DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 6th, 2018

DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Bei #MeDreiundfuffzig wird’s öde: Wenn auch Linkshänder und Innenminister ihr Elend an der Welt an ihrer Diskriminierung festmachen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Als SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit hatten – bis 2017 – gab es keine „linke Sammelbewegung“.

Und was wird besser in dieser?

SPD, Linke und Grüne haben auch nach Umfragen keine Mehrheit. Dafür die Bewegung.

Die Causa Özil wird beim DFB trotz all der Diskussionen noch immer tollpatschig unter den Teppich gekehrt: Nun sagte Manuel Neuer, für seinen Erfolg müsse das Team „wieder die Spieler dahaben, die wirklich stolz sind, für die Nationalmannschaft zu spielen“. Was meint der Mannschaftskapitän bloß damit?

Sich? Auf seiner Armbinde steht treudeutsch „Spielführer“, und der wird nach den Statuten vom Trainer „ernannt“ – Sie verlassen jetzt den demokratischen Sektor. Bemerkenswert an Neuers Äußerung ist also vor allem das lange Schweigen vorher – anderswo wird der „Kapitän“ gewählt und hätte sich als erster zur Causa äußern und vor die Mannschaft stellen müssen. Neuers Einladung zur Diskussion über „Spieler, die wirklich stolz sind“ aufs Nationale, ist großzügig abzulehnen. Das deutlich schlimmere Missverständnis ist: Er will Spieler tauschen statt der Haltung. Gegen eine neue Haltung, mit der Spieler bleiben können.

Dieses Jahr zwingt das Sommerloch ausnahmslos alle Medien dazu, sich ausführlich mit dem Thema Rassismus auseinanderzusetzen – auch dank der Twitterkampagne #MeTwo. Sollten wir vielleicht die Strategie weiterverfolgen und die nächste Debatte über strukturelle Ungerechtigkeiten auf Juli 2019 verschieben?

Quelle     :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Macrons List

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Emmanuel Macron und die Mitwirkung fast aller französischen Medien zu seiner Wahl

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Macron

Zwei Haifische aus der politischen Kloake

von Serge Halimi

Emmanuel Macron wurde unter Mitwirkung fast aller französischen Medien mit komfortabler Mehrheit zum Präsidenten der Republik gewählt. Jetzt will er im Parlament ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschinforma­tio­nen im Wahlkampf durchbringen (wohl schon mit Blick auf seine nächste Wahlkampagne).

Der Gesetzestext, der demnächst verabschiedet werden soll, zeugt zum einen von der Blindheit der Regierenden gegenüber opposi­tio­nellen Regungen, zum anderen von ihrem Hang, ständig neue Methoden zu ersinnen, um solche Regungen zu unterdrücken.

Man muss schon ziemlich kurzsichtig sein, um die Erfolge von „systemfeindlichen“ Kandidaten, Parteien oder Kampagnen – von Trump bis zur italienischen Fünf-Sterne-Bewegung – im Ernst auf die Verbreitung von Unwahrheiten durch autoritäre Regime zurückzuführen. Seit einem Jahr will die US-Presse verbissen und ohne klare Belege nachweisen, dass Präsident Trump seine Wahl den von Wladimir Putin fabrizierten Fake News zu verdanken habe. Eine ähnliche fixe Idee hat offenbar auch Macron. Deshalb plant er ein Gesetz, das so nutzlos wie gefährlich ist.

Nutzlos, weil das französische Recht bereits Möglichkeiten vorsieht, um gegen Falschmeldungen vorzugehen. So verbietet das seit 1881 geltende Gesetz über die Pressefreiheit die Verbreitung von Falschnachrichten und diffamierenden, beleidigenden oder provozierenden Äußerungen.

Gefährlich an Macrons Idee ist, dass „die willentliche und massive Verbreitung von Sachverhalten, die Falschinformationen darstellen“, binnen 48 Stunden per richterlichem Beschluss gestoppt werden soll. Dagegen hat der Staatsrat – die höchste rechtliche Prüfungsinstanz – bereits eingewandt, was eine falsche Informationen darstellt, sei „juristisch schwer zu bestimmen“, zumal in sehr kurzer Zeit.

Quelle   :       Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquelle     :   Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Widerstand-Bewegungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

„Hier sind republikbekannte linke Spieler am Werk“

File:Staeck,Klaus-Koeln-Museum-Ludwig-111209.jpg

Mit Klaus Staeck sprach Werner Kolhoff

Der Künstler wendet sich vehement gegen Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

Seit Samstag wirbt die Internetseite „Aufstehen.de“ für eine von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene „Sammlungsbewegung“. Der Heidelberger Künstler Klaus Staeck (SPD), sonst linken Initiativen gegenüber sehr offen, hält davon nichts. Die RUNDSCHAU sprach mit dem früheren Präsidenten der Akademie der Künste.

 Der Name Klaus Staeck hat früher selten unter Aufrufen linker Initiativen gefehlt. Wird er auch unter der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ stehen?

Staeck Auf keinen Fall.

Warum nicht?

Staeck Weil es ein Frontalangriff vor allem gegen die Sozialdemokratie ist. Sahra Wagenknecht ist für mich die falsche Initiatorin. Ihr traue ich am wenigsten ehrliche Absichten zu. Politik ist keine Talkshow. Für mich zielt „Aufstehen“ hauptsächlich auf unzufriedene Sozialdemokraten. Das ganze erinnert fatal an die „Komitees für Gerechtigkeit“ in Ostdeutschland Anfang der 1990er-Jahre. Das lief auch alles auf die PDS hinaus.

Sind es nur die falschen Leute oder sind es auch die falschen Inhalte, die Sie abhalten?

Staeck Beides. Ich bin ein Gegner der direkten Demokratie, die nicht zufällig die AfD so sehr befürwortet, weil sie dann noch erfolgreicher polarisieren kann. Die Demokratie ist schon genug gefährdet. Man muss die demokratischen Parteien jetzt generell eher stärken als sie noch weiter zu demontieren. Mit Bewegungen sind wir in der deutschen Geschichte schon genug gestraft. Hier sind republikbekannte linke Spieler am Werk. Dagegen wende ich mich.

In Frankreich mit Mélenchon und in England mit Corbyn ist es mit solchen Bewegungen aber gelungen, wieder viele Politikenttäuschte zu mobilisieren.

Staeck Wo stehen denn Mélenchon und Corbyn heute? Ich bleibe dabei: diese Bewegung schwächt nicht nur die Sozialdemokratie – auch die Linke. Mag sein, dass es einige Sozialdemokraten gibt, die sich da anschließen. Die Dummheit auch auf Seiten der politischen Linken stirbt ja nie aus.

Gibt es überhaupt noch eine Perspektive für eine linke politische Mehrheit in Deutschland, also für Rot-Rot-Grün?

Quelle    :     Lauzitz Nachricht-online >>>>> weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquelle       :         der politische Künstler Klaus Staeck

Source Own work
Author Hpschaefer http://www.reserv-art.de

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Kultur, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | 1 Kommentar »

Demokratie und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

So will das Auswärtige Amt Menschen von der Flucht nach Deutschland abbringen

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Quelle  :      Netzpolitik ORG

von Autor –

Nichts als die Wahrheit: Die Webseite „Rumours about Germany“ soll Migranten aufklären und die Gerüchte der Schlepper richtigstellen. Das sagt die Bundesregierung und betont, dass es nicht um Abschreckung gehe. Interne Konzepte zeigen jedoch, dass die Kampagne sehr wohl das Ziel verfolgt, Menschen von der Flucht abzubringen oder zur Rückreise zu bewegen – auch mit Hilfe von Influencern.

Übersichtlich und professionell sieht sie aus, die Seite „Rumours about Germany“. Das Layout in bunten Kästen gleicht dem von Buzzfeed oder Vice, Artikel und Videos sind für das Mobiltelefon optimiert. Hat Deutschland eine Lotterie für Einwanderung? Sind deutsche Universitäten offen für alle? Bekommt man von der deutschen Regierung Geld zum Leben? Auf jede dieser Fragen bietet die Seite eine Antwort in bewusst einfachen, klaren Sätzen. Mit zwei Klicks kann man sie auf Facebook, Twitter und WhatsApp teilen.

Das Auswärtige Amt, das die Kampagne verantwortet, betont, es gehe mit Rumours about Germany nicht um Abschreckung, sondern um Aufklärung. Menschen sollen die schwerwiegende Entscheidung zu einer Flucht nicht allein auf Basis der Gerüchte treffen müssen, die Schleuser im Internet verbreiteten. Deswegen biete Rumours about Germany „verlässliche Informationen“ und „vertrauenswürdige Fakten“ – über das Leben und die Rechtslage in Deutschland, den Weg nach Europa, die Chancen, bleiben zu dürfen.

Interne Dokumente aus dem Auswärtigen Amt, die wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben, zeigen allerdings, dass das Ziel der Kampagne sehr wohl darin besteht, potentielle Migrant*innen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten – und jene, die bereits hier leben, zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Ziele der strategischen Kommunikation im Bereich Migration und Flucht sind demnach, die „Bleibebereitschaft in Herkunfts- und Aufenthaltsstaaten“, die „Rückkehrbereitschaft in Transit“ und die „Rückkehrbereitschaft aus Deutschland (zu) erhöhen“. So steht es in einem ursprünglich als Verschlusssache eingestuften Konzept der Abteilung für strategische Kommunikation. Das heißt, Menschen, die in ihrer syrischen oder afghanischen Heimat über eine Flucht nach Deutschland nachdenken oder die bereits in türkischen oder pakistanischen Flüchtlingscamps leben, sollen bleiben, wo sie sind. Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland sollen zurückkehren – „zum angebrachten Zeitpunkt auch (nach) Syrien“.

Faktenbasierte Kommunikation mit Schlagseite

Entsprechend fällt die Auswahl der Informationen aus, die Rumours about Germany seinem Publikum präsentiert. Ein Mann aus Nigeria berichtet, wie frustrierend es war, in Deutschland keine Arbeitserlaubnis zu bekommen und wie leid es ihm inzwischen täte, Nigeria verlassen zu haben. „Ich habe hier meine Zeit verschwendet.“ Andere Beiträge drehen sich um Jobprogramme, die Deutschland in Tunesien aufbaut, um Heimkehrer nicht als Verlierer dastehen zu lassen oder Möglichkeiten der legalen Einreise nach Deutschland – für Hochqualifizierte.

Vor allem beantwortet Rumours about Germany aber Fragen. Werden Grenzkontrolleure dich finden? Ja. Werden deine Verwandten Lösegeld bezahlen müssen, um dich zu befreien? Ja. Wirst du mit deinem Englisch zurechtkommen in Deutschland? Nein. Wirst du nach zwei Stunden aus einem Gummiboot gerettet werden? Nein.

Sind das sachliche Informationen? Die Linken-Politikerinnen Ulla Jelpke und Gökay Akbulut bezweifeln das. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung listen sie unter anderem all jene Punkte auf, an denen die Webseite Fakten tendenziös oder schlicht falsch darstellt. Als Antwort auf die Frage „Wirst du Deutschland zwangsweise verlassen müssen, wenn dein Asylantrag abgelehnt wird?“ steht dort zum Beispiel ein großflächiges Ja. Dass Menschen, deren Antrag abgelehnt wurde, auch ohne Aufenthaltsrecht eine gute Chance auf eine Duldung im Land haben, wird hingegen nicht erwähnt. Im September 2017 lebten laut Angaben der Regierung 163.184 Geduldete in Deutschland.

Ähnlich verhält es sich bei der Frage „Wird dir die deutsche Regierung Geld geben?“. Diese Frage wird erst mal verneint, dabei haben Geflüchtete, denen Asyl gewährt wird, Anspruch auf Sozialleistungen wie Kindergeld und Miete. Selbst in den Erstunterkünften, in denen Asylbewerber*innen zunächst landen, wird nicht bloß Zahnpasta und Essen verteilt, sondern häufig auch Geld für das Nötigste. Dieses Wissen unterschlage Rumours about Germany, kritisieren die Politikerinnen.

Leuchtturm und Visitenkarte des Auswärtigen Amtes

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits 2015 begann das Auswärtige Amt mit einer Plakataktion in Afghanistan Menschen anzusprechen, die über eine Flucht nach Deutschland nachdenken. Seither ist Rumours about Germany jedoch beträchtlich gewachsen. Inzwischen ist es die größte Kampagne der Abteilung strategische Kommunikation, das geht aus den Dokumenten hervor. Für kein anderes Ziel wendet das Auswärtige Amt also so viel Geld und Ressourcen auf, wie für die Botschaften rund um Flucht und Migration.

Intern bezeichnen Mitarbeiter*innen die Kampagne als „Leuchtturm“ und „Visitenkarte“ der Abteilung strategische Kommunikation. Gewachsen ist auch die Zielgruppe: Die Kampagne richtet sich nicht mehr nur jene, die in Gambia, Irak oder in Syrien darüber nachdenken zu flüchten, an Menschen, die bereits auf dem Weg sind oder schon in Deutschland leben, sondern auch die Familien von Migrant*innen. Diese finanzieren häufig die Reise, treffen also die Entscheidung für oder gegen die Flucht mit.

Knapp 350.000 Euro hat die Kampagne seit dem Jahr 2015 gekostet, das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken an die Regierung. Zusätzlich zu den „hauseigenen Personalkosten“ sind im Jahr 2017 demnach 105.000 Euro in Rumours about Germany geflossen, der größte Teil davon in Werbung. Dieses Jahr erwartet die Regierung noch höhere Kosten, denn die Redaktion wächst: Drei freie Journalist*innen für Video, Social Media und PR unterstützen inzwischen die Fachleute des Amtes. (Ursprünglich waren vier Stellen ausgeschrieben.)

„Kommunikation von authentischen Stimmen“

Mit dem Budget konzipiert das Auswärtige Amt eine passgenau auf die Zielgruppen zugeschnittene internationale Kampagne. Das interne Konzept der Abteilung strategische Kommunikation zu Flucht und Migration, das wir veröffentlichen, macht klar: Das Publikum von Rumours about Germany ist nicht ganz einfach zu erreichen, ist es doch weit verstreut. Es sitzt in Afghanistan, Syrien, Irak, in Sudan, Mali und anderen Ländern von Subsahara-Afrika – einer Region, die seit 2017 besonders im Fokus der Abteilung liegt. Es sitzt in den Flüchtlingscamps in Jordanien, Libanon, der Türkei, ja selbst in Libyen „soweit es (die) Situation in den dortigen Detention Centers erlaubt“. Und es sitzt mit einem abgelehnten Asylbescheid in Deutschland, das es nach Willen des Innenministeriums möglichst schnell wieder verlassen soll.

Um diese Menschen zu erreichen, bietet Rumours about Germany seine Artikel in mehreren Sprachen an: Englisch, Französisch, Arabisch, inzwischen auch das in Afghanistan gesprochene Dari, das pakistanische Urdu und das somalische Tigrinya. Bemerkenswert ist aber vor allem, wie die Kampagne darüber hinaus arbeitet, um den Weg zu ihrem Publikum zu finden. Für jedes ihrer Kommunikationsziele will das Amt genau definieren, wie die Zielgruppe am besten zu erreichen ist – von Radio und Social Media bis zum persönlichen Gespräch.

Zum Beispiel Afrika: Weil „nur Kommunikation von authentischen Stimmen“ erfolgreich sei, arbeitet die Kampagne mit Diaspora-Gruppen in Deutschland zusammen: Das heißt sie spricht gezielt Menschen an, die aus jenen Ländern stammen, aus denen nach Deutschland geflüchtet wird, um mit ihrer Hilfe die Botschaften nach Mali, Sudan oder Nigeria zu tragen. Wer genau diese „Multiplikatoren“ und „Influencer“ sind, will die Regierung nicht sagen. Im internen Konzept der Abteilung strategische Kommunikation heißt es dazu nur: „In vielen Fällen wird es wirksam sein, authentische Stimmen zu unterstützen – Multiplikatoren, die unserer Perspektive gegenüber aufgeschlossen sind und sie auf ihre Weise transportieren können.“

Als authentisch werden auch lokale Medien und Organisationen wahrgenommen. Beispiel Afghanistan: Hier arbeitet Rumours about Germany mit der Moby Group zusammen, Afghanistans größtem Rundfunkkonzern, finanziert unter anderem von Rupert Murdoch. Das soziale Unternehmen Seefar, das Gutachten und Projekte in Afghanistan und anderen Krisenregionen umsetzt, steht ebenfalls auf der Liste der Partner.

Auch die Deutsche Welle taucht als Partner der Kampagne in den Dokumenten auf. Als öffentlich-rechtliche Medienanstalt hat sie den Auftrag unabhängig zu berichten. Auf Anfrage von netzpolitik.org sagt eine Sprecherin dazu, das Amt habe die Genehmigung der Deutschen Welle, bestehende Beiträge auf Arabisch, Englisch und Französisch auf der Seite zu verlinken. Das gelte auch für die Seite InfoMigrants.net, an der die Deutsche Welle beteiligt ist. „Die redaktionelle Unabhängigkeit bleibt erhalten, das Auswärtige Amt verlinkt lediglich auf bestehende Inhalte auf den Webseiten von Deutsche Welle und InfoMigrants.“ Auch Geld erhalte der Sender dafür nicht. Die Nachrichtenseite InfoMigrants richtet sich ebenfalls an Geflüchtete – finanziert unter anderem von der Europäischen Kommission.

Millionen von Menschen in relevanten Staaten

Kritiker*innen wie Günther Burkhardt von Pro Asyl ärgern sich schon über die Prämissen der Kampagne. Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien flüchteten nicht, weil sie den Lügen von Schleusern aufsitzen, sagt er im Gespräch mit Deutschlandfunk. Krieg, Gewalt und Terror in ihren Heimatländern seien die Ursachen. „Diese Menschen halte ich nicht von so einem gefährlichen Weg ab, indem ich die Lügen der Schlepperindustrie darstelle.“

Wie viele Menschen das Auswärtige Amt mit der Kampagne bislang erreicht und ob diese tatsächlich eine Wirkung zeigt, ist nicht klar. In einer internen Vorlage ist die Rede von „Millionen Menschen in migrationspolitisch besonders relevanten Herkunfts- und Transitstaaten“. Die Regierung spricht von 240.000 Besuchen auf der Seite in den ersten vier Monaten. Zum Vergleich: die Webseite der katholischen Kirche katholisch.de verzeichnet im Monat zwischen 150.000 und 200.000 Besuche. Eine erste Auswertung der Reichweite und Wirkung der Kampagne war für Ende 2017 geplant. (Diese Zahlen liegen netzpolitik.org nicht vor.)

Einen Anlass, die irreführenden Antworten zu korrigieren oder ausgewogener zu gestalten, sieht die Regierung nicht, auch das steht in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Einzig der Name sorgte im Innenministerium für Irritation. Die Gerüchte im Titel der Kampagne aufzugreifen, halte man dort für „kontraproduktiv“, heißt es in einer Vorlage, die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes vor dem Start an den zuständigen Staatssekretär schickten. Das Auswärtige Amt ließ sich davon nicht beirren. „Wir halten daran fest, da sich der Kampagnenname in zwei Jahren bewährt hat und Gerüchte von offizieller Seite eindeutig widerlegt werden sollten. Wir drängen auf eine Einigung, werden den Launch der Webseite aber nicht davon abhängig machen.“

Source This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px
Author

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kultur, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Wagentains letztes zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Mehr Fragezeichen als Anworten

Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne PerversitätenDas sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft.

Ja – es ist wirklich eine seltsame Bewegung, welche sich nun aufmachen will, – angeführt von einen in die Jahre gekommenen Oskar und seine aus ihren Tagen – ( ein Mann fragt Frau bekanntlich nicht nach ihren Alter) entlassene Partnerin (anders, aber selbst interpretiert in der Klatsch-Presse „Leider habe ich keine Kinder gehabt und jetzt ist es zu spät!“), – den aufrechten Gang zu versuchen und genau daran wird es haken:

Haben sie bislang doch ihr Geld immer nur im sitzen und somit einer kapitalistischen Art gescheffelt? Jetzt wollen also selbsternannte PolitikerInnen, allgemeine Witzfiguren, welche bei Demos auf die der Aktion abgewendeten Straßenseite gehen, um sich so vom „gewöhnlichen  linken Pack“? zu distanzieren, und sich in Bewegung setzen? Das alles unter den Motto: Erst zerschlagen wir alles, um uns dann wiederum Dumme zu suchen die alles erneut aufsammeln und zusammensetzen? So wie der Professor „ich weiß von Nichts“ mit Hilfe von Bertelsmann den Arbeitsmarkt, oder dieser Ex- Polizei- Schlapphut welcher sein Leben damit verbrachte, vor seinen Chef in halb acht Stellung auszuharren? Alles Typen welchen bekanntlich das Rückgrat zu aufstehen fehlt.  Red. – DL. – IE

von Martin Reeh

Wagenknechts Projekt einer linken Sammlungsbewegung bleibt vage. Was soll sie praktisch tun? Kann sie sich in der Migrationsfrage einigen?

Es ist eine seltsame Bewegung, die sich unter dem Namen „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht formieren soll. Eine, bei der die Hauptfrage nicht geklärt ist: Was genau soll sie eigentlich sein?

Große Bewegungen in Deutschland wie die Anti-Atom-Bewegung hatten nicht nur ein scharf umrissenes Thema, sondern auch typische Protestformen: Unterschriftensammlungen, juristische Verfahren gegen AKWs, Demonstrationen, Blockaden. Wagenknechts Sammlungsbewegung dürfte sich am Anfang auf Saalveranstaltungen beschränken, bei

denen sie die politische Lage debattiert. Bald aber müsste sie entscheiden, ob sie sich thematisch fokussiert.

Eine jährliche Großdemonstration zu sozialer Ungerechtigkeit allgemein dürfte wenig Wirkung zeigen, eine allwöchentliche Demonstration à la Montagsdemos schnell zu Ermüdungserscheinungen führen. Konzentriert sich die Sammlungsbewegung aber zunächst auf ein Thema wie Mieten, könnten all diejenigen wegbleiben, die es nicht betrifft. Oder soll die Bewegung vielleicht eine Partei gründen – oder in die bestehenden eintreten?

Wagenknecht hat immer wieder zwei Vorbilder genannt: La France insoumise und die britische Momentum-Bewegung. La France insoumise ist eine eher zentralistische Partei rund um den charismatischen Jean-Luc Mélenchon. Der Versuch, eine ähnliche Bewegung in Deutschland zu starten, könnte Wagenknecht ein Parteiausschlussverfahren in der Linkspartei einbringen, weshalb sie die Idee derzeit dementiert.

AfD-Wähler zurückholen

Momentum wiederum hat Hunderttausende neue Mitglieder in die Labour-Partei gespült, die den linken Parteichef Jeremy Corbyn gegen die Versuche der alten blairistischen Parteieliten, ihn aus dem Amt zu befördern, unterstützten.

Datei:Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg

Mit solchen Typen wird sich kaum ein Linker schmücken wollen, es sein denn sie haben lange den Wechsel hinter sich. Namen s.oben.

Dagegen, „Aufstehen“ für Eintritte in SPD, Grüne oder Linke zu nutzen, kann offiziell niemand etwas haben. Aber wären Parteieintritte koordiniert? Würde dann das Schwergewicht der Bewegung auf der Parteiarbeit liegen?

Und wäre das Ergebnis auch inhaltlich das, was sich Wagenknecht erhofft? Aus ihrer Sicht fehlt in Deutschland eine linke Partei, die Asyl und Einwanderung mit den Möglichkeiten des Sozialstaats austariert und die damit zur AfD und ins Nichtwählerspektrum abgewanderte Wähler zurückholen soll. Nur dann sei die Linke in der Lage, wieder parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen.

Quelle   :      TAZ         >>>>>      weiterlesen

Mehr lesen !

Aufstehen – Sitzenbleiber

—————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —        Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

————————————–

Unten    —    Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.AfD, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 06.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

***********************************************************

Auch ohne Erdbeben ist die Zerstörung in Deutschland ungleich größer. Folgende Generationen werden viele Zahlen bewegen müssen  und trotzdem nicht bis ins Detail errechnen können, was die Jahre unter Merkels CDU – CSU – SPD Regierungen  an Dauerschäden verursacht haben. Alleine die im Mittelmeer abgesoffenen Menschen beziffern sich auf mehrere tausende. Erneute Erblasten von Regierungen gegen die Menschlichkeit! Nur 72 Jahre nach den letzten Krieg – alles für viele zukünftige Generationen.

Hunderte werden verletzt

1.) Mehr als 90 Tote nach Beben in Lombok

Vor einer Woche bebt auf der indonesischen Urlaubsinsel Lombok die Erde mit einer Stärke von 6,4 auf der Richterskala. Nun wird ein weiteres Erdbeben registriert. Die Stärke diesmal: 7,0. Dutzende sterben. Nach dem erneuten schweren Erdbeben vor der indonesischen Insel Lombok ist die Zahl der Toten inzwischen auf mindestens 91 gestiegen. Diese Zahl nannte Sutopo Nugroho von der nationalen Katastrophenschutzbehörde. „Das ist ein vorläufiger Bericht. Wir gehen davon aus, dass die Zahl noch steigen wird, wenn unsere Such- und Hilfsmannschaften alle Teile von Lombok erreicht haben.“

n.-tv

***********************************************************

Die Dümmsten marschierten immer schon voran ! Schickt die Regierungs- Trolle an die Front um das zu regulieren was sie verursacht haben. Sie haben daran viel Geld verdient (Waffen, Fresspakete usw.)  vorher, und möchten auch nachher davon profitieren. Folglich sollten sie dafür auch entsprechend arbeiten . Einmal im Leben – bevor der Kopf den Schreibtisch zerdeppert.

Dienstpflicht-Debatte

2.) SPD warnt vor Einführung von „Zwangsdiensten“

Wir. Dienen. Deutschland.“ Das ist der Slogan der Bundeswehr – die seit 2011 keine Wehrpflichtigenarmee ist. Das hat vor allem der konservative Flügel der CDU nie überwunden, galt die Wehrpflicht doch als einer der „Markenkerne“ der Partei. Erneut gibt es nun Vorstöße für ein Comeback der Wehrpflicht.

Die Welt

***********************************************************

Merkels Bundeskasper, unser Seppelhuber spricht Klartext:

Klare Forderung im ARD-„Sommerinterview“.

3.) Seehofer: Merkel und Nahles sollen für Schaffung von Ankerzentren sorgen

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass die Ankerzentren kämen, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Der Koalitionsvertrag gilt“ betonte der Bundesinnenminister. Nahles und Merkel müssten dafür sorgen, dass das, was sie unterschrieben haben, auch in anderen Bundesländern umgesetzt werde.

Merkur

***********************************************************

Werden jetzt die Specknacken in Bayern unter Hausarrest gesetzt, um das zu sagen was der zuständige Minister verschweigt. „Weitere Märchen aus 1000 und Einer Nacht“! Da hören wir lieber dem Herbert Grönemeyer zu, welcher einst sang : „Kinder an die Macht“.

Verfassungsschutz warnt

4.) Kinder aus islamistischen Familien eine Gefahr

Der Bundesverfassungsschutz warnt vor Kindern, die in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsen.

Bild

***********************************************************

Gefunden:  Der richtigen Ort, einer neuen Bewegung im komplett anderen Outfit.  Sehen sie live den Start im Saarland : den rockenden Oskar mit seiner Hüpf – Dohle !

Festival am Sauwasen

5.) Die wichtigsten Tipps für Rocco-Neulinge

Das „Rocco del Schlacko“ feiert vom 9. bis 11. August seinen 20. Geburtstag. Kurz vor dem Festivalstart geben wir Neulingen noch ein paar Tipps zum Zelten und zur Veranstaltung am Sauwasen.

Saarbrücker-Zeitung

***********************************************************

Endlich wagen sich die Parteitrolle aus ihren Höhlen

#Aufstehen, En Marche und Co.

6.) Stößt das Konzept der Partei an seine Grenzen?

Egal, was man von Wagenknechts Sammlungsbewegung hält: Die Idee dahinter ist bedenkenswert. Denn es ist fraglich, ob die Monopolstellung der Parteien noch zeitgemäß ist. Parteien machen Politik. Das ist in Deutschland so selbstverständlich, dass es selten jemand in Frage stellt. Parteien entwickeln Lösungen für Probleme, sie bilden Politiker aus, Parteien stellen sich zur Wahl, ihre Vertreter bilden später die Regierung. Das scheint ganz normal. Aber muss das so sein? Oder stößt das Konzept der klassischen Partei nicht mittlerweile an seine Grenzen?

Der Tagesspiegel

***********************************************************

7.) Zu Ende denken zu Ende gedacht

„Facebook, zu Ende gedacht, will die Form sein, in der sich die Gesellschaft organisiert, miteinander kommuniziert, konformes Verhalten belohnt, Abweichungen bestraft.“ So schreibt Claudius Seidl in „Frankfurter Allgemeine Quarterly“. Für TITANIC hat er weitergedacht:

  • „Taschendiebe, zu Ende gedacht, wollen alles Geld der Welt besitzen, den lieben langen Tag Champagner trinken, uns versklaven und verhungern lassen.“
  • „Äpfel, zu Ende gedacht, sind wie Birnen und Karotten Humus für die Bepflanzung mit Apfelbäumen, Birnbäumen, Karottenbäumen.“

Titanic

***********************************************************

Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

—————————————————————————————————————————————-

Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »