DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August 30th, 2018

Ein Prost auf die Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

„Alkohol ist ein trügerischer Freund für einen Politiker“

File:Boris Johnson -opening bell at NASDAQ-14Sept2009-3c.jpg

Interview  Eva Oer

Früher galt das Regierungsviertel in Westminster als „Komasauf-Hauptstadt Großbritanniens“, heute bleiben viele Politiker lieber nüchtern. Ben Wright weiß warum und hat ein Buch über das politische Trinken geschrieben

taz: Herr Wright, ich erreiche Sie am Telefon und muss gleich mal fragen: Trinken Sie gerade ein Pint?

Ben Wright: Das ist eine freche Frage!

Es ist der Moment der Wahrheit.

Okay, meine Entschuldigung ist: Ich habe gestern sehr lange gearbeitet, es ist mein freier Tag, es ist 5 Uhr am Nachmittag, und – ich kann nicht glauben, dass Sie mich erwischt haben – ich habe gerade eben eine Flasche amerikanisches India Pale Ale geöffnet. Aber es ist ein kleines!

Für diese Gelegenheit habe ich mir auch eine Flasche Bier an den Schreibtisch geholt, sonst mache ich das auch nicht. Herr Wright, für Ihr Buch „Order, Order! The Rise and Fall of Political Drinking“ haben Sie recherchiert, welche Rolle Alkohol in der Politik hat. Mit wem würden Sie jetzt gerade gern einen Drink nehmen?

Boris Johnson ist im Moment die Person in der britischen Politik, mit der jeder offen über seine Ambitionen sprechen möchte. Wann will er Premierminister werden? Wie wird er das angehen, was denkt er wirklich über den Brexit? Ich habe ihn für das Buch interviewt, und er ist einer der seltenen offenen Anhänger des Alkohols. Er denkt, es ist im Großen und Ganzen eine gute Sache, macht das Leben angenehmer, er denkt, Politik macht damit mehr Spaß. Im Moment würde ich mich gern mit ihm bei einem Drink hinsetzen und ihn ganz offen fragen, was er im Schilde führt.

Sie zitieren Johnson in Ihrem Buch, wie er sagt, er trinke manchmal eine „gewaltige Menge“. Ist er damit eine Ausnahme?

Er ist ein ehemaliger Journalist, also hatte er sein Training. Es ist Teil seiner Anziehungskraft auf Menschen – und auch sein Risiko. Johnson hat keine Angst, recht offen über seinen Lebensgenuss zu sprechen. Aber als ich ihn für das Buch interviewt habe, sagte er ebenso, dass Alkohol ein trügerischer Freund für einen Politiker ist. Alkohol macht die Plackerei der Politik erfreulicher, die endlosen Meetings und Empfänge erträglicher. Aber: Wegen Betrunkenheit kannst du wirklich in Schwierigkeiten geraten. Es ist eine Gratwanderung.

Ein Pressechef des ehemaligen Premiers Gordon Brown sagte mal, das Regierungsviertel Westminster sei die „Komasauf-Hauptstadt Großbritanniens“. Stimmt das noch?

Das war Damian McBride, Premierminister Gordon Browns Kampfhund. Er war ein Westminster-Strippenzieher alter Schule, der Beziehungen mit Journalisten bei sehr langen Mittagessen und heftigen Nächten in Pubs pflegte. Aber ich denke, es ist keine faire Beschreibung mehr vom heutigen Westminster. Es gibt bestimmte Abende, im Wesentlichen Donnerstage, wenn das Ende der Woche in Sicht ist, da sind die Bürgersteige rund um die Pubs von Westminster voll mit ReferentInnen, BeraterInnen und BeamtInnen. Es sind nicht immer die PolitikerInnen. Die sind vorsichtiger, gesundheitsbewusster geworden, sie arbeiten oft härter, es ist jetzt ein arbeitsamerer Menschenschlag.

Was hat sich geändert?

Vor 40, 50 Jahren hatten die meisten Abgeordneten wirklich nichts zu tun, und sie waren nicht viel Kontrolle ausgesetzt. Sie repräsentierten Wahlkreise, die als sicher für die jeweilige Partei galten. Sie waren nicht wirklich von Bedeutung, solange sie durch die Abstimmungsräume im Parlament schwanken konnten, um zu tun, was ihnen gesagt wurde, und für ihre Partei abzustimmen. Heute sind die ParlamentarierInnen außerordentlich beschäftigt mit großen Mengen Wahlbezirksarbeit, sie sind den ganzen Tag auf Twitter, sie betreiben alle 24-Stunden-Medienkampagnen – sie haben einfach keine Zeit, den ganzen Tag trinkend in Pubs und Parlamentsbars zu sitzen. Außerdem sind die Zeiten weniger männlich: Als ich Parlamentarier dar­über befragt habe, sagten viele, dass eine große kulturelle Veränderung im Jahr 1997 kam, als viele Frauen gewählt wurden und Tony Blair bei den Wahlen seinen Erdrutschsieg hatte. Viele Frauen hatten junge Familien, sie kamen nicht aus einer Trinkkultur, sie wollten so nicht ihre Zeit verbringen. Das veränderte die Atmosphäre ziemlich.

Was war denn die goldene Zeit des politischen Trinkens?

Quelle  :        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :         Mayor of London, Boris Johnson poses for a photo prior to ringing the opening bell at NASDAQ on September 14, 2009.

Source originally posted to Flickr as Boris Opening Bell solo and uploaded to commons at Boris_Johnson_-opening_bell_at_NASDAQ-14Aug2009.jpg
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Sturz der Staatsapparate?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Der AfD – Pegida – Polizei – Komplex

File:Kathrin Oertel bei Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (15650432643).jpg

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?

Quelle    :       untergrund-blättle

Von Michael Hütter / lcm

Viele Staatsgläubige sind entsetzt, dass ein LKA-Mitarbeiter bei einer PEGIDA-Demo mitläuft und Journalisten beschimpft.

Er ist nicht irgendein LKA-Mitarbeiter, sondern soll laut MDR-Recherchen Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten sein. Damit habe er Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Damit nicht genug: Er soll auch Zugriff auf das Zentrale Ausländerregister haben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley findet das „wirklich besorgniserregend“ und fordert Aufklärung. Dass dieser Fall nun so viel Sorge auslöst, überrascht. Laut dem Recherchenetzwerk von Lower Class Magazine, antifaschistischen Gruppen und aufmerksamen Internet-Leser*innen ist das längst nicht der erste Fall. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Wir haben es nicht nur mit Nazis auf der Strasse, Nadelstreifen-Rechten in den Parlamenten und Salonfaschisten in den Zeitungsstuben zu tun. Mehr und mehr offenbart sich: Teile des Staatsapparates schliessen sich den Rechten an.

Polizei

Vor fast drei Jahren gab es schon einmal einen kleineren LKA-Pegida-Skandal. Damals kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er Zdemonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews. Auch er ist nicht etwa Hausmeister beim LKA, sondern war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt. Damals sah das LKA keinen Grund zu intervenieren.

Wenige Monate zuvor wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus.

Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits vor mehr als zwei Jahren öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei grösser sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmassliche Täter sei ein Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, können wir nicht sagen, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen. Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf, was damals sogar die Springer-Presse überraschte.

Staatsanwälte und Richter

Doch die AfD hat nicht nur gute Kontakte zu Polizisten. Im Bundestag sitzen für sie mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Seitz ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er, der klar dem Rechtsaussen-Flügel der AfD zugeordnet werden kann, könnte aber bald seinen Beamtenstatus verlieren. Das baden-württembergische Justizministerium klagt wegen rassistischer Äusserungen.

Der andere, Roman Reusch, war bis zu seiner Wahl in den Bundestag sogar leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, jetzt ist er Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums; übrigens gelang ihm das nur, weil Hunderte Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag ihn in dieses Gremium wählten.

Und dann wäre da noch Jens Maier, der nochmal rechts von Höcke steht. Er sorgt regelmässig für Aufsehen, mal beleidigt er den Sohn von Boris Becker rassistisch, dann soll er bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geässuert haben. Ausserdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Als er noch als Richter tätig war, verbot er per einstweiliger Verfügung, auf Antrag der NPD, einem Wissenschaftler über die NPD zu sagen, diese plane „rassistische Staatsverbrechen“.

Verfassungsschutz

In den vergangenen Wochen kam ausserdem heraus, dass sich der Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maassen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Maassen habe Frauke Petry, als sie noch Parteichefin war, Tipps gegeben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Maassen bestreitet seine Tätigkeit als AfD-Imageberater. Er soll Schreiber zufolge Petry geraten haben, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten.

Fun Fact: Das Ausschlussverfahren scheiterte, die AfD bewegte sich in der Zwischenzeit nochmal deutlich nach rechts, beobachtet durch den Verfassungsschutz wird sie immer noch nicht. Damit nicht zu viel an die Öffentlichkeit dringt, soll Maassen Frauke Petry erst vor zwei Wochen Vertraulichkeit zugesichert haben. Wiederum vor Jahren gab es bereits eine Diskussion darüber, ob sich bei der AfD auch Verfassungsschützer engagieren.

Bundeswehr

Polizei, LKA, Verfassungsschutz, Richter, Staatsanwälte. In der Auflistung darf natürlich ein weiterer Staatsapparat nicht fehlen: die Bundeswehr. Auch hier gibt es , wenig überraschend, enge Verbindungen. Georg Pazderski, Vize-Chef der AfD, ist ehemaliger Offizier, Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Brandenburg, war 1994 bis 2008 Zeitsoldat. Thorsten Weiss, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, war nicht nur wie Kalbitz ebenfalls Zeitsoldat, sondern gilt auch als enger Vertrauter Höckes. Uwe Junge, Chef der AfD in Rheinland-Pfalz, ist Oberstleutnant.

Und dann ist da noch Franco A. Er stand im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Wir wissen nicht, ob das dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte imponiert hat. Klar ist allerdings: Nolte hat versucht, den Oberleutnant in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten liesse sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaussen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Revolution, die er „Wende“ nennt. Wie die Facebook-Gruppe Gegen die Alternative für Deutschland völlig zutreffend kommentiert, hat bei einem solchen Umsturz der Staatsapparat eine wichtige Funktion: „Damit nach einem ‚Umsturz‘ aber der Staat auch funktioniere, braucht es Beamte und Mitarbeiter, die den Ablauf eines Staatsapparates kennen – eine offene Flanke der NPD, die keine Beamten an sich binden konnte. Übrigens keine neue Idee, denkt man an den Verwaltungsjuristen Wilhelm Frick, der als Innenminister den Staatsapparat der Nationalsozialisten nach der Machtergreifung aufbaute.“

Es geht den Faschisten um Höcke nicht nur um den Kampf um die Köpfe, den Kampf auf der Strasse und dem Kampf um Parlamentssitze, wie er selbst in seinem bizarren Interview-Band Nie zweimal in den selben Fluss sagt: „Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.“

Der Verbindungen zwischen Pegida, AfD, Neonazis, Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Richtern und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind Teil des Problems.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :        Kathrin Oertel bei Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (15650432643).jpg

blu-news.org (CC BY-SA 2.0

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Neuigkeit zur Petition

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

1.950 Unterschriften in 5 Wochen

Wow, liebe Freunde, das hätte ich nicht gedacht. Beim Checken meiner Petitionen, stellte ich heute Mittag fest, dass diese hier, gerichtet an Mark Zuckerberg, CEO Facebook, „Untersagen Sie die Straftat Holocaustlegnung auf dem deutschen Facebook“ 1.950 Unterschriften erhalten hat. Dafür sage ich jeder einzelnen Mitpetentin und Mitpetenten „Vielen Dank“. Ich habe heute die E-Mail-Adresse von Mr. Zuckerberg aktiviert [zuck@fb.com] und hoffe, ihn erreicht diese Petition. 99,9 Prozent der Unterschriften kommen aus Deutschland, die anderen aus Spanien, Schweiz, Polen und Austria. Spassiba, gracia und merci! Und weiter so.

Verbunden mit einem herzlichen Shalom, Salam und Peace,

Stefan Weinert, D-Ravensburg, 28. August 2018

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Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

Sehr geehrte Mitpetentin, sehr geehrter Mitpetent,

dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

Hier noch einmal der Link zur Petition         

>>>>> Hier <<<<<

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Die Gefahr für die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

„Sammlungsbewegung“ und andere Irrwege

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

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Quelle    :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Linken, also die sozialen Bewegungen, die Partei Die Linke und sonstige Linke Organisationen, sind angeblich gescheitert. So jedenfalls stellen es die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag Sahra Wagenknecht, ihr Mann der ehemalige Vorsitzende der SPD Oskar Lafontaine, der Dramaturg am Berliner Theater Bernd Stegemann und andere Vertreter der geplanten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ dar.

Unterstützt werden sie vor allem von einigen Mandatsträgern der Partei Die Linke im Bundestag wie Dieter Dehm, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und einigen weiteren.

„„Man muss die Strategie im Umgang mit Rechts völlig neu erfinden“, so Stegemann schon Anfang 2018 auf den Onlineseiten der Grünen. Protestaktionen gegen Rassismus und die geplante Einschränkung Demokratischer Grundrechte durch AFD und sonstige Rechtsnationale hält Stegemann für falsch. Die Rechten seien eine „Bewegung“ und man müsse mit ihnen öffentlich diskutieren, fordert er.

Nur hat sich Stegemann, so weit dem Autor bekannt, nie gegen Rechts gestellt. Auch Wagenknecht ist in den letzten Monaten und Jahren vor allem damit aufgefallen, dass sie Proteste gegen die Umtriebe der Faschisten und Rassisten verurteilt hat und viele ihrer Forderungen als „Linke“ verteidigt hat. Schon als der Berliner Ex Senator Thilo Sarazzin 2010 mit seinem Pampleth: „Deutschland schafft sich ab“ die populistische Welle unter starken Protesten losgetreten hat, traf sie sich mit dieser Persona non Grata demonstrativ zur Diskussion im öffentlichen Fernsehen. Auch Lafontaine ist mehrfach in dieser Richtung aufgefallen und tritt wie Wagenknecht öfter mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler, mit dem beide eng befreundet sind, öffentlich auf. Der Kampf für Weltoffenheit, die internationale Solidarität und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und alle Menschen ist für diese Leute falsch, „Deutsche zuerst“ sei richtig, meinen sie.

Diese „Sammlungsbewegung“ wird jedoch scheitern und kaum Bedeutung erlangen. Die Partei Die Linke und auch Grüne und SPD haben sich klar distanziert und damit ist die Grundlage bereits vor Gründung Anfang September entfallen. Grüne, SPD und Linke hätten eigentlich eine parlamentarische Mehrheit, war von den Initiatoren spekuliert worden. Auch in Linken und sonstigen Medien und Onlineportalen ist die Absage an diese „Bewegung“ stark wie auch bei sonstigen Linken Gruppen oder den Plattformen, und natürlich bei den Bewegungslinken. „Aufstehen“ haben jedoch genügend Geld um Eigenwerbung in sozialen Netzwerken zu machen und wurde von bürgerlichen und rechten Medien wie dem Springer Verlag und Elsässers „Compact Magazin“ gepuscht. So gibt „Aufstehen“ an, dass sich bereits über 80 Tausend mit ihrer Mail-Adresse gemeldet hätten um damit ihre Unterstützung dafür zu signalisieren, das Die Linke rechter wird. Mit solch einer Währung kann man aber natürlich nichts kaufen weil sie nichts wert ist und allenfalls Linken und der Gesellschaft schaden kann.

Die geplante Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist jedoch nur ein Symptom der eigentlichen Krankheit an der die Linken aber auch die ganze Gesellschaft leidet. Auch alle anderen Parteien und das derzeitige Parteiensystem überhaupt sind in tiefer Krise. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schwer krank und deshalb sind die Parteien, die selbst nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und vom kapitalistischen System abhängen sind, in tiefer Krise. Und sie zeigen Symptome wie den Populismus und diese „Sammlungsbewegung“, die sie zerspalten und zersplittern.

Das Krankheitssymptom Populismus sowie diese „Sammlungsbewegung“ kann sicher eingedämmt und bekämpft werden. Es ist jedoch notwendig die eigentliche Krankheit, an der die Gesellschaft leidet und durch die alle Parteien in die Krise geraten, zu bekämpfen. Es geht um eine grundlegende Zeitenwende, der Kapitalismus als wirtschaftliche Basis der Gesellschaft mit seinem Geflecht aus Lohn-Preis-Profit und seinen Scheinwerten und künstlichen Blasen bricht endgültig zusammen. Und das politische und gesellschaftliche System, das darauf basiert. Der Kapitalismus muss ersetzt werden durch basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Bevölkerung. Soziale Gleichheit, gleiche Rechte für alle Menschen, demokratische Medien, bedingungslose Einkommen für alle und die radikale Begrenzung der Vermögen sind die Voraussetzung für diese Wende.

Falsch ist es die Illusion zu verbreiten, dass dieses kapitalistische System sozial, demokratisch, gerecht oder irgendwie nachhaltig gestaltet werden könnte. Oder gar, dass es fortschrittlich sei, irgendwo auf der Welt noch neue Nationalstaaten zu gründen anstatt die Nationalstaaten als kapitalistische und gestrige Institution zu überwinden.

Aus solchen Inhalten und aus solch einer Einstellung heraus ergibt sich ein neues Selbstverständnis, eine neue Linke die für eine neue Gesellschaft kämpft. Wir wollen keine angebliche Avantgarde sein, keine herrschende Klasse und keine privilegierte Parteibürokratie die die Gesellschaft entmündigt.

Selbstverständlich unterstützen wir auch international keine kriminellen Despoten ob sie nun Putin, Trump oder wie auch immer heißen. „Nationale Befreiungskämpfer“, Separatisten, Bankenretter und Staatskapitalisten sind auch wirklich gestrig und gescheitert.

Wir sind die vaterlandslosen Gesellinnen und Gesellen und Teil der zukünftigen Gesellschaft. Wir sind alle nichts und wollen auch nichts sein. Aber wir sind sehr viele und gemeinsam sind wir stark.
Drum sei auch du eine Genossin oder Genosse und reih dich ein !

Siegfried Buttenmüller
29.8.2018

Urheberrecht
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Grafikquelle     :       Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Braindrain in Südosteuropa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Arme bilden für Reiche aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Von Erich Rathflder

Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.

Waren es vor Jahren noch die ungelernten Arbeiter aus dem Kosovo, die Bauernsöhne aus Mazedonien oder verzweifelte Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien, so sind es heute vor allen die gut ausgebildeten junge Menschen aus den Balkanländern, die sich auf den Weg nach Zentraleuropa machen. Zehntausende von Armutsflüchtlingen vom Balkan schreckten vor sechs Jahren – noch vor dem Flüchtlingsdrama aus Nahost und Afrika – die deutsche Politik auf. Mit der Maßnahme, die Staaten des Westbalkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wurde die Armutswanderung zwar zunächst gestoppt. Politisches Asyl zu erhalten ist für diese Leute seither nicht mehr möglich.

Natürlich sollte es zu den elementarsten Rechten der Menschen gehören, frei reisen und auch alle Chancen wahrnehmen zu können, ein besseres Leben anzustreben. Die jetzt endlich ernsthaft geführte Diskussion über ein Einwanderungsgesetz oder das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Fachkräftezuwanderungsgesetz weist immerhin in eine richtige Richtung. Die Prozeduren sollen vereinfacht werden, junge Menschen vor allem aus dem Raum Südosteuropa sollen sich angesprochen fühlen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn will junge Menschen aus diesem Raum als Pflegekräfte und für das Gesundheitswesen insgesamt gewinnen. Vor allem das Kosovo mit der jüngsten Bevölkerung Europas und der höchsten Arbeitslosigkeit von 60 Prozent steht im Fokus seiner Überlegungen.

Die schon seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschläge, an den Universitäten im Kosovo gezielt mit Sprachunterricht ergänzte Ausbildungsgänge einzurichten, die auf die Bedürfnisse der deutschen Industrie und Gesellschaft zugeschnitten sind ( so in den Bereichen Medizin und Technik), sind zwar von der Politik weitgehend ignoriert worden. Vor allem konservative Kreise haben es geschafft, den Kosovaren durch Visaregelungen die Reisefreiheit zu beschneiden. Jetzt könnte aber die gesamte Gesellschaft Kosovos profitieren. Es könnte eine Win-win-Situation für beide Seiten geschaffen werden.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Auswanderer kommt in die BRD – dort tut man nur den Armen weh !

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich bis in das letzte Dorf auf dem Balkan herumgesprochen. Zwar ist die aus „niedrigen wirtschaftlichen Beweggründen“ hervorgehende Wanderungsbewegung heute kaum mehr relevant, doch verlassen trotzdem jährlich Zehntausende von Menschen die betreffenden Regionen. Es handelt sich nicht mehr um die Ärmsten der Armen, sondern zumeist um junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die nun ihr Glück in „Europa“ suchen. Vor allem auf dem Gebiet der Medizin und der Altenpflege stehen ihre Chancen schon jetzt trotz der Gesetzeshürden gut, in Deutschland angenommen zu werden.

Nach der Schule Deutschunterricht

Immer mehr intelligente und beruflich ausgebildete Menschen machen sich in Richtung Norden auf den Weg. Wenn eine Deutsch sprechende Tierpflegerin nach Baden-Württemberg verschwindet, um nach kurzer Zusatzausbildung in der Altenpflege zu arbeiten, ist ein Zeichen gesetzt. Wer ausgebildet ist und bleiben will, wird schon mitleidig angesehen. Schon in frühem Kindesalter wird der Nachwuchs auf die Auswanderung vorbereitet: Neben dem Unterricht in normalen Schulen werden nachmittags private Sprachenschulen in Anspruch genommen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Karikatur / Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Unten    —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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DL – Tagesticker 30.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Merkel fällt mit einer Wirtschaftsdelegation in Westafrika ein. Alle Deutschen Waffenhersteller sind anscheinend mit an Bord. Flüchtlinge gelten offenbar als Tauschobjekte. Natürlich wurde sie mit „allen Militärischen Ehren empfangen“. Dann passierte ein Missgeschick! Die Afrikaner wähnten sich in einem anderen Zeitalter und vergaßen die letzten 40 Jahre. – Sie spielten das Lied von der schönen Maid !

Senegal:

1.) Merkel verspricht Westafrika wirtschaftliche Unterstützung

Die Kanzlerin hat dem Senegal Wirtschaftskooperationen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug verspricht Staatschef Sall, intensiver gegen Schlepper vorzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall auf eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geeinigt. Das betreffe vor allem den Kampf gegen illegale Einwanderung nach Europa, sagte Merkel zum Auftakt ihrer dreitägigen Westafrikareise im Senegal. Die beiden Länder kündigten an, stärker gegen Schlepper und Schleuser vorzugehen. Sall sagte, afrikanische Regierungen dürften sich nicht zu deren Komplizen machen.

Zeit-online

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Die Macht nimmt vielfach den ganzen Platz im Hirn für sich in Anspruch! – Kennen wir doch sonst überwiegend von den Politikern.

Nach „Pädophilen“-Beschimpfung

2.) Anwalt von Höhlentaucher kündigt Klage gegen Tesla-Chef Musk an

Die ungewöhnliche Schimpftirade von Tesla-Chef Elon Musk gegen einen der Rettungstaucher des Höhlendramas in Thailand hat offenbar doch noch rechtliche Konsequenzen. Eine Verleumdungsklage seines Mandanten dürfte in den kommenden Tagen bei einem Gericht in Los Angeles eingereicht werden, sagte der Anwalt des Tauchers am Mittwoch dem US-Sender CNN.

Die Welt

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Warum diskutieren diese Volksbetrüger nicht zuerst über ihre eigenen Renten? Ach ja – überflüssig, denn wer vor einer offenen Kasse sitzt, ist natürlich weit über den Sankt – Nimmerleinstag hinaus, reichlich abgesichert. Das Volk hofft nun das dieser Tag für alle Politisch, sich selbst in die Verantwortung gesetzten, möglich früh kommt. Man würde sogar etwas Lesen lassen !

Rentenreform

3.) Worauf sich die Große Koalition geeinigt hat

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch“ in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren.“ Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschrieb die Stimmung innerhalb der Großen Koalition mit folgenden Worten: „Wir fühlen uns wieder wie auf der Zugspitze.“

Spiegel-online

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Wer hätte das gedacht, von einer Partei, welche sich seit 13 Jahren im Rückwärtsgang befindet?

Casdorffs Agenda

4.) Die CDU hat ein Abwanderungsproblem

Die CDU hat ein Einwanderungs- und ein Abwanderungsproblem. Das Einwanderungsproblem ist, dass es nach Jahren der Debatte immer noch kein tragfähiges Gesetz dafür gibt, obwohl Deutschland das braucht. Es hätte schon längst zur Befriedung beitragen können, im Land und in der Partei – und wahrscheinlich die Abwanderung von der CDU gestoppt: die zur AfD. Denn ein wesentlicher Begründungszusammenhang für deren Entstehen und Erstarken ist der Topos der „ungesteuerten Zuwanderung“.

Der Tagesspiegel

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Linke und KITA ? Ich höre nur immer von alten Ruinen welche für das Gedöns nicht mehr zuständig ist. Was will denn Mama Hu, als anerkannte Chinesin welche auch ohne „Make up“ geld aussieht, mit einen Weihnachtsbaum aus der CDU ? Könnte sie doch aus der LINKEN bekommen: Wagentain mit Orden und Lamette dekorierte Persönchen frei Haus auf ihren Tröhnchen. Hast du keine Lösung mehr kommt sofort eine  Kommission daher. 

Schwere Vorwürfe im Gemeinderat

5.) Kita-Zoff in Riegelsberg

Auf Antrag der Linken hat der Riegelsberger Gemeinderat eine Kita-Kommission gegründet, die der Verwaltung in Sachen Kindergartenplätze Feuer unter dem Hintern machen will. Besetzt ist diese Kommission mit neun Mitgliedern des Gemeinderates: Jutta Christmann und Caroline Litz vertreten die CDU, Frank Schmidt und Anne Puhl die SPD, Birgit Huonker und Ludwig Dryander die Linke, Stephan Lehberger und Hans Jürgen Marowsky die Grünen und Melanie Dell die FDP.

Saarbrücker-Zeitung

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Von wegen – Milch aus der Brust – das macht selbst bei LINKEN verdruss ! Milch aus der Flasche – das ist politisch die Masche.

Thüringen

6.) Abgeordnete darf ihr Baby nicht in den Landtag bringen

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling nahm ihr Neugeborenes mit in den Plenarsaal. Das aber ist in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages nicht vorgesehen. Nicht mit Baby: Thüringens Landtagspräsident Christian Carius hat am Mittwoch eine Grünen-Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen, weil sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn erschienen war. Dagegen intervenierten andere Abgeordnete der Grünen und der Linken. Daraufhin wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde unterbrochen und der Ältestenrat zusammengerufen. Für die junge Mutter Madeleine Henfling änderte sich nichts – sie muss der dreitägigen Sitzung weiter fernbleiben, wenn sie darauf besteht, ihren Säugling in den Armen zu halten.

FR

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7.) Zwei Brüder aus Sachsen

Ein Trauerspiel in zwei Gewaltakten

Personen:

Polizeiobermeister Ronny Schnapp
Maik Schnapp, sein Bruder
Alexander Robin, neutraler Volksbeobachter von Welt
Katharina-Lara, eine schöne Chaotin aus dem überheblichen Westen
Nathan, ein reicher Jude aus Jerusalem
Sowie verschiedene Nazischweine

Die Szene spielt in Chemnitz

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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