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RENTENANGST

Archiv für August 7th, 2018

Die Sandmafia in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Raubbau am Victoriasee durch die China Mafia

File:Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria - Entebbe - Uganda.jpg

Wer also wirklich Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will sollte sich einmal mit nomalen Menschen vor Ort unterhalten und nicht mit den Schwachköpfigen Politikern des gleichen Schlages.  Was die PolitikerInnen dort treiben ist nicht mehr als eine Verarschung des Volkes wobei die Europäischen Nullen den Taktstock schwingen um zurüvk in Europa den Hals nicht weit genug aufreißen können um ihre sonderbaren Pläne darzulegen.

von Simone Schlindwein

Sand, der wichtigste Rohstoff für den weltweiten Bauboom, wird knapp. An Ugandas Küste des Victoriasees zerstört der Raubbau brutal die Umwelt.

Ein lautes Knattern hallt über die Wogen des Sees, begleitet von einem dumpfen Stampfen. Es klingt, als würde jemand den Seeboden mit einem gewaltigen Hammer bearbeiten. „Dieser Lärm hat alle Fische vertrieben“, sagt Bootsmann Omar Katongele und schöpft mit seiner Hand etwas Wasser: „Guck dir das an: schmutzige braune Brühe.“

Langsam steuert Katongele, in kurzen Hosen, T-Shirt und Baseballmütze, sein Boot auf den gigantischen See hinaus. Es geht nur ein leichter Wind. Die Sonne scheint, doch ihre Strahlen spiegeln sich nicht auf der glatten Oberfläche. Das Wasser ist trüb und riecht leicht faulig, wie eine abgestandene Pfütze.

Der Victoriasee im Herzen Afrikas ist das flächenmäßig größte Süßwassergewässer der Welt, ungefähr so groß wie Irland. Drei Länder grenzen an seine Ufer: Kenia, Tansania und Uganda. Von hier aus fließt der 7.000 Kilometer lange Nil ab in Richtung Norden, zum Mittelmeer.

Der Victoriasee ist schon seit den 1950er Jahren bekannt für seine ökologischen Desaster. Damals setzten die Kolonialherren hier den nicht heimischen Barsch aus, einen Raubfisch, der das ökologische Gleichgewicht durcheinanderbrachte. Er wurde weltweit unter dem Namen „Victoriabarsch“ bekannt, und kann mitunter Ausmaße wie ein Delphin erreichen.

Der Bootsmann Katongele hat viele Fotos von diesen Riesenbarschen auf seinem Handy und zeigt sie stolz. Als Bootsbesitzer ging der 44-Jährige früher mit Hobbyfischern, meist weißen Touristen aus Europa, Australien und den USA, auf die Jagd nach den Riesenbarschen. Noch vor wenigen Jahren gingen sie hier vor den Ufern der ugandischen Hauptstadt Kampala ins Netz. Jetzt müsse man sehr weit hinausfahren, um auch nur die kleinen, sardinenartigen Mukene zu fangen, klagt Katongele. Das habe ihm das Geschäft fast ruiniert.

Nur noch Inseln statt Festland

Grund ist neben der extremen Überfischung auch das Knattern und Stampfen, das über Kilometer hinweg in der Bucht vor Kampala zu hören ist. Es stammt von riesigen Pumpen, die tonnenweise Sand durch einen Schlauch vom Seeboden schlürfen, wie gigantische Staubsauger. Sie wirbeln die Sedimente auf, das Wasser wird trüb und dunkel.

Katongele steuert auf eine Plattform zu, die auf dem See treibt. Das Geräusch wird lauter. Er zeigt auf ein paar Baumkronen, die jenseits der Plattform noch mit einigen Blättern aus dem Wasser ragen. „Das war einmal alles Festland, doch hier wurde so viel Sand abgepumpt, dass alles unter ging“, schreit er und zeigt auf einen grünen Hügel, der aus dem Wasser ragt. Ein paar Kühe grasen darauf, daneben steht ein rundes Dutzend Lehmhütten mit Wellblechdach. Einst lebten hier Fischerfamilien. Doch auch die sind weggezogen, als das Knattern losging und der See keinen Fisch mehr hergab. „Seit rund einem Jahr ist das jetzt eine Insel.“ Seine Stimme wird übertönt, als sich das Boot der Plattform nährt.

Knapp ein Dutzend junge kräftige Männer mit nackten Oberkörpern wuchten einen Schlauch in ein großes Boot, das tief und schwer im Wasser hängt. Sand, vermischt mit Wasser, quillt mit ­großem Druck aus dem Rohr, daneben knattert ein Dieselgenerator. Langsam füllt sich der Bauch des Bootes. Mit Schaufeln verteilen zwei Männer den Sand gleichmäßig im Bootsraum. Sie sind nass vom Wasser und Schweiß: Knochenarbeit. Die Ladung von rund zwölf Lastwagen pumpen sie täglich aus dem See hinauf, gibt einer der Arbeiter auf der Plattform Auskunft. Doch bei der nächsten Frage werden die Männer skeptisch, winken ab und signalisieren Katongele zu verschwinden.

Denn was hier vor den ugandischen Ufern geschieht, ist absolut illegal, aber äußerst lukrativ. Sand gehört zu den Rohstoffen, die weltweit stark gefragt sind. Ob beim Bau von Häusern, Brücken, Staudämmen oder Straßen – überall wo Zement, Beton oder Asphalt verarbeitet wird, ist als Hauptbestandteil Sand drin. Auch bei der Produktion von Glas und Keramik wird Sand verwertet.

Schuld ist die Urbanisierung

Sand und Kiesel machen 85 Prozent der global geförderten Rohstoffe aus, weit mehr als Kupfer, Kobalt oder Coltan, so eine Studie der UN-Umweltagentur Unep aus dem Jahr 2014. Und mit zunehmender Urbanisierung und dem dazu notwendigen Bauboom – ob in Dubai, Shanghai, Singapur oder mittlerweile auch in Afrika – steigt die Nachfrage ins Unermessliche.

File:Victoria lake.JPG

Die Unep warnt: Die weltweiten Sandvorkommen werden knapp. Bislang wurde Sand vor allem aus Flussbetten abgetragen, auch in China. Doch die Ressourcen der Flüsse erschöpfen sich. Der Sand von den Meeresstränden ist mit Salz und Sodium versetzt, was aufwendig ausgewaschen werden muss, bevor er sich verarbeiten lässt. Die letzten und gut zugänglichen Sandvorkommen liegen in den großen Südwasserseen – vor allem im Victoriasee. Hier liegt der sandige Boden nicht sehr tief unter Wasser, hier gibt es zahlreiche Inseln und Landzungen: Abertausende Kilometer sandige Strände und sandige Sumpfgebiete.

Manche dieser Sandablagerungen sind mehr als 60 Millionen Jahre alt – jetzt ein gefundenes Fressen für die weltweit agierende Sandmafia. Die ist mittlerweile auch in Uganda aktiv. Vor allem chinesische Investoren saugen in den Sumpfgebieten und auf dem offenem See Sand in gewaltigen Mengen ab. Der jüngste Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der der taz vorliegt, nennt unter anderem die chinesische Firma Mango Tree, die schätzungsweise 1.000 Kubikmeter pro Tag fördert und dabei 20 Meter tiefe Löcher in den Seeboden gräbt.

Die Plattform auf dem See, die Bootsfahrer Katongele zeigt, gehört nicht zu Mango Tree, sondern einem ugandischen Investor. Sie ist eine kleine Variante der Methode, die die Chinesen benutzen. Auf dem großen See geschieht die Sandförderung nahezu unbeobachtet. An den Ufern aber sieht man sie schon von Weitem: gewaltige Berge aus schwerem, nassem Sand. Sobald er getrocknet ist, kommen Lastwagen und transportieren ihn ab: auf Ugandas Großbaustellen wie den Karuma-Staudamm am Nil, der von Chinesen gebaut wird, oder die Schnellstraße in Richtung Flughafen, die erst vor wenigen Wochen vom chinesischen KP-Parteivorsitzenden Wang Yang eröffnet wurde.

Die Chinesen zerstören die Lebensgrundlage hier

Quelle:       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —   Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria – Entebbe – Uganda

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Author Adam Jones, Ph.D.

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Unten   —       Sail on the Victoria lake Uganda

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Author Damiano Luchetti

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Kassen voll, Rentner arm

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Der Streit über die Rentenversicherung geht weiter

File:2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Schröders Verwalter  der Hartz 4 Gesetze / Heil – Hubertusd Volksschmarotzer nie gearbeitet – Rente gesichert!

Von  Anja Krüger

Im Gegensatz zur kapitalgedeckten Altersvorsorge geht es der oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung prächtig. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Sozialverbände haben unterschiedliche Vorstellungen, wie das SPD-geführte Arbeitsministerium damit umgehen soll.

So sieht es also aus, wenn sich Freidemokraten um Altersvorsorge kümmern: Die vorige FDP-Bundestagsfraktion hatte wegen der Betriebsrenten ihrer Mit­arbeiter bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse Schulden von mehr als fünf Millionen Euro – und diese einfach nicht bezahlt. Denn nachdem die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen war, war die Partei extrem klamm. Nun hat die Zusatzversorgungskasse aufgegeben, sie sieht keine Chance mehr, das Geld einzutreiben. Den Schaden haben diejenigen, die eine niedrigere Betriebsrente bekommen. Folgen für den Arbeitgeber: keine.

So geht das mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge, wenn der Arbeitgeber einfach nicht zahlen will. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist das deutlich schwieriger. Zahlt der Arbeitgeber Sozialbeiträge nicht, kann er schlimmstenfalls ins Gefängnis kommen.

Nicht nur wegen der zwangsweise guten Zahlungsmoral der Arbeitgeber sieht es in der Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung zurzeit bestens aus. Die Konjunktur boomt, nie zuvor ­waren in der Bundesrepublik so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Rentenkasse aus, weil automatisch Beiträge von jedem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Versuchen Arbeitgeber, die Zahlungen zu verzögern, werden Sozial­versicherungsträger schnell rabiat. Aus den Beiträgen der heutigen Versicherten werden die Bezüge der heutigen Rentner gezahlt, für weitere Leistungen gibt es zudem Steuerzuschüsse. Das ist das sogenannte Umlageverfahren.

Nach der rot-grünen Rentenreform von 2002 sind die Rentenansprüche allerdings erheblich zugunsten der ­privaten Altersvorsorge eingeschränkt worden. Bei dieser und vielen Betriebsrenten gilt das sogenannte Kapitaldeckungsverfahren. Dabei wird Kapital angesammelt, das verzinst und mit dem später die Auszahlung finanziert wird. Die Höhe hängt vom Zustand der Kapitalmärkte ab. Dieses Verfahren ist ­zurzeit in der Krise, weil die Zinsen so niedrig sind.

Der so oft totgesagten gesetzlichen Rentenversicherung dagegen geht es prächtig. »Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die Löhne steigen seit Jahren kräftig und die ­Beschäftigung nimmt kontinuierlich zu«, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der gesetzlichen Rentenversicherung. Man habe »beträchtliche finanzielle Reserven« aufgebaut. Nach Auszahlung der Renten bleibt noch eine ganze Menge übrig. Im vergangenen Jahr war es eine halbe Milliarde Euro.

Datei:SPD Plakat 1932-4.jpg

»In Österreich ist der Renten­versicherungsbeitrag der Arbeit­geber höher als der Beitrag der Arbeitnehmer.« Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK

Obwohl der Beitragssatz zu Beginn des Jahres um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt wurde – die von Beschäftigten und Arbeitgebern je zur Hälfte zu bezahlen sind –, sollen in diesem Jahr Prognosen zufolge sogar 1,4 Milliarden übrigbleiben. Die fließen in die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve für Rentenzahlungen, die dann bei rund 35 Milliarden liegen würde. Damit könnte die Rentenversicherung, wenn auf einen Schlag alle Einnahmen ausblieben, 1,62 Monate lang die Renten weiterzahlen.

Die Nachhaltigkeitsreserve ist politisch wichtig. Denn an ihre Höhe ist der Beitragssatz gekoppelt. Gesetzlich vorgesehen ist, dass sie bei mindestens 0,2 Monatsausgaben liegt. Fällt sie ­darunter, muss der Beitragssatz angehoben werden. Liegt sie über 1,5 Monatsausgaben, soll der Beitragssatz sinken. Dafür entscheidend ist aber die Prognose für das kommende Jahr – und damit die Pläne der Großen Koalition.

Quelle     :    Jungle.World >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

Autor   —    © Olaf Kosinsky      /    Sourcer    —    Own work

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Unten    —        Wahlplakat der SPD zur Reichstagswahl vom 6. November 1932

Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.
Liegt eine triviale Wiedergabe vor, so erreicht diese weder die für einen urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nötige Schöpfungshöhe, noch weist sie ein „Mindestmaß an persönlicher Leistung“ (vgl. BGH GRUR 90, 669 – Bibelreproduktion) auf, um in Deutschland Leistungsschutz als Lichtbild genießen zu können.

 

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Minister der Diebe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht

File:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Früher, vor ca. 60 Jahren lautete ein Schlagwort in der Schule: „Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen“. Heute müssen wir den PolikerInnen zuhören !

Autor  :  Wolfgang Michal

Dreist – Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.

Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“

Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen „Offshore Leaks“ enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

LuxLeaks, Panama Papers

Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes „Country by Country Reporting“ (CbCR): Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern – aufgeschlüsselt nach Ländern – darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthüllungsserie „LuxLeaks“, dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten „Sweetheart Deals“ knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene „Modelle“ der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: „Die große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter dem Namen „Swiss Leaks“ im Februar 2015 die Gemüter.

Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder „aggressives Steuerdumping“ betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.

Quelle      :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Die neue Linke steht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

DIGITAL AUFGEFÜHRTER RÜCKSCHRITT VOM BESTEHENDEN

Datei:Bundesarchiv Bild 183-S95276, MAS Kriebethal, Schrottsammlung.jpg

Schon im März 1950 wurden Kinder zum sammeln von Schrott (AfD) mobilisiert. Die Anstifter blieben im Warmen sitzen?

Quelle     :       AKL

von Thies Gleiss

Die lange angekündigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,  und dem saarländischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August  – es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung für den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zugänglich und „Registrierungen“ für die „Sammlungsbewegung“ (so heißt das heute: wenn etwas unterstützt werden soll, wird sich bei einem anonymen Büro registriert) sind möglich.

Das Logo der neuen Initiative  #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterstützer*innen hat. Sie leistet  eine gute Arbeit in der Aufklärung gegen die Rechtskräfte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere große Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten maßgeblich getragen,

Es gibt in Österreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger*innen fördern will.

In der neuen Initiative vom Büro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zusätzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen Bündnis um La France Insoumise) und  – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe Internationale Sozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon verschönert.

Die bekannten Vorbehalte

Die neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stieß – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach draußen dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt.

Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die Öffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erklären sollen.

Politische Aufklärung ist selten so auf den Hund gekommen.

Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.  Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem für sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich dafür halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so heißt es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein.

Im Zentrum der Unterstützer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch für #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterstützer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstraßenprojekt.  Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterstützung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (für diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universitätskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, höchstens nachträglich als Teil der erwähnten Reden und Artikel.

Auftakt der Fraktionsklausur (8367446804).jpg

Nur die Chefin bleibt sitzen !

Die Einbahnstraße „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterstützer*innen (in der Mehrzahl Männer) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den Männern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beiträge lässt sich mit der Formel „Geile Frau in Scheißpartei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren.

Es ist natürlich ein Selbstgänger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein Büro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Frühling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Straßen und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverständnis gegenüber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zurück. Sie sind keine Einbahnstraßen, in der ein Büro vorgibt, was Sache und was zu tun ist.

Das gilt natürlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimmanöver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme könnten kaum größer werden.

Die Konkurrenz und das Verhältnis zur LINKEN

 Als rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstraße funktioniert und höchstens  mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren ähnlichen Plattformen:  Campact als Plattform für Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausmaß eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich prioritären Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“.  Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarität statt Heimat, Abrüsten jetzt, Rüstungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder Kämpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen.

Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verhältnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite drücken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz darüber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zurückhalten, die bekannten Märchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten.

Das größte Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt weiß, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegenüber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine völlig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Kofferträger*innen unterstützt. Das hat nicht nur zu einer völligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kräfte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion geführt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen Lähmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen.

Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionsträger*innen und ihren Mitarbeiter*innen geprägte Partei. Der größte Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbeschäftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher völlig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartnäckigen Widerspruch erfahren und erfährt ihn bereits.  Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterstützt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anhänger*nnen überwiegend außerhalb der Partei (mit der oben erwähnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder  denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind.

Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verhältnis zur LINKEN mit zwei überwiegend falschen Legenden:

Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Grüne schlecht, sie würde an Einfluss verlieren. Das hält natürlich keiner empirischen Überprüfung stand, wird aber regelmäßig in Interviews wiederholt.

Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte Übertragung französischer Verhältnisse. Es wird in einer irreführenden Verallgemeinerung erklärt, die  „Linke“ hätte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten überlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GRÜNEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GRÜNE.  Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN geprägt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE.

Dieses widersprüchliche Verhältnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Auflösung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden über die LINKE irgendwie zu bestätigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Kofferträger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits müssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden.

Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo genüsslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verhältnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich  #aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begründen. Gegenüber SPD und GRÜNEN wird harmonisiert und alle Widersprüche werden weggelobt, gegenüber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen  Sammlungsbewegung bedarf.

Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schwächen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten.

Die programmatischen Grundlagen

 Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.

Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.

Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilität mit linken Positionen anzudeuten.

Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich wäre, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu überwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegenüber Geflüchteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verhältnisses zur Europäischen Union. Last but not least drängt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverkürzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz.

Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertröstet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unmöglichkeit  ja gerade die letzten 25 Jahre überall in Europa besichtigt werden können. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gestärkt, sondern werden den Kopf schütteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.

Die programmatische Verflachung wird damit begründet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.  Es gibt natürlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu können, ist  schon für sich genommen schlicht falsch.

Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GRÜNEN mit befördert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen  Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus  und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verhältnissen überrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“.

Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale Kämpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, Würde und Zukunftshoffnung) schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig.

Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik gehört natürlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdrückung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerstörung usw. auf der Höhe der Zeit aufgegriffen werden. Die ökonomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegenüber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung.

Die Potenziale in SPD und GRÜNEN

Die Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GRÜNEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als völlig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erklären nicht mehr, so wie früher, eine andere Politik sei zwar schön, aber leider nicht möglich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismusüberwindung ist komplett gestrichen und vergessen.

Nur noch ältere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GRÜNEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD  vertröstet.

Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu  den GRÜNEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausführen könnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Strömungen zugelassen.

Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem Büro regelmäßig behauptet, die Wähler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein großer Teil könne auch für die Linke gewonnen werden.

Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe für die Rechten ausleben, für eine linke politische Oppositionskraft gewinnen können. Zurück bleiben dann  immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, dafür zu sorgen, dass für sie in dieser Polarisierung ein großer und wachsender Platz ist.

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Die Säge an der Demokratie ? Erst SPD nun Die Linke ?

Gretchenfrage Wahlteilnahme

Es ist natürlich völlig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollständig auf Wahlkämpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.  Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteiflügels der LINKEN aus früherer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Flügels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Flügels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verbündet.

Dem damals von diesem Flügel verfolgten Ziel einer „rot-rot-grünen“ Regierungsübernahme ist leider durch die bittere Realität jegliche Attraktivität genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienbündnis von SPD, GRÜNEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am stärksten auf Bundesebene. SPD und GRÜNE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte.

Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienbündnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszulösen, die SPD und GRÜNE quasi ersetzt.

Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G.

Unglücklicherweise darf darüber aber nicht offen debattiert werden. Die äußeren Umstände und der verschwörerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unermüdlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigründungen usw. denken würde. Damit wird die LINKE zunächst ruhig gehalten, Dabei weiß jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlkämpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Blödsinn ist.

Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug hält, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.

Das deutsche Wahlrecht mit Verhältniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zusätzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerstören. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN geführt hat, dass tatsächlich über eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht über die zehn Prozent hinausführen, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht.

Praktisch würde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GRÜNEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein Rätsel.

Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben     —       Schrott sammeln in März 1950

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-S95276 / Klein / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben    —     Die Schaffenden schauen auf das Elend ?

Manfred Sohn im Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Ursula Weisser-Roelle und Hans-Henning Adler

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Wenn der Stammtisch zum Körperteil wird

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Georg Löwisch

Weil das Smartphone so viel kann, heißt es auf Französisch le téléphone intelligent. Viel öfter nennt man es aber le portable, weil man es überallhin mitnehmen kann. Aber nach den Sommerferien dürfen es drei bis fünfzehn Jahre alte Kinder und Jugendliche in Frankreich nicht mehr in die Schule mitnehmen, in Vorschulen nicht, in Grundschulen nicht und in weiterführenden Schulen auch nicht. Das beschloss die Nationalversammlung diese Woche, ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron, das so ungefähr auf der Annahme beruht, dass das Telefon zwar intelligent ist, aber nicht unbedingt intelligent macht, sondern doof.

Ich habe diese Vermutung schon länger. Nehmen wir mal eine der tausend Möglichkeiten des Smartphones: Twitter. Man wischt die Timeline entlang, rutscht tiefer und tiefer rein und hat nach einer halben Stunde eine Matschbirne. Twitter ist ein Netzwerk, in dem sich ziemlich viel aufgeregt und auch ordentlich angegeben wird, ein Stammtisch ohne Bier. Manchmal sitzt man am Stammtisch mit Bier und liest heimlich, wie sich die Leute am Stammtisch ohne Bier aufregen, was wieder die Leute am ersten Stammtisch erzürnt. Allerdings kann man sich auch ziemlich schnell einen Nachrichtenüberblick verschaffen, was selbstverständlich der wichtigste und rein berufliche Grund ist, aus dem ich es nutze.

File:Jolla smartphones.jpg

Das Smartphone kann ein wunderbares Ding sein, ein téléphone formidable. Es kommt drauf an, wie man es nutzt, vielleicht sollte man das lernen, im Unterricht auf der Schule. Andererseits gibt es eine ganze Liste von Argumenten gegen das Handy an Schulen (videogestütztes Mobbing, Gruppenzwang auf Kosten Kinder armer Familien, Spickzettel). Das triftigste ist, dass Kinder und Jugendliche sonst vielleicht nicht lernen, was ungeteilte Aufmerksamkeit ist. Konzentration. Ruhe.

Eine Kollegin entgegnete mir diese Woche, das Verbot amputiere den Kindern das Smartphone. Tatsächlich haben Psychologen aus Deutschland und den Niederlanden mit einem geschickten Versuchsaufbau bei Testpersonen die Illusion erzeugt, das Smartphone gehörte zu ihrem Körper. Da ist vielleicht ein wichtiges Lernziel dieses: Der Mensch ist der Mensch, und das Gerät ist das Gerät.

Quelle   :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —   Two Jolla Phones

Source Flickr: Jolla smartphone
Author pestoverde
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DL – Tagesticker 07.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Maas als großer Problemlöser der CDU ? Wo liegen die Schwierigkeiten eines offenen Markt ? Kaufst du nichts bei mir – kaufe ich nichts bei dir. Das größte Problem eines freien Marktes waren doch überwiegend die Deutschen mit ihren Verkaufsstrategien welche das Gleichgewicht zwischen Ein-  und Ver- kauf total aus dem Gleichgewicht brachten!

US-Sanktionen gegen Iran

1.) Maas sichert europäischen Unternehmen Unterstützung zu

Vor dem Hintergrund der erneut in Kraft getretenen US-Sanktionen gegen Iran hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Firmen Unterstützung zugesichert. „Wir sind entschlossen, europäische Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe . „Wir werden intensiv dafür arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich bleibt“, betonte er.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ach siehe da, der Schwindel – DR. ist auch wieder da. Heißt es nicht Unkraut vergeht nicht? Ich hätte mir in jungen Jahren eher beide Hände abhacken lassen als für einen Staat mit diesen Gammel – Politikern zu arbeiten. Alles Banane oder was? Dient die jetzige Diskussion nicht nur der Wegsuche neuen Lohn – drückereien?

Karl-Theodor zu Guttenberg

2.) Wehrdienstpflicht hätte „exorbitante Kosten“

Karl-Theodor zu Guttenberg war Verteidigungsminister, als die Wehrdienstpflicht abgeschafft wurde. Er warnt vor massiven Kosten, würden 700.000 junge Menschen pro Jahr eingezogen werden.

Die Welt

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Darunter 35 999 Heiratsanträge für Frau Wagenknecht als Freikauf von ihren „Vormund“? Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seiner aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassenen Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:

Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die, der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „ gewöhnlichen  linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zum aufstehen fehlt. 

Wagentains letztes zucken

Oskar Lafontaine

3.) 36.000 Anmeldungen für Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Ein politisches Programm hat die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht noch nicht, aber eine Website. Dort seien schon Tausende Anmeldungen eingegangen, sagt ihr Mann.

Zeit-online

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Was erlauben Kanada – sich einfach an die Waffenbrüder Merkel ranzuwanzen?

Eklat wegen Kritik  

4.) Saudi-Arabien weist Kanadas Botschafter aus

Kanadas Außenministerin Freeland prangert die Festnahme von Aktivistinnen in dem streng islamischen Königreich an. Prompt folgt die wütende Reaktion aus Riad.Die Kritik Kanadas an der Festnahme von Aktivistinnen in Saudi-Arabien hat eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst. Die Regierung in Riad erklärte den kanadischen Botschafter Dennis Horak am frühen Montagmorgen zur unerwünschten Person und verwies ihn des Landes. Gleichzeitig rief die saudi-arabische Führung ihren Botschafter in Kanada zu Konsultationen zurück, wie die saudi-arabische Agentur SPA berichtete. Zudem fror Saudi-Arabien ein erst vor Kurzem geschlossenes Handelsabkommen mit Kanada sowie alle neuen Investitionen ein.

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Jetzt geht es los . Paul das SPD Huhn greift ein und fordert ein Expertengremium unabhängig von der Politik. Wobei – Experten ausserhalb der Parteien gibt es nicht. Dort kenne wir nur Facharbeiter = GesellInnen, MeisterInnen – IngeneureInnen oder HilfsabeiterInnen = ExpertenInnen der Politik !!

LSVS-Finanzskandal

5.) SPD will „Denkfabrik Leistungssport“

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in die Debatte um die Zukunft des saarländischen Sports eingeschaltet. Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn, sieht aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate dringenden Handlungsbedarf, um den Leistungssport im Saarland in seiner Struktur und Stärke für die Zukunft zu erhalten. Deswegen regt die SPD-Fraktion die Initiierung einer „Denkfabrik Leistungssport Saar“ an, die „zukünftig Konzepte und Strategien zur Stärkung des Leistungssportes im Saarland entwickeln soll“.

Saarbrücker-Zeitung

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Ja, hier im Land hat auch ein „Freuistaat“ eine Meinung über den Rechtsstaat. Merkelsche Sonderabmachungen für Freistaatler ?

Rechtswidrige Abschiebung aus Bayern

6.) Uigure illegal ins Flugzeug gesetzt

Die bayerischen Behörden haben offenbar rechtswidrig einen zur Minderheit der Uiguren zählenden 22 Jahre alten Asylbewerber nach China abgeschoben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. Seit der Ankunft des Manns gebe es kein Lebenszeichen mehr von ihm, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Montag. Womöglich befinde sich der zuletzt in München lebende Mann im Gefängnis.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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