, alle Flügel der Partei DIE LINKE. über die Möglichkeiten zukünftig linke Politik wirkmächtig werden zu lassen diskutieren. Tatsächlich ist auch eine stärkere Orientierung auf soziale Bewegungen und aktivierende Kampagnen eine Folge dieser Debatten in der Linkspartei.
Die Superfaulen lassen sich am Stock tragen und bei Bundestagssitzungen hat sie eine der höchsten Abwesenheitsquoten. Vom Volk bezahlt werden um in der Arbeitszeit privat Bücher zu schreiben ?
Sehr fraglich ist jedoch, ob eine bei Strafe ihres Untergangs an Agenda 2010 festhaltende SPD von einer Sammlungsbewegung programmatisch korrigiert werden kann und ob sie Personen aus einer solchen Bewegung den Einzug in den Bundestag ermöglichen würde. Ich denke, dass sie das eher nicht tun wird. Sollte es aber doch so sein, dass eine starke Bewegung mit jeweils einigen Abgeordneten über die Listen von SPD und Grünen sowie Linkspartei in den Bundestag einziehen würde, was wäre dann gewonnen? Das überschaubare Grüppchen würde dort gewiss nicht viel bewegen.
Bewegung auf Zuruf?
Überhaupt müsste die Sammlungsbewegung zuerst einmal schlagkräftig werden. Hierfür ist es nicht unerheblich zu wissen, dass der Flügel der Linkspartei, der die Sammlungsbewegung initiieren möchte, bislang nicht gerade mit einer besonderen Nähe zu Bewegungen oder durch Bewegungsaktivitäten aufgefallen ist. Fortschrittliche Bewegungen hat es ja in den letzten Jahren durchaus gegeben, angefangen von den vielen tausenden Menschen, die sich für die hier ankommenden Geflüchteten einsetzen, über die Bewegungen von Mietrebellen, Erwerbslosen, AktionsschwarzfahrerInnen, KlimaretterInnen, TierrechtlerInnen etc. bis hin zu der sich gerade organisierenden „Seebrücke“. Wagenknecht, Lafontaine und der auf sie orientierende Flügel der Partei DIE LINKE. waren bei diesen Bewegungen gar nicht präsent.
Auch „Team Sahra“ stellt keine Bewegungsaktivität, ja noch nicht einmal Aktionismus dar. Es ist ein politischer Fanclub – und zudem einfalls- und bewegungslos. Die UnterstützerInnen erhalten einmal pro Woche eine „Aktionsmail“ in der sie i.d.R. aufgefordert werden eine Bundestagsrede von Wagenknecht oder di Masi weiter zu verbreiten. Die „Aktivität“ folgt dann in sozialen Medien, immer schön zu Hause sitzend und schlimmstenfalls in Hasskommentaren zu kritischen Anmerkungen auf Facebook gipfelnd. Nicht einmal einen unaufwändigen Flashmob bringt „Team Sahra“ bisher auf die Straße.
Team Sahra ? Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir
Grundsätzlich gilt, dass Bewegung nicht von oben in Gang gesetzt werden kann. Sie bildet sich von unten, wenn Betroffene mit einem Zustand nicht mehr leben wollen und zudem noch Hoffnung haben, dass gemeinsames Handeln etwas ver ändern könnte.
Es kann nicht angenommen werden, dass die InitiatorInnen der Sammlungsbewegung das nicht auch erkennen. Sie wissen genau, dass ein Fanclub keine Bewegung ist und auch keine werden wird. Interessanter für sie ist bei diesem Projekt, dass die Sammlungsbewegung ihnen den direkten Kontakt zu ihrer politischen Anhängerschaft und deren Organisierung eröffnet.
Das Ende der Linkspartei wie wir sie kennen?
Die Linkspartei ist nämlich ein sehr zerbrechliches Gebilde. Als pluralistisches Konstrukt von vier größeren Flügeln (Sozialliberale, Sozialdemokraten, Reformisten, Revolutionäre) stand sie aufgrund ihrer Breite von Anfang an unter großer Spannung.
Die einzelnen Flügel sind jeweils der Meinung, dass sie allein über die zielführenden politischen Ansätze verfügen und vor allem der Umstand, dass die anderen Flügel sie daran hindern ihre Ansätze umzusetzen für den geringen Erfolg der Partei ursächlich ist.
Jedem/r war von Anfang an klar, dass die Partei nur solange in der Gründungsformation Bestand hat, wie kein einzelner Flügel allein Aussicht auf den Einzug in den Bundestag hat. Nur dies war die Ursache dafür, dass auf dem Parteitag 2012 die Einheit der Partei noch einmal gerettet werden konnte, obwohl ein Klima gegenseitigen Hasses herrschte.
Nun tritt jedoch der Fall ein, dass einer der Flügel den Ernstfall testet: Bei guten Umfragewerten für ein eigenes parlamentarisches Projekt – eine Liste Wagenknecht wird mit bis zu 25% der Stimmen umgefragt – wird ausgelotet, ob mit einer entsprechenden Anzahl von (prominenten) UnterstützerInnen ein Organisationsaufbau machbar ist.
Hier gilt: Reisende muss man ziehen lassen, man muss ihnen aber nicht noch die Koffer tragen.
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
———————————————————————–
Grafikquellen :
Oben —Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/Oberst/18.8.88/Berlin: Lafontaine-Besuch Der Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine (M.), bei einem Spaziergang durch Köpenick. Dabei gab es auch ein Treffen mit sonnenbadenden Kindern. Rechts: Horst Stranz, Stadtbezirksbürgermeister von Köpenick
Bundesarchiv, Bild 183-1988-0819-431 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0
CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
Im christlichen Europa galten Tiere über Jahrhunderte als schuldfähig
von Laurent Litzenburger
Im Jahr 1408 fanden im Königreich Frankreich zwei ungewöhnliche Gerichtsverhandlungen statt. In Pont-de-l’Arche (Herzogtum Normandie) und in Saint-Mihiel (Herzogtum Bar) wurden Schweine, die man beschuldigte, Kinder getötet zu haben, zum Tod durch Erhängen verurteilt. Gut zwei Jahrzehnte zuvor war eine ebenfalls wegen Kindsmord angeklagte Muttersau für schuldig befunden und als Mensch geschminkt vor den Schweinen aus der Gegend hingerichtet worden.
Solche Prozesse scheint es vom 13. Jahrhundert bis in die Neuzeit im ganzen christlichen Abendland gegeben zu haben. Die meisten der bekannten Fälle ereigneten sich im 16. Jahrhundert. Mit der Aufklärung – als auch die Hexenverfolgung allmählich nachließ – hörten die Prozesse gegen Tiere bald auf. Da sie aber insgesamt eher selten vorkamen, galten sie in den Augen vieler Historiker lange als bloße Überbleibsel einer archaischen Rechtspraxis.
Der US-amerikanische Soziologe Edward Payson Evans (1831–1917) zählte für die Zeit zwischen dem Mittelalter und dem 19. Jahrhundert in ganz Europa etwas mehr als 200 Fälle.2 Für das Königreich Frankreich kommt der französische Mediävist Michel Pastoureau auf gut 60 Tierprozesse zwischen 1266 und 1586. Im Herzogtum Lothringen und im Herzogtum Bar sind zwischen dem 14. und dem 18. Jahrhundert 34 Fälle in Archiven dokumentiert, zu denen aber noch weitere Funde hinzukommen könnten. Von einer Mehrzahl der Tierprozesse weiß man ohnehin nur indirekt aufgrund von Buchhaltungsunterlagen und getätigten Ausgaben für Verhandlung und Hinrichtung. Daraus lässt sich schließen, dass die Prozesse selbst nichts Merkwürdiges waren, was eigens erwähnt werden musste.
Noch erstaunlicher ist, dass die Verhandlungen gegen Tiere denselben gerichtlichen Ritualen folgten wie Prozesse gegen Menschen. Tiere wurden als mit Bewusstsein ausgestattete Wesen begriffen, die über einen eigenen Willen verfügten, für ihre Taten Verantwortung trugen und in der Lage waren, den Urteilsspruch zu verstehen. So wurde 1457 in Savigny (Herzogtum Burgund) eine Muttersau mitsamt ihren sechs Ferkeln beschuldigt, ein fünfjähriges Kind getötet zu haben. Der Besitzer hatte Anwälte zu seiner Verteidigung, die Tiere jedoch nicht. Der Mann musste zur Strafe lediglich die Gerichtskosten erstatten, während die Muttersau für schuldig befunden und zum Tod durch Erhängen verurteilt wurde. Ihre Ferkel entgingen dem Galgen, weil niemand ihre Mitschuld bezeugen konnte.
Während der Beweisaufnahme wurden die Tiere genau wie Menschen oft in Vorbeugehaft genommen und zuweilen streng bewacht. 1408 in Saint-Mihiel erhielten beispielsweise mehrere Armbrustschützen für einen zweitägigen Wachdienst bei einem wegen Kindsmord angeklagten Schwein zehn Sous „Trinkgeld“. In Pont-de-l’Arche dauerte die Inhaftierung 24 Tage.
Die Rolle der Justiz war mit dem Urteil beendet. Die Vollstreckung oblag der öffentlichen Gewalt. Wie bei den Gerichtsverhandlungen gegen Menschen fielen die Urteile je nach Kontext sehr unterschiedlich aus: Das Verfahren konnte eingestellt werden, wenn das Opfer seine Verletzungen überlebte, wie 1416 in Hennecourt (Vogesen) der Fall. Manchmal wurden die Beschuldigten mangels Beweisen freigesprochen (wie die Ferkel in Savigny). Umgekehrt konnte aber auch eine ganze Herde hingerichtet werden, wenn der Schuldige nicht zu ermitteln war.
Das Urteil für mörderische Tiere war dasselbe wie für Menschen: Tod durch den Strang. Zuweilen ließ man ihre Kadaver noch eine Zeitlang demonstrativ am Galgen hängen, damit das in Szene gesetzte Recht seine abschreckende Wirkung entfaltete.
Zwar wurde gelegentlich auch Katzen und Bullen der Prozess gemacht, doch die kindsmörderischen Schweine waren bei Weitem in der Überzahl. Schließlich waren sie damals auf dem Land und in den Städten sehr verbreitet. Sie liefen frei durch die Straßen, über Plätze und Friedhöfe. Und obwohl sie sich oft als Müllabfuhr betätigten, waren sie den städtischen Behörden wegen der drohenden Verschmutzung der Wasserstellen ein Dorn im Auge. Der Herzog von Lothringen erließ deshalb 1607 eine Verordnung, die es den Einwohnern von Nancy untersagte, in der Stadt Schweine zu züchten.
Außerdem stellten die Tiere eine Gefahr für kleine Kinder dar, die allein zu Hause blieben, während die Erwachsenen auf dem Feld arbeiteten. Aus spätmittelalterlichen Testamenten geht hervor, welche Sorgen sich Bauern um das Wohl ihrer Kinder machten, bis diese das Alter erreicht hatten, um sich gegen Hunde und Schweine zur Wehr zu setzen. In Frankreich, England und anderswo in Europa wurden die Gerichte nicht müde, den Familien einzuschärfen, besser auf ihren Nachwuchs und ihr Vieh aufzupassen.
Neben den Strafprozessen vor weltlichen Gerichten gab es die Verfahren vor den geistlichen, die eine noch längere Tradition hatten. Diese ansonsten mit kirchlichen Angelegenheiten befassten Gerichte führten auch Prozesse gegen Insekten und Nagetiere, die Nutzpflanzen Schaden zugefügt hatten. Beim ersten bezeugten Fall (1120 in Laon) ging es um Mäuse und Raupen. Im Herzogtum Lothringen, das bis 1766 Teil des Heiligen Römischen Reichs war, gab es zwischen 1692 und 1733 vier Fälle, an denen sich das Grundmuster rekonstruieren lässt. Spuren solcher Prozesse finden sich bis ins 19. Jahrhundert hinein.
Grafikquelle : „Trial of a sow and pigs at Lavegny“. According to the book, “Among trials of individual animals for special acts of turpitude, one of the most amusing was that of a sow and her six young ones, at Lavegny, in 1457, on a charge of their having murdered and partly eaten a child. … The sow was found guilty and condemned to death; but the pigs were acquitted on account of their youth, the bad example of their mother, and the absence of direct proof as to their having been concerned in the eating of the child.”
This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.
Das Lied ist doch passend und brauchte nicht verändert werden, eine Ergänzung reichte vollkommen aus. Besser als mit Instantbrühe und Deo-hirn könnten die beiden zuständigen Protagonisten auch heute nach 38 Jahren nicht beschrieben werden. Eine gute Tat von Mister Dämlich. Wird die Gesellschaft doch auf eine solche Art gleichzeitig aufgeklärt, welche Voraussetzungen für eine politische Laufbahn dringend benötigt werden, um dort oben mitzumischen, und eventuell zur Kanzlerin oder zum Kanzler von den Parteien auserkoren zu werden: Ein bisschen Trallafitti, ein wenig Trallalla und schon tanzen die Fraktionen durch den Saal. Das ist die politische Bildung welche den Parteimitgliedern vermittelt werden soll. Sehen wir uns doch einmal einige Mitglieder dieser Bewegungskünstler aus allernächster Nähe an: Als da wären der Heinz, Hans, Jochen oder auch der Leo um hier auch einmal „Größen“ der Partei bei Namen zu nennen, welche jedes noch so tiefe Wasser überspringen, um von ihren Herrschaften mit Applaus bedacht zu werden. – DL – Red. – IE –
Einer, der sich durch die Politik singt.
Von Arno Frank
Diether Dehm schrieb einst an den Text, die Bots sangen „Aufstehn“. Für die gleichnamige angestrebte linke Sammlungsbewegung will der Liedermacher den Song neu aufsetzen. Was sagt es über „Aufstehen“, dass ein 38 Jahre altes Lied zur Hymne werden soll?
Eine „linke Sammlungsbewegung“, das klingt zunächst famos. Haben wir hierzulande nicht längst linke Mehrheiten, rein rechnerisch? Die nur deshalb unter „ferner liefen“ rangieren, weil es offenbar kein Heilmittel gegen die erzlinke Zersplitterungskrankheit gibt? Also bitte her mit frischem Wind! Mit einem übergreifenden Bündnis, das alte Grabenkämpfe hinter sich lässt und beschwingt ausschreitet in die Zukunft!
Erste Skepsis war angebracht, als der Deutschlandfunk in den Nachrichten wörtlich meldete: „Die neue linke Sammlungsbewegung ‚Aufstehen‘ ist online“. Die Bewegung ist online? Ernsthaft? Also draufgeklickt und nachgeschaut, wer da alles aufsteht. Es empfängt ein Hashtag, #aufstehen, und Hashtag ist bewegungstechnisch immer gut, gefolgt von Datum, Uhrzeit und der aktuellen Temperatur (33 Grad Celsius). Sehr heutig.
Wer aber steckt dahinter? Also, außer dem grabenkämpfenden Power Couple Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, außer der grünen Rentnerin Antje Vollmer und diesem Dramaturgen, jenem Schriftsteller? Und welcher sozialdemokratische Privatier oder Offizielle steht auf, um sich dieser Abspaltung einer von der SPD abgespaltenen Linkspartei anzuschließen?
Bis zum 4. September, dem offiziellen „Start der Bewegung“, gibt es auf der Seite allerdings keinen Text. Nichts, was studieren könnte, wer noch unentschieden ist. Kein Manifest, kein Grundsatzprogramm, keine Forderung, kein Versprechen. Nicht einmal eine Satzung, wie sie der „Trägerverein Aufstehen e. V.“ doch gewiss haben dürfte?
Die Katze ist aus dem Sack
Nicht ganz. Ein Manifest gibt es schon. Es handelt sich um einen 38 Jahre alten Songtext der niederländischen Musikgruppe Bots, damals übersetzt und immer mal wieder aktualisiert von: Diether Dehm, Liedermacher, Linkspartei. Der will den Song für die neue Bewegung nun noch mal aktualisieren: „Wagenknecht hat mich angerufen, und wir haben das vereinbart“, zitiert das niedersächsische Politmagazin Rundblick Dehm. So basishierarchisch läuft das bei der Bewegung: Wagenknecht ruft einen alten Kumpel an, und die vereinbaren das.
In seinem Buch „Unschuld kommt nie zurück“ schrieb Dehm einst: „Ich wollte aus den verschiedenen Einzelthemen der gespaltenen Linken einen Gesamtgesang machen, der einigend wirken sollte.“ Nun will er den Text von „Aufstehn“ als einigende Hymne der Sammlungsbewegung verstanden wissen. Damit ist die Katze erst mal aus dem Sack.
Ob die Anfangszeilen das Update unbeschadet überstehen, ist fraglich. Das ursprüngliche „Alle, die nicht gerne Instantbrühe trinken, sollen aufstehn / Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, sollen aufstehn“ war Dehm schon früher zu individualistisch. Er ersetzte es vor gut zehn Jahren durch: „Alle, die nicht nur ein bisschen Frieden wollen, sollen aufstehn / Alle, denen Öl spielt eine viel zu große Rolle, sollen aufstehn.“ Möglich, dass der Songtext noch ein wenig aktualisiert wird, weg von der Friedensbewegung, hin zu … ja, zu was eigentlich?
Die Gesetze sind das Spiegelbild seiner Macher ! Wo Trottel arbeiten welche nie in der Gesellschaft angekommen sind, kann nichts anderes herauskommen. Nun sind wieder wehrlose Nutznießer die Schuldigen ? Soviel Dummheit auf einen Haufen ist nur unter PolitikerInnen möglich. Der SPD Troll im Fernsehen gab ein beredtes Beispiel. Herr schenk ihm Hirn !
Starker Anstieg
1.) Rasanter Anstieg beim Kindergeld alarmiert Städte
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet. Sören Link platzt langsam der Kragen, wenn er die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht. „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6.000“, sagt der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt. Die Nachbarn fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“.
Der typisch schwachsinnige Vorwurf von Politikern aller Parteien. Es wird einfach zu viel Geld über die Partzeien verteilt, welches dann zur Fanatisierung der Mitglieder und nicht für die politische Bildung ausgegeben wird. Welch ein Kopf wird gebildet durch eine Freifahrt zur Fäkalienbude in Berlin? Nur dem trinken und esssen auf Kosten der Steuerzahler, um diese auf den nächsten Wahlkampf einzuschwören? ?
Thüringens MinisterpräsidentRamelow sieht
2.) AfD als mitverantwortlich für wachsenden Antisemitismus
Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Ramelow trägt die AfD dazu bei, dass Judenfeindlichkeit wieder „sagbar und hoffähig“ werde. Gemeinsam mit seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Günther besuchte er die KZ-Gedenkstätte Auschwitz.
Ist denn den Palästinensern je eine reale Alternative angeboten worden ? Alle bisheriegen Entscheidungen gingen über die Köpfe der Bewohner hinweg – durch unfähige PolitikerInnen ! Wie fast überall auf dieser Welt – seit Alterszeiten. „Wer kennt die Völker- nennt die Namen, welche durch PolitikerInnen zu Schaden kamen?“
Feuerangriffe im Gaza-Konflikt
3.) Das Jahr des Drachens
Die Hamas setzt im Konflikt mit Israel auf Raketen, Brandballons und präparierte Drachen, die weit ins Hinterland fliegen. Die Armee reagiert mit aller Härte, eine dauerhafte Entspannung ist nicht in Sicht. Eigentlich verhandeln Israel und die Hamas nach übereinstimmenden Medienberichten gegenwärtig unter ägyptischer Vermittlung über eine langfristige Waffenruhe. Doch seit Mittwochabend eskaliert die Lage wieder.
Von einem Geisterbeschwörer welcher auszog der Gesellschaft, auf dessen Kosten er lebt, das fürchten zu lernen ? Eine politisch erschaffene Niete in Nadelstreifen.
Kommentar Verfassungsschutz und AfD
4.) Ist Maaßen ein Bock als Gärtner?
Ein Verfassungsschutzchef kann eine Parteichefin beraten. Aber Maaßen steht nicht zu seinem Kontakt zur AfD. Das ist der wirkliche Skandal. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hat es berichtet: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, soll sich mehrfach mit Frauke Petry getroffen haben. Er soll sie beraten haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann.
Wer hatte anderes erwartet? Bitte melden ! Wie gut das Dummheit nicht unbedingt als Erbgut anzusehen ist und nur der Arroganz voraus stiefelt. An Lutze gewandt: Jedermann/frau sollte bekannten Stinkstiefeln mit breiter Brust entgegentreten !
Keine Aussprache
5.) Lafontaine lehnt Gipfel mit Lutze ab
Über seinen Sprecher Martin Sommer ließ Lafontaine gestern ausrichten, bei dem Streit gehe es „um die Aufstellung von Listen für die Landtags- und Bundestagswahlen auf der Grundlage von manipulierten Mitgliederlisten und fingierten Beiträgen“. Darüber seien in den letzten Jahren viele Gespräche geführt worden. Nach Lafontaines Ansicht kann der Streit nur auf anderem Wege beendet werden: indem der Landesparteitag beschließt, bei der Aufstellung von Listen für Landtags- und Bundestagswahlen anstelle der Mitgliederversammlungen künftig ein Delegiertensystem einzuführen. Dies lehnt Lutze allerdings ab.
Würde ich als Bio-Bio Deutscher genau so empfehlen. Denn, was anschließend gegeben wird, weiß niemand in diesem Schland! Beispiel: eine/r wählt die CDU und bekommt nach der Wahl Merkel und Gauck als Kanzlerin und Präsident. Vormals IM Erika und IM Larve, die größten Abzocker der Geschichte, ohne je zuvor etwas für diese Gesellschft geleistet zu haben.
Doppelte Staatsbürgerschaft
6.) Die meisten Eingebürgerten behalten alten Pass
Sechs von zehn Menschen, die in Deutschland eingebürgert werden, behalten auch ihre bisherige Staatsbürgerschaft. Der Anteil ist höher als je zuvor. In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer habe im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf die Behörde.
7.) Was auch noch alles politisch korrekt ist in Deutschland
Als gültig gelten Stimmabgaben, bei denen ein Wahlvorschlag (je Stimmart) durch Kreuz, Häkchen oder Strich in dem dafür vorgesehenen Kreis auf dem Stimmzettel eindeutig als gewählt gekennzeichnet worden ist.
Die Legislative der Bundesrepublik verabschiedet Bundesgesetze und wacht über den Bundeshaushalt. Zur Legislative im Bund gehören der Bundestag und der Bundesrat.
Das Politikressort kommt vor dem Feuilleton, weil Demokratie wichtiger ist als Klavierspielen.
Die Mitgliedschaft im Euro bedeutet für Italien Armut. Die EU muss das ändern – und kann das tun, ohne Steuergelder einzusetzen.
Wer jetzt in den Nachrichten das Wort „Italien“ hört, denkt an Mittelmeer-Flüchtlinge, die nicht mehr ins Land gelassen werden. Das war vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?
Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die Schulden begrenzt. Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt.
Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft für es Armut bedeutet. Im April 2018 lag die Jungendarbeitslosenquote bei 33,1 Prozent – und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung. 2014 waren sogar 40 Prozent der italienischen Jugendlichen unbeschäftigt. Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht bezahlt und befristet.
In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet. Vielen bleibt nur die Auswanderung: 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen, um im EU-Ausland Arbeit zu finden. Nur Rumänen und Polen zieht es noch häufiger in andere Länder.
Mainstream-Ökonomen irren
Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2008. Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches Jahrzehnt zu verhindern.
Neoliberale Mainstream-Ökonomen argumentieren gern,die Beschäftigungsquote in Italien sei so niedrig, weil auch die Produktivität, also die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, zu wünschen übrig ließe. Doch die Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere Produktivität als vor der Krise. Gleiches gilt für Spanien – aber die Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen, sondern zugelegt.
Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm. In der Krise haben die Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere Dienstleistungen.
Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen beschäftigt hatte (und vergleichsweise wenig Maschinen). Der Wohlstand ist durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit.
Kinder trainieren
Der Irrtum der neoliberalen Ökonomen erinnert an die „Reise nach Jerusalem“: Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich geschmeidiger bewegt. Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl.
Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche. Es ist wenig hilfreich, Betroffenen zu sagen, sie müssten halt „trainieren“, um besser zu werden als die anderen. Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.
Wie aber entstehen Arbeitsplätze? Es ist banal: Private Firmen schaffen nur dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen zu können glauben. Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten.
Bleibt also nur der italienische Staat. Er müsste mehr Geld ausgeben und beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte Wirtschaft beleben. Auch private Unternehmen würden davon profitieren – sei es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.
Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen. Moderne Perversitäten. Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.
Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines linke Sammlungsbewegung hat eine offizielle Internetseite. Dort kommen Bürger zu Wort. Aber wer spricht da eigentlich wirklich?‘
Alles, wirklich alles daran ist falsch. Es fängt bei der Inszenierung an. Täglich füllt sich die Seite aufstehen.de mit weiteren Aufständischen. Die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat nun eine offizielle Internetseite. Sie soll nach einem öffentlichen Treffpunkt aussehen. Ein Ort, wo scheinbar ungefiltert politische Ansichten mitgeteilt werden. So ist aber es nicht. Es ist kein Demonstrationszug, der allmählich zu einem großen Auflauf anschwillt. Es sind professionell hergestellte Videos, die sorgfältig kuratiert worden sind.
Am ersten Tag erzählte Margot. Rentnerin mit Hund („Jack, Jack, jaaah, braver Junge!“), ihre größte Sorge sei, die Wohnung zu verlieren. Obwohl sie ein Leben lang als Friseurin arbeitete („Hände kaputt, Knochen im Eimer“), reicht es vorne und hinten nicht. Essen muss man schließlich auch („nicht oft, aber ab und zu“). Eine Minute lang erzählt Margot, dann steht sie auf, die traurige Musik läuft weiter, die Kamera hält weiter drauf. So gehen sie in eine ungewisse Zukunft, die Margot und der Jack. Margot ist über das Wochenende ein paar Clips weiter nach unten gerutscht.
Am 4. September ist ganz großes Aufstehen. Als „Start der Bewegung“ wird es angekündigt. Wo und wie aufgestanden wird, erfährt man nicht. Alle Informationen dringen tröpfchenweise durch. Das geht schon seit Monaten so. So haben die Architekten im Hintergrund immer die Möglichkeit, nachzujustieren. Jetzt aber erst mal „Barbara, Tierschützerin“ und „Andi, Lehrer“, allerdings noch im Referendariat. Andi sieht große Herausforderungen, Digitalisierung und so, auch die Kultusministerkonferenz, „alles total bürokratisiert“ und die Schüler denken nur noch in Noten. Warum Andi mitmacht? „Vielleicht braucht man mal den großen Hammer und dann müssen einfach mal die alten Strukturen aufgebrochen werden.“
Wo sind denn die Flüchtlinge?
Ob Margot und Andi das erste Mal voneinander erfuhren, als die Seite online ging? Wären Sie sich im echten Leben begegnet, vielleicht sogar auf einer Demonstration? Welche könnte das sein? Wofür oder wogegen? Gibt es Margot und Andi in echt, oder sind sie gecastet? Und wer spricht hier eigentlich wirklich? Das sind doch nicht Margot und Andi, sondern Oskar und Sahra. Das weiß man doch. Die propagieren seit Monaten ihr politisches Projekt. Sevim Dağdelen und Antje Vollmer machen auch mit. Nun ist die Seite online, und sie sind alle plötzlich verstummt. Versteht man gar nicht. In den Medien reden sie, aber nicht bei aufstehen.de.
Auf der Seite selber erfährt man nichts. Außer einer sehr detaillierten Datenschutzerklärung und der Beschreibung, wie man Geld an die Bewegung abgeben kann, gibt es keinerlei Informationen. Weder darüber, wer genau die Bewegung ist. Noch wofür die Abkürzung „i. Gr.“ bei „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung „e. V. i. Gr.“ steht. Wer bezahlt eigentlich den Webmaster und überhaupt muss doch irgendwer eine Riesengeldbörse haben. Gibt es spendable Mäzene? Reiche Linke? Margot und Andi sind es sicher nicht.
Es ist eine Sammlungsbewegung, die gesteuert und finanziert wird, und das macht es so falsch. Die „Fremdarbeiter“ sind irgendwie verschwunden, sind doch eigentlich Lafontaines Lebensthema. Weg sind auch Wagenknechts Flüchtlinge mit verwirktem Gastrecht, die auf dem Arbeitsmarkt mit den Deutschen konkurrieren und die Löhne drücken, nichts von den imperialistischen Megafeinden Amerika und der Nato, nichts vom Bruder in Russland, nichts von der Notwendigkeit, Identität und kulturelle Eigenständigkeit zu schützen. Das waren im Wesentlichen die Schlagworte, mit denen vorab für das Vorhaben geworben wurde.
Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.
Zwei neue juristische Stellungnahmen setzen sich mit den umstrittenen Überarbeitungen von Polizeigesetzen in Deutschland auseinander. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gehen der Frage nach, ob das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für eine bundesweite Angleichung in einem Musterpolizeigesetz sein könnte. Die Neue Richtervereinigung (NRV) untersucht am Beispiel der Polizeigesetznovelle in Brandenburg einen zentralen Aspekt der Reformen: die Einführung einer neuen Gefahrenkategorie ins Polizeirecht. Dabei geht es um die Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“, der nicht nur im geplanten Polizeigesetz Brandenburg Konjunktur hat.
Der Bericht der Bundestagswissenschaftler zur rechtlichen Bewertung der „Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa“ (pdf) widmet sich drei besonders umstrittenen Bereichen, bei denen zu befürchten ist, dass sie bundesweit Eingang in die Polizeigesetzgebung nehmen: Die Frage, wie konkret oder vage eine Gefahr sein muss, damit die Polizei Menschen überwachen oder festsetzen darf. Damit verbunden wird die Präventivhaft diskutiert, die in Bayern erstmals keine feste zeitliche Obergrenze hat. Ob ein solcher potentiell unbegrenzter Freiheitsentzug bei einer polizeilichen Präventivhaft verhältnismäßig ist, bewerten die Bundestagswissenschaftler in einem zweiten Teil mit kritischem Blick. Der dritte Bereich ist dann die Gendatennutzung, die in Form der Erweiterten DNA-Analyse in das bayerische Polizeigesetz Einzug gehalten hat. In einem letzten Teil des Berichts sind vergeichend sehr kurze Zusammenfassungen der polizeilichen Befugnisse in anderen europäischen Staaten erfasst.
Menschen und ihre potentielle Gefährlichkeit
Besonders interessant ist die Bewertung der heftig umstrittenen neuen Begrifflichkeit der „drohenden Gefahr“. Die Wichtigkeit der polizeilichen Gefahrenabwehr wurde in den vergangenen Jahren immer mehr betont. Das dürfte dem allgemeinen Zeitgeist geschuldet sein, der trotz positiver Entwicklung bei der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung Ängste und Gefahren überbetont. Von der Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten wurden Eingriffsbefugnisse immer mehr in Richtung einer Bewertung von Menschen und ihrer potentiellen Gefährlichkeit verschoben.
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der NRV sieht die erheblichen Grundrechtsbeschränkungen kritisch und hält den Einbau der „drohenden Gefahr“ in das Polizeirecht für schlichtweg überflüssig, wie sie in der Pressemitteilung zur Stellungnahme (pdf) betont:
Zunächst bedarf es der Rechtsfigur der „drohenden Gefahr“ schon gar nicht. Im Vorfeld von konkreten Gefahren kann vielmehr auf die Rechtsfigur des „Gefahrenverdachts“ zurückgegriffen werden, die seit langem ihren Niederschlag in einer Vielzahl von polizeigesetzlichen Eingriffsregelungen gefunden hat.
Die „drohende Gefahr“ soll von Personen ausgehen. Allein über siebenhundert Menschen wurden beispielsweise vergangenes Jahr von den Polizeien der Länder und vom BKA als „islamistische Gefährder“ eingestuft. Um zu einer solchen Einstufung zu gelangen, werden Daten mit einem Analysesystem (Radar-ITE) aus mehr als siebzig Merkmalen über Verhalten, Einstellungen und Lebensverlauf zusammengezogen und bewertet. Das System wirft dann in drei Stufen (moderat, auffällig, hoch) eine Risikobewertung aus. Knapp die Hälfte dieser Bewertungen hielt zwar einer Überprüfung nicht stand, aber mehr als eine Einschätzung ist die Einstufung als „Gefährder“ ohnehin nicht.
Das Bundesverfassungsgericht und die „drohende Gefahr“
Doch es haftet wie ein Stigma an den betroffenen Menschen, weil einige polizeiliche Maßnahmen damit erst möglich werden. Rechtliche Gegenwehr ist nicht vorgesehen, denn niemand wirft einem „Gefährder“ eine konkrete Straftat oder die Vorbereitung einer solchen vor, sonst hätten man ja bereits polizeiliche Möglichkeiten, um aktiv bei der Verhinderung oder Ermittlung zu werden.
Entsprechend handelt es sich um eine „erhebliche Vorverlagerung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse“, wenn eine „drohende Gefahr“ zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führt. Ein Knackpunkt bei der Frage, wann gegen einen vermuteten „Gefährder“ polizeilich vorgegangen werden darf, ist nach der Bewertung der Bundestagswissenschaftler die Terrorgefahr.
Das liegt vor allem daran, dass im Rahmen des Urteils gegen das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz neue Grenzen gesetzt wurden. Das Bundesverfassungsgericht erachte bei „drohender Gefahr“ nämlich „lediglich Überwachungsmaßnahmen für zulässig“, ob aber bereits im Vorfeld einer Gefahrenlage auch Eingriffsmaßnahmen zulässig“ sind, werde das Gericht wohl erst noch entscheiden müssen. Dies würde aber „im bisherigen polizeirechtlichen Regelungsgefüge“ einen „Paradigmenwechsel“ darstellen.
Die Ausweitung der Befugnisse des BKA bezieht sich zudem auf terroristische Gefahren und überragend wichtige Rechtsgüter, und hier ist ein entscheidender Unterschied: Denn im bayerischen Polizeigesetz werden auch weitere Rechtsfelder eröffnet, wie beispielsweise der Eigentumsschutz oder die sexuelle Selbstbestimmung und eben nicht nur die Terrorbekämpfung.
Darin sehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags eine klare Ausweitung, die über das Urteil des höchsten Gerichts hinausgeht:
So betraf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Regelungen des BKA-Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Eine Aufnahme der „drohenden Gefahr“ in das allgemeine Polizeirecht schafft hingegen eine sachlich deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, die über die Bekämpfung von Terrorismus hinausgehen.
Doch auch wenn Terrorbekämpfung als Begründung für die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse angegeben wird, wie es in Bayern, aber auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg der Fall ist, so sollte dies nicht als Totschlagargument betrachtet, sondern hinterfragt werden. Die NRV findet dafür im Falle von Brandenburg deutliche Worte:
Das Gesetzesvorhaben führt insoweit an, die Bedrohung durch eine angespannte Terror- und Gefährdungslage habe mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eine neue Stufe auch für das Land Brandenburg erreicht und könne ähnlich wie die Vorfälle in Würzburg oder Ansbach auch vergleichbare Orte im Land Brandenburg treffen. Diese Behauptungen sind jedenfalls vor dem Hintergrund der bisherigen Presseberichterstattung in der Sache Breitscheidplatz („multiples Behördenversagen“) und der gerade erst begonnenen Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus genauso wenig belegt, wie jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt angebliche Gesetzes- und damit Sicherheitslücken bestehen würden. Diese werden auch gar nicht erst genannt.
Den bloßen Verweis auf Anschläge mit teilweise terroristischem Hintergrund ohne jegliche Begründung, ob fehlende polizeiliche Befugnisse überhaupt eine Rolle dabei spielten, dass das Verbrechen nicht verhindert werden konnte, genügt der NRV nicht. Als Begründung für eine Ausweitung des Polizeirechts ist der Berliner Anschlag denkbar schlecht gewählt, zumindest nach den bisherigen Untersuchungen gibt es keine Hinweise, dass der Polizei irgendwelche Befugnisse gefehlt hätten.
„Systematische Undurchsichtigkeiten“
Aber die fragwürdigen Begründungen in den Polizeigesetzen sind nicht das einzige Problem mit der Vorverlagerung von Verdachtsmomenten. In dem Papier der Bundestagswissenschaftler wird die im Rahmen der Diskussion zu den neuen Polizeigesetzen vorgetragene Kritik angesprochen, dass man nicht ins Blaue hinein, sondern aus stichhaltigen Gründen polizeilich tätig werden müsse:
Die Regelung breche mit dem im Sicherheits- und Verfassungsrecht verwurzelten Ordnungsprinzip, wonach ein Tatverdacht oder eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Handeln vorliegen müsse. Ferner beinhalte die Regelung eine Vielzahl unbestimmter und neueingeführter Rechtsbegriffe sowie systematische Undurchsichtigkeiten, die zu einer Unbestimmtheit der Regelung führen würden.
Die vagen Verdachtsmomente sind also in den neuen Polizeigesetzen oder Entwürfen auch noch mit unklaren Begriffen gespickt. Das sieht auch die NRV ähnlich und spricht von „Diffusitäten und Ambivalenzen“ bei den Formulierungen für das geplante brandenburgische Polizeigesetz. Angesichts der lauter werdenden Kritik vor allem von Juristen wird am Ende wohl wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.
Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Lafontaine:
Bisher 50 000 Unterstützer von „Aufstehen“
Da haut er aber Einen raus! 50 000 wollen mit „Aufstehen“, wo doch die beiden Anführer bislang immer nur sitzen geblieben, oder auch davongelaufen sind. Aber das kennen wir doch zu Genüge von den politischen Schimären – „sie reden von Elefanten“, um dann den BürgerInnen ein paar Mäuschene als ihren Erfolg zu verkaufen.
Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang an die groß angekündigte Aktion: „Linke wollen Dispozinsen der Sparkassen begrenzen“ – Nur 0,18 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben, obwohl 55 000 Stimmen benötigt wurden. Linkes Dispo Saar-Waterloo beschrieben wir damals dieses allzu großmäulige Vorhaben. Ein Zufall wenn auch diesesmal die Zahl 50 000 auftaucht? Folgt nun der nächste Reinfall?
Ein Jeder welcher sich blind links in ein solches Unterschriften Abenteuer stürzt, sollte später nicht klagen wenn er für Fehlplanungen mitverantwortlich gemacht werden sollte, da er alleine auf den Trümmern sitzen gelassen wird. Das hat doch die Geschichte zig-mal nachgewiesen. Zuletz vor gerade 75 Jahren. Wir brauchen doch heute nur die Vergangenheit der beiden Protagonisten betrachten. Siehe auch Wagentains letztes zucken.
Von Birgit Reichert, dpa
Eines hat #aufstehen schon geschafft: es bewegt. Bereits mehr als 50 000 Unterstützer haben sich bei der linken Sammlungsbewegung angemeldet. Auch frühere AfD-Wähler sind willkommen.
Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in den ersten Tagen ihres Bestehens mehr als 50 000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Dies sagte der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. „Wir sind sehr zufrieden. Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet.“ Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle „vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen“, sagte Lafontaine.
Dazu gehörten auch jene, die „manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben“. „Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen.“ Es gebe für die Mitglieder der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ keine Gesinnungsprüfung: „Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung.“
Über die Hitze, die Angst und den Zustand unseres Bewusstseins
Ähnlich sieht es im Park hinter dem Haus in Köln schon aus. Nur die alten Bäumen zaubern noch ein wenig grün in die Landschaft.
ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Viele spüren in diesem endlos langen Sommer erstmals die Angst. Es ist die Angst, die Grundlagen unseres Lebens könnten sich auf eine Weise ändern, die wir für die nähere Zukunft keineswegs in Betracht gezogen hatten. Mit stummer Gewalt hat der Klimawandel unsere Vorgärten betreten, ein ungebetener Gast, der sich das Recht auf dauerhaften Aufenthalt durch einen Tritt gegen den Gartenzaun genommen hat.
Dass die Hitze gerade in diesem Sommer derart auf den Plan tritt, auf unsere schlechten Pläne, hat etwas Alttestamentarisches. Als reckte sich eine rächende Faust aus der Sonne, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass sich die Wasser des Meeres für Bedürftige teilten, und weil wir Seebrücken nur aus luftigen Metaphern bauen.
Schlichter und glaubensfern formuliert: Dieser Sommer hält eine Botschaft bereit, nicht nur in Gestalt eines ökologischen Alarmsignals, sondern als eine Hilfe zur Selbsterkenntnis. Zur Erkenntnis, was wir sind und haben, und wie wir sein müssten, um es zu bewahren.
Niemand hungert in diesem Land, wenn tonnenweise toter Fisch aus Gewässern geschaufelt wird. Niemanden dürstet, wenn Seen in sich zusammensacken, und keine Familie wird auseinandergerissen, wenn Wälder brennen. Wirklich knapp werden nur die Plätze in Freibädern, und deswegen lagen manchen bereits die Nerven blank. Polizei wurde gerufen, um etwas zu bekämpfen, was wir vielleicht später, wenn es richtig ernst wird, Hitze-Riots nennen werden.
In einem überfüllten Bus, dessen Lüftung nicht funktionierte, waren die erregt Schwitzenden kaum mehr bereit, gegenüber den Schwächsten Rücksicht walten zu lassen; jeder war sich nur noch selbst der Nächste. Eine solche Szene enthält einen mikroskopischen Teil der Botschaft dieses Sommers, und ich würde mir wünschen, dass viele sie verstehen. (Man muss dafür gar nicht so derb sein und den Bus der fehlenden Rücksicht mit einem Schlauchboot auf hoher See vergleichen.)
Nur die Ziege von Böhmermann kommt an das Grün der Bäume nicht heran
Es bedarf nur weniger Grade permanenter Erwärmung, und alles, was wir als haltbar und belastbar erachten, kann im Nu zerschellen – auch der zivilisatorische Grund, auf dem wir zu stehen glauben. Wer sich in diesem Sommer von der Angst um die Grundlagen unseres Lebens berühren lässt, mag besser nachvollziehen können, wie es passiert, dass Menschen zu Flüchtlingen werden, ohne die Kategorien nördlicher Weltbetrachtung passgenau erfüllen zu können. Klimawandel kann ein Grund zur Flucht sein, obwohl die Geflüchteten keinen Nachweis erbringen können, von der Sonne individuell verfolgt zu werden.
Zwischen dem sogenannten Wirtschaftsflüchtling einerseits und dem klassisch-politisch Verfolgten andererseits klafft etwas großes Namenloses: all jenes kollektive Schicksal, das aus globalem Unrecht resultiert.
Mit ihrer Statur und dem Kurzhaarschnitt sieht sie ein wenig aus wie Frauke Petry, die Ex-Chefin der AfD. Franziska Schreiber, einst Vizevorsitzende der AfD-Nachwuchstruppe „Junge Alternative“ in Sachsen, wird der Vergleich nicht unbedingt gefallen. Der Kontakt zu Petry ist gerissen. Und die junge Frau bringt Petry nun auch in die Bredouille, obwohl beide die AfD verlassen haben.
Ach herrlich – So vernichtet sich bald selbst, was überflüssig ist. Der nächste Versuch wird über den Bundestag gestartet? Im Nachhinein wird alles nur Zufällig geschehen.
Spanischer Nato-Flieger
2.) Kampfjet feuert versehentlich Rakete über Estland ab
Ein spanischer Nato-Kampfjet hat versehentlich eine Rakete über Estland abgefeuert und damit einen Sucheinsatz der estnische Armee ausgelöst. Die Streitkräfte des baltischen EU- und Nato-Landes teilten mit, der Eurofighter habe den scharfen Flugkörper vom Typ Amraam unbeabsichtigt im Luftübungsgebiet nahe der südestnischen Stadt Otepää gestartet.
Auch die Palästinenser haben das Menschenrecht auf einen Staat
Naher Osten
3.) Kolumbien erkennt Palästina als unabhängigen Staat an
Kolumbien hat Palästina nach Angaben der palästinensischen Botschaft in Bogotá als einen unabhängigen Staat anerkannt. „Die Regierung von Kolumbien hat sich entschieden, Palästina als freien, unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen“, teilte die Botschaft mit. „Wir danken der kolumbianischen Regierung für diese Entscheidung und sind uns sicher, dass sie entscheidend dazu beiträgt, die notwendigen Bedingungen für die Suche nach Frieden im Nahen Osten zu schaffen.“
Trotz solcher Rufe ist keiner der Sitzenden „Aufgestanden“.
Dresden
4.) Anzeigen wegen „Absaufen“-Rufen bei Pegida
Nach der Forderung mehrerer „Pegida“-Demonstranten, das Rettungsschiff „Lifeline“ solle „absaufen“, prüft die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Der Vorgang ist von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingegangen“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch auf epd-Anfrage. Die Polizei habe Vorermittlungen gegen „eine bekannte Person und gegen Unbekannt“ geführt, fügte er hinzu. Wie lange die Prüfung dauern werde, könne er nicht sagen.
Lasst die politischen Hohlköpfe marschieren, sie haben sowie so nichts anderes im Kopf als Krieg, Krieg und nochmals Krieg ! Selbst international heben sich die Versager mit militärischen Ehren auf das Podest. Demnächst wird Trump sein Hund, oder Böhmermanns Ziege mit militäreischen Ehren von Merkel empfangen.
Debatte um Dienstpflicht:
5.) Beifall von der richtigen Seite
Selbst erfahrene Politiker können nicht vorhersagen, ob es ihnen gelingt, eine Diskussion über ein ihnen wichtiges Thema anzustoßen. Wie ein Fehlstart aussieht, musste der einstige CDU-Generalsekretär Peter Tauber erleben, als er sich im Januar des Jahres 2015 für ein Einwanderungsgesetz aussprach. Zwar war das noch vor der Zeit, in der der Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland sich in Richtung der Millionenmarke entwickelte. Dennoch stieß Tauber bestenfalls auf freundliches Desinteresse in der Union. Viele wollten das in der CDU, vor allem aber in der CSU ungeliebte Thema nicht anfassen.
Merkel und ihre Penner – der Dobrindt sitzt im Keller.
Lkw-Maut
6.) Neue Maut-Panne belastet Dobrindt
Eine millionenschwere Abrechnungspanne beim Eintreiben der Maut kommt Deutschlands Steuerzahler teuer zu stehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fließen privaten Autobahnbetreibern seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Dem Bundeshaushalt sind den Angaben aus Regierungskreisen zufolge bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann.
7.) Automaten im BER müssen ausgetauscht werden, weil sie noch mit DM laufen
Neue Panne beim Hauptstadtflughafen BER: Sämtliche Snack- und Getränkeautomaten in dem weitläufigen Gebäudekomplex müssen ausgetauscht werden, weil sie noch mit D-Mark statt Euro laufen. Insgesamt sind rund 200 Geräte betroffen.
z.B. Bandung auf Java (Indonesien) Früher das Paris von Südostasien genannt – heute die Blumenstadt.
von Martin Reichert
Freunde des MARE NOSTRUM, gerade ihr wisst, wie es in Wahrheit bestellt ist um die mal sandig, häufig aber auch einfach nur steinig ausfransenden Ränder des Kontinents. Am Ende der Landzunge und des Tages geht es dort nur bedrängt zu – was auch nicht verwunderlich ist. Wenn alle auf der einen Bank am See im Stadtpark sitzen wollen, sieht es dort recht bald so aus wie am Strand von Pampelonne.
Der Strand, das ist die größtmögliche Schnittmenge deutschen Urlaubsbegehrens. Wer derzeit die sozialen Medien konsultiert, wird mittels Strandbildern nahezu in die Verzweiflung getrieben. Ostseestrand mit gestreiften Windschutzwänden, Mittelmeerstrand mit gebräuntem Wellfleisch, Atlantikstrand mit Kühen – und gerade jetzt in dieser Woche, in der alle Deutschen auf einmal Ferien haben, wird es nicht besser, sondern nur immer schlimmer. Und dann auch noch all die Filter, mit denen auf Instagram die Strandfotos bearbeitet werden und die Reyes heißen oder Juno, Slumber, Crema. Ludwig, Aden, Perpetua, Amaro – warum eigentlich Ludwig? Von den Sonnenuntergängen in der Filterverfremdung ganz zu schweigen.
Ja klar, so ein schöner Tag am Strand. Erst gibt es keinen Parkplatz, und hat man dann einen, sind alle anderen schon da und haben den letzten Quadratzentimeter Stein/Sand mit Frotteehandtüchern belegt. Aber dahin und bis zu dieser Erkenntnis muss man erst mal kommen. Kilometerlange Dünen sind zu durchwandern, als ob man Karawane gebucht hätte. Steilküsten sind hinabzuklettern, als sei man Bergziege. Und endlose, mit schwersten Brocken und zerklüfteten Kaventsmännern belegte Steinpisten müssen durchquert werden, bis endlich das Ziel erreicht und das Schuhwerk ruiniert ist – denn Strand ist ja nicht Strand. Die Leute müssen zum Familienstrand, Kinderstrand, Jugendstrand, Hundestrand, Nacktstrand, Nackt- und Hundestrand sowie zum schwulen Nacktstrand mit oder ohne Hunde (meistens ohne).
Wie es dort weitergeht, ist bekannt: Haben Sie ein Stückchen Sand erwischt, können Sie erst mal die Kippen und den restlichen Müll Ihrer Vorgänger vom Vortag ausgraben. Auch ist längst Gemeinplatz, dass heutige portable Lautsprechersysteme mit einer Akku-Laufzeit von bis zu acht Stunden weitaus leistungsfähiger sind als einst der Grundig „Yachtboy“. Dann noch Sandkäfer, Blaualgen, Feuerquallen und Katzenhaie – Sie wissen schon.
Nach diesem Horrortrip sind Sie bereit für einen Perspektivwechsel. Wenn Sie irgendwo eingequetscht am Strand stehen, dann drehen Sie sich einfach kurz um 180 Grad. Wenden Sie Ihren Blick für einen Moment vom verschmutzten und verölten Küstenmeer und entdecken Sie, was hinter den Dünen oder der Steilküste liegt: das Hinterland! Oder auch „the Hinterland“, wie man in angloamerikanischen Kreisen sagt.
Brennende Wälder, versinkende Inseln, schmelzendes Eis: Kommt der Tag, an dem der Klimawandel nicht mehr zu stoppen ist? Ja, wenn wir folgende Trends nicht aufhalten.
Die meisten wissen, dass lokales Wetter und globaler Klimawandel sich in Ursache und Wirkung nie direkt in Verbindung bringen lassen. Sie sind aber eng miteinander verwoben, und so berichten Klimawissenschaftlerinnen und Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Die Erde könne sich über längere Zeit um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmen, die Meeresspiegel um zehn bis 60 Meter ansteigen. Dies drohe selbst dann, wenn das in Paris beschlossene Zwei-Grad-Ziel noch eingehalten würde – wonach es weltklimapolitisch gerade nicht aussieht.
Schon wieder Alarmstimmung? Immer noch, denn es ist absehbar, dass Veränderungen an einigen Orten der Erde und in Teilen des Klimasystems kurz davor sind, kritische Schwellenwerte zu erreichen. Ab dann setzen sie globale Trends in Gang, die eine unaufhaltsame Kettenreaktion bedeuten würden. Die Welt steht vor dem Point of no Return. Kippelemente nennen die Forscherinnen und Forscher diese Phänomene, die das Zeug haben, unumkehrbare Ereignisse loszutreten – das Klimasystem zu kippen. Wie auch das Team vom PIK berichtet, zählen dazu die tauenden Permafrostböden in Russland, sich erwärmende Methanhydrate auf dem Meeresboden sowie große Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald. Was sind solche Kippelemente aber genau? Zehn Hintergründe dazu:
1. Der Permafrostboden könnte für immer auftauen
Auf einem Viertel der Landfläche der Nordhalbkugel ist der Boden dauerhaft gefroren. Alaska, Nordkanada, weite Teile Sibiriens – 23 Millionen Quadratkilometer wirken dort wie eine riesige Tiefkühltruhe, in der gigantische Mengen abgestorbene Pflanzenreste eingefroren sind. Taut das Eis, werden sie durch Bakterien zersetzt und die Treibhausgase Kohlendioxid (CO2) und Methan werden frei.
Allein im oberen Bereich der Permafrostböden stecken bis zu 1.500 Milliarden Tonnen Kohlenstoff. Das ist fast doppelt so viel, wie es derzeit in der gesamten Erdatmosphäre gibt. „Allein der Permafrost birgt das Potenzial, die Klimaziele von maximal zwei Grad Celsius Erderwärmung deutlich zu übertreffen“, sagt Guido Grosse vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung (AWI). Weil die Erderwärmung an den Polen deutlich schneller als etwa am Äquator voranschreitet, beginnt es in nördlicheren Breiten bereits jetzt zu tauen: Die Dauerfrostregionen sind in Sibirien und Nordamerika schon jetzt um bis zu 100 Kilometer zurückgegangen. „Einmal in Gang gesetzt, lässt sich der schnelle Auftauprozess nicht mehr aufhalten“, sagt Grosse.
2. Dem Amazonasregenwald droht der Hitzekollaps
Ein weiterer Speicher für Kohlenstoff – der, wenn er entweicht, als Treibhausgas CO2 die Erderwärmung befeuert – sind die Wälder der Erde. „Der Regenwald des Amazonasgebietes speichert oberirdisch besonders viel Kohlenstoff“, erklärt Christopher Reyer, Waldexperte am PIK. Wegen der starken Sonnenintensität am Äquator und der Feuchtigkeit des Waldes verdunstet dort sehr viel Wasser und es bilden sich Wolken. „Diese regnen dann im Flachland und an den Hängen der Anden wieder ab und versorgen den Regenwald mit neuem Wasser“, sagt Reyer. Eigentlich ein sich selbst erhaltendes System.
Steigt die mittlere weltweite Temperatur aber um durchschnittlich mehr als zwei Grad an, gerät der Wald in Hitzestress, was seine Fähigkeit zur Wasserverdunstung einschränkt und so Trockenstress nach sich zieht. Ein Teufelskreislauf, der schließlich dazu führt, dass der Regenwald stirbt und den in ihm gespeicherten Kohlenstoff wieder freigibt. Das heizt die Atmosphäre zusätzlich auf. „Untersuchungen kommen zu dem Schluss, dass allein das Absterben des Amazonaswaldes mindestens 0,3 Grad Celsius zur globalen Erwärmung beitragen könnte“, sagt Reyer, wenngleich diese Zahl noch mit großen Unsicherheiten behaftet sei.
3. Stürme und Waldbrände setzen den Taiga-Wäldern zu
Nicht nur die artenreichen tropischen Regenwälder betrachten Forscherinnen und Forscher als Kippelement. Auch die Wälder in der Taiga, also im kalten Norden, sind bedroht – auch dort könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden durch den Waldverlust, der den Klimawandel verstärkt und dessen Folgen dem Wald noch mehr zusetzen. „Steigende Temperaturen erhöhen das Risiko für Feuer, Trockenheit und Stürme“, sagt PIK-Experte Reyer, der mit Kollegen aus neun Ländern eine umfassende Studie über die Gefahren des Klimawandels für den Wald (Nature Climate Change: Seidl et al., 2017) durchgeführt hat. Das Problem in der Taiga: Ein geschwächter Wald ist auch für natürliche Störungen wie Insekten- oder Pilzbefall anfälliger. Negative Effekte prägen sich mit zunehmender globaler Erwärmung also auch hier weiter aus.
Dramatisch ist die Situation bereits rund um den Nordpol. Seit Jahren geht dort die Meereisbedeckung zurück. Ende Februar 2018 – also am Höhepunkt des arktischen Winters in diesem Jahr – schwamm nur noch auf 14.189 Millionen Quadratkilometern gefrorenes Ozeanwasser. „Das ist die kleinste je in der Arktis gemessene Eisdecke am Ende des Monats Februar“, sagt Christian Haas, Geophysiker an der York University im kanadischen Toronto. Das Problem, das die Entwicklung auch hier unaufhaltsam machen könnte: Ist das Eis einmal verschwunden, reflektiert das darunter liegende dunkle Wasser viel weniger Sonnenstrahlen. Forscher Haas sagt es so: „Eisflächen haben einen höheren Rückstrahleffekt als die Wasseroberfläche.“ Das Wasser heizt sich dann immer weiter auf und das noch schwimmende Eis auf dem Ozean schmilzt noch schneller.
5. Gletscher schmelzen teils unwiederbringlich
Neben dem eisbedeckten Nordpolarmeer sind auch große Landmassen der Erde in Eis gehüllt. Als Kippelemente gelten auch die großen Eisschilde auf Grönland oder am Südpol. „Wird ein bestimmter Temperaturbereich überschritten, kann die Maschine nicht mehr angehalten werden“, sagt Boris Koch, Umweltwissenschaftler am AWI. Für den bis zu drei Kilometer dicken Eispanzer auf Grönland gilt ein Temperaturbereich „zwischen einem und zwei Grad. Taut allein dieser Eispanzer, steigt der Meeresspiegel um sieben Meter.“
Ein Abschmelzen der Eispanzer in der Antarktis würde den Meeresspiegel weltweit sogar um 58 Meter anheben – das haben Klimamodellrechnungen ergeben. Allerdings braucht das seine Zeit. „Über einen Zeitraum von 10.000 Jahren kann die Antarktis eisfrei werden, wenn wir unsere fossilen Ressourcen vollständig verfeuern“, sagt die PIK-Physikerin Ricarda Winkelmann, die das Abschmelzen des Eises am Südpol erforscht (Science Advances: Winkelmann et al., 2015). Deutlich schneller schmilzt das Eis auf der Landzunge in der Westantarktis: Dort herrschen höhere Temperaturen, weshalb der Klimawandel hier schon heute Spuren hinterlässt: Dort riss im vergangenen Jahr der riesige Eisberg Larsen-C ab.
John McColgan – taken by John McColgan, employed as a fire behavior analyst at the Forest Service, an agency of the U.S. Department of Agriculture. copied from en.wikipedia: 16:40, 18 February 2005 . . El C . . 1023×632 (537588 bytes) (Higher-res)02:49, 27 January 2005 . . Kpalion .
Unten —Gletscherschmelze der „Pasterze am Großglockner“ aufgenommen im Mai 2016 mit der Markierung des Gletscherstandes im Jahr 2000. Als Ursache des Rückganges des Gletschers wird die Klimaerwärmung der letzten Jahre vermutet.
Grundsätzlich ist mir die Idee einer ‚linken Sammlungsbewegung‘ durchaus sympathisch. Im Prinzip war auch der (gescheiterte) NaO-Prozess eine ‚linke Sammlungsbewegung‘, nur das dort die programmtische Fundierung durchaus ‚enger‘ gefasst war (aber m. E. nicht zu eng) als bei ‚aufstehen‘ und man zumindest perspektivisch auch die Notwendigkeit einer Organisationsgründung gesehen hat.
Nun würde man es sich meines Erachtens zu einfach machen, wenn man ‚aufstehen‘ nur deshalb kritisieren würde, weil auch das grüne und SPD-Milieu angesprochen werden soll und man keine Parteigründung plant. Man kann die ‚Organisationsfrage‘ nicht getrennt von den politischen und gesellschaftlichen Bedingungen diskutieren, unter denen man eine politische Initiative (in welcher Form auch immer) plant.
Es mag gute Gründe dafür geben, dass so eine Initiative möglichst breit angelegt sein soll und es mag berechtigte Zweifel am Sinn (und Funktionsweise) parteiförmiger Organisierung geben. Daher darf eine Kritik an ‚aufstehen‘ sich nicht einfach auf bestimmte Inhalte (und mögen sie noch so problematisch sein) und die Breite ihrer (der ‚Sammlungsbewegung‘) Unterstützer beschränken, sondern es müssten grundsätzlich die Voraussetzungen für ‚linke‘ Politik im gegenwärtigen Deutschland diskutiert werden; und diese Voraussetzungen müssten dann ins Verhältnis gesetzt werden zu den angestrebten (programmatischen) Inhalten.
Nach über 50 Jahren der Existenz der [neuen] ‚radikalen linken‘ in Deutschland reicht mir allein der Anspruch auf ein ‚revolutionäres‘ Programm (vlt. wäre der Plural hier sinnvoller!) nicht mehr aus, um den Reformismus und Gradualismus a priori mit dem Verdikt des ‚Verrates‘ zu belegen. Wenn so ein ‚revolutionäres‘ Programm nicht vermittelbar ist, für die Leute, die es eigentlich betrifft (oder wohl richtiger gesagt: betreffen soll [1]), dann ist so ein ‚Verratsurteil‘ wohlfeil und ändert obendrein nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen.
Ich selbst stehe dem ‚Praxisanspruch‘ des ‚Marxismus‘ [2] durchaus kritisch gegenüber, aber wenn es wirklich (vorrangig) um die ‚Veränderung der Welt‘ geht (dabei verändert sich die Welt sowieso in jedem Augenblick) und nicht (auch) um ihre [philosophische] ‚Interpretation‘, dann ist ein ‚massenhafter Reformismus‘ unzweifelhaft handlungsfähiger [3] als ‚revolutionäre Sektengrüppchen‘. (Ich würde allerdings anmerken wollen, dass ‚Weltveränderung‘ und ‚Weltinterpretation‘ nicht voneinander zu trennen sind. Und zweitens muss ich wohl erklärend hinzufügen, dass ich die LINKE als reformistische Partei ansehe, in der ich kein Potential für einen ‚revolutionären‘ Organisierungsansatz sehe; auch wenn einige wenige in ihr diesen Anspruch vertreten mögen. Ob die Existenz der LINKEn trotzdem in irgendeinem ‚fortschrittlichen‘ Sinne genutzt werden kann, ist ausserhalb einer konkreten ‚Organisationsinitiative‘ nicht zu beantworten. Als Hauptansprechpartner würde ich sie allerdings nicht betrachten wollen. Vergleich auch den Artikel von Thies Gleiss, der stärker auf das [problematische] Verhältnis von ‚aufstehen‘ zur LINKEn eingeht.)
An dieser Stelle stellt sich nun die Frage, wie man ‚Veränderung‘ definieren will. Wenn man Veränderung tatsächlich auf Systemtransformation reduzieren will (also [den Anspruch!! auf] Systembruch), dann ist allerdings die ‚Sekte‘ immer noch ‚besser‘ als die Existenz reformistischer Massenparteien. (Und genau so hat ja auch die ’neue linke‘ in den letzten Jahrzehnten agiert. Etwaige Fraktionsunterschiede hier mal etwas lässig ignoriert; sofern das Wort ‚agieren‘ nicht ein Euphemismus für Ohnmacht ist.)
Wenn man aber davon ausgeht, dass der Klassenkampf (auch ohne entwickeltes Klassenbewusstsein) eine alltägliche Notwendigkeit für die lohnabhängigen Schichten ist, dann stellt sich die Frage schon anders. Dann kann nämlich alles, was sich zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten der Lohnabhängigen stellt, den entscheidenden Unterschied ausmachen. [4]
Es gibt für ‚linke‘ durchaus eine ‚Machtfrage‘, aber das ist etwas anderes als ‚Regierungsoptionen‘ (im bürgerlichen Staat). R2G [5] kann niemals eine ‚linke strategische‘ Perspektive sein. Allein das ist schon ein Geburtsfehler von ‚aufstehen‘. Dass es insgesamt obendrein auch noch eine Kopfgeburt ist, ist dann nur noch die Cocktailkirsche auf ein ziemlich unappetitliches Menü, wenn man allein an die ‚linksnationalistischen‘ Ausfälle von Sahra Wagenknecht in der Migrationsdebatte denkt.
Trotzdem sollte man über diesen Punkt nicht so nonchalant hinweggehen (auch wenn ich zugebe, dass dies durchaus auch mein eigener Impuls ist). Die Frage der Kräfteverhältnisse im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie ist durchaus auch in strategischer Hinsicht relevant (z. B. potentielle Bündnispartner im Sinne von Aktionseinheiten oder Einheitsfronten). Und gerade angesichts einer massiven Rechtsverschiebung (aber auch angesichts einer anhaltenden ‚linken‘ Erfolglosigkeit [6]) scheint es mir durchaus legitim zu sein, über neue politische Vermittlungsformen nachzudenken; und auch Leute anzusprechen zu versuchen, die vlt. nicht zu den üblichen Verdächtigen des ‚linksradikalen‘ ‚kulturellen‘ Klientels gehören (die ‚Szenepolitik‚ scheint mir überhaupt der sichtbarste Ausdruck des ‚linken‘ Verfalls zu sein, da sie den Anspruch auf gesamtgesellschaftliche Hegemonie schon längst aufgegeben hat). Allerdings sollte die Fokussierung auf ’soziale Fragen‘ (so berechtigt, wie sie sein mögen) nicht zu einem Ausspielen gegen andere Politikfelder wie ‚Identitätspolitik‘ oder Migrationsdiskurs führen.
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir
Ob ‚aufstehen‘ diesem Anspruch gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Skepsis ist allerdings durchaus angebracht, was nicht zuletzt in der Person von Sahra Wagenknecht selbst begründet ist.
Viel (wenn nicht gar Alles) wird davon abhängen, ob ‚aufstehen‘ eine one woman show (mit Oskar Lafontaine als spiritus rector im Hintergrund) wird, oder ob es doch gelingen kann, breitere Schichten zu aktivieren, die auch ein politisches Spektrum repräsentieren, welches man im weitesten Sinn als ‚gesellschaftliche linke‘ bezeichnen kann. Wenn das tatsächlich funktionieren sollte (wie gesagt, grosse Skepsis ist angesagt!), dann könnte ‚aufstehen‘ zu einem Faktor werden im Kampf gegen die Rechtsverschiebung. Und dieser Kampf ist tatsächlich gegenwärtig die Hauptaufgabe für ‚linke‘, trotz aller sonst vorhandenen Differenzen. (Alleine, dass man darum buhlen will, potentielle AfD-Wähler zu gewinnen mit ‚rechtsoffenen‚ Positionen, lässt mir meine Nackenhaare hochstehen. Eine klare Demarkationslinie zu rechten und querfrontlerischen Konzepten ist eine Grundbedingung für ‚linke‘ Politik.)
Allerdings sind pro-nationalistische und pro-imperialistische Positionen die Unvereinbarkeitsgrenze dafür, um bei so einer ‚Sammlungsbewegung‘ mitzumachen.
Wenn ich aber allein an die Einlassungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zu europapolitischen Fragen denke, dann sehe ich allerdings schwarz dafür, dass ‚aufstehen‘ zu einem Sammelbecken wird für das, was noch an ‚gesellschaftlicher linke‘ vorhanden ist.
Ohne ein Fan der LINKEn zu sein, scheint es mir dann tatsächlich sinnvoller zu sein, innerhalb (aber auch aussserhalb, so weit — einschränkend gesagt — das möglich ist) der Partei DIE LINKE kritisch einzuwirken.
[1] Der ‚Marxismus‘ ist selbstverständlich ein Produkt (kleinbürgerlicher) Intellektueller. Es ist keineswegs eine ‚Selbstverständlichkeit‘, dass sich eine Arbeiterbewegung in der Breite ein umfassendes ‚wissenschaftliches‘ System geistig aneignet.
[2] „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“ (Feuerbach-Thesen)
[3] Einer der meist diskutierten Artikel im NaO-Prozess hatte den bezeichnenden Titel: ‚Handlingsfähigkeit herstellen‚.
[4] An dieser Stelle müsste man eigentlich die taktische Frage des Entrismus diskutieren. Um den Artikel aber nicht ausufern zu lassen, verzichte ich darauf. Hinzu kommt erschwerend, dass angesichts der Schwäche linksradikaler Kleingruppen jegliche Diskussion taktischer Fragen schon fast den Charakter von Sandkastenspielen hat.
[5] Die SPD vertritt ein völlig neoliberales Programm und es ist nicht erkennbar, dass es relevante Teile in ihr gibt, die damit brechen wollen. Und die Grünen haben noch nie etwas mit der ‚Arbeiterbewegung‘ zu tun gehabt, und es ist auch gar nicht ihr Anspruch (inwieweit diese Aussage für die ‚wilden Anfangsjahre‘ relativiert werden muss, kann ich nicht beurteilen). Soziologisch sind die Grünen sogar eher mit der FDP vergleichbar, nur garniert mit einem ‚ökologischen‘ Gewissen, was bei der FDP wohl weniger ausgeprägt ist. In Fragen von (imperialistischen) Kriegseinsätzen ist das Gewissen der Grünen dann aber wieder flexibler.
Grundsätzlich ist natürlich 😉 auch die ‚Ökofrage‘ für die linke von zentraler Bedeutung. Diese muss aber mit der ‚Systemfrage‘ verknüpft werden und darf sich nicht auf einen ‚grünen Reformkapitalismus‚ (der eh eine Illusion ist aufgrund des Profitprinzips) reduzieren.
[6] Es wäre eine durchaus lohnenswerte Debatte, was ‚politische Erfolge‘ eigentlich aus ‚linker‘ Sicht bedeuten sollen. Wenn man aber die Grösse des politischen Einflusses als Gradmesser für ‚politischen Erfolg‘ akzeptiert, dann sieht es damit auf ‚linker‘ Seite sicherlich nicht so gut aus.
Trotzdem besteht der entscheidene Unterschied zwischen ‚linker‘ und ‚bürgerlicher‘ Politik darin, Prinzipien über (kurzfristigen) Einfluss zu stellen. Wenn man dann als ‚Sektierer‘ bezeichnet wird, muss man das als ‚Ehrentitel‘ ansehen.
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
Dieser Artikel ist zuerst erschienen unter: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/07/25/nicaragua-und-die-linke-unterdrueckung-kritik-sozialismus-und-demokratie/
Seit dem 19. April 2018 ist Nicaragua der Schauplatz einer gewaltigen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einer Massenbewegung, die das Ende der Herrschaft von Daniel Ortega und Rosario Murillo fordert, und der von diesen Beiden geführten Regierung, die für sich beansprucht, das Volk zu vertreten. Wie schon seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979, so ist auch heute wieder Nicaragua zu einem Gegenstand der politischen Debatte der internationalen Linken geworden. Mit einer Vielzahl von Nuancen stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber: Die einen sehen in der aktuellen Protestbewegung einen „neoliberalen von den USA inszenierten Aufstand“ gegen das „objektiv fortschrittliche“ Regierungsprojekt Ortegas, während andere in dieser Bewegung einen „legitimen“ und „friedlichen“ Protest sehen, der mit äußerster Gewalt vom Regime Ortega unterdrückt wird.
Mit diesem Text möchte ich mich mit den wichtigsten Argumenten der „linken Verteidiger“ des Systems Ortega auseinandersetzen. Es ist in meinen Augen eine politische Katastrophe, dass linke, fortschrittliche, sozialistische Politik schon wieder mit staatlicher Unterdrückung, mit paramilitärischem Terror, mit Mord und Totschlag in Verbindung gebracht wird. Von den rechten Medien ist nichts anderes zu erwarten, als die staatliche Unterdrückung in Nicaragua als Ausdruck einer angeblichen sozialistischen Politik der Regierung darzustellen. Das Schlimme ist jedoch, dass es auch diverse Kräfte der Linken selbst gibt, die die Gewaltmaßnahmen Ortegas im Namen der sozialen Gerechtigkeit verharmlosen, akzeptieren und rechtfertigen.
Ich werde in diesem Text darstellen, warum es aus einer linken, sozialistischen Perspektive heraus unerlässlich ist, das zu tun, worum uns die protestierenden Studenten bitten: die polizeiliche und paramilitärische Repression der Regierung Ortega öffentlich zu verurteilen und uns mit ihnen in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu solidarisieren.
Auf die alte Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ kann es nur eine Antwort geben: „Beides!“ Es kann keinen Sozialismus ohne Demokratie geben und auch keine wirkliche Demokratie ohne Sozialismus. Das aus der Zeit des kalten Krieges stammende Postulat, sich entweder auf die Seite des „demokratischen Kapitalismus“ oder die des „realen Sozialismus“ zu stellen, ist nicht akzeptabel und war es auch noch nie. In den politischen Diskussionen der Linken und auch in der politischen Wissenschaft gibt es viele Autoren, die das „demokratische“ Element für wichtiger halten als das „soziale“ oder auch umgekehrt. Beide Positionen sind grundfalsch. Beide Positionen führen letztlich zu unsozialen und undemokratischen Verhältnissen. Beide Positionen sind abzulehnen. Einer der wesentlichen Gründe für die aktuelle ideologische Hegemonie des Neoliberalismus besteht darin, dass es der sozialistisch orientierten Linken bisher nicht gelungen ist, sich als soziale und demokratische Alternative zum kapitalistischen Mainstream zu präsentieren.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit meiner aktiven Teilnahme an der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, die Chile-Solidarität, die Unterstützung der Revolutionen in Nicaragua und El Salvador, den Protest gegen den US-Überfall auf Grenada … bis hin zur Ablehnung von Nica-Act und dem US Global Magnitsky Act in den heutigen Tagen den Kampf gegen die weltweite Interventionspolitik der USA mitorganisiert und entsprechende Artikel und Aufrufe veröffentlicht habe.
Zunächst seien einige Grundelemente der Rolle der USA gegenüber Nicaragua so deutlich benannt, dass es darüber möglichst keine Missverständnisse mehr geben sollte: Die USA präsentieren sich aktuell als Verteidigerin der Demokratie. Aber seit fast zweihundert Jahren haben die nordamerikanischen Regierungen in Nicaragua nur interveniert, um ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen zu verteidigen. Die Demokratie war ihnen egal, als die Somoza-Diktatur das eigene Volk unterdrückte. In den achtziger Jahren zerstörten die USA das sandinistische Nicaragua, um zu verhindern, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung bildete. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war ihre einzige Sorge, dass die von der Revolution konfiszierten Ländereien und Unternehmen wieder an ihre vormaligen Eigentümer, die zumeist Teil der Somoza-Diktatur waren, zurückgegeben werden. Im Jahr 2015, als die Familiendiktatur Ortega-Murillo bereits in voller Blüte stand, erklärte die US-amerikanische Botschafterin, Phyllis Powers, dass der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Nicaragua nichts mehr im Wege stünde, weil inzwischen auch die letzten Fälle von Entschädigungen für Opfer der sandinistischen Konfiszierungen geklärt worden seien. Die USA hatten Nicaragua wegen der guten Zusammenarbeit sogar einige Polizeiautos geschenkt (diese jedoch inzwischen wieder zurückverlangt und zurückerhalten).
Gegenwärtig mischt sich die Administration Trump – im Widerspruch zum Internationalen Recht und entgegen aller internationalen Verträge – massiv in die inneren Verhältnisse Nicaraguas ein: Durch den vom Kongress beschlossenen Nica-Act drohen die USA mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Nicaragua nicht den politischen Vorgaben Washingtons beugt. Und auf der Basis des Globalen Gesetzes Magnitsky sperrte die US-Regierung die Konten des – zugegebenermaßen hoch korrupten – Vorsitzenden des Obersten Wahlrates Nicaraguas, Roberto Rivas und einiger anderer hoher Funktionäre. Die aktuelle US- Botschafterin Laura Dogu setzt die nicaraguanischen Unternehmer damit unter Druck, dass deren wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in den USA eingeschränkt werden könnten, wenn sie weiterhin mit der Regierung Ortegas zusammenarbeiten würden. Die USA sind nicht wegen des Mangels an Demokratie oder der massiven Korruption in Nicaragua besorgt. Vielmehr wollen sie eine Regierung schwächen oder gar zu Fall bringen, die sie nicht vollständig kontrollieren können.
Im Folgenden seien einige der wichtigsten Argumente der mehr
oder weniger kritischen Verteidiger Ortegas genannt* und kommentiert:
* Ich beziehe mich in diesem Artikel auf Aussagen, die mir im persönlichen Meinungsaustausch begegnet sind, sowie u.a. auf die im Anhang genannten Quellen.
1. Es ist alles ganz unklar
Nicaragua ist sehr kompliziert, es hat eine tief sitzende gewalttätige politische Kultur, es gab immer Oligarchien und Volksaufstände, Diktaturen und Rebellionen, das Volk ist gespalten, im Untergrund brodelte es immer, die aktuellen Konfrontationen sind gewalttätig auf beiden Seiten, die Verantwortlichen sind nicht klar auszumachen, die einzige Lösung besteht in Aussöhnung und Dialog.
* Wenn es schon nicht mehr möglich ist, die Gewaltsamkeit der staatlichen und paramilitärischen Kräfte zu leugnen, dann besteht der letzte Versuch, die Regierung Ortega nicht für die Gewalt verantwortlich zu machen, darin, alles als ein großes, undurchsichtiges Chaos darzustellen, wo die Verantwortung für die Gewaltmaßnahmen niemandem klar zuzuordnen ist, wo alle Seiten Dreck am Stecken haben und wo sich folgerichtig die erhitzten Gemüter wieder beruhigen, an eine Tisch setzen und eine Friedensvereinbarung treffen sollen.
* Es mag diverse Situationen gegeben haben, in denen es zu unkontrollierten Gewaltaktionen gekommen ist. Aber das große Bild der Proteste und der Gewalt zeigt, dass die Opfer auf Seiten der Studenten und Jugendlichen mindestens fünfmal so hoch sind, wie auf Seiten der Polizei und der anderen eingesetzten Repressionskräfte.
* Es ist absolut unpolitisch und diskriminierend, das Volk Nicaraguas als endemisch gewalttätig hinzustellen. Spätestens seit Marx ist bekannt, dass politische Bewegungen und Rebellionen ganz konkrete gesellschaftliche Ursachen haben. Eine der entscheidenden Ursachen für die Unzufriedenheit vieler Menschen in Nicaragua besteht darin, dass sie bis 2016 zwar leichte Verbesserungen ihrer materiellen Lebenssituation verspürt haben, dass auf der anderen Seite aber auch eine offen sichtbare, nicht legitime Bereicherung der sandinistischen und nicht- sandinistischen Oberschicht stattgefunden hat und die politischen Freiheiten und Rechte des Volkes immer weiter eingeschränkt wurden.
* Es ist nicht so, dass das latent gewalttätige Volk, seiner angeblichen Natur entsprechend, immer mit seinen Caudillos und Rebellionen leben muss, sondern aktuell gibt es einen Caudillo, der jedes Maß verloren und damit die Proteste des Volkes selbst heraufbeschworen hat.
* In jedem Falle hat der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols grundsätzlich die Verpflichtung und auch die Verantwortung, Gewalt nach innen nur ausnahmsweise und unter Einhaltung der Prinzipien der Legalität, ihrer Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Der Staat ist daher der Hauptverantwortliche dafür, die Repressionsmaßnahmen zu stoppen.
2. Die Gewalt der Protestierenden
Viele Artikel der mehr oder weniger kritischen Unterstützer Ortegas sprechen von „von Anbeginn an gewaltsam verlaufenden Protesten“ (https://de.indymedia.org/node/20217) und geben damit der Protestbewegung die Schuld für die Gewalt und die Toten.
* Diesen Darstellungen muss ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Die Proteste begannen am 10. April 2018. Ich habe mich bis zum 14. April in Nicaragua (Managua) aufgehalten und die ersten Demonstrationen selbst miterlebt. Es handelte sich um bescheidene und völlig friedliche Kundgebungen von vielleicht einigen hundert Teilnehmer/innen.
* Diese Demonstrationen drückten die Sorge der Studenten um den Erhalt des Naturreservats Indio Maíz aus, das tagelang in Flammen stand, ohne dass die Regierung das Feuer bekämpfte und Hilfe aus Costa Rica sogar abgelehnt hatte. Die Studenten forderten – fernab von einem Sturz Ortegas – das sofortige Eingreifen der Regierung gegen diese Katastrophe, eine Untersuchung der Brandursachen, Unterstützung der Regierung für Umweltinitiativen und einen Dialog mit den staatlichen Verantwortlichen für den Umweltschutz.
* Diese Demonstrationen waren kaum organisiert, es gab einige handgemalte Schilder, die Teilnehmer/innen waren sommerlich leicht bekleidet, es gab keinerlei Maskierungen („pasamontañas“), sie haben den Straßenverkehr nur geringfügig gestört.
* Die Antwort der Regierung Ortega war jedoch – wie gewohnt, und wie ich es schon bei anderen Gelegenheiten mehrfach persönlich miterlebt habe – dass genau dort, wo eine Demonstration stattfinden sollte, zu einer Gegendemonstration der „Sandinistischen Jugend“ mobilisiert wird, um die eigentliche Demo zu verhindern. Dann beginnen die regierungstreuen Demonstranten, mit Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen mehr oder weniger gewaltsam gegen die ursprüngliche Demo vorzugehen. Die dabei immer anwesende Polizei schützt die Demonstranten dabei nicht vor den Übergriffen der Regierungsanhänger. Die Anwesenheit und der Einsatz von Polizei und Aufstandsbekämpfungskräften variiert dabei nach nicht klar erkennbaren Regeln. An einem der folgenden Tage, häufig am Wochenende, werden dann die Beschäftigten verschiedener Ministerien mobilisiert, um an den diversen Kreisverkehren („Rotondas“) der Hauptstadt durch ihre Anwesenheit, Fahnen, Transparente und laute Revolutionsmusik aus den 1980er Jahren ihre Unterstützung für die Regierung Ortega zu demonstrieren. In diesem Fall dauerte die Beschallung über 24 Stunden und ließ mich in der Nacht kein Auge schließen. Im Volksmund wird diese Übung als „rotondear“ bezeichnet (ein unter Ortega neu entstandenes Wort, das wörtlich auf Deutsch übersetzt „kreisverkehren“ heißen würde). Wer nicht an diesen Zwangsmobilisierungen teilnimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Bei wichtigeren Anlässen wird dann noch irgendwo in der Stadt ein zentrales Event mit großer Bühne, Musik und Getränken organisiert, dieses Mal am 12. April auf der Avenida Bolivar.
* Diese Art von Propaganda ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 habe ich nach den Gemeinderatswahlen solche Kundgebungen auf den Kreisverkehren Managuas erlebt. Diese Wahlen waren durch gewaltsame Demonstrationen der FSLN und durch massive Wahlfälschungen geprägt. Demonstrationen von oppositionellen Kräften wurden mit Gewalt unterdrückt. Hierbei fiel auf, dass viele der Ortega-Anhänger T-Shirts mit Aufdrucken der FSLN trugen und Andersdenkende oder Presseleute mit nagelneuen Macheten bedrohten oder sogar schlugen. Die Situation war derart mit Gewaltdrohungen aufgeladen, dass ich – nach 29 Jahren aktiver Nicaragua-Solidarität! – aus Angst um meine körperliche Unversehrtheit nicht zur zentralen Siegeskundgebung der FSLN gegangen bin.
* Zurück zur aktuellen Situation: Die Studenten zeigten die gewaltsamen Störungen und Angriffe bei der Menschenrechtsorganisation CENIDH an und setzten ihre Kundgebungen fort.
* Als die Studenten ab dem 18. April begannen, ihre Ablehnung der Rentenreform auf die Straße zu bringen, antwortet die Regierung mit großer Gewalt, was zu erneuten Demonstrationen und dem verschärften Einsatz von Polizei und Paramilitärs führt. Im Verlauf bis zum 23. April werden mindestens 44 Menschen getötet, in ihrer großen Mehrheit junge Leute, die tatsächlich oder auch nur angeblich an den studentischen Protesten teilgenommen hatten und vielfach tödliche Schussverletzungen aufweisen.
* In der Folge dieser schockierenden Ereignisse ist es teilweise auch von Seiten der Protestierenden zu brutalen Übergriffen und Morden an Kräften der Polizei und der Paramilitärs gekommen, die unter keinen Umständen gerechtfertigt werden dürfen. Dennoch ist es für deren Erklärung – nicht deren Rechtfertigung! – wichtig, auf das enorme Ungleichgewicht der Kräfte in Bezug auf Organisation und Bewaffnung zwischen den Protestierenden und den Regierungskräften zu verwiesen.
3. Die Studenten und die Rechte in den USA
Auf dem Portal amerika21 berichtet der Beitrag „Die Einmischmaschine der US-Regierung“ (https://amerika21.de/blog/2018/07/206003/us-regierung-nicaragua-aufstand) davon, dass die Vertreter der nicaraguanischen Studentenschaft in Washington Präsident Trump und andere Exponenten der US-Rechten um Unterstützung für ihren Kampf gegen Ortega baten.
* Als die Studenten sich in Washington aufhielten, hatten sie bereits etwa hundert Todesopfer zu beklagen. Als der Beitrag „Einmischmaschine“ geschrieben wurde (Anfang Juli), hatte sich die Zahl der Todesopfer bereits auf 170 erhöht. Inzwischen ist sie auf über 300 angestiegen. In ihrer festen Position, am zivilen und nicht bewaffneten Protest festzuhalten, suchten die Studenten – auch in den USA – Schutz vor der staatlichen und nicht-staatlichen Repression in Nicaragua. Sie nutzten die öffentliche Bühne in Washington dazu, um auch von außen Druck auf Ortega auszuüben, damit er die Repressionsmaßnahmen stoppt und vor allem seine paramilitärischen Einheiten zurückruft und auflöst. Darf man ihnen das wirklich vorwerfen?
* Die Studenten, die in den USA um Unterstützung gebeten haben, sind den propagandistischen Erfahrungen und Mechanismen der politischen Institutionen der USA unendlich unterlegen. Aber sie sind nicht völlig geschichtslos und naiv. Obwohl sie erst wenige Tage vorher die politische Bühne betreten hatten, ist ihnen bewusst, dass dies ein Spiel mit dem Teufel ist. Und dies wird unter ihnen auch kritisch und selbstkritisch diskutiert.
* Die Forderung der Studenten nach einem Rücktritt Ortegas war nicht der Ausgangspunkt der Protestbewegung, sondern ist erst das Ergebnis der gewaltsamen und tödlichen Unterdrückung der studentischen Demonstrationen durch die Polizei, Aufstandsbekämpfungseinheiten und Paramilitärs.
* Der Artikel „Einmischmaschine“ erwähnt, dass die USA verschiedene Strukturen und Organismen unterhalten und finanzieren, um überall in der Welt ihre strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen durchzusetzen. Das ist nichts Neues. Eine neue Nachricht wird erst dann daraus, wenn die weltweite US-Intervention als Vorwand benutzt wird, schwerste Menschenrechtsverletzungen stillschweigend zu tolerieren, wenn sie von angeblich fortschrittlichen Regierungen begangen werden.
4. Der gutmütige Comandante
Daniel Ortega weiß gar nicht, was im Lande wirklich passiert. Andere Leute haben längst das Ruder in der FSLN und im Staatsapparat übernommen. Rosario Murillo ist die eigentlich schuldige am aktuellen Desaster.
* Schon seit vielen Jahren wird in Nicaragua darüber spekuliert, wie krank Ortega sei, wieweit er noch die politischen Zügel in der Hand habe oder wie stark er von Rosario Murillo beeinflusst, gesteuert oder auch erpresst werde. All dies lenkt jedoch davon ab, dass er nach wie vor der Präsident Nicaraguas ist, dass er der Vorsitzende der FSLN ist (auch wenn diese nur noch ein leeres Gerippe von vertikal strukturierten Seilschaften ist), dass er den Weg zur Vize-Präsidentschaft Murillos geebnet hat, dass er nach wie vor alle wichtigen öffentlichen Auftritte selbst bestreitet und dass er alle wichtigen Entscheidungen der Präsidentschaft selbst fällt.
* Wer die sozialen Maßnahmen seiner Regierung als Beleg dafür nimmt, dass er der armen Bevölkerung besonders zugewandt ist, der verkehrt die tatsächlich sozial-politische Dynamik Nicaraguas in ihr genaues Gegenteil: Es ist nicht sein Interesse an einer sozialen Politik für die Armen, die ihn dazu treibt, mit allen Mitteln bis an sein Lebensende Präsident zu bleiben, sondern es ist sein eiserner Wille, an der Macht zu bleiben und weiterhin Reichtümer für seine Familie zu konzentrieren, der ihn – schlauerweise – dazu bringt, ärmere Sektoren der Bevölkerung mit gewissen sozialen Wohltaten ruhig zu stellen.
* Den Hinweis auf die „Hexe Rosario“ gegenüber dem „gutmütigen Comandante“ kann man nicht nur in den Kreisen einfach strukturierter Anhänger der FSLN hören, sondern dieses Bild findet seinen Weg bis hin zu Kommentaren deutscher Autoren. Es ist einerseits Ausdruck eines nach wie vor weltweit tief verankerten Machismus, der seit Adam und Eva die Frauen für alles Übel in der Welt verantwortlich macht. Andererseits dient es gleichzeitig auch dazu, Ortega, den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation der Unterdrückung und Gewalt, von seiner Schuld reinzuwaschen.
5. Ortegas Pakt mit Alemán war gut für das Volk
Ortega darf nicht dafür kritisiert werden, dass er 2006 mit lediglich 38 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, wenn solche Wahlergebnisse in anderen Ländern als völlig normal akzeptiert werden. Durch seinen Pakt mit dem rechten Alemán war es ihm möglich, eine Regierung zu bilden, die soziale Verbesserungen für das Volk bringt.
* Mängel an Demokratie werden nicht dadurch besser, dass sie in vielen – in allen – Staaten vorzufinden sind. Wahlsysteme, die die politischen Mehrheiten der Bevölkerung nicht in den Parlamenten widerspiegeln oder auf Regierungsebene sogar in ihr Gegenteil verkehren, wie dies beispielsweise in Großbritannien, Frankreich oder auch den USA der Fall ist, sind nicht besonders demokratisch. Wenn das sandinistische Nicaragua sich in den 1980er Jahren eines dieser Wahlsysteme gegeben hätte, hätten die Regierungen dieser Länder ohne Zweifel eine Welle des Protestes wegen ihres undemokratischen Charakters losgetreten, weil sie der FSLN für viele Jahre sichere Wahlsiege garantiert hätten. Linke Regierungen sollten sich nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf ihre demokratischen Strukturen positiv von den bürgerlichen Regierungen und Gesellschaften abheben.
* Der politische Pakt zwischen Ortega und Alemán beruhte auf der gegenseitigen Zusage, ihre parlamentarische Immunität nicht anzutasten und so Ortega vor einem Gerichtsprozess wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu bewahren und im Gegenzug Alemán nicht für die Unterschlagung und Aneignung von Staatsgeldern in Millionenhöhe zu belangen. Um diesen Pakt zu besiegeln, sicherten sie ihren Parteien (der FSLN und der PLC) gegenseitig exklusiv die wichtigsten Positionen in den zentralen Staatsinstitutionen (Oberster Wahlrat, Oberster Gerichtshof u.a.m.) zu.
* Dieser Pakt ist im Geheimen und hinter dem Rücken der FSLN verhandelt worden, er wurde niemals in irgendeinem Gremium der FSLN beschlossen, und ist erst nachträglich ans Licht der Öffentlichkeit gekommen.
* Die erneute Präsidentschaft Ortegas ab 2007 beruht also darauf, dass er und Alemán die Vergewaltigung von Kindern bzw. Frauen und die staatliche Korruption zu Kavaliersdelikten erklärten, die keiner juristischen Verfolgung unterliegen.
6. Zoilamérica sorgt für Spott
Die Missbrauchsvorwürfe von Ortegas „inzwischen in Costa Rica lebenden“ Stieftochter Zoilamérica Narváez sorgten auf der internationalen Bühne für Spott.
* Hier wird von jahrelangem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung im Ton eines Partywitzes gesprochen. Dieser Tonfall ist durchaus auch in Nicaragua zu anzutreffen, wenn der sexuelle Missbrauch von Kindern eher als Kavaliersdelikt angesehen wird, das häufig sogar noch als Ausdruck besonderer Männlichkeit durchaus positiv besetzt ist.
* Darüber hinaus ist es leider so, dass diese Anschuldigungen fast überhaupt keine internationalen oder gar diplomatischen Konsequenzen zur Folge haben. Nur sehr kleine Gruppen der Frauenbewegung und der Nicaragua Solidarität greifen dieses Thema überhaupt auf. Auch viele Autoren, die sich als besonders radikale Linke präsentieren, verlieren kein einziges Wort über diesen Skandal.
* In vielen Kommentaren linker Autoren, die sich teilweise auch noch als ausgesprochen pro- feministisch bezeichnen, werden diesen Vorwürfen sogar die sozialen Wohltaten Ortegas entgegengehalten, so als ob die jahrelange Vergewaltigung eines Mädchens durch gewisse soziale Wohltaten des Täters wieder gut gemacht werden könnte und der Verbrecher daher vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden muss.
* Besonders perfide ist die Formulierung, Zoilamérica Narváez würde gegenwärtig in Costa Rica leben. Denn in Wirklichkeit ist sie praktisch vom Präsidentenpaar höchstpersönlich, von ihrer Mutter, Rosario Murillo, und ihrem Stiefvater, Daniel Ortega, aus ihrem Heimatland Nicaragua ausgewiesen worden, weil diese beiden ihrem Lebensgefährten das Aufenthaltsrecht in Nicaragua entzogen haben. Die Formulierung „lebt gegenwärtig“ würde in etwa der Aussage entsprechen, dass Mumia Abu-Jamal zur Zeit gerade in Mahanoy City wohnt, wo er in Wirklichkeit nach einem äußerst zweifelhaften und rassistisch geprägten Prozess lebenslang in Haft sitzt, nachdem er seiner Hinrichtung nur sehr knapp entkommen konnte.
7. US-Intervention ist verantwortlich für die Fehler Ortegas
Politische Systeme, die nach einer Revolution versuchen, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, gerechter und humaner zu gestalten, werden von den imperialistischen Zentren politisch, wirtschaftlich und auch militärisch so unter Druck gesetzt (Kuba, Vietnam, Chile, Nicaragua, Venezuela …), dass sie ihre Ideale gezwungenermaßen nicht mehr verwirklichen können und sich politisch deformieren.
* Obwohl es auch extreme Positionen gibt, die beispielsweise behaupten „Es gab niemals ein Massaker unter Studenten“ (http://tortillaconsal.com/tortilla/node/3455), erkennen fast alle diejenigen, die dem Regime Ortega mit mehr oder weniger Sympathie gegenüberstehen, auch gewisse „Probleme“ oder „Fehler“ in Nicaragua. Anstatt diese aber Fehler klar und deutlich zu benennen und sie auch unmissverständlich zurückzuweisen, verstecken sie diese häufig hinter einer riesigen Wand von Anklagen gegen die Verbrechen der USA oder gegen andere „schlimmere“ Regimes in der Welt. Die schweren – ja schwersten – politische Fehler der Regierung Ortega vor allem seit April 2018 dürfen und müssen jedoch auch öffentlich kritisiert werden.
* Eine Kritik an der aktuellen Repressionspolitik der Regierung Ortega ist vor allem deshalb essenziell, weil eine sozialistische Linke deutlich machen muss, dass sie mit solchen Unterdrückungsmaßnahmen nichts zu tun hat und eine Gesellschaft der Freiheit und der Gerechtigkeit anstrebt. Nur so hat sie überhaupt eine Chance, irgendwann einmal wieder gesellschaftliche Mehrheiten für den Sozialismus zu gewinnen.
* Eine solche Kritik ist aber auch dafür wichtig, dass neue politische Generationen die entsprechenden Lehren aus den angesprochenen Deformationen ziehen und die gemachten Fehler nicht wiederholen.
* Schließlich sei aber auch darauf hingewiesen, dass viele der „Fehler“ und „Deformationen“ eben gerade nicht nur das Ergebnis äußeren Druckes, sondern von internen Fehlorientierungen sind, die auch intern korrigiert werden können und müssen: Straffreiheit von Kindesmissbrauch und Korruption, unverfassungsmäßige Verfassungsänderungen, das totale Verbot von Abtreibungen, vielfache Wahlfälschungen, unrechtmäßige Bereicherung, die Unterdrückung von Demonstrationen, der Aufbau einer paramilitärischen Truppe, die gewaltsam gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vorgeht … und andere problematische Vorgänge mehr sind Nicaragua nicht vom US-Imperialismus aufgezwungen worden, sondern sie sind das Ergebnis bewusster Entscheidungen der Regierung Ortega.
* Die allgegenwärtige US-Intervention können wir nicht verhindern. Aber alle Regierungen haben die Möglichkeit, zwischen persönlicher Bereicherung und sozialer Gerechtigkeit, Ehrlichkeit und Korruption, Gesetzlichkeit und Willkür, Gleichheit vor dem Gesetz und Privilegien, geheimen Abmachungen und Transparenz, Vetternwirtschaft und Chancengleichheit, politischer Überzeugungsarbeit und Repression, oder auch zwischen der Respektierung der Menschenrechte und ihrer Verletzung zu entscheiden. Es ist wohl klar, welche dieser Optionen aus linker Perspektive anstrebenswert sind.
8. CENIDH und AI sind regierungsfeindlich
Die Menschenrechtsorganisationen CENIDH (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos) oder Amnesty International, die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS oder auch andere Institutionen sind parteiisch, waren schon immer politische Gegner der nicaraguanischen Regierung, sie werden von reaktionären Stiftungen und Geldgebern unterstützt, ihre Aussagen über die Situation der Menschenrechte in Nicaragua sind deshalb nicht glaubwürdig.
* Diese Darstellung der angeblichen Interessenlage von nationalen und internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, macht es den Autoren leicht, über die Opfer der aktuellen Repressionswelle in Nicaragua hinwegzugehen. Die einzelnen Fälle müssen gar nicht mehr geprüft werden. Man schaut sich einige der internationalen Geldgeber und deren Interessenlagen an, und das reicht schon, um die konkreten Fälle pauschal als Lügen abzutun.
* Wer sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzt, der oder die muss jedem Hinweis auf deren Verletzung nachgehen, egal, woher er kommt. Selbst, wenn es einzelne Fälle geben mag, bei denen die Listen der Toten und Verletzten fehlerhaft waren – was in dieser chaotischen Situation völlig normal wäre – so ist deren genereller Inhalt und deren generelle Korrektheit bisher in keiner Weise widerlegt worden. Dass es mehrere Organismen gibt, die die Art und die Anzahl der Opfer dokumentieren, unterstützt die Nachprüfbarkeit der in ihnen dargestellten Situationen. Dadurch wird die Aussage von den schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der staatlichen bewaffneten Strukturen noch einmal zusätzlich bekräftigt.
* In vielen Artikeln wird behauptet, dass die Listen der Opfer der Auseinandersetzungen nicht diejenigen aufführen, die auf der Seite der FSLN oder der Regierung standen. Während einerseits bestritten wird, dass es studentische Opfer von staatlichen Repressionsmaßnahmen gibt, wird gleichzeitig behauptet, dass es „auch“ Opfer auf der Seite der Polizei und der FSLN gegeben habe. Alle Opferlisten, die seit Beginn der blutigen Ereignisse von Menschenrechtsorganismen veröffentlicht wurden, führen auch Polizisten und auch andere Personen, die möglicherweise die Regierung unterstützten, auf. In vielen Fällen ist noch nicht einmal klar, auf welcher Seite die Opfer standen oder ob sie überhaupt etwas mit den Protesten und den damit in Zusammenhang stehenden Konfrontationen zu tun hatten. Aus Sicht der Verteidigung der Menschenrechte ist es auch völlig egal, „auf welcher Seite“ die Opfer standen.
* Durch den Hinweis auf ihre (angeblichen) internationalen Geldgeber werden nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen und deren Aktivisten zusätzlich kriminalisiert, weil sie mit den Protestgruppen auf eine Stufe gestellt werden, denen Ortega vorwirft, einen von außen gesteuerten Putsch gegen seine Regierung angezettelt zu haben.
9. Wer in Confidencial schreibt, ist ein US-Agent
Das Magazin Confidencial ist eine Auslandsfiliale von El País, ihr Chefredakteur ist der Sohn von Neoliberaler-Kahlschlag-Violetta und US-Lobbyist, und die US-Botschaft bezeichnet ihn als ihren Mann in Nicaragua. Wer Kommentare in Confidencial veröffentlicht, ist nicht glaubwürdig, weil der Chef US-Verbindungen hat und weil auch rechte Kräfte dort zu Wort kommen.
* Man muss die inhaltliche Ausrichtung der Internet-Zeitschrift Confidencial nicht teilen (ich teile sie beispielsweise bezüglich ihrer Berichterstattung über Venezuela nicht). Aber sie ist eine der letzten Plattformen, auf denen unabhängige linke Positionen noch ausgedrückt werden können.
* Man sollte den Chefredakteur von Confidencial an seinen eigenen Positionen messen und nicht daran, was seine Mutter vor achtundzwanzig Jahren gemacht hat. Er hat einen sehr interessanten und differenzierten Artikel über die Sandinistische Revolution geschrieben (http://www.confidencial.com.ni/archivos/articulo/16632/la-revolucion-35-anos-despues). Wer sich politisch mit Carlos Fernando Chamorro auseinandersetzen will, der sollte das anhand dieses Textes tun und nicht anhand seiner familiären Zusammenhänge oder anderer angeblicher Hintermänner.
* Im Übrigen war es die von Daniel Ortega angeführte FSLN, die in den 1990er Jahren die neoliberale Politik der Regierung von Violeta Barrios de Chamorro unterstützte und sich dafür mit Anteilen diverser lukrativer Unternehmen belohnen ließ. Dies war der entscheidende Schritt zur Entstehung einer neuen – „sandinistischen“ – Kapitalfraktion in Nicaragua.
* Die US-Botschaft behauptet angeblich, dass C. F. Chamorro „ihr Mann“ sei. Ist alles, was die US-Botschaft behauptet, nach Ansicht dieser Linken automatisch auch wahr? Er betreibt mit Confidencial jedenfalls einen sehr guten, informativen, pluralistischen und kritischen Journalismus. Es würde für nichts weiter als ein bisschen politischer Intelligenz seitens der US- Botschaft zeugen, sich auf ihn zu berufen, denn er ist eine der ganz wenigen öffentlichen Figuren in Nicaragua, die bisher in keinerlei Skandal um politische Macht oder Korruption verwickelt ist.
* Wer kritische Autoren in Nicaragua dafür verurteilt, dass sie ihre Meinungen auf den Seiten von Confidencial vertreten, sollte zumindest einen Vorschlag unterbreiten, wo diese Leute ihre Kommentare denn sonst veröffentlichen sollen. Wer Leute, wie den alten Sozialisten Onofre Guevara, wie die ehemalige Guerilla-Führerin Mónica Baltodano oder den Revolutionskommandanten Henry Ruiz – die letzten Vertreter/innen sozialistischer Ideale in Nicaragua – als „unglaubwürdige“ Handlanger der USA bezeichnet, weil sie ihre Meinungen in Confidencial veröffentlichen, der zeigt nur, dass er von Nicaragua nichts weiß und nichts versteht.
Es ist aber nicht nur wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, was die Freunde Ortegas sagen, sondern auch damit, was sie nicht sagen:
10. Die Paramilitärs tauchen nicht auf
Es gibt keine Paramilitärs. Eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und maskierten bewaffneten Zivilisten gibt es nicht. Diese Phänomene werden in den Kommentaren der Verteidiger Ortegas mit keinem Wort, nur am Rande oder erst viel zu spät erwähnt.
* Obwohl es im Internet vielfältige allgemein zugänglicher Videos vom Einsatz maskierter und bewaffneter Paramilitärs gibt, wird dieser Teil der aktuellen Konfrontation in Nicaragua von fast allen Unterstützern Ortegas komplett ausgeblendet.
* Auch die im Internet zu sehenden Aufmärsche von maskierten und bewaffneten Männern in zivil, die – häufig mit Fahnen und T-Shirts der FSLN ausgestattet – auf den Ladeflächen von Toyotas HILUX zu ihren Einsätzen fahren, kommen bei ihnen nicht vor.
* Das offene Zusammenwirken dieser paramilitärischen Kräfte mit der Polizei wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert.
* Und auch der Einsatz von Kriegswaffen und von Präzisionsgewehren seitens uniformierter und ziviler Personen, auch dies vielfach durch Videos belegt, wird bei ihnen ausgeblendet.
* Wer dies in einer derart zugespitzten Situation nicht benennt und aufs Schärfste zurückweist, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diese Praktiken nicht nur zu tolerieren, sondern sie sogar zu unterstützen.
In diversen Ortega freundlich gesonnenen Artikeln im Internet tauchen die politischen Defizite des Regimes Ortega-Murillo gar nicht oder nur am Rande auf. Häufig werden sie dann aber gegen andere positive Aspekte der aktuellen Regierungspolitik aufgewogen. In Nicaragua heißt dies häufig: „Es corrupto, pero hace“ (Er ist zwar korrupt, aber er ist ein Macher).
* Insbesondere nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 hat es einen Prozess gegeben, in dem sich ein Teil der sandinistischen Führungsschicht vor allem durch die Aneignung staatlichen Eigentums massiv bereicherte. Davon ist in den Kommentaren der Unterstützer Ortegas nichts zu lesen.
* Sämtliche seiner Kinder haben hohe Positionen in Regierungsämtern, in Fernsehkanälen oder anderen Unternehmen. Darüber wird nicht gesprochen.
*Die Auszählung der Wahlstimmen der Präsidentschaftswahlen von 2006, die Ortega wieder an die Macht brachten, ist bis heute nicht abgeschlossen. Es gibt keine offizielle Dokumentation, in der die Wahlergebnisse Wahllokal für Wahllokal detailliert aufgeführt sind. Auch für die Wahlen von 2011 gibt es keine solche Dokumentation. Diese Details sorgen in der Linken, die Ortega unterstützt, für keinerlei Besorgnis.
* Niemals hat irgendjemand etwas darüber geschrieben, dass bei den Wahlen in Nicaragua regelmäßig Phantomparteien teilnehmen, um den pluralistischen Charakter der Wahlen zu demonstrieren. Von diesen Parteien hat man weder vor den Wahlen jemals etwas gehört, noch wird man nach den Wahlen jemals etwas von ihnen hören. Aber Parteien, wie beispielsweise der MRS (Movimento Renovador Sandinista/Sandinistische Erneuerungsbewegung) wurde der Parteienstatus unter völlig undurchsichtigen Vorwänden aberkannt.
* Entgegen der Verfassung Nicaraguas, die allein dem Parlament die Macht gibt, die Verfassung zu ändern, erklärt eine Kammer des Obersten Gerichtshofes 2009 den Artikel 147 der Verfassung, der eine Wiederwahl des Präsidenten verbietet, für verfassungswidrig und eröffnet damit den Weg für eine erneute Kandidatur Ortegas für eine weitere Präsidentschaft.
* Die wirtschaftliche Unterstützung Venezuelas wird über die nicaraguanisch-venezolanische Firma ALBANISA abgewickelt, deren Vorstand ohne jegliche öffentliche Rechenschaft oder Kontrolle und nach den direkten Vorgaben Ortegas agiert. Es wird viel darüber gesprochen, dass aus diesen Mitteln – fast 4 Mrd. US Dollar in elf Jahren – viele genossenschaftliche und andere soziale Projekte unterstützt wurden. Für viele Unterstützer Ortegas ist es jedoch nicht erwähnenswert, dass er und seine engen Freunde zig Millionen für sich selbst aus diesen Töpfen abgezweigt haben.
* Diese Reihe von tiefgreifenden Mängeln an Legalität und Legitimität des Regimes Ortega ließe sich seitenlang fortsetzen. Hier geht es jedoch nur darum, einige Aspekte zu benennen, die häufig – sei es aus Unwissenheit oder aus politischer Kalkulation – unter den Tisch gefallen lassen werden, um die Fassade einer „fortschrittlichen“, „sozialen“, „linken“ Regierung nicht anzukratzen.
* Es ist vor allem auch deshalb wichtig, diese Seiten des Systems Ortega zu benennen, um deutlich zu machen, dass die Bevölkerung Nicaraguas nicht im Geringsten darauf angewiesen war, Hinweise aus Washington abzuwarten, um öffentlich gegen dieses System zu protestieren. Es gab und gibt unzählige Gründe im alltäglichen Leben des Landes, die zu der breiten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen geführt haben, die sich in den Protesten seit April 2018 Ausdruck verschafft haben.
12. Die Mainstream-Medien lügen
Viele der aktuellen kritischen Berichte über Nicaragua entnehmen ihre Informationen den Mainstream-Medien, von denen bekannt ist, mit welch einseitigen und lügenhaften Kampagnen sie gegen linke Regierungen, wie z.B. in Venezuela oder Brasilien agieren.
* Wenn die La Prensa jedoch etwas schreibt oder 100% Noticias etwas sendet, dann ist das nicht automatisch schon der Beweis dafür, dass es unwahr ist. Aber vielleicht sind für einige Beobachter ja die folgenden Zeugen und deren Aussagen über die politischen Verhältnisse in Nicaragua etwas glaubwürdiger (da nicht jede/r die spanische Sprache beherrscht, habe ich einige Passagen der entsprechenden Videos übersetzt):
* Humberto Ortega, Bruder von Daniel Ortega, einer der historischen Führer der FSLN, einer der neun Comandantes de la Revolución und ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, sagte in einem Fernsehinterview am 20. April 2018 u.a.: „das Wichtigste und das Entscheidende dafür, nicht in diese Situationen [der Gewalt] hineinzugeraten, ist, dass wir am Konzept von Verhandlungen, Dialog und Vereinbarungen festhalten. Dieses Konzept hat es uns erlaubt, die Logik von Krieg, gegenseitigem Unverständnis und Tod zu durchbrechen … die Menschen haben legitimer Weise ihre Unzufriedenheit [mit der Rentenreform] ausgedrückt … es war legitim, dass das Volk seine Meinung ausdrückt, und die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen, aber nicht indem sie die Proteste unterdrückt, sondern indem sie dafür sorgt, dass die Protestierenden respektiert werden … die Polizei ist dafür da, die Rechte der Demonstranten zu schützen … es kann nicht sein, dass die Polizei akzeptiert, dass da Leute, wie es gestern geschehen ist, mit ihren Motorrädern, Knüppeln und mit Eisenstangen angekommen und diejenigen angreifen, die dort protestieren … das widerspricht dem Gesetz, und die Polizei muss da für Ordnung sorgen und darf so etwas nicht tolerieren … [die Schließung einiger Fernsehkanäle] bedeutet, die Rechte der Kommunikationsmedien, die Verfassung und die sandinistischen Prinzipien zu verletzen … weil wir immer für eine vollständige Freiheit der Presse, der Ideen, der Verbreitung unterschiedlicher Meinungen und auch der Kritik gekämpft haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=PuEVRyl7tQI).
* Bayardo Arce, ebenfalls Comandante de la Revolución der FSLN und bis heute noch Berater Daniel Ortegas für Wirtschaftsfragen sagte in einem Interview vom 25. April 2018 „alles begann damit, dass einige Jugendliche friedlich auf der Straße protestierten, und plötzlich diverse Leute dazukamen und sie angriffen … die Menschen denken, wieso kann es sein, dass einige Leute, unabhängig davon, wie sehr sie die Politik der Regierung unterstützen, auf einmal Demonstranten angreifen, die friedlich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht mit der Rentenreform der Regierung übereinstimmen? … Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Familien, die Tote zu beklagen haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=-9C1EIF3eRc).
* Jaime Wheelock, der nach wie vor eine „positive“ Beziehung zu Daniel Ortega unterhält, Landwirtschaftsminister während der sandinistischen Revolution und ebenfalls einer der neun Comandantes de la Revolución der FSLN, äußerte sich in einem Interview vom 17. Mai 2018 folgendermaßen: „ich erklärte Daniel [Ortega], dass es sich nach meiner Auffassung um friedliche und spontane Proteste handelte und dass es ein Fehler war, sie auf diese Weise zu unterdrücken, wie man sie unterdrückt hat. Ich bat ihn, die Repression einzustellen und die Jugendlichen freizulassen … und Daniel zeigte sich aufnahmebereit gegenüber meinen Argumenten … [die Proteste] sind keine Konspiration, die ihr Zentrum in den USA hat, und sie sind auch nicht Teil einer Verschwörung gegen die Länder der Allianz ALBA und damit auch gegen Nicaragua … Es war einer der größten Fehler einiger sandinistischer Veröffentlichungen, die Proteste als eine Offensive und eine große internationale Verschwörung gegen Nicaragua zu bezeichnen … es gibt einige deutliche Beweise dafür, dass es sich nicht um eine internationale Verschwörung handelt … außerdem wurden die Proteste in einer Weise unterdrückt, als ob es sich um einen bewaffneten Aufstand handeln würde, aber die Leute waren überhaupt nicht bewaffnet … viele Menschen fangen inzwischen damit an, Ähnlichkeiten [zwischen Somoza und Ortega] zu sehen … eine sehr wichtige Person aus der Frente sagte zu mir, ‚die Frente, die Du kanntest, die gibt es nicht mehr!‘ … diejenigen, die heute die FSLN leiten, haben diese Organisation in etwas verwandelt, was nicht mehr das selbe ist, was es historisch einmal war, und was auch nicht mehr für die Ziele kämpft, für die wir früher einmal angetreten sind … ich will es hier allen Mitgliedern und Anhängern der Frente Sandinista klar und deutlich sagen: diese Übergriffe … sind keine Angriffe die vom authentischen Sandinismus ausgegangen sind, und ich bin mir auch sicher, dass diejenigen, die heutzutage als die Sandinistische Jugend erscheinen, tatsächlich keine Mitglieder der Sandinistischen Jugend sind – definitiv nicht! … Mir bekannte Leute aus den Stadtvierteln beschweren sich darüber, dass irgendwelche Personen dort auftauchen, jemanden von einer Streetgang mitnehmen, ihm ein T- Shirt der Sandinistischen Jugend überstreifen, ihm Geld geben, und das sind dann die Leute, die die Überfälle machen. Das soll die Sandinistische Jugend sein? Niemals! … Das erste, was der Präsident jetzt machen müsste, ist um Verzeihung zu bitten. Denn hier ist nicht nur ein Fehler gemacht worden, sondern es hat auch Exzesse gegeben, die zu dieser Tragödie und zum Verlust von Menschenleben unserer Jugend geführt haben, wie man es noch niemals in der Geschichte unseres Landes gesehen hat“ (https://www.youtube.com/watch?v=raKswYMiiiI).
* Diese drei historischen Figuren des Sandinismus habe ich hier angeführt, obwohl ich mit vielen ihrer politischen Positionen nicht übereinstimme. Sie hätten ihre Kritiken auch schon vor zehn Jahren vorbringen können, als es bei den Kommunalwahlen ebenfalls zu Gewaltaktionen gegen Andersdenkende kam. Das haben sie aber nicht getan. Alle drei sind trotz ihrer kritischen Äußerungen keine politischen Gegner Ortegas. Sie sind alle drei als reiche Unternehmer aus der Sandinistischen Revolution hervorgegangen und haben persönlich massiv vom System Ortega profitiert. Daher macht es auch überhaupt keinen Sinn, ihnen vorzuwerfen, dass sie Teil einer US-Konspiration sind. Ihre Zeugnisse und Einschätzungen entnehmen sie nicht irgendwelchen Medien oder Stiftungen der USA, sondern ihrem Leben und dem Leben ihrer Familien und Freunde in Managua. Mit welchem Argument sollte man sie als Lügner kritisieren oder sie als Opfer der internationalen rechten Propagandamaschinerie hinstellen, wenn sie die Friedlichkeit der studentischen Proteste bestätigen und die staatliche und nicht-staatliche Repression anklagen?
Schlussfolgerungen
Es ist völlig unklar, in welche Richtung sich die Dinge in Nicaragua entwickeln werden. Die staatliche und paramilitärische Repression läuft weiter. Präsident Ortega hat nach wie vor alle wichtigen Machtorgane Nicaraguas unter seiner festen Kontrolle. Die Forderungen der Protestbewegung nach Gerechtigkeit und Demokratie werden im Dialog mit der Regierung kaum durchzusetzen sein. Eine Demokratisierung des Landes und einen Stopp der Repression lehnt Ortega immer deutlicher ab. Die Studentenschaft fordert andererseits weiterhin ein Ende Familiendiktatur Ortega-Murillo. Da auch der Justizapparat Nicaraguas vollständig von Ortega kontrolliert wird, ist es auch nicht zu erwarten, dass die Täter der Morde, Entführungen und anderer Gewaltmaßnahmen zur Verantwortung gezogen werden – und noch viel weniger deren Befehlshaber. Die Protestbewegung wird jedoch nicht auf die Forderung nach Ermittlung und Bestrafung der Täter und ihrer Hintermänner verzichten.
In dieser Situation ergeben sich für die internationale Linke folgende Konsequenzen:
1. Die aktuelle politische Explosion in Nicaragua übersteigt in Bezug auf die staatliche Gewalt und Repression gegen das eigene Volk alles, was auch die schärfsten Kritiker des Regimes Ortega-Murillo sich bisher hätten vorstellen können.
2. Die historische Bedeutung der FSLN und der Sandinistischen Revolution (1979 – 1990), in deren Tradition Ortega seine Regierung und auch sein aktuelles Regierungshandeln stellt, macht es dringend erforderlich, dass die politische Linke Position zu diesen Ereignissen bezieht. Ein Schweigen müsste als Unterstützung der staatlichen Gewaltmaßnahmen gegen die Protestbewegung bewertet werden.
3. Einige Kräfte der weltweiten Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aus den 1980er Jahren und auch einige neue Aktivisten bemühen sich aktuell wieder, eine Solidarität zu organisieren – heute mit den Opfern der Regierung Ortega.
4. Aber es gibt auch eine Linke, die sich vor allem durch das Internet ein großes Gehör verschafft, die die Regierung Ortega-Murillo immer noch mehr oder weniger kritisch unterstützt. Sie begründet ihre Haltung einerseits mit den politischen und wirtschaftlichen Hegemoniebestrebungen der USA und andererseits mit dem im Vergleich zu anderen Ländern etwas freundlicheren neoliberalen Regierungskurs.
5. Der ständig wiederholte Hinweis auf die vielschichte – nicht abzustreitende – US- Intervention darf nicht dafür missbraucht werden, die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Regierung Ortega zu akzeptieren und auf eine Kritik an ihnen zu verzichten.
6. Die Unterdrückungsmaßnahmen Ortegas und die fehlenden demokratischen Freiheiten in Nicaragua können und dürfen nicht mit gewissen sozialen Wohltaten der Regierung aufgerechnet werden. Ein getöteter Student hat keinen Gegenwert in der Subvention von Busfahrkarten.
7. Eine Linke, die sich für eine menschliche, eine soziale und politische – sozialistische – Alternative zum aktuell nur noch zerstörerisch wirkenden Kapitalismus einsetzt, darf ihre Augen nicht vor den massiven, illegalen und völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen der Regierung Ortega gegen die Studentenschaft und die breitere Bevölkerung verschließen. Es wäre eine reine Horrorvorstellung, das System Ortega als eine Variante der Gesellschaftsordnung, die die Linke anstrebt, anzusehen. Niemand will unter solchen Bedingungen des staatlichen Terrors leben. Eine Linke, die die staatliche und paramilitärische Gewalt der Regierung Ortega nicht unmissverständlich und energisch zurückweist, droht – völlig zu Recht – ihre politische Bedeutung zu verlieren.
8. Selbst wenn die Protestbewegung eine US-freundliche und neoliberal orientierte Bewegung wäre (was sie nicht ist, was sie aber – Mangels anderer Alternativen – durchaus werden könnte) hätte sie jedes Recht, für diese Ziele auf die Straße zu gehen. Wenn es regierungskritische Proteste gibt, muss sich eine Regierung als erstes fragen, was sie selbst falsch gemacht hat.
9. Unabhängig von den aktuellen Ereignissen ist die Person Ortega allein schon aus dem einzigen Grund der jahrelangen Vergewaltigung seiner Stieftochter als Präsident und als politischer Führer abzulehnen. Alle weiteren Gründe (der persönlichen Bereicherung, des Verfassungsbruchs …) seien hier nicht weiter erwähnt.
10. Aus internationaler Sicht ist es erforderlich, weiterhin genau zu verfolgen und zu veröffentlichen, was in Nicaragua passiert. Und es muss weiterhin ziviler politischer Druck auf die Regierung Ortega ausgeübt werden, um die Repression im Lande zu stoppen.
11. Dabei müssen die Prinzipien gewährleistet werden, einerseits die Souveränität Nicaraguas zu respektieren und andererseits die demokratischen Rechte der Bevölkerung zu unterstützen und zu verteidigen. Die massive und tödliche staatliche Gewaltanwendung hat jedoch zur Folge, dass diese beiden Prinzipien aktuell teilweise in einen Widerspruch zueinander geraten sind.
12. Die Protestbewegung fordert keine gewaltsame Intervention von außen. Eine Militärintervention von außen ist jedoch auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus strikt abzulehnen. Aber je länger die Regierung Nicaraguas das eigene Volk unterdrückt, desto mehr sind friedliche internationale Maßnahmen gerechtfertigt, um die elementarsten demokratischen Rechte des Volkes zu schützen und zu verteidigen.
13. Je stärker die internationale Linke die Rechte der Protestbewegung unterstützt – was nicht damit identisch sein muss, auch jede ihrer Forderungen zu unterstützen – desto stärker kann das Bestreben der USA und ihrer Verbündeten, die Konflikte in Nicaragua für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren, gebremst werden.
14. Je weniger die internationale Linke sich jedoch für die demokratischen Rechte des nicaraguanischen Volkes ausspricht, desto mehr wird sie auch dafür verantwortlich sein, dass sich der imperiale Kapitalismus mit Erfolg als Verteidiger von Freiheit und Demokratie präsentieren kann.
15. Auch im Lichte der neuen Ereignisse in Nicaragua kann es auf die alte Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ nur eine einzige Antwort geben: „Beides!“ Es ist unmöglich, soziale Fortschritte mit undemokratischen oder gar diktatorischen Mitteln durchzusetzen, genauso, wie es keine wirkliche Demokratie geben kann, die auf sozialer Ungleichheit basiert.
Nachbemerkung
All dies ist für mich nicht primär eine abstrakte, theoretische Debatte. Ich erhalte täglich Nachrichten von Freundinnen und Freunden aus Nicaragua, die oft genug über erneute Unterdrückungsmaßnahmen und Todesopfer berichten. Sie sitzen nachts zu Hause oder bei Freunden und haben Angst, die nächsten Opfer der staatlichen Gewalt zu werden. Mir persönlich sind Fälle bekannt, dass sandinistische Eltern ihre Kinder dabei unterstützen, Nicaragua zu verlassen, weil sie wissen, dass sie auf schwarzen Listen der FSLN stehen und um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssen. Viele junge Leute stehen vor der Alternative, weiterhin in Angst in Nicaragua zu leben oder aus dem Land zu fliehen und ihre Familien, ihre Häuser und ihre beruflichen Perspektiven hinter sich zu lassen. Alle – aber ausnahmslos alle! – meine von der Repression bedrohten Freundinnen und Freunde kommen in der einen oder anderen Form aus sandinistischen Zusammenhängen, seien es Familienangehörige, Sympathisanten, Mitglieder der FSLN oder auch ehemalige hohe Funktionsträger in der Sandinistischen Revolution. Es ist unglaublich schwer, machtlos aus der Ferne zuschauen zu müssen, wie auch die elementarsten Ideale des Sandinismus – der Respekt vor dem Leben der Menschen und das Versprechen, niemals mit der bewaffneten Staatsmacht gegen das eigene Volk vorzugehen – in Nicaragua aktuell mit Füßen getreten werden. Dies ist umso schmerzvoller, als ich seit dem Triumph der Sandinistischen Revolution 1979 bis heute aktiv an der Nicaragua Solidarität teilgenommen habe. Das Einzige, worum unsere Freundinnen und Freunde uns bitten, ist, zumindest in der Welt zu berichten, was in Nicaragua tatsächlich geschieht. Dem fühle ich mich zutiefst verpflichtet.
Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ ist eine Bewegung ohne Bewegte
von Niema Movassat
„Wir wollen sammeln, nicht spalten“, hat Sahra Wagenknecht in einem Interview über ihre neugegründete Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gesagt. Mit Goethe will man antworten: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Euphorie ist bei vielen Linke-Mitgliedern kaum zu spüren. Auch, weil Wagenknecht Anfang des Jahres noch eine neue „linke Volkspartei“ forderte und trotz aller gegenteiliger Beteuerungen das Gefühl bleibt, dass mit „Aufstehen“ eine neue Partei entstehen könnte.
Nahezu im Wochentakt gehen in Deutschland Menschen auf die Straße: Für bezahlbare Mieten, gegen den Pflegenotstand, für den Kohleausstieg, gegen neue Polizeigesetze und den wachsenden Rechtspopulismus und für ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Mit all dem hat „Aufstehen“ nichts zu tun. Es ist eine „Bewegung“ ohne Bewegte. Ausgetüftelt am Reißbrett im Hinterzimmer, vor allem durch ParteipolitikerInnen.
Wohl einzigartig ist, dass man sich auf der Webseite als Unterstützer eintragen kann, obwohl es bisher keinen Aufruf gibt. Was man so an Inhalten hört, ist allenfalls ein schwacher sozialdemokratischer Aufguss, der weit hinter den Positionen der Linken zurückbleibt. Zum Thema Flüchtlingspolitik heißt es, man wolle weder die „Ressentiments der AfD“ noch eine „grenzenlose Willkommenskultur“. Hier wird rechts und links auf eine Stufe gestellt. Inhaltlich reiht sich das in Wagenknechts fortwährende Positionierung ein, offene Grenzen seien „weltfremd“.
Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland ist dies alles fatal – gerade jetzt wäre ein konsequenter Kampf gegen Rassismus so wichtig. Und es führt dazu, dass bei „Aufstehen“ auch Menschen zeichnen, die mit vielen AfD-Positionen kein Problem haben.
Am Ende bleibt die Sorge, dass Wagenknechts Projekt mehr spaltet, als es Gutes bewirkt. Ohne Zweifel muss Die Linke mehr tun, um Menschen, die gesellschaftliche Verbesserungen wollen, zu gewinnen. Dafür müssen alle Linke-PolitikerInnen eintreten – und zwar gemeinsam.
Es Mehren sich die unzulässigen Abläufe bei der Kontrolle von Reisenden und wir sollten einmal hinterfragen ob denn die Polizei überhaupt noch in der Lage ist, ihren Aufgaben nachzukommen ? Vielleicht hinterlassen die Vorbilder aus der Politik entsprechde Spuren in den Köpfen ihrer Unterworfenen? Ich brauchte nur an ihren Chef, diesen geistigen Tieftaucher Seehofer denken, welcher den allgemeinen Eindruck hinerläßt, seinen Schutzbefohlenen im Mittelmeer hinterherzuspringen ?
Nach Polizeieinsatz
1.) Flughafen Frankfurt läuft nach Räumung noch nicht wieder reibungslos
Aufgrund eines Polizeieinsatzes wurde das Boarding zwischenzeitlich eingestellt und Terminal 1 geräumt. Eine Familie hatte unerlaubten Zugang zum Sicherheitsbereich erhalten. Vor fast genau zwei Jahren war es am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens zu einer ähnlichen Situation gekommen.
Merkel konnte doch nicht einmal den Aufschwung erklären – und jetzt einen Plan für den Abschwung zu fordern, kommt da einer Ikonenschändung gleich. Es geht uns doch so gut wie nie – und es geht immer weiter aufwärts, aufwärts sagt die wirtschaftliche Küchenfachfrau Merkel. Sie brachte doch den ganzen Schotter mit – nüber.
2.) Die Bundesregierung braucht einen Plan für den Abschwung
Trotz vieler Alarmzeichen betreibt die Bundesregierung weiter eine Politik, als ob der Aufschwung ewig währen würde. Rächen wird sich das spätestens in der Krise.
Einen Tag ohne Trump auf den Haupseiten der Deutschen Presse ? Mensch schreibt doch den kleinen Scheißer nicht größer als er ist !
3.) USA erheben neue Strafzölle gegen China
Neue Details zu einer weiteren Tranche von Strafzöllen: Vom 23. August an wollen die USA Zölle auf chinesische Waren im Wert von 16 Milliarden Dollar erheben. Im Handelskonflikt mit China wollen die USA am 23. August neue Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar erheben. Eine entsprechende Liste mit betroffenen Produkten sei fertiggestellt worden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Dienstag in Washington mit.
Wir hören und sehen den Lichtblitz aus der bayrischen Dunkelkammer. Nachdem die Seen und die Meere leer gefischt sind und die Minen vom Uran und Kobald befreit wurden, soll der Rest in Europa frei ? angeboten werden. Bei geschlossenen Grenzen! Nachtigall ( Papagei) ik hör dir trapsen ! Auch dieser Müller ist ein Knüller!
Afrikapolitik
4.)Entwicklungsminister Müller will Europa für alle afrikanischen Produkte öffnen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Europäische Union für alle afrikanischen Produkte zu öffnen. Dadurch werde die dortige Wirtschaft gestärkt und die Migration in Richtung Europa gebremst, sagte Müller der Welt. „Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und wird sich nicht auf die Flucht begeben und in der Heimat bleiben, wenn es Arbeit und Zukunftsperspektiven gibt.“
Nach Seehofers Klage über die fehlende Unterstützung der SPD, keilt diese jetzt zurück. Er solle erstmal seine Hausaufgaben machen. Die Koalition kommt selbst in der Sommerpause nicht zur Ruhe. Jetzt eskaliert erneut der Streit zwischen der Union und ihrem Juniorpartner SPD um die Ankerzentren. „Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Darauf warten wir bisher sehnsüchtig.“
Hurrä, ja! Ehre wem Ehre gebührt : Schunkeln im Dreivierteltakt – und die Musi spielt dazu ! So bleibt als stiller Wunsch : Mögen Beide mit Pappnase auflaufen. Ist Böhmermann auch geladen?
Staatsbesuch im September
6.) Steinmeier wird Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen
Jetzt ist es offiziell: Der türkische Autokrat Erdogan wird im September Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel in Berlin treffen. An den Plänen gibt es Kritik. Staatsbankett, militärische Ehren, Empfang beim Bundespräsidenten: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Das hat das Bundespräsidialamt bestätigt.
„Wenn ein Krieg ausbricht haben Politiker versagt“. Ein wahrlich goldener Satz. Wer ist der Arsch – welcher singt einen Marsch, für Gesindel mit goldenen Tatzen – welche nichts gelernt aber die Gelder kratzen.
Wehrpflicht 2.0
7.) Mach die Online-Musterung!
Seit sieben Jahren ist die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Nach einer Anregung von Generalsekretärin Annegret Kramp-Knarrenbauer wird nun über eine Rückkehr zum Dienst an der Waffe debattiert. Er soll für Männer und Frauen gelten.
TITANIC ist schon einen Stechschritt weiter – und präsentiert den neuen Online-Musterungstest. Müssen Sie dienen – und wenn ja, wie hart?
Wer also wirklich Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will sollte sich einmal mit nomalen Menschen vor Ort unterhalten und nicht mit den Schwachköpfigen Politikern des gleichen Schlages. Was die PolitikerInnen dort treiben ist nicht mehr als eine Verarschung des Volkes wobei die Europäischen Nullen den Taktstock schwingen um zurüvk in Europa den Hals nicht weit genug aufreißen können um ihre sonderbaren Pläne darzulegen.
von Simone Schlindwein
Sand, der wichtigste Rohstoff für den weltweiten Bauboom, wird knapp. An Ugandas Küste des Victoriasees zerstört der Raubbau brutal die Umwelt.
Ein lautes Knattern hallt über die Wogen des Sees, begleitet von einem dumpfen Stampfen. Es klingt, als würde jemand den Seeboden mit einem gewaltigen Hammer bearbeiten. „Dieser Lärm hat alle Fische vertrieben“, sagt Bootsmann Omar Katongele und schöpft mit seiner Hand etwas Wasser: „Guck dir das an: schmutzige braune Brühe.“
Langsam steuert Katongele, in kurzen Hosen, T-Shirt und Baseballmütze, sein Boot auf den gigantischen See hinaus. Es geht nur ein leichter Wind. Die Sonne scheint, doch ihre Strahlen spiegeln sich nicht auf der glatten Oberfläche. Das Wasser ist trüb und riecht leicht faulig, wie eine abgestandene Pfütze.
Der Victoriasee im Herzen Afrikas ist das flächenmäßig größte Süßwassergewässer der Welt, ungefähr so groß wie Irland. Drei Länder grenzen an seine Ufer: Kenia, Tansania und Uganda. Von hier aus fließt der 7.000 Kilometer lange Nil ab in Richtung Norden, zum Mittelmeer.
Der Victoriasee ist schon seit den 1950er Jahren bekannt für seine ökologischen Desaster. Damals setzten die Kolonialherren hier den nicht heimischen Barsch aus, einen Raubfisch, der das ökologische Gleichgewicht durcheinanderbrachte. Er wurde weltweit unter dem Namen „Victoriabarsch“ bekannt, und kann mitunter Ausmaße wie ein Delphin erreichen.
Der Bootsmann Katongele hat viele Fotos von diesen Riesenbarschen auf seinem Handy und zeigt sie stolz. Als Bootsbesitzer ging der 44-Jährige früher mit Hobbyfischern, meist weißen Touristen aus Europa, Australien und den USA, auf die Jagd nach den Riesenbarschen. Noch vor wenigen Jahren gingen sie hier vor den Ufern der ugandischen Hauptstadt Kampala ins Netz. Jetzt müsse man sehr weit hinausfahren, um auch nur die kleinen, sardinenartigen Mukene zu fangen, klagt Katongele. Das habe ihm das Geschäft fast ruiniert.
Nur noch Inseln statt Festland
Grund ist neben der extremen Überfischung auch das Knattern und Stampfen, das über Kilometer hinweg in der Bucht vor Kampala zu hören ist. Es stammt von riesigen Pumpen, die tonnenweise Sand durch einen Schlauch vom Seeboden schlürfen, wie gigantische Staubsauger. Sie wirbeln die Sedimente auf, das Wasser wird trüb und dunkel.
Katongele steuert auf eine Plattform zu, die auf dem See treibt. Das Geräusch wird lauter. Er zeigt auf ein paar Baumkronen, die jenseits der Plattform noch mit einigen Blättern aus dem Wasser ragen. „Das war einmal alles Festland, doch hier wurde so viel Sand abgepumpt, dass alles unter ging“, schreit er und zeigt auf einen grünen Hügel, der aus dem Wasser ragt. Ein paar Kühe grasen darauf, daneben steht ein rundes Dutzend Lehmhütten mit Wellblechdach. Einst lebten hier Fischerfamilien. Doch auch die sind weggezogen, als das Knattern losging und der See keinen Fisch mehr hergab. „Seit rund einem Jahr ist das jetzt eine Insel.“ Seine Stimme wird übertönt, als sich das Boot der Plattform nährt.
Knapp ein Dutzend junge kräftige Männer mit nackten Oberkörpern wuchten einen Schlauch in ein großes Boot, das tief und schwer im Wasser hängt. Sand, vermischt mit Wasser, quillt mit großem Druck aus dem Rohr, daneben knattert ein Dieselgenerator. Langsam füllt sich der Bauch des Bootes. Mit Schaufeln verteilen zwei Männer den Sand gleichmäßig im Bootsraum. Sie sind nass vom Wasser und Schweiß: Knochenarbeit. Die Ladung von rund zwölf Lastwagen pumpen sie täglich aus dem See hinauf, gibt einer der Arbeiter auf der Plattform Auskunft. Doch bei der nächsten Frage werden die Männer skeptisch, winken ab und signalisieren Katongele zu verschwinden.
Denn was hier vor den ugandischen Ufern geschieht, ist absolut illegal, aber äußerst lukrativ. Sand gehört zu den Rohstoffen, die weltweit stark gefragt sind. Ob beim Bau von Häusern, Brücken, Staudämmen oder Straßen – überall wo Zement, Beton oder Asphalt verarbeitet wird, ist als Hauptbestandteil Sand drin. Auch bei der Produktion von Glas und Keramik wird Sand verwertet.
Schuld ist die Urbanisierung
Sand und Kiesel machen 85 Prozent der global geförderten Rohstoffe aus, weit mehr als Kupfer, Kobalt oder Coltan, so eine Studie der UN-Umweltagentur Unep aus dem Jahr 2014. Und mit zunehmender Urbanisierung und dem dazu notwendigen Bauboom – ob in Dubai, Shanghai, Singapur oder mittlerweile auch in Afrika – steigt die Nachfrage ins Unermessliche.
Die Unep warnt: Die weltweiten Sandvorkommen werden knapp. Bislang wurde Sand vor allem aus Flussbetten abgetragen, auch in China. Doch die Ressourcen der Flüsse erschöpfen sich. Der Sand von den Meeresstränden ist mit Salz und Sodium versetzt, was aufwendig ausgewaschen werden muss, bevor er sich verarbeiten lässt. Die letzten und gut zugänglichen Sandvorkommen liegen in den großen Südwasserseen – vor allem im Victoriasee. Hier liegt der sandige Boden nicht sehr tief unter Wasser, hier gibt es zahlreiche Inseln und Landzungen: Abertausende Kilometer sandige Strände und sandige Sumpfgebiete.
Manche dieser Sandablagerungen sind mehr als 60 Millionen Jahre alt – jetzt ein gefundenes Fressen für die weltweit agierende Sandmafia. Die ist mittlerweile auch in Uganda aktiv. Vor allem chinesische Investoren saugen in den Sumpfgebieten und auf dem offenem See Sand in gewaltigen Mengen ab. Der jüngste Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der der taz vorliegt, nennt unter anderem die chinesische Firma Mango Tree, die schätzungsweise 1.000 Kubikmeter pro Tag fördert und dabei 20 Meter tiefe Löcher in den Seeboden gräbt.
Die Plattform auf dem See, die Bootsfahrer Katongele zeigt, gehört nicht zu Mango Tree, sondern einem ugandischen Investor. Sie ist eine kleine Variante der Methode, die die Chinesen benutzen. Auf dem großen See geschieht die Sandförderung nahezu unbeobachtet. An den Ufern aber sieht man sie schon von Weitem: gewaltige Berge aus schwerem, nassem Sand. Sobald er getrocknet ist, kommen Lastwagen und transportieren ihn ab: auf Ugandas Großbaustellen wie den Karuma-Staudamm am Nil, der von Chinesen gebaut wird, oder die Schnellstraße in Richtung Flughafen, die erst vor wenigen Wochen vom chinesischen KP-Parteivorsitzenden Wang Yang eröffnet wurde.
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so: I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.
Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.
So sieht es also aus, wenn sich Freidemokraten um Altersvorsorge kümmern: Die vorige FDP-Bundestagsfraktion hatte wegen der Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse Schulden von mehr als fünf Millionen Euro – und diese einfach nicht bezahlt. Denn nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, war die Partei extrem klamm. Nun hat die Zusatzversorgungskasse aufgegeben, sie sieht keine Chance mehr, das Geld einzutreiben. Den Schaden haben diejenigen, die eine niedrigere Betriebsrente bekommen. Folgen für den Arbeitgeber: keine.
So geht das mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge, wenn der Arbeitgeber einfach nicht zahlen will. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das deutlich schwieriger. Zahlt der Arbeitgeber Sozialbeiträge nicht, kann er schlimmstenfalls ins Gefängnis kommen.
Nicht nur wegen der zwangsweise guten Zahlungsmoral der Arbeitgeber sieht es in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung zurzeit bestens aus. Die Konjunktur boomt, nie zuvor waren in der Bundesrepublik so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Rentenkasse aus, weil automatisch Beiträge von jedem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Versuchen Arbeitgeber, die Zahlungen zu verzögern, werden Sozialversicherungsträger schnell rabiat. Aus den Beiträgen der heutigen Versicherten werden die Bezüge der heutigen Rentner gezahlt, für weitere Leistungen gibt es zudem Steuerzuschüsse. Das ist das sogenannte Umlageverfahren.
Nach der rot-grünen Rentenreform von 2002 sind die Rentenansprüche allerdings erheblich zugunsten der privaten Altersvorsorge eingeschränkt worden. Bei dieser und vielen Betriebsrenten gilt das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren. Dabei wird Kapital angesammelt, das verzinst und mit dem später die Auszahlung finanziert wird. Die Höhe hängt vom Zustand der Kapitalmärkte ab. Dieses Verfahren ist zurzeit in der Krise, weil die Zinsen so niedrig sind.
Der so oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung dagegen geht es prächtig. »Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die Löhne steigen seit Jahren kräftig und die Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu«, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der gesetzlichen Rentenversicherung. Man habe »beträchtliche finanzielle Reserven« aufgebaut. Nach Auszahlung der Renten bleibt noch eine ganze Menge übrig. Im vergangenen Jahr war es eine halbe Milliarde Euro.
»In Österreich ist der Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber höher als der Beitrag der Arbeitnehmer.« Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Obwohl der Beitragssatz zu Beginn des Jahres um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wurde – die von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte zu bezahlen sind –, sollen in diesem Jahr Prognosen zufolge sogar 1,4 Milliarden übrigbleiben. Die fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve für Rentenzahlungen, die dann bei rund 35 Milliarden liegen würde. Damit könnte die Rentenversicherung, wenn auf einen Schlag alle Einnahmen ausblieben, 1,62 Monate lang die Renten weiterzahlen.
Die Nachhaltigkeitsreserve ist politisch wichtig. Denn an ihre Höhe ist der Beitragssatz gekoppelt. Gesetzlich vorgesehen ist, dass sie bei mindestens 0,2 Monatsausgaben liegt. Fällt sie darunter, muss der Beitragssatz angehoben werden. Liegt sie über 1,5 Monatsausgaben, soll der Beitragssatz sinken. Dafür entscheidend ist aber die Prognose für das kommende Jahr – und damit die Pläne der Großen Koalition.
Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.
Liegt eine triviale Wiedergabe vor, so erreicht diese weder die für einen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nötige Schöpfungshöhe, noch weist sie ein „Mindestmaß an persönlicher Leistung“ (vgl. BGH GRUR 90, 669 – Bibelreproduktion) auf, um in Deutschland Leistungsschutz als Lichtbild genießen zu können.
Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht
Früher, vor ca. 60 Jahren lautete ein Schlagwort in der Schule: „Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen“. Heute müssen wir den PolikerInnen zuhören !
Dreist – Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.
Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.
Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“
Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen „Offshore Leaks“ enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.
LuxLeaks, Panama Papers
Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes „Country by Country Reporting“ (CbCR): Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern – aufgeschlüsselt nach Ländern – darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?
Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthüllungsserie „LuxLeaks“, dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten „Sweetheart Deals“ knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene „Modelle“ der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.
Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: „Die große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter dem Namen „Swiss Leaks“ im Februar 2015 die Gemüter.
Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder „aggressives Steuerdumping“ betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.
Die lange angekündigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und dem saarländischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August – es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung für den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zugänglich und „Registrierungen“ für die „Sammlungsbewegung“ (so heißt das heute: wenn etwas unterstützt werden soll, wird sich bei einem anonymen Büro registriert) sind möglich.
Das Logo der neuen Initiative #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterstützer*innen hat. Sie leistet eine gute Arbeit in der Aufklärung gegen die Rechtskräfte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere große Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten maßgeblich getragen,
Es gibt in Österreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger*innen fördern will.
In der neuen Initiative vom Büro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zusätzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen Bündnis um La France Insoumise) und – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe InternationaleSozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon verschönert.
Die bekannten Vorbehalte
Die neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stieß – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach draußen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.
Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die Öffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erklären sollen.
Politische Aufklärung ist selten so auf den Hund gekommen.
Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen. Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem für sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich dafür halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so heißt es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein.
Im Zentrum der Unterstützer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch für #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterstützer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstraßenprojekt. Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterstützung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (für diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universitätskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, höchstens nachträglich als Teil der erwähnten Reden und Artikel.
Nur die Chefin bleibt sitzen !
Die Einbahnstraße „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterstützer*innen (in der Mehrzahl Männer) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den Männern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beiträge lässt sich mit der Formel „Geile Frau in Scheißpartei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.
Es ist natürlich ein Selbstgänger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein Büro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Frühling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Straßen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverständnis gegenüber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zurück. Sie sind keine Einbahnstraßen, in der ein Büro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.
Das gilt natürlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimmanöver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme könnten kaum größer werden.
Die Konkurrenz und das Verhältnis zur LINKEN
Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstraße funktioniert und höchstens mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren ähnlichen Plattformen: Campact als Plattform für Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausmaß eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich prioritären Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“. Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarität statt Heimat, Abrüsten jetzt, Rüstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder Kämpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.
Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verhältnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite drücken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz darüber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zurückhalten, die bekannten Märchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten.
Das größte Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt weiß, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegenüber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine völlig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Kofferträger*innen unterstützt. Das hat nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.
Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionsträger*innen und ihren Mitarbeiter*innen geprägte Partei. Der größte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbeschäftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher völlig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartnäckigen Widerspruch erfahren und erfährt ihn bereits. Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterstützt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anhänger*nnen überwiegend außerhalb der Partei (mit der oben erwähnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind.
Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verhältnis zur LINKEN mit zwei überwiegend falschen Legenden:
Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Grüne schlecht, sie würde an Einfluss verlieren. Das hält natürlich keiner empirischen Überprüfung stand, wird aber regelmäßig in Interviews wiederholt.
Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte Übertragung französischer Verhältnisse. Es wird in einer irreführenden Verallgemeinerung erklärt, die „Linke“ hätte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten überlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GRÜNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GRÜNE. Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN geprägt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.
Dieses widersprüchliche Verhältnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Auflösung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden über die LINKE irgendwie zu bestätigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Kofferträger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits müssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.
Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo genüsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verhältnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich #aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begründen. Gegenüber SPD und GRÜNEN wird harmonisiert und alle Widersprüche werden weggelobt, gegenüber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen Sammlungsbewegung bedarf.
Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schwächen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten.
Die programmatischen Grundlagen
Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.
Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.
Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilität mit linken Positionen anzudeuten.
Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich wäre, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu überwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegenüber Geflüchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union. Last but not least drängt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverkürzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz.
Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertröstet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unmöglichkeit ja gerade die letzten 25 Jahre überall in Europa besichtigt werden können. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gestärkt, sondern werden den Kopf schütteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.
Die programmatische Verflachung wird damit begründet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei. Es gibt natürlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu können, ist schon für sich genommen schlicht falsch.
Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GRÜNEN mit befördert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verhältnissen überrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“.
Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale Kämpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, Würde und Zukunftshoffnung) schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.
Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik gehört natürlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdrückung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerstörung usw. auf der Höhe der Zeit aufgegriffen werden. Die ökonomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegenüber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.
Die Potenziale in SPD und GRÜNEN
Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GRÜNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als völlig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erklären nicht mehr, so wie früher, eine andere Politik sei zwar schön, aber leider nicht möglich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismusüberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.
Nur noch ältere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GRÜNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD vertröstet.
Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu den GRÜNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausführen könnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Strömungen zugelassen.
Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem Büro regelmäßig behauptet, die Wähler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein großer Teil könne auch für die Linke gewonnen werden.
Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe für die Rechten ausleben, für eine linke politische Oppositionskraft gewinnen können. Zurück bleiben dann immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, dafür zu sorgen, dass für sie in dieser Polarisierung ein großer und wachsender Platz ist.
Die Säge an der Demokratie ? Erst SPD nun Die Linke ?
Gretchenfrage Wahlteilnahme
Es ist natürlich völlig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollständig auf Wahlkämpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist. Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteiflügels der LINKEN aus früherer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Flügels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Flügels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verbündet.
Dem damals von diesem Flügel verfolgten Ziel einer „rot-rot-grünen“ Regierungsübernahme ist leider durch die bittere Realität jegliche Attraktivität genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am stärksten auf Bundesebene. SPD und GRÜNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.
Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienbündnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszulösen, die SPD und GRÜNE quasi ersetzt.
Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.
Unglücklicherweise darf darüber aber nicht offen debattiert werden. Die äußeren Umstände und der verschwörerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unermüdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigründungen usw. denken würde. Damit wird die LINKE zunächst ruhig gehalten, Dabei weiß jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlkämpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Blödsinn ist.
Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug hält, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.
Das deutsche Wahlrecht mit Verhältniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zusätzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerstören. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN geführt hat, dass tatsächlich über eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht über die zehn Prozent hinausführen, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.
Praktisch würde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GRÜNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein Rätsel.
Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.
File:Auftakt der Fraktionsklausur (8367446804).jpg
Erstellt: 10. Januar 2013
—————————————————
Unten — Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland
Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0
Weil das Smartphone so viel kann, heißt es auf Französisch le téléphone intelligent. Viel öfter nennt man es aber le portable, weil man es überallhin mitnehmen kann. Aber nach den Sommerferien dürfen es drei bis fünfzehn Jahre alte Kinder und Jugendliche in Frankreich nicht mehr in die Schule mitnehmen, in Vorschulen nicht, in Grundschulen nicht und in weiterführenden Schulen auch nicht. Das beschloss die Nationalversammlung diese Woche, ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron, das so ungefähr auf der Annahme beruht, dass das Telefon zwar intelligent ist, aber nicht unbedingt intelligent macht, sondern doof.
Ich habe diese Vermutung schon länger. Nehmen wir mal eine der tausend Möglichkeiten des Smartphones: Twitter. Man wischt die Timeline entlang, rutscht tiefer und tiefer rein und hat nach einer halben Stunde eine Matschbirne. Twitter ist ein Netzwerk, in dem sich ziemlich viel aufgeregt und auch ordentlich angegeben wird, ein Stammtisch ohne Bier. Manchmal sitzt man am Stammtisch mit Bier und liest heimlich, wie sich die Leute am Stammtisch ohne Bier aufregen, was wieder die Leute am ersten Stammtisch erzürnt. Allerdings kann man sich auch ziemlich schnell einen Nachrichtenüberblick verschaffen, was selbstverständlich der wichtigste und rein berufliche Grund ist, aus dem ich es nutze.
Das Smartphone kann ein wunderbares Ding sein, ein téléphone formidable. Es kommt drauf an, wie man es nutzt, vielleicht sollte man das lernen, im Unterricht auf der Schule. Andererseits gibt es eine ganze Liste von Argumenten gegen das Handy an Schulen (videogestütztes Mobbing, Gruppenzwang auf Kosten Kinder armer Familien, Spickzettel). Das triftigste ist, dass Kinder und Jugendliche sonst vielleicht nicht lernen, was ungeteilte Aufmerksamkeit ist. Konzentration. Ruhe.
Eine Kollegin entgegnete mir diese Woche, das Verbot amputiere den Kindern das Smartphone. Tatsächlich haben Psychologen aus Deutschland und den Niederlanden mit einem geschickten Versuchsaufbau bei Testpersonen die Illusion erzeugt, das Smartphone gehörte zu ihrem Körper. Da ist vielleicht ein wichtiges Lernziel dieses: Der Mensch ist der Mensch, und das Gerät ist das Gerät.
This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Mewtu. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
Maas als großer Problemlöser der CDU ? Wo liegen die Schwierigkeiten eines offenen Markt ? Kaufst du nichts bei mir – kaufe ich nichts bei dir. Das größte Problem eines freien Marktes waren doch überwiegend die Deutschen mit ihren Verkaufsstrategien welche das Gleichgewicht zwischen Ein- und Ver- kauf total aus dem Gleichgewicht brachten!
US-Sanktionen gegen Iran
1.) Maas sichert europäischen Unternehmen Unterstützung zu
Vor dem Hintergrund der erneut in Kraft getretenen US-Sanktionen gegen Iran hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Firmen Unterstützung zugesichert. „Wir sind entschlossen, europäische Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe . „Wir werden intensiv dafür arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich bleibt“, betonte er.
Ach siehe da, der Schwindel – DR. ist auch wieder da. Heißt es nicht Unkraut vergeht nicht? Ich hätte mir in jungen Jahren eher beide Hände abhacken lassen als für einen Staat mit diesen Gammel – Politikern zu arbeiten. Alles Banane oder was? Dient die jetzige Diskussion nicht nur der Wegsuche neuen Lohn – drückereien?
Karl-Theodor zu Guttenberg
2.) Wehrdienstpflicht hätte „exorbitante Kosten“
Karl-Theodor zu Guttenberg war Verteidigungsminister, als die Wehrdienstpflicht abgeschafft wurde. Er warnt vor massiven Kosten, würden 700.000 junge Menschen pro Jahr eingezogen werden.
Darunter 35 999 Heiratsanträge für Frau Wagenknecht als Freikauf von ihren „Vormund“? Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seiner aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassenen Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:
Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die, der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „ gewöhnlichen linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zum aufstehen fehlt.
3.) 36.000 Anmeldungen für Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“
Ein politisches Programm hat die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht noch nicht, aber eine Website. Dort seien schon Tausende Anmeldungen eingegangen, sagt ihr Mann.
Was erlauben Kanada – sich einfach an die Waffenbrüder Merkel ranzuwanzen?
Eklat wegen Kritik
4.) Saudi-Arabien weist Kanadas Botschafter aus
Kanadas Außenministerin Freeland prangert die Festnahme von Aktivistinnen in dem streng islamischen Königreich an. Prompt folgt die wütende Reaktion aus Riad.Die Kritik Kanadas an der Festnahme von Aktivistinnen in Saudi-Arabien hat eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst. Die Regierung in Riad erklärte den kanadischen Botschafter Dennis Horak am frühen Montagmorgen zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes. Gleichzeitig rief die saudi-arabische Führung ihren Botschafter in Kanada zu Konsultationen zurück, wie die saudi-arabische Agentur SPA berichtete. Zudem fror Saudi-Arabien ein erst vor Kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein.
Jetzt geht es los . Paul das SPD Huhn greift ein und fordert ein Expertengremium unabhängig von der Politik. Wobei – Experten ausserhalb der Parteien gibt es nicht. Dort kenne wir nur Facharbeiter = GesellInnen, MeisterInnen – IngeneureInnen oder HilfsabeiterInnen = ExpertenInnen der Politik !!
LSVS-Finanzskandal
5.) SPD will „Denkfabrik Leistungssport“
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in die Debatte um die Zukunft des saarländischen Sports eingeschaltet. Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn, sieht aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate dringenden Handlungsbedarf, um den Leistungssport im Saarland in seiner Struktur und Stärke für die Zukunft zu erhalten. Deswegen regt die SPD-Fraktion die Initiierung einer „Denkfabrik Leistungssport Saar“ an, die „zukünftig Konzepte und Strategien zur Stärkung des Leistungssportes im Saarland entwickeln soll“.
Ja, hier im Land hat auch ein „Freuistaat“ eine Meinung über den Rechtsstaat. Merkelsche Sonderabmachungen für Freistaatler ?
Rechtswidrige Abschiebung aus Bayern
6.) Uigure illegal ins Flugzeug gesetzt
Die bayerischen Behörden haben offenbar rechtswidrig einen zur Minderheit der Uiguren zählenden 22 Jahre alten Asylbewerber nach China abgeschoben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. Seit der Ankunft des Manns gebe es kein Lebenszeichen mehr von ihm, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Montag. Womöglich befinde sich der zuletzt in München lebende Mann im Gefängnis.
Bei #MeDreiundfuffzig wird’s öde: Wenn auch Linkshänder und Innenminister ihr Elend an der Welt an ihrer Diskriminierung festmachen.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Als SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit hatten – bis 2017 – gab es keine „linke Sammelbewegung“.
Und was wird besser in dieser?
SPD, Linke und Grüne haben auch nach Umfragen keine Mehrheit. Dafür die Bewegung.
Die Causa Özil wird beim DFB trotz all der Diskussionen noch immer tollpatschig unter den Teppich gekehrt: Nun sagte Manuel Neuer, für seinen Erfolg müsse das Team „wieder die Spieler dahaben, die wirklich stolz sind, für die Nationalmannschaft zu spielen“. Was meint der Mannschaftskapitän bloß damit?
Sich? Auf seiner Armbinde steht treudeutsch „Spielführer“, und der wird nach den Statuten vom Trainer „ernannt“ – Sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor. Bemerkenswert an Neuers Äußerung ist also vor allem das lange Schweigen vorher – anderswo wird der „Kapitän“ gewählt und hätte sich als erster zur Causa äußern und vor die Mannschaft stellen müssen. Neuers Einladung zur Diskussion über „Spieler, die wirklich stolz sind“ aufs Nationale, ist großzügig abzulehnen. Das deutlich schlimmere Missverständnis ist: Er will Spieler tauschen statt der Haltung. Gegen eine neue Haltung, mit der Spieler bleiben können.
Dieses Jahr zwingt das Sommerloch ausnahmslos alle Medien dazu, sich ausführlich mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen – auch dank der Twitterkampagne #MeTwo. Sollten wir vielleicht die Strategie weiterverfolgen und die nächste Debatte über strukturelle Ungerechtigkeiten auf Juli 2019 verschieben?
Emmanuel Macron und die Mitwirkung fast aller französischen Medien zu seiner Wahl
Zwei Haifische aus der politischen Kloake
von Serge Halimi
Emmanuel Macron wurde unter Mitwirkung fast aller französischen Medien mit komfortabler Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt. Jetzt will er im Parlament ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Wahlkampf durchbringen (wohl schon mit Blick auf seine nächste Wahlkampagne).
Der Gesetzestext, der demnächst verabschiedet werden soll, zeugt zum einen von der Blindheit der Regierenden gegenüber oppositionellen Regungen, zum anderen von ihrem Hang, ständig neue Methoden zu ersinnen, um solche Regungen zu unterdrücken.
Man muss schon ziemlich kurzsichtig sein, um die Erfolge von „systemfeindlichen“ Kandidaten, Parteien oder Kampagnen – von Trump bis zur italienischen Fünf-Sterne-Bewegung – im Ernst auf die Verbreitung von Unwahrheiten durch autoritäre Regime zurückzuführen. Seit einem Jahr will die US-Presse verbissen und ohne klare Belege nachweisen, dass Präsident Trump seine Wahl den von Wladimir Putin fabrizierten Fake News zu verdanken habe. Eine ähnliche fixe Idee hat offenbar auch Macron. Deshalb plant er ein Gesetz, das so nutzlos wie gefährlich ist.
Nutzlos, weil das französische Recht bereits Möglichkeiten vorsieht, um gegen Falschmeldungen vorzugehen. So verbietet das seit 1881 geltende Gesetz über die Pressefreiheit die Verbreitung von Falschnachrichten und diffamierenden, beleidigenden oder provozierenden Äußerungen.
Gefährlich an Macrons Idee ist, dass „die willentliche und massive Verbreitung von Sachverhalten, die Falschinformationen darstellen“, binnen 48 Stunden per richterlichem Beschluss gestoppt werden soll. Dagegen hat der Staatsrat – die höchste rechtliche Prüfungsinstanz – bereits eingewandt, was eine falsche Informationen darstellt, sei „juristisch schwer zu bestimmen“, zumal in sehr kurzer Zeit.
„Hier sind republikbekannte linke Spieler am Werk“
Mit Klaus Staeck sprach Werner Kolhoff
Der Künstler wendet sich vehement gegen Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“.
Seit Samstag wirbt die Internetseite „Aufstehen.de“ für eine von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene „Sammlungsbewegung“. Der Heidelberger Künstler Klaus Staeck (SPD), sonst linken Initiativen gegenüber sehr offen, hält davon nichts. Die RUNDSCHAU sprach mit dem früheren Präsidenten der Akademie der Künste.
Der Name Klaus Staeck hat früher selten unter Aufrufen linker Initiativen gefehlt. Wird er auch unter der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ stehen?
Staeck Auf keinen Fall.
Warum nicht?
Staeck Weil es ein Frontalangriff vor allem gegen die Sozialdemokratie ist. Sahra Wagenknecht ist für mich die falsche Initiatorin. Ihr traue ich am wenigsten ehrliche Absichten zu. Politik ist keine Talkshow. Für mich zielt „Aufstehen“ hauptsächlich auf unzufriedene Sozialdemokraten. Das ganze erinnert fatal an die „Komitees für Gerechtigkeit“ in Ostdeutschland Anfang der 1990er-Jahre. Das lief auch alles auf die PDS hinaus.
Sind es nur die falschen Leute oder sind es auch die falschen Inhalte, die Sie abhalten?
Staeck Beides. Ich bin ein Gegner der direkten Demokratie, die nicht zufällig die AfD so sehr befürwortet, weil sie dann noch erfolgreicher polarisieren kann. Die Demokratie ist schon genug gefährdet. Man muss die demokratischen Parteien jetzt generell eher stärken als sie noch weiter zu demontieren. Mit Bewegungen sind wir in der deutschen Geschichte schon genug gestraft. Hier sind republikbekannte linke Spieler am Werk. Dagegen wende ich mich.
In Frankreich mit Mélenchon und in England mit Corbyn ist es mit solchen Bewegungen aber gelungen, wieder viele Politikenttäuschte zu mobilisieren.
Staeck Wo stehen denn Mélenchon und Corbyn heute? Ich bleibe dabei: diese Bewegung schwächt nicht nur die Sozialdemokratie – auch die Linke. Mag sein, dass es einige Sozialdemokraten gibt, die sich da anschließen. Die Dummheit auch auf Seiten der politischen Linken stirbt ja nie aus.
Gibt es überhaupt noch eine Perspektive für eine linke politische Mehrheit in Deutschland, also für Rot-Rot-Grün?
Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.
Übersichtlich und professionell sieht sie aus, die Seite „Rumours about Germany“. Das Layout in bunten Kästen gleicht dem von Buzzfeed oder Vice, Artikel und Videos sind für das Mobiltelefon optimiert. Hat Deutschland eine Lotterie für Einwanderung? Sind deutsche Universitäten offen für alle? Bekommt man von der deutschen Regierung Geld zum Leben? Auf jede dieser Fragen bietet die Seite eine Antwort in bewusst einfachen, klaren Sätzen. Mit zwei Klicks kann man sie auf Facebook, Twitter und WhatsApp teilen.
Das Auswärtige Amt, das die Kampagne verantwortet, betont, es gehe mit Rumours about Germany nicht um Abschreckung, sondern um Aufklärung. Menschen sollen die schwerwiegende Entscheidung zu einer Flucht nicht allein auf Basis der Gerüchte treffen müssen, die Schleuser im Internet verbreiteten. Deswegen biete Rumours about Germany „verlässliche Informationen“ und „vertrauenswürdige Fakten“ – über das Leben und die Rechtslage in Deutschland, den Weg nach Europa, die Chancen, bleiben zu dürfen.
Interne Dokumente aus dem Auswärtigen Amt, die wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeigen allerdings, dass das Ziel der Kampagne sehr wohl darin besteht, potentielle Migrant*innen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten – und jene, die bereits hier leben, zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Ziele der strategischen Kommunikation im Bereich Migration und Flucht sind demnach, die „Bleibebereitschaft in Herkunfts- und Aufenthaltsstaaten“, die „Rückkehrbereitschaft in Transit“ und die „Rückkehrbereitschaft aus Deutschland (zu) erhöhen“. So steht es in einem ursprünglich als Verschlusssache eingestuften Konzept der Abteilung für strategische Kommunikation. Das heißt, Menschen, die in ihrer syrischen oder afghanischen Heimat über eine Flucht nach Deutschland nachdenken oder die bereits in türkischen oder pakistanischen Flüchtlingscamps leben, sollen bleiben, wo sie sind. Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland sollen zurückkehren – „zum angebrachten Zeitpunkt auch (nach) Syrien“.
Faktenbasierte Kommunikation mit Schlagseite
Entsprechend fällt die Auswahl der Informationen aus, die Rumours about Germany seinem Publikum präsentiert. Ein Mann aus Nigeria berichtet, wie frustrierend es war, in Deutschland keine Arbeitserlaubnis zu bekommen und wie leid es ihm inzwischen täte, Nigeria verlassen zu haben. „Ich habe hier meine Zeit verschwendet.“ Andere Beiträge drehen sich um Jobprogramme, die Deutschland in Tunesien aufbaut, um Heimkehrer nicht als Verlierer dastehen zu lassen oder Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland – für Hochqualifizierte.
Vor allem beantwortet Rumours about Germany aber Fragen. Werden Grenzkontrolleure dich finden? Ja. Werden deine Verwandten Lösegeld bezahlen müssen, um dich zu befreien? Ja. Wirst du mit deinem Englisch zurechtkommen in Deutschland? Nein. Wirst du nach zwei Stunden aus einem Gummiboot gerettet werden? Nein.
Sind das sachliche Informationen? Die Linken-Politikerinnen Ulla Jelpke und Gökay Akbulut bezweifeln das. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung listen sie unter anderem all jene Punkte auf, an denen die Webseite Fakten tendenziös oder schlicht falsch darstellt. Als Antwort auf die Frage „Wirst du Deutschland zwangsweise verlassen müssen, wenn dein Asylantrag abgelehnt wird?“ steht dort zum Beispiel ein großflächiges Ja. Dass Menschen, deren Antrag abgelehnt wurde, auch ohne Aufenthaltsrecht eine gute Chance auf eine Duldung im Land haben, wird hingegen nicht erwähnt. Im September 2017 lebten laut Angaben der Regierung 163.184 Geduldete in Deutschland.
Ähnlich verhält es sich bei der Frage „Wird dir die deutsche Regierung Geld geben?“. Diese Frage wird erst mal verneint, dabei haben Geflüchtete, denen Asyl gewährt wird, Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld und Miete. Selbst in den Erstunterkünften, in denen Asylbewerber*innen zunächst landen, wird nicht bloß Zahnpasta und Essen verteilt, sondern häufig auch Geld für das Nötigste. Dieses Wissen unterschlage Rumours about Germany, kritisieren die Politikerinnen.
Leuchtturm und Visitenkarte des Auswärtigen Amtes
Die Kampagne ist nicht neu. Bereits 2015 begann das Auswärtige Amt mit einer Plakataktion in Afghanistan Menschen anzusprechen, die über eine Flucht nach Deutschland nachdenken. Seither ist Rumours about Germany jedoch beträchtlich gewachsen. Inzwischen ist es die größte Kampagne der Abteilung strategische Kommunikation, das geht aus den Dokumenten hervor. Für kein anderes Ziel wendet das Auswärtige Amt also so viel Geld und Ressourcen auf, wie für die Botschaften rund um Flucht und Migration.
Intern bezeichnen Mitarbeiter*innen die Kampagne als „Leuchtturm“ und „Visitenkarte“ der Abteilung strategische Kommunikation. Gewachsen ist auch die Zielgruppe: Die Kampagne richtet sich nicht mehr nur jene, die in Gambia, Irak oder in Syrien darüber nachdenken zu flüchten, an Menschen, die bereits auf dem Weg sind oder schon in Deutschland leben, sondern auch die Familien von Migrant*innen. Diese finanzieren häufig die Reise, treffen also die Entscheidung für oder gegen die Flucht mit.
Knapp 350.000 Euro hat die Kampagne seit dem Jahr 2015 gekostet, das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an die Regierung. Zusätzlich zu den „hauseigenen Personalkosten“ sind im Jahr 2017 demnach 105.000 Euro in Rumours about Germany geflossen, der größte Teil davon in Werbung. Dieses Jahr erwartet die Regierung noch höhere Kosten, denn die Redaktion wächst: Drei freie Journalist*innen für Video, Social Media und PR unterstützen inzwischen die Fachleute des Amtes. (Ursprünglich waren vier Stellen ausgeschrieben.)
„Kommunikation von authentischen Stimmen“
Mit dem Budget konzipiert das Auswärtige Amt eine passgenau auf die Zielgruppen zugeschnittene internationale Kampagne. Das interne Konzept der Abteilung strategische Kommunikation zu Flucht und Migration, das wir veröffentlichen, macht klar: Das Publikum von Rumours about Germany ist nicht ganz einfach zu erreichen, ist es doch weit verstreut. Es sitzt in Afghanistan, Syrien, Irak, in Sudan, Mali und anderen Ländern von Subsahara-Afrika – einer Region, die seit 2017 besonders im Fokus der Abteilung liegt. Es sitzt in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, der Türkei, ja selbst in Libyen „soweit es (die) Situation in den dortigen Detention Centers erlaubt“. Und es sitzt mit einem abgelehnten Asylbescheid in Deutschland, das es nach Willen des Innenministeriums möglichst schnell wieder verlassen soll.
Um diese Menschen zu erreichen, bietet Rumours about Germany seine Artikel in mehreren Sprachen an: Englisch, Französisch, Arabisch, inzwischen auch das in Afghanistan gesprochene Dari, das pakistanische Urdu und das somalische Tigrinya. Bemerkenswert ist aber vor allem, wie die Kampagne darüber hinaus arbeitet, um den Weg zu ihrem Publikum zu finden. Für jedes ihrer Kommunikationsziele will das Amt genau definieren, wie die Zielgruppe am besten zu erreichen ist – von Radio und Social Media bis zum persönlichen Gespräch.
Zum Beispiel Afrika: Weil „nur Kommunikation von authentischen Stimmen“ erfolgreich sei, arbeitet die Kampagne mit Diaspora-Gruppen in Deutschland zusammen: Das heißt sie spricht gezielt Menschen an, die aus jenen Ländern stammen, aus denen nach Deutschland geflüchtet wird, um mit ihrer Hilfe die Botschaften nach Mali, Sudan oder Nigeria zu tragen. Wer genau diese „Multiplikatoren“ und „Influencer“ sind, will die Regierung nicht sagen. Im internen Konzept der Abteilung strategische Kommunikation heißt es dazu nur: „In vielen Fällen wird es wirksam sein, authentische Stimmen zu unterstützen – Multiplikatoren, die unserer Perspektive gegenüber aufgeschlossen sind und sie auf ihre Weise transportieren können.“
Als authentisch werden auch lokale Medien und Organisationen wahrgenommen. Beispiel Afghanistan: Hier arbeitet Rumours about Germany mit der Moby Group zusammen, Afghanistans größtem Rundfunkkonzern, finanziert unter anderem von Rupert Murdoch. Das soziale Unternehmen Seefar, das Gutachten und Projekte in Afghanistan und anderen Krisenregionen umsetzt, steht ebenfalls auf der Liste der Partner.
Auch die Deutsche Welle taucht als Partner der Kampagne in den Dokumenten auf. Als öffentlich-rechtliche Medienanstalt hat sie den Auftrag unabhängig zu berichten. Auf Anfrage von netzpolitik.org sagt eine Sprecherin dazu, das Amt habe die Genehmigung der Deutschen Welle, bestehende Beiträge auf Arabisch, Englisch und Französisch auf der Seite zu verlinken. Das gelte auch für die Seite InfoMigrants.net, an der die Deutsche Welle beteiligt ist. „Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt erhalten, das Auswärtige Amt verlinkt lediglich auf bestehende Inhalte auf den Webseiten von Deutsche Welle und InfoMigrants.“ Auch Geld erhalte der Sender dafür nicht. Die Nachrichtenseite InfoMigrants richtet sich ebenfalls an Geflüchtete – finanziert unter anderem von der Europäischen Kommission.
Millionen von Menschen in relevanten Staaten
Kritiker*innen wie Günther Burkhardt von Pro Asyl ärgern sich schon über die Prämissen der Kampagne. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien flüchteten nicht, weil sie den Lügen von Schleusern aufsitzen, sagt er im Gespräch mit Deutschlandfunk. Krieg, Gewalt und Terror in ihren Heimatländern seien die Ursachen. „Diese Menschen halte ich nicht von so einem gefährlichen Weg ab, indem ich die Lügen der Schlepperindustrie darstelle.“
Wie viele Menschen das Auswärtige Amt mit der Kampagne bislang erreicht und ob diese tatsächlich eine Wirkung zeigt, ist nicht klar. In einer internen Vorlage ist die Rede von „Millionen Menschen in migrationspolitisch besonders relevanten Herkunfts- und Transitstaaten“. Die Regierung spricht von 240.000 Besuchen auf der Seite in den ersten vier Monaten. Zum Vergleich: die Webseite der katholischen Kirche katholisch.de verzeichnet im Monat zwischen 150.000 und 200.000 Besuche. Eine erste Auswertung der Reichweite und Wirkung der Kampagne war für Ende 2017 geplant. (Diese Zahlen liegen netzpolitik.org nicht vor.)
Einen Anlass, die irreführenden Antworten zu korrigieren oder ausgewogener zu gestalten, sieht die Regierung nicht, auch das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Einzig der Name sorgte im Innenministerium für Irritation. Die Gerüchte im Titel der Kampagne aufzugreifen, halte man dort für „kontraproduktiv“, heißt es in einer Vorlage, die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes vor dem Start an den zuständigen Staatssekretär schickten. Das Auswärtige Amt ließ sich davon nicht beirren. „Wir halten daran fest, da sich der Kampagnenname in zwei Jahren bewährt hat und Gerüchte von offizieller Seite eindeutig widerlegt werden sollten. Wir drängen auf eine Einigung, werden den Launch der Webseite aber nicht davon abhängig machen.“
Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen. Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.
Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seine aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassene Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:
Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „gewöhnlichen linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zu aufstehen fehlt. Red. – DL. – IE
von Martin Reeh
Wagenknechts Projekt einer linken Sammlungsbewegung bleibt vage. Was soll sie praktisch tun? Kann sie sich in der Migrationsfrage einigen?
Es ist eine seltsame Bewegung, die sich unter dem Namen „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht formieren soll. Eine, bei der die Hauptfrage nicht geklärt ist: Was genau soll sie eigentlich sein?
Große Bewegungen in Deutschland wie die Anti-Atom-Bewegung hatten nicht nur ein scharf umrissenes Thema, sondern auch typische Protestformen: Unterschriftensammlungen, juristische Verfahren gegen AKWs, Demonstrationen, Blockaden. Wagenknechts Sammlungsbewegung dürfte sich am Anfang auf Saalveranstaltungen beschränken, bei
denen sie die politische Lage debattiert. Bald aber müsste sie entscheiden, ob sie sich thematisch fokussiert.
Eine jährliche Großdemonstration zu sozialer Ungerechtigkeit allgemein dürfte wenig Wirkung zeigen, eine allwöchentliche Demonstration à la Montagsdemos schnell zu Ermüdungserscheinungen führen. Konzentriert sich die Sammlungsbewegung aber zunächst auf ein Thema wie Mieten, könnten all diejenigen wegbleiben, die es nicht betrifft. Oder soll die Bewegung vielleicht eine Partei gründen – oder in die bestehenden eintreten?
Wagenknecht hat immer wieder zwei Vorbilder genannt: La France insoumise und die britische Momentum-Bewegung. La France insoumise ist eine eher zentralistische Partei rund um den charismatischen Jean-Luc Mélenchon. Der Versuch, eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu starten, könnte Wagenknecht ein Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei einbringen, weshalb sie die Idee derzeit dementiert.
AfD-Wähler zurückholen
Momentum wiederum hat Hunderttausende neue Mitglieder in die Labour-Partei gespült, die den linken Parteichef Jeremy Corbyn gegen die Versuche der alten blairistischen Parteieliten, ihn aus dem Amt zu befördern, unterstützten.
Mit solchen Typen wird sich kaum ein Linker schmücken wollen, es sein denn sie haben lange den Wechsel hinter sich. Namen s.oben.
Dagegen, „Aufstehen“ für Eintritte in SPD, Grüne oder Linke zu nutzen, kann offiziell niemand etwas haben. Aber wären Parteieintritte koordiniert? Würde dann das Schwergewicht der Bewegung auf der Parteiarbeit liegen?
Und wäre das Ergebnis auch inhaltlich das, was sich Wagenknecht erhofft? Aus ihrer Sicht fehlt in Deutschland eine linke Partei, die Asyl und Einwanderung mit den Möglichkeiten des Sozialstaats austariert und die damit zur AfD und ins Nichtwählerspektrum abgewanderte Wähler zurückholen soll. Nur dann sei die Linke in der Lage, wieder parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.
Oben — Blogsport / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich – und andere Arbeiten lassen :
————————————–
Unten —Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei.
Auch ohne Erdbeben ist die Zerstörung in Deutschland ungleich größer. Folgende Generationen werden viele Zahlen bewegen müssen und trotzdem nicht bis ins Detail errechnen können, was die Jahre unter Merkels CDU – CSU – SPD Regierungen an Dauerschäden verursacht haben. Alleine die im Mittelmeer abgesoffenen Menschen beziffern sich auf mehrere tausende. Erneute Erblasten von Regierungen gegen die Menschlichkeit! Nur 72 Jahre nach den letzten Krieg – alles für viele zukünftige Generationen.
Hunderte werden verletzt
1.) Mehr als 90 Tote nach Beben in Lombok
Vor einer Woche bebt auf der indonesischen Urlaubsinsel Lombok die Erde mit einer Stärke von 6,4 auf der Richterskala. Nun wird ein weiteres Erdbeben registriert. Die Stärke diesmal: 7,0. Dutzende sterben. Nach dem erneuten schweren Erdbeben vor der indonesischen Insel Lombok ist die Zahl der Toten inzwischen auf mindestens 91 gestiegen. Diese Zahl nannte Sutopo Nugroho von der nationalen Katastrophenschutzbehörde. „Das ist ein vorläufiger Bericht. Wir gehen davon aus, dass die Zahl noch steigen wird, wenn unsere Such- und Hilfsmannschaften alle Teile von Lombok erreicht haben.“
Die Dümmsten marschierten immer schon voran ! Schickt die Regierungs- Trolle an die Front um das zu regulieren was sie verursacht haben. Sie haben daran viel Geld verdient (Waffen, Fresspakete usw.) vorher, und möchten auch nachher davon profitieren. Folglich sollten sie dafür auch entsprechend arbeiten . Einmal im Leben – bevor der Kopf den Schreibtisch zerdeppert.
Dienstpflicht-Debatte
2.) SPD warnt vor Einführung von „Zwangsdiensten“
Wir. Dienen. Deutschland.“ Das ist der Slogan der Bundeswehr – die seit 2011 keine Wehrpflichtigenarmee ist. Das hat vor allem der konservative Flügel der CDU nie überwunden, galt die Wehrpflicht doch als einer der „Markenkerne“ der Partei. Erneut gibt es nun Vorstöße für ein Comeback der Wehrpflicht.
3.) Seehofer: Merkel und Nahles sollen für Schaffung von Ankerzentren sorgen
CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass die Ankerzentren kämen, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Der Koalitionsvertrag gilt“ betonte der Bundesinnenminister. Nahles und Merkel müssten dafür sorgen, dass das, was sie unterschrieben haben, auch in anderen Bundesländern umgesetzt werde.
Werden jetzt die Specknacken in Bayern unter Hausarrest gesetzt, um das zu sagen was der zuständige Minister verschweigt. „Weitere Märchen aus 1000 und Einer Nacht“! Da hören wir lieber dem Herbert Grönemeyer zu, welcher einst sang : „Kinder an die Macht“.
Verfassungsschutz warnt
4.) Kinder aus islamistischen Familien eine Gefahr
Der Bundesverfassungsschutz warnt vor Kindern, die in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsen. Sie stellten „ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ dar, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einer neuen Analyse des Bundesamtes. Es gebe Anzeichen für eine „schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen“.
Gefunden: Der richtigen Ort, einer neuen Bewegung im komplett anderen Outfit. Sehen sie live den Start im Saarland : den rockenden Oskar mit seiner Hüpf – Dohle !
Festival am Sauwasen
5.) Die wichtigsten Tipps für Rocco-Neulinge
Das „Rocco del Schlacko“ feiert vom 9. bis 11. August seinen 20. Geburtstag. Kurz vor dem Festivalstart geben wir Neulingen noch ein paar Tipps zum Zelten und zur Veranstaltung am Sauwasen.
Endlich wagen sich die Parteitrolle aus ihren Höhlen
#Aufstehen, En Marche und Co.
6.) Stößt das Konzept der Partei an seine Grenzen?
Egal, was man von Wagenknechts Sammlungsbewegung hält: Die Idee dahinter ist bedenkenswert. Denn es ist fraglich, ob die Monopolstellung der Parteien noch zeitgemäß ist. Parteien machen Politik. Das ist in Deutschland so selbstverständlich, dass es selten jemand in Frage stellt. Parteien entwickeln Lösungen für Probleme, sie bilden Politiker aus, Parteien stellen sich zur Wahl, ihre Vertreter bilden später die Regierung. Das scheint ganz normal. Aber muss das so sein? Oder stößt das Konzept der klassischen Partei nicht mittlerweile an seine Grenzen?
„Facebook, zu Ende gedacht, will die Form sein, in der sich die Gesellschaft organisiert, miteinander kommuniziert, konformes Verhalten belohnt, Abweichungen bestraft.“ So schreibt Claudius Seidl in „Frankfurter Allgemeine Quarterly“. Für TITANIC hat er weitergedacht:
„Taschendiebe, zu Ende gedacht, wollen alles Geld der Welt besitzen, den lieben langen Tag Champagner trinken, uns versklaven und verhungern lassen.“
„Äpfel, zu Ende gedacht, sind wie Birnen und Karotten Humus für die Bepflanzung mit Apfelbäumen, Birnbäumen, Karottenbäumen.“
Selbst in Deutschland wird so getan, als handele es sich bei sozialen Nöten um das Versagen Einzelner. Und nicht um ein gesellschaftliches Problem.
So ungefähr mit Mitte 50 sfängt es an. Dass über menschenwürdige Unterbringung, über Demenz, über Krankheiten und über die Angst vor einem Schlaganfall beim Abendessen mit Freunden länger und häufiger geredet wird als über Politik und Urlaubspläne.
Dabei geht es nicht um die unmittelbar eigenen Probleme, sondern um die der Eltern. Was in mancherlei Hinsicht schlimmer ist. Weil Schuld-und Ohnmachtsgefühle mit ins Spiel kommen.
Nur wenige Leute haben so viel Glück wie ich: Eine Mutter, die mit 87 Jahren geistig und körperlich fit ist. Und die schon vor vielen Jahren selbständig für den Fall vorgesorgt hat, dass dies einmal nicht mehr so sein sollte. Kudos, Mama. Ein größeres Geschenk kann man einer erwachsenen Tochter derzeit nicht machen. Danke.
Komfortable Lösungen sind selten
Aber lässt sich daraus schließen, dass alle anderen alten Eltern verantwortungslos sind und ihnen das Schicksal ihrer Kinder egal ist? Sollen sie halt pflegen? Nein. Wahrlich nicht. Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich auch: Meine Mutter ist dank günstiger Umstände materiell so gut abgesichert, dass sie sich komfortable Lösungen leisten kann. Für wie viele andere alte Menschen gilt das?
Wie viele Politiker: Sie reden, hören und sehen nichts – trotzdem zahlt sie der Steuerzahler. Vielleicht sollten sie durch echte Affen ersetzt werden, welche nur gefüttert werden wollen.
Für sehr wenige. Erwachsene Kinder, die lebenslang nicht einmal eine Reinigungskraft schwarz beschäftigt haben – weil sie diese Form der Steuerhinterziehung politisch und moralisch falsch fanden – , unterhalten sich inzwischen kenntnisreichs über die „polnische Lösung“. In vielen – nein, nicht in allen! – Fällen heisst das: steuerfreie (vulgo schwarze) Beschäftigung einer Pflegekraft aus Osteuropa.
Was genau bedeutet eigentlich der Ausdruck „Solidargemeinschaft“? Meinem Verständnis zufolge: dass bestimmte Gruppen innerhalb der Bevölkerung auf mehr staatliche Hilfen hoffen können als andere, weil sie bedürftiger sind.
Weniger Menschen flüchten über das Mittelmeer, dennoch fordern Politiker verschärfte Massnahmen. Der Preis: 629 Tote im Juni.
«Wir sind an einem traurigen Moment der europäischen Geschichte angelangt, in dem man wahrscheinlich sagen kann, dass wir unsere Humanität verloren haben. Und niemand sollte sich täuschen lassen über die wahren Pläne, die da gerade auf sehr aggressive Weise verfolgt werden. Von einigen der schlimmsten populistischen Regierungen in Europa, die ich jemals erlebt habe.» Mit diesen Worten kommentiert Lotte Leicht von «Human Rights Watch» in einer Monitor-Reportage auf ARD den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.
Es ist ein trauriger Rekord: Gemäss der internationalen Organisation für Migration ertranken allein im Juni 629 Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in den Fluten des Mittelmeers. Das sind so viele wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr, durchschnittlich knapp 21 Todesopfer pro Tag. Helferinnen und Helfer gehen davon aus, dass die Zahl deutlich höher liegt, zahlreiche Menschen werden vermisst.
45’700 Asylbewerber und Migranten haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 über das Mittelmeer die europäische Küste erreicht, ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Im Vergleich zur Spitze der Ankünfte in der ersten Hälfte des Jahres 2016 ist die Zahl fünfmal niedriger und bedeutet eine Rückkehr zu den Durchschnittswerten von vor 2014.
Trotz dieses Rückgangs ertrinken – relativ zur Anzahl der Ankünfte – mehr Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Seit 2014 lag die Zahl der Toten und Vermissten auf See jeweils bei über 1’000 pro Jahr, im laufenden Jahr 2018 wurde diese Marke sogar schon jetzt erreicht. Und das trotz der gesunkenen Zahl der Ankünfte. Das Mittelmeer bleibt ein Massengrab.
Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache
Das hat verschiedene Gründe. Erstens hat sich Europa bereits seit Herbst 2015 zunehmend in eine stark gesicherte Festung verwandelt.
Zweitens setzt die EU auf die libysche Küstenwache. «Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt (…). Libyen hat ein Recht auf den Schutz seiner Küsten», sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede.
Und das, obwohl es Berichte gibt, welche libysche Küstenwächter für das Sterben auf dem Mittelmeer mitverantwortlich machen. Zum Beispiel Abd Al Rahman Al-Milad, einen der mächtigsten Männer westlich von Tripolis. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn letzten Monat auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er und andere Mitglieder der Küstenwache «direkt an der Versenkung von Migrantenbooten mit Schusswaffen beteiligt» gewesen sein sollen.
Das sind nicht die einzigen Vorwürfe gegen Libyen. Die neusten betreffen libysche Internierungslager, in welche die Flüchtlinge zurückgebracht werden. In einem vertraulichen Bericht einer EU-Grenzschutzmission vom April heisst es, die libysche Regierung kontrolliere nur sieben von 32 Gefängnissen. Ausserdem gebe es zahlreiche Berichte von «Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuellen Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folterungen».
So gelang es amerikanischen CNN-Journalisten im November 2017, mit versteckter Kamera den Verkauf von gestrandeten Menschen in Libyen zu dokumentieren. Auf Sklavenmärkten werden sie während der Nacht versteigert. Kostenpunkt: rund 400 Euro. Einmal verkauft, muss die grosse Mehrheit der Sklaven auf Farmen oder Feldern schuften. Ohne Lohn, ohne Pflege und oft unter gröbsten Misshandlungen.
EU diskutiert über weitere Lager
Trotz der massiv geringeren Zahlen von Flüchtlingen und MigrantInnen, die über das Mittelmeer kommen, will die EU die Zahl der Überfahrten weiter senken. Am 28. Juni einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen verstärkt an der Einreise zu hindern. Die entsprechenden Massnahmen könnten bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Als eine geeignete Massnahme sind Lager ausserhalb der EU im Gespräch, in denen die Chance auf mögliches Asyl geprüft werden soll. Nur – kein infrage kommendes Land hat sich bisher bereit erklärt, derartige Lager zu errichten. Im Übrigen fürchten selbst europäische Politiker um die humanitären Standards in solchen Auffanglagern. Zu Recht, wie das Beispiel von Libyen zeigt.
Kampf gegen private Rettungsboote
Um die Zahl der Überfahrten weiter zu senken, gehen die Behörden verschiedener Staaten inzwischen verstärkt gegen Rettungsboote von privaten Hilfsorganisationen vor.
Seit letzter Woche ist kein einziges privates Schiff mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs, berichtet «Monitor». Claus-Peter Reisch, der Kapitän der «Lifeline», muss sich zum Beispiel vor Gericht verantworten. Sein Schiff ist in Malta festgesetzt, da es nicht ordnungsgemäss registriert sei. Die «Sea-Watch 3» ist ebenfalls in Malta festgesetzt worden. Die «Iuventa» der Organisation «Jugend Rettet» wurde in Italien beschlagnahmt. Auch die «Seefuchs» von der Organisation «Sea-Eye» liegt im Hafen. Die «Aquarius» von «SOS Méditerranéé» darf nicht mehr in Malta und Italien anlegen.
«Ein Grossteil der Rettungseinsätzen der letzten Monate und Jahren wurde von privaten Rettungsschiffen gefahren. Es wurden Menschen aus dem Wasser geborgen. Diese Menschen werden nun in vielen Fällen sterben», sagt Jan Schill, Einsatzleiter der «Sea Watch 3» in der Dokumentation von «Monitor».
«Nichtregierungsorganisationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Rettung von Menschen in Seenot. Sie haben von Januar bis April dieses Jahres rund 40 % derjenigen aus Seenot gerettet, die dann in Italien an Land gegangen sind – einschliesslich derer, die zuerst von Militär- und Handelsbooten gerettet und erst später von NRO-Schiffen aufgenommen wurden», schreibt die UNHCR.
Vorwürfe gegen Marine
Der Kampf gegen die privaten Hilfsorganisationen betrifft auch das Suchflugzeug «Moonbird» der Organisation «Sea-Watch». Mittlerweile darf es nicht mehr fliegen, um nach Ertrinkenden Ausschau zu halten und die Situation im Mittelmeer zu dokumentieren. «Für mich zeigt das klar, das mit allen Mitteln verhindert werden soll, dass die Zivilgesellschaft überprüfen kann, was dort unten passiert», sagt Tamino Böhm, Einsatzleiter der «Moonbird» gegenüber «Monitor».
Die «Moonbird» sei in den letzten Monaten Zeuge von mehreren Nicht-Rettungen durch EU-Schiffe und EU-Militär geworden. Ein Vorwurf, der von der EU-Militärmission «Sophia» zurückgewiesen wird.
Weniger Rettungsschiffe, weniger Flüchtlinge?
Hinter der Behinderung von privaten Seenot-Rettern steckt Kalkül: Sind weniger Retter auf dem Mittelmeer unterwegs, werden mehr Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abgeschreckt – aus Angst zu Ertrinken.
Mark Micallef, der seit Jahren zu Menschenschmuggel in Nord-Afrika forscht und als Experte für die Schlepper-Struktur in Libyen gilt, glaubt nicht daran. «Wenn die Schlepper, die an der libyschen Küste operieren, sagen, wir werden 3000 Menschen ausschiffen, dann werden auch 3000 Menschen aufs Mittelmeer fahren», sagt er in der «Monitor»-Sendung.
Eine Aussage, die von einer Oxford-Studie bestätigt wird. Die Studie sagt auch, dass es weniger Tote gibt, wenn mehr Retter auf dem Wasser unterwegs sind. Das hat selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 eingestehen müssen: «Es war ein schwerer Fehler, Mare Nostrum zu beenden, das hat Menschenleben gekostet.»
Den Schleppern ist es letztlich egal, ob die Leute, die sie auf das Wasser schicken, irgendwo ankommen. Sie haben ihnen ihr Geld bereits abgenommen, nun müssen sie sie loswerden. Menschenleben als Abschreckung zu benutzen, ist nicht nur moralisch verwerflich, die Taktik funktioniert nicht.
Politik der Hardliner
Ende 2017 zählte die UNHCR weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge. Das ist eine Krise. In Europa existiert die oft herbeigeredete «Flüchtlingskrise» dagegen nicht. «Es gibt auch keinen ‚Strom‘ von Menschen aus dem Süden in den Norden. 80 Prozent aller Flüchtlinge bleiben in einem Land nahe ihrer Heimat», analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm in der «Zeit».
Trotzdem beschliessen europäische Regierungen ihre Festung gegen Migranten weiter auszubauen, diskutieren über Transitzonen, Ausschiffungsplattformen und Auffanglager. Die EU will afrikanischen Staaten Auffanglager aufzwingen und ködert afrikanische Regierungschefs mit Geld. Private Rettungsorganisationen werden behindert, ertrunkene Flüchtlinge sollen zur Abschreckung dienen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nennt Flüchtlinge «Pesthauch». Polens starker Mann Jarosław Kaczyńsk spricht von «Träger von Viren und Erregern» und Italiens Innenminister Matteo Salvini bezeichnete Flüchtlinge kürzlich als «Menschenfleisch».
Krise der politischen Instrumentalisierung
In ihrem Kommentar analysiert Nahost-Korrespondentin Andrea Böhm treffend: «Unsere Krise hat nichts mit der Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu tun, sondern mit ihrer politischen Instrumentalisierung.» Böhm fordert von der EU eine «abgestimmte, proaktive Politik» – nur dann würden die Orbáns, Kaczyńskis und Gaulands an Wirkung verlieren.
«Das ist nicht das Ende von Flucht und Migration, sondern der erste Schritt zu einem vernünftigen und halbwegs menschlichen Umgang damit. Wer nur alle paar Wochen über den deutschen und europäischen Tellerrand hinausblickt, weiss, dass die flüchtenden Syrer vom Herbst 2015 nur ein lächerlich kleiner Vorgeschmack waren auf die kommende Epoche der Wanderungen. Zufluchtsländer wie Uganda, Pakistan oder Jordanien sind das längst gewöhnt. Auch Europa wird sich daran gewöhnen müssen.»
Die richtigen Werkzeuge wählen
Europa ist aber nicht vollkommen machtlos, es kann dabei helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dieses Ziel wird aber nicht durch die Bekämpfung von privaten Seenotrettern oder durch Abschottung erreicht, sondern durch:
Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft
Kontrolle und Regulierung der globalen Finanzströme
Beendung der kolonialen Ausbeutung durch Europa, die sich noch immer in den einseitigen Handelsbeziehungen zwischen europäischen und afrikanischen Staaten widerspiegelt
Schutz der afrikanischen Märkte und fairer Handel
verbindliche und wirkungsvolle Massnahmen gegen den Klimawandel
Böhm: «Das ist wohl die unbequemste Erkenntnis, die wir in Europa akzeptieren müssen: Unsere grösste Handlungsvollmacht liegt nicht in Grenzzäunen und Marshallplänen für Afrika, sondern in unserer Bereitschaft, den Schaden zu reduzieren, den unsere Lebensweise anderen zufügt.»
Populistische Politikerinnen und Politiker werden mit ihren «Schutzmassnahmen», die sich gegen einen äusserst kleinen Teil der weltweiten Migration richtet, nichts bewirken. Europa steht nicht im Zentrum der «Krise». Aber es ist Teil der Ursache. Abschotten geht nicht.
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
_______________________________________
Grafikquelle :
Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015
Rechtsextreme in Dresden bekunden öffentlich den Wunsch, Menschen ertrinken zu lassen. In Sindelfingen, wo gegen das Sterben im Mittelmeer protestiert wird, sagt ein Mann, es seien „schon zu viele gerettet“ worden. Die EU scheint das ähnlich zu sehen. Höchste Zeit, an unveräußerliche Menschenrechte zu erinnern.
„Von mir können die kein Mitleid erwarten“, sagt ein älterer Herr grimmig, als ihm eine Frau einen Demo-Flyer in die Hand drückt. Eine unter 250 Menschen, die am vergangenen Samstag durch die Sindelfinger Innenstadt gezogen sind, um gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu protestieren. Der Mann dagegen findet: „Es sind schon viel zu viele von denen gerettet worden.“ Er sagt das so leicht dahin, als ginge es ums Fernsehprogramm. Oder darum, ob man heute die blauen oder grünen Schuhe anziehen soll. Aber wenn man eine Weile über diesen Satz nachdenkt, offenbart sich die eigentliche Dimension dessen, was hier als Zynismus vom Straßenrand herüber schwappt.
Denn was das Bleibenlassen in der Konsequenz bedeutet, formulierten geistig Gleichgesinnte vor zwei Wochen in Dresden aus. Während das Rettungsschiff „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord, darunter vier Babies und eine Schwangere, fünf Tage lang keinen europäischen Hafen ansteuern durfte, skandierte der Mob unter Jubelschreien: „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“
Menschen äußern öffentlich den Wunsch, andere Menschen sterben zu lassen. Und kein Mitglied der Bundesregierung hält es für nötig, diesen barbarischen Zivilisationsbruch öffentlich zu kommentieren. Geschweige denn zu verurteilen. Vielleicht herrscht Schweigen auch deswegen, weil die europäische Flüchtlingspolitik der Forderung rechtsextremer Pedigisten im Wesentlichen nachkommt und tausende Tote im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Damit all die unerwünschten Menschen es gar nicht erst soweit schaffen, und in der Folge fernab der Festung Europa in Sammellagern bleiben, wo sie gefoltert und vergewaltigt werden, stellt die EU in den kommenden Jahren 285 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung für die lybische Küstenwache bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekundete vor diesem Hintergrund im Dezember 2017, wie wichtig es sei, „dass Libyen auch durch die Ausbildung der Küstenwache selbst in die Lage versetzt wird, seine eigenen Grenzen besser kontrollieren zu können.“
Das sind unsere Verbündeten. Sie werden mit deutschen Waffen ausgestattet und von europäischen Soldaten ausgebildet. Videoaufnahmen aus den vergangenen Monaten zeigen, wie Küstenwächter Flüchtende auspeitschen, auf Schlauchboote schießen und Menschen ermordern. Friedhold Ulonska, einer der beiden Kapitäne, die am Wochenende auf der Sindelfinger Demo sprachen, erzählt von einem jungen Mann: „Er war schon gerettet. Aber als die libysche Küstenwache auftauchte, ist er von Bord gesprungen. Er wollte lieber sterben, als in eines dieser Lager zurück zu müssen und dort ausgeliefert zu sein.“
» Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher odererniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 5
Für Nora Markard, Professorin für Völkerrecht an der Universität Hamburg, steht fest, dass EU und Bundesregierung hier rechtswidrig handeln. Den RegierungsverteterInnen seien „die Verhältnisse in Libyen natürlich bekannt“, betont sie in einem „Monitor“-Beitrag: „Und indem sie dazu Unterstützung leisten, in dem Wissen, was da passiert, sind sie völkerrechtlich dafür haftbar und machen sich mitschuldig.“ Seltsam, dass all die Stimmen, die sich ansonsten lautstark gegen rechtsfreie Räume aussprechen, in dieser Angelegenheit verdächtig stumm bleiben. Zumal die hochgradig korrupte Küstenwache nachgewiesenermaßen mit eben den Schleppern kooperiert, gegen die sie angeblich vorgehen soll.
VOR VIELEN Jahren, direkt nach dem Fall des Bolschewismus in Ost-Europa wurde ich gefragt, ob ich nicht ein Buch über das Ereignis schreiben könnte. Rachel machte die Fotos – ich schrieb den Text. Das Buch, das nur auf Hebräisch erschien, hatte den Titel „Lenin lebt nicht mehr hier“.
Als wir Warschau besuchten, waren wir über die vielen Plätze in der Stadt erstaunt, wo metallene Schilder verkündeten, „ (Name) wurde hier von den Deutschen ermordet“. Bis dahin hatten wir keine Ahnung von dem, wie der polnische Widerstand die Nazis leidenschaftlich bekämpft hatte.
Nachdem wir wieder zu Hause waren, ging Rachel zufällig in einen Kleiderladen und hörte die Besitzerin mit einem Kunden Polnisch reden. Rachel noch voller Entdeckungen fragte die Besitzerin: „Wussten Sie, dass die Nazis auch anderthalb Millionen nicht-jüdischer Polen töteten?“
Die Frau antwortete: „nicht genügend!“
Rachel war entsetzt – ich auch.
Wir wussten natürlich, dass viele polnische Juden das polnische Volk nicht liebten, die Intensität des Hasses war uns aber nicht bewusst.
IN DIESER Woche erschien der volle Hass noch einmal.
Das polnische Parlament beschloss, dass jeder, der die Wörter „polnische Vernichtungslager“ benützt, ein Verbrechen begeht, das mit drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Die richtige Bezeichnung – nach den Polen – ist Nazi-Vernichtungslager in Polen“.
Die Berichtigung ist vollkommen in Ordnung. Aber in Israel brach der Sturm los. Was? Warum? Die Polen leugnen den Holocaust? Leugnen sie, dass viele Polen den Nazis halfen, die Juden zu fangen und zu töten?
Das ist es, was viele Israelis glauben. Natürlich, ganz falsch. Polen machte nie Frieden mit den Nazis, wie mehrere andere europäische Länder. Die polnische Regierung floh nach Frankreich und dann nach England, von wo sie den polnischen Widerstand lenkte. Tatsächlich gab es zwei polnische Untergrund-Organisationen, eine nationale und eine kommunistische. Beide bekämpften die Nazis und bezahlten einen hohen Preis.
Ich glaube, dass es die polnische Regierung im Exil war, die der zionistischen Führung die erste zuverlässige Information über die Vernichtungslager gab.
Gab es polnische Kollaborateure mit den Nazis? Natürlich gab es die, wie in jedem besetzten Land. Ohne irgendeinen Vergleich zu ziehen, gibt es eine Menge palästinensischer Kollaborateure in den besetzten Gebieten von heute.
Die hauptsächlich nicht-deutschen Helfer in den Vernichtungslagern waren Ukrainer, deren Hass gegen Russland ließ sie mit den Nazis sympathisieren. Dieser und ihr eigener tief-sitzender Antisemitismus, der aus der Zeit stammte, als die Ukraine zu Polen gehörte und die Juden die Güter für die polnischen Besitzer verwalteten.
Die Nazis bemühten sich wirklich nicht ernsthaft darum, die polnische Zusammenarbeit zu gewinnen. Hitlers Geheimplan war, auch die Vernichtung aller Slaven, direkt nach den Juden, um für das deutsche Volk mehr Lebensraum zu haben.
DOCH ES dauerte für Israel weniger als zehn Jahre vom Ende des Holocaust, um mit dem deutschen Staat ein Abkommen zu unterzeichnen, während der Hass gegen Polen unvermindert weiterging.
Warum?
Keiner stellte je die offensichtlichste Frage: Wie kamen überhaupt so viele Juden – Millionen von ihnen nach Polen, um dort zu leben?
Vor Jahrhunderten, als die Juden aus Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern vertrieben wurden – wohin sollten sie denn gehen? Welche europäischen Länder öffneten ihre Tore für sie?
Nun in jener Zeit war Polen das offenste, toleranteste Land in Europa. Fliehende Juden waren willkommen und gründeten in Polen ein neues Heim. Der König hatte eine jüdische Geliebte. Eine ganze jüdische Stadt wuchs neben Krakau, und dieses wurde das Zentrum einer polnischen-jüdischen Kultur.
Ehrlich gesagt: während meines Vaters Vorfahren aus dem Westen nach Deutschland gekommen waren, stammten Mutters Vorfahren aus Krakau. Mein Vater, der eine klassische Bildung bekommen hatte, bestand immer darauf, dass unsere Vorfahren mit Julius Caesar ins Rheinland gekommen waren (es gibt keinen Beweis), aber meine Mutter musste zugeben, dass ihr Großvater aus Krakau gekommen war, das vor dem 1. Weltkrieg ein Teil Österreichs war.
JENER POLNISCH-JÜDISCHE Frühling ging vorbei. Was blieb, war die Realität einer sehr großen jüdischen Minderheit in Polen.
Eine Minderheit, die sich radikal von der Mehrheit unterscheidet, ist immer ein Problem. Die Juden unterschieden sich von den Polen in Religion und Kultur. Sie sprachen eine andere Sprache (jiddisch). Und es gab sehr viele von ihnen. Viele Millionen.
So war es fast unvermeidbar, dass sich zwischen den beiden großen Gruppen eine gegenseitige Abneigung entwickelte, die sich in gegenseitigen Hass verwandelte.
Doch scheint es, dass im modernen Polen Juden in relativer Annehmlichkeit lebten. Sie waren politisch organisiert und bildeten Koalitionen mit anderen nicht-jüdischen Minderheiten.
Massen polnischer Juden versuchten nach Deutschland zu emigrieren. Die deutschen Juden, die sie verachteten, schickte sie auf Schiffe und sandten sie in die Vereinigten Staaten, wo sie in Wohlstand lebten.
Der klassische deutsch-jüdische Dichter Heinrich Heine schrieb ein Gedicht, das lautet: „Krapülinsky und Washlapsky, Polen aus der Polackei/ kämpften für die Freiheit/ gegen Moskowiter Tyrannei.// Kämpften tapfer und entkamen / endlich glücklich nach Paris/ Denn das Leben wie das Sterben / für das Vaterland ist süss.“
Und weiter, betrunken in einer Pariser Bar – „Noch ist Polen nicht verloren, / unsere Frauen sie gebären / Unsere Jungfraun tuns nicht minder – / werden Helden uns bescheren.“
Nach der Machtergreifung Hitlers, als deutsche Juden begannen, in Palästina anzukommen, fanden sie dort polnische Juden, die schon vorher angekommen waren, wie Dovid Grün (David Ben Gurion) aus Plonsk. Die deutschen Juden wurden von ihnen mit Verachtung und Gespött empfangen.
Polnische Antisemiten wurden von den Zionisten als natürliche Verbündete angesehen, da sie sich bemühten, die Juden in Richtung Palästina zu stoßen. Eine Episode, 1939 nur wenigen bekannt: eine Anzahl von Führern des Irgun-Untergrunds in Palästina (zu dem ich dann auch gehörte) hatte eine brillante Idee: einen bewaffneten Aufstand gegen die britischen Herrscher zu beginnen und den jüdischen Staat zu gründen.
Nach Hilfe Ausschau haltend und besonders nach Waffen, wandten sie sich an antisemitische Offiziere der polnischen Armee. Das Irgun-Angebot war einfach: wir wollten ihnen helfen, ihre Juden los zu werden. Die polnische Armee sollte sie trainieren und sie mit Waffen ausstatten und wir setzen sie auf Schiffe nach Palästina.
Der polnische Generalstab liebte die Idee und trainierte junge Irgun-Mitglieder in Polen, aber der Ausbruch des 2. Weltkriegs setzte dem Projekt ein Ende.
ES IST diese verwirrte Beziehung vieler Jahrhunderte, die jetzt ihren Ausdruck in dem polnisch-israelischen Zusammenstoß der letzten paar Tage fand.
Viele Israelis sind gelehrt worden, dass der Holocaust ein gemeinsames deutsch-polnisches Unternehmen war und dass die Öfen von Auschwitz von Polen bedient worden sind.
War es ein Zufall, dass praktisch alle Vernichtungslager auf polnischem Boden lagen? (Tatsächlich war es für die Nazis ein idealer Standort, besonders nach ihrer Invasion von Russland. Die Juden waren dort.)
ICH GLAUBE nicht, dass diese Darstellung von Fakten helfen wird. Die Gefühle lagern zu tief.
Was aus Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung wird, ist noch offen. Die PR ist aber schon mal gut gelungen. Sehr gut sogar.
Nada, Journalistin mit syrischen Wurzeln, sitzt auf einer Parkbank. Sanfte Kamerafahrten, muntere Klaviermusik. Sie fürchte sich vor dem Rechtsruck in Deutschland, sagt sie, und wünscht sich Politiker, die „differenzierter reden.“ Die Gewerkschafterin Susi Neumann, einst mit Sigmar Gabriel auf einer Bühne, erzählt in breitem Pottslang von jungen Frauen, die nur 6 Monatsverträgen kennen und nicht wissen wie sie mal ein Kind durchbringen sollen.
Ein junger Landschaftsgärtner („Ich bin SPD-Stammwähler“) fände es einfach gut, wenn Leute wie er mehr Geld bekommen würden. Ein schwarzer DJ plaudert munter drauf los und erwähnt nebenbei, dass es schon seltsam ist, dass sich seit dem Flüchtlingsherbst 2015 Leute in der U-Bahn von ihm weg setzen, weil sie ihn für eine Flüchtling halten. Ein jovialer Dorfbürgermeister sorgt sich, dass Jüngere keine Lust mehr auf Kommunalpolitik haben. Ein Pastor fürchtet, dass es gefährlich wird, wenn mehr „gegen den Islam emotionalisiert“ wird.
Momentaufnahmen aus Deutschland 2018. Lebensnah, ohne gestanzte Formeln. Kritisch, aber ohne Sozialkitsch. Das sieht aus wie ein Clip für eine klassische Regenbogenkoalition – von der deutschen Rentnerin bis zur migrantischen Journalistin. Oder wie SPD-Wahlwerbung, nur besser.
Erste Fassungen hatten noch einen deutlich AfD-nahen Sound. Als die zu gründende Bewegung noch „fairland“ heißen sollte, wurde mehr „kulturelle Eigenständigkeit“ und „Identität“ eingeklagt. In einer neueren Fassung, die der taz vorliegt, fehlen solche Töne. Der „fairland“-Aufruf las sich EU-skeptisch, in der neuen Fassung heißt es moderat: „Die Europäische Union hat eine Perspektive als Schutz- und Gestaltungsraum, nicht jedoch als Katalysator einer marktradikalen Globalisierung.“
Frau DR. Sahra, du machst mich schon wieder zum Pausenclown? Wir sind in der Linken – dort wird die Richtung nicht mit dem rechten Arm angezeigt !
Offenbar soll die Sammlungsbewegung verbindlicher klingen und nicht mehr so ressentimenthaft. Manches, etwa die Behauptung, dass Waffenexporte und US-Kriege der wesentliche Grund für Migration aus dem Süden seien, liest sich noch immer recht schlicht. Doch der Text hat nun einen eher linkssozialdemokratischen Tonfall.
Wagenknecht kann bekanntlich auch anders. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Das hatte Wagenknecht kürzlich in einem Beitrag für die Welt geschrieben. Dieser Satz denunziert fast alle als Wasserträger des Finanzkapitalismus – vom christlichen Flüchtlingsunterstützer über den homosexuellen Aktivisten bis zum Linksliberalen, der abends bei Amnesty international mitarbeitet.
Was ist das denn für eine Meldung ? 1500 Menschen ertranken im Laufe des Jahres bei ihrer Überfahrt von Afrika nach Europa. Diese werden aber nicht als Menschen, sondern nur als Flüchtlinge erwähnt. Schämt euch alle in Europa – mit solche einem Pack verzichte ich auf jeden Kontkt. Fliegt Merkel vielleicht mit einen Hubschrauber als Trauernachweis über die Unfallstelle in Venedig? Ja und, könnte es nur lauten. „Wie gut das auch die italienischen Bananen so krumm sind.
Italien
1.) Drei Menschen sterben bei Bootsunfällen in Venedig
Bei der Kollision zweier Boote in Venedig sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Schon seit Langem gibt es Streit über den zunehmenden Schiffsverkehr in der Lagunenstadt.
Nur der Diesel kann mehr stinken als die SPD. Aber er ist nun einmal nur Politiker und nicht Mensch! Wie sagt der Westfale : “ Wir erkennen unsere Schweine am Gang.“ Ich dachte der Kerl wäre lange zurückgetreten – bei den Skandalen und Dividenden ? Aber er setzte sich wohl ins Glashaus. Aber da heute Sprüchetag ist: “ Je fetter die Schweine – je lauter ihr Grunzen.
Stephan Weil
2.) Niedersachsens Ministerpräsident ist „stocksauer“ auf die CSU
Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben“, sagt Stephan Weil. Außerdem warnt er, die deutsche Gesellschaft dürfe ihr Rassismus-Problem nicht länger verharmlosen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sorgt sich angesichts der zunehmenden Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Wurzeln. „Deutschland hat ein Rassismus-Problem, das lässt sich nicht leugnen“, sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel. Das wachsende Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund bedrücke ihn sehr. „Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen“, forderte Weil.
Es geht immer noch tiefer, denn es gibt nur zwei Politiker welche weniger im Leben erreicht haben als die SPD. – Lafontaine und Wagenknecht waren bis lang immer auf der Flucht vor „ehrlicher Arbeit“, da ein Sozialstaat sinnigerweise auch Flüchtlinge am Leben hält. Nun heißt es „Aufstehen“ . Logisch an und für sich – denn bislang saßen sie immer gerade dort, wo sie mit sich selbst am wenigstens anfangen konnten.
„Notorische Separatisten“
3.) SPD attackiert Wagenknechts „Aufstehen“
Linke-Fraktionschefin Wagenknecht ruft eine linke Sammlungsbewegung ins Leben. Doch bereits vor dem Start der Initiative findet sie viele Gegner. Die SPD kritisiert die Gründung von „Aufstehen“ scharf. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat die neue Sammlungsbewegung von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht scharf attackiert. In einem Europa, das konsequent nach rechts drifte, brauche es dringend progressive Alternativen. „Aber das geht doch nicht über eine PR-Initiative mit notorischen Separatisten an der Spitze, die übrigens bei europäischen oder integrationspolitischen Themen keineswegs progressive oder gar linke Positionen vertreten“, schrieb Stegner auf Facebook.
Das können nur Menschen fordern, welche nie zu kriminelle Krieger ausgebildet wurden. Wobei sich die Einen freikaufen und die Andren wohl noch zu jung sind, ihre Forstellungen zu begründen. Würdern sich beide Antragsteller zur Verfügung stellen, wären genügend niedrig zu bezahlendes Kanonenfutter an den Frontender kriegstreibender Politker vorhanden.
Nach Schulabschluss:
4.) Junge Union und Mittelstandsvereinigung fordern „Gesellschaftsjahr“
Ein Jahr bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung – aus der Union kommt die Forderung nach einem Pflichtdienst für Schulabgänger. Das fördere den Zusammenhalt.
Es sieht doch so aus, als ließen sich selbst Richter in Schland vom Kapital kaufen ?
Kolumne Geht’s noch?
5.) Musik ist gefährlich
Eine junge Frau trommelte bei Protesten im Hambacher Forst. Sie wurde festgenommen, kam in U-Haft – und wurde jetzt verurteilt. Land der Künste, der Komponisten, Chöre und Orchester? Alles Legende. Musik ist gefährlich. Singen, Gitarre spielen, Trommeln schlagen: Zur falschen Zeit am falschen Ort musiziert, schon geht es für Monate in den Knast.
6.) Osama bin Ladens Mutter äußert sich erstmals in Interview
17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat die Mutter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden ein erstes Interview gegeben. „Er war ein sehr gutes Kind, und er liebte mich so sehr“, sagt Alia Ghanem über ihren Sohn, der als Mastermind der Anschläge auf das World Trade Centers in New York mit fast 3000 Toten sowie zweier weiterer Terrorakte am selben Tag gilt. Das Interview gab Ghanem im Beisein zweier Söhne und ihres zweiten Ehemannes der britischen Zeitung The Guardian in ihrem Heim im saudi-arabischen Dschidda.
7.) Seit 2011 vermisster Zug fährt überraschend im Mainzer Hauptbahnhof ein
Ein mysteriöser Verspätungsfall beschäftigt derzeit die Bahn-Mitarbeiter im Mainzer Hauptbahnhof. Nachdem ein völlig überlasteter Fahrdienstleiter am Mittwoch im Stellwerk aus Versehen mehrere falsche Knöpfe gedrückt hatte, fuhr überraschend ein unidentifizierter ICE über ein Nebengleis in den Hauptbahnhof ein. Wie nun bekannt wurde, handelt es sich dabei um den ICE 1542 aus Dresden, der seit März 2011 offiziell verspätet ist.
In Bayern liegen die Grünen bei bis zu 16 Prozent. Sie sind zweitstärkste Kraft. Doch Schwarz-Grün ist unter dem nach rechts gedrifteten Markus Söder keine Option, finden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Das grüne Spitzenduo arbeitet nun auf das scheinbar Unmögliche hin: eine Regierung ohne Söder.
Der Tag, den Ludwig Hartmann als einen der aufregendsten in seinem politischen Leben bezeichnet, beginnt um fünf Uhr. Eigentlich hatte der Grünen-Politiker den Wecker auf halb sechs gestellt, doch dann konnte er nicht mehr schlafen. Zweieinhalb Jahre hat er auf das Volksbegehren hingearbeitet, über das an diesem 17. Juli entschieden wird. „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“, heißt es und soll den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. Derzeit werden noch mehr als zehn Hektar täglich zubetoniert, im Jahr eine Fläche so groß wie der Ammersee.
Um 7.20 Uhr steht Hartmann in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs an einer Fußgängerampel. Gegenüber, beim Bayerischen Rundfunk, hat er gleich einen Termin, wird in der Sendung „Radiowelt am Morgen“ seine Pläne erklären, sagen, dass die Betonflut Wahlkampfthema bleibt – mit oder ohne Volksbegehren. „Alle warten auf Grün“, ruft Hartmann in den verschlafenen Sommermorgen hinein. Ein Passant lacht. Dann schaltet die Ampel auf Grün.
Am 14. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für Hartmanns Grüne könnte es derzeit kaum besser laufen: Mit 16 Prozent haben sie sich im letzten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks deutlich von SPD und AfD abgesetzt. Sie profitieren auch von der Aufbruchstimmung rund um Robert Habeck und Annalena Baerbock, die neue Parteispitze in Berlin.
Die effektivste Unterstützung aber erhalten die Grünen im Moment von der CSU. Längst haben sich die Konservativen mit ihrem asylfeindlichen und antieuropäischen Kurs aus der politischen Mitte zurückgezogen, haben dort Wählerpotenzial freigegeben. Die CSU kommt in der Umfrage gerade noch auf 38 Prozent – das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013.
Um die enttäuschten ehemaligen CSU-Wähler streiten auch Sozialdemokraten, Freie Wähler und die FDP. Doch gerade auf dem Land haben zumindest SPD und FDP in Bayern wenig zu melden. Für die Grünen indes gibt es dort viel zu gewinnen. Noch nie ist die Partei einer Regierungsbeteiligung in Bayern so nahe gekommen. Und doch gibt es da ein Problem, ein geradezu existenzielles. Es heißt Markus Söder.
Die CSU ist in Bayern der einzig denkbare Koalitionspartner, ihr Kandidat aber ist der, über den Hartmann sagt: „Der ist ja nicht nach rechts außen abgedriftet, der ist ja förmlich gesprungen.“ Ludwig Hartmann hat gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert. Seit 24 Jahren ist er Grüner. Er hätte schon sehr rebellisch sein müssen, um bei einer anderen Partei zu landen – angesichts einer solchen familiären Vorbelastung: Seine Tante Ruth Paulig, eine der Gründerinnen der bayerischen Grünen, war selbst schon Fraktions- und Parteichefin. Seine inzwischen verstorbene Mutter war eine Größe in der Kommunalpolitik in Landsberg am Lech. Die halbe Grünen-Fraktion im Stadtrat heißt noch heute Hartmann: der Vater, der Bruder, er selbst.
Einst setzte er sich in seiner Heimatstadt für eine Skateboardanlage und legale Flächen für Graffitisprayer ein, darüber kam er in die Kommunalpolitik, dann studierte er Kommunikationsdesign. Seit 2008 saß er im Landtag, 2012 scheiterte er nur knapp in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Landsberg. Seit 2013 ist er Fraktionsvorsitzender, jetzt auch Spitzenkandidat seiner Partei. Hartmann steht für grüne Klassiker wie die Energiewende, die giftfreie Landwirtschaft oder eben den Kampf gegen den Flächenfraß. Als „Vordenker“ hat ihn jüngst die Mittelbayerische Zeitung tituliert. Das hat ihm gefallen. Er sagt: „Ich sehe mich als kreativen Ideengeber.“ Doch Hartmann ist nur die eine Hälfte vom Duo.
Bayerischer Landtag, Südbau, fünfter Stock. An der Bürotür von Katharina Schulze, der anderen Hälfte des Spitzenduos, zeigt eine Arbeiterin Faust und Muskeln. Darüber der Satz: „We Can Do It“. Das bekannte Plakatmotiv stammt aus dem Jahr 1943, es sollte die Moral amerikanischer Arbeiterinnen während des Krieges hochhalten. In den 1980ern wurde es von Feministinnen wiederentdeckt.
Als sie nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden ihr neues Büro bezog, hat Schulze das Plakat mitgenommen. Eines, erzählt sie, das hätten ihr die Eltern schon früh mit auf den Weg gegeben: „Hör auf rumzujammern! Wenn dich was stört, schau, dass du’s ändern kannst.“ Schon in der Grundschule war Katharina Klassensprecherin. „Mit dem Kai, das weiß ich noch.“ Doppelspitze kann sie.
Seit Anfang 2017 sitzt Schulze mit Hartmann nun an der Spitze der Fraktion, die vorige Chefin Margarete Bause zog es in den Bundestag. Zuvor war Schulze bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und saß im Innenausschuss. „Grün, Frau, jung und macht Innenpolitik. Am Anfang wurde ich schon komisch beäugt“, erzählt sie. Es sind die harten Themen, auf die sie sich fokussiert hat. Und doch gilt gerade sie als die Gute-Laune-Frau der Partei. „Es ist doch schlimm, wenn du immer nur hörst, was angeblich nicht läuft. Es gibt doch viel, was wirklich klappt“, sagt sie. Und lacht. Schulze lacht viel. Eigentlich fast immer. Sie sei Optimistin, sagt sie.
Wenn sie spricht, sind ihre Hände in ständiger Bewegung, kehren immer mal wieder zur Brust zurück, Hand aufs Herz, um dann wieder auszuschwärmen und die Lufthoheit über dem Tisch zu sichern. Eskortiert wird ihre Körpersprache von einem nicht zu stoppenden Redeschwall. Es fliegen Vokabeln wie „super“, „toll“, „mega“, „krass“, „crazy“ durch den Raum. So viel Jugendlichkeit ist gewöhnungsbedürftig im bayerischen Landtag – und wirkt doch auf manche ansteckend.
Im Netz, im Parlament, auf der Straße – Katharina Schulze ist dieser Tage allgegenwärtig. Schon vor ihrem Wechsel an die Fraktionsspitze verschickte sie mindestens eine Pressemitteilung pro Woche, sie ist die erste YouTuberin des Landtags, auf Twitter – nach Ministerpräsident Markus Söder – die Aktivste. Die Regierung bombardiert sie mit schriftlichen Anfragen, in denen es um Bürgerbeteiligung, Datenschutz, Reichsbürger, Polizeischulungen oder Tierschutz geht.
Ensch-Engel verlässt Fraktion der Linken im Landtag
Wie es der Chef vorschreibt : – Wer sich im Saarland innerhalb der Hohlkopfliga eine eigene Meinung erlaubt, wird gemobt. Wann lädt die Fraktion zum Gedenktag an eine Linke Partei ein? Gleiches wird für das neue Sammellager gel(d)en? DL – Red. – IE.
Zuvor hatten fünf der sieben Linken-Abgeordneten beantragt, die 63-Jährige als Fraktionsvize abzuwählen, „da die nötige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war“, teilte die Fraktion mit. Das Verhältnis zu den übrigen Abgeordneten galt seit längerem als belastet, auch weil Ensch-Engel einem anderem innerparteilichen Lager als der Rest der Fraktion angehört. Sie will als Fraktionslose Linken-Mitglied bleiben.
Dagmar Ensch-Engel nennt erstmals die Gründe für ihren Austritt aus der Linksfraktion im Landtag. Ihre Ex-Fraktionskollegen hätten ihre Fragen nicht beantwortet. Kritik übt sie auch am Fraktionssprecher.
Just zu dem Zeitpunkt, an dem die Linksfraktionschefin im Bundestag und Ehefrau des Linksparteigründers Oskar Lafontaine, die Wahl-Silwingerin Sahra Wagenknecht, ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ins Internet stellt, zerfällt die Linke im Saarland in zwei unversöhnliche Lager. Nach dem Austritt von drei Mitgliedern des Lafontaine-Flügels aus dem Landesvorstand hat jetzt Dagmar Ensch-Engel, die dem Flügel des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zugerechnet wird, die Linksfraktion im Saar-Landtag verlassen.
„Ich bleibe Mitglied der Linken. Der Kreisvorstand in Merzig-Wadern hat mir zu 100 Prozent Solidarität zugesichert“, sagte Ensch-Engel, vor Journalisten in der Geschäftsstelle der Saar-Linken in der Saarbrücker Talstraße. Ein Schreiben der Fraktionsgeschäftsstelle vom 23. Juli sei der „berühmte Tropfen“ gewesen, sagte die 63-jährige Diplom-Ingenieurin der Versorgungstechnik (FH). Darin sei ihr mitgeteilt worden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr als Vize-Fraktionschefin nicht mehr möglich sei.
Das Schreiben hätten fünf Linken-Fraktionsmitglieder unterschrieben, nur Fraktionschef Lafontaine stand nicht darauf. Wie immer bleibt er im Hintergrund. „Ich habe jeden einzelnen Fraktionskollegen angeschrieben und um eine Begründung dafür gebeten.
Christel Neudeck brachte 1979 mit ihrem Mann Tausende vietnamesische Bootsflüchtlinge nach Deutschland. Lässt sich die Seenotrettung damals mit heute vergleichen?
Über 1.500 Menschen sind laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk dieses Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken, die Zahl steigt rapide an. Europäische und nordafrikanische Staaten haben Seenotrettungsmissionen weitgehend eingestellt, private Rettungsschiffe dürfen kaum noch ablegen – und wenn sie es tun, dann lassen europäische Staaten sie nicht wieder anlegen. Eine humanitäre Tragödie, die die 75-jährige Christel Neudeck heute ebenso beschäftigt wie bereits Ende der Siebziger, als sie mit ihrem Mann, dem inzwischen verstorbenen Rupert Neudeck, kurzerhand das Frachtschiff „Cap Anamur“ charterte und 11.300 vietnamesische Flüchtlinge aus dem südchinesischen Meer rettete. Bis heute erinnern Bücher und Fotos in ihrem Reihenhaus an die damalige Zeit. Ein Besuch im rheinländischen Troisdorf.
ZEIT ONLINE: Frau Neudeck, auf Ihrem Klingelschild steht nicht nur Ihr Name. Was hat es mit den anderen Namen auf sich?
Christel Neudeck: Mein Mann Rupert und ich haben 2015 einen afghanischen Jugendlichen aufgenommen, Abdullah. Die Situation auf dem Mittelmeer hatte uns sehr beschäftigt. Ich habe dann gesagt, dass die Kinder ja ausgezogen sind, wir könnten ein Zimmer zur Verfügung stellen. Rupert fand das gut, leider wurde er bald krank, im Mai 2016 starb er. Die beiden hatten noch zusammen Deutsch gelernt. Inzwischen ist Abdullah ausgezogen und macht eine Lehre zum Elektroniker. An seine Stelle zog ein Freund von ihm ein, ebenfalls ein Flüchtling aus Afghanistan. Unser Haus war schon immer ein Durchgangslager.
ZEIT ONLINE: Nach dem Vietnamkrieg 1964–1975 flohen Hunderttausende Vietnamesen aufs offene Meer, Sie und Ihr Mann retteten mit dem Hilfsschiff Cap Anamur 11.300 davon. Was war Ihr Impuls für die Aktion?
Neudeck: Rupert hatte über die politische Ethik bei Jean-Paul Sartre und Albert Camus promoviert und wollte Sartre in Paris treffen. In Paris angekommen, traf er auf den Philosophen André Glucksmann, der gerade aus Malaysia zurückkam, aus Pulau Bidong. Das war im Februar 1979. Auf Pulau Bidong waren auf engstem Raum Tausende Flüchtlinge aus Vietnam gestrandet. Glucksmann erzählte ihm, dass er mit ein paar Bekannten ein Schiff mieten wolle, um im südchinesischen Meer vietnamesische Flüchtlinge zu retten. Er fragte, ob Rupert helfen könne. Wie das bis heute noch so oft ist: Die Franzosen haben die besseren Ideen, aber die Deutschen haben mehr Geld. Rupert willigte noch vor Ort ein und kontaktierte den Schriftsteller Heinrich Böll. Er wusste, dass es jemanden braucht, den die Leute kennen. Das erste Geld haben wir noch für die Franzosen gesammelt. Erst später mieteten wir ein eigenes Schiff, die Cap Anamur.
ZEIT ONLINE: Und Sie waren von Anfang an dabei?
Neudeck: Ich war vom ersten Tag an begeistert, als Rupert zurück aus Paris kam. Wir hatten beide in den Achtundsechzigern studiert, da war es selbstverständlich, sich politisch einzumischen. Rupert war aber eher ein Intellektueller und wollte noch habilitieren. Ich kam aus einer Arbeiterfamilie und fand das eine wunderschöne, praktische Idee. So haben wir unser Wohnzimmer 14 Jahre lang zur Zentrale einer humanitären Organisation gemacht.
ZEIT ONLINE: Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass beschrieb Sie 1999 so: Sie seien heiter gelassen gewesen, dabei immer geschäftig, sei es am Herd mit dem Eintopfgericht, oder Sie hingen am Telefon. Außerdem kamen fortwährend Besucher, Ärzte darunter, die ihre Dienste anboten. Dazwischen immerfort die drei Kinder.
Neudeck: Unsere Freunde haben gesagt, der Grass hatte mit allem recht, nur nicht damit, dass ich gut kochen konnte! Ansonsten war es schon so. Zwischendurch lebte ein kleiner vietnamesischer Junge bei uns, da schliefen Rupert und ich im Wohnzimmer. Wir hatten keine Zeit, ein größeres Haus zu suchen. Wenn ich schlechte Laune hatte, sagte ich: Jetzt sind wir bald 50 Jahre alt und haben immer noch kein eigenes Zimmer. Wenn alles gut lief, sagte ich: Jetzt sind wir bald 50 Jahre alt und leben noch wie die Studenten.
ZEIT ONLINE: Wie reagierte die Bevölkerung auf Ihr Engagement?
Neudeck: Ich bin bis heute erstaunt, wie viele Menschen von Anfang an zu uns gehalten haben. Selbst nachdem wir auf unserer ersten Fahrt keinen einzigen Flüchtling aufgenommen hatten, forderte kein Spender sein Geld zurück. Wenn es Drohungen gab, dann nur anonym. Heute ist das ja leider nicht mehr so.
ZEIT ONLINE: Heute herrscht eine recht feindselige Stimmung gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. Hat das damit zu tun, dass es weniger Vorurteile gegenüber Vietnamesen gab?
Neudeck: Ich bin selbst nicht ganz frei von den Vorurteilen. Man darf nie ganze Gruppen in einen Topf werfen. Die Vietnamesen sind im Schnitt aber sehr ehrgeizig, bildungshungrig, sie wollen den Sozialstaat nicht in Anspruch nehmen, machen keinen Ärger. Wenn sie Apotheker werden wollen und das geht nicht, dann werden sie Apothekenhelfer und beantragen kein Hartz IV. Das kommt der deutschen Mentalität entgegen. Mein afghanischer Patensohn arbeitet in einem vietnamesischen Restaurant. An seinem ersten Tag sagte ihm die Besitzerin, er solle zuverlässig, freundlich und fleißig sein. Da habe ich gelacht, weil ich dachte: Ja, so sind sie, die Vietnamesen.
ZEIT ONLINE: Nach außen mag das so sein, nach innen fordert die Haltung einen hohen Preis: Viele Vietnamesen unterdrücken Wut, Trauer, zerbrechen am Leistungsdruck, unterbinden jede Kritik, obwohl sie alle Beteiligten weiterbringen würde.
Eine längst überfällige Idee endlich dem wachsenden rechten demokratie- und menschenverachtenden Urnenpöbel etwas Konstruktives von links, über halblinks bis fast oder kaum links entgegenzusetzen.
Leider erscheint der Name „Aufstehen“ bereits derart zäh und verkrampft, als ob man/frau nicht einmal fünf Minuten Brainstorming darauf verwendet hätte. Fahrlässig, wenn sich unter diesem Motto eine neue Volksfront versammeln soll.
„Aufstehen“, klingt wie der Imperativ von „Guten Morgen“; und wenn „Aufstand“ hierbei zu unpassend oder gar zu revolutionär erscheint, warum dann nicht wenigstens „Aufbruch“. Oder gibt es da Urheberrechtsprobleme?
Dass es auch anders geht, zeigt die seinerzeitige erfolgreiche Namensfindung von „scharf-links“.
SPD Götterdämmerung
Aber: selbst im Untergang hält die SPD wie eh und je – „staatstragend“, besser: den Kapitalismus vor dessen KritikerInnen schützend – immer noch an der Agenda 2010 des „Genossen der Bosse“, Gerhard Schröder fest. Links waren die Sozialdemokraten in der Tat so gut wie noch nie (Nicht erst seit der Bewilligung der Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg.) und sind sie heute schon gar nicht. Schulz‘ persönliches, inhaltliches Roll-back wurde schnell als Notlüge enttarnt und entsprechend bei der letzten Bundestagswahl abgestraft. Und mit einer prolligen Gaga-Parteivorsitzenden ist sicher kein – fortschrittlicher – Staat zu machen, bestenfalls weiterhin galoppierende Götterdämmerung.
Lotterbett der Macht
Die Grünen sind längst zu einer besseren FDP verkommen und haben in einer rot-grünen Koalition den ersten Krieg nach 1945 befürwortet. Von Fischer bis Baerbock und Habeck skrupellos auf dem Weg ins Lotterbett der Macht – mit wem auch immer. Inhalte egal. Den sozialen Kahlschlag der Agenda 2010, begleitet von massiven Steuerreduzierungen für Reiche (sic!), haben die Grünen gemein/-sam mit der SPD verbrochen. Etwas, was sich Helmut Kohl nachweislich niemals getraut hätte. q.e.d.
Vorsicht Vollmer!
Und wenn jetzt ausgerechnet Antje Vollmer, die seinerzeit brutalen Kriegseinritt und menschenverachtenden Hartz-4-Sozialeinschntt vollmundig mit exekutierte, die Bewegung „Aufstehen gut findet“ (Tagesspiegel), ist allein schon allerhöchste Vorsicht geboten.
Rot-Grüner Müll
Die ehemals Linken bei den Grünen wurden in zahllosen, systematischen offenen wie auch verdeckten Säuberungsaktionen inzwischen restlos aus allen wichtigen Parteifunktionen entfernt bzw. entmachtet. Und wer mit Abgaslobbyisten wie Kretschmar (Stuttgart 21, Mercedes), Palmer, Göring-Eckardt, Tarek Al-Wazir & Co. zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik machen zu können glaubt, dürfte geistig kaum noch auf diesem geschundenen Planeten zu Hause sein.
Trittins Langzeit-Atomausstieg wurde nach Fukushima von der Kanzlerin „per ordre de Mutti“ (Hubertus Heim, SPD MdB) vom Tisch gefegt und erheblich beschleunigt, während seine Pfandflaschen-Verordnung das Papier nicht wert war, auf dem sie beschlossen worden ist.
Es wurde noch nie so viel Kunststoff-Müll und Abfall produziert wie heute. Die Meere und die Nahrungsketten sind plastikverseucht. Und die Verpackungs- und Recycling-Mafia feiert fröhliche Urständ.
Mehrheiten für „Aufstehen“?
Rot-grün für sich ist ergo erfahrungsgemäß schon mal keine Links-Option und schon gar kein „Aufstehen“.
Abgesehen davon trägt insbesondere die SPD die Alleinschuld dafür, dass sie sich seinerzeit einer rot-rot-grünen Regierungsoption mit aller Kraft verweigerte und nicht zuletzt damit ihren gewaltigen Schrumpfungsprozess einleitete.
Aktuell sind die Möglichkeiten einer solchen Regierungsbildung erst einmal von den Mehrheitsverhältnissen her gesehen nicht in Sicht.
Linkes Verharren
Trotz kluger Köpfe verharrt dabei die Partei Die Linke allzu häufig zu großen Teilen in einer teils völlig überalterten Basis vor Ort vor allem auch im Westen in teils fantasielosem, verstaubtem Steinzeitmarxismus/-stalinismus, wo ihre ParlamentarierInnen sowohl pflichtgemäß wie leidenschaftslos ihre Klassiker-Standpunkte in den Parlamenten nahezu ungehört deklamieren, ohne wirklich neue Ideen und Konzepte, die die Menschen begeistern oder gar mitreißen könnten.
Woher sollen also linke Mehrheiten kommen, pardon: aufstehen (rhet.).
Spannend wäre es, wenn sich meine dargestellten Befürchtungen nicht bewahrheiten würden und „Aufstehen“ mehr als nur Stand-up-Comedy oder ein letztes Zucken linker, sozialer und menschlicher Politik werden würde.
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
—————————————————————-
Grifikquelle : Titel – MAS Kriebethal, Schrottsammlung
Namensnennung:Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0
Folgen wir doch einfach der im Artikel angesprochenen Folklore von Diether Dehm. Ich zitiere: „Alle, die nicht gerne Instant-Brühe trinken, solln aufstehn. Alle, die nicht schon im Hirn nach Deospray stinken, solln aufstehn“, heißt es darin. Produzent des Songs war Diether Dehm, heute Linken-Abgeordneter und bekennender Unterstützer Wagenknechts.“ (Rieche das Deo)
So weit so gut ? Und die Frage stellt sich von selbst ? Wer soll denn „Aufstehen“ ? Alle, welche bislang von Oskar Menthal getragen getragen werden mussten, da ihnen der „Aufrechte – LINKE Gang“ irgendwo abhanden gekommen ist, oder auch nie vorhanden war? Typen welche nie die Selbständigkeit der Arbeit gelernt haben? Oder vielleicht den beiden Protagonisten selbst, welche bislang einen Beweis ihrer Arbeitsbreitschaft, geschweige denn ihrer Willigkeit nie unter Beweis stellen konnten ? Sicher, was im ganzen Leben versäumt wurde, versucht man jetzt nachzuholen, bevor der Letzte das Licht auslöscht. DL – Red. – IE.
Von Tobias Schulze
Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ startet die Linken-Fraktionschefin ihre neue Initiative. Online laufen schon ein Countdown und Bob Dylan.
Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung hat einen Namen: Unter dem Schlagwort „Aufstehen“ wird die neue Initiative der Linken-Fraktionschefin und ihrer MitstreiterInnen an den Start gehen. Unter aufstehen.de läuft seit Freitag Mittag ein Countdown, der am Samstag um 14 Uhr enden wird. Dann erscheinen auf der Website offenbar weitere Informationen.
Im Impressum der Seite ist als Verantwortlicher der Verein „Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung“ angegeben. Vorsitzender ist der Theaterdramaturg Bernd Stegemann. In einem Gastbeitrag im Spiegel geben zudem Marco Bülow (SPD-Abgeordneter), Sevim Dagdelen (Linken-Abgeordnete) und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer (ehemalige Grünen-Abgeordnete) ihre inhaltliche Unterstützung für die Bewegung bekannt. Wer der Initiative ansonsten angehört, ist nicht klar.
CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
Wie gut das Einer den deutschen Sesselfurzern in der Verwaltung eine Harke zeigen konnte. Mehr davon – wehrt Euch !! Gegen den Politikerstatus – immer der Obertroll sein zu wollen.
Alle Formalitäten erledigt
1.) Zu Unrecht abgeschobener Afghane kehrt nach Neubrandenburg zurück
Obwohl sein Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, wurde ein junger, in Neubrandenburg lebender Afghane in sein Heimatland abgeschoben. Der Behörden-Fehler soll nun behoben werden.
Szenenbild aus Schland. Das haben Regierungen aus diesen Land machen lassen. Aber ihre Fahne – die halten sie hoch. Obwohl diesen Dreckhaufen niemand beleidigen kann. Schland beleidigt sich selbst.
Stadtgarten Krefeld:
2.) Mutter auf Spielplatz verprügelt – keiner hilft
Eine Mutter ist am Donnerstagabend vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes auf dem Spielplatz im Stadtgarten erst schwer beleidigt und dann von einem Mann und einer Frau zusammengeschlagen worden. Obwohl viele den Vorfall beobachteten, half niemand, berichtet das Opfer.
Warum der Gesellschaft weitere Sorgen aufschwatzen? Viele Köpfe dieses Landes sind doch so willenlos gemacht worden, das es letztendlich egal ist, ob denn Irgendwer vertrocknet oder verhungert. Den Bauern ist doch lange bewusst das in diesem Land, jeder etwas bekommt, wenn er klagt. Sei es über die Trockenheit, das darauf nachfolgende Wasser, die Löhne, oder die vielen Feiertage. Es zählen nur die entsprechenden Lobbyisten welche die Klagenden im Rücken haben, worauf eine korrupte und damit in Panik gebrachte Regierung sogleich entsprechend reagiert, da die Angst vor Macht und Geld -Verluste ins bodenlose wachsen.
Dürre in Deutschland:
3.) Bleibt es weiter trocken? Prognose macht Sorgen
Bauern klagen über Ernteeinbußen und Dürreschäden, sie können nun höchstens auf den Herbst hoffen. Doch was, wenn es trocken bleibt? Vor wenigen Tagen erst hatte sich der Wetterexperte Jörg Kachelmann in einem Tweet beunruhigt über eine 46-Tage-Prognose des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) gezeigt: Laut dieser Vorhersage werde sich die Dürre in Deutschland „bis Mitte September laufend verschärfen“. Auch wenn es sich um ein experimentelles Produkt handele, sei es das „beste weltweit“, schrieb Kachelmann im Kurznachrichtendienst Twitter über das langfristige Vorhersagemodell.
Das neueste Regierungsmotto lautet also : „Wie gesponnen so zerronnen. – Mutti die Märchentante, mit Scholz und Dobrindt als Geschwister Grimm, welche die letzten Gläubigen hinter sich versammeln – möchten ? Verdammt dass kenne ich doch von Linken Trotteln?
Atompolitik der Bundesregierung
4.) Keine Reform von Euratom-Vertrag
Der Euratom-Vertrag wird nach taz-Informationen nicht überarbeitet. Obwohl das im Koalitionsvertrag konkret angekündigt wird.Es ist eine der wenigen konkreten Ankündigungen zur Atompolitik, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu finden sind: eine Reform des Euratom-Vertrags. Dessen Ziel ist die „Entwicklung von Nuklearindustrien“ in der EU. Bis heute ist er eine wichtige Grundlage für Forschungs- und Investitionsförderung von Atomtechnik.
Er wird das Twittern erst einmal lernen müssen und somit eine Schulbank drücken, um eine Prüfung abzulegen. Dort werden ihn die MitschülerInnen vielleicht vorsingen: “ Wir sind der Idiotenclub und laden herzlich ein, und wer bei uns der Größte ist, wird Oberidiot.“
Die Wahrheiten des
5.) HeimatministersSeehofers erste Tweets
Horst Seehofer will bald twittern.“In einem anderen Stil“ als US-Präsident Donald Trump, versichert er. Wir haben da schon mal was vorbereitet. Es klingt wie eine Drohung: Superinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit dem Twittern anzufangen, wahrscheinlich schon Ende August. „Ich sehe mich jetzt gezwungen, weil ich manche Wahrheiten sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme“, sagte er am Donnerstagabend in einem bayerischen Bierzelt.
Aha, die Dauerbesetzer dieses Landes fordern weniger Abschiebungen, da dieses ihrer Wirtschaft schaden könnte ? Dabei hat es doch schon immer wenigsten zwei Flügel in der Gesellschaft gegeben, auch in der Politik, – da wären die Dummen und die weniger Klugen. Oh Mutti, Gefahr liegt in der Luft, du kannst es niemanden mehr Rechts machen ?
Flüchtlingspolitik
6.) CDU-Politiker fordern weniger Abschiebungen
Integrationswillige und ausgebildete Flüchtlinge sollen in Deutschland gehalten werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sagen mehrere CDU-Politiker. In der CDU mehren sich Forderungen, bestimmte Flüchtlinge nicht mehr abzuschieben, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen. Entsprechende Vorschläge kommen sowohl von der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe als auch vom konservativen Parteiflügel. So sprach sich der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring im Interview mit dem Tagesspiegel für eine Altfallregelung für Flüchtlinge aus, „die schon seit Längerem bei uns sind, den größtmöglichen Willen zur Integration mitbringen und die sich auf dem Arbeitsmarkt zum Beispiel auch durch eine Ausbildung befähigt haben“.
In der DDR wussten sie, die Stones würden nie kommen, Deep Purple auch nicht. Aber die Klaus Renft Combo war da. Bis das Verbot, Streit und der Tod die Band zerlegt. Nur einer noch singt heute die Renft-Lieder. Wieder und wieder.
Bekommt die Band das Bier heute kostenlos? Einen Augenblick lang scheint Heike Stephan ratlos, schließlich ist sie keine Konzertveranstalterin, sondern Grafikerin und der Auftritt heute ist etwas Einmaliges. „Ja, klar“, sagt sie dann schnell. Sie kennt die Männer gut, die am Abend unter der Hainbuche im Pfarrhof von Löhma spielen, einem winzigen Dorf mit 270 Einwohnern im Thüringer Osten. Den Leuten von Renft sollte man keine Ketten anlegen, auch nicht beim Bier. Nicht nach sechzig Jahren, nicht nach all den Schlachten und den Toten. Nur noch wenige von der legendären Besetzung aus den Siebzigern sind noch am Leben und nur einer steht noch auf der Bühne: Thomas Schoppe, den sie hier alle „Monster“ nennen.
Die meisten Musiker schlafen unter der Erde, so wie Bandgründer Klaus Renft, Stephans Lebensgefährte, der heute seinen 76. Geburtstag feiern würde, aber 2006 gestorben ist.
Renft, ursprünglicher Name Klaus Jentzsch, hat die Band 1958 als Klaus Renft Combo in Leipzig gegründet. Inspiriert von Fats Domino, Little Richard, später den Stones und den Beatles gab es bald jede Menge spektakulärer Konzerte in und um Leipzig, mit „Yeah! Yeah! Yeah! und dem ganzen Dreck“, der SED-Parteichef Ulbricht ein solcher Graus war, dass er damit ganz fix Schluss machen wollte. Was folgt, waren Auftrittsverbot, Umbenennung, wieder Verbot, wieder Umbenennung.
Dann kommt, 1971, der neue SED-Chef Erich Honecker und mit ihm kommen drei, vier liberale Jahre. Renft steigt mit seinem Sound zwischen Rock und Blues und seinen Texten zur angesagtesten Band der DDR auf. Sie singen über Liebe, Träume, vom Alltag und natürlich von Sehnsüchten. Von Sehnsüchten in diesem kleinen, mit Stacheldraht so akkurat verpackten Staat. Es sind kleine Botschaften, wie Kassiber versteckt in Metaphern von Booten, die nach Norden ziehen, und Vögeln, die einfach davonfliegen.
Die Bürgerrechtsbewegung in den USA, die 68er Studentenproteste, der Prager Frühling, der Vietnamkrieg, Woodstock, John Lennon mit seinem „Give Peace a Chance“ und der Streifen „Blutige Erdbeeren“, der von rebellierenden Studenten in Kalifornien erzählt und in der DDR zum Kultfilm aufstieg – das alles verstärkte sich zu einem einzigen weltumspannenden Gefühl, das in der „Sonne“ in Schkeuditz, in der „Central-Halle“ in Gaschwitz und in Mülsen im Erzgebirge zu spüren ist. Es steckte Arbeiter, Lehrlinge, Schüler, Studenten an. Und von der Bühne gellte Thomas Schoppes durchdringender Schrei.
„Alle Zeit drängt nach vorn / Das Lebendige und regt sich / Zwischen Liebe und Zorn/ Reift der Mensch und er bewegt sich“
Zu den Weltfestspielen 1973 in Ost-Berlin, einer Art DDR-Woodstock, genehmigt von der SED, tritt die Band vor Hunderttausenden unterm Fernsehturm auf. Die SED präsentiert, fünf Jahre nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“, für ein paar Tage im August ihre Version vom liberalen Sozialismus und Renft ist Kult. Doch 1975 kommt das endgültige Aus. Drei gehen in den Westen, drei bleiben. Nach der Wende Neugründung, Streit, Abspaltung – dann kommt Gevatter Tod.
Einer noch singt die Renft-Lieder wieder und wieder: Thomas Schoppe, genannt „Monster“, nach dem gleichnamigen Album der Hard-Rocker von „Steppenwolf“. Jetzt kommt der Sänger und Gitarrist über den Pfarrhof, angegrautes Haar, nicht mehr so lang, aber für einen 73-Jährigen herrlich dicht und ordentlich zerzaust. Schoppe steht unter einem Flieder, Bierglas in der Hand. „Renft spielt bei Renft“ hat die Regionalzeitung angekündigt. Schoppe tritt mit der aktuellen Renft-Besetzung, alle drei gestandene Ost-Rocker, zum ersten Mal hier auf, wo Gründer Klaus Renft die letzten Jahre verbracht hat und das Leben im Dörfchen Löhma, wie man hört, musikalisch bereichert hat.
Schoppe hat gezögert. „Ich wollte dem Personenkult von Klaus aus dem Wege gehen.“ Und tatsächlich, mit Bildergalerie unterm Dach, Gedenkstein im Pfarrgarten und jeder Menge Fotos erinnert das Grundstück an eine Renft-Gedenkstätte. Auf der Treppe hängen die Fotos aller Bandmitglieder, gewesener und heutiger, eine Ahnengalerie hinter Glas. Schoppe ist zweimal vertreten, ein Heimspiel ist es trotzdem nicht. Doch er hat zugesagt, Heike Stephan will Kunst verkaufen, Grafiken, auch Bilder von Klaus Renft. „Aber wer weiß? Vielleicht geht es uns ja wie der deutschen Mannschaft?“, flachst Schoppe die Nostalgie weg.
Renft und Schoppe waren Antipoden. Dort Klaus Renft – der Leise, Harmoniebedürftige, der Schmächtige. Hier Schoppe – der Kompromisslose, der Hochfahrende, der Hüne mit Stimmbändern wie Stahlseilen und einem Resonanzraum, groß wie ein Kleiderschrank. „Monster“ eben. Es gibt ein Foto, da sieht Schoppe aus wie ein Wirtshausschläger, kräftige Arme, große Hände, forscher Blick. Und wenn Schoppe jetzt so in den Jahren herumstippt wie in einem Eintopf, sich an sein Leipzig der sechziger Jahre erinnert, sich mal einen Vers rauspickt, ist dieses Vulkanische zu spüren, in seinen Augen, in seiner Stimme, in den Handbewegungen. Auch das Wegwerfende. So einer will auf die Bühne.
Was passiert eigentlich auf der Bühne? Schoppe dreht sich um. Instrumente werden verstöpselt, eine Gitarre heult auf und am Bierwagen füllt der Wirt die Gläser. Über den Pfarrhof schlendern Leute, sie kommen aus Jena, Gera, Leipzig, Berlin, allesamt Jahrgänge irgendwo zwischen 1950 und 1965. Manche Männer haben beachtliche Bäuche, einer stakt mit Krücken umher, einer sitzt angenagelt wie ein Fakir, dürr und mit langen weißen Haaren. Etwa 140 Besucher sind hier. Bratwurstduft, Zigarren- und Pfeifenrauch liegen in der Luft. Von Zeit zu Zeit klirren Biergläser. Wer die Augen schließt, wähnt sich auf einem Feuerwehrfest. Wer sie wieder öffnet, sieht „Renft – für immer!“ auf T-Shirts geschrieben oder „Zwischen Liebe und Zorn“, ein Renft-Klassiker. „Wer die Rose ehrt“ gibt es nicht auf Textil, dafür heißt die CD auf dem Verkaufstisch so.
Mit Maulwurfsarbeit und Solidarität gegen den sozialen Krieg. Der nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen.
Geboren wurde ich als erstes Kind einer Arbeiterfamilie. Die Mutter Kassiererin, der Vater am Bau tätig. So verwundert es auch nicht, dass ich als Arbeiterkind jetzt nicht zu akademischen Kreisen gehöre, sondern auf die Hauptschule ging und in ähnlichen Sozialstrukturen hause wie meine Eltern.
Der Anfang
Ich verliess die Hauptschule aufgrund vieler Probleme innerhalb der Familie und mit dem Schulsystem (manche Lehrer meinten, dass in ihrem Klassenzimmer Diktatur herrsche) vor elf Jahren ohne Schulabschluss. Ich nahm nicht an der Abschlussprüfung teil. Danach arbeitete ich einige Zeit lang am Bau und beschloss aufgrund der Unerträglichkeit der Arbeit (teilweise 60 Stunden Woche bei minus zwanzig Grad im Freien) meinen qualifizierenden Hauptschulabschluss nachzumachen. Dies geschah auch. Ich verbrachte noch ein halbes Jahr auf einer anderen Hauptschule, um mich dort auf den Abschluss vorzubereiten und schaffte es auch. Klassenbewusstsein hatte ich schon früh, so war mir auch klar, dass unsere familiären Probleme viel mit unserer ökonomischen Stellung im System und der Notwendigkeit, dass meine Eltern sich jedem Drecksjob annehmen mussten um 3 Kinder zu ernähren, zu tun hatte.
Spätestens durch die Arbeit am Bau und durch die Beobachtung dessen was der Zwang zur Lohnarbeit mit meinen Eltern anstellte, kam mir dann die Erkenntnis, dass ich alles unternehmen würde um 1. dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten und 2. um mich nicht der Lohnarbeit zu unterwerfen. Der Beschluss steckt hohe Ziele mit fünfzehn, sechzehn Jahren, da ich damals noch sehr idealistisch geprägt war und besteht heute so nicht mehr ganz. Sicher will ich möglichst entspannt Geld verdienen und das kapitalistische System muss revolutionär überwunden werden. Ich lebe aber seitdem von Hartz IV und kann mich mehr oder weniger durch viel Glück und ein bisschen Strategie durchmogeln.
Die Zwischenzeit
Die Probleme die sich aus dieser Entscheidung ergeben, wie etwa die Abhängigkeit vom Amt, von den Freunden, die einem ab und zu was ausgeben oder einem im Notfall Geld leihen, sorgten mit der Zeit dafür, dass ich meinen Selbstanspruch ein bisschen runterschraubte, was die absolute Verweigerung angeht. So gab es meinerseits vermehrt Bemühungen eine bessere Qualifikation zu erreichen, so meldete ich mich vor ca. zwei Jahren an einer Abendrealschule an, da man in unserer Stadt mit dem Hauptschulabschluss kaum einen halbwegs erträglichen Job findet. Nach einem Jahr mit 1er Schnitt endeten meine Bemühungen am Anfang des zweiten Jahrs, nachdem ich mitsamt meiner WG nach längeren Konflikten mit der Vermieterin auf der Strasse landete. Die meisten hatten Glück und fanden eine Wohnung. Ich dagegen weniger.
Mit Hartz IV sucht man in unserer Stadt auch mal zwei Jahre nach einer neuen Bleibe. Ein Jahr lang wohnte ich bei Freunden im Wohnzimmer und konnte dann mit ihnen zum Glück in eine neue WG einziehen. Ohne Wohnung kommt man nicht weit, du brauchst keinen neuen Anlauf nehmen um dein Leben auf die Reihe zu kriegen, wenn du nicht mal einen festen Rückzugsraum hast. Das musste ich des Öfteren feststellen. Aber wie auch immer, ich komm so langsam in die Gegenwart. Genauer auf die psychologischen Probleme einzugehen, die der soziale Krieg gegen alle die nicht arbeiten (ob gewollt oder ungewollt) anrichtet, erspare ich mir hier, vielleicht bin ich dazu nicht einmal in der Lage. So viel lässt sich aber sagen: Depressionen, Antriebslosigkeit und Angst um die Zukunft, die sich manchmal auch zur Panikattacke steigern kann, gehören dazu.
Die Gegenwart
Um dem Jobcenter zu entfliehen und meine Qualifikation aufzupolieren, startete ich letzten September den nächsten Versuch und meldete mich diesmal auf einem privaten Abendgymnasium an. Der Vorteil ist: Das Jobcenter lässt einen halbwegs in Ruhe. Der Nachteil ist: Es kostet Geld. Viel zu viel für einen Hartz IV- Empfänger, erst recht wenn man sich, wie ich, mit ausschweifendem Genuss von Essen und Alkohol begnügt. Aufgrund dieses Geldproblems endete der zweite Anlauf nach wenigen Monaten.
Das Problem besteht jetzt darin: das Jobcenter hatte mich aufgefordert Bafög zu beantragen, ich habe aber keinerlei Anspruch darauf, was dem Jobcenter auch bekannt ist. Ich kam der Mitwirkung nicht nach, meldete mich bei der Schule ab und meldete dies auch dem Jobcenter. Seit dem ersten März wurden mir jegliche Leistungen gestrichen. Ich solle rückwirkend Bafög beantragen. OK, das Jobcenter lässt nicht mit sich reden, obwohl auch auf der Internetseite der Schule ganz klar steht, dass ich keinerlei Anspruch auf Bafög habe. Also mach ich mich mit meinen ganzen Jobcenter Briefen auf Richtung Bafög Amt. Der erste Versuch der Klärung scheiterte an der Ignoranz der Sekretärin, sie lies mir nicht mal die Möglichkeit meinen Fall darzulegen, ignorierte mich bestmöglich und drückte mir einen Bafög Antrag in die Hand. Gut, der nächste Schritt wäre gewesen auszurasten und ihr rein zudrücken, was für eine widerliche Art Mensch sie ist. Damit kommt man in der Regel nicht weit, deswegen ging ich um mich mit Freunden rückzubesprechen. Diese Notwendigkeit, defensiv zu bleiben, raubt einem manchmal jeden Schlaf, denn die Wut und den Hass immer in vernünftige Bahnen zu lenken ist gar nicht so einfach.
Bürokratische Idiotie?
Der Witz besteht darin, dass ich von einer Freundin, die dasselbe Problem hatte, weiss, dass das Bafög Amt weiss, dass ich keinen Anspruch habe und fürs Jobcenter auch gerne mal einen formlosen Zettel mitgibt um zu bescheinigen, dass kein Anspruch besteht. Ich gehe also einige Zeit später wieder zum Bafög Amt. Mir ist bekannt, dass das Bafög Amt aus einem Haufen ignoranter Arschlöcher besteht, dazu kenne ich genug Leute die mit diesem richtig miese Erfahrungen gemacht haben. Zweiter Versuch: Die Sonne scheint und ich bin überdurchschnittlich gut gelaunt.
Auch Minister und Behörden spielen gerne den Dummen August – das erspart Arbeit
Wieder dieselbe ignorante Sekretärin. Ihren Versuch, mich nicht zu beachten und loszuwerden, kontere ich mit Vehemenz. Sie wird wütend und versucht mir zu erklären, dass ich einen Antrag brauche um das zu klären also bestehe ich auf die Unsinnigkeit und verweise darauf was mir die Freundin erzählt hat. Ein bisschen anders natürlich, immerhin will ich sie oder eventuelle vernünftige Bafög MitarbeiterInnen nicht in die Scheisse reiten. Die Sekretärin sagt ihrem Kollegen bescheid. Ich solle es mit ihm klären, er würde mir das gleiche erzählen. Ich denke mir: OK ist mir recht. Ich warte einige Minuten um dann zu ihrem Kollegen gerufen zu werden.
Mein Aggressionslevel ist schon recht hoch, immerhin habe ich seit zwei Wochen keinen einzigen Cent auf dem Konto und die Miete ist auch nicht bezahlt. Die Freunde leihen einem mal wieder was. Beim ihrem Kollegen wiederholt sich die Situation, wir streiten uns um die Sinnhaftigkeit und darüber, dass ich weiss das sie auch anders können. Ich versuche ihm klar zu machen, dass ich nichts über irgendwelche Vermögenswerte meiner Eltern weiss und auch keinen Kontakt zu meinem Vater habe, was das Ausfüllen des Antrags erheblich erschwert. Er blockt ab. Wir werden beide immer wütender und ich beschliesse den zweiten Klärungsversuch jetzt abzubrechen. Er beendet das Gespräch mit den Worten: „Dann müssen Sie in Zukunft das machen, was ihnen das Jobcenter sagt und Bafög beantragen.
Füllen Sie den Antrag aus, das wird dann sechs bis acht Wochen brauchen bis er bearbeitet ist, dann bekommen sie einen Negativbescheid und bis dahin müssen sie wohl von Lebensmittelgutscheinen leben.“ Das Stichwort Lebensmittelgutscheine ist gefallen. Spätestens jetzt hätte ich über den Tisch springen sollen um ihm im Ansatz nahe zu bringen was Leuten wie ihm blüht, sollte es einmal zu einer revolutionären Erhebung des Proletariats kommen. Doch die unterbewusste Angst vor Repression hält einen wieder einmal vor solchen handfesten klassenkämpferischen Handlungen ab. Die gute Laune ist dahin und ich nur noch scheisse angepisst und verzweifelt.
Sozialer Krieg!
Ich bin jetzt also dazu gezwungen Bafög zu beantragen, damit die mir dann sagen, ich hätte keinen Anspruch, obwohl sowohl Bafög Amt als auch Jobcenter bereits jetzt schon wissen, dass ich keinen Anspruch habe. Hierbei handelt es sich nicht bloss um bürokratische Idiotie sondern um bewusst geschaffene Mechanismen des sozialen Krieges.
Behördenmitarbeiter gegen ihre Besucher
Die neoliberale Politik brachte beides: Das Verschwinden eines Grossteils der Industrie in Deutschland und die damit einhergehenden sozialen Verheerungen der Arbeitslosigkeit. Um dem Herr zu werden und um den Arbeitsmarkt zu Gunsten des Kapitals umzubauen, heisst billige Arbeitskraft zu schaffen, führte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 ein. Dies war die Grundsteinlegung für einen der grössten Angriffe auf das deutsche Sozialsystem und damit auch ein riesiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Der Sozialstaat der keynesianischen/ordoliberalen Ära sollte stufenweise zurückgebaut werden. Der Staat soll sich nur noch um das Nötigste kümmern um die absolute soziale Katastrophe zu verhindern und das Kapital bei seinen Geschäften in Ruhe lassen.
Doch wie lässt sich sozialer Frieden herstellen, wenn nicht durch Integration, Mitbestimmung und Teilhabe, wie es die teils keynesianische Wirtschaftsdoktrin gesetzt hatte? Ganz einfach: Wenn das System einen nicht mehr durch „sanfte“ Massnahmen mit einschliessen kann, dann muss es Gewalt anwenden, also einen sozialen Krieg führen. Das heisst, dass jegliche feste Lebensstruktur zerstört wird, um durch die so geschaffene Haltlosigkeit, „Flexibilisierung“ umzusetzen. Du wirst also nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert, z.B. durch eine gute Entlohnung, starke Sozialstrukturen und feste Strukturen, auf denen aufbauend man sein Leben ordnen und planen kann.
Es wird Unsicherheit geschaffen. Das System handelt repressiv. Du wirst in das Sozialsystem geschmissen, wo du mit dem absoluten Minimum klarkommen musst und das unter permanenter Androhung von Sanktion, solltest du die vielen „Scheinbeschäftigungsmassnahmen“ und sinnlosen bürokratischen Spielchen wie in meinem Fall, nicht hinnehmen. Integration und Lebenssicherung funktioniert nur noch so lange, wie man selber bereit ist sich als industrieller Reservesoldat von Job zu Job zu hangeln. Oder wie es global betrachtet funktioniert: Es gibt nicht genug Arbeit für alle, diejenigen die „überflüssig“ sind fristen ihre Existenz als Teil des Surplus-Proletariats, als Überschussbevölkerung mit der das Kapital nichts anfangen kann.
Das Neue wird erst noch kommen
Die neue Doktrin des Systems ist es also uns solange zu zerreiben und fertig zu machen, bis wir bereit sind jeden Drecksjob im Niedriglohnsektor anzunehmen. Der ganze Niedriglohnsektor wurde so geschaffen: Die autoritäre Gewalt ausführen und parallel den Aufbau (Ausbau) der Leih- und Zeitarbeitsbranche vollziehen. In den letzten Jahrzehnten wurden die in Deutschland herrschenden Sozial- und Lebensstrukturen bewusst vernichtet und destabilisiert. Das ist Krieg und die Frage ist wie wir auf diesen Krieg gegen die Arbeiterklasse antworten.
Oder umgekehrt ?
Ein Problem auf das wir stossen ist die intensive Zersplitterung des Subjekts „Arbeiterklasse“. Die sozialstaatliche Einhegung der Arbeitenden in das kapitalistische System und die gemeinsam geteilte Erfahrung der Arbeit in der Fabrik hat die Arbeiterklasse stark homogenisiert, d.h. aus ihr in gewissermassen eine Fraktion gemacht. Dies ist vorbei. Die grossen Fabriken sind (fast) Geschichte, zumindest in den alten kapitalistischen Zentren. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse wurden diversifiziert. Die Art und Weise, wie wir Gesellschaft wahrnehmen und wie wir uns selbst darin verorten ist damit zunehmend subjektiv geworden. Von dieser Position aus gilt es zu denken, wenn wir den Gegenangriff formulieren wollen.
Der Zustand der radikalen Linken ist immer ein Abbild davon. So ist auch die radikale Linke zersplittert, extrem divers und hat nicht einmal annähernd eine Antwort auf die Fragen unserer Zeit zu bieten. Wir können also nicht einfach in die Kriegshandlungen einsteigen, sondern sind bisher zur Defensive gezwungen. Um (erfolgreich) revolutionäre Organisierung zu schaffen, brauchen wir also einen strategischen Plan, der uns unserem Ziel näher bringt. Ich sage bewusst Organisierung und nicht Organisation, da ich nicht glaube, dass dies vom derzeitigen Stand der radikalen Linken ausgehend möglich wäre. Um der neoliberalen Zersplitterung und Entsolidarisierung etwas schlagkräftiges entgegenzusetzen, müssen wir also anfangen die Zersplitterung durch Solidarität im Kleinen zu überwinden. Wir müssen solidarische Banden schaffen und Stück für Stück bei jedem noch so kleinen Einzelfall Solidarität organisieren um die Option Gegenmacht wieder bewusst werden zu lassen.
Lasst uns wieder aktiv den Kontakt zu unseren NachbarInnen, KollegInnen, MitschülerInnen, KommilitonInnen suchen. Betreiben wir permanent Aufklärung, gehen wir zurück zur Maulwurfsarbeit und schaffen im richtigen Moment starke neue Organisationen.
Ein Ansatzpunkt, wäre das Konzept der Solidarischen Netzwerke wie sie auch in Deutschland bereits in einigen Städten aufgebaut werden. Mehr dazu findet ihr in der Broschüre der IWW Frankfurt und der Gruppe zweiter Mai in der das Seattle Solidarity Network erklärt wie es arbeitet und funktioniert.
Ps: Inzwischen ist einige Zeit vergangen, ich habe einen Teil des Geldes, das mir vorenthalten wurde zurück bekommen und konnte einen Teil der gemachten Schulden zurückzahlen.
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
Seenotrettung : Das Rettungsschiff von SOS Méditerranée sticht in See. Bald steht es vor der Entscheidung: bricht es das Völkerrecht oder das Seerecht?
Wenn die Aquarius heute Abend um 18 Uhr am Hafen von Marseille ablegt, wird sie nicht nur ihre nächste Mission der Seenotrettung beginnen. Sie wird auch – unfreiwillig – zur Verteidigung internationalen Rechts in See stechen, zur Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Seerechts, das die Rettung von Geflüchteten bis zu einem „sicheren Hafen“ vorsieht.
Denn seit Ende Juni hat die IMO, die internationale Seeschiffahrtsorganisation der UN, eine libysche Leitstelle für Seenotrettung offiziell anerkannt. Zivile Rettungsschiffe wie die Lifeline wurden bereits von der bislang verantwortlichen italienischen Leitstelle an die Libyer verwiesen. Das Problem: Das internationale Seerecht sieht vor, dass Anordnungen dieser Leitstellen bei der Rettungskoordination befolgt werden müssen. Das Seerecht sieht aber auch vor, dass aus der Seenot Gerettete an den nächstgelegenen „sicheren Ort“ gebracht werden müssen. „Place of safety“, das ist kein breit auslegbarer, sondern ein juristisch definierter Begriff mit klaren Kategorien, die erfüllt sein müssen: Der Schutz von Menschen vor Gefahr, die Erfüllung von Grundbedürfnissen, die Möglichkeit, Asyl zu suchen und die Möglichkeit zur Weiterreise müssen gewährleistet sein. Fast alle dieser Erfordernisse sind in libyschen Häfen nicht erfüllt, wie übrigens auch in allen anderen Häfen der südlichen Mittelmeerküste.
Die Aquarius steht nun also vor der Frage, wie sie sich verhält, wenn die libysche Rettungsleitstelle ihre Rettungsaktion koordiniert – und sie dann womöglich dazu auffordert, die Geretteten nach Libyen zu bringen. Dies war in der Nacht auf Dienstag der Fall, als das italienische Schiff „Asso Ventotto“ Geflüchtete nach Libyen brachte – ein Pushback, das laut UN-Flüchtlingshilfswerk internationales Recht verletzt haben könnte.
Aquarius wird „kein Recht brechen“
„Wir werden kein Recht brechen“, stellt Verena Papke von SOS Méditerranée am Tag des Ablegens der Aquarius klar – und meint damit: „Wir werden keine Geretteten an einen Hafen bringen, der kein ‚place of safety‘ ist.“ Die rechtliche Frage sei eigentlich nicht, ob die Aquarius Recht breche, wenn sie sich den Anordnungen der libyschen Leitstelle widersetze. Die Frage nach einem Rechtsbruch sei dieser Situation vielmehr vorgelagert: Sie stelle sich bei der offiziellen Anerkennung der libyschen Leitstelle durch die IMO, die rechtlich fragwürdig ist.
Die DLRG arbeitet nur für die Reichen ?
Denn dass Libyen kein „place of safety“ ist, wurde 2012 in einem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgehalten. Dies ist jedoch nicht das einzige rechtliche Problem der neuen SAR-Zone – jener Rettungszone im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, für die nun die libysche Küstenwache verantwortlich ist. Leitstellen der SAR-Zonen müssen verschiedene Anforderungen erfüllen, darunter die telefonische Erreichbarkeit 24 Stunden am Tag, die Kommunikation auf Englisch und ein Ort, an dem die Leitstelle sich befindet. All dies erfüllt Libyen nicht: Laut SOS Méditerranée und nach Recherchen von ZEIT Online geht in der Leitstelle niemand ans Telefon und antwortet niemand auf Emails. Wo sich die Leitstelle befindet, ist ebenfalls unklar: Die angegebenen Koordinaten sind auf dem Flughafen von Tripolis, geleitet wurden Rettungsaktionen aus Libyen jedoch von einem Schiff aus. Einem italienischen Marineschiff. Wer leitet also die libysche SAR-Zone? Ist es am Ende Italien?
It is not permitted to upload this file to Facebook, Youtube, Twitter and many other social networks!
This file has been released under a license that is incompatible with the terms of service and licensing terms of Facebook, Youtube, Twitter etc.More information is provided by the Legal Team of the Wikimedia Foundation.This file cannot be used at any pages which use different terms than the license granted here.
Alle reden vom Wetter. Auch in Kreisen der SPD hat der „Klimawandel“, der letzlich auf das Datum des 14.03.2003 zurückzuführen ist, eine muntere Diskussion ausgelöst.
Wir erinnern uns! An diesem Datum trat ein großer Zampano vor die deutsche Öffentlichkeit und verkündete die AGENDA 2010. Damit war der politsche Klimawandel in Deutschland eingeleitet.
Dieser Tage wird über die Folgen des Klimawandels auf verschiedensten Ebenen siniert.
Makroökonomen sehen zum Jahreswechsel 2019 einen massiven Preisanstieg der Grundnahrungsmittel auf uns zukommen. In dieser Situation sitzen dann Landwirte und Hartz-IVBG´s (Bedarfsgemeinschaften) in einem Boot. Den Bauern wird die Kohle fehlen und den „Hartzern“ wird es ähnlich ergehen.
Ein SPD-Think-Tank hat nun endlich nach 15 Jahren erkannt, dass zum Jahreswechsel die Regelsätze um mindestens 120 Euronen angehoben werden müssen.
Die Hartz-IV-Gemeinde frohlockt: „Das Klima ist prima!“
Zwischen Baum und Borke befinden sich die deutschen Discounterketten. Bisher bestand ein großer Teil ihrer Kunden aus Transfairleistunsempfängern. Es besteht die Gefahr, dass dieser Kundenanteil mit erhöhten Geldleistungen zu den Feinkostläden abwandert. In einem weiteren Nebeneffekt dieses „Klimawandels“ könnte auch ein Großteil der etwa 1000 Tafeln in Deutschland die Pforten schließen.
In wissenschaftlichen Diskussionszirkeln herrscht noch Uneinigkeit über die genaueren Auswirkungen von Wetter, Klima und anthropogenen Einflussfaktoren. Eines scheint aber klar zu sein: Der „Sozialwetterbericht“ wird den täglichen Börsenbericht vor der Tageschau verdrängen.
Man wird dazu übergehen wieder über menschliche Bedürfnisse und Lebenslagen zu informieren.
Aktionärsinteressen fallen hinten runter. Gute Aussichten!
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
———————————————————————–
Grafikquellen :
Oben — Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE
„Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss
Die politischen Versager auf einen Blick. Wer zählt die Gipfel – zahlt die Spesen – so sind Versager immer gewesen. Die Versager tragen das Geld und den Rest die Gesellschaften.
von Bernhard Pötter
An 1986 kann ich mich gut erinnern. Wir hatten gerade „1984“ überlebt und die Fußball-Nationalelf hatte im Finale (!) der WM in Mexiko gegen Argentinien verloren. Ich hatte den ersten echten Liebeskummer und staunte in einem langen Sommer über die Weite und Weitherzigkeit der USA. An der Uni machte mir die Rechthaberei der Rechtswissenschaften zu schaffen.
Das ist 32 Jahre her. Ewig, denken meine Kinder. Eine Generation, sagen die Soziologen. Exakt die Zeitspanne, die wir noch haben, um unsere Kohlendioxid-Emissionen auf null zu bringen, sagen die Klimawissenschaftler – die Optimisten unter ihnen.
Schaue ich nicht zurück, sondern 32 Jahre nach vorn, steht da: 2050. Das klingt weit, weit weg. Urlaub auf dem Mars, sprechende Flugroboter, eine perfekte Welt ohne Hunger und Krankheit. Gern schmieden Politiker und Lobbygruppen „Langfrist-Szenarien“ bis 2050: eine Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe, eine Chemie ohne Erdöl, ein Verkehr ohne Benzin, eine Politik ohne CSU. Viele schwärmen von dieser Zukunft: Leben im Luxus wie heute, nur ohne die Bremsstreifen des Kohlenstoffs, reicher und gerechter als je zuvor. Der Vorteil dieser Glaskugel-Politik: Heute kann man einfach weitermachen. Und 2050 ist niemand vom heutigen Personal noch im Amt.
32 Jahre sind verdammt kurz, wenn man sieht, was vor uns liegt. In einer Generation umbauen, was seit 200 Jahren an industrieller Infrastruktur und industriellem Denken aufgebaut wurde? Eine Agrarpolitik ändern, die seit 60 Jahren Geld und Einfluss verteilt? Essgewohnheiten umstellen, denen wir seit dem Holozän anhängen? Den Wert von Flugreisen, Autorennen und Billigschnitzel vom Plus ins Minus drehen? „Weniger ist besser und mehr“ als Maxime durchsetzen?
Lassen wir uns überraschen wer den letzten Trumpf in Händen hält!
Trump widerspricht Trump –
was Ivanka von den Medien hält
Die Tochter des US-Präsidenten hat deutlich gemacht, dass sie die Meinung ihres Vaters über die Medien nicht teilt. Sie hält diese nicht für „Feinde des Volkes“. US-Präsident Donald Trump bezeichnet kritische Medien als „Feinde des Volkes“ – nun hat seine eigene Tochter und Beraterin deutlich gemacht, dass sie diese Einschätzung nicht teilt. Ivanka Trump sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Informationsdienstes „Axios“ in Washington auf die Frage, ob sie Medien ebenfalls für „Feinde des Volkes“ halte: „Nein, das tue ich nicht.“
Diese Posten werdern immer stärker zu Merkels Trump-Asse im Westentaschenformat. Sie lässt die Vögel singen und hält den Käfig geschlossen.
Innenminister
2.) Seehofer beklagt „Kampagne der Medien“
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstagabend Teilen der Presse vorgeworfen, ihn zu diffamieren. Im oberbayerischen Töging am Inn, bei seinem ersten Wahlkampf-Auftritt seit der Regierungskrise, sprach der CSU-Vorsitzende von einer „Kampagne der Medien“, die sich gegen ihn richte. Unmittelbar vor seiner Ansprache sagte Seehofer vor Journalisten, er könne „die Menschen schon verstehen“, die nach dem unionsinternen Streit um die Asylpolitik ein schlechtes Bild von ihm hätten. Das sei die Folge dieser Kampagne, behauptete Seehofer. „Als was wurde ich alles bezeichnet: Nazi, Mörder, Terrorist, Rassist“.
Auch hier im Land schlagen die Krokodile immer unbarmerzig zu. Die geübtesten Strömungsschwimmer setzen sich in den Parteikloaken immer wieder durch. Hirn, Esprit, Ethik oder Moral tragen sie im Fingerhut nach Hause, um alles dort in der Besenkammer einzuschließen.
„Das Krokodil“ bleibt Staatschef
3.)Mnangagwa gewinnt Wahl in Simbabwe
Die historische Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Mugabe lässt Simbabwe auf einen Neuanfang hoffen. Doch nach dem Sieg von dessen Nachfolger Mnangagwa ist der Frust groß. Die Opposition spricht von Betrug – und will die Wahl anfechten. In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa die erste Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Robert Mugabe gewonnen. „Dies ist ein Neubeginn“, twitterte der 75-Jährige. Mnangagwa von der Partei Zanu-PF, die seit knapp 40 Jahren an der Macht ist, erhielt der Wahlkommission zufolge 50,8 Prozent der Stimmen.
Ein Sesselbesetzer auf dem Amt darf nicht klüger sein als sein, als der für diesen Unsinn zeichnende, zuständige, politische Chef. Die Dummheit von Oben deckt alles zu.
Behördlicher Umgang mit NS-Opfern
4.) Deutsche Gründlichkeit
Der Sohn von Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann soll mehr als 3.000 Euro zurückzahlen. Die seien zu Unrecht als NS-Opferrente überwiesen worden.Der Brief vom Amt erreichte ihn nicht mehr. Und das war wohl auch besser so. In vortrefflichem Bürokratendeutsch schrieb die Generalzolldirektion Köln am 17. Juli an Ludwig Baumann, sie habe seine monatliche „Härtefallbeihilfe“, die er als NS-Opfer erhielt, rückwirkend stark gekürzt.
Daran ändern auch alle Klimakatastrophen nichts. „Die dümmsten Bauern ernten immer noch die dicksten Kartoffeln“. Denn die Linke macht immer noch Politik mit zehnjährigen Verlierern, ohne zu bemerken das die Räder des Lafowagen noch nie rund liefen.
Deutschlandtrend-Umfrage
5.) Auf echte Erdbeben deuten die Zahlen nicht hin
Zum Geschäft mit den Umfragen gehört, dass jede neue Erhebung irgendeine Nachricht bringen muss. In den Freitag hinein lautet sie beim Deutschlandtrend der ARD so: „Union auf Rekordtief, AfD auf Rekordhoch“. Ein kleines Minus da, ein kleines Plus hier, schon klingt die Sache recht dramatisch. Freilich ist die Umfrage von Inftratest dimap im Rahmen dessen, was seit Wochen erfragt und vermeldet wird. Auch bei Emnid und Insa war die Union zuletzt, vor wenigen Tagen, bei 29 Prozent. Dagegen kamen bei Forsa zum gleichen Befragungszeitpunkt 32 Prozent heraus. Und die AfD hatte bei Insa einen Tick mehr, rutschte dagegen bei Forsa zuletzt leicht ab. Das Geschäft mit den Umfragen lebt auch von kleinen Bewegungen.
Wer es wagt, bei solchen Umfragen die größten Vollposten beim Namen zu nennen ist immer im Vorteil.
ARD-Deutschlandtrend
6.) AfD auf Rekordhoch
Die Union befindet sich laut dem ARD-Deutschlandtrend in einem Rekordtief. Dies liegt aber laut der Umfrage nicht an der Asylpolitik. Nach dem unionsinternen Asylstreit sind CDU und CSU im ARD-Deutschlandtrend in der Wählergunst auf ein Rekordtief gefallen. Der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge kämen die Unionsparteien auf 29 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.
Rollatoren sind langsam und können nur mit Mühe geschoben werden – diese Vorurteile könnten schon bald der Vergangenheit angehören, denn die Elektromobilität hat inzwischen auch die bei Senioren beliebten Gehhilfen erreicht. Mit einem modernen E-Rollator, wie er immer häufiger auf deutschen Straßen anzutreffen ist, lassen sich mühelos Geschwindigkeiten von 25 Kilometern pro Stunde erreichen, bergab sogar bis zu 50.
Geflüchtete in der EU / Orte der Zurückweisung (I)
von Michael Braun
Frankreich hat die Grenze nach Italien 2015 für Geflüchtete geschlossen. Im Küstenort Ventimiglia warten seither die Ausgesperrten.
Die Grenze ist offen. Gewiss, am Straßenrand stehen zwei Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS, sie winken ausnahmslos jeden aus dem italienischen Ventimiglia kommenden Wagen rechts ran. Der eine, mit Rayban-Sonnenbrille und Schnellfeuergewehr ausstaffiert, gibt das Handzeichen zum Halt, der andere, ein Hüne mit Glatzkopf und Vollbart, verlangt mürrisch, den Kofferraum zu öffnen.
Doch niemand hier will Ausweise sehen, niemand nimmt Computerabgleiche der Personendaten vor, mit einem Blick auf die im Kofferraum verstauten Einkaufstüten, Koffer oder Badesachen ist es getan. Nach 30 Sekunden ist die oberflächliche Prüfung erledigt, kann die Fahrt ins Städtchen Menton auf der französischen Seite der Grenze weitergehen. Im eigentlich grenzenlosen Schengenraum ist zwar selbst ein solcher Kurz-Check nicht vorgesehen, doch für die Pendler, Ausflügler, Feriengäste ist die Grenze völlig durchlässig.
Für andere dagegen ist sie zu. Während die beiden CRS-Polizisten ihr eintöniges Geschäft fortsetzen, Wagen um Wagen stoppen, dann Badelatschen, Sonnenschirme, Weinkisten mustern, kommt ein Kleinbus von Menton aus die Straße hoch. Ein junger Afrikaner steigt aus, auf der Schulter ein Rucksack; begleitet von einem weiteren Polizeibeamten geht er langsam den kurzen Weg in Richtung des italienischen Territoriums.
Die Polizisten hätten ihn aus dem Zug von Ventimiglia nach Nizza gefischt, gleich am ersten französischen Bahnhof, Menton-Garavan, berichtet er mit müder Stimme. Das schwarze T-Shirt, die orangen Shorts sind viel zu weit für seinen schmalen Körper. Alfo, so stellt er sich vor, ist vor gut fünf Jahren aus Guinea aufgebrochen, der übliche Weg, über Mali, Niger, Libyen, dann das Mittelmeer, und Ende 2014 in Italien eingetroffen. 2017 wurde sein Asylantrag abgelehnt, seitdem lebt er auf der Straße.
„Wo soll ich jetzt schlafen?“
„Ich jetzt müde“ presst er hervor, ihm steht jetzt der gut sechs Kilometer lange Fußweg nach Ventimiglia bevor, am frühen Nachmittag, bei knapp 30 Grad im Schatten. Die letzte Nacht habe er mal wieder im Bahnhof von Ventimiglia verbracht, an diesem Tag habe er gleich zweimal versucht, mit dem Zug nach Frankreich zu kommen, und insgesamt ist es sein fünfter gescheiterter Anlauf.
„Wo soll ich jetzt schlafen?“, fragt er. Seine Frage geht an Daniela Zitarosa. Die junge Frau mit erstem juristischem Staatsexamen arbeitet bei der humanitären Organisation Intersos als Rechtsberaterin für Migranten, regelmäßig kommt sie zum Grenzposten, um mit von Frankreich abgewiesenen Flüchtlingen zu sprechen.
Im Lager des Roten Kreuzes in Ventimigla könne er nächtigen, erklärt sie Alfo. Doch der schüttelt nur den Kopf. Zu voll ist es da, meint er, und dann der Gestank, der Schmutz in den Toiletten, das halte er nicht aus.
Er ist erst 22, doch sein abgekämpftes Gesicht lässt ihn älter erscheinen. Er kann nicht mehr, er will nur noch weg, zurück nach Guinea, sagt Alfo, ehe er sich auf den Weg macht. Daniela versucht noch ihn zu überzeugen, er solle am nächsten Vormittag bei der Caritas oder dem Roten Kreuz vorbei kommen, doch mehr als ein resigniertes Nicken erhält sie nicht.
„Das alles ist widerwärtig, was die da machen“, platzt es aus Daniela heraus, während sie zu den französischen Polizisten schaut. „und doch, so zynisch es klingt, hat Alfo noch Glück im Unglück gehabt“. Sie zeigt auf einen ockergelb gestrichenen, fensterlosen Container, den die Franzosen vorne an ihr Grenzerhäuschen gestellt haben. „Wenn die Migranten nach 19 Uhr aufgegriffen werden, werden sie die ganze Nacht in diesen Container gesperrt und erst am nächsten Morgen nach Italien überstellt, eingesperrt ohne jeden Beschluss, ohne jede Rechtsgrundlage.“
Frankreich nimmt es nicht so genau
Überhaupt nähmen es die französischen Behörden mit dem Recht nicht so genau, mit dem Recht zum Beispiel von minderjährigen Migranten, die eigentlich nicht abgewiesen werden können. Frankreich tue das trotzdem, und nachdem Verwaltungsgerichte die Praxis für illegal erklärt hätten, änderten die Polizisten jetzt einfach das Geburtsdatum der Abgewiesenen, sagt Daniela.
Wenigstens der Container ist dem jungen Guineer erspart geblieben, Glück hat er aber auch mit dem italienischen Staat gehabt. Keines Blickes würdigen ihn die drei Gebirgsjäger, die vor dem italienischen Grenzgebäude Posten bezogen haben. Das ist nicht immer so. „Ein-, zweimal pro Woche steht da ein Reisebus“, berichtet Daniela, „da werden die Migranten, die von Frankreich kommen, eingeladen, und dann geht die Reise auf Kosten des italienischen Staates ganz runter nach Süditalien, in den Hotspot von Crotone oder den von Tarent, mehr als 1.200 Kilometer von hier.“ Pure Schikane sei das, empört sie sich, mit diesem ebenso albernen wie zynischen „Zurück auf los!“ gehe es bloß darum, den Migranten eine weitere Hürde zu bescheren, sagt sie.
Für Alfo, genau wie für die meisten anderen aber bleibt als Hürde die Grenze, seitdem Frankreich im November 2015 am Übergang Ventimiglia–Menton das Schengenregime suspendiert hat, begründet mit den Terroranschlägen von Paris.
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
Rudi Friedrich / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 430, Sommer 2018, www.graswurzel.net
Auf den ersten Blick merkte man im März 2018 in Istanbul nicht viel davon, dass sich die Türkei im Krieg befand. An der Passkontrolle wartete eine lange Touristenschlange.
Alles lief normal. Einkaufsstrassen wie Istiklal waren überfüllt. Als wir jedoch die Metro nahmen, mussten wir in der Station Yenikapı umsteigen. Hier präsentierte sich uns eine kriegs- und militärverherrlichende Ausstellung. Die Ausstellung trägt den Titel „Çanakkale hat eine Nachricht für Afrin“. Es werden Anschauungsobjekte des Krieges in Gallipoli, dem türkischen Çanakkale, dargeboten, wo vor mehr als 100 Jahren das Osmanische Reich eine Schlacht gegen die britische und französische Marine gewann. Der aktuelle Krieg in Afrin wird als Fortsetzung dieses Krieges dargestellt. Das Osmanische Reich sei auf dem Weg zur Wiederauferstehung.
Als Arbeitsgruppe des internationalen, antimilitaristischen gewaltfreien Netzwerkes War Resisters‘ International (WRI) waren wir vom 19. bis 25. März 2018 in Istanbul. Die Arbeitsgruppe Türkei der WRI setzt sich aus Mitgliedern von Connection e.V., Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Internationaler Versöhnungsbund – österreichischer Zweig, La Transicionera (Spanien) und Aktivist*innen aus der Türkei zusammen. Sie wurde während der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Südosttürkei 2015/16 gegründet und rief damals öffentlich dazu auf, den Kreislauf der Gewalt in der Türkei zu stoppen. Bei unserem Besuch in Istanbul trafen wir Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Türkei, um uns über ihre aktuelle Situation und ihre Pläne und Aktivitäten im Hinblick auf den Krieg in Afrin und die angespannte Menschenrechtslage in der Türkei zu informieren.
Nach unserer Woche in Istanbul mussten wir feststellen, dass die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage erschreckend ist. Seit die türkischen Militäroperationen im Norden Syriens begannen, wurde es für Aktivist*innen in der Türkei sehr schwierig, das Wort „Frieden“ auch nur auszusprechen, den Krieg in Afrin zu kritisieren oder die Rückkehr zu einem Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung zu fordern. Nachdem die Ärztekammer ein Communiqué über den Krieg veröffentlichte, wurden mehrere Vorstandsmitglieder verhaftet, woraufhin etliche Organisationen beschlossen, keine Stellungnahmen mehr zu veröffentlichen. Seitdem türkische Behörden damit begannen, Untersuchungen aufgrund von Kommentaren in sozialen Medien einzuleiten, nehmen Aktivist*innen auch von Stellungnahmen auf ihren Accounts Abstand. (1)
Was also noch veröffentlicht wird, sind Sichtweisen vor allem regierungskonformer Medien, welche in ihren Publikationen eine breite Unterstützung des Erdoğan-Regimes und des Krieges suggerieren. Die Opposition gegen den Krieg war und ist kaum sichtbar. Kriegspolitik der Türkei
Der Krieg in Afrin, im Norden Syriens, ist inzwischen aus unseren Medien verschwunden. Nach der Besetzung der Stadt und Region Afrin hatte der türkische Präsident Erdoğan erklärt, auch das angrenzende Tell Rifat besetzen zu wollen.
Tausende sind aus Afrin geflüchtet. Für viele kurdische Menschen bedeutete dies aber nicht nur Vertreibung aus einem in den letzten Jahren von Kämpfen weitgehend verschonten Gebiet Syriens, sondern auch das Ende der Hoffnung auf eine kurdische Selbstverwaltung in der Region. Die strategischen Überlegungen kurdischer Kämpfer*innen, als Alliierte westlicher Regierungen auch einen militärischen Schutz für eine Eigenständigkeit zu erhalten, haben sich angesichts ständig wechselnder Allianzen im Krieg in Syrien zerschlagen. Die militärische Auseinandersetzung gegen die Übermacht des türkischen Militärs war letztlich aussichtslos. Es war auch diesmal ein asymmetrischer Krieg, unter dem vor allem die kurdische Bevölkerung zu leiden hat.
Seit der Aufkündigung eines Friedensprozesses mit der PKK durch Präsident Erdoğan 2015 war klar, dass er keinerlei Absicht hegt, autonome Strukturen kurdischer Organisationen zu dulden. Die türkischen Sicherheitskräfte führten vor allem 2015 und 2016 einen Krieg in kurdischen Städten. (2) Immer wieder waren Stellungen kurdischer Einheiten in der Nähe der Grenze bombardiert worden. Als sich für Erdoğan abzeichnete, dass ganze Gebiete im Norden Syriens unter kurdischer Verwaltung stehen könnten, schritt er ein und liess das Militär völkerrechtswidrig einmarschieren. In den Medien wurde dies als Auferstehung der türkischen Stärke gefeiert. Jüngst kündigte er für den (praktisch sicheren) Fall seines Wahlsiegs im Juni neue Militäroperationen in den kurdischen Gebieten Syriens und Iraks an, „bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist“. (3)
Widerstand gegen den Krieg trotz Repressionen
Nichtsdestotrotz zieht die WRI-Arbeitsgruppe den Schluss, dass die breite Unterstützung des Krieges in Afrin, die türkische Medien zeichneten, gar nicht so breit war und ist. Eine unabhängige Umfrage sprach davon, dass 30% der Bevölkerung diesen Krieg nicht unterstützen.
Menschenrechtsorganisationen wie auch der Verein für Kriegsdienstverweigerung berichteten über tägliche Anfragen von Männern, die sich der Einberufung und der Ableistung des Militärdienstes entziehen wollen. Sie befürchten, im Krieg eingesetzt zu werden. Es ist eine Abstimmung mit den Füssen, die gleichwohl kaum öffentlich wird.
Über einen einzigen Fall wurde in der kurdischen Nachrichtenagentur ANF News berichtet. Mitte Februar 2018 habe Ahmet Alcan seine Einheit verlassen: „Ahmet Alcan aus Semsûr (Adiyaman) hatte seinen Zwangsdienst in der Region Sirnex (Sırnak) in Silopiya (Silopi) im Dolan-Stützpunkt verrichtet und desertierte, um nicht am Angriff gegen Afrin teilzunehmen. Die Kommandanten hatten am 18. Februar einigen Soldaten im Stützpunkt den Befehl erteilt, zur Unterstützung der Operation nach Syrien auszurücken. Deswegen, erklärt Alcan, sei er drei Tage vor seinem Transporttermin geflohen. Die Afrin-Operation sei nicht richtig und er könne nicht an der Operation teilnehmen, da er gegen das Töten von Menschen sei.“ (4)
Einige Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei, die bereits im Exil in Europa leben, veröffentlichten im März 2018 einen Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung. Darin rufen sie „alle Wehrpflichtigen (der Türkei) dazu auf, die Teilnahme am Krieg zu verweigern. Wir rufen alle Soldaten dazu auf, die Waffen niederzulegen. Wir rufen auch alle Kriegsdienstverweigerer und Antimilitarist*innen auf, aktiv Position gegen die Kriegspolitik und die Waffenexporte ihrer Länder zu beziehen.“ (5)
Trotz der Angst vor dem scharfen Vorgehen der Polizei in der Türkei gab es weiter Protestaktionen gegen den Krieg. Während unseres Besuchs in Istanbul wagten zum Beispiel Student*innen der Universität Istanbul, ein Banner zu zeigen, das sich gegen den Krieg wendete: „Grund für die Festnahmen“, so die Deutsche Welle in einem Bericht, „waren offenbar Auseinandersetzungen auf dem Uni-Campus am 19. März – einen Tag, nach der Einnahme der nordsyrischen Stadt Afrin durch die türkische Armee und verbündete FSA-Milizen. Eine Gruppe von Student*innen hatte an einem Stand Süssigkeiten verteilt, die sie zum Gedenken an die gefallenen türkischen Soldaten ‚Afrin delight‘ genannt hatten. Eine andere Gruppe vor allem linker Student*innen konfrontierte sie mit Anti-Kriegsbannern. ‚Nichts Süsses für Besatzung und Massaker‘, stand darauf.“ Die Student*innen wurden sofort vom türkischen Präsidenten als Verräter*innen und Terrorist*innen bezeichnet und verhaftet. (6)
Unterstützung der Türkei durch die Europäische Union
Die Europäische Union unterstützt die Türkei weiter tatkräftig. Es gibt dafür unterschiedliche Gründe. Die Türkei ist Mitglied der NATO und nach wie vor einer der Bündnisstaaten mit erheblichem Einfluss in der Region um Syrien und Irak. Auch wenn der Einmarsch und der Krieg in Afrin von verschiedenen Regierungen der Europäischen Union kritisiert wurde, so war diese Kritik doch nur halbherzig und hat keine Konsequenzen für die praktische Politik.
Ein wesentlicher Grund dafür ist die Stellung der Türkei im sogenannten Flüchtlingsdeal. Die Türkei nimmt einen Grossteil der syrischen Flüchtlinge auf. Es lebten Ende 2016 mehr als 2,8 Millionen im Land. (7) Die Türkei war bis zum Abschluss des Flüchtlingsdeals am 18. März 2016 eine der wichtigsten Transitrouten für Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan in die Europäische Union. Von den mehr als eine Million Flüchtlingen, die 2015 in die Europäische Union kamen, reisten über 80% über die Türkei nach Griechenland. (8) Mit dem Flüchtlingsabkommen erhielt die Türkei von der Europäischen Union drei Milliarden Euro und die Zusage für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU. Im Gegenzug versprach die Türkei, die Grenzen zur EU zu schliessen und die Flüchtlinge im Land zu behalten. (9)
Zudem beinhaltet die Vereinbarung, dass Flüchtlinge, deren Asylanträge in den Mitgliedsländern der EU nicht erfolgreich waren, von der Türkei zurückgenommen werden. Weitere drei Milliarden Euro sollen in naher Zukunft durch die Europäische Union ausgezahlt werden. Hier, so berichtete der österreichische Standard, gab es jedoch Proteste anderer EU-Mitgliedsstaaten, bezeichnenderweise nicht gegen die Zahlung an sich, sondern nur gegen die Mithaftung für einen Deal, den vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe. (10)
Auch die USA brauchen weiter die Zusammenarbeit mit der Türkei, auch wenn US-Militärberater im Norden Syriens aktiv sind und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit Waffen für den Kampf gegen den IS unterstützen. So ist die türkische Regierung in einer starken Position, um Stillschweigen darüber einzufordern, was sie in den kurdischen Gebieten und im Norden Syriens tut. Substanzielle Kritik von Seiten der EU oder der USA an den Massnahmen der türkischen Regierung ist daher unwahrscheinlich.
Aber nicht nur das: Faktisch wird die Türkei seit Jahren aufgerüstet, von den USA, aber auch von Deutschland, Südkorea, Niederlande, Spanien und Italien. Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI kam z.B. für 2017 auf Lieferungen in Höhe von insgesamt 410 Millionen US-Dollar aus diesen Ländern. Deutschland stand dabei an 5. Stelle der Exporteure mit 30 Mio. US-Dollar. (11) Dass dies sehr wohl im Zusammenhang steht, macht eine Meldung vom März 2018 deutlich: „Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen, sogenannter Cobra II, die nun auch an der Grenze zu Syrien zum Einsatz kommen.“ (12)
Und der Waffenhandel geht noch immer weiter. Deutschland alleine hatte während der Offensive in Afrin Munition und andere Militärgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei exportiert. (13)
Es scheint, dass die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel – trotz aller Dementis – von den Deutschen mit 31 Exportgenehmigungen zwischen Dezember 2017 und Januar 2018, wahrscheinlich unter anderem für Panzer, erkauft wurde.
Im Mai 2018 wurde gemeldet, dass die Bundesregierung keine Einwände gegen die Lieferung von sechs U-Booten durch Thyssen-Krupp hat, die zusammen mit einem türkischen Unternehmen gebaut werden.
Die Modernisierung von Panzern wurde hingegen wegen Afrin ausgesetzt. (14)
Politikwechsel nötig
Friedens- und Menschenrechtsaktivist*innen aus der Türkei haben klare Vorstellungen davon, was im Ausland getan werden soll: Jeglicher Waffenhandel mit der Türkei soll sofort gestoppt werden: „Der Krieg in Afrin und die Unterdrückung in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Regionen, sind überwiegend aufgrund der Waffen, die vor allem aus Deutschland, Spanien, Italien und Russland kommen, möglich. Solange es Länder gibt, die Waffen verkaufen, werden diese zur Unterdrückung und Verletzungen der Menschenrechte verwendet werden.
Ein wichtiger Schritt, um dies zu unterbinden, wäre ein sofortiger Waffenhandelsstopp!“ So erklärten es die Aktivist*innen gegenüber der Arbeitsgruppe der WRI.
An dieser Einschätzung hat sich auch nach der Ausrufung der Neuwahlen durch den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nichts geändert.
Schon vor zwei Jahren, angesichts eines Krieges im Südosten der Türkei, war unsere Einschätzung, dass Erdoğan für den Machterhalt und die Erweiterung seiner Befugnisse auf Konfrontation setzt. Damals war es der Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei und die Unterdrückung jedweder oppositioneller Stimmen in der Türkei, wie die Repressionen gegen die mehr als 1.000 Akademiker*innen, die eine Erklärung gegen das Vorgehen in den kurdischen Regionen der Türkei unterzeichnet hatten.
Heute ist es der Einmarsch in den Norden Syriens, die Ausserkraftsetzung des Parlaments, durch den alle drei Monate verlängerten Ausnahmezustand und durch die mit weitreichenden Befugnissen für den Präsidenten geänderte Verfassung, eine Repressionswelle gegen die Opposition und vieles mehr. Das ist in höchstem Masse gefährlich.
Die anhaltende Unterstützung der türkischen Regierung mit Geld und Waffen muss als Legitimierung ihrer Politik der Unterdrückung, der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges angesehen werden. Das muss unverzüglich aufhören.
Rudi Friedrich / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 430, Sommer 2018, www.graswurzel.net
Rudi Friedrich ist Mitarbeiter von Connection e.V., einem Verein, der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Kriegsgebieten unterstützt. Friedrich arbeitet seit mehr als 20 Jahren zur Türkei.
Fussnoten:
(1) Siehe auch BBC: Turkey arrests hundreds for criticising Afrin offensive. 29. Januar 2018.
(2) Siehe Andreas Speck und Hülya Üçpınar: Erneuter Krieg in den kurdischen Regionen der Türkei. März 2016. https://de.connection-ev.org/article-2294
(3) Tagesschau.de, 6.5.18
(4) ANF News: Mutiger Soldat desertiert, statt nach Efrîn in den Krieg zu ziehen. 1. März 2018.
(5) Non á la guerre! 7. März 2018. www.kedistan.net/2018/03/07/appel-non-guerre-objection-conscience/
(6) Deutsche Welle: Festnahmen an Istanbuler Uni. 27.3.2018.
(7) UNHCR: Global Trends 2016, Seite 14
(8) UNHCR: A million refugees and migrants flee to Europe in 2015, Press release, 22. Dezember 2015, www.unhcr.org/567918556.html
(9) Siehe: Migrant crisis: Turkey and EU strike deal to limit refugee flow, BBC News, 29. November 2015, www.bbc.com/news/world-europe-34957830
(10) Der Standard: Flüchtlingsabkommen mit Türkei – Merkel soll an EU vorbeiverhandelt haben. 12. April 2018
(11) SIPRI: TIV of arms exports to Turkey, 2016-2017. Abfrage am 7. Mai 2018
(12) Der Spiegel: EU unterstützt Türkei bei Aufrüstung ihrer Grenzen. 23. März 2018.
(13) RP Online: Deutschland genehmigte neue Rüstungsexporte in die Türkei. 29. März 2018
(14) Die Zeit: Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die Türkei. 8. Mai 2018.
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
Analyse „Realismus“ ist zu einem SPD-Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden. Die Grünen setzen einen „Realismus“ in Sachen Klimaschutz dagegen. Anmerkungen zu einem Begriff.
Annalena Baerbock hat sich für einen „neuen Klimarealismus“ ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als „hypermoralisch“ diskreditierten, Position der „offenen Grenzen“ in Stellung gebracht. Als „realistisch“ bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.
Die Umschreibung einer solchen Haltung als „realistisch“ soll zugleich andere Sichtweisen als „idealistisch“ abwerten. Ein Begriff, der hierzulande den Beigeschmack von „illusorisch“, „gut gemeint, aber nicht machbar“ hat. Man kann das am Beispiel von Andrea Nahles nachvollziehen, die gerade die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einen „Realismus ohne Ressentiments“ nannte. Dabei wird eine Gegenposition konstruiert und zugleich abgewertet: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“
Der „Realismus als Parole“, um den es hier geht, muss nicht eigens begründen, warum „nicht alle bei uns bleiben“ können, wer damit überhaupt gemeint ist, nach welchen Maßstäben und entsprechend welcher Werte ein solcher Satz stimmen sollte. Auf ihn zurückzugreifen, hat noch einen weiteren Vorteil: Die Haltung derjenigen, die mit solcher parteipolitischen Rhetorik erreicht werden sollen, wird im selben Atemzug als „realistisch“ aufgewertet. Ob sie das wirklich ist, muss dann nicht weiter stören.
Nahles‘ unbeholfene Absetzbemühung
Zum Beispiel wenn Nahles eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, diese Position als einen „Realismus ohne Ressentiments“ hinstellt und die Gegenposition als „einen schweren Fehler“ zurückweist – in diesem Fall ist die der Grünen gemeint. Deren Spitze sieht die Ausweitung der Liste skeptisch, mit guten Gründen übrigens, denn mit der Sicherheit dieser Staaten ist es oft nicht weit her, als rechtliche Konstruktion dient das Label der Staaten als „sicher“ der Ablehnung von Asylanträgen und der rascheren Abschiebung.
Baerbocks Plädoyer für „einen neuen Klimarealismus“ in der „Berliner Zeitung“ ist eine Replik auf Nahles’ unbeholfene Absetzbemühung von den Grünen, mit der die Sozialdemokratin politischen Honig aus Anti-Grünen-Ressentiment saugen möchte. Ob die SPD eher wieder zu Kräften kommt, wenn sie die Grünen nicht „imitiert“, sei dabei einmal dahingestellt. Von Interesse sollte eher sein, welchen „Realismus“-Begriff die Grüne der SPD-Vorsitzenden hier entgegenhält.
Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany where a trainload of treated waste arrived from France. The signs say, „Only the risk is certain. Atomic power? No, thanks.!“
Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.
Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.
Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.
Nun geht der Streit um geheimdienstliche Trojaner in die nächste Runde, diesmal auf Bundesebene. Über die neuen Pläne zur Staatstrojaner-Ausweitung sprach der Staatssekretär im Heimatministerium, Hans-Georg Engelke, am 26. Juni auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir sein Redemanuskript erhalten und veröffentlichen es wie immer in Gänze (pdf). Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass Engelke in seinem mündlichen Vortrag von dem schriftlichen Manuskript abgewichen sein könnte.
Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz
Inhaltlich beschäftigt sich Engelke mit den aktuellen „Gefährdungslagen“, die es zu bewältigen gilt. In seinem Redemanuskript nennt der Staatssekretär drei konkrete Gefahrenbereiche: terroristische „Gefährder“, Cyber-Angriffe sowie „Police Outing“. Für Letzteres verweist er auf einen umstrittenen Protest in der Stadt Hitzacker vor dem privaten Wohnhaus eines Polizisten, der in den Medien mit dem Begriff „Police Outing“ verbunden wurde.
Auf die genannten „Gefährdungslagen“ will Engelke Antworten geben und leitet im Laufe seiner Rede aus diesen Gefahren eine Politik von „Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität“ ab. Er nennt dabei als ein Beispiel geplante neue Befugnisse für den aktuell wieder in einen Skandal verwickelten Verfassungsschutz. Wörtlich steht im Redemanuskript folgende Passage:
Wenn „Online-Durchsuchungen“ mittlerweile sogar zur Strafverfolgung zulässig sind, dann sollten sie eigentlich erst Recht zur Gefahrenabwehr zulässig sein und als typisch nachrichtendienstliche – verdeckte – Methode dabei auch für die nachrichtendienstliche Gefahrenforschung. Wir werden daher für einen breiten politischen Konsens werben, den Harmonisierungsimpuls der IMK [Innenministerkonferenz] gemäß dem Koalitionsvertrag mit wirksamen Befugnissen auch in einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufzugreifen.
Die Logik von Engelke kann jedoch nicht überzeugen. Er bezieht sich auf die Ausweitung der Staatstrojanererlaubnis in der Strafprozessordnung, die nun eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes quasi wie selbstverständlich nach sich ziehen würde. Ein Strafverfahren ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Beteiligte das Vorgehen vorab und auch im Nachhinein überprüfen können: Richter, Betroffene, Strafverteidiger. Nicht so in den Geheimbehörden: Im geheimdienstlichen Handeln bliebe das heikle staatliche Hacken weitgehend der Kontrolle entzogen.
Auch der Verweis Engelkes auf den Koalitionsvertrag ähnelt einem missglückten Taschenspielertrick: Darin findet sich zwar auf Seite 127 das Vorhaben, das Bundesverfassungsschutzgesetz „auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren“ zu wollen und bei der Datenerhebung und Datenspeicherung „die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder [zu] vereinheitlichen“, aber geheimdienstliche Trojaner gehören gerade nicht zum Standardinstrument der Landesgeheimdienste in Deutschland – im Gegenteil.
Engelke nutzt übrigens den Begriff der „Gefahrenforschung“, die offenbar auf den Festplatten von Betroffenen stattfinden soll. Die Vorstellung scheint zu sein, mit der heimlichen Spionagesoftware in die auf Computern oder Smartphones gespeicherten Daten und damit in etwaige gefährliche Gedanken der Betroffenen hineinblicken zu wollen.
Eigenentwicklung oder kommerzielle Anbieter?
Die Bundesregierung gibt schon im polizeilichen Bereich kaum Informationen dazu heraus, mit welchen technischen Mitteln und mit welchen kommerziellen Partnern der Staatstrojanereinsatz vollzogen wird. Angesichts dessen ist für die chronisch schlecht kontrollierten Geheimen schon jetzt absehbar, dass die Öffentlichkeit, der Bundestag und auch die Kontrollgremien keine Einsicht in deren Praxis bekommen werden. Unter dem Siegel der Geheimhaltung und mit der üblichen Begründung, dass die nationale Sicherheit bedroht sei, wenn Informationen zum Vorgehen der Staatshacker bekannt würden, werden die Behörden in weitgehender Eigenregie arbeiten können.
Erst durch unsere Veröffentlichung vormals geheimgehaltener Unterlagen ist heute öffentlich bekannt, dass die BKA-Eigenentwicklung des Staatstrojaners (Behördendeutsch: Remote Communication Interception Software (RCIS 2.0)) insgesamt 5,77 Millionen Euro verschlungen hat. Ob auch die Geheimdienste Mitnutzer der Software werden, ist allerdings zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass weitere hohe Summen dafür aufgewendet werden, die Planungen des Ministeriums in die technische Realität umzusetzen. Wer die Funktionalität der geheimdienstlichen Software – ob als Eigenentwicklung entworfen oder bei Drittanbietern eingekauft – überblicken und vor allem überprüfen soll, erwähnt Engelke in seiner Rede nicht.
Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.
Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis.
In der Eurokrise war Griechenland immer für eine Legende gut. Die neueste Version lautet, dass das Land jetzt „gerettet“ sei! Am 20. August laufen die Hilfspakete aus, und danach sollen sich die Griechen selbst finanzieren.
Zwei Fakten reichen aus, um dieses Wunschdenken zu zertrümmern: Griechenland verzeichnet das schwächste Wachstum in der Eurozone – muss aber die höchsten Zinsen zahlen, wenn es Kredite bei Banken aufnehmen will. Das kann nicht funktionieren. Hohe Realzinsen lassen sich nur finanzieren, wenn auch das Wachstum hoch ist.
Dieser Zusammenhang ist derart schlicht, dass ihn selbst die deutsche Regierung nicht ignorieren konnte. Also hat die Eurozone versucht, die Griechen für die Finanzmärkte aufzuhübschen.
Erste Maßnahme: Auf dem EU-Gipfel am 21. Juni wurde beschlossen, dass die Griechen weitere Erleichterungen beim Schuldendienst erhalten. Zinsen und Tilgungen wurden zum Teil bis Ende 2032 gestundet und die Laufzeiten so gestreckt, dass die letzten Zahlungen erst 2056 fällig werden.
Die Absicht ist deutlich: Wenn die öffentlichen Kredite billiger werden, ist eine Pleite weniger wahrscheinlich – was wiederum die Risikoprämien der privaten Banken drückt und die Kreditzinsen erschwinglicher macht. Theoretisch. Praktisch sind die Zinsen immer noch zu hoch, die die Griechen auf den Finanzmärkten zahlen müssten.
Eine „Schatztruhe“ für Griechenland
Daher wurde – zweitens – beschlossen, dass Griechenland eine „Schatztruhe“ erhält, die 24,1 Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel würden reichen, damit die Griechen alle Zahlungen bis Mitte 2020 erfüllen können.
Berlin und Brüssel wissen also genau, wie unwahrscheinlich es ist, dass sich die Griechen allein finanzieren können. Sonst hätten sie keine Schatztruhe angeboten. Aber niemand hatte Lust auf weitere Rettungspakete, sodass man lieber hofft, dass es bis 2020 in Griechenland irgendwie zu rasantem Wachstum kommt.
Leider ist genau dieses Wachstum unwahrscheinlich, weil die Eurozone noch immer abstruse Sparvorgaben macht. Die entscheidende Kennzahl ist der „Primärüberschuss“ – also das Plus im Staatshaushalt, wenn man Zinsen und Tilgungen nicht berücksichtigt. Dieser Primärüberschuss soll in Griechenland bis 2022 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und danach bis 2060 pro Jahr 2,2 Prozent betragen. Dauer-Überschüsse in dieser Höhe hat noch nie ein Land erwirtschaftet. Warum sollte ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was selbst im reichen Deutschland nicht möglich ist?
Der Internationale Währungsfonds konstatiert daher nüchtern, dass die griechischen Schulden langfristig „nicht tragbar“ seien.
Die Idee war stets: Griechenland soll sich aus der Krise heraussparen. Obwohl diese Strategie nicht funktioniert hat, steht die nächste Kürzungsrunde an. Im Januar 2019 sollen die Renten erneut sinken, obwohl sie schon um 60 Prozent zusammengeschrumpft sind – und oft ganze Familien ernähren, weil die arbeitslosen Kinder zu ihren alten Eltern gezogen sind.
Oben —Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)
In China wird mehr an die Frechheit – in der EU an die Dummheit geglaubt. Wobei Beide aber von einer Schule der Diplomatie reden, welche noch nie jemand zu Gesicht bekommen hat.
Handelsstreit mit den USA
1.) Chinas riskante Strategie gegen Trump
Mit gewaltigen Finanzspritzen stärkt China seine Unternehmen im Handelskonflikt mit den USA. Die Führung in Peking setzt damit aufs Spiel, was ihr zuletzt so wichtig war: Stabilität. Umgerechnet 74 Milliarden Dollar hat die chinesische Zentralbank in der vergangenen Woche in das heimische Finanzsystem gepumpt. Chinas Banken sollen das Geld vor allem in Infrastrukturprojekte fließen lassen, die heimische Konjunktur ankurbeln – und so die Wirtschaft wappnen für den Handelskonflikt mit den USA.
Die EU zittert schon wenn sie nur an die Flüchtlinge denkt . Denn die meisten Schafsköpfe aus Brüssel haben bestimmt noch nie Einen zu Gesicht bekommen. Aber Angst das ihnen die Wurst vom Brot genommen wird.
2.) Italienisches Schiff bringt gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen
Ein italienisches Schiff wurde angewiesen, in Seenot geratene Flüchtlinge statt nach Italien zurück in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen. Die Menschen haben keine Möglichkeit gehabt, einen Asylantrag zu stellen.
Welch ein Kreuz mit den Zufällen! Es werden meistens die harmlosen Bürger getroffen.
Unfall bei Söder-Auftritt in München:
3.) Riesiger Ast fällt in Zuhörermenge – elf Verletzte
Es ist kurz vor 20 Uhr, als eine Wahlkampfveranstaltung mit Ministerpräsident Markus Söder im Biergarten des Münchner Augustinerkellers am Mittwoch ein abruptes Ende findet: Mit einem lauten Knarzen kracht ein riesiger Ast eines Baums vom Nachbargrundstück in die Zuhörermenge. Zunächst war die Rede von sechs Verletzten – später spricht Polizei von elf Verletzten. Eine etwa zwei Meter hohe Holzwand am Rande des Biergartens dämpfte den Aufprall, sonst hätte wesentlich Schlimmeres passieren können.
Aber es ist doch ein beredtes Zeichen für das, was der Gesellschaft in den letzten Jahren vom politischen Pack zugemutet wird.
„Stauffenberg war ein Verräter“
4.) AfD-Funktionär diffamiert Hitler-Attentäter
Oft sorgt die AfD mit Provokationen über die NS-Zeit für Empörung. So auch Steinke, Chef der niedersächsischen Jungen Alternative: Er bezeichnet das gescheiterte Attentat auf Hitler als „beschämend“. Parteikollegen distanzieren sich von diesen „Absurditäten“.
Was die Eine stets verpennt, dem Nächsten jetzt am Hintern brennt! Zeigt die Eine Schwäche – zahlt ein Anderer die Zeche.
Streit um US-Pastor
5.) Trump macht gegen Erdogan ernst
Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen den Nato-Partner Türkei. Die Maßnahme bedeutet eine erhebliche Eskalation im Streit um einen inhaftierten US-Pastor. Ankara droht mit Gegenmaßnahmen.
Trägt nicht ein Jeder, welcher sich für den Militär- oder Polizei- dienst freiwillig zur Verfügung stellt ein gewisses Maß an Selbstverschuldung? Es wird niemand gezwungen einen Staat auf Gedeih und Verderb zu dienen. Die Verursacher von Kriegen und Unruhen sind für gewöhnlich lange im Untergrund verschwunden, wenn es wirklich zu ersthaften Störungenn kommt. Aus Japan ist auch heute noch die öffentliche Scham bekannt!
Scharfe Kritik an
6.) Spitze der Polizei-Fachhochschule
Für David Maaß, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird der Fachbereich „Polizeivollzugsdienst“ an der Fachhochschule (FH) für Verwaltung im Quierschieder Ortsteil Göttelborn zum „Problemkind“. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass von 124 Kommissaranwärtern im jüngsten Ausbildungsjahrgang 24 das einjährige Grundstudium erst im zweiten Prüfungsanlauf absolvieren konnten. Zehn Nachwuchskräfte schnitten bei den Klausuren so schlecht ab, dass sie die Prüfungen nicht wiederholen durften. Ihnen droht jetzt der Rauswurf. Das Innenministerium will allerdings noch prüfen, ob ihnen möglicherweise noch eine Wiederholungsmöglichkeit eingeräumt werden kann.
Kuriose Panne in Rastatt: Mehrere Tage lang nutzte ein Ehepaar die Sauna in seinem Haus, ohne zu bemerken, dass sie defekt war. Erst heute fiel Martin (27) und Luisa Baumbrink (25) auf, dass etwas nicht stimmte.
Özil selbst sagt, er habe zwei Herzen, ein deutsches und ein türkisches. Das ist eindeutig zuviel des Guten. Denn Deutschsein ist zeitaufwendig.
Mal wieder richtet sich der Zorn gegen diejenigen unter uns, die mehr haben. Der Neid wächst, und das ist kein Wunder bei dieser Ungleichheit: In diesem Land leben Personen, die sind afrodeutsch, turkodeutsch, italodeutsch, asisatisch-deutsch oder sonst wie mehr-als-deutsch. Andere dagegen sind nur-deutsch und haben sonst nichts. Das ist nicht fair, denn schließlich können sie nichts dafür, dass ihre Vorfahren sich nur mit anderen Deutschen gepaart haben.
Während ich meine Weihnachtsferien bei Oma unter Palmen verbringen durfte, saßen meine Klassenkamerad*innen bei den Großeltern im nordhessischen Schneeregen fest. Während Herr Özil sich entscheiden durfte, für welche Nationalmannschaft er spielen will, wurde den meisten Nur-Deutschen kein einziges Trikot angeboten. Das schmerzt. Und so blicken sie voller Missgunst auf die, die mehr haben: zwei Sprachen, zwei Pässe oder gar zwei Heimaten.
Die Özil-Debatte ist eine Neiddebatte. Er selbst hat zugegeben, Familie in mehr als einem Land zu haben und dazu noch „zwei Herzen, ein deutsches und ein türkisches“. Das ist eindeutig zu viel des Guten. Zwei Herzen! Das heißt im Grunde doppeltes Leben. Wer damit gesegnet ist und obendrein noch einen Weltmeistertitel und einige Millionen auf dem Konto hat, der soll dankbar sein und den Mund halten. Freundlichkeit, Respekt und Anerkennung kann so einer nicht auch noch verlangen. Er soll gefälligst Leistung zeigen; wer sich darüber beschwert, ist ein Jammerlappen. Jede Benachteiligung, die ihm widerfährt, ist doch im Grunde nur ein gerechter Ausgleich.
Der Rassismus, den viele Mehr-Als-Deutsche derzeit wieder erleben, ist eine besonders destruktive Form des Neids, denn er versucht, den Beneideten auf verschiedene Weise zu schaden. Zum einen soll ihnen genommen werden, was man ihnen nicht gönnt. Diese Leute sollen sich gefälligst entscheiden. Deutsch und … das geht nicht. In den Augen der Neider hat niemand zwei Zugehörigkeitsgefühle verdient, und deshalb muss ihm dringend eines davon weggenommen werden. Das geschieht, indem man ihnen ihr Deutschsein einfach abspricht, beziehungsweise deutlich macht, dass ihnen diese Zugehörigkeit jederzeit aberkannt werden kann. Diese Verunsicherung soll sicherstellen, dass der Mehr-als-Deutsche seine hiesigen Pflichten nicht vernachlässigt. Deutschsein ist schließlich zeitaufwendig. Man muss sich schon kümmern. Wie ist das alles zu schaffen, wenn man noch anderweitig gebunden ist?
Ein Schimpfwort mit Spaghetti
Eine andere Möglichkeit ist es, den Vorteil einfach zum Makel zu erklären. Schon Ende der 1950er Jahre blickte man neidisch auf Menschen, die kunstvoll Nudeln auf ihre Gabeln wickeln konnten, und erfand ein Schimpfwort mit Spaghetti. Neidisch darüber, dass sich da welche in einer Sprache unterhalten, die dem Nur-Deutschen unbekannt ist, ruft man auch heute noch über die Straße: „Hier wird Deutsch gesprochen!“
Taugt die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch? Die AfD-Lobreden von Thomas Maul sind kein Ausfall, sondern logisches Resultat eines sich konsequent nach rechts orientierenden politischen Diskurses.
Der Experte für Rechtsabweichungen Abu Wertmullah Al Takfiri erklärt, warum die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch nichts taugt:
Kürzlich tat sich Thomas Maul, seines Zeichens Autor des absurderweise gelegentlich noch als „Korrektiv“ des linken Diskurses geltenden Zeitschrift „Bahamas“, als Faschistenversteher hervor. Diesmal äusserte er sich lobend zur AfD, die er am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Gauland anlässlich des 70-jährigen Bestehens des israelischen Staates, als „objektiv […] einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnete.
Im Dezember 2017 hatte sich Bahamas-Männerbund-Chef Justus Wertmüller zu einer Rede auf einer Kundgebung gegen Islamismus am Berliner Breitscheidplatz hingerissen, an der auch die AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) teilnahmen. Damit ist der praktische wie theoretische Schulterschluss von Teilen der „Antideutschen“ zur protofaschistischen und nationalkonservativen Rechten vollzogen. Dieser Artikel wird nicht wiederholen, was an anderer Stelle bereits dutzende Male bezüglich des antimuslimischen Rassismus, des Antifeminismus, des Pro-Militarismus, zu Kriegstreiberei (Bellizismus), Pro-Imperialismus und eurozentristischen Neo-Kolonialismus, frühen Positivbezügen auf die Neue Rechte, sowie der Klassenfeindlichkeit dieser rechten Ex-Linken, dokumentiert wurde.
Hier soll das Problem im Fokus stehen, dass es trotz dieser vollkommen klaren Hinwendung zur Programmatik der Neuen Rechten, zu keinerlei kritischen Auseinandersetzung im sogenannten „antideutschen“ Milieu über die offensichtliche Anschlussfähigkeit weiter Teile ihres Diskurses nach rechts kommt. Im Zuge der Äusserungen von Maul wird verstärkt irgendwie versucht, eine Unterscheidung von „linksantideutsch“ und „rechtsantideutsch“ herzustellen. Was das letztlich inhaltlich bedeuten soll, bleibt schwammig. Verdeckt wird durch diese Scheindistanzierung nämlich, dass die entsprechenden Autoren der Bahamas bis heute von sich selbst als „emanzipatorisch“, „antifaschistisch“ und „linksantideutsch“ etikettierenden Gruppen, Studierendenvertretungen und Salon-Linken als Referenten eingeladen werden.
Ein völliger Irrsinn möchte man meinen, wenn ebendiese Autoren alles klassischerweise Linke demonstrativ ablehnen, und stattdessen den ideologischen Schulterschluss zu den „Zivilisationsbewahrern“ der Neuen Rechten suchen. Wo die nach rechts anschlussfähigen Positionen der Bahamas-Autorenschaft aber durch „emanzipatorische“ Gruppen befördert und ins linke Kleidchen gepackt werden, gibt es logischerweise auch Räume für rechte Positionen und anscheinend zunehmend rechte Personen, sowie eine opportunistische Haltung im angeblich linken Freundeskreis. Die rechten Positionen und AkteurInnen werden schlichtweg nicht problematisiert und ihnen damit ein ungehindertes destruktives Agieren in lokalen linken Zusammenhängen ermöglicht.
Die neueste Bemühung um die Unterscheidung von „links- und rechtsantideutsch” ist daher klar als Abwehr der Selbstkritik und Unfähigkeit zum dialektischen Denken im sogenannten „antideutschen Milieu“ zu bewerten. „Links-“, wie „Rechtsantideutsch“ sind zwei Seiten derselben Diskurs-Medaille. Beide beziehen sich auf mehr oder weniger rechte Inhalte und Strukturen des gleichen Diskurses. Das offensichtlichste Beispiel, ist die völlig undialektische und unmaterialistische Bezugnahme beider angeblich unterschiedlicher Positionen auf den israelischen Staat, die keine Kräfteverhältnisse und (Klassen-) Akteure, sondern nur das „Volksganze“ (Staat = ,,die Juden“ = Zionismus / muss vorbehaltslos gegen äussere Aggression verteidigt werden) kennt. Schon hier sehen wir, aus welch fruchtbarer Erde völkischer Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus, eben nicht nur bei Maul und Co., entstammen.
Wer die Deutungshoheit über die Konflikte in Israel und Palästina aber dieser rechten Meinungshegemonie (egal welcher Coleur), dem Staat und damit der kulturalistischen Interpretation als angeblicher Religions- und Kulturkonflikt überlässt, anstatt ihn originär links als Kampf gegensätzlicher Klasseninteressen zu analysieren, bewegt sich im besten Fall auf dem politischen Niveau der Bundesregierung, oder findet seine Haltung im schlimmsten Fall in der AfD wieder. Bei der Entledigung jeglichen staatskritischen Verständnisses verwundert es dann auch kaum, wenn „Antideutsche“, unabhängig von Bahamas oder jungle World, in diesen Fragen der israelischen und europäischen Rechten näherstehen, als jeglichem marxistischen Verständnis von Gesellschaft und damit der Linken.
Es scheint, als ob Thomas Maul nun eine „antideutsche“, rechte Projektionsfläche ins Wanken bringt und durch seine inzwischen unverhohlen rechten Äusserungen eine entsprechende Identitätskrise auslöst. Dabei war das „Lob der AfD“ lediglich die einzig logische ideologische Konsequenz des bereits jahrzehntelang tobenden, „links-“, wie „rechtsantideutschen“ Kreuzzugs gegen Islam, gegen angeblich antisemitische Linke und gegen klassenkämpferische Positionen.
Faktisch hat sich das, was in den 1990er Jahren unter dem Label „Antideutsche“ als Erneuerungsbewegung der radikalen Linken angetreten war, als ein ungeheurer Rückschritt für uns erwiesen. Betrachten wir heute, wo die radikale Linke in Deutschland im internationalen Vergleich steht, müssen wir konstatieren, dass wir zu Recht als eurozentristischer Haufen mit absurder Haltung zum Nahostkonflikt und zu unseren eigenen gesellschaftlichen Verhältnissen gelten. Das weiss jede Person, die sich im Ausland mit Linken, unabhängig von der jeweiligen Strömung, unterhalten hat. Den durchschnittlichen Gesichtsausdruck müssen wir hier jetzt nicht beschreiben. Alle Debatten, die derzeit unter Mühe wieder aufgenommen werden, wie etwa jene über neue Klassenpolitik, Internationalismus und auch über Anti-Imperialismus und Anti-Kolonialismus, werden seit Jahren durch die Presseorgane des „antideutschen“ Diskurses torpediert. Mit der faktischen Konsequenz, dass die Linke sich grösstenteils aus diesen Diskursen und Praxen verabschiedet hat, während im Speziellen die ausserparlamentarische Linke über mehr als ein Jahrzehnt den Klassenkampf suspendierte.
Beispiele gefällig? Der Klassenkampf wurde jahrzehntelang als personalisiert (und damit strukturell antisemitisch abgestempelt) oder gleich als völlig antisemitisch denunziert [1]. Debatten, die einem angesichts des Klassenkampfs von oben, dem inzwischen ungebremsten Abbau an Arbeitsrechten und der immer prekäreren Beschäftigungsverhältnisse, geradezu absurd erscheinen müssen. Insgesamt ergab sich aus der vollkommenen Überdehnung des Antisemitismusbegriffs, der inzwischen im Prinzip mit „linker Politik” und nicht mehr mit anti-jüdischem Rassismus übersetzt werden kann, eine vollkommene Abkehr vom gemeinsamen Kampf – gemeinsam mit den ArbeiterInnen, mit der Bevölkerung. Während organisierter Klassenkampf in der Stadtteilbewegung nun erneut diskutiert wird, wird den ArbeiterInnen weiterhin als ,,Deutschen” und als „Muslimen” per se Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Querfront [2] und Faschismus unterstellt.
Da reden wir noch nicht von der pauschalen Denunziation der Ökologie- und Friedensbewegung als (öko-)faschistisch oder genuin rechts – eine selbsterfüllende Prophezeiung, wie sich schlussendlich durch die Übernahme von Teilen der Bewegung durch Rechte zeigen sollte. Mit der faktischen Überreichung dieser Themen an die Rechte hat sich die Linke erfolgreich ihrer eigenen Inhalte beraubt, das Feld dem Kulturrassismus und damit der AfD überlassen. Und da wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse der AfD in ArbeiterInnenmilieus?
Aber zurück zum rechten Bahamas-Männerbund, der es sich schon früh zur Aufgabe gemacht hatte, die Linke zu zerstören, indem er sie und muslimische Communities explizit zu seinen Hauptfeinden erklärte. Das Problem ist offensichtlich nicht die rechte Truppe selbst, da ihre direkte personelle Reichweite recht begrenzt sein dürfte.
Offensichtlich sind es links erscheinende Figuren wie Jutta Ditfurth und ihre Partei Öko-Linx, angeblich „emanzipatorische“ Studierendenvertretungen, die in einigen Städten antideutsch-antinational gemischte postautonome Subkultur und ihre Mini-Gruppen, sowie zahlreiche angeblich linke Publikationen, welche die personellen und inhaltlichen Querverbindungen darstellen, da sie bewusst oder unbewusst die reaktionären Inhalte des Bahamas-Männerbunds in anderer Form weitertransportieren. Denn obwohl sich die sogenannten „Linksantideutschen“ öffentlich mit dem rechtsradikalen Bahamas-Männerbund nicht gemein machen wollen, stossen sie zu besonderen Anlässen entweder ins gleiche Horn. Sie machen die innerlinke Extremismustheorie auf und legitimieren damit die Ergüsse des Männerbundes. Schlussendlich kommt alles und jede_r noch mit dem reaktionärsten Scheissdreck durch und kann beim Barabend mit den „Bahamas-Kumpels” lässig das Bier im lokalen AZ schlürfen, ohne – wie es sich gehören würde – einen handfesten antifaschistischen Hausverweis zu erhalten.
Schauen wir uns doch die ideellen und strukturellen Überschneidungen zwischen angeblichen „Links- und Rechtsantideutschen” mal genauer an. Fangen wir mit der inhaltlichen Ebene an:
Solidarität mit der rechten, bis rechtsradikalen israelischen Regierung und Legitimierung der Besatzung, sowie der rechtsradikalen SiedlerInnenbewegung – check.
Prinzipielle Blockierung und Denunzierung sozialer Bewegungen / des Klassenkampfes durch Antisemitismus- (Rechtsantideutsch) oder Personalisierungs-Vorwurf (Linksantideutsch) – check.
Prinzipielle Denunzierung der Friedensbewegung als rechts mit pro-imperialistischer (rechtsantideutsch) oder bestenfalls keiner (linksantideutsch) Alternative – check.
Pauschale Denunzierung des Islam als Faschismus, und damit indirekt von, als muslimisch eingeordneten, MigrantInnen durch „Islamkritik“ (rechtsantideutsch) oder angeblich abstrakter „Religionskritik“, die vornehmlich gegen den Islam und fast nie gegen ähnliche Auswüchse im Christen- und Judentum geht (linksantideutsch) – check.
Prinzipielle Denunzierung der Ökologiebewegung als öko-faschistisch und fortschrittsfeindlich (links- und rechtsantideutsch) – check.
Klassenunabhängige Verachtung für die „Normal-“Bevölkerung als „Deutsche“ und damit Absage (rechtsantideutsch) oder Sabotage (linksantideutsch) von Arbeits- und Stadtteilkämpfen – check.
Totalitarismustheorie bezüglich des Realsozialismus (linksantideutsch) oder ,,Linksfaschismus” (rechtsantideutsch) – check.
Differenzen bestehen offensichtlich, je nach Schattierung, lediglich in der Flüchtlings-, Gender- und der KurdInnenfrage, die zunehmend durch ,,Linksantideutsche“ missbraucht wird. Während für „Antideutsche“ aller Coleur UltrarassistInnen in Israel, wie der israelische Verteidungsminister Avigdor Liebermann, scheinbar kein Problem darstellen, beziehen sich „Linksantideutsche” formal hierzulande noch auf den Kampf gegen „Rassismus“ und für Flüchtlingsrechte. Gleichzeitig setzen sie einen westlich-kolonialen Massstab an deren Länder an und optierten in der Vergangenheit stets für die Zerstörung ihrer Länder durch imperialistische Mächte.
Ideologischer Wahnsinn? Allerdings! Reicht dieser widersprüchliche Bezug auf LGBTI*, Frauen- und Flüchtlingsrechte für eine ausreichende Distanzierung von „Rechtsantideutschen“ aus? Offenbar nein. Angeblich „linksantideutsche“ Zusammenhänge schweigen sich entweder aus, bleiben vage oder tun sich schwer in der Distanzierung – wie etwa das zurechtgebogene Distanzierungsstatement der „Initiative gegen rechte Antideutsche“, die alle rechten Bezüge ihres Diskurses retten und sich gleichzeitig von den schlimmsten Auswüchsen distanzieren will. Wie wir oben sehen kann dieses Unterfangen bei einer fast deckungsgleichen inhaltlichen Agenda, die sich lediglich begrifflich anders verkleidet, nur misslingen.
Weiterhin ist strukturell festzuhalten, dass Mitglieder des Bahamas-Männerbundes offensichtlich besonders prominent in Frankfurt und Leipzig, aber auch in anderen Städten, von nominell ,,linken und/oder selbstverwalteten Räumen” und ASTAs Veranstaltungsorte gestellt bekommen. Das liegt daran, dass Autoren des Blatts in Zeitungen wie der in postautonomen Kreisen vielgelesenen Jungle World und konkret ihr rechtes Publizisten-Werk betreiben. Das betrifft auch weitere AnhängerInnen dieser Denkweise, wie z.B. AutorInnen der Phase2, die ihren rechten Diskurs sogar bis hinein in die nominell „bewegungslinke“ Analyse & Kritik (ak) tragen darf. Alle genannten Zeitungen schaffen durch die Präsenz rechter Positionen unter linkem Label eine Legitimation im linken Diskurs für neurechte Positionen und unterhöhlen damit einen revolutionär-linken, antistaatlichen Konsens. Beispiele in der Jungle World sind in vergangenen Jahren, wie im Jahr 2018 Thomas Maul (auch unter Pseudonym), Jan Gerber, Magnus Klaue, Tjark Kunstreich usw.
Das ist wenig überraschend, wenn man sich zugleich vergegenwärtigt, dass nicht nur die Bahamas, sondern zahlreiche AutorInnen der angeblich „linksantideutschen“ Jungle World inzwischen schon lange rechtskonservativ angekommen sind. Beispiele sind da Ivo Bozic, (Achse des Guten), Matthias Küntzel (Middle East Freedom Forum/ Die Welt) Thomas von der Osten-Sacken (Die Welt), Alexander Feuerherdt, (Achse des Guten) sowie Deniz Yücel (Die Welt/ TAZ), Martin Niewendick, (Die Welt) usw. Die Mischszenen ziehen dabei immer grössere Kreise, wie es die langjährigen Zusammenarbeit der Jungle World mit Stephan Grigat (Uni Wien/ Stop The Bomb), Sebastian Voigt (Bahamas/ BAK Shalom) und AfD-Fan Henryk M. Broder (Achse des Guten) zeigt. Daran schliessen sich Verlage wie der „Ça-ira”, oder die ehemals internationalistische „iz3w“ nahtlos an. Wie geht linkes Denken eigentlich mit der eigenen Anschlussfähigkeit zur Springer-Presse und rechten Think Tanks zusammen? Und warum erzeugt es keinerlei Irritation bei angeblichen „Antideutschen“, wenn sie für Blätter arbeiten, die offensiv die deutsche (neo-imperiale) Aussenpolitik protegieren? Aus ,,Nie wieder Deutschland“ ist offensichtlich ,,Am deutschen Wesen wird die ganze Welt genesen“ geworden.
Also liebe „linksantideutsche“ Wendehälse, wir wollen dochmal festhalten: Ihr teilt nicht nur 90 Prozent des Weltbilds derer, von denen ihr euch jetzt angeblich distanzieren wollt, ihr stellt auch insgeheim – sei es aus „Freundschaft”, heimlicher Sympathie oder Opportunismus für die Diskursrebellen des rechten Männerbundes, deren Infrastruktur. Gleichzeitig bleiben eure Distanzierungen halbherzig; ihr empört euch über offene Sympathie mit der AfD, teilt aber gleichzeitig selbst viele Agendapunkte neurechter PublizistInnen, wie sogar aus euren eigenen Reihen schon klargemacht wurde. Ihr wollt angeblich sogar nichtmal wahrnehmen, dass die Hälfte eurer LieblingsautorInnen längst für rechte bürgerliche Zeitungen schreibt, oder jenen als rechte Think-Tanks beratschlagend zur Seite steht. Was das jenseits von diffuser Querfront, im Wortsinn als strategische, intentionale Zusammenarbeit mit rechten AkteurInnen, noch sein soll, bleibt euer Geheimnis. Wenn euch das jetzt empört: Gut so, ihr seid dran, dieses rechts-links Gemisch vor uns revolutionären Linken zu rechtfertigen, nicht umgedreht wir unsere schwer zu widerlegende Analyse.
Die schon immer antiquierte „innerlinke Extremismustheorie“ von angeblichen Flügeln um „Anti-Ds“ und „Anti-Imps“, dient euch nur um eure oppertunistische Positionslosigkeit zu rechtfertigen. Während die verhassten „Anti-Imps“ der roten Gruppen, bei all den Dingen, die ihr an ihnen zu kritisieren habt, eben nicht bei der AfD, dem III. Weg oder der NPD zu finden sind und auch keine praktische, wie theoretische Berührung zu ihnen suchen [3], sind eure „links- und rechtsantideutschen“ FreundInnen und GenossInnen geradewegs auf dem Weg dort hin, oder zumindest in den konservativen Teil des Staatsapparates, den ihr vermeintlich „antirassistisch“ und „antideutsch“ kritisiert.
Wer es unserer Meinung nach ernst mit dem „Links” meint, streicht das „antideutsch” im Kopf und im Inhalt, um vom genuin rechten „antideutschen“ Diskurs abzukommen. Sogar die „Antideutschen Aktion Berlin” hat das bemerkt, die in der Jungle World meinte, man sei in der Sackgasse…und folgerichtig mit ihren Bahamas-Freunden nach weiter rechts abdriftet. Leider bestehen noch immer Kleinstgruppen, die scheinbar lernresistent sind. So echauffierte sich die „Antifa plus“ im Dezember auf der eingangs erwähnten „Kundgebung gegen Islamismus“ über die Anwesenheit von AfD, IB & anderen rassistischen AkteurInnen, zu der sie selbst auch noch hinmobilisierten. Als wenn diese politische Naivität nicht schon peinlich genug wäre, fehlt vielen die Fähigkeit zur Unterscheidung von rechter Meinungshegemonie in Deutschland und genuin materialistischer, linker Analyse.
Wenn wir nicht in fünf Jahren in „selbstverwalteten, emanzipatorischen Räumen“ sitzen wollen, wo AfD-Parolen und Bekenntnisse in vermeintlich links-intellektueller Form Teil der Kneipenkultur geworden sind: Positionieren wir uns in unseren Zusammenhängen! Hier könnte „Ideologiekritik“, nämlich marxistisch verstanden als Kritik von Verblendungszusammenhängen, die Legitimität von Klassenherrschaft und Identität mit Interessen der herrschenden Klasse herstellen sollen, tatsächlich konstruktiv wirken. Es ist an der dringenden Zeit, die Flanke zur (neuen) Rechten zu schliessen, wenn wir als revolutionäre Linke nicht endgültig überflüssig werden und von der politischen Landkarte getilgt werden wollen. Die Trennschärfe zu rechten Inhalten mit scheinbar linkem Gewand muss her. Wie es geht, zeigten AntifaschistInnen kürzlich in Mainz. Diese verhinderten am 05. Juni erfolgreich einen Vortrag des „Antideutschen” Rassisten und Trump-Unterstützers Felix Perrefort mit dem Titel „Islamisierung und antirassistisches Appeasement“. Weiter so!
Fussnoten:
[1] Dabei wurde tückischerweise der Fakt, dass der Kapitalismus von Marx im Unterschied zum Feudalismus als wesentlich apersonales System von Charaktermasken bezeichnet wurde unter Ausklammerung des historischen Materialismus und seiner Klassentheorie zum Argument. Als würde das Kapitalverhältnis nicht auch als Herrschaftsverhältnis personell vermittelt und als hätten bestimmte Klassen objektiv nicht mehr Interesse an einer Aufrechterhaltung des Kapitalismus als andere – unabhängig von ihrer eigenen subjektiven Position.
[2] Hier tat sich vor allem immer wieder die „linksantideutsche” Jutta Ditfurth hervor, die zwar zu Recht problematische Teile der neuen Friedensbewegung problematisierte, gleichzeitig überhaupt keine Alternative gegen deutsche Kriegspolitik bieten will und grundsätzlich die Jubelperserin spielt, wenn ihre Lieblingsprojektionsfläche Israel (+ rechte israelische Regierung) mal wieder zu recht kritisiert wird. Grundsätzlich pendelt sie zwischen wortgewaltiger Klassenkampfrethorik (ohne Praxis) und Verbalradikalismus, und liberalen Positionen. Und zwischendrin wird bei Israel dann auch mal die Linke denunziert, grobe Unwahrheiten über die ihrer Meinung nach angeblich homogene BDS-Bewegung unter Beifall der rechten und liberalen deutschen Presselandschaft verbreitet und das Bündnis mit Rechtskonservativen und Fans der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung gesucht.
[3] Bevor jetzt hier wieder die „Antiimperialistische Aktion” (die pro-imperialistisch russisch ist) ins Feld geführt wird: Die ist schon lange als rechtes Querfront-Projekt eines Ex-Kommunisten aus München enttarnt.
Während in der syrischen Provinz Daraa Hunderttausende vor der Armee und den Luftangriffen russischer Bomber fliehen, plant das Regime bereits den Wiederaufbau des Landes. Den wird Assad vor allem dazu nutzen, seine Gegner zu bestrafen und Gefolgsleute und Verbündete zu belohnen.
Nach sieben Jahren Krieg liegt Syrien am Boden. Schätzungen zufolge hat der Konflikt bislang mindestens 350 000 Menschenleben gekostet. Über 12 Millionen der rund 21 Millionen Syrer mussten ihre Heimat verlassen, 6,6 Millionen von ihnen leben als Vertriebene im eigenen Land. In vielen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern; 30 Prozent der Wohnhäuser sind ganz oder teilweise zerstört.
Das Assad-Regime hat mit Hilfe seiner Verbündeten die meisten der ehemaligen Rebellengebiete zurückerobert und kontrolliert mittlerweile wieder rund 60 Prozent des syrischen Territoriums. Und obwohl der Konflikt noch lange nicht beendet ist, sprechen viele bereits vom Wiederaufbau des Landes.
Vor allem das Regime möchte möglichst schnell zu einer vermeintlichen Normalität zurückkehren. Aber Assad will den Wiederaufbau auch dazu nutzen, das Land nach seinen Vorstellungen neu zu gestalten, Feinde zu bestrafen und Freunde zu belohnen.
Diese Absicht macht auch ein Gesetz deutlich, das Assad am 2. April 2018 unterzeichnet hat. Das Gesetz Nr. 10 über die „Einrichtung von Entwicklungszonen in Verwaltungseinheiten“ ermöglicht den Gouvernements, Distrikten und Städten, Gebiete innerhalb ihres Verwaltungsbereichs zu sogenannten Entwicklungszonen zu erklären. Aufgrund dessen kann dann der gesamte Besitz enteignet werden – Immobilien, Grundstücke oder Agrarflächen. Es sei denn, er ist in den Katastern registriert.
Ist dies nicht der Fall, müssen die Betroffenen ihren Besitzanspruch durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachweisen. Für diese Nachweise sah das Gesetz zunächst vor, dass sie innerhalb von 30 Tagen nach Deklaration einer Entwicklungszone eingereicht werden müssen. Nach heftigen internationalen Protesten verkündete der syrische Außenminister Walid al-Muallim Anfang Juni, man werde diese Frist auf ein Jahr verlängern.
Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen
Für die Millionen Geflüchteten macht das jedoch kaum einen Unterschied: Nur wenige von ihnen können von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen: „70 Prozent der syrischen Geflüchteten haben gar keine Dokumente, mit denen sie ihren Besitz belegen könnten“, erklärt Sara Kayyali, Syrien-Expertin im Beiruter Büro von Human Rights Watch. Zudem lege das Gesetz gar nicht fest, welche Dokumente für den Besitznachweis überhaupt akzeptiert würden. „Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.“
Unabhängig davon, ob ein Besitztitel existiert oder nicht, kommt es für die meisten Betroffenen ohnehin nicht infrage, in ihre Heimat zu reisen. Um ihre Besitzansprüche geltend zu machen, müssten sie Verfolgung, Verhaftung oder Folter riskieren. Dass solche Ängste nicht unbegründet sind, zeigt eine Liste mit den Namen von 1,5 Millionen syrischen Staatsbürgern, die vom syrischen Geheimdienst gesucht werden. Die schwarze Liste wurde Ende März 2018 von der oppositionellen syrischen Website Zaman al-Wasl veröffentlicht.
Dass das Regime das Gesetz Nr. 10 künftig gezielt in Gebieten anwenden wird, in denen die Opposition gegen Assad stark verankert war, legen die Äußerungen Hussein Makhloufs von Anfang April nahe. Der syrische Minister für Lokalverwaltung und Umwelt nannte laut der regimenahen Zeitung al-Watan die Viertel Baba Amr in Homs, Harasta in der Region Ost-Ghuta und informelle Stadtviertel in Aleppo. Dabei handelt es sich durchweg um ehemalige Hochburgen der Opposition, die mittlerweile wieder unter Kontrolle des Regimes stehen.
Enteignung und Vertreibung sind in Syrien nichts Neues. Seit Beginn des Konflikts gehören solche gezielten Schläge gegen Oppositionsgebiete zur Taktik des Regimes und seiner Verbündeten. In vielen Fällen – wie in Ost-Ghuta – bedeutete dies, dass ganze Landstriche belagert und massiv bombardiert wurden, worunter vor allem die Zivilbevölkerung litt. Anschließend handelte das Regime dann „reconciliation deals“ aus, die den Abzug von tausenden Bewohnern aus den betroffenen Gebieten bedeuteten.
Und auch das neue Gesetz Nr. 10 ist bei Weitem nicht der erste Versuch des Regimes, solchen Maßnahmen einen legalen Anstrich zu geben. Bereits 2012 erließ Assad ein Dekret (Nr. 63), das es den Behörden erlaubt, den Besitz von Personen zu beschlagnahmen, die unter einem im gleichen Jahr erlassenen Antiterrorgesetz angeklagt wurden. „Dieses Gesetz wird sehr breit angewendet“, sagt Kayyali. „Und es genügt zum Beispiel schon, humanitäre Hilfe in Gebieten zu leisten, die nicht vom Regime kontrolliert werden, um unter diesem Gesetz als Terrorist zu gelten.“
Ein weiteres Beispiel ist das Gesetz Nr. 33 von 2017. Es regelt die Neuausstellung von Besitzurkunden oder anderen Dokumenten, die im Krieg zerstört wurden. Um eine Neuausstellung zu bewirken, reicht es aus, Zeugen zu benennen, die die Rechtmäßigkeit des Besitzes bezeugen. Auf diese Weise können Häuser von Geflüchteten relativ einfach den Besitzer wechseln.
Es existieren keine Zahlen darüber, wie viele Syrer bislang auf diese Weise ihren Besitz verloren haben. Allerdings geht Kayyali davon aus, dass etwa die Hälfte der Kataster im Verlauf des Krieges zerstört wurden, was eine Enteignung erleichtern kann. In Homs etwa ist das Grundbuchamt, in dem alle Dokumente über Grundbesitz lagerten, im Juli 2013 abgebrannt. Das Gebäude wurde zu diesem Zeitpunkt von Einheiten der syrischen Armee kontrolliert. Da außerdem keine anderen Häuser in der Umgebung betroffen waren, liegt die Vermutung nahe, dass die Zerstörung zumindest in diesem Fall absichtlich geschah.
Das neue Gesetz Nr. 10 dürfte allerdings nicht nur für die Syrer zum Problem werden, die ihre Häuser verlassen haben und ins Ausland oder in andere Landesteile geflüchtet sind. Denn auch Bewohnern, deren Besitz offiziell registriert ist, oder die diesen nachweisen können, droht ein massiver Verlust: Zum einen verlieren laut Gesetz alle Bewohner innerhalb eines Gebiets, das zur Entwicklungszone deklariert wurde, ihren alleinigen Eigentümerstatus. Ab sofort dürfen sie dann ihren Grundbesitz weder verkaufen noch neue Gebäude errichten.
Bis zum beschlossenen Abrisstermin müssen sie ihre Häuser verlassen, ein Recht auf Einspruch gibt es nicht. Artikel 10 des Gesetzes sieht vor, dass sich die Höhe ihrer Entschädigung am Wert ihres Besitzes unmittelbar vor der Umwidmung zur Entwicklungszone orientieren soll; eine Berücksichtigung der Wertsteigerung ist also ausgeschlossen.
Zum anderen erfolgt die individuelle Entschädigung in Form von Anteilen an dem Entwicklungsprojekt, mit denen die ehemaligen Besitzer auf dreierlei Weise verfahren können: Entweder können sie sich, zusammen mit anderen Betroffenen, als Eigentümer für eine von der lokalen Verwaltung zugewiesene Parzelle innerhalb der Entwicklungszone registrieren lassen, um diese selbst zu bebauen. Oder sie können bei der zuständigen Lokalverwaltung einen Antrag auf Gründung einer Kapitalgesellschaft stellen, die dann Anteile an Investoren verkauft, um die Zone zu „entwickeln“. Eine dritte Möglichkeit ist, die Anteile zu verkaufen.
Die Optionen 1 und 2 sind für die allermeisten Besitzer illusorisch: Erstens ist es schwierig, sich innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist von 6 Monaten mit anderen Eigentümern einer Parzelle auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen; zweitens dürften die meisten Betroffenen nicht das Kapital besitzen, um selbst als Investoren aufzutreten; drittens können die wenigsten abwarten, bis ihre Anteile an einer Kapitalgesellschaft irgendwann Profite abwerfen. Unter diesen Umständen wird den allermeisten Betroffenen nichts anderes übrig bleiben, als ihre Anteile an Investoren zu verkaufen, die in der Bebauung der betroffenen Gebiete ein lukratives Geschäft sehen.
In diesem Sinne hat das Gesetz Nr. 10 für das Regime eine doppelte Funktion: Einerseits schafft es ein rechtliches Vehikel, um den Besitz in ganzen Stadtvierteln zu konfiszieren und/oder die betroffene Bevölkerung mit geringen Entschädigungen abzuspeisen. In dieser Funktion ist das Gesetz ein Instrument für Kollektivstrafen gegen Hochburgen der Opposition. Auf diese Weise kann das Regime auch sicherstellen, dass die geflüchtete oder vertriebene Bevölkerung aus vormals oppositionellen Gebieten nicht in ihre Heimat zurückkehrt.
Andererseits verfügt das Assad-Regime nun über ein Instrument, mit dem es sich ganz legal neue Ressourcen in Form von Land erschließen kann, um diejenigen zu belohnen, die im Kampf gegen die Opposition auf seiner Seite standen. „Das ist nicht nur ein militärischer und politischer Kampf, es geht auch um Geld“, sagt Makram Rabah, Historiker an der American University in Beirut. „Es ist wie im alten Feudalsystem: Wenn du an meiner Seite kämpfst, gebe ich dir dafür Land.“
Wichtige Unterstützung erfuhr das Assad-Regime durch Iran. Die Schätzungen über die Zahl iranischer Militärkräfte in Syrien liegen zwischen einigen Hundert und einigen Tausend; die wichtigste Rolle spielen dabei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, die als militärische Berater oder auch Befehlshaber der zahlreichen schiitischen Milizen fungieren. Die Anzahl der Kämpfer in diesen iranisch kontrollierten Gruppen wird auf etwa 20 000 geschätzt; sie kommen aus dem Irak, aus Afghanistan, dem Libanon oder Pakistan und kämpfen in Syrien für die „Verteidigung ihres Glaubens“ oder einfach nur für Geld.
Marota City – ein Großprojekt für regimenahe Investoren
Ich habe auf facebook [1]die Debatte um die ‚Evakuierung‘ der ‚Weisshelme‘ aus Syrien mitbekommen. Da ich über die politische Situation in Syrien nur äusserst unvollkommen ‚informiert‘ bin, wollte ich mich nicht direkt zu dieser Frage (der Weisshelme) positionieren. Aber die Frage der ‚Menschenrechte‘ interessiert mich doch zu sehr, so dass ich zumindest gepostet hatte:
„Menschenrechte heissen Menschenrechte, weil sie für ALLE Menschen gelten. Das Menschsein als solches reicht aus, um ihnen gewisse Rechte zuzugegestehen. Diese Rechte unterliegen [idealerweise] keinerlei Abhängigkeit von irgendwelchen Macht- oder Interessenkonstellationen, sondern existieren qua NATUR des Menschseins. Darum spricht man auch vom sog. Naturrecht. Dies ist der zentrale Kern des humanistischen Menschenbildes.
Dass das in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit nicht immer so hinhaut ist das Eine. Aber Menschenrechte für politische Zwecke zu instrumentalisieren und den politischen Zwecken unterzuordnen scheint mir auf keinen Fall ein Weg zu sein, der für die Verwirklichung des humanistischen Menschenbildes zielführend ist. Eher scheint er den Keim neuer und zukünftiger Unterdrückungen bereits in sich zu tragen. Dass diese (neue) Unterdrückung dann im Namen des ‚Fortschritts‘ auftritt, macht sie eher gefährlicher denn ‚besser‘.“
Da ich aber an meiner ‚Definition‘ der Menschenrechte selbst etwas zweifelte schrieb ich noch in einem Kommentar:
„Gelten Menschenrechte nur für Leute, die mit den eigenen politischen Zwecken vereinbar sind? Das scheint mir doch stark den Gedanken der Menschenrechte zu pervertieren.
Sicherlich kann man sich überlegen, ob es so etwas wie ‚taktische Grenzen‘ bei Menschenrechten geben muss, wenn man keine Selbstmordpolitik betreiben will. Aber das ist eine ANDERE Diskussion, als die Frage nach dem Wesen der Menschenrechte (deren Sinn ja in der Idee ihrer Unteilbarkeit besteht).
Das eigentliche Problem hatte ich aber selbst bereits angedeutet mit dem in Eckklammern gesetzten Wort ‚idealerweise‚.
Nun habe ich — mehr zufällig — eine Abhandlung über Hannah Arendt zur Flüchtlingsfrage in die Hand bekommen und dort findet sich folgende interessante Passage:
„Hannah Arendts Lösungsvorschlag ist eine fundamentale Neukonzeption der Menschenrechte, welche auf das Recht, Rechte zu haben, aufbaut. Dieses Recht sichert die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft, durch die die Menschenrechte als staatlich gesicherte Grundrechte garantiert werden. Arendt versteht Rechte politisch – sie sind höherstufige, vorstaatliche, universale Weltbürgerrechte auf Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die so die Bürgerrechte garantieren können. Der außerordentliche Unterschied dieser Neukonzeption zu der bisherigen Auffassung der Menschenrechte liegt darin, dass Hannah Arendt Rechte nicht als etwas Moralisches definiert, das durch Vernunft oder Moral gegeben ist, sondern als etwas, das erst durch das gemeinsame Handeln im öffentlichen politischen Raum geschaffen wird. Für Arendt besitzen Menschen, die aus allen politischen Gemeinschaften herausgerissen wurden, keine Rechte, die ihnen von Natur aus zustehen. Erst die Zugehörigkeit zu einem Staat sichert dem Individuum Rechte, also auch die Menschenrechte.“ (Leonie Loszycki, Wir Flüchtlinge: Hannah Arendts Kritik der Menschenrechte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise“, 2017)
Diese Konzeption der Menschenrechte [2] darf sich sicherlich mit Fug und Recht ‚realistischer‘ nennen als die mehr ‚moralistische‘ Konzeption des ‚Naturrechts‘. Trotzdem sehe ich hier das Problem darin, dass eben auch Menschen aus failed states qua ihres Menschseins unveräusserliche Rechte haben. Dass diese Rechte nur durch politisches Handeln geschützt werden können, ist dabei aber eine abgeleitete (sekundäre) Frage, die nicht das ‚Wesen‘ der Menschenrechte als solche berührt.
Es wäre allerdings naiv anzunehmen, in einer Welt, die von Krisen, Kriegen und Interessenkonflikten geschüttelt wird, könnten die Menschenrechte quasi ’neutral‘ über dem ‚politischen Raum‘ schweben und dadurch für ‚Gerechtigkeit‘ sorgen. In Wirklichkeit ist es so, dass die Menschenrechte für politische Zwecke instrumentalisiert werden und der ‚Humanismus‘ selbst ein politischer Standpunkt ist, der gegen Macht- und Herrschaftsinteressen handelnd vertreten werden muss. Oder wie es ein ander fb-freund formulierte:
„Die Haltung der Bundesregierung, das Recht auf politisches Asyl selektiv nach ihren politischen Interessen zu vergeben, sollten Linke kritisieren. Kontraproduktiv ist da[s], wenn wir selbst solches Vorgehen propagieren – vor allem in einem bürgerlichen Staat, der nicht der unsere ist. Es liegt im Interesse der Arbeiterklasse, die Universalität des Asylrechts zu verteidigen. Es darf nicht an eine politische Gesinnung der Asylsuchenden gebunden sein. Mit solchen politischen Standards öffnen wir der Willkür der Herrschenden alle Türen.“ (https://www.facebook.com/heino.berg/posts/2219909444690682)
Ob es gute Gründe für ‚linke‘ gibt, dass ‚Asylrecht‘ für Weisshelme [3] in Frage zu stellen, weiss ich nicht. Heike Hänsel hat diesen Standpunkt in einem Artikel bei heise noch mal zusammengefasst. Mich überzeugt diese Argumentation nicht. Solange die ‚linken‘ nicht die Staatsmacht (was etwas ist als eine Regierungsbeteiligung in einem bürgerlichen Staat) inne haben, sollten sie universale Rechte nicht von der politischen Einstellung abhängig machen.
Dieser Schuss kann sehr leicht nach hinten losgehen!
‚Selbstmordpolitik‘ ist allerdings auch nicht wirklich zu empfehlen.
[1] Ein fb-Freund schrieb:
„die geschätzte Genossin Heike Hänsel hat sich in ihrer Presserklärung gegen die Aufnahme von sog. „Weißhelmen“ ausgesprochen und „stattdessen“ den Schutz von Julian Assange gefordert.
Völlig unabhängig von der Beurteilung der „Weißhelme“ und ihrer Rolle im syrischen Bürgerkrieg haben nach Auffassung unserer Partei ALLE Menschen das Recht auf Ausreise- und politisches Asyl, die im Kriegsgebiet von politische Verfolgung und Tod bedroht sind.
Es ist und bleibt falsch, das Asylrecht der einen gegen das anderer Menschen auszuspielen oder seine Verteidigung von der politischen oder religiösen Einstellung der Betroffenen bzw. davon abhängig zu machen, ob sie von den Herrschenden (in diesem Fall von Assad und Putin) als „Terroristen“ bezeichnet werden.
Wer – wie die Abgeordneten Hänsel und Dehm – Menschen die Flucht aus einem Bürgerkriegsgebiet verweigern möchte, nur weil sie als Gegner des Assad-Regimes von diesem verfolgt werden, macht die LINKE indirekt zu Komplizen dieser Regierung und unseren internationalen Kampf gegen die Aushöhlung des Asylrechts unglaubwürdig.“ [https://www.facebook.com/heino.berg/posts/2219909444690682]
[2] Inwieweit hier wirklich das Denken von Hannah Arendt wiedergegeben ist, habe ich nicht geprüft.
[3] Soweit ich die Quellen kenne, ist die Zusammenarbeit der Weisshelme mit Islamisten in Syrien unbestreitbar.
Anhang
Auszug: Loszycki: Wir Flüchtlinge: Hannah Arendts Kritik der Menschenrechte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise, 2017:
„Dabei sei zu erwähnen, dass nicht die geflüchteten Menschen das Problem sind, das es zu bewältigen gilt, sondern die bürokratischen Hürden: Wohnungen zu finden, Hilfe im Alltag zu vermitteln und Sprachbarrieren abzubauen. Solidarität ist ein Sozialprinzip, das durch das Leben in einer Gemeinschaft zwingend notwendig ist, um Ungleichheiten innerhalb dieser auszugleichen: Es verbindet Menschen. Besteht keine Solidarität unter den Menschen, so sind Einzelne mit ihren Bedürfnissen und Interessen alleine gelassen.60 Ayten Gündogdu argumentiert in Anlehnung an Hannah Arendt, dass Solidarität die Antwort auf die Flüchtlingssituation ist, denn das Solidaritätsprinzip unterscheidet sich von Empfindungen und Sentimentalitäten, Mitgefühl und Mitleid61. Als politisches Prinzip bewegt die Solidarität zum Handeln und ist – anders als Leidenschaften – zwar durch Leid hervorgerufen aber nicht durch dieses weitergeführt. Starke Emotionen lassen kein reflektiertes und logisches Handeln, sondern nur impulsives zu. Solidarität kann abstrakte und scheinbar ‚kalte‘, gefühllose Begriffe wie die ‚Würde des Menschen‘ fundieren.62 Solidarität sollte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise“ darauf abzielen, auch in Bezug auf Menschenrechte und Politik verwirklicht zu werden. Heute ist es so, dass die Geflüchteten in einer Masse gesichtsloser, leidender Menschen untergehen und mit dem einzigen sie definierenden Attribut „Flüchtlinge“ versehen werden, wodurch es kaum möglich ist eine Politik mit dem Fokus auf Solidarität und Menschenrechte zu entwickeln.63 Zwar setzt Solidarität eine Ungleichheit voraus, wie Didier Fassin64 deutlich macht, doch wird diese große Gruppe an Menschen abseits der bestehenden Gesellschaft verortet und hat dadurch keinen Solidaritätsanspruch. Daher müssen Menschenrechte zu etwas Politischem werden: Ayten Gündogdu beschreibt wie Hannah Arendt in The Human Condition65 die frühen Arbeiterbewegungen beispielhaft anführt, um zu demonstrieren, dass die betroffenen Menschen dieser Zeit nicht in der Position passiver Opfer bleiben wollten, sondern die ihnen zustehenden Rechte und darüber hinaus neue einforderten. Dadurch führten sie eine neue Art von Politik ein und beförderten ihre Probleme in den politischen Raum der Gemeinschaft, wodurch neue Formen der Solidarität geschaffen wurden.66 Aus diesem Zustand der Rechtlosigkeit müssen sich also auch die Geflüchteten unseres Jahrhunderts befreien und ihre Anliegen in den Fokus der Politik rücken, um Solidarität mit Mitgliedern der Gemeinschaft, aus der sie noch ausgeschlossen sind, zu erreichen. Denn erst durch das Handeln in einem politischen Raum verwirklicht der Mensch das Menschsein67.“
Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden. Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.
So heiß ist es, dass sogar das preußische Berlin tropisches Flair verströmt: in den Straßen viele Urlauber und wenige Einheimische, die sich träge auf schmatzenden Flipflops oder schwankend auf Leihfahrrädern durch die Straßen schieben. In den skandalös schlecht klimatisierten Räumen der taz gerötete Gesichter, glasige Blicke, die sich auf nutzlos rotierende Kleinventilatoren richten. Unter den Konferenztischen sieht man nackte Füße und Beine mit Sonnenbrand. Die Diskussionen sind fahrig und von einer gewissen Gereiztheit: Erst Boateng, jetzt Özil – ist das struktureller Rassismus? Wie milde sollten wir als Linke mit einem Fußballer sein, der Respekt vor der Heimat seiner Vorfahren mit Respekt vor Erdoğan gleichzusetzen scheint? Und wieso äußert sich dieser Grindel nicht? Rücktritt?!
Die Hitze hat manchmal ihr Gutes: Während am Montag ein Meinungsüberschwang herrscht, der sich in einer gewissen, äh, Überpräsenz in der Zeitung spiegelt (seitenweise der „Fall Özil“), ist am Dienstag schon wieder Flaute. Während das Thermometer unbarmherzig klettert, hängen wir mangels Körperspannung über den Konferenztischen und raunen uns ab und zu magische Worte zu: Badesee …, Himbeereis …, noch drei Tage bis zum Urlaub!
Draußen plötzlich ohrenbetäubendes Dröhnen, quietschende Bremsen, so laut, als hätten sich Dutzende Irre zu einer Autorallye auf der Rudi-Dutschke-Straße verabredet. Haben sie auch: Etwa 20 Boliden der sogenannten Nexus-Ball-Rallye, die von Stockholm über Kopenhagen und Berlin bis Danzig und per Fähre zurück in die südschwedische Stadt Visby führt, sind über Berlin hergefallen, einer überfährt eine dunkelrote Ampel, dass es nur so kracht. Wenig später die Genugtuung, dass die Berliner Polizei den Streckenrekord der Raser empfindlich drückt – über eine Stunde überprüfen die Beamten die teilnehmenden Fahrzeuge, bevor sie die PS-Gesellschaft bis zur Stadtgrenze eskortieren. Erstaunlicher Polizeibefund: „Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wurden nicht festgestellt“, so ein Sprecher. „Ja, wo sind wir denn hier?“, ruft ein Kollege entgeistert.
Ja, wo bin ich eigentlich? Der Tropicana-Effekt bringt erstaunliche Fremdheitsgefühle mit sich. Als ich an einer Ampel unversehens von einer chinesischen Reisegruppe mit Sonnenschirmen umringt werde, als statt meiner Nachbarn fremde Saisonbewohner durchs Treppenhaus laufen und als mein kleiner Kiezdiscounter bevölkert ist von Menschen, die in fremden Zungen sprechen und ungewohnte Dinge kaufen (Kohlrouladen aus der Dose!) – da kommt mir auf einmal dieser skurrile Slogan ins Hirn: Der Große Austausch, es gibt ihn doch! Wenn auch anders, als seine Erfinder ihn sich vorstellen.
Machthaber (PolitikerInnen) sind in den seltensten Fällen mit Intelligenz gesegnet gewesen. Vergleiche Iran – USA mit EU und Staaten aus denen die Flüchtlinge kommen. Die Achillesferse der EU ist das Mittelmeer, wo man die Menschen eiskalt absaufen lässt. Das Vieh untereinander zeigt hier mehr Humanität – es tötet aus Hunger und nicht aus Habgier.
Iran-Strategie der USA
1.) Die Straße von Hormus ist Trumps Achillesferse
Der Satz, der die ganze Welt überraschte, fiel nach 28 Minuten. Fast am Ende des Auftritts, den Donald Trump und Giuseppe Conte im Weißen Haus absolvierten. Eigentlich wollten der US-Präsident und der italienische Premierminister über das Verhältnis ihrer beiden Länder sprechen. Über Handelsbilanzen, Rohstoffimporte und einen gemeinsamen Umgang mit Russland. Und sie wollten ein paar schöne Fotos, einen Handschlag zwischen Mächtigen, der öffentlich beweist, dass sich hier zwei Regierungen gut verstehen.
Das ganze gleicht doch alles einer Köpenickiade nach alten preußischen Korpsgeist, wobei der Steuerzahler alle Rechnungen letztendlich begleicht. Wem der Gestank nach Manipulationen und Absprachen nicht in die Nase steigt, könnte der Geruchssinn verloren gegangen sein.
Fall Sami A.
2.) Bochum droht Zwangsgeld von 10.000 Euro
Bochum zeigt sich bisher nicht bemüht, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter Bin Ladens, Sami A., zurück nach Deutschland zu holen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun gegen die Stadt entschieden. Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum zur Rückholung des als Gefährder eingestuften Tunesiers zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Ultimatum gesetzt.
Oh Schland, oh Schland – alles außer Rand und Band ? Wer eine Flagge ohne senfgelben „Gesäßabdruckstreifen“ zeigt, macht sich also der Verunglimpfung des Staates schuldig? Wundert euch nicht wenn BürgerInnen demnächst aus diesem Land die Flucht ergreifen, da den Nazis ein immerwährender Respekt entgegengebracht wird. Ist es da verwunderlich wenn Gerichte keine Zeit für wichtige Aufgaben haben?
Strafe für Flaggen-Kürzung
3.) Deutschland unten ohne
Ein Mann verbreitete ein Bild einer ums Gold verkürzten deutschen Fahne während der Fußball-EM 2016. Dafür wird er nun in Berlin verurteilt. Das Corpus Delicti wurde nicht präsentiert, womöglich hätte es ja die Würde des Gerichts verletzt. Ob es der Wahrheitsfindung gedient hätte, darf ebenso bezweifelt werden, schließlich gibt es das belastende Foto. Es zeigt eine Deutschlandfahne – zumindest das, was davon übrig ist: Ein Fähnchen in Schwarz-Rot, ohne den charakteristischen „senffarbenen“ Streifen – das Bundesverfassungsgericht hat diese Bezeichnung ausdrücklich erlaubt. Eine Flagge also, die eher für anarcho-kommunistische Träume oder die Clubberer vom 1. FC Nürnberg steht als für die Bundesrepublik Deutschland.
In der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter sind zwei Misstrauensanträge gegen Frankreichs Präsident Macron im Parlament deutlich gescheitert. Die Stimmung ist dennoch aufgeheizt. Rund zwei Wochen nach Bekanntwerden der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron sind zwei Misstrauensanträge im Parlament gescheitert. In der Nationalversammlung bekamen die Anträge der bürgerlichen Rechten und linker Parteien gegen die Mitte-Regierung bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit, wie die Volksvertretung am Dienstagabend mitteilte.
Von einen Österreicher also hat sich Merkel über den runden Tisch Erdogans ziehen lassen. Damit ist auch die Nähe zu Seehofer mit seinen Bayern erklärt.Wie hätte das Ergebnis aus politischer Denkweise ausgesehen ?
5.) Gerald Knaus denkt für die EU vor – wieder einmal
Der Erfinder des EU-Türkei-Deals macht einen klugen Vorschlag für die europäische Flüchtlingspolitik. Seine Arbeit beschrieb Gerald Knaus dem Tagesspiegel einmal bescheiden mit „Reisen und Reden“. Seine Ideen entstünden beim „Umhergehen“. Und weil das in und für Knaus’ „European Stability Initiative“ (ESI) auch etliche andere tun, entstehen die Ideen der kleinen Denkfabrik in Berlin-Kreuzberg meist auf dem Boden solider Information und verbreiten sich rasch. Das war so, als der gebürtige Österreicher Knaus 2016 die Vorlage zum späteren EU-Türkei-Deal lieferte, und das könnte mit seiner jüngsten Idee ähnlich werden:
Eine ehemalige AfD-Politikerin behauptet in einem Buch, der Präsident des Verfassungsschutzes habe Frauke Petry Tipps gegeben, wie die Partei eine Beobachtung durch sein Amt verhindern könne. In Berlin wächst der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er soll zu Vorwürfen über seinen Umgang mit der AfD Stellung nehmen. Grund ist ein Buch der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber, die sächsische Landesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative war, später in den Bundesvorstand aufrückte, im Streit mit dem rechten Flügel aber 2017 aus der Partei austrat.
Die Deutschen leben ungesund! Eine neue Studie belegt, dass lediglich 43 Prozent den „Mindestwert an Aktivität“ erreichen, vor acht Jahren waren es noch 88 60 Prozent. Aber aufgepasst, Couch-Potatoes! Mit diesen Fitness-Tips führen wir den deutschen Volkskörper wieder zu alter Stärke.