DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für August 1st, 2018

Identität und Integration

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Die Özil-Debatte ist eine Neiddebatte

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Rassismus

Von Simone Dede Ayivi

Özil selbst sagt, er habe zwei Herzen, ein deutsches und ein türkisches. Das ist eindeutig zuviel des Guten. Denn Deutschsein ist zeitaufwendig.

Mal wieder richtet sich der Zorn gegen diejenigen unter uns, die mehr haben. Der Neid wächst, und das ist kein Wunder bei dieser Ungleichheit: In diesem Land leben Personen, die sind afrodeutsch, turkodeutsch, italodeutsch, asisatisch-deutsch oder sonst wie mehr-als-deutsch. Andere dagegen sind nur-deutsch und haben sonst nichts. Das ist nicht fair, denn schließlich können sie nichts dafür, dass ihre Vorfahren sich nur mit anderen Deutschen gepaart haben.

Während ich meine Weihnachtsferien bei Oma unter Palmen verbringen durfte, saßen meine Klassenkamerad*innen bei den Großeltern im nordhessischen Schneeregen fest. Während Herr Özil sich entscheiden durfte, für welche Nationalmannschaft er spielen will, wurde den meisten Nur-Deutschen kein einziges Trikot angeboten. Das schmerzt. Und so blicken sie voller Missgunst auf die, die mehr haben: zwei Sprachen, zwei Pässe oder gar zwei Heimaten.

Die Özil-Debatte ist eine Neiddebatte. Er selbst hat zugegeben, Familie in mehr als einem Land zu haben und dazu noch „zwei Herzen, ein deutsches und ein türkisches“. Das ist eindeutig zu viel des Guten. Zwei Herzen! Das heißt im Grunde doppeltes Leben. Wer damit gesegnet ist und obendrein noch einen Weltmeistertitel und einige Millionen auf dem Konto hat, der soll dankbar sein und den Mund halten. Freundlichkeit, Respekt und Anerkennung kann so einer nicht auch noch verlangen. Er soll gefälligst Leistung zeigen; wer sich darüber beschwert, ist ein Jammerlappen. Jede Benachteiligung, die ihm widerfährt, ist doch im Grunde nur ein gerechter Ausgleich.

Der Rassismus, den viele Mehr-Als-Deutsche derzeit wieder erleben, ist eine besonders destruktive Form des Neids, denn er versucht, den Beneideten auf verschiedene Weise zu schaden. Zum einen soll ihnen genommen werden, was man ihnen nicht gönnt. Diese Leute sollen sich gefälligst entscheiden. Deutsch und … das geht nicht. In den Augen der Neider hat niemand zwei Zugehörigkeitsgefühle verdient, und deshalb muss ihm dringend eines davon weggenommen werden. Das geschieht, indem man ihnen ihr Deutschsein einfach abspricht, beziehungsweise deutlich macht, dass ihnen diese Zugehörigkeit jederzeit aberkannt werden kann. Diese Verunsicherung soll sicherstellen, dass der Mehr-als-Deutsche seine hiesigen Pflichten nicht vernachlässigt. Deutschsein ist schließlich zeitaufwendig. Man muss sich schon kümmern. Wie ist das alles zu schaffen, wenn man noch anderweitig gebunden ist?

Ein Schimpfwort mit Spaghetti

Eine andere Möglichkeit ist es, den Vorteil einfach zum Makel zu erklären. Schon Ende der 1950er Jahre blickte man neidisch auf ­Menschen, die kunstvoll Nudeln auf ihre Gabeln wickeln konnten, und erfand ein Schimpfwort mit ­Spaghetti. Neidisch darüber, dass sich da welche in einer Sprache unterhalten, die dem Nur-­Deutschen unbekannt ist, ruft man auch heute noch über die Straße: „Hier wird Deutsch gesprochen!“

Quelle     :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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links – rechtsantideutsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Klare Kante statt Opportunismus

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Quelle    :      untergrund-blättle

Abu Wertmullah Al Takfiri  revoltmag.org

Taugt die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch? Die AfD-Lobreden von Thomas Maul sind kein Ausfall, sondern logisches Resultat eines sich konsequent nach rechts orientierenden politischen Diskurses.

Der Experte für Rechtsabweichungen Abu Wertmullah Al Takfiri erklärt, warum die Unterscheidung zwischen links- und rechtsantideutsch nichts taugt:

Kürzlich tat sich Thomas Maul, seines Zeichens Autor des absurderweise gelegentlich noch als „Korrektiv“ des linken Diskurses geltenden Zeitschrift „Bahamas“, als Faschistenversteher hervor. Diesmal äusserte er sich lobend zur AfD, die er am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Gauland anlässlich des 70-jährigen Bestehens des israelischen Staates, als „objektiv […] einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnete.

Im Dezember 2017 hatte sich Bahamas-Männerbund-Chef Justus Wertmüller zu einer Rede auf einer Kundgebung gegen Islamismus am Berliner Breitscheidplatz hingerissen, an der auch die AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) teilnahmen. Damit ist der praktische wie theoretische Schulterschluss von Teilen der „Antideutschen“ zur protofaschistischen und nationalkonservativen Rechten vollzogen. Dieser Artikel wird nicht wiederholen, was an anderer Stelle bereits dutzende Male bezüglich des antimuslimischen Rassismus, des Antifeminismus, des Pro-Militarismus, zu Kriegstreiberei (Bellizismus), Pro-Imperialismus und eurozentristischen Neo-Kolonialismus, frühen Positivbezügen auf die Neue Rechte, sowie der Klassenfeindlichkeit dieser rechten Ex-Linken, dokumentiert wurde.

Hier soll das Problem im Fokus stehen, dass es trotz dieser vollkommen klaren Hinwendung zur Programmatik der Neuen Rechten, zu keinerlei kritischen Auseinandersetzung im sogenannten „antideutschen“ Milieu über die offensichtliche Anschlussfähigkeit weiter Teile ihres Diskurses nach rechts kommt. Im Zuge der Äusserungen von Maul wird verstärkt irgendwie versucht, eine Unterscheidung von „linksantideutsch“ und „rechtsantideutsch“ herzustellen. Was das letztlich inhaltlich bedeuten soll, bleibt schwammig. Verdeckt wird durch diese Scheindistanzierung nämlich, dass die entsprechenden Autoren der Bahamas bis heute von sich selbst als „emanzipatorisch“, „antifaschistisch“ und „linksantideutsch“ etikettierenden Gruppen, Studierendenvertretungen und Salon-Linken als Referenten eingeladen werden.

Ein völliger Irrsinn möchte man meinen, wenn ebendiese Autoren alles klassischerweise Linke demonstrativ ablehnen, und stattdessen den ideologischen Schulterschluss zu den „Zivilisationsbewahrern“ der Neuen Rechten suchen. Wo die nach rechts anschlussfähigen Positionen der Bahamas-Autorenschaft aber durch „emanzipatorische“ Gruppen befördert und ins linke Kleidchen gepackt werden, gibt es logischerweise auch Räume für rechte Positionen und anscheinend zunehmend rechte Personen, sowie eine opportunistische Haltung im angeblich linken Freundeskreis. Die rechten Positionen und AkteurInnen werden schlichtweg nicht problematisiert und ihnen damit ein ungehindertes destruktives Agieren in lokalen linken Zusammenhängen ermöglicht.

Die neueste Bemühung um die Unterscheidung von „links- und rechtsantideutsch” ist daher klar als Abwehr der Selbstkritik und Unfähigkeit zum dialektischen Denken im sogenannten „antideutschen Milieu“ zu bewerten. „Links-“, wie „Rechtsantideutsch“ sind zwei Seiten derselben Diskurs-Medaille. Beide beziehen sich auf mehr oder weniger rechte Inhalte und Strukturen des gleichen Diskurses. Das offensichtlichste Beispiel, ist die völlig undialektische und unmaterialistische Bezugnahme beider angeblich unterschiedlicher Positionen auf den israelischen Staat, die keine Kräfteverhältnisse und (Klassen-) Akteure, sondern nur das „Volksganze“ (Staat = ,,die Juden“ = Zionismus / muss vorbehaltslos gegen äussere Aggression verteidigt werden) kennt. Schon hier sehen wir, aus welch fruchtbarer Erde völkischer Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus, eben nicht nur bei Maul und Co., entstammen.

Wer die Deutungshoheit über die Konflikte in Israel und Palästina aber dieser rechten Meinungshegemonie (egal welcher Coleur), dem Staat und damit der kulturalistischen Interpretation als angeblicher Religions- und Kulturkonflikt überlässt, anstatt ihn originär links als Kampf gegensätzlicher Klasseninteressen zu analysieren, bewegt sich im besten Fall auf dem politischen Niveau der Bundesregierung, oder findet seine Haltung im schlimmsten Fall in der AfD wieder. Bei der Entledigung jeglichen staatskritischen Verständnisses verwundert es dann auch kaum, wenn „Antideutsche“, unabhängig von Bahamas oder jungle World, in diesen Fragen der israelischen und europäischen Rechten näherstehen, als jeglichem marxistischen Verständnis von Gesellschaft und damit der Linken.

Es scheint, als ob Thomas Maul nun eine „antideutsche“, rechte Projektionsfläche ins Wanken bringt und durch seine inzwischen unverhohlen rechten Äusserungen eine entsprechende Identitätskrise auslöst. Dabei war das „Lob der AfD“ lediglich die einzig logische ideologische Konsequenz des bereits jahrzehntelang tobenden, „links-“, wie „rechtsantideutschen“ Kreuzzugs gegen Islam, gegen angeblich antisemitische Linke und gegen klassenkämpferische Positionen.

Faktisch hat sich das, was in den 1990er Jahren unter dem Label „Antideutsche“ als Erneuerungsbewegung der radikalen Linken angetreten war, als ein ungeheurer Rückschritt für uns erwiesen. Betrachten wir heute, wo die radikale Linke in Deutschland im internationalen Vergleich steht, müssen wir konstatieren, dass wir zu Recht als eurozentristischer Haufen mit absurder Haltung zum Nahostkonflikt und zu unseren eigenen gesellschaftlichen Verhältnissen gelten. Das weiss jede Person, die sich im Ausland mit Linken, unabhängig von der jeweiligen Strömung, unterhalten hat. Den durchschnittlichen Gesichtsausdruck müssen wir hier jetzt nicht beschreiben. Alle Debatten, die derzeit unter Mühe wieder aufgenommen werden, wie etwa jene über neue Klassenpolitik, Internationalismus und auch über Anti-Imperialismus und Anti-Kolonialismus, werden seit Jahren durch die Presseorgane des „antideutschen“ Diskurses torpediert. Mit der faktischen Konsequenz, dass die Linke sich grösstenteils aus diesen Diskursen und Praxen verabschiedet hat, während im Speziellen die ausserparlamentarische Linke über mehr als ein Jahrzehnt den Klassenkampf suspendierte.

Beispiele gefällig? Der Klassenkampf wurde jahrzehntelang als personalisiert (und damit strukturell antisemitisch abgestempelt) oder gleich als völlig antisemitisch denunziert [1]. Debatten, die einem angesichts des Klassenkampfs von oben, dem inzwischen ungebremsten Abbau an Arbeitsrechten und der immer prekäreren Beschäftigungsverhältnisse, geradezu absurd erscheinen müssen. Insgesamt ergab sich aus der vollkommenen Überdehnung des Antisemitismusbegriffs, der inzwischen im Prinzip mit „linker Politik” und nicht mehr mit anti-jüdischem Rassismus übersetzt werden kann, eine vollkommene Abkehr vom gemeinsamen Kampf – gemeinsam mit den ArbeiterInnen, mit der Bevölkerung. Während organisierter Klassenkampf in der Stadtteilbewegung nun erneut diskutiert wird, wird den ArbeiterInnen weiterhin als ,,Deutschen” und als „Muslimen” per se Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Querfront [2] und Faschismus unterstellt.

Da reden wir noch nicht von der pauschalen Denunziation der Ökologie- und Friedensbewegung als (öko-)faschistisch oder genuin rechts – eine selbsterfüllende Prophezeiung, wie sich schlussendlich durch die Übernahme von Teilen der Bewegung durch Rechte zeigen sollte. Mit der faktischen Überreichung dieser Themen an die Rechte hat sich die Linke erfolgreich ihrer eigenen Inhalte beraubt, das Feld dem Kulturrassismus und damit der AfD überlassen. Und da wundert sich noch jemand über die Wahlergebnisse der AfD in ArbeiterInnenmilieus?

Aber zurück zum rechten Bahamas-Männerbund, der es sich schon früh zur Aufgabe gemacht hatte, die Linke zu zerstören, indem er sie und muslimische Communities explizit zu seinen Hauptfeinden erklärte. Das Problem ist offensichtlich nicht die rechte Truppe selbst, da ihre direkte personelle Reichweite recht begrenzt sein dürfte.

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Offensichtlich sind es links erscheinende Figuren wie Jutta Ditfurth und ihre Partei Öko-Linx, angeblich „emanzipatorische“ Studierendenvertretungen, die in einigen Städten antideutsch-antinational gemischte postautonome Subkultur und ihre Mini-Gruppen, sowie zahlreiche angeblich linke Publikationen, welche die personellen und inhaltlichen Querverbindungen darstellen, da sie bewusst oder unbewusst die reaktionären Inhalte des Bahamas-Männerbunds in anderer Form weitertransportieren. Denn obwohl sich die sogenannten „Linksantideutschen“ öffentlich mit dem rechtsradikalen Bahamas-Männerbund nicht gemein machen wollen, stossen sie zu besonderen Anlässen entweder ins gleiche Horn. Sie machen die innerlinke Extremismustheorie auf und legitimieren damit die Ergüsse des Männerbundes. Schlussendlich kommt alles und jede_r noch mit dem reaktionärsten Scheissdreck durch und kann beim Barabend mit den „Bahamas-Kumpels” lässig das Bier im lokalen AZ schlürfen, ohne – wie es sich gehören würde – einen handfesten antifaschistischen Hausverweis zu erhalten.

Schauen wir uns doch die ideellen und strukturellen Überschneidungen zwischen angeblichen „Links- und Rechtsantideutschen” mal genauer an. Fangen wir mit der inhaltlichen Ebene an:

  • Solidarität mit der rechten, bis rechtsradikalen israelischen Regierung und Legitimierung der Besatzung, sowie der rechtsradikalen SiedlerInnenbewegung – check.
  • Prinzipielle Blockierung und Denunzierung sozialer Bewegungen / des Klassenkampfes durch Antisemitismus- (Rechtsantideutsch) oder Personalisierungs-Vorwurf (Linksantideutsch) – check.
  • Prinzipielle Denunzierung der Friedensbewegung als rechts mit pro-imperialistischer (rechtsantideutsch) oder bestenfalls keiner (linksantideutsch) Alternative – check.
  • Pauschale Denunzierung des Islam als Faschismus, und damit indirekt von, als muslimisch eingeordneten, MigrantInnen durch „Islamkritik“ (rechtsantideutsch) oder angeblich abstrakter „Religionskritik“, die vornehmlich gegen den Islam und fast nie gegen ähnliche Auswüchse im Christen- und Judentum geht (linksantideutsch) – check.
  • Prinzipielle Denunzierung der Ökologiebewegung als öko-faschistisch und fortschrittsfeindlich (links- und rechtsantideutsch) – check.
  • Klassenunabhängige Verachtung für die „Normal-“Bevölkerung als „Deutsche“ und damit Absage (rechtsantideutsch) oder Sabotage (linksantideutsch) von Arbeits- und Stadtteilkämpfen – check.
  • Totalitarismustheorie bezüglich des Realsozialismus (linksantideutsch) oder ,,Linksfaschismus” (rechtsantideutsch) – check.

Differenzen bestehen offensichtlich, je nach Schattierung, lediglich in der Flüchtlings-, Gender- und der KurdInnenfrage, die zunehmend durch ,,Linksantideutsche“ missbraucht wird. Während für „Antideutsche“ aller Coleur UltrarassistInnen in Israel, wie der israelische Verteidungsminister Avigdor Liebermann, scheinbar kein Problem darstellen, beziehen sich „Linksantideutsche” formal hierzulande noch auf den Kampf gegen „Rassismus“ und für Flüchtlingsrechte. Gleichzeitig setzen sie einen westlich-kolonialen Massstab an deren Länder an und optierten in der Vergangenheit stets für die Zerstörung ihrer Länder durch imperialistische Mächte.

Ideologischer Wahnsinn? Allerdings! Reicht dieser widersprüchliche Bezug auf LGBTI*, Frauen- und Flüchtlingsrechte für eine ausreichende Distanzierung von „Rechtsantideutschen“ aus? Offenbar nein. Angeblich „linksantideutsche“ Zusammenhänge schweigen sich entweder aus, bleiben vage oder tun sich schwer in der Distanzierung – wie etwa das zurechtgebogene Distanzierungsstatement der „Initiative gegen rechte Antideutsche“, die alle rechten Bezüge ihres Diskurses retten und sich gleichzeitig von den schlimmsten Auswüchsen distanzieren will. Wie wir oben sehen kann dieses Unterfangen bei einer fast deckungsgleichen inhaltlichen Agenda, die sich lediglich begrifflich anders verkleidet, nur misslingen.

Weiterhin ist strukturell festzuhalten, dass Mitglieder des Bahamas-Männerbundes offensichtlich besonders prominent in Frankfurt und Leipzig, aber auch in anderen Städten, von nominell ,,linken und/oder selbstverwalteten Räumen” und ASTAs Veranstaltungsorte gestellt bekommen. Das liegt daran, dass Autoren des Blatts in Zeitungen wie der in postautonomen Kreisen vielgelesenen Jungle World und konkret ihr rechtes Publizisten-Werk betreiben. Das betrifft auch weitere AnhängerInnen dieser Denkweise, wie z.B. AutorInnen der Phase2, die ihren rechten Diskurs sogar bis hinein in die nominell „bewegungslinke“ Analyse & Kritik (ak) tragen darf. Alle genannten Zeitungen schaffen durch die Präsenz rechter Positionen unter linkem Label eine Legitimation im linken Diskurs für neurechte Positionen und unterhöhlen damit einen revolutionär-linken, antistaatlichen Konsens. Beispiele in der Jungle World sind in vergangenen Jahren, wie im Jahr 2018 Thomas Maul (auch unter Pseudonym), Jan Gerber, Magnus Klaue, Tjark Kunstreich usw.

Das ist wenig überraschend, wenn man sich zugleich vergegenwärtigt, dass nicht nur die Bahamas, sondern zahlreiche AutorInnen der angeblich „linksantideutschen“ Jungle World inzwischen schon lange rechtskonservativ angekommen sind. Beispiele sind da Ivo Bozic, (Achse des Guten), Matthias Küntzel (Middle East Freedom Forum/ Die Welt) Thomas von der Osten-Sacken (Die Welt), Alexander Feuerherdt, (Achse des Guten) sowie Deniz Yücel (Die Welt/ TAZ), Martin Niewendick, (Die Welt) usw. Die Mischszenen ziehen dabei immer grössere Kreise, wie es die langjährigen Zusammenarbeit der Jungle World mit Stephan Grigat (Uni Wien/ Stop The Bomb), Sebastian Voigt (Bahamas/ BAK Shalom) und AfD-Fan Henryk M. Broder (Achse des Guten) zeigt. Daran schliessen sich Verlage wie der „Ça-ira”, oder die ehemals internationalistische „iz3w“ nahtlos an. Wie geht linkes Denken eigentlich mit der eigenen Anschlussfähigkeit zur Springer-Presse und rechten Think Tanks zusammen? Und warum erzeugt es keinerlei Irritation bei angeblichen „Antideutschen“, wenn sie für Blätter arbeiten, die offensiv die deutsche (neo-imperiale) Aussenpolitik protegieren? Aus ,,Nie wieder Deutschland“ ist offensichtlich ,,Am deutschen Wesen wird die ganze Welt genesen“ geworden.

Also liebe „linksantideutsche“ Wendehälse, wir wollen dochmal festhalten: Ihr teilt nicht nur 90 Prozent des Weltbilds derer, von denen ihr euch jetzt angeblich distanzieren wollt, ihr stellt auch insgeheim – sei es aus „Freundschaft”, heimlicher Sympathie oder Opportunismus für die Diskursrebellen des rechten Männerbundes, deren Infrastruktur. Gleichzeitig bleiben eure Distanzierungen halbherzig; ihr empört euch über offene Sympathie mit der AfD, teilt aber gleichzeitig selbst viele Agendapunkte neurechter PublizistInnen, wie sogar aus euren eigenen Reihen schon klargemacht wurde. Ihr wollt angeblich sogar nichtmal wahrnehmen, dass die Hälfte eurer LieblingsautorInnen längst für rechte bürgerliche Zeitungen schreibt, oder jenen als rechte Think-Tanks beratschlagend zur Seite steht. Was das jenseits von diffuser Querfront, im Wortsinn als strategische, intentionale Zusammenarbeit mit rechten AkteurInnen, noch sein soll, bleibt euer Geheimnis. Wenn euch das jetzt empört: Gut so, ihr seid dran, dieses rechts-links Gemisch vor uns revolutionären Linken zu rechtfertigen, nicht umgedreht wir unsere schwer zu widerlegende Analyse.

Die schon immer antiquierte „innerlinke Extremismustheorie“ von angeblichen Flügeln um „Anti-Ds“ und „Anti-Imps“, dient euch nur um eure oppertunistische Positionslosigkeit zu rechtfertigen. Während die verhassten „Anti-Imps“ der roten Gruppen, bei all den Dingen, die ihr an ihnen zu kritisieren habt, eben nicht bei der AfD, dem III. Weg oder der NPD zu finden sind und auch keine praktische, wie theoretische Berührung zu ihnen suchen [3], sind eure „links- und rechtsantideutschen“ FreundInnen und GenossInnen geradewegs auf dem Weg dort hin, oder zumindest in den konservativen Teil des Staatsapparates, den ihr vermeintlich „antirassistisch“ und „antideutsch“ kritisiert.

Wer es unserer Meinung nach ernst mit dem „Links” meint, streicht das „antideutsch” im Kopf und im Inhalt, um vom genuin rechten „antideutschen“ Diskurs abzukommen. Sogar die „Antideutschen Aktion Berlin” hat das bemerkt, die in der Jungle World meinte, man sei in der Sackgasse…und folgerichtig mit ihren Bahamas-Freunden nach weiter rechts abdriftet. Leider bestehen noch immer Kleinstgruppen, die scheinbar lernresistent sind. So echauffierte sich die „Antifa plus“ im Dezember auf der eingangs erwähnten „Kundgebung gegen Islamismus“ über die Anwesenheit von AfD, IB & anderen rassistischen AkteurInnen, zu der sie selbst auch noch hinmobilisierten. Als wenn diese politische Naivität nicht schon peinlich genug wäre, fehlt vielen die Fähigkeit zur Unterscheidung von rechter Meinungshegemonie in Deutschland und genuin materialistischer, linker Analyse.

Wenn wir nicht in fünf Jahren in „selbstverwalteten, emanzipatorischen Räumen“ sitzen wollen, wo AfD-Parolen und Bekenntnisse in vermeintlich links-intellektueller Form Teil der Kneipenkultur geworden sind: Positionieren wir uns in unseren Zusammenhängen! Hier könnte „Ideologiekritik“, nämlich marxistisch verstanden als Kritik von Verblendungszusammenhängen, die Legitimität von Klassenherrschaft und Identität mit Interessen der herrschenden Klasse herstellen sollen, tatsächlich konstruktiv wirken. Es ist an der dringenden Zeit, die Flanke zur (neuen) Rechten zu schliessen, wenn wir als revolutionäre Linke nicht endgültig überflüssig werden und von der politischen Landkarte getilgt werden wollen. Die Trennschärfe zu rechten Inhalten mit scheinbar linkem Gewand muss her. Wie es geht, zeigten AntifaschistInnen kürzlich in Mainz. Diese verhinderten am 05. Juni erfolgreich einen Vortrag des „Antideutschen” Rassisten und Trump-Unterstützers Felix Perrefort mit dem Titel „Islamisierung und antirassistisches Appeasement“. Weiter so!

Fussnoten:

[1] Dabei wurde tückischerweise der Fakt, dass der Kapitalismus von Marx im Unterschied zum Feudalismus als wesentlich apersonales System von Charaktermasken bezeichnet wurde unter Ausklammerung des historischen Materialismus und seiner Klassentheorie zum Argument. Als würde das Kapitalverhältnis nicht auch als Herrschaftsverhältnis personell vermittelt und als hätten bestimmte Klassen objektiv nicht mehr Interesse an einer Aufrechterhaltung des Kapitalismus als andere – unabhängig von ihrer eigenen subjektiven Position.

[2] Hier tat sich vor allem immer wieder die „linksantideutsche” Jutta Ditfurth hervor, die zwar zu Recht problematische Teile der neuen Friedensbewegung problematisierte, gleichzeitig überhaupt keine Alternative gegen deutsche Kriegspolitik bieten will und grundsätzlich die Jubelperserin spielt, wenn ihre Lieblingsprojektionsfläche Israel (+ rechte israelische Regierung) mal wieder zu recht kritisiert wird. Grundsätzlich pendelt sie zwischen wortgewaltiger Klassenkampfrethorik (ohne Praxis) und Verbalradikalismus, und liberalen Positionen. Und zwischendrin wird bei Israel dann auch mal die Linke denunziert, grobe Unwahrheiten über die ihrer Meinung nach angeblich homogene BDS-Bewegung unter Beifall der rechten und liberalen deutschen Presselandschaft verbreitet und das Bündnis mit Rechtskonservativen und Fans der rechtsradikalen Netanjahu-Regierung gesucht.

[3] Bevor jetzt hier wieder die „Antiimperialistische Aktion” (die pro-imperialistisch russisch ist) ins Feld geführt wird: Die ist schon lange als rechtes Querfront-Projekt eines Ex-Kommunisten aus München enttarnt.

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Unten   —  Jutta Ditfurth in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 12.07.2017

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Assads Gesetz Nr. 10

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen

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Von  Jakob Farah

Während in der syrischen Provinz Daraa Hunderttausende vor der Armee und den Luftangriffen russischer Bomber fliehen, plant das Regime bereits den Wiederaufbau des Landes. Den wird Assad vor allem dazu nutzen, seine Gegner zu bestrafen und Gefolgsleute und Verbündete zu belohnen.

Nach sieben Jahren Krieg liegt Syrien am Boden. Schätzungen zufolge hat der Konflikt bislang mindestens 350 000 Menschenleben gekostet. Über 12 Millionen der rund 21 Millionen Syrer mussten ihre Heimat verlassen, 6,6 Millionen von ihnen leben als Vertriebene im eigenen Land. In vielen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern; 30 Prozent der Wohnhäuser sind ganz oder teilweise zerstört.

Das Assad-Regime hat mit Hilfe seiner Verbündeten die meisten der ehemaligen Rebellengebiete zurückerobert und kontrolliert mittlerweile wieder rund 60 Prozent des syrischen Territoriums. Und obwohl der Konflikt noch lange nicht beendet ist, sprechen viele bereits vom Wiederaufbau des Landes.

Vor allem das Regime möchte möglichst schnell zu einer vermeintlichen Normalität zurückkehren. Aber Assad will den Wiederaufbau auch dazu nutzen, das Land nach seinen Vorstellungen neu zu gestalten, Feinde zu bestrafen und Freunde zu belohnen.

Diese Absicht macht auch ein Gesetz deutlich, das Assad am 2. April 2018 unterzeichnet hat. Das Gesetz Nr. 10 über die „Einrichtung von Entwicklungszonen in Verwaltungseinheiten“ ermöglicht den Gouvernements, Distrikten und Städten, Gebiete innerhalb ihres Verwaltungsbereichs zu sogenannten Entwicklungszonen zu erklären. Aufgrund dessen kann dann der gesamte Besitz enteignet werden – Immobilien, Grundstücke oder Agrarflächen. Es sei denn, er ist in den Katastern registriert.

Ist dies nicht der Fall, müssen die Betroffenen ihren Besitzanspruch durch Vorlage der entsprechenden Dokumente nachweisen. Für diese Nachweise sah das Gesetz zunächst vor, dass sie innerhalb von 30 Tagen nach Deklaration einer Entwicklungszone eingereicht werden müssen. Nach heftigen internationalen Protesten verkündete der syrische Außenminister Walid al-Muallim Anfang Juni, man werde diese Frist auf ein Jahr verlängern.

Vertreiben, Enteignen Wiederaufbauen

Für die Millionen Geflüchteten macht das jedoch kaum einen Unterschied: Nur wenige von ihnen können von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen: „70 Prozent der syrischen Geflüchteten haben gar keine Dokumente, mit denen sie ihren Besitz belegen könnten“, erklärt Sara Kayyali, Syrien-Expertin im Beiruter Büro von Human Rights Watch. Zudem lege das Gesetz gar nicht fest, welche Dokumente für den Besitznachweis überhaupt akzeptiert würden. „Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Unabhängig davon, ob ein Besitztitel existiert oder nicht, kommt es für die meisten Betroffenen ohnehin nicht infrage, in ihre Heimat zu reisen. Um ihre Besitzansprüche geltend zu machen, müssten sie Verfolgung, Verhaftung oder Folter riskieren. Dass solche Ängste nicht unbegründet sind, zeigt eine Liste mit den Namen von 1,5 Millionen syrischen Staatsbürgern, die vom syrischen Geheimdienst gesucht werden. Die schwarze Liste wurde Ende März 2018 von der oppositionellen syrischen Website Zaman al-Wasl veröffentlicht.

Dass das Regime das Gesetz Nr. 10 künftig gezielt in Gebieten anwenden wird, in denen die Opposition gegen Assad stark verankert war, legen die Äußerungen Hussein Makhloufs von Anfang April nahe. Der syrische Minister für Lokalverwaltung und Umwelt nannte laut der regimenahen Zeitung al-Watan die Viertel Baba Amr in Homs, Harasta in der Region Ost-Ghuta und informelle Stadtviertel in Aleppo. Dabei handelt es sich durchweg um ehemalige Hochburgen der Opposition, die mittlerweile wieder unter Kontrolle des Regimes stehen.

Enteignung und Vertreibung sind in Syrien nichts Neues. Seit Beginn des Konflikts gehören solche gezielten Schläge gegen Oppositionsgebiete zur Taktik des Regimes und seiner Verbündeten. In vielen Fällen – wie in Ost-Ghuta – bedeutete dies, dass ganze Landstriche belagert und massiv bombardiert wurden, worunter vor allem die Zivilbevölkerung litt. Anschließend handelte das Regime dann „reconciliation deals“ aus, die den Abzug von tausenden Bewohnern aus den betroffenen Gebieten bedeuteten.

Und auch das neue Gesetz Nr. 10 ist bei Weitem nicht der erste Versuch des Regimes, solchen Maßnahmen einen legalen Anstrich zu geben. Bereits 2012 erließ Assad ein Dekret (Nr. 63), das es den Behörden erlaubt, den Besitz von Personen zu beschlagnahmen, die unter einem im gleichen Jahr erlassenen Antiterrorgesetz angeklagt wurden. „Dieses Gesetz wird sehr breit angewendet“, sagt Kayyali. „Und es genügt zum Beispiel schon, humanitäre Hilfe in Gebieten zu leisten, die nicht vom Regime kontrolliert werden, um unter diesem Gesetz als Terrorist zu gelten.“

Ein weiteres Beispiel ist das Gesetz Nr. 33 von 2017. Es regelt die Neuausstellung von Besitzurkunden oder anderen Dokumenten, die im Krieg zerstört wurden. Um eine Neuausstellung zu bewirken, reicht es aus, Zeugen zu benennen, die die Rechtmäßigkeit des Besitzes bezeugen. Auf diese Weise können Häuser von Geflüchteten relativ einfach den Besitzer wechseln.

Es existieren keine Zahlen darüber, wie viele Syrer bislang auf diese Weise ihren Besitz verloren haben. Allerdings geht Kayyali davon aus, dass etwa die Hälfte der Kataster im Verlauf des Krieges zerstört wurden, was eine Enteignung erleichtern kann. In Homs etwa ist das Grundbuchamt, in dem alle Dokumente über Grundbesitz lagerten, im Juli 2013 abgebrannt. Das Gebäude wurde zu diesem Zeitpunkt von Einheiten der syrischen Armee kontrolliert. Da außerdem keine anderen Häuser in der Umgebung betroffen waren, liegt die Vermutung nahe, dass die Zerstörung zumindest in diesem Fall absichtlich geschah.

Das neue Gesetz Nr. 10 dürfte allerdings nicht nur für die Syrer zum Pro­blem werden, die ihre Häuser verlassen haben und ins Ausland oder in andere Landesteile geflüchtet sind. Denn auch Bewohnern, deren Besitz offiziell registriert ist, oder die diesen nachweisen können, droht ein massiver Verlust: Zum einen verlieren laut Gesetz alle Bewohner innerhalb eines Gebiets, das zur Entwicklungszone deklariert wurde, ihren alleinigen Eigentümerstatus. Ab sofort dürfen sie dann ihren Grundbesitz weder verkaufen noch neue Gebäude errichten.

Bis zum beschlossenen Abrisstermin müssen sie ihre Häuser verlassen, ein Recht auf Einspruch gibt es nicht. Artikel 10 des Gesetzes sieht vor, dass sich die Höhe ihrer Entschädigung am Wert ihres Besitzes unmittelbar vor der Umwidmung zur Entwicklungszone orientieren soll; eine Berücksichtigung der Wertsteigerung ist also ausgeschlossen.

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Zum anderen erfolgt die individuelle Entschädigung in Form von Anteilen an dem Entwicklungsprojekt, mit denen die ehemaligen Besitzer auf dreierlei Weise verfahren können: Entweder können sie sich, zusammen mit anderen Betroffenen, als Eigentümer für eine von der lokalen Verwaltung zugewiesene Parzelle innerhalb der Entwicklungszone registrieren lassen, um diese selbst zu bebauen. Oder sie können bei der zuständigen Lokalverwaltung einen Antrag auf Gründung einer Kapitalgesellschaft stellen, die dann Anteile an Investoren verkauft, um die Zone zu „entwickeln“. Eine dritte Möglichkeit ist, die Anteile zu verkaufen.

Die Optionen 1 und 2 sind für die allermeisten Besitzer illusorisch: Erstens ist es schwierig, sich innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist von 6 Monaten mit anderen Eigentümern einer Parzelle auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen; zweitens dürften die meisten Betroffenen nicht das Kapital besitzen, um selbst als Investoren aufzutreten; drittens können die wenigsten abwarten, bis ihre Anteile an einer Kapitalgesellschaft irgendwann Profite abwerfen. Unter diesen Umständen wird den allermeisten Betroffenen nichts anderes übrig bleiben, als ihre Anteile an Investoren zu verkaufen, die in der Bebauung der betroffenen Gebiete ein lukratives Geschäft sehen.

In diesem Sinne hat das Gesetz Nr. 10 für das Regime eine doppelte Funktion: Einerseits schafft es ein rechtliches Vehikel, um den Besitz in ganzen Stadtvierteln zu konfiszieren und/oder die betroffene Bevölkerung mit geringen Entschädigungen abzuspeisen. In dieser Funktion ist das Gesetz ein Instrument für Kollektivstrafen gegen Hochburgen der Opposition. Auf diese Weise kann das Regime auch sicherstellen, dass die geflüchtete oder vertriebene Bevölkerung aus vormals oppositionellen Gebieten nicht in ihre Heimat zurückkehrt.

Andererseits verfügt das Assad-Regime nun über ein Instrument, mit dem es sich ganz legal neue Ressourcen in Form von Land erschließen kann, um diejenigen zu belohnen, die im Kampf gegen die Opposition auf seiner Seite standen. „Das ist nicht nur ein militärischer und politischer Kampf, es geht auch um Geld“, sagt Makram Rabah, Historiker an der American University in Beirut. „Es ist wie im alten Feudalsystem: Wenn du an meiner Seite kämpfst, gebe ich dir dafür Land.“

Wichtige Unterstützung erfuhr das Assad-Regime durch Iran. Die Schätzungen über die Zahl iranischer Militärkräfte in Syrien liegen zwischen einigen Hundert und einigen Tausend; die wichtigste Rolle spielen dabei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden, die als militärische Berater oder auch Befehlshaber der zahlreichen schiitischen Milizen fungieren. Die Anzahl der Kämpfer in diesen iranisch kontrollierten Gruppen wird auf etwa 20 000 geschätzt; sie kommen aus dem Irak, aus Afghanistan, dem Libanon oder Pakistan und kämpfen in Syrien für die „Verteidigung ihres Glaubens“ oder einfach nur für Geld.

Marota City – ein Großprojekt für regimenahe Investoren

Quelle     :  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Die Linken und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

‚Menschenrechte‘ und ‚Migrationsdiskurs‘

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Quelle  :  Scharf – Links

von systemcrash

Ich habe auf facebook [1]die Debatte um die ‚Evakuierung‘ der ‚Weisshelme‘ aus Syrien mitbekommen. Da ich über die politische Situation in Syrien nur äusserst unvollkommen ‚informiert‘ bin, wollte ich mich nicht direkt zu dieser Frage (der Weisshelme) positionieren. Aber die Frage der ‚Menschenrechte‘ interessiert mich doch zu sehr, so dass ich zumindest gepostet hatte:

„Menschenrechte heissen Menschenrechte, weil sie für ALLE Menschen gelten. Das Menschsein als solches reicht aus, um ihnen gewisse Rechte zuzugegestehen. Diese Rechte unterliegen [idealerweise] keinerlei Abhängigkeit von irgendwelchen Macht- oder Interessenkonstellationen, sondern existieren qua NATUR des Menschseins. Darum spricht man auch vom sog. Naturrecht. Dies ist der zentrale Kern des humanistischen Menschenbildes.

Dass das in der gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit nicht immer so hinhaut ist das Eine. Aber Menschenrechte für politische Zwecke zu instrumentalisieren und den politischen Zwecken unterzuordnen scheint mir auf keinen Fall ein Weg zu sein, der für die Verwirklichung des humanistischen Menschenbildes zielführend ist. Eher scheint er den Keim neuer und zukünftiger Unterdrückungen bereits in sich zu tragen. Dass diese (neue) Unterdrückung dann im Namen des ‚Fortschritts‘ auftritt, macht sie eher gefährlicher denn ‚besser‘.“

Da ich aber an meiner ‚Definition‘ der Menschenrechte selbst etwas zweifelte schrieb ich noch in einem Kommentar:

„Gelten Menschenrechte nur für Leute, die mit den eigenen politischen Zwecken vereinbar sind? Das scheint mir doch stark den Gedanken der Menschenrechte zu pervertieren. 
Sicherlich kann man sich überlegen, ob es so etwas wie ‚taktische Grenzen‘ bei Menschenrechten geben muss, wenn man keine Selbstmordpolitik betreiben will. Aber das ist eine ANDERE Diskussion, als die Frage nach dem Wesen der Menschenrechte (deren Sinn ja in der Idee ihrer Unteilbarkeit besteht). 

Das eigentliche Problem hatte ich aber selbst bereits angedeutet mit dem in Eckklammern gesetzten Wort ‚idealerweise‚.

Nun habe ich — mehr zufällig — eine Abhandlung über Hannah Arendt zur Flüchtlingsfrage in die Hand bekommen und dort findet sich folgende interessante Passage:

„Hannah Arendts Lösungsvorschlag ist eine fundamentale Neukonzeption der Menschenrechte, welche auf das Recht, Rechte zu haben, aufbaut. Dieses Recht sichert die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft, durch die die Menschenrechte als staatlich gesicherte Grundrechte garantiert werden. Arendt versteht Rechte politisch – sie sind höherstufige, vorstaatliche, universale Weltbürgerrechte auf Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, die so die Bürgerrechte garantieren können. Der außerordentliche Unterschied dieser Neukonzeption zu der bisherigen Auffassung der Menschenrechte liegt darin, dass Hannah Arendt Rechte nicht als etwas Moralisches definiert, das durch Vernunft oder Moral gegeben ist, sondern als etwas, das erst durch das gemeinsame Handeln im öffentlichen politischen Raum geschaffen wird. Für Arendt besitzen Menschen, die aus allen politischen Gemeinschaften herausgerissen wurden, keine Rechte, die ihnen von Natur aus zustehen. Erst die Zugehörigkeit zu einem Staat sichert dem Individuum Rechte, also auch die Menschenrechte.“ (Leonie Loszycki, Wir Flüchtlinge: Hannah Arendts Kritik der Menschenrechte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise“, 2017)

Diese Konzeption der Menschenrechte [2] darf sich sicherlich mit Fug und Recht ‚realistischer‘ nennen als die mehr ‚moralistische‘ Konzeption des ‚Naturrechts‘. Trotzdem sehe ich hier das Problem darin, dass eben auch Menschen aus failed states qua ihres Menschseins unveräusserliche Rechte haben. Dass diese Rechte nur durch politisches Handeln geschützt werden können, ist dabei aber eine abgeleitete (sekundäre) Frage, die nicht das ‚Wesen‘ der Menschenrechte als solche berührt.

Datei:Wien-Parlament,Menschenrechte.jpg

Es wäre allerdings naiv anzunehmen, in einer Welt, die von Krisen, Kriegen und Interessenkonflikten geschüttelt wird, könnten die Menschenrechte quasi ’neutral‘ über dem ‚politischen Raum‘ schweben und dadurch für ‚Gerechtigkeit‘ sorgen. In Wirklichkeit ist es so, dass die Menschenrechte für politische Zwecke instrumentalisiert werden und der ‚Humanismus‘ selbst ein politischer Standpunkt ist, der gegen Macht- und Herrschaftsinteressen handelnd vertreten werden muss. Oder wie es ein ander fb-freund formulierte:

„Die Haltung der Bundesregierung, das Recht auf politisches Asyl selektiv nach ihren politischen Interessen zu vergeben, sollten Linke kritisieren. Kontraproduktiv ist da[s], wenn wir selbst solches Vorgehen propagieren – vor allem in einem bürgerlichen Staat, der nicht der unsere ist. Es liegt im Interesse der Arbeiterklasse, die Universalität des Asylrechts zu verteidigen. Es darf nicht an eine politische Gesinnung der Asylsuchenden gebunden sein. Mit solchen politischen Standards öffnen wir der Willkür der Herrschenden alle Türen.“ (https://www.facebook.com/heino.berg/posts/2219909444690682)

Ob es gute Gründe für ‚linke‘ gibt, dass ‚Asylrecht‘ für Weisshelme [3] in Frage zu stellen, weiss ich nicht. Heike Hänsel hat diesen Standpunkt in einem Artikel bei heise noch mal zusammengefasst. Mich überzeugt diese Argumentation nicht. Solange die ‚linken‘ nicht die Staatsmacht (was etwas ist als eine Regierungsbeteiligung in einem bürgerlichen Staat) inne haben, sollten sie universale Rechte nicht von der politischen Einstellung abhängig machen.

Dieser Schuss kann sehr leicht nach hinten losgehen!

‚Selbstmordpolitik‘ ist allerdings auch nicht wirklich zu empfehlen.

[1] Ein fb-Freund schrieb:

„die geschätzte Genossin Heike Hänsel hat sich in ihrer Presserklärung gegen die Aufnahme von sog. „Weißhelmen“ ausgesprochen und „stattdessen“ den Schutz von Julian Assange gefordert.

Völlig unabhängig von der Beurteilung der „Weißhelme“ und ihrer Rolle im syrischen Bürgerkrieg haben nach Auffassung unserer Partei ALLE Menschen das Recht auf Ausreise- und politisches Asyl, die im Kriegsgebiet von politische Verfolgung und Tod bedroht sind.

Es ist und bleibt falsch, das Asylrecht der einen gegen das anderer Menschen auszuspielen oder seine Verteidigung von der politischen oder religiösen Einstellung der Betroffenen bzw. davon abhängig zu machen, ob sie von den Herrschenden (in diesem Fall von Assad und Putin) als „Terroristen“ bezeichnet werden.

Wer – wie die Abgeordneten Hänsel und Dehm – Menschen die Flucht aus einem Bürgerkriegsgebiet verweigern möchte, nur weil sie als Gegner des Assad-Regimes von diesem verfolgt werden, macht die LINKE indirekt zu Komplizen dieser Regierung und unseren internationalen Kampf gegen die Aushöhlung des Asylrechts unglaubwürdig.“ [https://www.facebook.com/heino.berg/posts/2219909444690682]

[2] Inwieweit hier wirklich das Denken von Hannah Arendt wiedergegeben ist, habe ich nicht geprüft.

[3] Soweit ich die Quellen kenne, ist die Zusammenarbeit der Weisshelme mit Islamisten in Syrien unbestreitbar.

Anhang

Auszug: Loszycki: Wir Flüchtlinge: Hannah Arendts Kritik der Menschenrechte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise, 2017:

„Dabei sei zu erwähnen, dass nicht die geflüchteten Menschen das Problem sind, das es zu bewältigen gilt, sondern die bürokratischen Hürden: Wohnungen zu finden, Hilfe im Alltag zu vermitteln und Sprachbarrieren abzubauen. Solidarität ist ein Sozialprinzip, das durch das Leben in einer Gemeinschaft zwingend notwendig ist, um Ungleichheiten innerhalb dieser auszugleichen: Es verbindet Menschen. Besteht keine Solidarität unter den Menschen, so sind Einzelne mit ihren Bedürfnissen und Interessen alleine gelassen.60 Ayten Gündogdu argumentiert in Anlehnung an Hannah Arendt, dass Solidarität die Antwort auf die Flüchtlingssituation ist, denn das Solidaritätsprinzip unterscheidet sich von Empfindungen und Sentimentalitäten, Mitgefühl und Mitleid61. Als politisches Prinzip bewegt die Solidarität zum Handeln und ist – anders als Leidenschaften – zwar durch Leid hervorgerufen aber nicht durch dieses weitergeführt. Starke Emotionen lassen kein reflektiertes und logisches Handeln, sondern nur impulsives zu. Solidarität kann abstrakte und scheinbar ‚kalte‘, gefühllose Begriffe wie die ‚Würde des Menschen‘ fundieren.62 Solidarität sollte angesichts der heutigen „Flüchtlingskrise“ darauf abzielen, auch in Bezug auf Menschenrechte und Politik verwirklicht zu werden. Heute ist es so, dass die Geflüchteten in einer Masse gesichtsloser, leidender Menschen untergehen und mit dem einzigen sie definierenden Attribut „Flüchtlinge“ versehen werden, wodurch es kaum möglich ist eine Politik mit dem Fokus auf Solidarität und Menschenrechte zu entwickeln.63 Zwar setzt Solidarität eine Ungleichheit voraus, wie Didier Fassin64 deutlich macht, doch wird diese große Gruppe an Menschen abseits der bestehenden Gesellschaft verortet und hat dadurch keinen Solidaritätsanspruch. Daher müssen Menschenrechte zu etwas Politischem werden: Ayten Gündogdu beschreibt wie Hannah Arendt in The Human Condition65 die frühen Arbeiterbewegungen beispielhaft anführt, um zu demonstrieren, dass die betroffenen Menschen dieser Zeit nicht in der Position passiver Opfer bleiben wollten, sondern die ihnen zustehenden Rechte und darüber hinaus neue einforderten. Dadurch führten sie eine neue Art von Politik ein und beförderten ihre Probleme in den politischen Raum der Gemeinschaft, wodurch neue Formen der Solidarität geschaffen wurden.66 Aus diesem Zustand der Rechtlosigkeit müssen sich also auch die Geflüchteten unseres Jahrhunderts befreien und ihre Anliegen in den Fokus der Politik rücken, um Solidarität mit Mitgliedern der Gemeinschaft, aus der sie noch ausgeschlossen sind, zu erreichen. Denn erst durch das Handeln in einem politischen Raum verwirklicht der Mensch das Menschsein67.“

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Oben    —      Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

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Author Haeferl

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Fahren eigentlich auch Reichsbürger in Urlaub?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

So heiß ist es, dass sogar das preußische Berlin tropisches Flair verströmt: in den Straßen viele Urlauber und wenige Einheimische, die sich träge auf schmatzenden Flipflops oder schwankend auf Leihfahrrädern durch die Straßen schieben. In den skandalös schlecht klimatisierten Räumen der taz gerötete Gesichter, glasige Blicke, die sich auf nutzlos rotierende Kleinventilatoren richten. Unter den Konferenztischen sieht man nackte Füße und Beine mit Sonnenbrand. Die Diskussionen sind fahrig und von einer gewissen Gereiztheit: Erst Boateng, jetzt Özil – ist das struktureller Rassismus? Wie milde sollten wir als Linke mit einem Fußballer sein, der Respekt vor der Heimat seiner Vorfahren mit Respekt vor Erdoğan gleichzusetzen scheint? Und wieso äußert sich dieser Grindel nicht? Rücktritt?!

Die Hitze hat manchmal ihr Gutes: Während am Montag ein Meinungsüberschwang herrscht, der sich in einer gewissen, äh, Überpräsenz in der Zeitung spiegelt (seitenweise der „Fall Özil“), ist am Dienstag schon wieder Flaute. Während das Thermometer unbarmherzig klettert, hängen wir mangels Körperspannung über den Konferenz­tischen und raunen uns ab und zu magische Worte zu: Badesee …, Himbeereis …, noch drei Tage bis zum Urlaub!

Draußen plötzlich ohrenbetäubendes Dröhnen, quietschende Bremsen, so laut, als hätten sich Dutzende Irre zu einer Autorallye auf der Rudi-Dutschke-Straße verabredet. Haben sie auch: Etwa 20 Boliden der sogenannten Nexus-Ball-­Rallye, die von Stockholm über Kopenhagen und Berlin bis Danzig und per Fähre zurück in die südschwedische Stadt Visby führt, sind über Berlin hergefallen, einer überfährt eine dunkelrote Ampel, dass es nur so kracht. Wenig später die Genugtuung, dass die Berliner Polizei den Streckenrekord der Raser empfindlich drückt – über eine Stunde überprüfen die Beamten die teilnehmenden Fahrzeuge, bevor sie die PS-Gesellschaft bis zur Stadtgrenze eskortieren. Erstaunlicher Polizeibefund: „Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wurden nicht festgestellt“, so ein Sprecher. „Ja, wo sind wir denn hier?“, ruft ein Kollege entgeistert.

Datei:Ken jebsen.JPG

Ja, wo bin ich eigentlich? Der Tropicana-Effekt bringt erstaunliche Fremdheitsgefühle mit sich. Als ich an einer Ampel unversehens von einer chinesischen Reisegruppe mit Sonnenschirmen umringt werde, als statt meiner Nachbarn fremde Saisonbewohner durchs Treppenhaus laufen und als mein kleiner Kiezdiscounter bevölkert ist von Menschen, die in fremden Zungen sprechen und ungewohnte Dinge kaufen (Kohlrouladen aus der Dose!) – da kommt mir auf einmal dieser skurrile Slogan ins Hirn: Der Große Austausch, es gibt ihn doch! Wenn auch anders, als seine Erfinder ihn sich vorstellen.

Quelle      :        TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :       

Oben      —      Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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DL – Tagesticker 01.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Machthaber (PolitikerInnen) sind in den seltensten Fällen mit Intelligenz gesegnet gewesen. Vergleiche Iran – USA mit EU und Staaten aus denen die Flüchtlinge kommen. Die Achillesferse der EU ist das Mittelmeer, wo man die Menschen eiskalt absaufen lässt. Das Vieh untereinander zeigt hier mehr Humanität – es tötet aus Hunger und nicht aus Habgier.

Iran-Strategie der USA

1.) Die Straße von Hormus ist Trumps Achillesferse

Der Satz, der die ganze Welt überraschte, fiel nach 28 Minuten. Fast am Ende des Auftritts, den Donald Trump und Giuseppe Conte im Weißen Haus absolvierten. Eigentlich wollten der US-Präsident und der italienische Premierminister über das Verhältnis ihrer beiden Länder sprechen. Über Handelsbilanzen, Rohstoffimporte und einen gemeinsamen Umgang mit Russland. Und sie wollten ein paar schöne Fotos, einen Handschlag zwischen Mächtigen, der öffentlich beweist, dass sich hier zwei Regierungen gut verstehen.

Die Welt

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Das ganze gleicht doch alles einer Köpenickiade nach alten preußischen Korpsgeist, wobei der Steuerzahler alle Rechnungen letztendlich begleicht. Wem der Gestank nach Manipulationen und Absprachen nicht in die Nase steigt, könnte der Geruchssinn verloren gegangen sein.

Fall Sami A.

2.) Bochum droht Zwangsgeld von 10.000 Euro

Bochum zeigt sich bisher nicht bemüht, den mutmaßlichen Ex-Leibwächter Bin Ladens, Sami A., zurück nach Deutschland zu holen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun gegen die Stadt entschieden. Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat eine Beschwerde der Stadt gegen ein Ultimatum zur Rückholung des als Gefährder eingestuften Tunesiers zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Ultimatum gesetzt.

Spiegel-online

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Oh Schland, oh Schland – alles außer Rand und Band ? Wer eine Flagge ohne senfgelben „Gesäßabdruckstreifen“  zeigt,  macht sich also der Verunglimpfung des Staates schuldig? Wundert euch nicht wenn BürgerInnen demnächst aus diesem Land die Flucht ergreifen, da den Nazis ein immerwährender Respekt entgegengebracht wird. Ist es da verwunderlich wenn Gerichte keine Zeit für wichtige Aufgaben haben? 

Strafe für Flaggen-Kürzung

3.) Deutschland unten ohne

Ein Mann verbreitete ein Bild einer ums Gold verkürzten deutschen Fahne während der Fußball-EM 2016. Dafür wird er nun in Berlin verurteilt. Das Corpus Delicti wurde nicht präsentiert, womöglich hätte es ja die Würde des Gerichts verletzt. Ob es der Wahrheitsfindung gedient hätte, darf ebenso bezweifelt werden, schließlich gibt es das belastende Foto. Es zeigt eine Deutschlandfahne – zumindest das, was davon übrig ist: Ein Fähnchen in Schwarz-Rot, ohne den charakteristischen „senffarbenen“ Streifen – das Bundesverfassungsgericht hat diese Bezeichnung ausdrücklich erlaubt. Eine Flagge also, die eher für anarcho-kommunistische Träume oder die Clubberer vom 1. FC Nürnberg steht als für die Bundesrepublik Deutschland.

TAZ

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Merkels „Best-man“ gerettet.

Benalla-Affäre in Frankreich :

4.) Misstrauensanträge gegen Macron gescheitert

In der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter sind zwei Misstrauensanträge gegen Frankreichs Präsident Macron im Parlament deutlich gescheitert. Die Stimmung ist dennoch aufgeheizt. Rund zwei Wochen nach Bekanntwerden der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter von Staatschef Emmanuel Macron sind zwei Misstrauensanträge im Parlament gescheitert. In der Nationalversammlung bekamen die Anträge der bürgerlichen Rechten und linker Parteien gegen die Mitte-Regierung bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit, wie die Volksvertretung am Dienstagabend mitteilte.

FAZ

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Von einen Österreicher also hat sich Merkel über den runden Tisch Erdogans ziehen lassen. Damit ist  auch die Nähe zu Seehofer mit seinen Bayern erklärt.Wie hätte das Ergebnis aus politischer Denkweise  ausgesehen ?

5.) Gerald Knaus denkt für die EU vor – wieder einmal

Der Erfinder des EU-Türkei-Deals macht einen klugen Vorschlag für die europäische Flüchtlingspolitik. Seine Arbeit beschrieb Gerald Knaus dem Tagesspiegel einmal bescheiden mit „Reisen und Reden“. Seine Ideen entstünden beim „Umhergehen“. Und weil das in und für Knaus’ „European Stability Initiative“ (ESI) auch etliche andere tun, entstehen die Ideen der kleinen Denkfabrik in Berlin-Kreuzberg meist auf dem Boden solider Information und verbreiten sich rasch. Das war so, als der gebürtige Österreicher Knaus 2016 die Vorlage zum späteren EU-Türkei-Deal lieferte, und das könnte mit seiner jüngsten Idee ähnlich werden:

Der Tagesspiegel

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Das passte doch zusammen – oder

Verfassungsschutz

6.) Maaßen soll die AfD beraten haben

Eine ehemalige AfD-Politikerin behauptet in einem Buch, der Präsident des Verfassungsschutzes habe Frauke Petry Tipps gegeben, wie die Partei eine Beobachtung durch sein Amt verhindern könne. In Berlin wächst der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er soll zu Vorwürfen über seinen Umgang mit der AfD Stellung nehmen. Grund ist ein Buch der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber, die sächsische Landesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative war, später in den Bundesvorstand aufrückte, im Streit mit dem rechten Flügel aber 2017 aus der Partei austrat.

FR

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7.) Vier Wege zur Volksgesundheit

Die Deutschen leben ungesund! Eine neue Studie belegt, dass lediglich 43 Prozent den „Mindestwert an Aktivität“ erreichen, vor acht Jahren waren es noch 88 60 Prozent. Aber aufgepasst, Couch-Potatoes! Mit diesen Fitness-Tips führen wir den deutschen Volkskörper wieder zu alter Stärke.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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