DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 23rd, 2018

Digitales und Zeitenwende

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

McKinsey, Bundeswehr, Digitales:
Auch nach zwei Durchfällen hat Mutti noch eine Pille in petto

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Und alle tanzen auf den Ball der Ahnungslosen

Von Anja Maier

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.

In Strukturen denken und sie gegebenenfalls verändern – das kann Katrin Suder. Wohl auch deshalb hat Angela Merkel gerade die Neuroinformatikerin, Linguistin und Theaterwissenschaftlerin zur Chefin ihres neu eingerichteten Digitalrates berufen. Das Gremium, bestehend aus zehn ExpertInnen, soll die Bundesregierung beim Megathema digitaler Wandel beraten. Und Suder hat nicht nur die Kompetenz, sondern aktuell auch Zeit für den Job.

Einer interessierten Öffentlichkeit bekannt geworden ist Katrin Suder im Spätsommer 2014, als sie beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wurde. Die Personalie hatte Wumms. Von der Leyen hatte gleich zu Beginn ihrer Amtsgeschäfte den umstrittenen Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert; er war zuständig für Planung und Ausrüstung. Dessen damals 43 Jahre alte Nachfolgerin verkörperte etwas gänzlich Neues im Bendlerblock: Weiblichkeit, Moderne, Effizienz. Die Welt schrieb seinerzeit, Suder erwarte „eine unendlich schwierige Arbeit, ein Höllenritt über vermintes Gelände“.

Und so war es dann wohl auch. Je nach Interessenlage wurde Katrin Suders Berufung wahlweise als Versprechen oder Bedrohung aufgefasst. Gleich bei ihrem ersten Besuch beim Wehrbeschaffungsamt ­verfügte sie, dass sich Projektleiter für Rüstungsaufträge ab sofort direkt an sie wenden können. Zuvor hatte der innerministerielle Dienstweg elf Zwischenstationen vorgesehen. Als sie bald nach Dienstantritt auch noch Elternzeit für ihr drittes Kind nahm, war die Irritation perfekt. Ihrer Chefin, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, dürfte das als siebenfacher Mutter gefallen haben – solche Signale in die Truppe wünscht sie sich bekanntlich.

Als Suder dann aber im März diesen Jahres, zum Start der wiederaufgelegten Großen Koalition, bei von der Leyen ihren Rücktritt einreichte, war da auch viel Ernüchterung. Über ihre Gründe für den Rückzug hüllt sich Katrin Suder in Schweigen, den Ministeriumsapparat zu reformieren ist ihr jedenfalls nicht gelungen. Aus ihrem Umfeld ist auch zu hören, Suder habe wieder mehr Zeit für ihre Frau und die drei Töchter haben wollen. Ihre Ehefrau ist die Fußballfunktionärin Katja Kraus.

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Kommentar zum Digitalrat

Noch mehr Digi-Nachhilfe, bitte!

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Von Tanja Tricarico

Zum digitalen Wandel gründet die Bundesregierung ein Gremium nach dem anderen. Eines, das die Zivilgesellschaft einbindet, fehlt bisher.

Man kann ja nie zu viel Wissen haben – weder im Kopf noch auf dem Papier. Das denkt sich derzeit wohl auch die Kanzlerin. Sogar in den Sommerferien hat Angela Merkel Nachhilfe genommen, um endlich zu verstehen, was es mit der Digitalisierung auf sich hat. Damit auch ihre Minister*innen auf denselben Stand kommen und das Land den digitalen Wandel spürt, gründet sie ein Gremium nach dem anderen. Nach dem Digitalkabinett und einer Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz folgt nun der Digitalrat.

Eine illustre Schar an Wis­sen­schaftler*innen und Expert*innen hat Merkel um sich geschart. Es ist das geballte – internationale – Wissen rund ums Internet, das nun neue Papiere für die Bundesregierung entwickeln soll. Unbequem sollen ihre Vorschläge sein, den Finger in die Wunde legen. Das wünscht sich die Kanzlerin. Schließlich geht es um ein Zukunftsthema.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Merkel findet unbequeme Treiber

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Haben diese auch Merkels digitales Neuland gefunden, wir erkennen sie  immer noch  !

Von Tanja Tricarico

Neues Expert*innen-Gremium einberufen – Kritik von FDP, Grünen und Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint es ernst mit der Digitalisierung. So ernst, dass sie und ihre Ministerriege am Mittwoch ein weiteres Gremium auf den Weg gebracht haben, das die Bundesrepublik ins digitale Zeitalter führen soll. Zehn Expert*innen kommen im Digitalrat zusammen, angedockt sind sie direkt ans Machtzentrum der Republik, das Kanzleramt.

Den Vorsitz hat die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder. Dabei sind zudem Chris Boos, der gerne als deutscher Pionier für künstliche Intelligenz bezeichnet wird, Andreas Weigend, der bereits für Amazon arbeitete, und die amerikanische Juristin Beth Simone Noveck. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen sie „unbequeme Fragen“ stellen und den Finger in die digitale Wunde legen. Der Digitalrat ist Teil einer neuen Struktur in der Bundesregierung, die dafür sorgen soll, dass alle Aspekte der Digitalisierung stärker gebündelt werden. Bisher verteilten sich die Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts, beispielsweise Verkehr, Inneres, Arbeit oder Gesundheit. Bis 2021 soll – geht es nach Merkel – Deutschland den Anschluss an die digitale Welt geschafft haben.

Für Dieter Janecek muss der Digitalrat schnell unter Beweis stellen, dass er Ergebnisse liefern kann. „An Gremien zum digitalen Wandel mangelt es uns nicht, aber an der Umsetzung“, sagte der Digitalexperte der Grünen im Bundestag der taz. Noch kann er keine Strategie im Kanzleramt erkennen, um die Bundesrepublik bei der Digitalisierung an die „Weltspitze“ zu führen.

Quelle   :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

 

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Grafikquellen    :

Oben     —      vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

Politiker und Papst tanzen am des des Volksverarschen!

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Unten    —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Linke Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Weder Chauvinismus, noch Humanismus

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Alp Kayserilioğlu revoltmag.org

Einerseits Nationalchauvinismus, andererseits liberaler Humanismus: Die linke Debatte in Deutschland spitzt sich hinsichtlich der Migrationsfrage zu.

Einer der derzeitigen Hauptstreitpunkte der deutschen Linken insgesamt, sowie vor allem der LINKEN als Partei im Besonderen, ist die sogenannte „Flüchtlingsfrage“, die eigentlich eher als Migrationsfrage zu begreifen ist. Die Debatte bewegt sich zwischen den beiden entgegengesetzten Polen einer national-chauvinistischen Perspektive und eines liberalen Humanismus. Gleichzeitig werden Fragen der unmittelbaren Taktik (Abwehrkampf gegen die vorwärtsmarschierende Reaktion) mit denen der Strategie (Handlungsmöglichkeiten und -optionen, falls wir mal in der Offensive wären; längerfristige Ziele und Perspektiven) vermischt.

Das Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander, das die zentrale Erkenntnis von Klassenkämpfen unter den Tisch fallen lässt, namentlich dass sie heftig geführte soziale Kämpfe um Gesellschaft sind. Die linke Debatte in Deutschland befindet sich auch in dieser Thematik in einer Sackgasse, aus der wir schleunigst rauskommen müssen, wollen wir aktionsfähiger werden, bevor die Rechte endgültig die Hegemonie gewinnt.

Die Migrationsfrage, der Imperialismus und die Weltwirtschaftskrise

Fangen wir an mit dem Hintergrund. Woher überhaupt diese Debatte? Von etwa 68,5 Millionen Geflüchteten weltweit (Stand: Ende 2017) sind etwa 40 Millionen Binnenflüchtlinge, das heisst verbleiben im jeweiligen Krisengebiet. Der Rest verteilt sich zum Grossteil auf umliegende Länder – zu 85 Prozent werden Refugees in sogenannten „Entwicklungsländern“ aufgenommen. Nur ein kleiner Teil schafft es in die Festung Europa. Deutschland, das Land, welches in Europa die meisten registrierten (sic!) Geflüchteten aufnimmt, beherbergt derzeit knapp 1,4 Millionen Geflüchtete. Knapp 30 Prozent von ihnen warten noch auf ihren Bescheid, mit dem ihr Status geklärt wird. Um einen frappanten historischen Vergleich zu ziehen: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa, was in etwa 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900 entsprach. Damit entledigte sich Europa eines grossen Teils seiner kapitalistisch überflüssig gemachten Bevölkerung.

Würden heute anteilig so viele Menschen des Globalen Südens nach Europa migrieren wie damals aus Europa, wären das 800 (!) Millionen Menschen. Die derzeitige Emigration aus „Entwicklungsländern“ in „Industrieländer“ entspricht „vernachlässigbaren 0,8 Prozent“ (ILO) der Arbeitsbevölkerung der „Entwicklungsländer“. [1] Die derzeitig so abwertend hochstilisierte „Flüchtlingswelle“ nach Europa ist also im historischen Vergleich wie auch im Vergleich zum hier existierenden Wohlstand keine; wer sie als solche bezeichnet, ist wirr, verblendet – oder verfolgt offensichtlich eigennützige Interessen.

Europa schottet sich seit den Dubliner Abkommen in den 1990ern zunehmend ab und lässt gezielt Geflüchtete an seinen Grenzen sterben; schiebt sie in Kriegsgebiete ab oder überlässt sie dem rassistischen Mob im eigenen Land. Gleichzeitig macht man gute Mine zum bösen Spiel, indem in zahlreichen europäischen Ländern parallel Tausende Töpfe und Förderprojekte aus dem Boden gestampft werden, die irgendwas mit Migration, Flüchtlingen und so weiter, vor allem aber mit viel ehrenamtlicher Arbeit zu tun haben. Das Gesicht bleibt gewahrt, denn Merkel war ja verantwortlich für den „Willkommenssommer 2015“ oder für die „grosse Umvolkung“, je nach politischer Perspektive.

Der rassistische Diskurs gegen Geflüchtete wird nicht per Zufall in dieser extremen und über alle Lager greifenden Form erneut seit Anbeginn der Grossen Weltwirtschaftskrise 2007-08 systematisch von Massenmedien und Parteien bis weit in das politische Establishment hinein gefördert und hat mittlerweile Ausmasse angenommen, die sogar vom Deutschen Kulturrat kritisiert werden. Die erzreaktionäre Bearbeitung der Migrationsfrage ist immanenter Teil der Bearbeitung der Weltwirtschaftskrise seitens der Herrschenden: Fand einerseits eine kaum nachhaltige „Normalisierung“ der führenden kapitalistischen Wirtschaften auf niedrigem Niveau mittels einer immensen Liquiditätsflut statt, wurden andererseits die Kosten der Krisenbewältigung auf die Bevölkerungen abgewälzt mittels „jobless growth“ (Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswachstum), Austerität, Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und so weiter.

Derweil schlägt die imperialistische Konkurrenz um Märkte und Kostenabwälzung in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Blüten in Form von Brexit, Trump, Elementen von Handelskrieg(en) und realen Kriegen – in Mali, in Libyen, in Syrien, im Irak und so weiter und so fort. Es ist offensichtlich, dass die Migrationsströme erneut wegen diesen Kriegen und Krisen zunehmen. Selbstverständlich flüchtet ein Teil der Menschen auch aus „wirtschaftlichen Gründen“. Aber nur wer von wohlstandschauvinistischen Reflexen oder Interessen schon durchsetzt ist, nimmt nicht wahr, dass die Superausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen des Globalen Südens seitens westlicher Grosskonzerne für unsere billigen T-Shirts oder iPhones; das fröhlich betriebene Land Grabbing und die damit einhergehende Vertreibung von Millionen vom Land; sowie das erbarmungslose Niederkonkurrieren von schwächeren kapitalistischen Wirtschaften mittels Produktivitätsvorteilen und Subventionen in den imperialistischen Zentren die dem derzeitigen Imperialismus entspringenden „wirtschaftlichen Gründe“ sind, die hauptsächlich zu „Arbeitsmigration“ führen. Die wohlstandschauvinistische Ideologie verkehrt die Verhältnisse: Nicht „Wirtschaftsflüchtlinge“ beuten unsere Sozialsystem aus, sondern wir beuten verarmte Länder aus, aus denen einige wenige es zu uns schaffen.

Aber genau in Bezug zur sich erneut verschärfenden Konkurrenz zwischen den Imperialismen wie auch zur Abwälzung der Kosten der Krise auf die Werktätigen lässt sich die Funktion der erzreaktionären Thematisierung der Migrationsfrage verstehen. Es wurde oft genug aufgezeigt, wie durch diese diskursive Verschiebung Fragen klassenförmiger Verteilung und Teilhabe kulturalisiert und Spaltungslinien inklusive gegenseitiger Aufhetzung innerhalb der Subalternen nicht bloss ideologisch, sondern sehr praktisch und materiell gefördert werden.

Eine Thematisierung der wirklichen Krisengewinner und der Entstehung einer Solidarität der Subalternen wird damit vorgebeugt, zugleich lassen sich Wut und Unmut der werktätigen Bevölkerungsteile hübsch nutzen im kapitalistischen Konkurrenzkampf um die enger werdenden Profitaussichten. Die riesige Solidaritätswelle mit Geflüchteten in Deutschland und Österreich in den Jahren 2014 bis 2015 sowie die derzeitige Solidarität mit der Seebrücke zeigen andererseits auf, dass die Rechnung nicht einfach so aufgeht. Es ist ausgemachtes Ziel der Herrschenden, diese Form demokratischer Tiefenreflexe der Gesellschaften zu brechen, wofür dann eine „Kölner Silvesternacht“ nach der anderen und andere „Skandale“ migrationsfeindlich konstruiert werden.

Wohlstandschauvinistische Verschiebung der Migrationsfrage innerhalb der Linken

Nun organisiert sich die hiesige Rechtsverschiebung auch in Teilen der Linken und LINKEN in Form einer national-chauvinistischen oder exklusiven Reorientierung auf das Gemeinwohl, das mal verdeckter mal offener rassistisch und abwertend auftaucht. Bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist der Wohlstandschauvinismus oft eher latent oder verdeckt: Wird ihnen Rassismus für ihre Ansichten vorgeworfen, verweisen sie entrüstet auf ihre soziale Programmatik. Reden oder schreiben sie jedoch über die Migrationsfrage, taucht nirgends auf, dass sich Solidarität mit Geflüchteten und Fluchtursachenbekämpfung gar nicht ausschliessen, sondern sogar immanent zusammenhängen.

Denn bei der Aufnahme von Geflüchteten geht es darum, unmittelbare Unterstützung und würdevolles Leben für alle zu ermöglichen in einer Welt, wo wir eben noch nicht erfolgreich darin waren, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Letztlich dient die ausschliessliche Fokussierung auf die Thematisierung von Fluchtursachen dazu, das aktive Desinteresse an Solidarität mit Geflüchteten hier zu übertünchen und rationalisieren.

Ebensowenig taucht auf, dass die ja tatsächlich zunehmende Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch Einwanderung von abgewerteten Arbeitskräften nur deshalb eine Konkurrenz sein kann, weil der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schon seit Jahren und insbesondere seit der Agenda 2010 im Sinne von Kapital und Eigentümer*innen aktiv umstrukturiert wurde. So wurden (grossteils) Unternehmer*innen und Wohlhabenden in den Jahren 2000 bis 2013 Steuergeschenke in Höhe von insgesamt 490,35 Milliarden € (also jährlich durchschnittlich 37,71 Mrd. €) gemacht. Allein die Anhebung der bundesdeutschen Immobiliensteuer auf OECD-Durchschnitt würde jährlich an die 27 Milliarden € in die Kassen spülen. Und dann gibt es natürlich noch die „legale“ Steuerflucht in Steueroasen, wodurch der deutsche Staat allein schon nach öffentlich zugänglichen Daten 17 Milliarden € im Jahr, real aber vermutlich viel mehr verliert.

Die aktuellen Ausgaben in Deutschland für alles, was irgendwas mit „Geflüchteten“ zu tun hat (Sicherheitsdienste, Wieder-Aufbau sozialer Infrastruktur, …), sind mit, je nach Berechnungsmethode, 20 bis 30 Milliarden € im Jahr ein Witz dagegen. Und dabei reden wir noch von einem Vergleich mit Exzessen des bundesdeutschen Kapitals und der Wohlhabenden, noch gar nicht von den enormen Profiten und Reichtümern, die „normal“ und ohne Exzesse gemacht und angehäuft werden. In Tiraden gegen „Banken und Konzerne“ reden Lafontaine wie Wagenknecht und ihre Anhänger*innen oft von dieser Art Konsequenzen des „ungezügelten Kapitalismus“, nicht jedoch dann, wenn es um die Migrationsfrage geht. Wer aber bei der Migrationsfrage vom BRD-Kapitalismus, wie er derzeitig konkret verfasst ist, nicht redet, sondern gar noch ernsthaft scheinwissenschaftlich-positivistisch über den Beitrag von Geflüchteten zum Wirtschaftswachstum sinniert, der übt schon längst Anpassungspolitik an das Bestehende und hofft darauf, im bestehenden Klassengefüge doch irgendwie integriert zu werden und Privilegien zu ergattern oder zumindest zu behalten.

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass insbesondere von dieser Art Linken Argumente und Echauffierungen kommen, die ganz knapp am rechten Lager vorbei schrammen. So vergisst man alle Kritik an „Banken und Konzernen“, wenn es ausgerechnet bei Geflüchteten heisst, „der Staat habe Grenzen der Belastbarkeit“, die linke Form des populären reaktionären Slogans: „Das Boot ist voll“. Teils wird auch von dieser Art Linken ernsthaft behauptet, Geflüchtete seien Schuld an Gewalt gegen Frauen, an allgemeiner Unsicherheit in der Gesellschaft, an steigender Kriminalität. Dass Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland über die Jahre hinweg auch ohne „Flüchtlingswelle“ konstant hoch und deshalb ein hausgemachtes Problem ist; dass die Kriminalitätsrate über die Jahre sogar gesunken ist; dass zudem Kriminalitätsstatistiken nicht zuverlässig und ihre Interpretationen insbesondere in Bezug auf Geflüchtete heftig umstritten sind – all das wird von einer Flut pathischer Projektionen überdeckt, die durchaus auch multimedial gefördert werden (siehe die Debatte um „Terrornacht der Nafris“ 2015/16 und 2016/17).

Es bleibt festzuhalten, dass die sozialpsychologischen und gesellschaftlichen Sturmwinde, die die Weltwirtschaftskrise entfesselt hat, nicht nur „die Gesellschaft“ durcheinander wirbeln und alles Feste zum Schwanken bringen, sondern eben auch die Linke, die Teil „der Gesellschaft“ ist. Wir haben uns bisher nicht als fest genug erwiesen, diesen Sturmwinden stand zu halten und gegen sie selbständig und organisiert anzukämpfen mit einer überzeugenden Perspektive ihrer Überwindung.

Das permanente multimediale Bombardement, die bewusst herbei inszenierte Panikmache, die Phantasmagorie des „islamistischen Terrors“, der unabhängig und geradezu surreal von jeder realen Relation zum „islamistischen“ und sonstigen Terror existiert, die Aura von Angst, Perspektivlosigkeit und Unsicherheit haben auch Teile von uns zermürbt, beziehungsweise noch mehr zermürbt. Einige von uns haben innerlich, sicherlich oft ohne böse Absicht und vermutlich teils ohne bewusste Absicht, kapituliert und sich dem ergeben, was so erscheint, als ob es Festigkeit inmitten der Sturmwinde gewähren könnte.

Einst hatten wir einen festen Stand in dieser Angelegenheit: Marx, Engels, grosse Teile der Vorkriegs-SPD und Lenin plädierten durchgehend für die Aufnahme von Arbeitsmigrant*innen und brandmarkten Migrationsbeschränkungen als „spiessbürgerlich“ oder „aristokratistisch“, wenn auch zugegebenermassen in der etwas mechanistisch-deterministischen Vorstellung, dass dadurch die klare Unterscheidung in Kapital und Arbeit und hierüber vermittelt der Klassenkampf im Sinne der Arbeiter*innen gefördert und unser Sieg beschleunigt würde. Der ist zwar nicht eingetreten, aber die Geschichte migrantischer Kämpfe (z.B. im Italien der 1970er, aber auch in der BRD der 1970er Jahre) zeigt: als Deklassierteste waren sie stets diejenigen, die am radikalsten kämpften, und in betreffs Arbeitskämpfen praktisch betrachtet oft zur Avantgarde wurden.

So waren es vor allem die türkischen Gastarbeiter*innen im Ford-Streik in Köln 1973, die den illegalen und von der Gewerkschaftsführung nicht unterstützten Kampf gegen die ungleiche Behandlung entfachten und letztlich auch die ansässigen deutschen Arbeiter*innen zum Kampfe motivierten. Es ist vor diesem Hintergrund ebenfalls kein Zufall, dass, um beim deutschen Beispiel zu bleiben, die Grauen Wölfe ihre Organisierung in Deutschland erst mit den 1970ern aufnahmen und staatlich unterstützt wurden, wobei die Gewerkschaften schon damals vor den Konsequenzen warnten, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben.

Liberaler Humanismus als Alternative?

Viele von uns haben sich dem national-chauvinistischen backlash aber auch widersetzt und sind von ihren antirassistischen, die Kämpfe der refugees unterstützenden Ansätzen nicht abgerückt. Ihrer unendlichen, teils kleinteiligen Mühe, gekoppelt mit der migrantischen Selbstorganisierung, ist es zu verdanken, wenn eine Abschiebung verhindert werden oder eine Küche zum Selberkochen für ein Geflüchtetenlager erkämpft werden kann. Oder wenn es dann eben doch staatlich geförderte Projekte und Programme für Geflüchtetenarbeit gibt, die zwar die Pflichten des Staates auf die Öffentlichkeit abwälzen, aber genau so gut auch einfach gar nicht hätten stattfinden könnten, gäbe es nicht die Kämpfe darum und nach wie vor vorhandene demokratische Tiefenreflexe in Teilen der deutschen Gesellschaft.

Aus diesen Kreisen mehren sich Stimmen – und sie schlagen sich manchmal in Positionspapieren und dergleichen nieder –, die im Angesicht des Rechtsruckes und der Verbreitung national-chauvinistischen Gedankenguts innerhalb der Linken offensiv weiterhin den alten Slogan „no nations, no borders“ beziehungsweise „offene Grenzen für alle“ verteidigen und zu einer eigenständigen politischen Ideologie des Transnationalismus und Ähnlichem formieren. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen im allgemeinen ein Ziel sein sollte, für das wir streiten müssen. Das Problem liegt bei diesen Positionen an zwei Stellen.

Erstens stehen ihre ideologischen Wortführer*innen zunehmend für eine De-Thematisierung der Geflüchtetenfrage im Zusammenhang mit dem Imperialismus, der ja diese Ströme in dieser Art erst hervorbringt, und dem Neoliberalismus hier im Lande. Trotz dass unterschiedlichste Studien und Modediskurse um „Post-Demokratie“ zeigen konnten, dass wegbrechende Lebens- und Arbeitsstandards oder teils berechtigte Abstiegsängste zu Selbstschutzmechanismen und grassierender Angst sowie Unmut führten, auf denen basierend erst die Rechten bei Abwesenheit einer linken Offensive ihren zumindest massenhaften Aufstieg feiern konnten, wird dies vehement bestritten.

Es schleicht sich zunehmend ein identitär-elitäres Element ein, das auf dem moralisch Richtigen (offene Grenzen hier und überall, transnationale Rechte jetzt sofort) beharrt und sich über alles andere erhebt. Wer Kämpfe zusammenführen will, gilt als doktrinär, AfD-Wähler*innen sind sowieso alle per se „Faschisten“ oder zumindest „Erzrassist*innen“, die offensiv bekämpft werden müssen. Als ob Rassist*innen nicht gemacht, sondern geboren werden; als ob die rassistischen Ressentiments des widersprüchlichen Alltagsbewusstseins, der auch ganz andere Elemente enthält, nicht erst aktiv organisiert werden müssten, bevor der Wohlstandschauvinismus und Rassismus zu zentralen Elementen eines geglätteten erzreaktionären politischen Programm erhoben werden und die Geflüchtetenheime als Konsequenz brennen.

Dabei ist nicht zwangsläufig das separate oder teils autonome Führen von Kämpfen das Problem – Menschen fangen oft dort an zu kämpfen, wo es für sie am brenzligsten ist oder wo sie die grösste Empörung und Wut fühlen. Das Problem beginnt dort, wo diese Separation aktiv und ideologisch unterfüttert betrieben sowie andere Deklassierte oder Subalterne abgewertet werden. Wagenknechts Popularität speist sich nicht allein aus ihren teils reaktionären Positionen in der Geflüchtetenfrage, sondern auch daraus, dass sie ihre Positionen stets im Zusammenhang mit einem Angriff auf Konzerne und Banken zugunsten der Subalternen hier vorbringt.

Solange die Kämpfe der hier am heftigsten Deklassierten, Prekarisierten und unter Druck geratenen Arbeiter*innen nicht mit aufgenommen und perspektivisch als gemeinsamer Kampf mit den Geflüchteten zusammengeführt werden, so lange wird uns einerseits die Kraft, weil Masse der werktätigen Bevölkerung, fehlen, tatsächlich Veränderungen umzusetzen. Andererseits wird sich bei unserer Abkehr von den Subalternen schlicht die Rechte ihres Unmutes noch erfolgreicher annehmen und ihn für ihre Zwecke funktionalisieren.

Das zweite, eng mit dem ersteren verbundene Problem dieser Positionen liegt darin, dass sie ein strategisches Ziel als unmittelbares Ziel ausgeben und kein Programm für deren Umsetzung zu geben imstande sind. Und zwar deshalb, weil sie auf der blossen humanen und ethischen Richtigkeit der Position beharren, ohne die sozialen Konsequenzen der Umsetzung aus der Perspektive von sozialen Kämpfen mitzubedenken. Damit meine ich auch nicht, dass nicht mitbedacht wird, dass man technisch betrachtet nicht sofort alle Grenzen aufmachen kann und es deshalb Übergänge in der Regulation von Migration geben muss.

Diesbezüglich gibt es Vorschläge, die, im Übrigen, ebenfalls dafür kritisiert werden, nicht konsequent genug „offene Grenzen für alle“ zu verteidigen. Was ich meine, ist etwas anderes. Wenn es genug Reichtum für alle gibt, dieser aber nur ungleich verteilt ist und man bei einer gerechten Verteilung in der BRD problemlos alle Geflüchteten vermutlich der ganzen Welt versorgen könnte – dann heisst das eben nichts anderes, als dass die sozialen Kräfteverhältnisse derzeit das nicht ermöglichen und dass man eine Veränderung gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und ihre Profiteure erzwingen muss im permanenten Klassenkampf. Das heisst, dass die Migrationsfrage nicht eine Teilfrage der menschlichen Ethik oder Moral und parallel hierzu im Bereich des Politischen eine Frage der konkreten Technik von Finanzierung, Aufnahme, Unterbringung, Integration und so weiter ist – sondern Kernelement eines von unterschiedlichen Interessen intensiv geführten Kampfes um die Struktur und Zukunft von Gesellschaften.

Und die Profiteure der hiesigen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sind nicht einfach nur die paar Eigentümer*innen und Manager*innen von Siemens und Bosch. Die gesamte kapitalistische Wirtschaft der BRD hängt am bestehenden imperialistischen Weltsystem, das dem deutschen Kapital durch das „Exportwunder“ immense Profite beschert, gleichzeitig jedoch auch ein, im weltweiten Vergleich, weiterhin ordentliches Sozialsystem, ordentliche Löhne für Stammbelegschaften, noch akzeptable Prekarität – man vergleiche allein die Prekarität hier im Unterschied zur Prekarität in der Türkei – und dergleichen ermöglicht.

Zusätzlich gibt es so etwas – vor allem von „antinationalen“ Linken unterschätztes – wie den deutschen Pass, der eine Bewegungsfreiheit ermöglicht, von dem der Grossteil der Welt derzeit nur träumen kann. Versucht man nun diese teils imperialistischen Extraprofite des deutschen Grosskapitals auch nur mit relativ milden Methoden wie beispielsweise der Veränderung des Steuersystems oder der staatlichen Ausgaben zwecks Ermöglichung eines würdevollen Lebens für alle Geflüchteten anzugreifen, dann schlägt die Bourgeoisie zurück, weil sie um ihre Profite und Hegemonie im Allgemeinen fürchtet.

Gleichzeitig mobilisiert sie – wie derzeit – diejenigen Teile der Mittelklassen, der privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der nicht-privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse, die relativ oder auch nur scheinbar vom deutschen Imperialismus profitieren. Und zwar dadurch, dass sie auch deren Positionen als gefährdet darstellt, weil es ja – so die bürgerliche Ideologie – konkurrenzfähige und profitable Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen, und Schmarotzer jeder Art („Hartzer“, Geflüchtete, usw.) unseren Wohlstand, den Wohlstand der rechtschaffenen, fleissigen Deutschen gefährden.

Schaffen wir es nicht, bei den Werktätigen hier praktisch zu verankern und erkämpfen, dass sie ihre selbständigen Interessen mittel- und langfristig besser dadurch wahren können, dass sie gemeinsam auch mit den zugezogenen und hierher geflüchteten Werktätigen gegen die selbständigen Interessen des Kapitals kämpfen, wird es schlicht nicht möglich sein, mehr für Werktätige hier wie auch für Geflüchtete herauszuholen, als das Kapital aufgrund seiner Akkumulationsmöglichkeiten und seinem Spielraum im Kräfteverhältnis mit anderen Kapitalen erlaubt.

Falls wir die Realität und die Konsequenzen des Klassenkampfes und seine Verknüpfung mit anderen Kämpfen, die nicht nur und derzeit nicht mal hauptsächlich von uns geführt werden, nicht begreifen und in diesem Bezug die nächsten taktischen Schritte erörtern, werden beide Richtungen einknicken: Der chauvinistische Flügel wird sich immer mehr an die deutsche Staatsräson anpassen, der linksliberal-humanistische, beständig herausgefordert dazu „mal einen konkret umsetzbaren und realistischen Plan vorzulegen“ und aufgrund der Mobilisierungsunfähigkeit wegen fehlender Verknüpfung der Kämpfe, pragmatisch werden; humanere Möglichkeiten der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten vorschlagen und das strategische Fernziel als ein Fernziel, das mit dem Heute keine Verbindung hat, belassen. Die hardcore Idealist*innen werden sich am moralisch absolut Richtigen festklammern und Sektiererei betreiben. Beide Flügel werden sich tendenziell, ob aktiv oder aus der Defensive heraus dazu gedrängt, aneinander annähern.

Perspektiven der Offensive

Demgegenüber gilt es die Migrationsfrage auch schon im Abwehrkampf offensiv als eines der Kernelemente der sozialen Frage im derzeitigen Kontext von Kapitalismus und Imperialismus zu thematisieren. Nur so auch können perspektivisch die Spaltungslinien zwischen den „einheimischen“ Werktätigen und „zugezogenen“ Werktätigen überwunden und bürgerliche Hegemonien gebrochen werden. Es ist dabei klar, dass die Ziele und Methoden unterschiedlich gelagert sind: Geflüchtete kommen hier her, weil sie vor Krieg, Krisen und Perspektivlosigkeit flüchten, nicht um Klassenkampf zu betreiben.

Es gilt, gegen den rechten Vormarsch für ein gutes Leben für sie und mit ihnen zu streiten und klar zu machen, dass es nur die derzeitigen sozialen und politischen Kräfteverhältnisse und nicht etwa irgendwelche neutralen, von menschlicher Praxis unabhängigen wirtschaftlichen oder kulturellen Parameter sind, die dem im Wege stehen. Das ist ideologisch betrachtet auch der Punkt, der die Brücke zu den Kämpfen der „einheimischen“ Werktätigen schlägt, da sie genau so von Kosteneinsparungen, Klassismus, Rationalisierungen, Spaltungen und dergleichen kapitalistischen Offensiven betroffen sind, auch wenn sie gegenüber Geflüchteten relativ privilegiert dastehen. Das wichtige ist, dass die unterschiedlichen Schritte richtig miteinander und in richtiger Perspektive kombiniert werden, um Erfolg zu zeitigen.

Es ist zudem offensichtlich, dass – strategisch betrachtet – der internationale Kampf organisiert und ausgeweitet werden muss, um Kapitalismus und Imperialismus auf Weltebene und damit die hauptsächlichen Fluchtursachen bekämpfen zu können. Gleichzeitig verschiebt die Utopie eines Transnationalismus der Kämpfe das Kämpfen auf einen Sanktnimmerleinstag, was sich schlagend im linksliberalen Dogma „es gab keine Alternative“ in Bezug auf die Niederlage von Syriza in Griechenland zeigte. In betreffs der Migrationsfrage zeigt sich dies im Dilemma des Transnationalismus, offene Grenzen und globale Rechte für alle erreichen zu wollen, gleichzeitig jedoch Politik machen zu müssen in einer Welt der Grenzen und Unterschiede. Nicht nur gibt es eine Ungleichzeitigkeit der Kämpfe.

Es gibt auch nach wie vor eine ungleiche Organisation der Kämpfe. Es gibt derzeit keine Subjekte oder Organisationsformen, die im wirklichen Wortsinne international oder gar transnational wären. Alle paar Monate mal zu einem „transnationalen“ Treffen oder zu einer „transnationalen“ Demo zu fahren ist kein Transnationalismus. International wären die Kämpfe dann, wenn sie miteinander koordiniert wären, damit sich die Ungleichzeitigkeit der Kämpfe nicht negativ auf die an unterschiedlichen Orten unterschiedlich intensiv stattfindenden sozialen/antikapitalistischen Kämpfe auswirkt, sondern dass sich im Gegenteil die Kämpfe wechselseitig stärken. Eine Aufhebung der Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten, also Transnationalismus im starken Wortsinn steht aber kurz- bis mittelfristig nicht an.

Praktische Solidarität hinsichtlich der Migrationsfrage beinhaltet zwecks „Fluchtursachenbekämpfung“ dann in strategischer Perspektive auch, die Kämpfe im Globalen Süden um Emanzipation und sozialen Fortschritt mit aller Kraft zu unterstützen. Diese können durchaus auch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen – eine Form von Grenzen –, Beschlagnahmung von Eigentum (Nationalisierungen/Vergesellschaftungen) und Aufbau alternativer internationaler Währungs- und sonstiger Institutionen beinhalten, um potenzielle populare und wehrhafte Gegenhegemonien gegen die derzeit dominanten Machtverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu errichten. Insofern sind Grenzen selbstverständlich nicht per se abzulehnen. Es hängt auch bei Grenzen davon ab, wer welche zu welchem Zweck errichtet. Und Grenzen gegen das Kapital werden wir genau so wie die Länder, die grosse Fluchtbewegungen erleiden, ziehen müssen, um unsere eigenen antikapitalistischen Interessen durchdrücken zu können.

Fussnoten:

[1] John Smith, Imperialism in the Twenty-First Century. Globalization, Super-Exploitation, and Capitalism’s Final Crisis, New York, 2016, S. 108–09.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :   Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Mit Digitalrat ins Neuland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

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Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin braucht Hilfe. Die gesellschaftliche Wucht des digitalen Wandels kann auch sie nicht länger ignorieren. Netzpolitische Visionen oder Lösungsansätze jenseits ihres Mantras vom lebenslangen Lernen hat sie aber auch nicht parat. Nun holt sich Angela Merkel medienwirksam Unterstützung: Ein zehnköpfiger Digitalrat mit Expertinnen und Experten soll die Bundesregierung „antreiben und unbequeme Fragen stellen“.

Von den vielen in diesem Jahr neu ins Leben gerufenen netzpolitischen Kommissionen und Gremien ist der Digitalrat direkt in Merkels Machtzentrum das prestigeträchtigste. Die bereits im Wahlprogramm der Unionsparteien versprochene Runde müsse „die klügsten Köpfe“ zusammenbringen, hieß es damals. Vollmundige Ankündigungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Helge Braun ließen in der ersten Jahreshälfte die Erwartungen wachsen. Erst kürzlich mussten wir jedoch berichten, dass der Digitalrat ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl immer noch nicht steht.

Am Wochenende nun endlich verkündete die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast: Habemus Gremium!

Ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin wird Vorsitzende

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Einsetzung des im Kanzleramt angesiedelten Rates beschließen. Diese zehn Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf der Liste:

  • Chris Boos: Er studierte einige Semester Informatik und wird in den Medien als „deutscher KI-Pionier“ beschrieben. Über seine mittelständische Firma Arago lassen sich jenseits der firmeneigenen Werbung nur wenig Informationen finden, sie wurde 1995 gegründet und automatisiert mit Hilfe von KI Unternehmensprozesse.
  • Prof. Dr. Urs Gasser: Er stammt aus der Schweiz, ist Jura-Professor an der Harvard Law School und Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society der Harvard University.
  • Stephanie Kaiser: Studierte Geisteswissenschaften und ist Mitgründerin sowie Geschäftsführerin der Firma Heartbeat Labs, die Start-Ups im Gesundheitsbereich gründet und finanziert.
  • Ijad Madisch: Er ist Mediziner und Gründer sowie Geschäftsführer der Forschungsplattform ResearchGate. Medien bezeichnen ihn schon mal „Hoffnungsträger der Berliner Start-Up-Szene“ und als „Bill Gates‘ Goldjunge“.
  • Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger: Er stammt aus Österreich, ist Jurist, Professor für Internet Governance am Oxford Internet Institute und Co-Autor des Buches „Big Data: Die Revolution, die unser Leben verändern wird“.
  • Prof. Dr. Beth Simone Noveck: Sie stammt aus den Vereinigten Staaten, ist Juristin, Professorin an der Tandon School of Engineering der New York University, war Chefin von Barack Obamas Open Government Initiative und ist heute Chief Innovation Officer des US-Bundesstaates New Jersey.
  • Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Parycek: Er stammt auch aus Österreich, ist Jurist und leitet den vom Innenministerium geförderten Thinktank „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“ am Berliner Fraunhofer-Institut FOKUS.
  • Prof. Dr. Ada Pellert: Sie ist ebenfalls aus Österreich, Wirtschaftswissenschaftlerin und arbeitet heute als Bildungsforscherin und Direktorin der Fernuniversität Hagen.
  • Dr. Katrin Suder: Sie wurde in Neuroinformatik promoviert, war Direktorin bei der Unternehmensberatung McKinsey und von 2014 bis 2018 Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Sie soll dem Digitalrat vorsitzen.
  • Dr. Andreas Weigend: Er wurde in Physik promoviert, war Chief Scientist beim Konzern Amazon, lehrt in Stanford und Berkeley und ist Autor des Buches „Data for the People“.

Das Gremium bestünde demnach aus vier Frauen und sechs Männern, wobei Katrin Suder den Vorsitz übernehmen soll. Tatsächlich enthält die Liste einige Namen mit Renommee in der Wissenschaft, aber mit wenigen Ausnahmen dürften die Mitglieder einer breiten Öffentlichkeit nicht näher bekannt sein. Die Auswahl der Ratsmitglieder hat einen gewissen Schwerpunkt bei der juristischen Kompetenz und ist nicht nur auf Deutsche beschränkt.

Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

Ob ein solches Gremium neben der medienwirksamen Inszenierung von Tatkraft tatsächlich etwas bewirken kann, wird maßgeblich auch an der Beratungswilligkeit der Kanzlerin liegen. An guten Ratschlägen mangelte es schließlich auch bisher nicht. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beispielsweise verstauben größtenteils unangetastet in den Schubladen der Bundesregierung.

Dass dieser neue Rat einer am digitalen Wandel bislang eher uninteressierten Kanzlerin kluge Impulse geben kann, steht wohl fest. All zu irritierend oder gar unbequem dürfte es für Angela Merkel und ihre neoliberale Herangehensweise an Digitalthemen trotz der anderslautenden Ankündigung allerdings nicht werden. Auffällig, aber nicht überraschend ist etwa der Einbezug von Wirtschaftsvertretern in die Runde. Ins Auge sticht unterdessen, welche Perspektiven nicht vertreten sind.

Gänzlich fehlen nämlich Menschen und Initiativen, die technologischen Fortschritt ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Zwar hatte Kanzleramtsminister Helge Braun bereits angekündigt, dass bei der Besetzung des Beratungskreises auf den üblichen Proporz verzichtet werden solle. Dass dies nun dazu führt, dass dezidiert zivilgesellschaftliche Perspektiven komplett unter den Tisch fallen, ist aber doch enttäuschend. Angela Merkel bleibt sich und ihrem auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressieren beschränktem Digitalisierungsverständnis damit jedoch treu: Auch beim jährlichen Digital-Gipfel der Bundesregierung darf die Zivilgesellschaft höchstens Zaungast spielen.

Unerledigte Hausaufgaben aus 13 Jahren Kanzlerschaft

Ohnehin rufen die Themen, die Merkel in ihrem Video-Podcast als Gestaltungsaufgaben genannt hat, erstmal wenig Begeisterung hervor: Breitbandausbau, Bildung, eGovernment und Künstliche Intelligenz. Im Wesentlichen geht es also erstmal um den Reformstau aus den ersten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft: Nach wie vor liegt Europas größte Industrienation in Sachen Internetversorgung bestensfall im Mittelfeld, besonders ländliche Regionen bleiben abgehängt. Die digitale Ausstattung von Schulen in Deutschland ist haarsträubend schlecht – von einem vernünftigen Fortbildungsangebot und Digitalkonzepten für Lehrkräfte ganz zu schweigen. Und bis heute sind eGovernment und digitale Verwaltung in Deutschland quasi Fremdwörter.

Über Arbeitsweisen und Tagungsrhythmen des Digitalrates ist noch nichts bekannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass den Expertinnen und Experten genügend Zeit bleibt, der Bundeskanzlerin nicht nur Nachhilfe bei ihren unerledigten Hausaufgaben zu geben, sondern auch zum Thema Künstliche Intelligenz zu beraten.

Update: Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge sind die vier von Merkel im Video genannten Aufgabenfelder nicht die Themen, mit denen sich das zwei Mal im Jahr tagende Gremium auseinandersetzen soll:

Beschäftigen soll sich das Gremium vor allem mit vier zentralen Themen: Der Zukunft der Arbeitswelt, Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten, hinzu kommt als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Gewünscht ist dabei auch ein Austausch mit den einzelnen Ministerien, die teilweise eigene Digitaleinheiten unterhalten.

Grafikquelle    :      Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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Demontage einer Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

»Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig«

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Von Andreas Fritsch

Reaktionen auf das im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geschlossene Kooperationsabkommen der Sozialisten mit der CDU.

Die geplante Kooperation von CDU und LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin bewegt erwartungsgemäß die Gemüter – besonders bei den Sozialisten. Da nützt es wenig, dass Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag versichert, das sage nichts aus über etwaige Verhandlungen nach der Landtagswahl 2019. Was in den Landkreisen, Städten und Gemeinden geschehe, sei deren Sache.

Auch CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben sagte, er sehe in der Kooperation keine Blaupause für das Land. Doch der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz behauptet: »Um 2019 die AfD zu verhindern, wirft die Union den letzten Anstand über Bord und macht gemeinsame Sache mit den Erben der Mauermörder-Partei.« Bei Facebook verlinkte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE) die Kooperationsvereinbarung und entfachte damit eine Diskussion um das ungewöhnliche Bündnis, bei dem es neben der Wahl von Egmont Hamelow (CDU) zum neuen Landrat auch um inhaltliche Punkte der Zusammenarbeit in den kommenden acht Jahren geht, beispielsweise um mehr Zuschüsse für Jugend und Kultur, um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und um eine Ombudsstelle für Hartz-IV-Entscheidungen des Jobcenters (»nd« berichtete).

Raul Zelik vom Bundesvorstand der Linkspartei meint: »Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig. Wer lokal Schlimmeres verhindern will, soll punktuelle Stimmgemeinschaften bilden, aber keine Regierungsbündnisse schließen.«

Andreas Kutsche aus Brandenburg/Havel warnt: »Gewisse Grenzen sollten wir nicht überschreiten.« Dies auch nicht auf kommunaler Ebene. In Brandenburg/Havel habe die Zusammenarbeit mit der CDU den Kreisverband zerrissen. »Die Wunden zu kitten, ist fast unmöglich.«

Quelle   :   ND           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Lisboa_20130430 – 45

 

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Wagentains Mördergrube

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Wagenknecht und Venezuela. Eine Analyse

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Nein, hier geht es nicht um den Wind welcher die Samenspuren der Geschichte in alle Richtungen von der geschlossenen Faust verwehen soll. Das vermag der Wind in einen geschlossenen Raum auch nicht, – dazu reicht das Lippengebläse auf  Dieselbe vollkommen aus.  Nein, hier geht es um seltsame Verbindungen zwischen Venezuela und dem Saarland. DL – Red. – IE –

Gefunden:  Wahrheit / TAZ

Gestern ließen zwei Nachrichten aufmerken, die zunächst einmal nicht zusammenpassten: „Angebliches Massengrab sorgt im Saarland für Aufregung“, meldete die Nachrichtenagentur AFP – und kurz darauf: „Schweres Erdbeben erschüttert Venezuela.“ Venezuela und das Saarland – so weit entfernt und doch so nah. Ist nicht allein das schon verdächtig? Denken Sie mal darüber nach!

Denn im Saarland wohnen nicht weit von dem „angeblichen“ Massengrab in Mettlach Sahra Wagenknecht und ihr Gatte Oskar Lafontaine. Beide wichtigen Linken-Kräfte haben gerade die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gegründet. Und in Venezuela regiert mit Nicolás Maduro ein ehemaliger Busfahrer. Und wer, wenn nicht ein Busfahrer, der die ganze Fahrt über auf seinem Platz sitzt und sitzt und sitzt, ist prädestiniert dafür, aufzustehen? Denken Sie mal darüber nach!

File:Dilma Rousseff receiving a Hugo Chávez picture from Nicolás Maduro.jpg

Rot – eine Gemeinsamkeit in der Farbe – Die Mütze würde auch die braunen Haare verdecken.

Hatte doch Wagenknecht einst ihre unverbrüchliche Liebe zum ersten großen Führer Venezuelas bekannt. Sahra besuchte Hugo, den verehrten Chávez, um danach die „angenehme Atmosphäre“ zu loben, die Opposition verantwortlich zu machen für die „bürgerkriegsähnliche Situation“ und um schließlich aufzuschreien: „Hände weg von Venezuela!“ Aber liegen ein Aufschrei und ein Aufstehen nicht dicht beieinander? Denken Sie mal darüber nach!

Quelle   :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Urheber  —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten    —        A presidenta Dilma Rousseff recebe do presidente da Venezuela, Nicolás Maduro, um quadro do ex-presidente Hugo Chávez.

Source Agência Brasil
Author Valter Campanato/ABr
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil license.
Flag of Brazil.svg

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DL – Tagesticker 23.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Merkel scheint ihre Leute gut verteilt zu haben ? Bleibt am Ende wirklich nur Schland ?

„Vorgänge wirklich besorgniserregend“ –

1.) Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann

Der Mann, der sich beim Merkel-Besuch in Dresden gegen Aufnahmen von „Frontal 21“ gewehrt hatte, arbeitet im Staatsdienst. Justizministerin Barley setzt Sachsens Behörden unter Druck. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der dpa.

Der Tagesspiegel

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War diese Dame nicht vorher für das Verkosten von Wein zuständig ? Soll doch schon in der Kita die „Birne“ als ihr großes Idol gefeiert haben! Und nun weiß sie was auf einen Acker so alles fleucht und kreucht? Bist du Bauer, wirst du schlauer. Bist du Politiker, bleibst du doof.

„Miserable Getreideernte“  

2.) Bund sagt Bauern bis zu 170 Millionen Euro zu

Die Bauern haben 22 Prozent weniger Getreide eingefahren als im Jahr zuvor. Der Bund sagt ihnen nun einen dreistelligen Millionenbetrag zu – wesentlich weniger als gefordert. Angesichts der Dürre in vielen Regionen Deutschlands haben die Bauern eine deutlich schlechtere Ernte eingefahren als im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung sagte deshalb jetzt Nothilfen für besonders stark betroffene Landwirte zu. Sie bleiben jedoch weit unter der Wunschsumme der Bauern.

T.-online

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Auch in einer Stadt wie Berlin sollen die Steine nicht einfach auf der Straße liegen. Vielleicht werden diese gerade zum Bau einer neuen Mauer benötigt ?

Wohnungsnot

3.) Frau Lompscher, sind Sie die „Stillstandssenatorin“ von Berlin?

Berlins linke Senatorin für Stadtentwicklung wehrt sich gegen den Vorwurf des Koalitionspartners SPD, der Wohnungsbau gehe nicht voran. Die Versäumnisse sieht Katrin Lompscher vielmehr bei den Sozialdemokraten – und sagt, was sie vorhat. Berlins rot-rot-grüner Senat wirkt nach 18 Regierungsmonaten verbraucht. Nichts geht voran, die Koalitionspartner werfen sich gegenseitig Inkompetenz vor. Im Zentrum der Kritik steht Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei. Mieterverbände klagen über enorm steigende Mieten – zuletzt zehn Prozent jährlich. Baufirmen und Investoren beklagen verweigerte oder zögerliche Baugenehmigungen. Und die Senatorin, die vor allem auf die sechs landeseigenen Baugesellschaften setzt, musste einräumen, dass sie das eigene Planziel – 30.000 neue Sozialwohnungen bis 2021 – verfehlen wird. Wie geht Lompscher mit der Kritik um?

Die Welt

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Politiker versammeln sich in ihren Bunkern, BürgerInnen dürfen sich unter die Kokuspalmen stellen.

USA

4.) Hurrikan „Lane“: Hawaii rüstet sich für den Notfall

Der Gouverneur des US-Bundesstaates unterzeichnete vorsorglich eine Notstandserklärung. Auf Big Island und Maui bleiben Schulen vorerst geschlossen.

Tiroler-Tageszeitung

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Dort lassen sich sicher auch Flugzeuge, Autos oder Waffen verhökern. Vielleicht auch Flüchtlinge als Made von Germany Wer ist da Weiler und wer bin ich dagegen ? Staat-CDU-CSU + – + – + M.M. – Mutti – Merkel.

Kanzlerin im Kaukasus

5.) Fall Weiler belastet Merkels Aserbaidschan-Reise

Einer breiteren Öffentlichkeit ist der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bisher nicht bekannt gewesen. Seit 2013 sitzt er für die CDU im Parlament, er ist Vizevorsitzender der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe. Und als solcher wollte Weiler Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende dieser Woche auf ihrer Reise in drei Staaten des Kaukasus begleiten – unter anderem nach Aserbaidschan.

Spiegel-online

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Da habe ich Anderes erlebt: Kinder im Vorschulalter brauchen an erster Stelle  keine gemeinsame Sprache zum  spielen. Sie benötigen  mehr gegenseitige Aufmerksamkeit und Liebe im Elternhaus.

Essen: Mutter wirft Kita vor:

6.) „Mein Sohn fühlt sich hier wie ein Ausländer“

Eine junge Mutter hat sich per Videobotschaft öffentlich darüber beklagt, dass ihr Sohn in seiner Essener Kita-Gruppe isoliert sei, weil fast alle anderen Kinder kein deutsch sprechen würden. Vorwurf gegen Essener Kita: „Mein Sohn fühlt sich hier wie ein Ausländer“

WAZ

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Geheime Hersteller-Absprachen:

7.) Darum sind Reifen immer unten platt

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Manipulieren Reifenhersteller im großen Stil ihre Produkte, damit sie früher kaputt gehen? Das geht aus Informationen hervor, die anonyme Branchen-Insider dem Postillon zugespielt haben. Demnach soll die Unterseite von Reifen bereits ab Werk als Schwachstelle konzipiert sein („Geplante Obsoleszenz“).

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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