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Archiv für August 24th, 2018

Teil II – Silwinger Endzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Und er hat sich stets bemüht

Bautzen Großwelka - Sauriergarten - Homo erectus 03 ies.jpg

Von Uli Hannemann

Wenn es doch so einfach wäre: Trotz bräsiger Faulheit kriegt es der Homo erectus nicht gebacken, von heute auf morgen auszusterben.

Der Frühmensch Homo erectus starb angeblich aus, weil er zu faul war. So schlicht lässt sich ein Bericht kürzlich auf Spiegel Online zusammenfassen. Ausgrabungen zeigen, dass der Homo erectus minderwertiges Gestein zur Herstellung von Waffen und Werkzeugen verwendete, das direkt vor seine Höhle rollte. Ganz in der Nähe hätte es deutlich geeigneteres Material gegeben.

Für dessen Gewinnung hätte er jedoch einen kleinen Abhang erklimmen müssen. Halbwegs adäquate Mühe gab er sich allenfalls mit primitiv verfertigten Liegestühlen, Betten und sogar Sonnenbrillen. Druckspuren an untersuchten Knochen legen nahe, dass der Homo erectus meist gelegen haben muss.

Überdies machten ihm Krankheiten zu schaffen, weil er stets in dieselbe Höhle schiss, in der er wohnte, aß und vor allem eben schlief. „Zu dumm zum Scheißen“, war denn auch eine Redewendung, die wohl dem emsigen und gewieften Homo sapiens zuzuschreiben ist. Der hatte nämlich längst ein simples Wasserklosett mit Bachanschluss konstruiert und einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert.

Auch vor Feinden war Homo erectus kaum geschützt. Kam ein Riesensägezahnfuchs oder gar der Homo brachialis mit seiner Keule vorbei, blieb er reglos im offenen Höhleneingang sitzen und hoffte, nicht gesehen zu werden. Doch Brachialis war zwar brutal, aber nicht blind. Der clevere und fleißige Homo studens hätte hier an dieser Stelle einfach nur die stabil und hübsch geschmackvoll gezimmerte Tür zugemacht, und Ruhe war.

Lafontaine Die Linke.jpg

Unser kleiner Faulpelz hingegen schrie stattdessen höchst laut um Hilfe, sobald der Angreifer den ersten die Ömme einschlug. Leider verstand den Erectus noch nicht einmal die eigene Sippe – schließlich hatte keiner auch nur irgendeine Sprache erlernt, und sei es nur die eigene.

Das war natürlich sehr dumm. Denn nicht nur ein faules Aas soll der Homo erectus gewesen sein, sondern bei ihm brannten auch nicht alle Kerzen auf dem Kuchen. Sein Gehirn wies ein deutlich kleineres Volumen auf als das seiner Konkurrenten sowie des heutigen Menschen. Nicht die besten Voraussetzungen also, um sich im evolutionären Wettstreit gegen Streber und Überflieger durchzusetzen.

„Eräktus is dof“

Das verdeutlichen auch seine an Höhlenwänden aufgefundenen Zeugnisse. Jagen, Fallenstellen, Feuermachen, Materialkunde – in allen Fächern ausnahmslos ein „ungenügend“. Die Urheber der Zeugnisse waren natürlich die anderen: Homo sciens, Homo genialis und Homo schlaubergensis. Selbst ein arger Dummbatz wie der einfältige Neandertaler – hier zeigt sich, was schon allein ein Minimum an Fleiß vermag – brachte wenigstens irgendein Gekrakel hin: „Eräktus is dof.“

Quelle    :        TAZ >>>>> weiterlesen

Teil I – Silwinger Endzeit

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Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

 

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Noch sitzen sie am Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Mit Truckern unterwegs auf den Highways der USA

Orgill distribution truck.jpg

von Julien Brygo

XPO Logistics, Long Beach, Kalifornien. Vor dem Eingang steht mitten auf dem Rasen ein großes Schild: „Wir stellen selbstständige Fahrer ein!“ Es hat etwas Verzweifeltes, und man muss unwillkürlich an die Aushänge denken, die ungefähr in jedem Highway-Diner an der Tür kleben: „Personal gesucht!“

2015 hat XPO für mehr als 3,5 Milliarden Dollar den großen europäischen Spediteur Norbert Dentressangle übernommen; das Unternehmen beliefert Großhändler wie Walmart oder Amazon und hat trotzdem das gleiche Problem wie fast alle Speditionsfirmen in den USA. Landesweit fehlen 50 000 Lkw-Fahrer.

Mai 2018. Vor dem Firmenportal bereitet man sich gerade auf den sechsten Streik innerhalb von vier Jahren vor. Santos Castaneda und seine Kollegen von der International Brotherhood of Teamsters (IBT), einer der größten US-Gewerkschaften (1,4 Millionen Mitglieder, davon 600 000 Fahrer), sammeln Unterschriften für eine Petition gegen XPOs Zusammenarbeit mit selbstständigen Truckern.

Aus Castanedas Sicht handelt es sich dabei um eine Scheinselbstständigkeit: „Wir haben fünfmal vor dem obersten Gerichtshof Kaliforniens geklagt“, erzählt er. „Wir haben Unterschriftenaktionen gemacht und Sammelklagen eingereicht. Wir haben sogar mit unseren europäischen Gewerkschaftskollegen eine weltweite Kampagne gestartet, aber nichts hat geholfen: XPO weigert sich, seine Fahrer fest anzustellen!“ Hier in Long Beach haben die meisten der 150 Fahrer ihren Truck direkt von XPO geleast – am Ende der Vertragslaufzeit, und wenn sie keinen Unfall gebaut haben, gehört der Truck ihnen.

Der Chef von XPO, Bradley Jacobs, mag keine Gewerkschaften. „Die Teamsters haben im Unternehmen keinen leichten Stand“, erklärt Da­niel Duarte, ein Busfahrer, der zur Unterstützung seiner Kollegen gekommen ist. Man würde ihnen immer noch die alte Jimmy-Hoffa-Geschichte zur Last legen. Der legendäre Präsident der Teamsters organisierte 1932 als 19-Jähriger seinen ersten Streik und hatte enge Verbindungen zur Mafia. „Und darauf reiten die Bosse heute noch herum, um uns zu diskreditieren und gegenüber neuen Mitarbeitern als Mafia darzustellen, die ihnen das Geld aus der Tasche ziehen will. Wenn dich die Chefs mit der IBT in Verbindung bringen, geben sie dir keine Arbeit. Deshalb haben die Männer Angst, ihre Rechte geltend zu machen.“

Castaneda zeigt auf die weiße Linie, die vor dem Tor verläuft: „Wenn wir diese Linie überschreiten, rufen sie die Polizei.“ In dem Moment nähert sich ein scab (Streikbrecher). Ein Peterbilt-Sattelschlepper mit der typischen langen Schnauze überfährt die Linie; der Fahrer bremst und zielt mit einem imaginären Colt auf die Gewerkschafter, dann gibt er Gas und verschwindet in einer der Lagerhallen. „Das sind die Lieblinge der Bosse. In Amerika gibt es viele solcher radikalen Gewerkschaftsgegner. Sie bekommen einen Bonus, wenn sie uns ersetzen!“

Kämpfende Trucker, Streikbrecher, eine sich hinter Stahlgittern verschanzende Betriebsleitung – man fühlt sich wie in dem 1970er-Jahre-Film „F.I.S.T. – Ein Mann geht seinen Weg“ von Norman Jewison, in dem der junge Sylvester Stallone alias Johnny Kovak 1937 in Cleveland einen Streik nach dem anderen organisiert, um kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne zu erzwingen.

Elf Stunden auf der Straße und nachts Schlaftabletten

Die Fahrer bei XPO scheinen heute gegen die gleichen Wände zu rennen wie ihre Kollegen von damals. Wäre da nicht ein neuer Akteur, von dem in Bankanalysen und Unternehmensmeldungen die Rede ist: Der „autonome“ Lkw, der keinen Menschen mehr am Steuer braucht, könnte die US-amerikanische Logistikbranche bald grundlegend verändern.

Nach einer 2013 veröffentlichten Einschätzung der Großbank Morgan Stanley werden sich die selbstfahrenden Lkws als Erstes an den Containerterminals der Häfen durchsetzen und Fahrer wie die von XPO überflüssig machen.1 Zwischen 2020 und 2025 würden dann autonome Lkws der „Stufe 4“ zum Einsatz kommen, die allein fahren können, jedoch nur auf zuvor kartografierten Strecken und mit einem menschlichen Kopiloten, der im Problemfall eingreifen kann.

Die vollständig autonomen Fahrzeuge der „Stufe 5“, ohne Menschen an Bord, würden sich ab 2030 durchsetzen. Morgan Stanley schätzt die Einsparungen durch die Automatisierung auf 168 Milliarden Dollar jährlich, davon würden 70 Milliarden an Lohnkosten gespart, 36 Milliarden durch vermiedene Unfälle2 , weitere 35 Mil­liar­den durch einen geringeren Spritverbrauch und vergleichsweise bescheidene 27 Milliarden durch „Produktivitätsgewinne“. Andere Finanzanalysten sind noch optimistischer.

Nach der Analyse von Morgan Stanley werden Leasing-Fahrer wie die von XPO in Long Beach die ersten Opfer der neuen Technologie sein. „Dazu wird es nie kommen“, hofft Andre Hart, der seit 17 Jahren auf den Highways unterwegs ist. „Es ist jetzt schon saugefährlich auf den Straßen! Computer haben keine Augen. Mit den Kameras gibt es jeden Tag böse Überraschungen.“ Gerald Daniels, Rastalocken bis zur Hüfte und dunkle Sonnenbrille, widerspricht: „Natürlich kommt das! Am Containerterminal in Long Beach arbeiten jetzt schon keine Menschen mehr, um die Lkws zu beladen.“3 Wie die GPS-gelenkten Mähdrescher, die Mähroboter für den Garten oder die Staubsauger, die selbstständig den Teppich reinigen, werden auch die Lkws der Zukunft „autonom“ sein, verspricht das Silicon Valley.

In den USA arbeiten 3,5 Millionen Menschen in diversen Branchen als Fahrer. Anfang 2015 veröffentlichte das National Public Radio (NPR) Karten über die Entwicklung der Berufe in den letzten fünfzig Jahren. Sichtbar wurden zwei klare Tendenzen: Das Verschwinden der Farmer und der Anstieg der Zahl von Lkw-Fahrern. In fast allen Bundesstaaten ist Lkw-Fahrer der häufigste Beruf, gefolgt von Angestellten im Einzelhandel, Lehrern und der deutlich wachsenden Zahl von Software-Entwicklern.

In den USA arbeiten heute 1,8 Millionen Menschen als Fernfahrer (93 Prozent sind Männer). Sie transportieren etwa 70 Prozent der Konsumgüter, der Rest wird per Bahn verschickt. Nach den Angaben des Bureau of Labor Statistics lag das durchschnittliche Bruttojahresgehalt eines Truckers im Mai 2017 bei 44 500 Dollar (zum Vergleich: Busfahrer verdienen 35 000 Dollar) und trotzdem ist die Fluktuation hoch: Fast alle Fahrer, die bei einem Transportunternehmen an­fangen, verlassen es binnen sechs Monaten wieder.

Der Trucker war lange Zeit eine Schlüsselfigur des amerikanischen Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten: „Er wird zugleich als Cowboy und Rebell gefeiert“, beschreibt ihn der Autor Rich Cohen, der im Mittleren Westen aufwuchs und selbst „immer davon geträumt hat, einen Laster zu fahren“.

Die Musik, aber auch das Kino – von Jewisons „F.I.S.T.“ über Sam Peckinpahs Roadmovie „Convoy“ (1978) bis zu Hal Needhams Komödie „Ein ausgekochtes Schlitzohr“ haben dieses Bild geprägt: der Trucker als Schlaukopf, mit einem guten Riecher fürs Geschäft, der mit seinen Kollegen eine eigene Sprache spricht und sie zu seinen Gunsten zu mobilisieren weiß. In „Convoy“ antwortet Martin „Rubber Duck“ Penwald, gespielt von Kris Kristofferson, auf die Frage nach dem Ziel seines Widerstands gegen die Staatsgewalt, dem sich hunderte Kollegen angeschlossen haben: „Der Sinn des Konvois ist es, niemals stehenzubleiben.“

„Wir Trucker sind keine modernen Cowboys, eher wie Wildkatzen, die sich nie begegnen, weil jede ihrem eigenen Weg folgt“, beschreibt es Andre Ribeiro, der für ein kalifornisches Unternehmen arbeitet. Er macht gerade halt an einer Tankstelle in Minnesota, wie es sie tausendfach im Land gibt: Zapfsäulen mit Kartenzahlung, eine prekär beschäftigte Angestellte hinter dem Tresen, Würstchen, die auf Heizröhren rotieren, und Thermobehälter mit Kaffee, den sich die Fahrer in Becher abfüllen.

„Das Schlimmste ist das Warten, die Einsamkeit, das Gefangensein in den eigenen Gedanken. Und die Müdigkeit. Das werden euch alle Trucker sagen: Wir sind eine echte Gefahr, weil man die letzten Kräfte aus uns herauspresst. Ich sitze elf Stunden am Tag hinter dem Steuer! Wir dopen uns mit Koffein und Energydrinks. Wir probieren alles, was auf den Markt kommt und wach macht. Zum Einschlafen nehmen wir Tabletten.“

Quelle     :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Truck delivering freight in Beatty, Nevada.

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Anzeige gegen Dobrindt –

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt –
Stellungnahme zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin

Datei:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Werner Lutz, Erlangen

Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat.

Mir war bei dem Schritt einer Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt natürlich bewußt, daß er als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt und deren Aufhebung auf Grund meiner Strafanzeige höchst unwahrscheinlich war.

Trotzdem war mir eine juristische Bewertung wichtig. Letzten Endes geht es dabei (ebenso wie bei der Klage von zwei Göttinger Anwälten gegen Dobrindt) um den Angriff auf den Rechtsstaat.

Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet.

Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben.

Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet…bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“. Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“

Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus.

Abschließend noch einmal zu den politischen Gründen meiner Strafanzeige:

  1. Bereits durch den Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.
  2. Solcher Begrifflichkeiten bediente sich in den Sommerwochen Markus Söder. Das von ihm geäußerte Wort „Asyltourismus“ war schon in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.
    Dieser Begriff offenbart eine rassistische, überhebliche und zutiefst antihumane Haltung: Tausende von Menschen fliehen seit Jahren aus Kriegsgebieten, vor Hungersnöten, Epidemien und Elend. Sie geben das letzte Geld an kriminelle Schmuggler, durchwandern Wüsten, setzen sich in überfüllte Boote, um dann – wenn sie nicht im Meer ertrinken, was häufig vorkommt – nach waghalsigen Überfahrten das europäische Festland zu erreichen. – Dort erwartet sie heute der neue bayerische Ministerpräsident Söder und nennt sie Asyltouristen.
  1. Neben Horst Seehofer und Markus Söder profilierte sich auch Alexander Dobrindt in dem von ihnen gemeinsam strategisch vorbereiteten Flüchtlings-Abschiebungs-Sommer 2018. Diese Troika schaffte es, mit verbalen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Flüchtlingen monatelang die Berichterstattung der Medien zu besetzen, obwohl das Flüchtlingsthema gerade wegen der geringen Anzahl an Flüchtlingen, die es noch über die Grenzen Deutschlands schaffen, eben keines mehr ist.
    Es war leicht durchschaubar, daß die Flüchtlingssituation zum Thema der Bayerischen Landtagwahlen im September gemacht werden soll, um der AFD Stimmen wegzunehmen. – Inzwischen gibt es sogar Stimmen von CSU-Mitgliedern, mit der AFD nach den Landtagswahlen zu koalieren.
  2. Wenige Wochen vor den oft täglichen, öffentlichen Angriffen von Seehofer, Söder und Dobrindt auf das Asylrecht passierte etwas, das kaum vorstellbar war. Die Verleihung des Echo-Preises 2018 an den Rapper Kollegah erntete wegen antisemitischer Texte auf seinem Album, u.a. wegen eines seltsam verschwurbelten Liedtextes, in dem „Auschwitz“ erwähnt wird, sofort berechtigt die massive Kritik zahlreicher Kulturschaffender. Etliche Echopreisträger gaben in den Tagen nach der Preisverleihung ihre Echopreise zurück, unter anderem Klaus Voormann und der berühmte Komponist Enoch zu Guttenberg, der leider im Juni 2018 verstarb. Am 25. April wurde nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Preisverleihung entschieden, daß es künftig keinen Echo-Preis mehr geben wird. Dieser Vorfall steht – entgegen dem scheinbaren Mainstream von öffentlicher Hetze auf Flüchtlinge – gleichfalls beispielhaft für eine gewachsene Sensibilität in unserer Gesellschaft, wenn es um den Holocaust und die Verbrechen der Nazibarbarei geht.
  1. Alexander Dobrindt gelang es im Sommer Aufmerksamkeit zu erringen mit einer Wortschöpfung, die auf den ersten Blick harmlos daher kommt, aber die Grenzen zur Volksverhetzung meines Erachtens erreicht.
    Der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ war von ihm als Angriff auf juristische Flüchtlingshelfer gemeint, die durch rechtliche Einsprüche verhindern, daß Flüchtlinge möglichst bald abgeschoben werden. Zu Recht gab es daher wütenden Protest von der Bundesanwaltskammer und eine Sammelklage einiger Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen gegen ihn. Eine Entschuldigung dafür ersparte sich Herr Dobrindt.
    Indirekt suggeriert der Begriff von Herrn Dobrindt übrigens auch, daß es – wo es eine „Anti-Abschiebungs-Industrie“ gibt, auch eine „Abschiebungs-Industrie“ geben muß. Und eine industrielle Bearbeitung von Menschen (also Flüchtlinge, die abgeschoben werden – allein dies ist abwertend) ruft die Assoziation zur industriellen Vernichtung von Menschen – also zum Holocaust – hervor.

Die Vorkommnisse des Sommers 2018 mit einer erfolgreichen Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik durch die CSU-Spitze sowie das Auftreten deutsch-nationalistischer Scharfmacher von der AFD im Bundestag hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Diese wurde noch mehr polarisiert und die Spaltung tritt offener auf. Mütter mit kleinen Kindern leisten plötzlich Widerstand gegen „bunte“ Gruppen in Kindertagesstätten.

Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“.

Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!

Werner Lutz, Erlangen, 21.8.2018

Urheberrecht
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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Twitter sperrte Parodie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden

Quelle    :   Netzpolitik ORG

Von 

Die Plattform geht bei Sperrung von Satirekonten intransparent und offenkundig etwas willkürlich vor. Das bekam heute das Parodie-Konto @lkasachsen zu spüren, dass sich über die Pegida-Sympathien eines ostdeutschen Polizei-Mitarbeiters lustig machte.

Die Affäre um einen pöbelnden Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Sachsen mit Pegida-Sympathien sorgt auf Twitter für Aufregung. Umso pikanter, dass der Kurznachrichtendienst heute ein auf die sächsische Polizei gemünztes Parodie-Konto für mehrere Stunden sperrte und erst nach Protesten wieder freischaltete – ohne Angaben von Gründen. Wie schon bei vorherigen Fällen geht die Plattform mit solchen Sperrungen nicht transparent vor, für die Nutzer bleibt die Entscheidung kaum nachvollziehbar. Auch auf eine Nachfrage von netzpolitik.org bei Twitter reagierte der Konzern nicht.

Beschimpfungen des Landeskriminalamts-Mitarbeiters Maik G. gegen ein Filmteam des ZDF und eine anschließende Polizeikontrolle am Rande einer Pegida- und AfD-Demonstration in Dresden vergangene Woche sorgen derzeit für einen Sturm der Entrüstung im Netz. Nicht zu unrecht: Wer Lügenpresse schreit, hat in der Polizei nichts verloren, kommentiert richtigerweise die Süddeutsche.

Doch zurück zu der Sperrung: Offenbar kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls richteten unbekannte Spaßmacher auf Twitter das Konto @LKASachsen ein, das klar als Satire gekennzeichnet war. Kurz vor der Sperre setzten die Betreiber einen Tweet ab, der vermeintlich im Namen der Polizei rechtliche Schritte gegen Schmähungen ihres Mitarbeiters in den Raum stellte:

Inzwischen ist das Konto wiederhergestellt und twittert wieder Spöttisches, hat aber fürs erste alle seine Follower verloren. Es handelt sich nicht um das erste Mal, dass Twitter ohne Vorwarnung Konten unter Parodie-Verdacht sperrt: Im Januar nahm die Plattform den Account des Satiremagazins Titanic nach Tweets im Namen von AfD-Politikerin Beatrix von Storch für mehr als 48 Stunden vom Netz. Einige Tweets über die AfD-Politikerin, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und die Polizeien in Sachsen und München blieben auch danach geblockt.

Im aktuellen Fall bleibt wie so oft unklar, was eigentlich genau zur Sperrung des Kontos geführt hat. In der Vergangenheit wurden für überzogene Sperr- oder Lösch-Entscheidungen von sozialen Netzwerken Meldekriege zwischen Rechten und Linken verantwortlich gemacht. Solche Melde-Attacken können zu Fehlgriffen der größtenteils von Algorithmen getroffenen Sperr-Entscheidungen führen. Für Nutzer ist meist weder klar, warum und auf welcher Basis die Entscheidung getroffen wurde, noch wie sich dagegen vorgehen lässt.

Härter wurde das Vorgehen von Twitter wohl durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dass für Deutschland eine rasche Entfernung aller „rechtswidrigen Inhalte“ bei hohen Strafandrohungen vorschreibt. Zuletzt gab die Plattform bekannt, im ersten Halbjahr 2018 allein auf Grundlage des NetzDG rund 260.000 Meldungen über anstößige Tweets erhalten zu haben. Viele Inhalte werden aber auch wegen Verstößen gegen die eigenen „Twitter-Regeln“ gesperrt.

In beiden Fällen ist der Beschwerdevorgang kaum nachvollziehbar und auch bei offenkundig ungerechtfertigten Löschungen gibt es kein Recht auf Wiederherstellung. Soziale Medien werden zwar als Diskursraum immer bedeutender, die Kontrolle dieses öffentlichen Raums obliegt aber allein den privaten Unternehmen und wird von problematischen Gesetzen wie dem NetzDG geregelt.

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Grafikquelle   :       Maik G. arbeitet für das Landeskriminalamt – und pöbelt in seiner Freizeit gerne Journalisten an Alle Rechte vorbehalten Screenshot/NDR

YouTube

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rechte Struktur in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

„Ein Spiegelbild der Gesellschaft“

Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Das Interview fürte Sabine am Orde

Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt der Linkenpolitiker André Hahn. Die Politik sei gefragt.

taz: Herr Hahn, der Mann, der die Behinderung eines ZDF-Teams durch Polizeibeamte am Rande einer rechtspopulistischen Demo in Dresden ausgelöst hat, ist Mitarbeiter des sächsischen LKA. Wie beurteilen Sie diese Wendung?

André Hahn: Zunächst will ich mehr wissen über die Tätigkeit dieses Mitarbeiters im Landeskriminalamt. Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein LKA-Mann womöglich noch unter Verweis auf seine Dienststelle dafür gesorgt hat, dass die Arbeit von Journalisten bei einer Pegida-Demo behindert worden ist. Das wäre ein dramatischer Eingriff von Mitarbeitern des Regierungsapparats in die Pressefreiheit, der nicht hinzunehmen ist.

Welche Konsequenzen muss das haben?

Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden, und der Ministerpräsident, der die Polizei ohne genaue Kenntnis pauschal verteidigt hat, muss seine Bewertung korrigieren und sich entschuldigen. Wieder einmal stellt sich die Frage: Wie steht es um die sächsische Polizei? Es ist ja kein Zufall, dass das wieder in Sachsen passiert ist. Es wäre falsch, wenn man die ganze sächsische Polizei in die rechte Ecke stellen würde, aber Polizei und Justiz sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, und deshalb gibt es leider auch dort viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida. Es gibt bei der sächsischen Polizei Unzufriedenheit mit den Regierenden. Stellen wurden abgebaut, die Belastungen immer größer, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Nachwuchsausbildung vernachlässigt. Die AfD ist allerdings die falsche Adresse für berechtigten Protest.

Immer wieder wird kritisiert, die sächsische Polizei messe mit zweierlei Maß: hart gegen Linke und Geflüchtete, lasch gegen Pegida und Co. Woher kommt das?

Das liegt auch an den Vorgaben der Politik, die in Sachsen seit 28 Jahren von der CDU kommen. Der erste Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat behauptet, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Das war eine fatale Fehleinschätzung! Aber wenn man denkt, man sei immun, dann unternimmt man eben auch nichts dagegen.

Was folgt daraus?

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       André Hahn

 

 

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DL – Tagesticker 24.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Kann doch auch nicht – Zu jener Zeit war Merkel ja noch nicht Kanzlerin. Oder wer hat die Brandstifter von der Leine gelassen ? Die CDU oder die Linke als Wahlkampfhelfer und Verteiler von späteren Wahlgeschenken?

Riesen-Waldbrand bei Berlin  

1.) „So was haben wir noch nicht einmal im Krieg erlebt“

Eine Waldfläche so groß wie 400 Fußballfelder steht südwestlich von Berlin in Flammen. Hunderte Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Mit schwerem Gerät versucht die Feuerwehr, die Dörfer zu schützen. Im Kampf gegen den riesigen Waldbrand südwestlich von Berlin hat die Feuerwehr mehrere Schneisen in den Wald gezogen. Am frühen Freitagmorgen setzten die Einsatzkräfte einen Radlader und eine große Planierraupe ein, um ein Übergreifen des Feuers auf einen Ortsteil von Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zu verhindern.

T.-online

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Schlimmer als in Bayern bei der CSU! Ein wunderbares Spiegelbild für die Qualität der Staatsdiener welche sich die der PolitikerInnen, lange angepasst haben. Schrott.

Anti-Merkel-Demo in Dresden

2.) Pöbelnder Pegida-Mann arbeitet beim LKA –
und hat dort Zugriff das Ausländerregister

Brisante Details: Der Mann, der ein ZDF-Team am Rande einer Pegida-Demo in Dresden anpöbelte, arbeitet beim LKA – und hat Zugriff auf sensible Daten. Auch Kanzlerin Merkel hat sich nun eingeschaltet.

Merkur

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Unterliegt der Maaßen den Artenschutz des Pöbel oder den der Politiker?

AfD und Verfassungsschutz

3.) Maaßen soll Petry erneut Vertraulichkeit zugesichert haben

Um was es beim Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen und Frauke Petry ging, ist nach wie vor unklar. Die frühere AfD-Chefin behauptet jetzt, der Verfassungsschutzpräsident habe ihr erst kürzlich erneut Vertraulichkeit zugesichert. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der früheren AfD-Chefin Frauke Petry nach deren Angaben kürzlich erneut die Vertraulichkeit ihrer Gespräche vom Herbst 2015 zugesichert. Maaßen habe ihr in einem Telefonat vor knapp zwei Wochen gesagt, dass die Vertraulichkeit dieser Gespräche gewahrt werde, sagte Petry der „Welt„.

Spiegel-online

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Lese auch Gestern den 23.08. unter 5.) – Ein Flüchlingsverkauf steht an. Dafür wird der Weiler auch nicht benötigt und die anfallende Marge braucht nicht geteilt zu werden. So versucht eben jeder seine finanzillen Vorteile aus seinen Job zu ziehen. Aber so geht Politik und nicht anders. Suche Dumme – kannste Schummeln.

Merkel im Südkaukasus

4.) Georgien soll sicheres Herkunftsland werden

Kanzlerin Merkel ist für die Anerkennung Georgiens als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge. Das sagte sie in Tiflis. Die Präsenz russischer Truppen in zwei abtrünnigen Regionen bezeichnete sie als ungerecht. Die Südkaukasus-Republik Georgien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Flüchtlinge als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

ARD-Tagesschau

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Das Militär war immer der oberste Lehrmeister für Killer in aller Welt! Auch für den IS. Die Bundeswehr in ihrer mörderischer Umgebung.

Bundeswehr

5.) „Double-Kill, Multi-Kill, Ultra-Kill, Monster-Kill!“

Die Armee wirbt zur Spielemesse Gamescom für eine Bundeswehrkarriere und zieht so heftige Kritik auf sich. Auf Plakaten wird mit Begriffen aus der Games-Branche gezielt suggeriert, Krieg sei wie ein Videospiel. Die Bundeswehr hat mit einer Werbekampagne bei der weltgrößten Messe für Video- und Computerspiele Gamescom in Köln für Aufregung gesorgt. Die Armee warb auf Plakaten in der Stadt mit Begriffen aus der Games-Branche für eine Bundeswehrkarriere und zog damit teils heftige Kritik auf sich. Auf einem Plakat steht „Mehr Open World geht nicht“, auf einem anderen „Multiplayer at its best“. Mit Open World ist eine frei erkundbare Spielewelt gemeint, in der Spieler nicht auf bestimmten Pfaden unterwegs sein müssen. Mulitplayer-Spiele spielt man gemeinsam mit anderen realen Spielern und nicht gegen oder mit Computerspielern.

FR

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Einst: „Die Polizei dein Freund und Helfer“ –
Heute: „Das grunzen mit den politischen Schweinen“

Kommentar Sachsen und Pressefreiheit

6.) Kaputte Verantwortungskette

Der Pöbeldemonstrant, der Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Reporter auslöste, war Mitarbeiter des sächsischen LKA. Jetzt bitte nicht schreien. Das wird ihm eine Lehre sein, hoffentlich eine anhaltende. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Fehler gemacht. Es ist ein gravierender politischer Fehler – es ist ein Demutsfehler, so richtig einer zum Schweigen.

YouTube

TAZ

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CDU und Linkspartei:

7.) Das sind ihre überwältigenden Gemeinsamkeiten!

Am Montag hat der CDU-Vorstand Koalitionen mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Dennoch gehört dem dunkelrot-schwarzen Bündnis die Zukunft – aus folgenden Gründen:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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