DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 17th, 2018

linke hier und in den usa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Weg von der Ichbezogenheit

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

Autor Lukas Hermsmeier

In den USA zeigt die linke Strömung der Demokraten, wie man Erfolge sammelt. Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung könnte davon lernen.

Sahra Wagenknecht möchte „zusammenführen, was bisher getrennt agiert“, sie will „Menschen mit ähnlichen Überzeugungen“ überparteilich mobilisieren. Wagenknecht gibt ein Ziel vor, das nicht nur in Deutschland und nicht erst seit diesem Jahr tatsächlich elementar erscheint: die Fragmente der Linken zu einer kollektiven Praxis zu verknüpfen.

Die Frage ist, wie solch ein Zusammenschluss gelingen kann. Mit welchen Leuten, mit welchen Methoden, mit welchen Themen. Bislang sieht es so aus, als würde die Bewegung „Aufstehen“ zwar sammeln – über 60.000 Menschen haben sich bereits registriert –, aber gleichzeitig die Lagerbildung verstärken. Der linke Widerstand gegen das Projekt ist gewaltig. Im Grunde macht Wagenknecht also einfach weiter das, was sie am besten kann: sie polarisiert.

„Volksparteien kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik“, sagte sie neulich dem Spiegel, und man will der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei entgegnen: Bewegungen kann man nicht gründen, sie entstehen aus glaubwürdiger Politik.

Zu Wagenknechts Politik, zu ihrer Form des Sozialismus, gehören die Alleingänge. Im Widerspruch zum Programm ihrer Partei warnt sie bei jeder Gelegenheit vor „offenen Grenzen“, und im Rahmen der #MeToo-Debatte erschien Wagenknecht der Hinweis konstruktiv, dass sie sich nicht bei „Twitter ausweinen“ müsse, wenn sie blöd angebaggert wird. Wir gegen euch. Ihr und nicht ich. Auf innerparteiliche Debatten angesprochen, sagte sie im Juni in einem ARD-Interview, dass sie diese „im Notfall auch alleine entscheiden“ könne. Aber linke Bewegungen und ihre Inhalte haben Vorlauf, sie wachsen aus Strukturen. Vor allem: sie wachsen. Sie werden eben nicht apodiktisch verordnet.

Wer alles bei „Aufstehen“ mitmacht, wird die Öffentlichkeit erst Anfang September erfahren, aber alleine die stolze Ankündigung „prominenter Gründungsmitglieder“ wirkt wie eine Parodie elitären Denkens. In der Zeit verrieten zwei der Ini­tiatoren nun ihren Spiritus Rector, es ist ausgerechnet Mark Lilla, der US-Professor, der damit berühmt wurde, die Wahl Trumps so undifferenziert wie populistisch zu erklären, in dem er dem Fokus auf Identitätspolitik die Schuld gab und zugleich mal eben Bürgerrechtsbewegungen wie Black Lives Matter pauschal diskreditierte. Wenn Lilla die „moralische Panik“ der amerikanischen Lefties und Liberals verurteilt, dann im gleichen Sound wie Wagenknecht bei ihrer Kritik an der „allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“, was fast wortgenau wie die Macher der rechten „Erklärung 2018“ klingt. Der Kreis schließt sich, und so ist es am Ende kaum überraschend, dass sich viele Linke, vor allem viele Linke mit Migrationshintergrund, von „Aufstehen“ zumindest uninspiriert, aber vor allem ausgegrenzt fühlen.

Wie eine Opposition funktionieren kann, indem sie verschiedene linke Strömungen zusammenbringt, kann man derzeit in den USA beobachten. Politiker haben dort keine Bewegung von oben diktiert, genau andersrum: Mit den Democratic Socialists of America (kurz: DSA) gibt es eine Basis, die in den vergangenen zwei Jahren auf knapp 50.000 Mitglieder gewachsen ist und nun erste Kandidaten hervorbringt, die sich auf den Weg in die Parlamente machen.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten    —     Blogsport

 

 

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Angriff von rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

– Verleugnen hilft nicht
Steve Bannon – erinnern Sie sich?

File:Charlottesville "Unite the Right" Rally (35780274914).jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Felix Schneider / Infosperber

Bannon plant Attacke auf die EU. Trump deckt Neonazis. Die Rechte ist im Vormarsch. In den Schweizer Medien herrscht Ruhe.

Vor einem Jahr trugen Tausende von Neonazis zwei Tage lang Fackeln durch Charlottesville in Virginia / USA. Sie schrien «Ihr werdet uns nicht ersetzen» und «Juden werden uns nicht ersetzen». Viele waren bewaffnet und prügelten auf Gegendemonstranten ein. Schliesslich raste ein weisser Nationalist mit seinem Auto vorsätzlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten, verletzte 19 Menschen und tötete eine junge Frau. Präsident Trump dazu: «Es gab Schuld auf beiden Seiten. Und es gab sehr feine Leute auf beiden Seiten.»

Charlottesville – erinnern Sie sich?

Alan Cassidy, USA-Korrespondent des Tages-Anzeigers, hat an den Jahrestag von Charlottesville erinnert (TA 11.8.18) und er hatte im April dieses Jahres auch berichtet (TA 11.4.18), welchen Verfolgungen der tapfere Mann ausgesetzt ist, der das Video des Autoattentates aufgenommen und publiziert hat. Zwei grosse Nachrichtenportale stürzten sich auf ihn, eines davon «Infowars» des Moderators Alex Jones mit – laut Cassidy – 40 Millionen Zugriffen pro Monat. Was da verbreitet wird, lautet knapp zusammengefasst: Das Attentat war inszeniert. Der Mann, der es gefilmt hat, ist Teil einer Kampagne, die von George Soros finanziert wird. Ziel der Kampagne soll es sein, einen Krieg gegen die weisse Rasse zu entfachen und Trump aus dem Amt zu jagen.

Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon

Einstmals Goldmann-Sachs-Banker und Breitbart-Chef, dann Chefstratege des Weissen Hauses, schliesslich von Trump gefeuert – Bannon plant sein Comeback. «The Movement» heisst sein neues Projekt: Es soll die extreme Rechte Europas im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2019 einigen und mit einer politischen Bewegung unterstützen. Anvisiert sind: Le Pens «Rassemblement National», Geert Wilders «Freedom Party», die Lega und Cinque Stelle in Italien, die AfD in Deutschland, die Schweizer SVP, Vlaams Belang in Belgien, entsprechende Parteien in Schweden und in anderen Ländern, und, vor allem: Viktor Orban in Ungarn, der «Trump before Trump», wie Bannon sagt. «Als Bodenstation und Zentralorgan» dient ihm die Brüsseler Stiftung «The Movement». Ziel: «Mastermind der europäischen Rechtspopulisten und eines aus dem Geist des Chauvinismus wiedergeborenen Nationalstaats zu werden» – wie Roman Bucheli in der NZZ schreibt.

Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018.

Unterschätzte Gefahr?

Die Artikel von Cassidy und der Bericht von Bucheli sind löbliche Ausnahmen in der Schweizer Presse. Oder habe ich da allzu viel übersehen? Täusche ich mich, wenn ich den Eindruck habe, dass hierzulande die tödliche Bedrohung für Demokratie und Humanität, die von den rassistischen, nationalistischen und rechtsradikalen Bewegungen ausgeht, sträflich unterschätzt wird? Stimmt meine Befürchtung, dass eine neue, diktatorische und brutale Herrschaftsform im Entstehen ist, die mit dem Begriff der illiberalen Demokratie bisher nur unzulänglich erfasst ist? Sollte uns das nicht stärker beunruhigen, wenn die Bonsai-Demokratie, die wir haben, mit demokratischen Mitteln ganz zerstört wird?

In ausländischen Medien zu lesen

Mit Interesse lese ich in der Süddeutschen und in der FAZ, dass der Künstler Jonas Staal im «Het Nieuwe Instituut» Rotterdam die brisante und informative Ausstellung «Steve Bannon: A Propaganda Retrospective» zeigt: Anhand des «künstlerischen Werks Bannons» werden die «Mechanismen zeitgenössischer Propagandakunst» gezeigt: Dinosaurier stehen bei Bannon für das Establishment, Haie für die «Party of Davos», Hauptfeind ist das «Biest»: Islam, Feminismus und hohe Geburtenraten der Schwarzen vereinigt, um einen «weissen Genozid» zu realisieren.

Kennen Sie Ayn Rand?

Mit Erstaunen lese ich, dass Bannon sich nicht nur auf die Bibel und die Tradition des Rassismus beruft, sondern auch auf die Ideen Ayn Rands und die Geschichtsschreibung von William Strauss und Neil Howe. Ayn Rand? Schon mal gehört? Ich nicht. Was sind wir doch hinter dem Mond zu Hause! Ayn Rand, eigentlich Alissa Sinowjewna Rosenbaum (1905 – 1982), eine russisch-amerikanische Bestsellerautorin, lieferte eine extreme Ego-Philosophie, die alle Formen von Staat als strukturell diktatorisch ablehnt und die in der Tea Party-Bewegung einflussreich ist.

Alan Greenspan, US-Notenbank-Vorsitzender bis 2006, über Ayn Rand: «Ich verdanke ihr die Einsicht, dass der Kapitalismus nicht nur effizient und praktisch ist, sondern auch moralisch». Und Wikipedia weiss zu berichten: «Bei einer Umfrage der Library of Congress wurden Leser befragt, welche Bücher ihr Leben verändert hätten. Nach der Bibel wurde an zweiter Stelle Rands Werk Atlas Shrugged genannt.» Die Umfrage fand 2005 statt. Das politische Erbe Rands verwaltet heute das Ayn Rand Institute. Es soll über ein Spendenaufkommen von 6 Millionen Dollar im Jahr verfügen und bei den Protesten gegen Obamas Gesundheitsreform eine wichtige Rolle gespielt haben.

Rechts und intellektuell?

Diese aggressive neue Rechte ist zwar primitiv, aber nicht unintellektuell. Bannon beruft sich auf die zyklische Geschichtsauffassung von William Strauss und Neil Howe (The Fourth Turning, 1997), erklärt den Holocaust mit einem Atheismus, der auf Nietzsche zurückgehe, und verkündet, die Französische Revolution habe zum Terror geführt, weil sie sich auf die Menschenrechte berufen habe.

Schläft die liberale Schweiz?

Um all das kümmern sich die liberaleren Medien der Schweiz zu wenig – im Unterschied zur extremen Rechten hierzulande. Seinen ersten öffentlichen Auftritt in Europa gab Bannon im März dieses Jahres auf einem Meeting der Weltwoche mit Köppel als Moderator in Oerlikon. Dass die Schweiz auch ein «Stützpunkt» für das gewaltbereite neonazistische Netzwerk Combat 18 ist und die Schweizer Sicherheitsbehörden dem ziemlich passiv zusehen, zeigen die beiden WoZ-Journalisten Martin Germann und Jan Jirat. Ihre Vorwürfe sind happig. Sie hätten ein heftiges Medienecho verdient: Überprüfungen, Nachrecherchen, Interviews mit Verantwortlichen und Spezialisten, Kommentare. Ich wette: nichts dergleichen wird erfolgen.

Der Jude ist der Teufel

Besonders unterbelichtet, ja geradezu tabuisiert, scheint mir der Antisemitismus dieser neuen Rechten, ein Antisemitismus, der sehr wohl koexistieren kann mit Israel-Bejubelung und der Berufung auf einzelne Autoren jüdischen Herkommens wie etwa Ayn Rand. Bannon, Orban und Co stilisieren Soros zum Hauptfeind. Bannon über Soros: «Er ist der Teufel, aber er ist brillant». Das ist die modernisierte Variante des schlauen Juden. «Globalist» lautet das Schimpfwort, das die US-Rechte für ihn erfunden hat – da erscheint Ahasver durch, der wandernde, heimatlose Jude, der in diesem Falle auch noch reich ist.

Die Orban-Regierung unterstellt Soros und dessen Central European University den Willen, das Land mit Migranten zu «überschwemmen» und ihm die «christlich-nationale Identität» zu rauben. «Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind» zitiert die FAZ aus einer Wahlkampfrede Orbans über Soros. «Er kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradeheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine eigene Heimat, er hat das Gefühl, die ganze Welt gehöre ihm.»

Gegen die «Partei von Davos»

Verschwiegen werden alle offensichtlichen Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten. Wer versucht, darüber zu sprechen, wird zur herrschenden Ordnung gerufen mit der Banalität, Geschichte wiederhole sich nicht. Dieses Tabu verunmöglicht das Nachdenken über die vielleicht gefährlichste Seite der neuen Rechten: Sie hat die soziale Frage für sich besetzt. Sie gebärdet sich als Verteidiger des kleinen Mannes und der kleinen Frau gegen die da oben, gegen die «Partei von Davos», gegen die «Eliten». Sie gibt sich volkstümlich, ja demokratisch. Sie kann an weitverbreitete und durchaus berechtigte Frustrationsgefühle anknüpfen. Das zu sehen und zu artikulieren, ist aber nicht möglich für Journalisten und Journalistinnen, die sich wie die meisten bedingungslos mit den Zuständen identifizieren und jeden gesellschafts- oder gar – oh Schreck! – kapitalismuskritischen Blick verbieten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben   —      Alt-right members preparing to enter Emancipation Park holding Nazi, Confederate, and Gadsden „Don’t Tread on Me“ flags.

Author Anthony Crider    /     Source – Charlottesville „Unite the Right“ Rally
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2.) von Oben    —        Steve Bannon in Budapest, Ungarn, Mai 2018. / Elekes Andor (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Unten    —     Senator Tim Kaine of Virginia inspects a makeshift memorial to Heather Heyer at the site of her death.

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Kommentare bei Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Huch, Agathe, die Leser schreiben!

File:Deutsche Welle.jpg

Eine Kolumne von

Die Deutsche Welle schaltet die Kommentarfunktion unter ihren Beiträgen weitgehend ab. Das wirkt hilflos. Dabei können Leserkommentare wertvoller sein als Gold.

Man müsste schon Donald Trump zum DFB-Präsidenten ernennen, um jemanden zu finden, der ein schlechteres Image hat als Internet-Kommentatoren. Auf diese Leute scheint im Netz wirklich jeder herabzuschauen, natürlich inklusive der Kommentatoren selbst. Denn unpassende Kommentare sondern natürlich immer nur die anderen ab (man selbst nimmt zwar emotional, aber doch angemessen an öffentlichen Debatten teil). Meine Haltung ist eine völlig andere. Ich glaube, dass Kommentare wertvoller sein können als Gold – für Medienseiten.

Die Deutsche Welle reiht sich seit ein paar Tagen ein in die Gruppe lamentierender Medien, die ihre Kommentare abschalten und höchstens im Ausnahmefall zulassen wollen. Das öffentlich-rechtliche, aus Steuermitteln bezahlte Medium steht nach eigener Aussage für „offenen, kritischen Austausch“. Wie dieser ohne die Möglichkeit zum offenen, kritischen Austausch mit dem Publikum aussieht, bleibt das Geheimnis der Deutschen Welle.

Wenn eine inzwischen verstorbene Person in meiner Familie eine Situation erlebte, die einen gewissen Kontrollverlust aufblitzen ließ – eine halbvolle Tasse fiel um, ein Kind verhielt sich bockig – schlug sie die Hände über dem Kopf zusammen, rief „Huch, Agathe, die Puppe kotzt!“ und lief aus dem Zimmer: inszenierte Hilflosigkeit.

Sich in der eigenen Ohnmacht suhlen

Genau dieses Verhalten ist leider auch eine häufige Reaktion auf die Herausforderungen der digitalen Sphäre, die Deutsche Welle ist kein Sonderfall. Inszenierte Hilflosigkeit bedeutet, sich in der durch mangelnde Beschäftigung oder Sachkenntnis entstandenen Ohnmacht zu suhlen und – wenn man überhaupt reagiert – den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Dieses Muster findet sich quer durch die digitale Gesellschaft wieder:

„Huch, Agathe, die bösen Digitalkonzerne sind so groß, da können wir doch eh nichts tun.“

„Huch, Agathe, die Schulkinder benutzen ihre Handys dauernd beim Unterricht, wir sollten es gesetzlich verbieten.“

„Huch, Agathe, die Kommentare auf unserer Seite sind so anstrengend, wir schalten sie lieber ab.“

File:Sascha Lobo-rebublica16a.JPG

Das Smartphone-Verbot nach französischem Vorbild wurde übrigens von einer Landesmedienanstalt gefordert, zu deren Aufgaben explizit „Stärkung der Medienkompetenz“ gehört. Viel hilfloser lässt sich kaum agieren – gerade weil die Gemengelage um Kinder, Bildung und Smartphones komplex ist und keine gesetzlich verordneten, simplen Generallösungen verträgt. Zum Musterbeispiel der inszenierten Hilflosigkeit aber wird die Abschaffung der Kommentare der Deutschen Welle durch die Begründung der Chefredakteurin Ines Pohl:

„Der Diskurs wurde geprägt von persönlichen Beschimpfungen, Beleidigungen und rassistischen Äußerungen, die auf unserer Seite nichts zu suchen haben. Es waren immer dieselben Nutzer, die unter dem Deckmantel eines Alias-Namens unsere Kommentarfunktion für die Absonderung von Hassbotschaften nutzten.“

Quelle    :    Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Der Sitz der Deutsche Welle in Bonn, Schürmann-Bau.

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Flag of Germany.svg
Attribution: Christian Wolf, www.c-w-design.de

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Unten   —    Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

Author Ot  /    Own work

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Soko „Schwarzer Block“:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Hamburger Datenschutzbeauftragter hält Gesichtserkennung für rechtswidrig

Quelle    :      Netzpolitk ORG

Autor : 

Seit einigen Jahren forscht die Hamburger Polizei an Gesichtsanalysesoftware, nach dem G20-Gipfel kam diese erstmalig zum Einsatz. Die Technik greift auf die beim BKA geführte bundesweite INPOL-Datei zu. Die Erkennungsraten sind mickrig, trotzdem soll das System in Hamburg dauerhaft zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden.

Die von der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ eingesetzte Software zur Gesichtsanalyse hat zur Identifizierung von lediglich drei Personen geführt. Das schreibt der Hamburger Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider. Die nach dem G20-Gipfel eingerichtete Soko nutzt dafür die Gesichtserkennungssoftware „Videmo360“ der Firma Videmo, die alle gängigen Bild- und Videoformate verarbeitet.

Die Fotos unbekannter Personen wurden in 95 Fällen mit dem Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) abgeglichen. Es greift auf die INPOL-Datenbank zu, in der Personen gespeichert sind, die erkennungsdienstlich behandelt wurden. Soweit bekannt sind dort rund vier Millionen Lichtbilder gespeichert. Laut der Antwort des Senats sind zwei Personen mithilfe des GES identifiziert worden. Es ist unklar, nach Abfrage welcher Datenbank die dritte Person namhaft gemacht worden ist.

170 BeamtInnen in der Soko „Schwarzer Block“

Insgesamt hat die Polizei mit „Videmo360“ 341 Recherchen durchgeführt, 167 davon betrafen bereits bekannte Tatverdächtige. Die Software soll helfen, ihnen weitere Straftaten nachzuweisen. In 147 Fällen seien die weiteren polizeilichen Ermittlungen durch die Technik „gefördert“ worden. Im Falle unbekannter Personen wird mit „Videmo360“ weiteres Bildmaterial gesucht, um diese mithilfe szenekundiger BeamtInnen zu identifizieren. Hunderte Fotos weiterhin unbekannter Personen hat die Polizei schließlich zur Fahndung veröffentlicht.

In der Soko „Schwarzer Block“ ermitteln zeitweilig bis zu 170 BeamtInnen. Details zu der dort genutzten Gesichtsanalysesoftware hatte der Kriminaldirektor Jan Hieber auf einer Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ mitgeteilt. Demnach steht das System seit März dieses Jahres zur Verfügung. Allerdings forscht das Landeskriminalamt Hamburg bereits seit einigen Jahren mit dem BKA und dem Fraunhofer-Institut FKIE an der teil-automatisierten Auswertung von Bild- und Videomaterial. Auch in diesem Projekt „PERFORMANCE“ wird die Gesichtserkennungssoftware Videmo360 genutzt.

Hinweisportal beim BKA

Für die Ermittlungen nach dem G20-Gipfel startete die Hamburger Polizei ein Hinweisportal, das auf einem Server beim BKA installiert ist. Erstmals hatte das BKA nach Vorbild des Anschlages beim Marathon in Boston im Jahr 2013 ein solches Portal mit Uploadfunktion gestartet, auf das ZeugInnen Bilder und Videos hochgeladen haben. Im Falle des Hamburger Systems werden die Daten mit einer VPN-Verbindung vom LKA abgerufen.

Mittlerweile verfügt die Polizei über mehr als 100 Terabyte Bild- und Videomaterial zum G20-Gipfel. Gemessen an der Größe stammen die meisten Dateien (94,05 TB) aus dem öffentlichen Nahverkehr, darunter aus S- und U-Bahnhöfen, dem Hauptbahnhof, aus Bussen und U-Bahnen. Privatpersonen und Firmen haben außerdem Zehntausende Dateien auf das Hinweisportal der Polizei hochgeladen. Verarbeitet wurden außerdem Fotos und Videos, die von der Soko im Internet und bei Zeitungen gesichert wurden. Die Soko nutzte auch vier Terabyte polizeiliches Bild- und Videomaterial. Schließlich besuchten die BeamtInnen auch Tatorte, um dort ZeugInnen zu finden und diese nach möglichen Videobeweisen zu fragen. Laut Hieber sie dies „durchaus erfolgreich“ gewesen.

Helferlein von Microsoft und ESRI

Vor der Analyse mit Gesichtserkennungssoftware musste das Material gesichtet und mit einem Zeit- und Ortsstempel versehen werden. „Videmo360“ kann keine Geodaten verarbeiten, die Polizei nutzte dafür laut der Antwort auf eine frühere Anfrage Komponenten des US-Softwareherstellers Environmental Systems Research Institute (ESRI), für die bereits im Rahmen des GeoPortals der Polizei Hamburg („Portal for ArcGIS“) Serviceverträge bestehen. Weitere georeferenzierte Suchfunktionen wurden von Microsoft über ein als „VIDoGIS“ bezeichnetes Recherchetool bereitgestellt. Damit kann eine Umgebung definiert werden, um dort nach weiteren vorhandenen Bilddaten zu suchen. Einem Vortrag bei der BKA-Herbsttagung zufolge kann die Microsoft-Software Dateien verschlagworten, mehrfach vorhandene Dateien vergleichen und Duplikate löschen.

Laut Kriminaldirektor Hieber nahm die Geolokalisierung der Dateien sehr viel Zeit in Anspruch. Zunächst habe es mehrere Monate gedauert, bis die Infrastruktur zur Auswertung startklar war. Die Ermittlungen seien „mit einer sehr hohen Personenanzahl“ aus Land und Bund unterstützt worden. Unter anderem waren hierfür BeamtInnen der Landesbereitschaftspolizei mehrere Wochen zur Soko abgeordnet.

Einlesen dauerte sieben Wochen

Am Ende wurden rund 17 TB nutzbares Material (15.157 Videos und 16.480 Bilder) in die Auswerteumgebung „Bild- und Video-Massendaten Registrierung“, die für die Gesichtserkennung genutzt wird, aufgespielt. Der Server wurde vom Polizei-Dienstleister Dataport eingerichtet. Der Vorgang habe laut dem Senat sieben Wochen gedauert, da die Software in jeder einzelnen Datei „die vorhandenen/erkannten Gesichter mit einem Algorithmus berechnen musste“.

Trotz der äußerst dürftigen Erkennungsrate wird die Auswertung mithilfe von Gesichtserkennung und Geolokalisierung von der Polizei in hohen Tönen gelobt. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer beschrieb die Technik beim G20-Sonderausschuss als „konzeptionelle Weiterentwicklung von nicht unerheblichem Ausmaß“. So werde das Entdeckungsrisiko von Gewalttaten signifikant erhöht. Kriminaldirektor Hieber nennt das Verfahren einen „völlig neuen Standard in der Beweisführung“. Tatsächlich wurden viele der Videobeweise vor Gericht eingebracht und sorgten dort für drakonische und deshalb umstrittene Urteile.

Software mit „Live-Auswertefunktion“

Die Polizei will die Gesichtserkennungssoftware jetzt auch abseits des G20-Gipfels nutzen. Die von der Soko „Schwarzer Block“ eingerichteten Anlagen zur Videoauswertung sollen vom Hamburger Landeskriminalamt zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden, derzeit wird dort an einem entsprechenden Konzept gearbeitet. Dies dürfte neben bei der Strafverfolgung nach Demonstrationen auch Fußballspiele betreffen. Möglicherweise wird das System sogar noch technisch erweitert. „Videmo360“ verfügt über eine „Live-Auswertefunktion“, wenn die Software in Echtzeit auf Kameras zugreifen kann.

Die Polizei sieht die Nutzung von „Videmo360“ als „bloßes Hilfsmittel“ für die Sichtung von Videoaufzeichnungen, die durch die Polizei „rechtmäßig erlangt wurden“. Für jede einzelne Recherche wurde eine staatsanwaltschaftliche Verfügung beantragt. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat damit jedoch ein Problem. Vor einem Monat schrieb er der Polizei, dass er die Technik datenschutzrechtlich überprüft hat und als rechtswidrig bewertet. Die Gesichtsanalysesoftware greift demnach in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen ein.

Grafikquelle    :   Automatische Gesichtserkennung mit OpenCV

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Riexinger zu „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

„Ich bin schon eingesammelt“

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und Aufgestanden!

Das Interview führte Tobias Schulze

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht. Er warnt davor, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen.

taz: Herr Riexinger, für den E-Mail-Verteiler der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatten sich nach einer Woche schon 60.000 Menschen angemeldet. Sie auch?

Bernd Riexinger: Nein, ich brauche keine Sammlungsbewegung, ich bin ja schon eingesammelt – von der Partei Die Linke. Ich werde meine ganze Energie und Ressourcen in den nächsten Jahren dafür einsetzen, unsere Partei stärker zu machen.

Sie würden Parteifreunden also davon abraten, bei „Aufstehen“ mitzumachen?

Das ist ein Projekt von Einzelpersonen, die Forderungen aufstellen, die irgendwo zwischen SPD und Linken liegen und die wir schon seit Jahren massiv vertreten. Es ergibt keinen Sinn, dafür auch noch Menschen einzusammeln, die ohnehin schon in einer ähnlichen Richtung Politik machen. Wenn die Initiative einen Sinn ergibt, dann, um enttäusche Sozialdemokraten und Grüne einzusammeln.

Sie klingen gelassen. Dabei hat „Aufstehen“ jetzt schon ähnlich viele Interessenten wie Ihre Partei Mitglieder. Könnte Ihnen die Initiative nicht gefährlich werden?

Mitglied einer Partei zu werden heißt, sich für einen politischen Weg zu entscheiden und für viele auch, vor Ort aktiv zu sein. Das kann man nicht mit einer Internet-Initiative vergleichen, bei der man sich einfach einklickt. Ich will das nicht kleinreden, das Interesse ist natürlich am Anfang groß. Aber es ist nicht gesagt, dass sich diese Leute auch mit Engagement einbringen. Übrigens klicken jeden Monat Hunderttausende Menschen unsere Seiten im Internet an. Die Linke wächst langsam, aber stetig, vor allem Menschen aus sozialen Berufen engagieren sich verstärkt bei uns. Wir haben tausende KommunalvertreterInnen, sind in drei Landesregierungen, stellen einen Ministerpräsidenten. Wir brauchen uns nicht kleinmachen.

Im Bund ist eine linke Mehrheiten trotzdem nicht in Sicht. Ist es da nicht richtig, nach neuen Wegen zu suchen – so wie Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter?

File:Bundesarchiv Bild 183-U0523-0009, Bez. Neubrandenburg, Viele "Schätze".jpg

Team Sahra ?
Lumpen, Eisen, Zähne und Papier – ausgediente Schlüpfer sammeln wir

Das wird man sehen. Ihr vorgegebenes Ziel ist es ja, Druck auf SPD und Grüne auszuüben, damit die eine andere Politik machen. Das klappt aber am besten, in dem man Die Linke stärkt. Oder durch breit angelegte Kampagnen mit den außerparlamentarischen Bewegungen, die es in der Gesellschaft ja schon gibt. Wir haben vor zwei Jahren mit Gewerkschaften und Organisationen eine Kampagne gegen den Pflegenotstand gestartet und haben jetzt tatsächlich erste Erfolge. Im September machen wir weiter mit einer Mietenkampagne. Ziel ist, eine gesellschaftlich wahrnehmbare MieterInnenbewegung auf die Füße zu stellen.

Könnten Sie sich vorstellen, bei Kampagnen mit „Aufstehen“ zusammenzuarbeiten?

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —   Geburtstagsempfang zum 65. von Gregor Gysi im Reichstagsgebäude

Unten    —   Bez. Neubrandenburg, Viele „Schätze“ /      1979

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-U0523-0009 / Bartocha, Benno / CC-BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 17.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Griechenland nimmt doch noch Flüchtlinge auf ? Oder hat die Schland-Regierung eine Kaution gestellt.

Bombendrohung

1.) Deutscher Passagierflieger muss auf Kreta zwischenlanden

273 Passagiere waren am Donnerstag auf dem Weg von Ägypten nach Düsseldorf – nun müssen sie die Nacht auf Kreta verbringen: Wegen einer Bombendrohung landete ihr Flugzeug außerplanmäßig auf der Insel. Wegen einer Bombendrohung ist eine Maschine der Fluggesellschaft Condor am Donnerstagabend außerplanmäßig auf der griechischen Insel Kreta gelandet. Der Flieger auf dem Weg vom ägyptischen Hurghada nach Düsseldorf sei sicher in der Stadt Chania zwischengelandet, sagte ein Condor-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die 273 Passagiere hätten den Flieger ohne Zwischenfall verlassen können. Sie sollen die Nacht in Hotels verbringen und den Flug am Freitagmorgen fortsetzen.

Spiegel-online

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Heißt das Problem nicht doch eher Trump ? Der Mann gleicht einem Vamp ! Aber auf die Kleinen lässt sich immer  einfacher prügeln? Türkei – Insolvenz ? Da lassen sich für einen guten fast-Nachbarn sicher einige Milliarden Euro verdienen (ergaunern)?

Krise am Bosporus  

2.) Die Nato hat ein Erdogan-Problem

Trumps Sanktionen lassen die Lira abschmieren, darunter leiden vor allem die türkischen Bürger. Sein Streit mit Erdogan bringt die Nato in ein ernsthaftes Dilemma – zur Freude Putins. Für Recep Tayyip Erdogan ist es ein riesiges „Komplott“. Sein Vorwurf: Die USA überzögen die Türkei mit einem „Wirtschaftskrieg“. Donald Trumps Sanktionen treffen sein Land in der Tat empfindlich. Die Lira stürzt ab, die Kaufkraft der Menschen sinkt, Wirtschaft und Unternehmen stehen vor dem Kollaps. Geschäfte bleiben geschlossen, Türken und türkische Unternehmen, die Kredit im Ausland haben, stehen vor der Insolvenz.

T.-online

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Als ehemalig (angebliche) Physikerin sollte ihr bekannt sein, dass aus Nichts – gar nichts werden kann. Um die Schmähungen in ihrer Heimat entgegen nehmen zu dürfen, dafür hat sie schließlich hart arbeiten müssen. Nun erfährt sie selber, das auch der Gesellschaft in diesem Land nichts geschenkt wird ! Das nennen wir doch „Gerechtigkeit“). Selbst Hartz 4 bezieht nur der, welcher vorher Beiträge bezahlt hat. Über die gezahlten Renten-Almosen brauchen wir nicht reden- wenn wir sie, Frau Merkel ins Gesicht sehen: „Mit leeren Händen gekommen, um sich in einen weichen Parteisessel zu setzen.“

Merkel-Besuch in Dresden

3.) Beschimpfungen und Angriff mit stinkender Flüssigkeit

Bei ihrem Besuch in Sachsen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von wütenden Demonstranten empfangen worden. Bei der Ankunft der Bundeskanzlerin am Donnerstagnachmittag in Dresden hatten sich etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin unter anderem als „Volksverräterin“ beschimpft.

MZ

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Das diese Person in einen demokratischen Land noch Gesetze vorlegen kann, ist der eigentliche Skandal! Wo ist Nahles aus den Speckgürtel der SPD ? „Dann werden wir denen in die Fresse geben“ Zitat der sozialistischen Brüllerin.

Alter, Sprache, Angebot

4.) Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Dundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des „Handelsblatts“ Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.

Die Welt

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Heute Morgen wurde in den Nachrichten von fünf weiteren, ungesetzlichen Abschiebungen berichtet. Die dafür verantwortlichen Tränen wischen weiter, wie auf den Foto zu sehen ist! Konsequenzen kosten Geld !

Abgeschobener Islamist muss zurück

5.) Heftige Diskussionen zum Fall Sami A.

Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt. Der Fall Sami A. sorgt weiterhin für politische Verwerfungen. Monika Düker, die Chefin der NRW-Landtagsgrünen, hat den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) zum Rücktritt aufgefordert. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) forderte von Stamp dagegen nur eine Entschuldigung. Der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet stellte sich vor seinen Regierungspartner.

TAZ

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Ein armer Mensch welcher nur einen Freund kennt !

Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

6.) Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen den „Spurwechsel“

Beifall vom Koalitionspartner SPD und zwei Oppositionsparteien, Skepsis bei den CDU-Kollegen und Ablehnung von der CSU – der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, hat eine breite Debatte ausgelöst. Günther hatte am Montagabend in der ARD gesagt, es sei wichtig, dass gut integrierten Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen hätten, ein „Spurwechsel“ ermöglicht werde. Dies bedeute, „dass dann nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz“. Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Sueddeutsche-Zeitung

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So interpretieren deutsche Politiker

2.) den Brückeneinsturz von Genua

„Wir müssen jetzt Brücken bauen, aber nicht bei den faulen Schweinen in Italien.“
Wolfgang Schäuble, Sparschwein

„Meine Partei hat sich nach zähen Verhandlungen dazu durchgerungen, den Brückeneinsturz in Genua irgendwo auch zu bedauern.“
Andrea Nahles, Pfeiler

„Ich habe heute mindestens 31 Tabletten genommen … und dass in Genua jetzt ausgerechnet 31 Tote oder mehr – das habe ich nicht bestellt, aber ich freue mich.“
Horst Seehofer, Brückenkopf

Titanic

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