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RENTENANGST

Archiv für August, 2018

Spanien löst Italien ab

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Sichere Ankunft, unsichere Zukunft

Rescue operation (off the canaries).jpg

Aus Cádiz Julia Macher

Die Menschen kommen übers Meer. Damián Malia holt sie mit seinem Rettungsboot an Land. Sie landen in Aufnahmezentren. Dann verschwinden sie.

CADIZ taz | Ab dem späten Vormittag verwandelt sich der Stadtstrand von Cádiz in ein buntes Ferien-Wimmelbild. Auf dem weißen Sand liegt ein buntes Mosaik aus Handtüchern und Sonnenschirmen. Aus Lautsprecherboxen dröhnt Reggaemusik, eine Gruppe junger Frauen posiert mit gespitzten Lippen für ein Selfie. Amadou Diallo sitzt etwas abseits auf einem weißen Mäuerchen, an der Strandpromenade der Playa de la Victoria. Chiclana, Tarifa, Caños de Meca. Deutschen Urlaubern zaubern diese Namen ein Leuchten ins Gesicht. Für Amadou Diallo sind die andalusischen Strände namenlos.

Der 20-jährige Mann aus Guinea braucht eine Weile, um sich an den Ort zu erinnern, an dem er im April diesen Jahres Europa erreichte. Almería, 400 Kilometer weiter östlich, an der Mittelmeerküste. Es war das Ende einer achtmonatigen Irrfahrt durch Afrika. „Jetzt muss ich von hier aus meinen Weg weiterfinden“, sagt Diallo und nimmt einen Schluck aus der Wasserflasche.

Amadou Diallo stammt aus der Minenregion Boké. Dort begann er eine Ausbildung zum Ingenieur, erzählt Diallo. Als das Geld ausging, verdingte er sich in Katougouma, einer Bauxitmine der SMB, einem internationalen Joint Venture unter chinesischer Führung. Schutzmaßnahmen gegen den Staub habe es keine gegeben, zwei unbezahlte Überstunden pro Tag seien normal gewesen. Wer krank wurde, bekam kein Geld. „Das war unmenschlich“, sagt Diallo, darauf habe er zusammen mit anderen Arbeitern einen Streik organisiert.

In Katougouma wurden Straßen blockiert, Reifen brannten. Die Polizei habe ihn und andere verhaftet. Weil Diallo zur Volksgruppe der Fulbe gehört, die in Dauerzwist mit den machthabenden Malinké liegen, sei sein Fall zum Politikum geworden, so Diallo. „Irgendwann haben sie dann die Wache gestürmt und ich bin abgehauen.“

„Ich hatte nichts zu verlieren“

Sein Weg führte zunächst über Mali und Niger nach Algerien, aber dort fand er keine Zuflucht. Zwei Mal habe ihn der Grenzschutz zurück nach Niger gebracht. Dann kam er auf die Idee mit Europa. Fünf Monate habe er in Marokko verbracht, sich bei einem Markthändler in Casablanca verdingt. Dort erzählten ihm andere von Nador, der Hafenstadt im Westen, von der täglich Schlauchboote über das Mittelmeer starten würden. „Ich hatte ja nichts zu verlieren“, sagt er mehr beiläufig als resigniert. Geld für die Überfahrt habe er keines mehr gehabt, aber irgendwann im Morgengrauen sei es ihm gelungen, sich unter eine Gruppe von 30, 40 Leuten zu mischen, die von den Schleusern auf ein Schlauchboot gesetzt wurde.

„Zuerst hatte ich Angst, dass mich jemand entdeckt, dann dass das Boot untergeht.“ Er erinnert sich an das Tuckern des Motors, das besorgte Gemurmel, die Panik, die in ihm aufstieg, wenn die Wellen die Außenseiten nach unten drückten. Und an die Erleichterung, als nach vier Stunden jemand den Helikopter der spanischen Seenotrettung sichtete, der über ihnen kreiste.

Eine halbe Stunde später tauchte das orangefarbene Schiff des Salvamento Marítimo auf. „Wenn sie nicht gekommen wären, hätte das in einer Katastrophe geendet“, erzählt Diallo. „Das Boot war schon halb voll mit Wasser.“ Er nimmt noch einen Schluck aus der Wasserflasche, verschwindet dann zwischen den hohen Häuserblocks von Cádiz.

Schon über 27.000 Flüchtlinge in diesem Jahr

Über 27.000 Menschen hat die spanische Seenotrettung in diesem Jahr aus dem Wasser gezogen, fast alle kamen wie Amadou Diallo über die Meeresenge von Gibraltar oder das östlich davon gelegene Alborán-Meer. Vom „Ansturm auf Europas Tor im Süden“ schrieben die Zeitungen, von einem „zweiten Lampedusa“ war die Rede. Damián Malia lacht höhnisch, wenn er solche Schlagworte hört. Der Kapitän des Rettungskreuzers „Salvamar Gadir“ leistet Dienst am Hafen von Barbate. „Ich fahre an sieben Tage in der Woche raus, wegen der pateras, der Flüchtlingsboote. Genau das gleiche habe ich auch schon letztes Jahr gemacht.“

Seit 12 Jahren arbeitet der hagere der Mittsechziger mit den kurzen grauen Haaren für die staatliche Seenotrettung. Die Journalisten auf der Suche nach einem „zweiten Lampedusa“ nerven ihn genauso wie der Medienrummel um das private Rettungsschiff „Aquarius“, das nach mehrtägiger Irrfahrt Anfang Juni im Hafen von Valencia einlaufen durfte. „Wir haben hier jedes Wochenende eine ‚Aquarius‘!“

Gerade einmal 14 Kilometer trennen Afrika und Europa an der engsten Stelle, nachts sieht man die Lichter von Ceuta und Tanger funkeln. Als Spanien Anffang der 1990er Jahre eine Visumspflicht für Marokkaner einführte, kamen die ersten paar tausend per Holzboot mit Außenmotor. Spanien rüstete auf, zunächst mit Kameras, Radar, Hubschraubern an der Meerenge, dann mit Stacheldraht und Wärmesensor an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Me­lilla. Schließlich schloss das Land Abkommen mit einem Dutzend westafrikanischer Länder. Die Flüchtlingsrouten verschoben sich, ganz zu war die Südgrenze nie.

Der Kapitän der Seenotrettung ist sauer

Quelle      :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —      Rescue operation (off the canaries)

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Unten    —      Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

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Welcome to Sodom

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Dein Smartphone ist schon hier
„Für die Europäer ist es nur Müll“

 Quelle     :      untergrund-blättle

Von Angelika Nguyen telegraph.cc

Westafrika. Eine Müllkippe in der Hauptstadt von Ghana, Accra. Da gibt es Imbiss-Stände, TV-Stationen, mobile Friseure, selbst gezimmerte Waschboxen, Fitnessbuden.

Ein Ort, den die Bewohner nach dem unheilvollen biblischen Ort „Sodom“ benannt haben. Der Müll kommt aus Europa, von dir, von mir: ein illegales Elektronik-Endlager. Ein heisser, ein dreckiger, ein lauter Platz. Und sehr lebendig, denn hier gibt es Jobs. Menschen zerlegen mit in Praxis gewachsener Geschicklichkeit die kaputten Geräte, um Rohstoffe zu gewinnen: Monitore, die PC’s, TV-Geräte, DVD-Player, Boxen, Kühlschränke. Ein Recyclinghof, wie wir ihn nicht kennen.

Der Film kommt ausser im Prolog ohne Kommentar aus. Er beobachtet die Menschen bei ihrer Arbeit und in ihrer Freizeit auf dem Platz und lässt sich Zeit. In 90 Minuten Laufzeit vermittelt er die Atmosphäre des Platzes. In Off-Montage spielt er in gesprochenen Texten ein, was die Männer, Frauen und Mädchen vom Platz über sich selbst erzählen. Dabei zeigt er sie im Bild bei ihren jeweiligen Tätigkeiten.

Zum Beispiel ein sich waschender Mann: „Ganz gleich, welche Arbeit Gott mir gibt, ich werde sie machen. Um Geld zu verdienen und zu sparen. Ich brauche keinen Schlaf. Ich kann schwer arbeiten. Nicht wie die Weissen. Die sind harte Arbeit nicht gewohnt. Denn das hier ist Afrika. Das ist Sodom. Hier musst du eine Löwe sein.“

Oder ein Mann namens Americo: „Meine Mutter hat mich so genannt. Americo, nach Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Ich bin ein Businessmann. Was immer kaputt geht, Kühlschränke, Computer, Monitore: Ich kaufe sie. Dann zerlege ich sie und verkaufe dann Aluminium, den Kupfer, den Zink.“

Was ihm das an Geld einbringt, beschreibt ein anderer: „Wenn ich Glück habe, kann ich mit einem Computer ein gutes Geschäft machen. Wenn nicht, dann bleiben mir zumindest die Metalle aus dem Inneren. Das reicht dann für eine Mahlzeit.“

Viele Details: einem Handwagen, den zwei junge Männern über die Kippe ziehen, haben Witzbolde einen Mercedes-Stern aufmontiert; ein pausierender Jugendlicher, der immer wieder einnickt bei seiner Kopfhörer-Musik; Frauen, die ihre Einnahmen vom Essenverkauf zählen; ein verrückt gewordener Gottes-Prediger; ein Friseur, der geschickt die Haartracht eines Kunden bearbeitet und immer wieder die weithin sichtbaren Feuer, die schwarzen Qualm über den Platz verbreiten. Ein Mann, der Unmengen verknoteter Kabel darin abbrennt, darüber eine Stimme: „Ich verbrenne alles. Ich verbrenne es mit einem grossen Feuer, um das Kupfer zu bekommen. Für mich ist es eine gute Sache. Es trennt die Metalle vom Plastik.“

Der Vorspann teilt mit, dass dies einer der giftigsten Orte der Erde ist. Und doch verweigert sich der Film jeder Mitleidshaltung. Er zeigt die Menschen in Bewegung. Er zeigt sie bei ihren vielen Tätigkeiten in der Müllstadt von Accra. Die Menschen erzählen nüchtern und detailliert von dieser Arbeit. Einer beschreibt gar ihren Klang: „Sodom hat einen ganz besonderen Klang, den Klang der Arbeit. Aber es ist nicht das Geräusch von Maschinen, es ist ein menschlicher Klang. Kein anderer Ort hat diesen Sound. Für mich hört es sich an wie Musik. Dieser Sound fliesst durch meine Adern.“ Später seine minutenlangen kraftvollen Rap- Einlagen mitten im Müll oder im selbst gebauten Tonstudio, der als Soundtrack den Ort rezipiert: „Welcome to Sodom“.

Für einen anderen Mann ist der Müllplatz tatsächlich ein vorübergehendes Refugium, wo keiner „zu viele Fragen“ stellt. Der Mann kommt aus Gambia, hat Medizin studiert, bis die Behörden herausfanden, dass er schwul ist. Das änderte alles. „Die Zeit im Gefängnis werde ich niemals vergessen. Deshalb verstecke ich mich hier“, sagt der Mann. Nach 50 Filmminuten kommt auch mal eine Frau zu Wort. Sie verkauft Wasser, mit dem die Leute sich kühlen und das Kupfer löschen. „Dieser Ort frisst dein Leben auf, und zwar verdammt schnell.“ Sie verkaufe hier das Wasser, um ihren Sohn zur Schule schicken zu können. Und das Mädchen, das kein Mädchen sein will und sich wie ein Junge kleidet. Denn dann kann sie Metall verkaufen, nicht nur Wasser.

Die Stärke des Films ist seine Achtsamkeit für alles, was er sieht und hört, seine gestalterische Zurücknahme und die Sammlung von Originalerzählungen aus einer für Europa fernen und durch den Müllverkehr doch wiederum sehr nahen Welt. Die Filmemacher formulieren ihre Perspektive, indem sie selbst nichts sagen, sondern nur ihre Protagonisten sprechen lassen. Ein akribisch beobachtetes Stück konkreter, globalkapitalistischer Realität. Eine durchs Guckloch erhaschte sinnliche Erfahrung, ein spannendes Stück Doku-Kino.

Und mit der Zeit meint man schliesslich, das Gift, von dem zu Beginn die Rede war, aus dem schwarzen Qualm der grossen Feuer heraus zu riechen. Der Film kritisiert die Verhältnisse nonverbal, nur über seine Eindrücke. Er zeigt die Betroffenen nicht als Opfer, sondern als Subjekte, die aus der Situation etwas machen und dort zurechtkommen müssen. Auch Selbstbewusstsein: „Wenn etwas keinen Wert mehr hat, dann schicken sie die Dinge zu uns. Aber wir, wir Ghanaer, wir wissen, wie man sie repariert. Und wir wissen, wie man die wertvollen Metalle in den Geräten findet. Wir sind die besten Recycler. Für die Europäer ist es nur Müll.“ sagt einer, der dort ein An- und Verkauf-Unternehmen gegründet hat.

Das klingt, als wenn am Ende alle zufrieden sind, aber der Part des Globalen ist dort in Ghana von einer Härte in Hitze und Krankheit und Staub und Dreck, die der Film zwar visuell eindrücklich einfängt und die wir aber trotzdem nur ahnen können in unserer komfortablen Welt.

Mit unserem Elektroschrott hinterlassen wir dort in Afrika zugleich Spuren: sie sind Zeugnisse unseres Lebens. So sehen sich zwei junge Männer ein weg geworfenes Mobilphon an, mit Urlaubsbildern weisser Familien an irgendeinem Strand. Sie kommentieren jedes einzelne Foto: Dokumente fernen Wohlstands und unbegreiflicher Langeweile. „Die Weissen vergnügen sich zu viel“, sagt der eine.

Und jener Mann, der von der Kraft des grossen Feuers erzählte, arbeitet auf ein ganz bestimmtes Ziel hin: er will weg, zu uns in die Komfort-Zone. Nicht übers Meer, wo „kriminelle Banden dir das Geld wegnehmen und wo Menschen ertrinken.“ Er zahlt einen richtigen Reisepass ab. „Weil hier, in diesem Afrika, gibt es für uns nichts mehr.“ Dazu ein langer Schwenk über den riesigen Müllberg. Kann man verstehen.

Das schlechte Gewissen Europas liegt dort auf der giftigen Müllkippe in Accra, aber so sagt der Film das nicht. Es ist wie es ist, sagt er – und berührt damit desto stärker.

Angelika Nguyen
telegraph.cc

Trailer     –    Welcome To Sodom – Dein Smartphone ist schon hier

Österreich 2018 – 90 min.

Regie: Florian Weigensamer, Christian Krönes
Drehbuch: Roland Schrotthofer, Florian Weigensamer
Musik: Jürgen Kloihofer, Felix Sturmberger
Kamera: Christian Kermer
Schnitt: Christian Kermer

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle   :     Handyschrott

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„Die türkische Gleichung“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Wissenschaftsgeschichtliche Erinnerung an politische Perspektiven der deutschen Südosteuropakunde während des Zweiten Weltkriegs

Quelle      :      Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Wenn auch ohne die weltgeschichtliche Bedeutung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Staat während des Ersten Weltkriegs  zu erfassen, hat die bedeutende jüdisch-deutsche Publizistin, Politikwissenschaftlerin und Intellektuelle Hannah Arendt (1906-1975) in ihrer ´Bibel des Antitotalitarismus´ unter Betonung ihrer antirassistischen Grundüberzeugung („Es gibt keine Rechtsfertigung des Rassewahnes, weder eine theoretische noch eine politische…“) an den Strukturzusammenhang von Rassenideologie, Kolonialismus und faschistischem Totalitarismus erinnert[1]. Insbeson-dere Arendts Hinweise auf „Zusammenhänge zwischen Impe-rialismus und totalitärem System“ (Wilhelm Speitkamp[2]) sind wissen-schaftlich rezipiert und, was mir inzwischen wichtiger erscheint: Sie sind auch in kritischer Absicht tätergesellschaftlich verstanden worden; etwa von Wolfgang Gust, der 2005 in einem öffentlichen Diskussionsbeitrag eine destruktive Kontinuitätslinie von Vernichtungspolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so beschrieb:

„Es ist die deutsche Politik der damaligen Zeit, die ihre Fortsetzungen hat bis heute […] eine deutsche Politik, die fast konsequent von der rein deutschen Vernichtung der Hereros über die unglaubliche Komplicenschaft bei der Vernichtung der Armenier bis zur abermals urdeutschen Vernichtung der Juden führte.“ [3]

I.

Der spezifische „Diskurs“ im faschistischen Nationalsozialismus schließt einerseits allgemein mit zunehmender Festigung des Systems an den schon im deutschen Kolonialismus angelegten Rassismus an, erinnert aber andererseits speziell auch ans historische Staatenbündnis im Ersten Weltkrieg. Die zahlreichen auch im „Dritten Reich“ veröffentlichten Texte zur „arme-nischen Frage“ könnten dabei unterschieden werden etwa in erstens den Armenozid[4] zumeist leugnende und/oder verschweigende Avancen an „die neue Türkei“ und ihren Führer[5]; zweitens in typischerweise apologetisch angelegte, den Krieg und die eigene Rolle oder die gefallener oder verstorbener Kämpfer rechtfertigende Memoirenliteratur[6]; drittens in im weitesten Sinn wissenschaftliche Untersuchungen[7], wobei deren prominenteste Vertreter – wie der Islamkundler und Turanismusexperte Dr. Gotthard Jäschke (1894-1983), Herausgeber „Der Welt des Islam“ (1917-1955), der Zeitschrift der „Deutschen Gesellschaft für Islamkunde“ – sich ihrer ideologiepolitischen Rolle durchaus bewußt waren[8]; und viertens in Beiträge mit strategischer Bedeutung zu Türkei und Kaukasus während der Endphase des Zweiten Weltkriegs[9] – wobei hier die Veröffentlichungen zweier Autoren aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs besonders interessieren sollen: Einmal Texte von Dr. Carl Mühlmann, Major a.D., seit Ende 1913 Adjutant von General Liman v. Sanders und in der Türkei bis 1918, später Archivrat und militärhistorischer Publizist; und zum anderen von Dr. Franz Ronneberger (1913-1999), zunächst bis 1945 Südosteuropakundler und Turanis-musexperte, später Journalist, Public-Relations-Spezialist und von 1964 bis 1980 Lehrstuhlprofessor für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg[10]. Dabei verkörpern Mühlmann und Ronneberger als Autoren mit ihren Texten exemplarisch b e i d e  im „Dritten Reich“ als gesellschaftlich-politischem und kulturell-ideolo-gischem System in ihrer widersprüch-lichen Einheit ´aufgehobenen´, auch generativ differenzierten, Strömungen und rassistischen „Diskurse“  faschistischer deutscher Ideologie: Mühlmann eher die ´traditional´ kolonialistisch-militärische und Ronneberger eher die ´moderne´ faschistisch-wissenschaft-liche mit Aspekten der später von Jeffrey Herf als – scheinbares – Paradox erkannten reaktionärer Modernität („reactionary modernism“[11]).

II.

Mühlmanns Texte sind traditionelle wehrkundliche Arbeiten. Die letzte, hier nicht diskutierte Auslobung der Balkan-Strategie der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) von 1942, enthält eine Einführung des Präsidenten der Kriegsgeschichtlichen Forschungsanstalt des Heeres[12]. Mühlmanns Ende 1939 veröffentlichtes Porträt von „Enver Pascha“[13] orientiert sich sowohl an der auch von Hitler in „Mein Kampf“ (1925) übernommenen positiven Grundwertung in den Memoiren von Ludendorff (1919) und v. Hindenburg (1920) und bewertet die Alles-oder-Nichts-Politik des „glühenden“ türkischen Nationalisten Enver als jungtürkischen Kriegsminister (1913-1918) „ohne militärische Schulung“. Deutlich werden Analogien zu Hitler als Person und dem von ihm veranlaßten Angriff auf Polen (1.9.1939) ohne formelle Kriegserklärung und zum Heroischen – auch wenn Enver kein großer Feldherr war und die Ausrufung des Djihad in Konstantinopel (14.11.1914) nicht die von der deutschen Reichsleitung erhoffte Wirksamkeit entfaltete. Jedenfalls setzte Enver auf Sieg. Dieser hätte, so Mühlmann, das Osmanische Reich zur „wahren Weltmacht“ gemacht. Die entscheidende Ursache für den schließlichen Zusammenbruchs des Osmanischen Staates sieht der Autor im „Versiegen der wirtschaftlichen Kraft und Auszehrung und Erschöpfung des Volkes durch jahrhundertelange Mißwirtschaft und dauernde Kriege im Innern und Äußeren.“

Daran schließt Mühlmanns wieder vom Präsidenten der Kriegsge-schichtlichen Forschungsan- stalt bevorwortete breite Darstellung „Das deutsch-türkische Waffenbündnis im Weltkriege“[15] an. Hier spricht Mühlmann auch „die armenische Frage“ an, genauer: Der Autor übernimmt nicht nur rassistische antiarmenische Stereotypen von Armeniern als Geldverleiher und Wucherer, sondern auch teilweise die jungtürkische Propaganda, der zufolge „armenische Banden gewalttätig gegen die wehrlose türkische Bevölkerung“ vorgegangen wären, deren Folge die „Aussiedlung der noch unter türkischer Herrschaft lebenden Armenier“, an welcher „ein großer Teil des armenischen Volkes […] zugrunde gegangen“ wäre. Den jungtürkischen Turanismus kritisiert Mühlmann, weil dieser 1918 im Kaukasus zu eigenen, dem Deutschen Reich und dessen Rohstoffinteressen zuwiderlaufenden Aktionen geführt habe. Und auch in diesem Buch kommt der Verfasser auf die Proklamation des Heiligen Krieges nach Kriegseintritt des Osmanischen Staates zu sprechen: „Außerdem bemühte sich Deutschland um die Erhebung der islamischen Welt, um den Krieg aus einem europäischen zu einem Weltkrieg zu erweitern“ – gibt folglich zu, daß der Krieg ohne das deutsch-türkische „Waffenbündnis“ viel früher beendet gewesen wäre, weil der „Niederbruch der Donaumonarchie dann viel eher erfolgt wäre“[16]. Diese Aussagen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs bestätigen die zwei Jahrzehnte lang gerade in diesem politischen Lager bestrittene Kriegsschuldthese.

III.

Ronneberger, damals Dozent an der Wiener Hochschule für Welthandel, beschäftigte sich mit sozialwissen-schaftlichen Aspekten der von faschistischen Ideologen wie Albert Brackmann, Werner Conze und Theodor Schieder propagierten „Umvolkung“ in seinem besonderen Arbeitsgebiet Südosteuropa[17].  Speziell zu Türkei, Türkismus und Turanismus veröffentlichte Ronneberger 1942/43 mehrere Beiträge. Im ersten plädiert er für eine Wiederbelebung der turanistischen Ideologie und türkistischen Politik nach dem Tod Mustafa Kemals („Atatürk“) 1938, indem er geschichtliche Parallelen der Rolle Deutschlands in beiden Weltkriegen erkennt[18]. Nicht nur, daß der Autor, der in Anatolien „das türkische Vaterland“ sieht, wesentliche jung-türkisch-kemalistische politische Positionen übernimmt und den Armenozid überhaupt nicht anspricht – Ronneberger bewertet sowohl Rassebewußtsein und Nationalismus in der „neuen türkischen Kulturbewegung“ zu Beginn der 1940er Jahre einerseits und insbesondere das gleichzeitige „Anwachsen der Judenfeindlichkeit“ als „unmittelbare Auswirkung des neuen Rassedenkens im Türkismus“ andererseits positiv und erwartet antisemitisch-judenfeindliche „Maßnahmen gegen die Volksschädlinge“.

Nachdem Ronneberger in realistischer Einschätzung als oberstes Ziel der postkemalistischen Staatsführung Anfang 1943 die Wahrung der Neutralität der Türkei zwischen den Bündnisblöcken des Zweiten Weltkriegs bewertete[19], kommt er im Sommer 1943 erneut auf den von ihm als Grundfrage jeder Südosteuropaforschung und –politik bezeichneten Topos: „Türkei zwischen Europa und Asien“ zurück. Entsprechend der nationalsozialistischen Ideologie, in der die Kategorie des Raumes zentral ist[20], gilt Ronneberger die Türkei als Teil Südosteuropas. Hier nämlich ist „Raum im Überfluß“ vorhanden. Die diesen besiedelnden Türken gelten Ronneberger trotz anatolisch-bäurischer Rückständigkeit als „großraumbeherrschendes Volk“, dessen „Staatsführung bis zum Jahre 1943 in der Politik gegenüber allen Minderheiten eine konsequente Linie verfolgt [hat] mit dem Ziel, alle nichttürkischen Einflüsse, ob von West oder von Ost, auszuschalten. Zugleich betont der Autor die Doppelfunktion der Türkei  als südöstlicher Vorposten gegen islamische Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan einerseits und als „Bollwerk gegen den sowjetischen Koloß im Nordwesten“ andererseits[21].

IV.

Im Beitrag zum „Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung“ kommt Ronnerberger drei und halb Jahrzehnte später noch einmal auf seinen politisch bestimmten Südosteuropa-Begriff zurück. Der Verfasser sieht, auch in der Rückschau, den Kemalismus nicht als Ausdruck gescheiterter, sondern als Sonderfall geglückter Modernisie-rungspolitik in der Zwischenkriegszeit, auch infolge „Adaption des Europäismus“ und „im Namen der Demokratie“. Freilich fehlte diesem türkeispezifischem – damit nicht verallgemeinerbaren Modernisierungsprozeß von oben wie dem politischen Kemalismus „als Reformbewegung“ im allgemeinen die Einsicht, „daß Demokratie des ´Unterbaus´ bedarf“, weshalb es auch Re-Islamisierungsprozesse als traditionelle Gegenströmungen gäbe[22]. Und in der Tat war und ist die Türkische Republik aus mitteleuropäisch-geo-strategischer Politoptik doppeltes „Bollwerk“ – eine unter globalpolitisch-geostrategischen Aspekten mögliche Aufnahmeperspek-tive in die Europäische Union …

Der letztzitierte Beitrag des vom faschistischen Raum- zum modernisie-rungssoziologischen Demokratieideo-logen gewendeten Autors erschien 1979 in einer von Dr. Klaus-Detlef Grothusen (1928-1994) herausgegebenen Reihe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Grothusen, Lehr-stuhlprofessor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Hamburg seit 1969, seit 1988 auch Vizepräsident der deutschen Südosteuropa-Gesellschaft, war auch Herausgeber der ersten sieben Bände des DFG-geförderten und als Standardwerk geltenden Südosteuropa-Handbuch (1975-1993) und, wie der Jurist, langjährige CDU-Funktionär und spätere Bundespräsident Dr. Richard v. Weizsäcker (*1920), ein Bewunderer von Mustafa Kemal, über den v. Weizsäcker 1987 öffentlich erklärte:

„Atatürk war einer der wahrhaft bedeutenden Staatsmänner unseres Jahrhunderts. Wenige lassen sich ihm an die Seite stellen.“[23]

Gemeint war Mustafa Kemal (1881-1939)[24], der ab 1934 staatsamtlich „Atatürk“ – Vater aller Türken – genannte jungtürkische Machtpolitiker und Begründer der „modernen Türkei“, welche bis heute „die Existenz nationaler Minderheiten auf türkischem Boden ausschließt“, weil, so die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1985, „die Türkei eine Rechtsgrundlage für einen besonderen Schutz von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen mit Ausnahme der Vorschriften des Lausanner Vertrages über die ´nicht-muslimischen Minderheiten´ bestreitet.“[25]

[1] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft [1951]; dt. Neuausgabe: München-Zürich: Piper, 1986 [= Serie Piper/SP 645]: 308/309

[2] Winfried Speitkamp, Deutsche Kolonialgeschichte. Stuttgart: Reclam, 2005, 208 p. [ = RUB 17047]: 10

[3] zitiert nach:

http://www.deutsch-armenische-gesellschaft.de/dag/rgenr.htm

[4] Armenozid ist ein Kunstwort. Gebräuchlich war das artifizielle Wortkonstrukt: Armenocide zunächst in armeno-amerikanischen Überlebenden-, Publikations- und Forschergemein-schaft/en der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Seit den 1970er Jahren, also innerhalb der letzten drei(undhalb) Jahrzehnte, wurde Armenocide im Zusammenhang mit der medienvermittelten  „Holocaust“-Diskus-sion internationalisiert und wird heute auch innerhalb der Wissenschaftler/innen, die zum Völkermord (Genozid) forschen, also jener „scientific community“ genannten Wissenschaftler-„Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen“ (Carl Djerassi), benützt. Armenozid ist das deutsche Substantiv von armenocide. Beide Worte sind von Armenius cidere abgeleitet und meinen den Völkermord im Osmanischen Staat an Armeniern als religiöser, ethnischer und politischer Minderheit während des Ersten Weltkriegs 1915/18. Im Wort finden sich sowohl die Opfergruppe (Armenier) als auch das Mordgeschehen (cidere) wieder. Über die Form des Massenmord(en)s ist, im Gegensatz zum viel bekannteren Begriff und Kunstwort: Holocaust (wörtlich: holokaustos im Sinne von völlig verbrannt), bei Armenozid nichts ausgesagt – obwohl doch, beim Wort genommen, im historischen Völkermord-geschehen während des Ersten Weltkriegs eher Armenier lebendig verbrannt wurden als später, während des Zweiten Weltkriegs, Juden, die „fabrikmäßig“ ermordet wurden: „Das Verbrechen dieses Völkermords [ist] in seiner kalten unmenschlichen Planung und in seiner tödlichen Wirksamkeit in der menschlichen Geschichte einmalig“ (so Helmut Kohl [1987] als damals amtierender deutscher Bundeskanzler). – Im Holocaust-Wortfeld findet sich in noch allen Bedeutungsvarianten das Moment der Tötung durch Feuer, also der Verbrennung von Menschen. Genozid schließlich meint einen Stamm töten (genus cidere) und wird im deutschen Sprachgebrauch meist zur Kennzeichnung der gesamten oder teilweisen gewaltsamen Ausrottung eines Volkes oder einer Volksgruppe (Ethnie) verstanden. Armenozid hieß früher, vor dem Ersten Weltkrieg, im umgangssprachlichen Deutsch auch verbreitet kurz [der] „Armeniermord“ (so wie nach dem Zweiten Weltkrieg Holocaust und Shoah auch kurz [der] „Judenmord“ genannt wurden). – Jenseits jeden ideologisch-apologetischen Gedächtnisses war, was politisch seit dem Berliner Vertrag von 1878 mit seinem in Artikel 61 geforderten Reformen für im Osmanischen Reich lebende Armenier als christliche Minderheit „armenische Frage“ genannt wurde, jahrzehntelang historisch auch immer mit „armenischen Greuel“ (Meyers Lexikon 1924, 7. Auflage, 1. Band, 867) verbunden. Vgl. eingehender Richard Albrecht, Genozidpolitik im 20. Jahrhundert (Aachen: Shaker-Verlag, 2006 [= Allgemeine Rechtswissenschaft]): Völkermord(en) (Band 1, 182 p.) [und] Armenozid (Band 2, 114 p.), mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

[5] Anstatt weiterer Herbert Melzig, Kemal Atatürk. Untergang und Aufstieg der Türkei. Frankfurt/Main: Societäts-Verlag, 1937, 301 p.

[6] Herbert Volk, Öl und Mohammed. „Der Offizier Hindenburgs“ im Kaukasus. Breslau: W.G. Korn, 1938², 281 p.; Friedrich Frhr. Kreß von Kressenstein. Mit den Türken zum Suezkanal. Berlin: Vorhut-Verlag Otto Schlegel, 1938, 308 p.; dieser betont die „Mitschuld“ Deutscher an „Armenierverschickungen“ durch Schweigen (138); Kuno Graf Westarp, Konservative Politik im letzten Jahrzehnt des Kaiserreichs. 2 Bände. Berlin: Deutsche Verlagsgesellschaft, 1938, 440 [und] 720 p.; Felix Guse, Die Kaukasusfront im Weltkrieg bis zum Frieden von Brest. Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 130 p.; Friedrich von Rabenau, Seekt. Aus seinem Leben 1918-1936 […]. Leipzig: v. Hase & Koehler, 1941; aus militärstrategischen Gründen soll auch Seekt (1866-1936), der 1916/18 Generalstabschef des türkischen Heeres war, von der „unglücklichen Armenierfrage“ gesprochen haben (105)

7] Vgl. anstatt weiterer Hinweise auf wenige más-o-menos-Texte mit wissen-schaftlichem Anstrich: Hellmut Christoff, Kurden und Armenier […]. Diss. rer.nat. Univers. Hamburg 1935, 85 p. [und Anhänge]; Orhan Münir, Minderheiten im Osmanischen Reich und in der neuen Türkei. Diss. iur. Univers. zu Köln 1937, 270 p.; Friedrich Heinz Bode, Der Kampf um die Badgadbahn 1903-1914 […]. Breslau: Priebatsch, 1941, 131 p. [ = Breslauer Historische Forschungen 15]

[8] Gotthard Jäschke, Der Turanismus der Jungtürken. Zur osmanischen Außen-politik im Weltkriege; in: Die Welt des Islam, 23 (1941) 1-54; ders., Der Turanismus und die moderne Türkei; in: Beiträge zur Arabistik, Semitistik und Islamwissenschaft (ed. Richard Hartmann [und] Helmut Scheel). Leipzig: Otto Harrasowitz, 1944: 468-483

[9] Anstatt weiterer Reinhard Hübner, Die Bagdadbahn. Berlin: Junker & Dünnhaupt, 1943, 128 p.; A. Sanders [i.e. Alexander Nikusadse], Kaukasien. Nordkaukasien, Aserbeidschan, Armenien, Georgien. Geschichtlicher Umriß. München: Hoheneinchen, 1944², 349 p.

[10] Zu Ronneberger heißt es im open-source-online-Lexikon Wikipedia: „Die Verfassungen der Länder Südosteuropas, vor allem aber deren ethnischen, soziale, ökonomische und politische Strukturen, blieben weiterhin sein großes Interesse, was in der Habilitation 1944 mit dem Thema Wege staatswissenschaftlicher Forschung in Südosteuropa am Beispiel der Entwicklung Bulgarien den Abschluss seiner Studien zeichnete. Mit dem Ende des 2. Weltkriegs jedoch endete seine Lehr-, Forschung- und Publikationstätigkeit erstmals, weil er nach Kriegsgefangenschaft seine Habilitation verlor und wie alle reichsdeutschen Professoren seines Dienstes enthoben wurde. – „Südosteuropa ist kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer eigenen, in sich geschlossenen Ordnung in sich birgt, sondern dessen ganze Stärke und Bedeutung in der Ergänzung einer größeren, durch das deutsche Reich stabilisierten Ordnung liegt. – SS-Untersturmführer Franz Karl Konrad Ronneberger (NSDAP), Chef des Nachrichtendienstes der „Südosteuropa-gesellschaft“ (SOEG) und Dozent der Südost-Stiftung des „Mitteleuropäischen Wirtschaftstages“, 1941. – 1948 trat Ronne-berger eine Stelle in Essen bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)  an, wo er schnell für seine täglich erscheinenden Portraits aus Politik, Wirtschaft und Kultur be- und anerkannt wurde. Ab 1952 setzte Ronneberger parallel dazu seine dozentische Tätigkeit an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Bochum fort, wo er auch wieder seine Forschungen aufnahm. 1958 verließ Ronneberger die WAZ und habilitierte 1960 erneut an der Universität in Münster. 1964 nahm Ronneberger eine Professur für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg an. Zum ersten mal an einer deutschen Universität wurde dabei die Bezeichnung Kommunikationswissenschaft Teil eines Lehrstuhl und Institutsnamens. – In der Kommuni-kationswissenschaft nahm sich Ronneberger dabei von Anfang an der Prüfung einer Theorie der Massenkommunikation sowie einer Theorie der Kommunikationspolitik an, welche 1992 in der Veröffentlichung einer umfassenden Theorie der Public Realations endete. Ein Schwerpunkt seiner Nürnberger Forschungen war die Erforschung journalistischer und massenkommunikativer Organisationen.“

(http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Ronneberger [050507]). Kritisch zu Ronneberger Peer Heinelt, Porträt eines Schreibtischtäters: Franz Ronneberger (1913-1999); in: Medien und Zeit, 17 (2002) 2/3: 92-111; ders., ‘PR-Päpste’. Die kontinuierlichen Karrieren von Carl Hundhausen, Albert Oeckl und Franz Ronneberger. Berlin: Karl Dietz, 2003, 239 p. [= Rosa-Luxemburg-Stiftung Manuskripte 37 = Phil. Diss. Marburg 2002], besonders 132-190. Hier wird auch Ronnebergers systemisches Integrationskonzept für die Massenkommunikation(sforschung) herausgearbeitet. Der mich interessierende (Kontinuitäts-) Aspekt freilich ist dort ebensowenig wie Ronnebergers „Volkstum im Südosten“-Texte untersucht

[11] Jeffrey Herf hat diese Schlüsselmetapher schon vor 25 Jahren ausgeprägt: Reactionary Modernism: Some Ideological Origins of the Primacy of Politics in the Third Reich; in: Theory and Society, 10 (1981) 6: 805-832 [und später:] Reactionary Modernism. Technology, Culture, and Politics in Weimar and the Third Reich (Cambridge University Press, 1986, 272 p.)

[12] Carl Mühlmann, Oberste Heeres-leitung und Balkan im Weltkrieg 1914-1918. Berlin: Wilhelm Limpert, 1942, 297 p; Einführung Foerster: 5

[13] Carl Mühlmann, Enver Pascha; in: Heerführer des Weltkrieges. Berlin: E.S. Mittler, 1939, 295 p., 142-169: Zitate 160 ff.

[14] Vgl. nächstens Richard Albrecht, „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier ?“ – Adolf Hitlers zweite Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939 (erscheint in: Zeitschrift für Weltgeschichte [ZWG] 1.2008

[15] Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 356 p., Zitat/e 276/277

[16] Ebda.: Zitate 25; 246. – Zu diesen reichsdeutsch-kaiserlichen ´Bemühungen´ kritisch Peter Hopkirk, On Secret Service East of Constatinople. The Plot to Bring Down the British Empire (Oxford University Press, 1994, 341 p.); dt. Ausgabe udT. Östlich von Konstantinopel. Kaiser Wilhelms Heiliger Krieg im Orient. (A.d.Engl. von Jobst-Christian Rojahn) München: Europa Verlag, 1996, 488 p.

[17] Franz Ronneberger, Bevöl-kerungsbewegungen der Gegenwart und Südosteuropa; in: Volkstum im Südosten. Volkspolitische Monatsschrift [Wien], April 1942: 61-69

[18] Franz Ronneberger, Türkismus und Turanismus; in: Volkstum im Südosten, Dezember 1942: 197-203

[19] Franz Ronneberger, Die türkische Gleichung; in: Das XX. Jahrhundert, März 1943: 111-114

[20] Am Beispiel, anstatt weiterer, veranschaulicht: Der damalige stellvertretende Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich (1904-1942), drückte in seiner Rede auf der Prager Burg am 2. Oktober 1941 im Zusammenhang mit der ns-faschistischen politischen Ideologie und Vernichtungspraxis die Bedeutung der Kategorie des Raumes so aus: Das Handeln der Verwaltung des Reichsprotektorats müsse darauf gerichtet sein, „diesen Raum endgültig zu beherrschen und zu führen“ entsprechend der politischen „Grund-linie“: „daß dieser Raum einmal deutsch werden muß und daß der Tscheche in diesem Raum letzten Endes nichts mehr verloren hat.“ (zit. nach: »…im Stillen schon planend und fundamentlegend für eine Endlösung« [Einführung Theodor Bergmann] in: Utopie Kreativ, 76.1997: 26-35 [Dokument], Zitat 32)

[21] Franz Ronneberger, Die Türkei zwi-schen Europa und Asien; in: Volkstum im Südosten, August 1943: 125-132, Zitate 126-128

[22] Franz Ronneberger, Der Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung; in: Klaus-Detlef Grothusen (ed.), Die Türkei in Europa. Beiträge des Südosteuropa-Arbeitskreises der Deutschen Forschungs-gemeinschaft […]. Göttingen: Vanden-hoeck & Ruprecht, 1979: 228-246, Zitate 228-232 [und] 246

[23] Richard v. Weizsäcker, zitiert nach Klaus-Detlef Grothusen, Der Weg der Türkei in die Moderne – 65 Jahre politisch-historische Entwicklung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 14-15/88 [1. April 1988]: 3-12, Zitat 5

[24] Vgl. anstatt weiterer die biographische Skizze von Bernd Rill, Kemal Atatürk [1985], Reinbek: rororo/rm 346, 4. Auflage, 1996, 156 p.

[25] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD: Bundestagsdrucksache 10/3798 vom 9.9.1985: 1-5, Zitate 1, 4

Erstdruck:

Osteuropa zwischen Tradition und Wandel. Leipziger Jahrbücher, 10. Jg.  2008: 235-243; für diese Veröffentlichung vom Autor gekürzt.

Autor:

Dr. habil. Richard Albrecht, PhD. Sozialwissenschaftler & Wissenschaftsjournalist, Bad Münstereifel (NRW). Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Osmanlı askerleri eşliğinde Harput’tan Mezire (günümüzdeki Elâzığ) yakınındaki bir hapishaneye doğru sürülen Ermeni siviller, Nisan 1915.

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Das Interview des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

„Es kann jetzt jeden treffen“

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Als die Erde noch eine Kugel war ?

Das Interview mit den Kölner RA Christian Mertens führte Dorian Baganz

Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert.

Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen schon im Sommer verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Strafrechtsexperten und Datenschützern hat Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) die Beratung im Landtag auf den Herbst vertagt. Der Jurist Christian Mertens kämpft gegen das Gesetz.

der Freitag: Herr Mertens, unter Rot-Grün gab es in Nordrhein-Westfalen keine Schleierfahndung, trotz des Drucks der Union im Bund. Jetzt regiert die CDU mit einer FDP, die vor der Wahl bekundet hat, gegen anlasslose Überwachung zu sein. Kommt die Schleierfahndung mit dem neuen Polizeigesetz von Schwarz-Gelb?

Christian Mertens: Es wird sie geben, man hat sich nur nicht getraut, sie so zu nennen. Die FDP hat eine sogenannte strategische Fahndung durchgesetzt, die letzten Endes auf das Gleiche hinauslaufen wird wie eine Schleierfahndung. Wen wird die Polizei vornehmlich auf dem Schirm haben? Natürlich „Terroristen, rumänische Wohnungseinbrecher, Migranten“ – also die ach so gefährlichen Ausländer. Da ist Racial Profiling Tür und Tor geöffnet. Und das alles ohne jegliche Grundlage, ohne konkreten Verdachtsmoment.

Aber der Protest richtet sich hauptsächlich gegen den Begriff der „drohenden Gefahr“?

Ja. Bisher darf die Polizei bei einer konkreten Gefahr eingreifen. Es ist zwar eine Binsenweisheit, aber Gefahr bedeutet nicht etwa, dass etwas passiert ist. Dann würde man von „Schaden“ sprechen. Gefahr heißt, dass möglicherweise etwas passieren wird, wenn man nichts tut. Und drohende Gefahr wiederum heißt, dass vielleicht irgendwann in der Zukunft mal eine Situation eintritt, wo etwas passieren könnte, falls alles so weiterläuft. Alles höchst schwammig. In meinen Vorträgen fordere ich die Leute immer auf, sich den Paragrafen anzuschauen und zu überlegen, ob sie sicher sein können, davon nicht betroffen zu sein. Ergebnis: Das kann keiner.

Da weisen Sie auch darauf hin, dass die Polizei präventiv oder repressiv handeln kann. Das heißt, sie wird vor einer Straftat tätig, um sie zu verhindern, oder sie bemüht sich danach um Aufklärung. Das Polizeirecht sei präventiv, sagen Sie. Ist das so schlimm?

Prävention ist natürlich nicht grundsätzlich schlecht. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Gesetzgeber nach ganz klaren Kriterien präventiv handeln würde. Als Strafverteidiger würde ich mir sogar oft wünschen, dass die Polizei meinen Mandanten nicht erst 15 oder 20 Taschendiebstähle begehen lässt, um eine höhere Bestrafung zu ermöglichen, sondern bereits den zweiten unterbindet. Einen pejorativen Beigeschmack bekommt Prävention immer dann, wenn unglaublich scharfe Maßnahmen daran geknüpft sind. Zum Beispiel Freiheitsentziehung, Hausarrest, Fußfesseln …

Und das Mitlesen von Nachrichten in Messenger-Diensten?

Richtig, das ist die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, von der so oft die Rede ist. Dabei gibt es die Möglichkeit zur maßvollen Prävention bereits: Im Juristenjargon ist dann vom „Gefahrenerforschungseingriff“ die Rede. Das heißt, Behörden haben schon jetzt die Möglichkeit, nachzuforschen, wenn sie unsicher sind, ob etwas passieren wird. Jetzt will man einen Schritt weitergehen und jeden einsperren können, den man für potenziell gefährlich hält.

Aber dafür wurde die CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt, oder? „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlkampfplakaten.

Für mich ist das ein Anzeichen für den allgemeinen Rechtsruck im Land. Da wird immer wieder ein „Wir“ gegen „Die“ aufgebaut.

Das klingt wie in einem Roman von George Orwell.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg

  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND

 

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F065187-0022 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

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Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Die Mitte der Gesellschaft:

Von  Hengameh Yaghoobifarah

Vormittags bei den Fischers. Gertrud schrubbt in der Küche den Herd, Werner blättert im Wohnzimmer in der­ Zeitung.

Werner: Gertrud! Hast du das gehört? In Chemnitz sind Nazis auf Ausländer losgegangen! Und die Polizei war so überfordert, dass sie nichts tun konnte!

Seine Frau kommt zu ihm.

Gertrud: Werner, um Himmels willen! Ist das wahr?

Werner: 6.000 Nazis wüteten zwei Tage lang in der Innenstadt.

Gertrud: Wie konnte das passieren? Wir waren doch 2007 bei der Lichterkette gegen Rassismus. Unsere Schwiegertochter hat 2015 Bananen am Bahnhof an Menschen aus Syrien verteilt … Ich verstehe die Welt nicht mehr. Wie kann es sein, dass es in Deutschland so viele Nazis gibt? Wo kommen die denn alle her? Die AfD gibt’s doch erst seit 2017. Und die sind … nun ja, rechtspopulistisch.

Werner: Zu einer Demokratie gehört Meinungsfreiheit dazu. Nur radikal darf es nicht werden.

Gertrud: Da haben doch bestimmt diese gewaltbereiten Antifas provoziert!

Gertrud greift nach der Fernbedienung und schaltet die Nachrichten ein.

Gertrud: Die Leute greifen zur Selbstjustiz, anstatt auf den Staat zu bauen. Da kann es ja nur eskalieren. Siehe G20. Was war ich wütend, als unser Justus zu dem Protest gefahren ist!

Werner: Immerhin friedlich war er.

File:Hipster graffiti.jpg

Türgeräusch. Der älteste Sohn, Jonathan-­Lennart, ist nach Hause gekommen. Er setzt sich neben Gertrud auf das Sofa im Wohnzimmer.

Jonathan-Lennart: Tach auch!

Gertrud: Hast du das mitbekommen?

Sie zeigt nervös auf den Fernseher.

Gertrud: Und Hitlergrüße haben sie auch ­gemacht!

Quelle     :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Eine Familie aus Eltern und drei Kindern

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Unten    —   

Flickr: Hipster
Author Daniel Lobo
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DL – Tagesticker 31.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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In Sachsen brennt der Puff – und die Chefin macht in Afrika „Wuff“ ! Als Brandlöscher werden im besten Fall einige Hinterbänkler aus den Regierungsparteien mobilisiert. Feigheit hat seit 13 Jahren einen Namen in Schland. Wo hat sich der Serienstotterer Seehofer eigentlich versteckt ?

Sachsens Ministerpräsident in Chemnitz

1.) Kretschmer im Kreuzverhör

Als ein Chemnitzer den sächsischen Ministerpräsidenten zum wiederholten Mal unterbricht, verschärft Michael Kretschmer den Ton: „Sie brauchen hier gar nicht so rumzuschreien“, fährt er den Mann an. Bis dahin hatte der CDU-Politiker ganz im Stil eines Landesvaters versucht, die Gespräche bei der Diskussionsveranstaltung am Donnerstagabend möglichst konfliktfrei zu moderieren.

Spiegel-online

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Rechtsradikale in Sachsenhausen – Polizei ermittelt:

2.) Gästegruppe von AfD-Spitzenfrau Weidel hetzt in KZ-Gedenkstätte

Für die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen ist es ein ernster Vorgang. Eine AfD-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von deren Fraktionschefin Alice Weidel vom Bodensee war im Juli bei ihr zu Gast. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage, dass sich unter den 17 Teilnehmern fünf bis sechs Personen befunden hätten, die die Führung „permanent unterbrachen und störten“, wie erst jetzt bekannt wurde. Dabei seien „manifest rechte und geschichtsrevisionistische Einstellungen und Argumentationsstrategien erkennbar“ geworden, sagte Gedenkstätten-Sprecher Horst Seferens – „wobei justiziable Aussagen offenkundig bewusst vermieden wurden“.

Der Tagesspiegel

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Gangster “ 2 “ Treffen in Rio. Solidarität in der SPD zeigt nur gegen die Gesellschaft ihre Grenzen. Keine Macht ? – War die CSU/CDU nicht mächtiger ? Fern von Zuhaus – im Gefängnis ruht man sich aus. 

„Keine Macht kann mich hindern“

3.) Martin Schulz besucht Brasiliens Ex-Präsident Lula im Gefängnis

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz besucht den früheren Präsidenten Brasiliens, Lula da Silva, im Gefängnis. Schulz will damit die Solidarität der europäischen Sozialisten ausdrücken.  Der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Gefängnis besucht und ihm seine Unterstützung ausgesprochen. „Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, zu einem Mann, den ich seit vielen Jahren kenne und zu dem ich Vertrauen habe, zu sagen: Ich glaube dir“, sagte Schulz in einem am Donnerstag (Ortszeit) bei Facebook verbreiteten Video im brasilianischen Curitiba, wo Lula in Haft sitzt.

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Ihr wäre bestimmt auch hier in Schland die Einreise verweigert worden. Als Konkurentin zu Mutti welche dann noch das „Lied von der schönen Maid“ auflegen müsste?

„Charakter-Test“ :

4.) Australien verbietet Chelsea Manning die Einreise

Als Mitglieder der „Five Eyes“ arbeiten Australien und Neuseeland in Geheimdienstfragen eng zusammen. Es ist ein exklusiver Kreis, zu dem außerdem die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien gehören, und der die besondere Verbundenheit dieser angelsächsisch geprägten Länder demonstriert. Dennoch gibt es ganz offensichtlich Unterschiede in der Bewertung möglicher Bedrohungen.

FAZ

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Super ! Endlich ein Sprit welcher zur Zeitung passt !

Erste SB-Tankstellen im Süden eröffnet

5.) Aldi mischt die Sprit-Branche auf

Die Eröffnung der ersten Aldi-Tankstellen in Süddeutschland macht die Branche nervös: Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ stellen sich die Tankstellenbetreiber im Einzugsgebiet auf finanzielle Einbußen ein. Thomas Drott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Tankstellen und Gewerbliche Autowäsche, schlug in der Zeitung Alarm: „Für Tankstellenpächter, deren Betrieb im Einzugsgebiet der Aldi-Tankautomaten liegt, kann das dramatische Folgen haben. Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen vor allem bei kleineren Tankstellen.“

Bild

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Als  erste politische Fachfrau – nach all den eingesetzten ExpertenInnen bestätigt sie: „Es ist alles gut“.

Nach gelösten Betonteilen

6.) Verkehrsministerin: Sulzbachtalbrücke ist stabil

Nach der Meldung, Betonteile der Brücke seien 50 Meter in die Tiefe gestürzt, hat die Polizei die A 8 am Mittwochabend gesperrt. Der Schreck saß tief, als Mittwochabend ein Spaziergänger unterhalb der viel befahrenen Sulzbachtalbrücke Gesteinsbrocken fand, die von dem mächtigen Bauwerk stammen. Gegen 21 Uhr alarmierte er die Polizei über den Fund der bis zu handballgroßen Stücke, wie er sagte. Daraufhin sperrten Beamte die Autobahn 8 in beide Richtungen, die über die 50 Meter hohe Talbrücke führt. Und auch die Sulzbachtalstraße darunter wurde vorsichtshalber dicht gemacht. Der Neunkircher Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) schickte umgehend Experten vor Ort. Die stellten allerdings bald fest: keine Gefahr für die Statik, worauf die Polizei die Strecke um 22.45 Uhr wieder freigab.

Saarbrücker-Zeitung

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LKA-Mann Maik G.:

7.) „Kann mir nicht vorstellen, dass es einen Pegida-Maulwurf bei der Polizei gibt“

Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen des tödlichen Messerangriffs in Chemnitz ist das Entsetzen über die Weitergabe des Dokuments an rechtsextreme Gruppen groß. Polizei-Insider Maik G. aus Dresden kann jedoch die besorgten Gemüter beruhigen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Ein Prost auf die Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

„Alkohol ist ein trügerischer Freund für einen Politiker“

File:Boris Johnson -opening bell at NASDAQ-14Sept2009-3c.jpg

Interview  Eva Oer

Früher galt das Regierungsviertel in Westminster als „Komasauf-Hauptstadt Großbritanniens“, heute bleiben viele Politiker lieber nüchtern. Ben Wright weiß warum und hat ein Buch über das politische Trinken geschrieben

taz: Herr Wright, ich erreiche Sie am Telefon und muss gleich mal fragen: Trinken Sie gerade ein Pint?

Ben Wright: Das ist eine freche Frage!

Es ist der Moment der Wahrheit.

Okay, meine Entschuldigung ist: Ich habe gestern sehr lange gearbeitet, es ist mein freier Tag, es ist 5 Uhr am Nachmittag, und – ich kann nicht glauben, dass Sie mich erwischt haben – ich habe gerade eben eine Flasche amerikanisches India Pale Ale geöffnet. Aber es ist ein kleines!

Für diese Gelegenheit habe ich mir auch eine Flasche Bier an den Schreibtisch geholt, sonst mache ich das auch nicht. Herr Wright, für Ihr Buch „Order, Order! The Rise and Fall of Political Drinking“ haben Sie recherchiert, welche Rolle Alkohol in der Politik hat. Mit wem würden Sie jetzt gerade gern einen Drink nehmen?

Boris Johnson ist im Moment die Person in der britischen Politik, mit der jeder offen über seine Ambitionen sprechen möchte. Wann will er Premierminister werden? Wie wird er das angehen, was denkt er wirklich über den Brexit? Ich habe ihn für das Buch interviewt, und er ist einer der seltenen offenen Anhänger des Alkohols. Er denkt, es ist im Großen und Ganzen eine gute Sache, macht das Leben angenehmer, er denkt, Politik macht damit mehr Spaß. Im Moment würde ich mich gern mit ihm bei einem Drink hinsetzen und ihn ganz offen fragen, was er im Schilde führt.

Sie zitieren Johnson in Ihrem Buch, wie er sagt, er trinke manchmal eine „gewaltige Menge“. Ist er damit eine Ausnahme?

Er ist ein ehemaliger Journalist, also hatte er sein Training. Es ist Teil seiner Anziehungskraft auf Menschen – und auch sein Risiko. Johnson hat keine Angst, recht offen über seinen Lebensgenuss zu sprechen. Aber als ich ihn für das Buch interviewt habe, sagte er ebenso, dass Alkohol ein trügerischer Freund für einen Politiker ist. Alkohol macht die Plackerei der Politik erfreulicher, die endlosen Meetings und Empfänge erträglicher. Aber: Wegen Betrunkenheit kannst du wirklich in Schwierigkeiten geraten. Es ist eine Gratwanderung.

Ein Pressechef des ehemaligen Premiers Gordon Brown sagte mal, das Regierungsviertel Westminster sei die „Komasauf-Hauptstadt Großbritanniens“. Stimmt das noch?

Das war Damian McBride, Premierminister Gordon Browns Kampfhund. Er war ein Westminster-Strippenzieher alter Schule, der Beziehungen mit Journalisten bei sehr langen Mittagessen und heftigen Nächten in Pubs pflegte. Aber ich denke, es ist keine faire Beschreibung mehr vom heutigen Westminster. Es gibt bestimmte Abende, im Wesentlichen Donnerstage, wenn das Ende der Woche in Sicht ist, da sind die Bürgersteige rund um die Pubs von Westminster voll mit ReferentInnen, BeraterInnen und BeamtInnen. Es sind nicht immer die PolitikerInnen. Die sind vorsichtiger, gesundheitsbewusster geworden, sie arbeiten oft härter, es ist jetzt ein arbeitsamerer Menschenschlag.

Was hat sich geändert?

Vor 40, 50 Jahren hatten die meisten Abgeordneten wirklich nichts zu tun, und sie waren nicht viel Kontrolle ausgesetzt. Sie repräsentierten Wahlkreise, die als sicher für die jeweilige Partei galten. Sie waren nicht wirklich von Bedeutung, solange sie durch die Abstimmungsräume im Parlament schwanken konnten, um zu tun, was ihnen gesagt wurde, und für ihre Partei abzustimmen. Heute sind die ParlamentarierInnen außerordentlich beschäftigt mit großen Mengen Wahlbezirksarbeit, sie sind den ganzen Tag auf Twitter, sie betreiben alle 24-Stunden-Medienkampagnen – sie haben einfach keine Zeit, den ganzen Tag trinkend in Pubs und Parlamentsbars zu sitzen. Außerdem sind die Zeiten weniger männlich: Als ich Parlamentarier dar­über befragt habe, sagten viele, dass eine große kulturelle Veränderung im Jahr 1997 kam, als viele Frauen gewählt wurden und Tony Blair bei den Wahlen seinen Erdrutschsieg hatte. Viele Frauen hatten junge Familien, sie kamen nicht aus einer Trinkkultur, sie wollten so nicht ihre Zeit verbringen. Das veränderte die Atmosphäre ziemlich.

Was war denn die goldene Zeit des politischen Trinkens?

Quelle  :        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :         Mayor of London, Boris Johnson poses for a photo prior to ringing the opening bell at NASDAQ on September 14, 2009.

Source originally posted to Flickr as Boris Opening Bell solo and uploaded to commons at Boris_Johnson_-opening_bell_at_NASDAQ-14Aug2009.jpg
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Sturz der Staatsapparate?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Der AfD – Pegida – Polizei – Komplex

File:Kathrin Oertel bei Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (15650432643).jpg

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?

Quelle    :       untergrund-blättle

Von Michael Hütter / lcm

Viele Staatsgläubige sind entsetzt, dass ein LKA-Mitarbeiter bei einer PEGIDA-Demo mitläuft und Journalisten beschimpft.

Er ist nicht irgendein LKA-Mitarbeiter, sondern soll laut MDR-Recherchen Buchprüfer bei Ermittlungen in schweren Straftaten sein. Damit habe er Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem, in dem alle Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Damit nicht genug: Er soll auch Zugriff auf das Zentrale Ausländerregister haben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley findet das „wirklich besorgniserregend“ und fordert Aufklärung. Dass dieser Fall nun so viel Sorge auslöst, überrascht. Laut dem Recherchenetzwerk von Lower Class Magazine, antifaschistischen Gruppen und aufmerksamen Internet-Leser*innen ist das längst nicht der erste Fall. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich: Wir haben es nicht nur mit Nazis auf der Strasse, Nadelstreifen-Rechten in den Parlamenten und Salonfaschisten in den Zeitungsstuben zu tun. Mehr und mehr offenbart sich: Teile des Staatsapparates schliessen sich den Rechten an.

Polizei

Vor fast drei Jahren gab es schon einmal einen kleineren LKA-Pegida-Skandal. Damals kam heraus, dass Frank Oertel, Ex-Mann der früheren Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel, LKA-Mitarbeiter ist. Er Zdemonstrierte im November 2015 vor einer Flüchtlingsunterkunft und gab Medien Interviews. Auch er ist nicht etwa Hausmeister beim LKA, sondern war zum damaligen Zeitpunkt in der Spezialabteilung extremistischer Islamismus beschäftigt. Damals sah das LKA keinen Grund zu intervenieren.

Wenige Monate zuvor wurden auf der Plattform Indymedia Linksunten private Nachrichten von einem Handy veröffentlicht, das Antifas zuvor einem bekannten Neonazi entwendet hatten. Der Nazi hatte enge Kontakt mit mindestens einem Leipziger Polizisten. Der Nazi-Kader und der Nazi in Uniform tauschten sich fröhlich über die „jüdische Weltverschwörung“ und über „Zecken“ aus.

Sachsens Polizei steht schon lange im Verdacht, besonders rechtsoffen zu sein. So sehr, dass sogar Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sich bereits vor mehr als zwei Jahren öffentlich fragte, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei grösser sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“.

Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz im Dezember 2016 tweetete der Ober-Pegidist Lutz Bachmann, der mutmassliche Täter sei ein Tunesier. Er bezog sich auf eine „interne Info aus der Berliner Polizeiführung“. Ob sich Bachmann nur wichtig machen wollte oder er tatsächlich enge Kontakte hat, können wir nicht sagen, aber die Beispiele zeigen, dass zwischen Pegida, Neonaziszene und Polizei schon länger Netze bestehen. Gleiches gilt für die AfD: Auf den Kandidatenlisten der AfD für die vergangene Bundestagswahl tauchten auffällig viele Polizisten auf, was damals sogar die Springer-Presse überraschte.

Staatsanwälte und Richter

Doch die AfD hat nicht nur gute Kontakte zu Polizisten. Im Bundestag sitzen für sie mit Roman Reusch und Thomas Seitz auch zwei Staatsanwälte. Seitz ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er, der klar dem Rechtsaussen-Flügel der AfD zugeordnet werden kann, könnte aber bald seinen Beamtenstatus verlieren. Das baden-württembergische Justizministerium klagt wegen rassistischer Äusserungen.

Der andere, Roman Reusch, war bis zu seiner Wahl in den Bundestag sogar leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, jetzt ist er Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums; übrigens gelang ihm das nur, weil Hunderte Abgeordnete anderer Parteien im Bundestag ihn in dieses Gremium wählten.

Und dann wäre da noch Jens Maier, der nochmal rechts von Höcke steht. Er sorgt regelmässig für Aufsehen, mal beleidigt er den Sohn von Boris Becker rassistisch, dann soll er bei einer Veranstaltung Verständnis für den Massenmörder Anders Behring Breivik geässuert haben. Ausserdem bezeichnete er die NPD als die Partei, die bis zum Aufkommen der AfD „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“ habe. Seit 1997 ist er Richter am Landgericht Dresden. Als er noch als Richter tätig war, verbot er per einstweiliger Verfügung, auf Antrag der NPD, einem Wissenschaftler über die NPD zu sagen, diese plane „rassistische Staatsverbrechen“.

Verfassungsschutz

In den vergangenen Wochen kam ausserdem heraus, dass sich der Präsident des Verfassungsschutzes Georg Maassen mehrmals mit AfD-Politikern getroffen hat. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Maassen habe Frauke Petry, als sie noch Parteichefin war, Tipps gegeben, wie es die AfD anstellen könnte, nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Maassen bestreitet seine Tätigkeit als AfD-Imageberater. Er soll Schreiber zufolge Petry geraten haben, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten.

Fun Fact: Das Ausschlussverfahren scheiterte, die AfD bewegte sich in der Zwischenzeit nochmal deutlich nach rechts, beobachtet durch den Verfassungsschutz wird sie immer noch nicht. Damit nicht zu viel an die Öffentlichkeit dringt, soll Maassen Frauke Petry erst vor zwei Wochen Vertraulichkeit zugesichert haben. Wiederum vor Jahren gab es bereits eine Diskussion darüber, ob sich bei der AfD auch Verfassungsschützer engagieren.

Bundeswehr

Polizei, LKA, Verfassungsschutz, Richter, Staatsanwälte. In der Auflistung darf natürlich ein weiterer Staatsapparat nicht fehlen: die Bundeswehr. Auch hier gibt es , wenig überraschend, enge Verbindungen. Georg Pazderski, Vize-Chef der AfD, ist ehemaliger Offizier, Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Brandenburg, war 1994 bis 2008 Zeitsoldat. Thorsten Weiss, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, war nicht nur wie Kalbitz ebenfalls Zeitsoldat, sondern gilt auch als enger Vertrauter Höckes. Uwe Junge, Chef der AfD in Rheinland-Pfalz, ist Oberstleutnant.

Und dann ist da noch Franco A. Er stand im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der Bundeswehroffizier hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte möglicherweise einen Anschlag verüben. Er war nicht allein, ein Oberleutnant soll ihm dabei geholfen haben. Wir wissen nicht, ob das dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte imponiert hat. Klar ist allerdings: Nolte hat versucht, den Oberleutnant in seinem Bundestagsbüro unterzubringen.

Umsturz mit Hilfe der Staatsapparate?

Die Liste der Verbindungen zwischen Personen aus den Staatsapparaten und den Rechten liesse sich fortsetzen. Es sind jene Teile des Staatsapparates, um die die Rechten offen werben. Der Führer der Rechtsaussen, Björn Höcke, sehnt sich mit seinen faschistischen Mitstreitern nach einer völkischen Revolution, die er „Wende“ nennt. Wie die Facebook-Gruppe Gegen die Alternative für Deutschland völlig zutreffend kommentiert, hat bei einem solchen Umsturz der Staatsapparat eine wichtige Funktion: „Damit nach einem ‚Umsturz‘ aber der Staat auch funktioniere, braucht es Beamte und Mitarbeiter, die den Ablauf eines Staatsapparates kennen – eine offene Flanke der NPD, die keine Beamten an sich binden konnte. Übrigens keine neue Idee, denkt man an den Verwaltungsjuristen Wilhelm Frick, der als Innenminister den Staatsapparat der Nationalsozialisten nach der Machtergreifung aufbaute.“

Es geht den Faschisten um Höcke nicht nur um den Kampf um die Köpfe, den Kampf auf der Strasse und dem Kampf um Parlamentssitze, wie er selbst in seinem bizarren Interview-Band Nie zweimal in den selben Fluss sagt: „Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.“

Der Verbindungen zwischen Pegida, AfD, Neonazis, Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Richtern und Staatsanwälten könnten in der Zukunft noch enger werden. Für den antifaschistischen Abwehrkampf ändert das nichts: Der Kampf gegen die Rechten darf nicht den Behörden überlassen werden. Sie sind Teil des Problems.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :        Kathrin Oertel bei Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (15650432643).jpg

blu-news.org (CC BY-SA 2.0

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Neuigkeit zur Petition

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

1.950 Unterschriften in 5 Wochen

Wow, liebe Freunde, das hätte ich nicht gedacht. Beim Checken meiner Petitionen, stellte ich heute Mittag fest, dass diese hier, gerichtet an Mark Zuckerberg, CEO Facebook, „Untersagen Sie die Straftat Holocaustlegnung auf dem deutschen Facebook“ 1.950 Unterschriften erhalten hat. Dafür sage ich jeder einzelnen Mitpetentin und Mitpetenten „Vielen Dank“. Ich habe heute die E-Mail-Adresse von Mr. Zuckerberg aktiviert [zuck@fb.com] und hoffe, ihn erreicht diese Petition. 99,9 Prozent der Unterschriften kommen aus Deutschland, die anderen aus Spanien, Schweiz, Polen und Austria. Spassiba, gracia und merci! Und weiter so.

Verbunden mit einem herzlichen Shalom, Salam und Peace,

Stefan Weinert, D-Ravensburg, 28. August 2018

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Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

Sehr geehrte Mitpetentin, sehr geehrter Mitpetent,

dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

Hier noch einmal der Link zur Petition         

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Die Gefahr für die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

„Sammlungsbewegung“ und andere Irrwege

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

YouTube

Quelle    :   Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Linken, also die sozialen Bewegungen, die Partei Die Linke und sonstige Linke Organisationen, sind angeblich gescheitert. So jedenfalls stellen es die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag Sahra Wagenknecht, ihr Mann der ehemalige Vorsitzende der SPD Oskar Lafontaine, der Dramaturg am Berliner Theater Bernd Stegemann und andere Vertreter der geplanten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ dar.

Unterstützt werden sie vor allem von einigen Mandatsträgern der Partei Die Linke im Bundestag wie Dieter Dehm, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und einigen weiteren.

„„Man muss die Strategie im Umgang mit Rechts völlig neu erfinden“, so Stegemann schon Anfang 2018 auf den Onlineseiten der Grünen. Protestaktionen gegen Rassismus und die geplante Einschränkung Demokratischer Grundrechte durch AFD und sonstige Rechtsnationale hält Stegemann für falsch. Die Rechten seien eine „Bewegung“ und man müsse mit ihnen öffentlich diskutieren, fordert er.

Nur hat sich Stegemann, so weit dem Autor bekannt, nie gegen Rechts gestellt. Auch Wagenknecht ist in den letzten Monaten und Jahren vor allem damit aufgefallen, dass sie Proteste gegen die Umtriebe der Faschisten und Rassisten verurteilt hat und viele ihrer Forderungen als „Linke“ verteidigt hat. Schon als der Berliner Ex Senator Thilo Sarazzin 2010 mit seinem Pampleth: „Deutschland schafft sich ab“ die populistische Welle unter starken Protesten losgetreten hat, traf sie sich mit dieser Persona non Grata demonstrativ zur Diskussion im öffentlichen Fernsehen. Auch Lafontaine ist mehrfach in dieser Richtung aufgefallen und tritt wie Wagenknecht öfter mit dem CSU Rechtsaußen Gauweiler, mit dem beide eng befreundet sind, öffentlich auf. Der Kampf für Weltoffenheit, die internationale Solidarität und die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und alle Menschen ist für diese Leute falsch, „Deutsche zuerst“ sei richtig, meinen sie.

Diese „Sammlungsbewegung“ wird jedoch scheitern und kaum Bedeutung erlangen. Die Partei Die Linke und auch Grüne und SPD haben sich klar distanziert und damit ist die Grundlage bereits vor Gründung Anfang September entfallen. Grüne, SPD und Linke hätten eigentlich eine parlamentarische Mehrheit, war von den Initiatoren spekuliert worden. Auch in Linken und sonstigen Medien und Onlineportalen ist die Absage an diese „Bewegung“ stark wie auch bei sonstigen Linken Gruppen oder den Plattformen, und natürlich bei den Bewegungslinken. „Aufstehen“ haben jedoch genügend Geld um Eigenwerbung in sozialen Netzwerken zu machen und wurde von bürgerlichen und rechten Medien wie dem Springer Verlag und Elsässers „Compact Magazin“ gepuscht. So gibt „Aufstehen“ an, dass sich bereits über 80 Tausend mit ihrer Mail-Adresse gemeldet hätten um damit ihre Unterstützung dafür zu signalisieren, das Die Linke rechter wird. Mit solch einer Währung kann man aber natürlich nichts kaufen weil sie nichts wert ist und allenfalls Linken und der Gesellschaft schaden kann.

Die geplante Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist jedoch nur ein Symptom der eigentlichen Krankheit an der die Linken aber auch die ganze Gesellschaft leidet. Auch alle anderen Parteien und das derzeitige Parteiensystem überhaupt sind in tiefer Krise. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schwer krank und deshalb sind die Parteien, die selbst nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und vom kapitalistischen System abhängen sind, in tiefer Krise. Und sie zeigen Symptome wie den Populismus und diese „Sammlungsbewegung“, die sie zerspalten und zersplittern.

Das Krankheitssymptom Populismus sowie diese „Sammlungsbewegung“ kann sicher eingedämmt und bekämpft werden. Es ist jedoch notwendig die eigentliche Krankheit, an der die Gesellschaft leidet und durch die alle Parteien in die Krise geraten, zu bekämpfen. Es geht um eine grundlegende Zeitenwende, der Kapitalismus als wirtschaftliche Basis der Gesellschaft mit seinem Geflecht aus Lohn-Preis-Profit und seinen Scheinwerten und künstlichen Blasen bricht endgültig zusammen. Und das politische und gesellschaftliche System, das darauf basiert. Der Kapitalismus muss ersetzt werden durch basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Bevölkerung. Soziale Gleichheit, gleiche Rechte für alle Menschen, demokratische Medien, bedingungslose Einkommen für alle und die radikale Begrenzung der Vermögen sind die Voraussetzung für diese Wende.

Falsch ist es die Illusion zu verbreiten, dass dieses kapitalistische System sozial, demokratisch, gerecht oder irgendwie nachhaltig gestaltet werden könnte. Oder gar, dass es fortschrittlich sei, irgendwo auf der Welt noch neue Nationalstaaten zu gründen anstatt die Nationalstaaten als kapitalistische und gestrige Institution zu überwinden.

Aus solchen Inhalten und aus solch einer Einstellung heraus ergibt sich ein neues Selbstverständnis, eine neue Linke die für eine neue Gesellschaft kämpft. Wir wollen keine angebliche Avantgarde sein, keine herrschende Klasse und keine privilegierte Parteibürokratie die die Gesellschaft entmündigt.

Selbstverständlich unterstützen wir auch international keine kriminellen Despoten ob sie nun Putin, Trump oder wie auch immer heißen. „Nationale Befreiungskämpfer“, Separatisten, Bankenretter und Staatskapitalisten sind auch wirklich gestrig und gescheitert.

Wir sind die vaterlandslosen Gesellinnen und Gesellen und Teil der zukünftigen Gesellschaft. Wir sind alle nichts und wollen auch nichts sein. Aber wir sind sehr viele und gemeinsam sind wir stark.
Drum sei auch du eine Genossin oder Genosse und reih dich ein !

Siegfried Buttenmüller
29.8.2018

Urheberrecht
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Grafikquelle     :       Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Braindrain in Südosteuropa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Arme bilden für Reiche aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Karikatur Merkel

Von Erich Rathflder

Die Jungen gehen, die Alten bleiben. Die Migration aus dem Südosten Europas in den Norden ist ein echtes Problem für die Zurückbleibenden.

Waren es vor Jahren noch die ungelernten Arbeiter aus dem Kosovo, die Bauernsöhne aus Mazedonien oder verzweifelte Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien, so sind es heute vor allen die gut ausgebildeten junge Menschen aus den Balkanländern, die sich auf den Weg nach Zentraleuropa machen. Zehntausende von Armutsflüchtlingen vom Balkan schreckten vor sechs Jahren – noch vor dem Flüchtlingsdrama aus Nahost und Afrika – die deutsche Politik auf. Mit der Maßnahme, die Staaten des Westbalkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wurde die Armutswanderung zwar zunächst gestoppt. Politisches Asyl zu erhalten ist für diese Leute seither nicht mehr möglich.

Natürlich sollte es zu den elementarsten Rechten der Menschen gehören, frei reisen und auch alle Chancen wahrnehmen zu können, ein besseres Leben anzustreben. Die jetzt endlich ernsthaft geführte Diskussion über ein Einwanderungsgesetz oder das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Fachkräftezuwanderungsgesetz weist immerhin in eine richtige Richtung. Die Prozeduren sollen vereinfacht werden, junge Menschen vor allem aus dem Raum Südosteuropa sollen sich angesprochen fühlen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn will junge Menschen aus diesem Raum als Pflegekräfte und für das Gesundheitswesen insgesamt gewinnen. Vor allem das Kosovo mit der jüngsten Bevölkerung Europas und der höchsten Arbeitslosigkeit von 60 Prozent steht im Fokus seiner Überlegungen.

Die schon seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschläge, an den Universitäten im Kosovo gezielt mit Sprachunterricht ergänzte Ausbildungsgänge einzurichten, die auf die Bedürfnisse der deutschen Industrie und Gesellschaft zugeschnitten sind ( so in den Bereichen Medizin und Technik), sind zwar von der Politik weitgehend ignoriert worden. Vor allem konservative Kreise haben es geschafft, den Kosovaren durch Visaregelungen die Reisefreiheit zu beschneiden. Jetzt könnte aber die gesamte Gesellschaft Kosovos profitieren. Es könnte eine Win-win-Situation für beide Seiten geschaffen werden.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Auswanderer kommt in die BRD – dort tut man nur den Armen weh !

Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich bis in das letzte Dorf auf dem Balkan herumgesprochen. Zwar ist die aus „niedrigen wirtschaftlichen Beweggründen“ hervorgehende Wanderungsbewegung heute kaum mehr relevant, doch verlassen trotzdem jährlich Zehntausende von Menschen die betreffenden Regionen. Es handelt sich nicht mehr um die Ärmsten der Armen, sondern zumeist um junge, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die nun ihr Glück in „Europa“ suchen. Vor allem auf dem Gebiet der Medizin und der Altenpflege stehen ihre Chancen schon jetzt trotz der Gesetzeshürden gut, in Deutschland angenommen zu werden.

Nach der Schule Deutschunterricht

Immer mehr intelligente und beruflich ausgebildete Menschen machen sich in Richtung Norden auf den Weg. Wenn eine Deutsch sprechende Tierpflegerin nach Baden-Württemberg verschwindet, um nach kurzer Zusatzausbildung in der Altenpflege zu arbeiten, ist ein Zeichen gesetzt. Wer ausgebildet ist und bleiben will, wird schon mitleidig angesehen. Schon in frühem Kindesalter wird der Nachwuchs auf die Auswanderung vorbereitet: Neben dem Unterricht in normalen Schulen werden nachmittags private Sprachenschulen in Anspruch genommen.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Karikatur / Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Unten    —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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DL – Tagesticker 30.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Merkel fällt mit einer Wirtschaftsdelegation in Westafrika ein. Alle Deutschen Waffenhersteller sind anscheinend mit an Bord. Flüchtlinge gelten offenbar als Tauschobjekte. Natürlich wurde sie mit „allen Militärischen Ehren empfangen“. Dann passierte ein Missgeschick! Die Afrikaner wähnten sich in einem anderen Zeitalter und vergaßen die letzten 40 Jahre. – Sie spielten das Lied von der schönen Maid !

Senegal:

1.) Merkel verspricht Westafrika wirtschaftliche Unterstützung

Die Kanzlerin hat dem Senegal Wirtschaftskooperationen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug verspricht Staatschef Sall, intensiver gegen Schlepper vorzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall auf eine engere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geeinigt. Das betreffe vor allem den Kampf gegen illegale Einwanderung nach Europa, sagte Merkel zum Auftakt ihrer dreitägigen Westafrikareise im Senegal. Die beiden Länder kündigten an, stärker gegen Schlepper und Schleuser vorzugehen. Sall sagte, afrikanische Regierungen dürften sich nicht zu deren Komplizen machen.

Zeit-online

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Die Macht nimmt vielfach den ganzen Platz im Hirn für sich in Anspruch! – Kennen wir doch sonst überwiegend von den Politikern.

Nach „Pädophilen“-Beschimpfung

2.) Anwalt von Höhlentaucher kündigt Klage gegen Tesla-Chef Musk an

Die ungewöhnliche Schimpftirade von Tesla-Chef Elon Musk gegen einen der Rettungstaucher des Höhlendramas in Thailand hat offenbar doch noch rechtliche Konsequenzen. Eine Verleumdungsklage seines Mandanten dürfte in den kommenden Tagen bei einem Gericht in Los Angeles eingereicht werden, sagte der Anwalt des Tauchers am Mittwoch dem US-Sender CNN.

Die Welt

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Warum diskutieren diese Volksbetrüger nicht zuerst über ihre eigenen Renten? Ach ja – überflüssig, denn wer vor einer offenen Kasse sitzt, ist natürlich weit über den Sankt – Nimmerleinstag hinaus, reichlich abgesichert. Das Volk hofft nun das dieser Tag für alle Politisch, sich selbst in die Verantwortung gesetzten, möglich früh kommt. Man würde sogar etwas Lesen lassen !

Rentenreform

3.) Worauf sich die Große Koalition geeinigt hat

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch“ in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren.“ Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschrieb die Stimmung innerhalb der Großen Koalition mit folgenden Worten: „Wir fühlen uns wieder wie auf der Zugspitze.“

Spiegel-online

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Wer hätte das gedacht, von einer Partei, welche sich seit 13 Jahren im Rückwärtsgang befindet?

Casdorffs Agenda

4.) Die CDU hat ein Abwanderungsproblem

Die CDU hat ein Einwanderungs- und ein Abwanderungsproblem. Das Einwanderungsproblem ist, dass es nach Jahren der Debatte immer noch kein tragfähiges Gesetz dafür gibt, obwohl Deutschland das braucht. Es hätte schon längst zur Befriedung beitragen können, im Land und in der Partei – und wahrscheinlich die Abwanderung von der CDU gestoppt: die zur AfD. Denn ein wesentlicher Begründungszusammenhang für deren Entstehen und Erstarken ist der Topos der „ungesteuerten Zuwanderung“.

Der Tagesspiegel

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Linke und KITA ? Ich höre nur immer von alten Ruinen welche für das Gedöns nicht mehr zuständig ist. Was will denn Mama Hu, als anerkannte Chinesin welche auch ohne „Make up“ geld aussieht, mit einen Weihnachtsbaum aus der CDU ? Könnte sie doch aus der LINKEN bekommen: Wagentain mit Orden und Lamette dekorierte Persönchen frei Haus auf ihren Tröhnchen. Hast du keine Lösung mehr kommt sofort eine  Kommission daher. 

Schwere Vorwürfe im Gemeinderat

5.) Kita-Zoff in Riegelsberg

Auf Antrag der Linken hat der Riegelsberger Gemeinderat eine Kita-Kommission gegründet, die der Verwaltung in Sachen Kindergartenplätze Feuer unter dem Hintern machen will. Besetzt ist diese Kommission mit neun Mitgliedern des Gemeinderates: Jutta Christmann und Caroline Litz vertreten die CDU, Frank Schmidt und Anne Puhl die SPD, Birgit Huonker und Ludwig Dryander die Linke, Stephan Lehberger und Hans Jürgen Marowsky die Grünen und Melanie Dell die FDP.

Saarbrücker-Zeitung

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Von wegen – Milch aus der Brust – das macht selbst bei LINKEN verdruss ! Milch aus der Flasche – das ist politisch die Masche.

Thüringen

6.) Abgeordnete darf ihr Baby nicht in den Landtag bringen

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling nahm ihr Neugeborenes mit in den Plenarsaal. Das aber ist in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages nicht vorgesehen. Nicht mit Baby: Thüringens Landtagspräsident Christian Carius hat am Mittwoch eine Grünen-Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen, weil sie mit ihrem wenige Wochen alten Sohn erschienen war. Dagegen intervenierten andere Abgeordnete der Grünen und der Linken. Daraufhin wurde die Landtagssitzung für etwa eine halbe Stunde unterbrochen und der Ältestenrat zusammengerufen. Für die junge Mutter Madeleine Henfling änderte sich nichts – sie muss der dreitägigen Sitzung weiter fernbleiben, wenn sie darauf besteht, ihren Säugling in den Armen zu halten.

FR

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7.) Zwei Brüder aus Sachsen

Ein Trauerspiel in zwei Gewaltakten

Personen:

Polizeiobermeister Ronny Schnapp
Maik Schnapp, sein Bruder
Alexander Robin, neutraler Volksbeobachter von Welt
Katharina-Lara, eine schöne Chaotin aus dem überheblichen Westen
Nathan, ein reicher Jude aus Jerusalem
Sowie verschiedene Nazischweine

Die Szene spielt in Chemnitz

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Kommentar Lehrermangel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Quereinsteigen statt Sitzenbleiben

Lehrer Florian Bätschi mit Schulkindern (Ernst Ludwig Kirchner)

Autor Kersten Augustin

Die besten Lehrer sind die mit Lebenserfahrung und Persönlichkeit. Sie wissen, wovon sie sprechen. Deshalb braucht es mehr Seiteneinsteiger.

Glaubt man dem Philologenverband, dann ist der Untergang nahe: „Geradezu dramatisch bis katastrophal“ sei der Lehrermangel an deutschen Schulen. Und der Deutsche Lehrerverband schätzt, dass 40.000 Lehrer in Deutschland fehlen. Man sieht schon Schüler über Tische und Bänke gehen.

Natürlich ist es Ausdruck eines politischen Versagens, dass es nun zu wenig Lehrer gibt in Deutschland. Und es wird deutlich, wie hohl das Gerede ist von der Bildungsnation, wenn nicht einmal genug Lehrkräfte zur Verfügung stehen, um die Aufbewahrung der Kinder von 8 bis 16 Uhr zu gewährleisten – geschweige denn eine Ausbildung, um im globalen Wettrennen gegen dreisprachige Chinesen in Elektroautos zu bestehen.

Das größte Problem ist, dass der Lehrermangel die deutschen Schüler nicht im gleichen Ausmaß trifft. Weil Lehrer sich heute wieder ihre Schule aussuchen dürfen, suchen vor allem Schulen in armen Stadtteilen mit anstrengenden Schülern verzweifelt Personal. Das Gymnasium in Grünwald oder dem schmucken Taunusort wird weiterhin kaum Probleme haben, Personal zu finden. Allen Beteuerungen von der „Ressource Bildung“ zum Trotz bleibt Deutschland also, was es ist: eine Gesellschaft, in der nicht die Schulklasse, sondern die Klasse der Eltern das Leben bestimmt.

Und doch stört etwas an der aktuellen Debatte um Quereinsteiger, denen unisono die Eignung abgesprochen wird. Es ist die Geringschätzung, mit der dabei über Menschen mit ungeraden Lebenswegen gesprochen wird. Die hohe Zahl der Seiteneinsteiger sei ein „Skandal“, eine ganze Schülergeneration „nehme Schaden“. Quereinsteiger berichten auch von missgünstigen Kollegen. Es klingt, als seien Quereinsteiger nicht nur inkompetent, sondern für Schüler gemeingefährlich.

Dabei sind jene Menschen die besten Lehrer, die von ihren Schülern interessant gefunden werden. Weil sie spannende Dinge erlebt haben, weil sie wissen, wovon sie sprechen, wenn es im Politikunterricht um Prekarität geht oder im Deutschunterricht um einen Romanhelden, der nicht weiß, was er mit seinem Leben anfangen soll.

Klassenlehrer mit Elvistolle

Wer bei einem Klassentreffen an seine Schulzeit zurückdenkt, erinnert sich selten an die Lehrer mit den besten didaktischen Konzepten, sondern an die interessantesten Persönlichkeiten. Mein Klassenlehrer in der Mittelstufe war ein promovierter Historiker, ein Quereinsteiger, würde man heute sagen. Er unterrichtete uns auch in Latein, obwohl er das nicht studiert hatte.

Er hatte eine Elvistolle und eine goldene Taschenuhr, und in seiner Freizeit schrieb er an Wikipedia-Artikeln über den Versailler Vertrag mit, da war das Onlinelexikon noch keine drei Jahre alt. Auf seine Arbeitszettel druckte er kleine Comics von Calvin und Hobbes, über die er selbst lauter kicherte als seine Schüler. Den Unterrichtsstoff aus dem Lateinunterricht habe ich längst vergessen. Aber von meinem Klassenlehrer habe ich gelernt, dass man ein Nerd sein kann und trotzdem cool.

Es ist kein Ausdruck von Qualifikation, schon als Abiturient im Alter von 19 Jahren keine Träume von der Zukunft zu haben, die über das Lehrerpult hinausgehen, das zwei Bänke weiter vorne steht. Wer in den letzten zehn Jahren pädagogische Seminare an einer deutschen Hochschule besucht hat, trifft dort auf viele Studierende mit einem hohen Sicherheitsbedürfnis, das der Lehrerberuf und die damit verbundene Verbeamtung bietet. Das ist nicht schlimm, aber ein bisschen langweilig.

Quelle    :        TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Oben    —       Lehrer Florian Bätschi mit Schulkindern (Ernst Ludwig Kirchner)

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Die Gier greift um sich

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Die Spielverderber des Fußballs

Autoren  :   Marcus Lehmann, Frank Lußem, Jörn Petersen

Spektakel. Inszenierung. Gier. Vor genau einem Jahr zeigte der kicker auf, wie der Sport immer mehr von Spiel-Verderbern dominiert wird. Hat sich seitdem etwas verändert? Oder nehmen die Auswüchse noch weiter zu?

Die Bundesliga startet am Freitag in ihre 56. Saison. Ihre Attraktivität soll die dunklen Schatten, die die WM in Russland auf den deutschen Fußball warf, absorbieren. Nicht mehr im Gespräch, dafür umso mehr im Gerede – so präsentierten sich in den letzten Monaten seine Hauptdarsteller: ein in die Ecke gedrängter und schlecht beratener Präsident; ein abgetauchter Bundestrainer; Spieler, die wochenlang schweigen, weil sie nicht in der Lage waren und sind, den Erfolg gefährdende Probleme gemeinsam zu diskutieren oder aus der Welt zu schaffen.

Es wird also Zeit für die Liga. Sollte man meinen. Doch sind die Profis besser als die Amateure, wie Bayern-Chef Karl-Heinz Rummenigge das Verhältnis DFL/DFB grob umriss? Zu Beginn der vergangenen Saison zeichneten wir ein Stimmungsbild des Fußballs. Der Wunsch: Der Ball soll im Mittelpunkt stehen! Nicht nervige Hochglanz-Inszenierungen, plumpes Spektakel, grenzenlose Gier. Hat sich seitdem etwas getan? Das DFB-Pokal-Finale kam immerhin ohne Helene Fischer aus und wartete sportlich mit einer Sensation auf… Aber sonst?

Ein praller Worthülsen-Vorrat

Wachsende Kommunikations– und Social-Media-Abteilungen steuern den Output der Profis immer mehr ins Belanglose. Spieler, die auf dem Platz vorangehen und den Mund aufmachen sollen, verlieren sich nach dem Spiel in Allgemeinsätzen und später via Social Media in ihren Selfies. Der Vorrat an Worthülsen („Demut“, „Respekt“, „Herausforderung“) ist prall gefüllt. Viele Fans nehmen das längst nicht mehr ernst, sondern nur noch hin. Immerhin: Augsburgs Martin Hinteregger verabscheut den verbalen Slalom, legt den Sicherheitsgurt ab. „Als Fußballer kannst du nicht du selbst sein“, so der Österreicher. Er wirkt mit seinen Ecken und Kanten fast wie ein Fremdkörper in dieser so grell wie falsch ausgeleuchteten Glitzerwelt des Fußballs. „Du darfst nicht das sagen, was du denkst, sondern das, was du sagen musst.“ Explodierende Summen, wachsender Kommerz und ein medialer Hype hätten den Sport, seinen Sport, verändert.

Welche Blüten das treibt? Siehe nach beim SV Werder. Neuzugang Felix Olof Allan Nelson Beijmo verdankt seinen vierten Vornamen der Tatsache, dass seine Eltern Südafrikas Freiheitskämpfer Nelson Mandela bewundern. Und diesen Blödsinn veröffentlichen die Bremer auf ihrer Homepage dazu: Mandela habe bewiesen, dass „Mut, Ehrgeiz und der unbedingte Wille dafür sorgen, dass hohe Ziele auch erreicht werden. Das gilt für Nelson Mandela und das gilt für Felix Beijmo, im großen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit wie im Kampf um den Stammplatz bei Werder“. Aua!

Mehr Geld! Mehr Show! Mehr Mehr!

Immer mehr, immer mehr, immer mehr: Mehr Geld! Mehr Show! Mehr Mehr! Das kann irgendwann zu weniger führen. Die starke mediale Präsenz von König Fußball suggeriert, dass er von immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung mit wachsendem Interesse verfolgt wird. Dabei stößt er laut der Zeitung Horizont bei den Deutschen auf weniger Interesse. 42 Prozent der Bundesbürger interessieren sich gar nicht dafür, weitere 34 Prozent nur wenig. Stark interessiert sind 14, sehr stark 10 Prozent.

Als sich zuletzt die frischen Gesichter der Leichtathletik und die verbrauchten Figuren des Spitzenfußballs treffen, fällt die Abstimmung mit dem Daumen auf der Fernbedienung nur noch ungewohnt knapp aus. Räumt der Volkssport Nummer eins normalerweise gegen jede Sportart zahlenmäßig ab, ist dies am 12. August anders. Etwa 5,5 Millionen Menschen schauen im ZDF den Supercup zwischen Eintracht Frankfurt und dem FC Bayern, circa 5,2 Millionen lassen sich in der ARD von den Leichtathleten fesseln. Sie sehen eine Jubeltraube, nachdem der 18-jährige schwedische Stabhochspringer Duplantis die 6,05 Meter überquert hat. Umarmt wird er von der Konkurrenz aus Frankreich, Polen und Russland.

ICC: Schnell mal ein paar Hundert Euro los

Wer kurz auf Fußball umschaltet, bekommt eine Tätlichkeit von Abraham an Lewandowski präsentiert, eine Rudelbildung inklusive Backpfeifen und einen überforderten Schiedsrichter. Zufall, klar, aber ausgerechnet im wohl schönsten Moment der Leichtathletik zeigt der Spitzenfußball seine hässliche Fratze. PS: An den drei letzten Abenden der Leichtathletik-EM kommen insgesamt 150.000 Menschen ins Olympiastadion. Hertha BSC verschenkt diese Saison Tickets an Fans unter 14 Jahren. Nette Geste. Um das Stadion zu füllen, Stimmung zu generieren, potenzielle Kunden zu binden. Aber wie sagt der Volksmund? „Wat nix kost‘, dat is‘ auch nix.“

Özil podolski.JPG

Aber das muss ja nicht stimmen. Denn dann wäre beispielsweise der Luxus-Intertoto-Cup „ICC“ was ganz Großes. Die weltweit reichsten Klubs (respektive jene, die am meisten Geld ausgeben) treffen sich auch in diesem Sommer im Rahmen des „International Champions Cups“ zu einer Reihe unbedeutender Testspiele in 22 Stadien von Singapur bis Klagenfurt. Dort, am wunderschönen Wörthersee, wollen viele Papa-Bayern-Fans mit ihren Junior-Bayern-Fans den Rekordmeister im Test gegen PSG sehen. Können sie auch. Zu Ticketpreisen zwischen 57 und 87 Euro. Da ist die vierköpfige Familie schnell mal ein paar Hundert Euro los. Volkssport? Vorbereitung? Test? Frust!

Quelle    :    Kicker       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —      Twitter :     Marco Latzer

Brasilien ist zwar raus, aber wenigstens der fährt als Wälzmeister nach Hause…

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Unten     —     Mesut Özil and Lukas Podolski celebrating after winning Argentina

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Legenden vom Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Die Abenteuer der USA

Autor Serge Halimi

Vor fünf Jahren setzte sich in allen westlichen Hauptstädten eine bestimmte Deutung der Entwicklung im Nahen Osten durch, die dank ständiger Wiederholung zur offi­ziel­len Religion wurde. Im Kern besagt sie, US-Präsident Barack Oba­ma habe am 31. August 2013 einen schweren Fehler begangen, als er beschloss, nicht gegen die syrische Armee vorzugehen, nachdem diese in einem Vorort von Damaskus mörderische Chemiewaffen eingesetzt hatte.

Diese zögerliche Haltung Obamas habe den Machterhalt eines Re­gimes garantiert, das einen Teil seiner Bevölkerung massakriert habe. Andere gehen noch weiter und behaupten (wie der damalige französische Staatspräsident François Hol­lande am 12. März 2018 gegenüber Le Monde), nicht nur Baschar al-Assad glaube seitdem, sich alles erlauben zu können, auch Wladimir Putin habe begriffen, „dass er die Krim annektieren und die Ost­ukrai­ne destabilisieren konnte“.

Eine solches historisches Kons­trukt, garniert mit dem obligatorischen Hinweis auf Winston Churchill (der das Münchner Abkommen als Wegbereiter der weiteren Nazi-Angriffe erkannt hatte), legitimiert Präventivkriege und die Politik des „Friedens durch Gewalt“. Vor allem gegenüber Russland.

Zur Verteidigung Obamas ist zu sagen: Nach all den Abenteuern der USA in Afghanistan, im Nahen Osten und in Libyen, zu denen die US-Geheimdienste mit ihren alarmistischen, lügenhaften Analysen ermutigt hatten, war dem Präsidenten klar, dass das Ansehen seines Landes auf dem Spiel stand, wenn die US-Armee immer wieder auf fremdem Territorium intervenierte. „Sollten wir nicht die beiden Kriege beenden, bevor wir uns auf einen dritten einlassen?“, gab mit Blick auf Syrien auch Obamas ehemaliger Verteidigungsminister Robert Gates zu bedenken (berichtete Jeffrey Goldberg in The Atlantic vom April 2016).

Quelle    :     Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :        Gerd Hergen Lübben: Kultur ist-Transparent — „aus dem Fenster gehängt“.

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Irreführende Information

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Justizministerium bittet Google um Aufklärung

Google lässt Nutzer:innen darüber im Dunkeln, welche Daten von ihnen gespeichert und verarbeitet werden. Das Bundesjustizministerium verlangt jetzt ein bisschen Aufklärung.

Quelle   :    NETZPOLITIK – ORG

Autor    : 

Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.

In der Affäre um irreführende Informationen über die Speicherung von Standortdaten durch Google hat sich am Freitag Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, an den Datenkonzern gewandt. In einem Brief an Google-CEO Sundar Pichai äußert Billen Bedenken über die Speicher- und Informationspraxis des Unternehmens und fordert Aufklärung.

Hintergrund ist ein Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press von Mitte August. Dieser legte offen, dass Google die Nutzer:innen seiner Smartphone-Anwendungen in die Irre führt. So zeichnet die Funktion „Standortverlauf“ für Nutzer:innen alle Orte auf, die sie mit einem eingeschalteten und bei Google eingeloggten Gerät besuchen. Zwar lässt sich diese Funktion in den Einstellungen des Google-Kontos deaktivieren, diverse Google-Dienste und -Funktionen sammeln dann aber trotzdem weiter Standortdaten. Dabei hieß es von Google: „Wenn Sie den Standortverlauf deaktivieren, werden die von Ihnen besuchten Orte nicht mehr gespeichert.“ Nachdem ein US-Nutzer Klage eingereicht hat, änderte das Unternehmen den Informationstext inzwischen und macht nun darauf aufmerksam, dass in der „Web und App Activity“ weiterhin Standortdaten landen.

Höfliche Bitte ohne Deadline

Billen betont in seinem Schreiben, dass Standortdaten nach Bewertung des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums „besonders sensible personenbezogene Daten“ darstellen. Außerdem verweist er darauf, dass ungewollte Datensammlungen und irreführende Informationen dazu führen, dass Menschen insgesamt das Vertrauen in „Angebote und Dienste der digitalen Welt“ verlieren. Nutzer:innen müssten sich darauf verlassen können, dass ihre „Datensouveränität“ gewahrt bleibe. Um die Vorwürfe prüfen zu können, bittet er den Konzern um Aufklärung:

Auf Grundlage dieser Erwägungen und Bedenken bitte ich mit diesem Schreiben um nähere Informationen dazu,
(1) inwieweit die Studienergebnisse die Sachlage richtig wiedergeben,
(2) in welchem Umfang solche Standortdaten vernetzt oder zur personenbezogenen Profilbildung verwendet worden sind und
(3) in welchem Umfang deutsche Nutzer und Nutzerinnen von einer solchen Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Standortdaten betroffen waren. Welche Maßnahmen wird Google ergreifen, um ein rechtskonformes Verhalten zu gewährleisten und um in Zukunft im erforderlichen Umfang für Transparenz gegenüber den Nutzern und Nutzerinnen zu sorgen?

Darüber hinaus fordert Billen, dass Standortdaten nur gespeichert werden sollten, soweit dies für den Betrieb des Smartphones oder für spezielle Dienste erforderlich ist oder von den Nutzer:innen explizit gewollt wird. Außerdem müsse Google es den Menschen ermöglichen, „an zentraler Stelle einfach und verständlich“ über die Datenspeicherung zu entscheiden. Tatsächlich schreibt dies in Artikel 12 auch die seit 25. Mai wirksame Datenschutzgrundverordnung vor. Ob Billen rechtliche Konsequenzen in Erwägung zieht oder ob er in Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbehörden steht, ist nicht bekannt. Das höfliche Aufklärungsgesuch des Staatssekretärs an den mächtigen Datenkonzern enthält keine Deadline.

Doppelt hält besser

Wie Patrick Beuth auf Spiegel Online beschreibt, ist den Zuständigen im Justizministerium beim Verfassen des Briefs ein peinlicher Fehler passiert. Statt auf den Text von Associated Press nahm Billen in einer ersten Version des Schreibens Bezug auf einen anderen Bericht:

Wie kompliziert die Materie ist, zeigt sich daran, dass das Ministerium gleich zwei Briefe an Google schreiben musste. Im ersten hatten die hausinternen Experten zwei aktuelle Berichte durcheinandergebracht und vermischt. Denn wenige Tage nach Erscheinen des AP-Artikels wurde eine Studie der Vanderbuilt University in Nashville (Tennessee) veröffentlicht, der zufolge ein nicht bewegtes Android-Smartphone mit im Hintergrund laufenden Chrome-Browser bis zu 340 Mal am Tag Standortdaten an Google sende.

Im ersten Brief an Pichai kritisierte Billen also Google fälschlicherweise dafür, bis zu 340 Mal täglich Standortdaten von Nutzern zu erheben, die den Standortverlauf deaktiviert haben. Im zweiten Brief heißt es eingangs, Staatssekretär Billen bedauere den Fehler.

Übrigens: Wer den Datenschutz unterdessen selbst in die Hand nehmen möchte, sollte sich eine Broschüre des Technikkollektivs systemli zu Gemüte führen. Diese beschreibt, wie man das eigene Android-Smartphone von Google befreien kann. Wer sich dazu noch nicht durchringen kann, sollte zumindest die GPS-Funktion des Telefons immer ausgeschaltet lassen, wenn sie gerade nicht benötigt wird. Mindestens bis 2017 speicherte Google auch Standortdaten ohne GPS-Funktion, versprach jedoch, diese Praxis einzustellen.

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Experten Golze und Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Ministerin Diana Golze tritt zurück

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Innerhalb von Parteien ist eine jede Person auf jeden nur denkbaren Posten politisch verwendbar. Genau da stößt dieses Sytem an Grenzen, da es an vorhandener Qualität mangelt, nach Partei Zugehörigkeit entschieden  und jede/r in eigener Überheblichkeit glaubt, jeden nur denkbaren Posten ausfüllen zu können. Das Problem durchzieht das Land vom untersten BeamtenIn bis in die oberste Spitze. Man stelle sich vor Daimler würde die Spitze des Aufsichtsrat mit einer Putzfrau besetzen? Entscheidend alleine ist das Einkommen und niemand aus der Politik wird das erleiden müssen, was einem plötzlich Arbeitslos gewordenen zustößt, wenn er entlassen wird. Das genau ist der Unterschied zwischen denen da Oben und Unten.  DL – Red. – IE –

Von Martin Reeh

Ein offizieller Bericht hält die Sparpolitik der Brandenburger Gesundheitsministerin für mitverantwortlich am Pharmaskandal.

Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei) ist am Dienstag zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente, die das Unternehmen Lunapharm aus Mahlow südlich von Berlin vertrieben hatte. Obwohl Golzes Behörden seit 2016 davon wussten, hatte das Ministerium den Vertrieb erst nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ im Juli 2018 gestoppt.

Unmittelbarer Anlass für Golzes Rücktritt ist der Bericht der von ihr selbst eingesetzten Task Force zur Aufklärung des Skandals. Er zieht vor allem ein kritisches Fazit der Sparpolitik in ihren Behörden, die den Skandal begünstigt hätte: „Seit September 2015 war eine zielführende Aufsichtsführung aufgrund des Mangels an fachlich qualifiziertem Personal im zuständigen Referat nicht gegeben. Entsprechende Forderungen der Fachabteilung konnten seitens der Dienstaufsicht aus haushälterischen Gründen nicht befriedigend erfüllt werden“, heißt es darin.

Ausgangspunkt seien die strengen Einsparvorgaben für das Politikfeld Gesundheit seitens der Landesregierung gewesen. Zudem habe ein systematischer Personalentwicklungsplan gefehlt, in dem auch Ausfallzeiten etwa wegen Krankheit berücksichtigt worden wären. Beschäftigte des Landes erhielten geringere Bezüge als solche der Kommunen oder des Bundes in Brandenburg. Damit werde „die Gewinnung von qualifiziertem Personal erschwert“.

Damit gab die Task Force die Verantwortung für den Skandal an Golze zurück, die sich in einer ersten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages Ende Juli zunächst der Linie des Chefs ihres Landesgesundheitsamtes, Detlev Mohr, angeschlossen hatte. Er hatte die mit dem Fall betrauten Mitarbeiter der Korruption verdächtigt und eine entsprechende Strafanzeige erstattet.

Quelle         :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

SPD und die Rentenreform

Scholz ist nicht der Retter der Rente

Datei:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-4.jpg

Von Gunnar Hinck

Der Finanzminister geriert sich heute als Retter des Rentensystems. Dabei sägte Olaf Scholz unter Rot-Grün einst selbst mit am Rentenniveau.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz klang am vergangenen Wochenende auf einer Bürgerpressekonferenz in Berlin wie der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm, von dem das geflügelte Wort der sicheren Rente stammt. „Ich möchte Ihnen eine solche Garantie vermitteln“, sagt Scholz mit sanfter Stimme. Eine Garantie also für ein stabiles Rentenniveau bis 2040.

Dafür hat Scholz Lob bekommen. Aber auch den Vorwurf des Populismus. Womit Scholz bislang durchgekommen ist: Er präsentiert sich als Retter eines Rentensystems, an dem er einst selbst mitsägte. Die rot-grüne Bundesregierung setzte Anfang der 2000er Jahre einen grundlegenden Systemwechsel in der gesetzlichen Rente durch. Damals war Scholz SPD-Sozialpolitiker, ab 2002 Generalsekretär der Partei. Stand bis dahin die Höhe des Rentenniveaus im Vordergrund, geht es seit Rot-Grün darum, die Beiträge niedrig zu halten.

Die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge, sollten begrenzt und damit die Unternehmer entlastet werden – so die damalige neoliberale Logik. Mitte der neunziger Jahre lag der Rentenbeitrag schon mal bei über 20 Prozent, derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 18,6 Prozent. Der Rentenbeitrag ist bis 2030 auf 22 Prozent gedeckelt. Dadurch sinkt wegen der steigenden Zahl der Rentner automatisch das Rentenniveau – es sei denn, die Bundesregierung stützt die Rente durch noch mehr Steuermittel.

Die Einführung der privaten Riesterrente war der zweite Schritt der rot-grünen Reformen. Die Riesterrente wird oft als Zusatzangebot missverstanden, aber sie hat die gesetzliche Rente gezielt belastet. Seitdem ist in der Rentenformel der „Riester-Faktor“ verankert, unter Renten-Feinschmeckern auch als „Altersvorsorgeanteil“ bekannt.

Einfach gesagt: Bei der jährlichen Rentenberechnung wird ein Teil des Bruttoeinkommens abgezogen. Der soll in die Riesterrente fließen. Der Haken: Viel weniger Arbeitnehmer als angenommen haben eine private Rentenversicherung, so dass später deren Gesamtrente schrumpft. Dass die gesetzliche Rente geschwächt wurde, ist also das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, an denen Scholz als Bundestagsabgeordneter und SPD-Generalsekretär mitgewirkt hat.

Sind gute Renten bezahlbar?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       File:2014-09-11 – Diana Golze MdB – 8599.jpg

Foto: Sven Teschke / 

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Unten    —      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

 

Urheber Olaf Kosinsky /     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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DL – Tagesticker 29.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der Brandstifter beteiligte sich nicht an den Löscharbeiten, so das Mutti mit ihren lahmen Sprüchen nicht vermißt wurde. Ein immer wieder CDU –  erklärt vieles über die niedrigen Erwartungen der  Sachsen, mit Blick in  ihre Zukunft.

Ruhige Nacht in Chemnitz –

1.) Kretschmer: „Polizei hat super Job gemacht“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz verteidigt. „Die Polizei hat einen super Job gemacht“, sagte Kretschmer der „Bild“-Zeitung. „Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt“, sagte Kretschmer.

Kölner Stadt-Anzeiger

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An viele nichts sagende Gesetze der politischen Idionten hat sich das Land gewöhnt, mittels einer Zeitumstellung, – Ennergien einsparen zu wollen,  drückt jeder Regierung ein närrisches Zepter in ihre Hände und zeigt auf, für wie verblödet über das Volk bestimmt wird.

Ergebnis der EU-Umfrage  

2.) Große Mehrheit stimmt offenbar gegen die Zeitumstellung

Die EU-Bürger wollen offenbar, dass die Umstellung auf die Sommerzeit abgeschafft wird. Bei einer Umfrage sprach sich eine überwältigende Mehrheit für die Abschaffung aus, so ein Bericht. Bei der EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung hat sich offenbar die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Abschaffung des ständigen Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf gut informierte Kreise in Brüssel.

T.-online

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„Heil Hubertus“: Einer den bei den PolitikerInnen typischen Durchfälle – Es stinkt und dampft kräftig und ausgeschieden wird nur heiße Luft ! Originalbeschiss  a la Schröder !

Einigung zwischen SPD und Union:

3.) Was bringen die Neuerungen bei Rente und Arbeitslosenversicherung?

Tagelang stritt die große Koalition, aber am Dienstagabend einigten sich Union und SPD überraschend schnell auf ein Rentenpaket und niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Was heißt das für Rentner und Arbeitnehmer? Eine Übersicht. Alle Rentner sollen vom Reformpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) profitieren – vor allem aber Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener. Kosten in Milliardenhöhe müssen Beitrags- und Steuerzahler tragen. Das sieht das Rentenpaket von Heil vor, das an diesem Mittwoch im Kabinett ist.

RP.-online

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Wie schade – so wird Böhmermann die Möglichkeit genommen, seine Ziege als Kunstobjekt bewundern zu können. Warum wurde die Statue nicht hingelegt – und damit ruhig gestellt? Da wäre bestimmt auch Mutti zu neuen Verhandlunegen bereit gewesen. Wenn noch etwas Kleingeld in ihrer Portokasse vorhanden wäre.

„Sicherheit nicht gewährleistet“

4.) Erdogan-Statue in Wiesbaden abgebaut

Der türkische Präsident Erdogan polarisiert, eine Kunstaktion in Wiesbaden auch. Eine Statue Erdogans irritiert dort die Bürger. Die Behörden schreiten ein. Die Stadt Wiesbaden hat entschieden, die als Teil eines Kunstfestivals aufgestellte Statue des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan abbauen zu lassen. Die Sicherheit habe nicht mehr gewährleistet werden können, teilte die Stadt mit. Auf Twitter wurden Bilder gepostet, auf denen die Statue mit einem Feuerwehrkran entfernt wurde. Die Räumung des Platzes, auf dem die rund vier Meter hohe und goldfarbene Statue seit Montag stand, war nach Polizeiangaben ohne besondere Vorkommnisse verlaufen.

n-tv.

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Da haben die Ganoven die Regierungen aber gut beobachtet. Genau so haben es die PolikerInnen mit den Steuereinnahmen immer gehandhabt ! Nur wurde dafür noch nie ein/e  PolitikerIn zur Rechenschaft gezogen !

Strafprozess am Saarbrücker Landgericht

5.) Geldzählen: Trickdiebe tauschten 200.000 Euro gegen Papierschnipsel

Wegen Trickdiebstahls und dem Gebrauch von falschen Ausweisen hat das Landgericht Saarbrücken ein junges Paar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der Mann und die Frau sind jeweils 25 Jahre alt. Sie gaben sich als Kinder reicher Eltern aus. Beim Zählen von Bargeld anderer Leute gelang es ihnen, in München rund 200.000 Euro eines Geschäftsmannes in wertlose Papierschnipsel umzutauschen.

Saarbrücker-Zeitung

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Auch dort wurde man bestens über Merkels leere Versprechungen gewarnt. Sehr genau wird auch über die Leichen im Mittelmeer Buch geführt.

Merkel-Reise nach Nigeria, Ghana und Senegal

6.) Es ist Zeit für „Africa first“

Im Norden Dakars endet das enge Gitternetz der Stadt direkt an der Atlantikküste. Eine sandverwehte Straße trennt den menschenleeren Strand von den erdfarbenen Häusern, zwischen denen sich die Mittagshitze trotz des starken Windes anstaut. Vor einem unverputzten Flachbau drängt sich eine Traube Journalisten. Sie richten Kameras und Mikrofone auf zwei Rapper: auf Thiat und Kilifeu. Sie tragen bedruckte T-Shirts mit derselben Botschaft: „Y’en a marre“, „Uns reicht’s“.

Der Tagesspiegel

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„Gehört halt nicht zu Bayern“:

7.) Seehofer begründet sein Schweigen zu Chemnitz

„Ja mei, Chemnitz gehört halt nicht zu Bayern“, erklärte Seehofer. „Insofern ist das auch nicht mein Problem, was da so vorfällt. Da müssen Sie schon einen sächsischen oder meinetwegen einen Bundespolitiker fragen.“

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Linke über den Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Wie Linkssein von einer neuen Mittelschicht getragen wird

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Autorin   –    Isolde Charim

Welchen politischen Stellenwert hat eigentlich gesellschaftliche Liberalität – Feminismus, Antirassismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der politischen Skala einzuordnen? Eindeutig ist nur, dass diese Zuordnung nicht eindeutig ist. Es handelt sich vielmehr um ein äußerst ambivalentes Phänomen.

Von rechts erfährt solche gesellschaftliche Offenheit heftige Angriffe, die sie als weltfremd, sprich linke Hegemonie denunzieren. Hier wird dies also der Linken zugeschrieben. (Wir lassen einmal beiseite, dass Weltfremdheit und Hegemonie sich irgendwie widersprechen.) Von linker Seite sehen sich aber die unterschiedlichen Phänomene, die wir unter gesellschaftlicher Liberalisierung zusammenfassen, auch massiven Angriffen ausgesetzt. Da werden sie als „Feigenblatt“ des neoliberalen Kapitalismus bezeichnet, hinter dem die wahren Ausbeutungsverhältnisse nur umso ungenierter betrieben werden. Als „Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse“. Als Klassenkampf der „neuen Mittelschichten“ gegen „die da unten“. Die Liste ließe sich fortsetzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­energie jener ist, die nun #aufstehen wollen.

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„Echtes“ Linkssein hieße dann ökonomische Umverteilung – nicht gesellschaftliche Antidiskriminierung. Hieße das im Umkehrschluss: links bedeutet nicht tolerant, rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich, homophob? Nicht internationalistisch, sondern protektionistisch? Oder noch komplexer: Was ist links: #metoo als Aufbegehren der unterdrückten, sexuell diskriminierten Frauen – oder Ablehnung von #metoo als Elitenphänomen? Als Inszenierung von Upper-Class-Frauen, die um Aufmerksamkeit ringen? Es sind schon Freundschaften an dieser Frage zerbrochen. Steht die Linke für die Arbeiterklasse – oder für Rechte von Migranten und LGBTI? Alte oder neue Linke? Proletarische oder Kulturlinke? Klassenkampf oder Identitätspolitik? Ist das tatsächlich noch oder wieder ein brauchbarer Gegensatz? Treffen da nicht zwei Exzesse aufeinander? Der Exzess der Hypersensibilisierung, in den die gesellschaftliche Liberalisierung zu kippen droht – mit all jenen weidlich ausgeschlachteten Phänomenen der Campuskultur und ihren Mimosenblüten, die sich von Befreiungs- in neue Ordnungsphänomene verkehren. Und der Exzess einer puristischen Reökonomisierung der Linken – eine Reduktion, wo es Jahrzehnte gebraucht hat, sich von dieser zu befreien. Und die zudem übersieht, dass sie auf Prämissen aufbaut, die heute nicht mehr unschuldig zu haben sind. Etwa dichte Grenzen. Oder ein einheitlicher Nationalstaat.

Quelle      :    TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

 

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Rund um die Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Nord Stream I und II

Quelle    :     untergrund-blättle

Autorin  Amelie Lanier

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind.

Österreich schloss in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber dem sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge zur Lieferung von Gas. Seither fliesst dieses Gas ohne irgendwelche Störungen von Seiten Russlands und versorgt das ganze Land und teilweise auch die Nachbarländer. Österreich ist inzwischen zu einem Verteiler für russisches Gas geworden.

1. Eine Pipeline aus Russland gibt Energiesicherheit

Die Gaslieferungen waren unbeeinträchtigt vom Zerfall der Sowjetunion und den Verteilungskämpfen innerhalb Russlands um die Kontrolle der Gas und Ölfelder in den 90-er Jahren. Die einzigen Stockungen traten aufgrund der Ereignisse in der Ukraine ein, hatten aber auf die Versorgung in Österreich keine Auswirkungen, da die Energiekonzerne rechtzeitig ausreichende Lagerbestände angelegt hatten.

Russland ist also ein verlässlicher Partner, der seine Verträge einhält, die Ukraine hingegen ein unsicherer Kantonist, wo der Gastransit eine wichtige Quelle der Bereicherung der dortigen politischen Klasse ist.

Vom Standpunkt des Kunden ist es also angesagt, die Ukraine zu umgehen und eine direkte Leitung mit Russland herzustellen. Das hat Schröder mit Nord Stream I gemacht, das hatten Bulgarien und andere Balkanstaaten mit South Stream vor und das ist auch die Idee bei Nord Stream II.

2. Nationale Politik hat eine eigene Agenda und ist nicht blosser Vollstrecker ökonomischer Interessen

Die Wirtschaftstreibenden Deutschlands sind mit Nord Stream I hochzufrieden. Auch die deutsche Politikermannschaft hätte gerne noch mehr davon. Das russische Gas verschafft nämlich der Energiewirtschaft die Möglichkeit, die erneuerbaren Energien auszubauen und etwaig auftretende Engpässe mit Gas auszugleichen, wenn einmal die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht bläst. Es gibt ihnen auch die Freiheit der Preisgestaltung, weil sie aus dem Vollen schöpfen und beim Ausbau der eigenen Quellen anfallende Verluste durch Aufschlag auf das Importgas kompensieren können.

Auch die Abnehmer haben durch das russische Gas bessere Wahlmöglichkeiten zwischen Energieformen. Für das alles würde übrigens Nord Stream I reichen. Aber die deutsche Politik und Energiewirtschaft hat mehr vor.

3. Über Abhängigkeiten, oder: Hahn auf, Hahn zu

Was das kleine Österreich seit Jahren, Jahrzehnten praktiziert, wäre auch in Deutschland vielen Akteuren recht: zu einem Verteiler für russisches Gas zu werden, am besten gleich EU-weit. Deutschland möchte mit Nord Stream nicht nur die Ukraine als Transitland quasi abschalten und damit eine wichtige Einnahmequelle ihrer eigenen Geschöpfe dort versiegen lassen. Es möchte auch die restlichen EU-Staaten darauf verpflichten, das Gas über Deutschland zu beziehen und nicht über die Ukraine. Deutschland würde gerne mit importiertem Gas zu einer Energie-Grossmacht in der EU aufsteigen, das die Energiepreise für andere Länder festlegen kann.

Deswegen hatte es auch etwas gegen South Stream, wo einige Balkanstaaten vielleicht gar nicht so ambitioniert waren wie Deutschland, aber doch gerne sich und die Nachbarländer direkt und günstiger aus Russland versorgt hätten. Energiekonkurrenz im Hinterhof? – nein danke! Da kam es der deutschen Politik sehr gelegen, dass die USA auch etwas gegen dieses Projekt hatten und mit einer Strassenrevolution die Olescharski-Regierung stürzte, die die South-Stream-Pipeline unterstützte.

Die USA wiederum wollten jegliche Konkurrenz zur Ukraine unterbinden, weil sie erstens auf diese Einkünfte für die dortige, ihnen genehme Politikermannschaft scharf sind und damit auch die EU ein Stück weit in der Hand haben.

Das Abdrehen und Aufdrehen von Pipeline-Hähnen erweist sich nämlich als ein weitaus geeigneteres Mittel zu zwischenstaatlicher Erpressung als irgendwelche Sanktionen, die zwar mit viel Getöse verkündet werden, aber letztlich relativ wirkungslos bleiben, wie die ärgerlichen Beispiele Kubas, des Iran und Russlands zeigen. Die Energie kann nämlich wirklich eine Nationalökonomie stillegen und Regierungen in schwere Bedrängnis bringen, da auf ihr Produktion, Transport und Heizen beruhen. (Serbien konnte z.B. die Zerstörung seiner Raffinerien 1999 nur durchstehen, weil es im Wasserkraftwerk Djerdap am Eisernen Tor und anderen, kleineren Wasserkraftwerken alternative Energiequellen hatte.)

4. Die verschiedenen Energiequellen

Zu Zeiten des Kalten Krieges stand bei Energieträgern die Versorgungsleistung im Vordergrund, die meisten Energie-Unternehmen waren staatlich und das Wichtige war, Unternehmen und Privaten günstige Energie zur Verfügung zu stellen.

Inzwischen ist der Gesichtspunkt, dass die Energieversorgung ein Geschäft für ihre Betreiber sein soll, in den Vordergrund getreten. Da es sich aber um eine Ware anderer Art handelt als Strümpfe, Maschinen oder Autos, kommt es immer wieder zu gröberen Störungen, wie Stromausfällen oder eben die Verwicklungen um Nord Stream II. Zusätzlich haben das Kyoto-Protokoll und der Kampf gegen den Klimawandel die Konkurrenz zwischen den Energieträgern und den Nationen angeheizt.

Gas gilt als „sauberer“, also vom Standpunkt der Umweltverschmutzung unbedenklicher Energieträger. Kohle hingegen wird als Dreckschleuder in Acht und Bann getan. Dadurch eröffnet sich eine zunächst ökonomische Front mit Polen. Dieses Land soll, wenn es nach Deutschland geht, auf seinen eigenen Energieträger verzichten, seine Zechen stillegen, seine Kumpel in die Arbeitslosigkeit entlassen und stattdessen über Deutschland russisches Gas beziehen. So das Drehbuch nach Willen der deutschen Politiker.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Nord_Stream_ceremony.jpeg

Politische Clowns einigen sich.

Man sieht also, wie sich allein in der EU und ohne die weltpolitischen Entwicklungen einzubeziehen, jede Menge nationale Gegensätze auftun: Polen soll seine Energiegewinnung nach Deutschlands Willen ausrichten und dabei seinen Sozialstaat und seine Handelsbilanz belasten, Bulgarien darf Deutschland keine Energie-Konkurrenz machen und damit seine darniederliegende Wirtschaft ein bisschen aufmöbeln.

Beiden Regierungen wird damit unter die Nase gerieben, dass sie Hinterhof für Deutschlands Glorie zu sein haben und sonst nix. Polen ist diesbezüglich in einer besseren Position, weil es Frontstaat an der Grenze Russlands ist und sich einer gesteigerten Aufmerksamkeit seitens der USA erfreut.

5. Die Pipelines und die imperialistische Konkurrenz. Der Aufstieg des Gases

Die USA haben sich in jüngerer Vergangenheit als Öl- und Gasproduzent sozusagen wiederentdeckt. Aus Geschäfts- und Autarkie-Überlegungen sind sie zu dem Schluss gekommen, dass das eigene Land diesbezüglich neu erschlossen gehört, und deshalb ihre eigenen Vorkommen neu sortiert.

Die Gas- und Ölförderung durch Fracking ist übrigens nichts besonders Neues. Pionier war diesbezüglich Rumänien zur Zeit Ceaucescus, das seine versiegenden Ölvorkommen auf diese Art noch einmal verlängerte. Unter kapitalistischen Bedingungen war es aber im Verhältnis zum Weltmarktpreis für beide Energieträger lange unrentabel. Auch heute ist es nur aufgrund von Wertpapierspekulationen und Autarkie-Überlegungen gewinnversprechend. Diese Option wurde durch politische Interessen wieder aktuell.

Solange sich Europa aus dem Nahen Osten mit Öl versorgte und Gas als Energieträger zweitrangig war, war die Welt aus der Sicht der USA in Ordnung. Die grossen Ölproduzenten wurden über die USA und die 7 Sisters beaufsichtigt, und die USA hatte damit die Kontrolle über einen Teil der Energieversorgung Westeuropas.

Mit der Wende im Osten änderte sich alles, und Russland, das gar nicht Mitglied der OPEC ist, trat als grosser Spieler auf den Plan. Zunächst in Form von Raubrittern, die sich Öl- und Gas-Förder-Anlagen unter den Nagel rissen, und in alle Richtungen zu Dumpingpreisen verkauften. Es dauerte ca. eineinhalb Jahrzehnte, bis die russische Regierung den Energiesektor wieder unter ihre Kontrolle bekam. Die ganze Show um die Demontage von Jukos und Chodorkowski war ein Teil dieser Wiedererlangung der Souveränität in Energiefragen.

Zwischen diesen beiden Polen sortierte sich auch die EU neu. Gas als Energieträger trat verstärkt auf den Plan. Immerhin gab es ja Gasleitungen aus Russland in die ganzen sozialistischen Staaten, da war ja einiges an Infrastruktur da. An die schlossen sich vermehrt westliche Staaten an. Gas kam sozusagen in Mode.

Im Westen wurden Gasheizungen und Herde, man erinnere sich, lange mit Gasflaschen betrieben. Seit Anfang der 90-er Jahre nehmen Gasleitungen verstärkt zu. Südwesteuropa hinkt noch nach, in Ermangelung von Pipelines. Dort böte sich für Deutschlands Energiefirmen, so die geschäftlichen Kalkulationen, noch einiges an Potential an, sollte Nord Stream II tatsächlich zustandekommen.

6. Wer beherrscht welchen Markt?

Man sieht, es gibt also potente Spieler, und die Karten sind verteilt. Dabei darf man auch die Ölstaaten in der Golfregion nicht vergessen. Für sie ist Russland ein Konkurrent, den sie mit allen Mitteln bekämpfen wollen. Die ganzen Verwicklungen und Kriege im Nahen Osten sind auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, dass Saudi Arabien und Katar den Einfluss Russlands auf dem Energiemarkt zurückdrängen wollen.

Die EU ist somit ein Brennpunkt der internationalen Interessen auf dem Energiemarkt. Die eigenen Ressourcen sind bescheiden, und haben auch nationale Aufsichtsmächte: Grossbritannien und Norwegen können Europas Energiebedarf nicht decken. Deutschland will ihnen mit seinem Energie-Mix und russischem Gas den Rang ablaufen. Die Atomenergie und die Wasserkraft spielen auch eine Rolle in diesem Spiel, und das alles wird unter dem Deckmantel des geeinten Europa mit unvermittelter Härte ausgetragen, was dem p.t. Publikum von den Medien als Kampf der Systeme – Demokratie gegen Diktatur – verkauft wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben       —      Verlauf der Nord-Stream-Pipeline und deren Anschluss

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Schland Waffen von H&K

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Heckler & Koch auf Ramschniveau

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Ende Juli hat Heckler & Koch seine Aktionärsversammlung abgeblasen. Wegen der „unerwartet hohen Anmeldezahl“. Nun soll sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 21. September im Badhaus im Rottweiler Neckartal stattfinden. Rating-Agenturen stufen die Oberndorfer Waffenschmiede derweil als erheblich riskantes Investment ein.

Das „Badhaus“ wurde im ersten Weltkrieg in der Rottweiler Pulverfabrik gebaut. Seit zwei Jahrzehnten veranstalten die Betreiber, der Pianist Altfrid Weber und die Sängerin Christina Jänichen hier Konzerte, Vorträge und Theaterabende. Auf Nachfrage gab sich Badhausbetreiber Weber zunächst ahnungslos: „Heckler und Koch – das sind doch die mit dem G 3?“ Wenig später aber bestätigte er die Information.

Auch diesmal wird die Versammlung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Vor einem Jahr hatte der damalige H&K-Chef Norbert Scheuch versprochen, die nächste Versammlung solle öffentlich sein. Intern legte er auch fest, dass H&K seine Geschäfte nur noch mit „grünen Ländern“ macht, also mit möglichst korruptionsfreien und rechtsstaatlich demokratisch organisierten Ländern. Doch Scheuch ist inzwischen Geschichte – er wurde zwei Wochen nach der Hauptversammlung Ende August 2017 gefeuert.

„Extrem schwaches operatives Geschäft“

Schade, denn die Öffentlichkeit erführe gern mehr zum Unternehmen: Die Haltung zum Mexiko-Prozess, die wirtschaftlichen Probleme und jüngst: die schlechten Urteile der Rating-Agenturen. Mit ihnen muss sich Heckler & Koch seit Jahr und Tag befassen. Jetzt hat das Unternehmen zwei Agenturen kurzerhand gekündigt. Man brauche keine Ratings mehr, heißt es in einer H&K-Pressemitteilung. Erst vor anderthalb Monaten hatte Moody’s sein Rating für die Oberndorfer auf Caa1 abgesenkt. Im Rating-Sprech bedeutet das, die Papiere seien „spekulativ“, der Schuldner habe „niedrige Einnahmen“.

Der Fachdienst „finance.de“ schreibt, das liege „vor allem am extrem schwachen operativen Geschäft: Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist das Ebitda (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, d.R.) der Waffenschmiede um 60 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gesunken.“

Quelle    :     KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

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Author Aspiriniks
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Wagentains „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Österreicher fühlen sich von Wagenknecht kopiert

File:Maria Mayrhofer (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) a.jpg

Maria Mayrhofer bei der Protestveranstaltung

„Wir prüfen, wie wir dagegen vorgehen können“: Eine österreichische Bewegung namens #aufstehn wirft Sahra Wagenknecht vor, abgekupfert zu haben – und spricht von einer problematischen Verwechslungsgefahr.

Die Bürgerbewegung #aufstehn aus Österreich wehrt sich gegen Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung #aufstehen: Name, Hashtag vor dem Namen, Schriftart und Farben seien von der österreichischen Organisation kopiert worden, sagte die Geschäftsführerin von #aufstehn mit Sitz in Wien, Maria Mayrhofer. Sie erwarte, dass Wagenknecht das Erscheinungsbild bis zur offiziellen Vorstellung ihrer Bewegung am 4. September „entsprechend ändert“.

File:Maria Mayrhofer Soma Ahmad (Die öffentliche bessere Medienenquete, Wien 2018) e.jpg

Das österreichische #aufstehn gibt es bereits seit 2015. Mit rund 100.000 Unterstützern handele es sich um eine zivilgesellschaftliche Organisation „von unten“, sagte Mayrhofer, man sei ein gemeinnütziger Verein und parteipolitisch unabhängig. „Uns ist es wichtig, öffentlich klarzustellen, dass wir in keinerlei Verbindung zu ‚Aufstehen‘ stehen und auch keine Bestrebungen in diese Richtung haben.“

Quelle    :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Maria Mayrhofer bei der Protestveranstaltung Die öffentliche bessere Medienenquete der Initiative Wir für den ORF gegen Pläne der Bundesregierung Kurz bzgl. des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (Karlsplatz, Wien, Österreich).

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Unten     —      Maria Mayrhofer und Soma Ahmad bei der Protestveranstaltung Die öffentliche bessere Medienenquete der Initiative Wir für den ORF gegen Pläne der Bundesregierung Kurz bzgl. des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich (Karlsplatz, Wien, Österreich).

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Attribution: Manfred Werner (Tsui)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Wer braucht schon Lehrer? Geht ja nur um Kinder

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Den Start ins neue Schuljahr hatte ich mir ungefähr so vorgestellt: Voller Vorfreude springt die frischgebackene Viertklässlerin am Montagmorgen aus dem Bett, sortiert die neuen Schulutensilien in den Ranzen und radelt gekämmt und pünktlich los. Ihr kleiner Bruder darf sich als Schulanfänger noch fünf Tage im Bett umdrehen, bis es am Samstag auch für ihn losgeht.

Doch ach! Sportbeutel vergessen, Kunst fällt aus, und ob der Kleine auf dieselbe Schule gehen darf wie seine Schwester, weiß auch wenige Tage vor der Einschulung noch nicht mal das Schulamt. Die neuen AG-Angebote an der Wunschschule der Großen bestehen aus so prickelnden Dingen wie Badminton und Fußball um 7.30 Uhr. Morgens. „Schule bleibt halt Scheiße“, lautet das nüchterne Fazit der Viertklässlerin.

Dabei hat sie noch Glück: Ihre Schule ist noch nicht marode wie die meisten anderen in der Umgebung, die Klos funktionieren, für die Sanierung der Turnhalle waren genug Handwerker verfügbar, sodass der Sportunterricht nicht allzu lange ausfiel. Und ihr Klassenlehrer ist sogar voll ausgebildeter Gymnasiallehrer, so richtig mit Lehramtsprüfung und Referendariats­erfahrung – und kein LOVL.

„Lehrkraft ohne volle Lehrbefähigung“, so nennt man in Berlin die Diplomgermanistinnen, Theaterwissenschaftler, IT-Fachfrauen oder Bauzeichner, die nach einem Crashkurs von einer Woche (!) auf die SchülerInnen losgelassen werden. Didaktik ist nichts, Praxis alles – „Fack ju Göhte“ lässt grüßen. Mittlerweile machen solche Quereinsteiger ein Drittel aller neu eingestellten Lehrkräfte in der Hauptstadt aus.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e9/L%C3%A4mpel.jpg

Das Absurde daran ist, dass diese Aushilfslehrkräfte kein Recht auf Fort- oder Weiterbildung haben. Wie man mit Konflikten umgeht, Kinder motiviert, eine Klasse zusammenhält, Dinge eben, die man als FachfremdeR im Lehrberuf erst lernen muss, das sollen die Damen und Herren sich bitte schön selber aneignen. Kann ja nicht so schwer sein. Geht ja nur um Kinder.

Wer so wenig Wert auf die Bildung des Nachwuchses legt, soll sich dann nicht beschweren, wenn die jahrelang Notbeschulten nach ihrem Abschluss zu schlecht qualifiziert und motiviert sind, um dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft beizukommen. Wie zu Wochenanfang auch in der taz stand, ist Deutschland ja inzwischen ein Arbeitnehmerland: Handwerker verlangen vom Betrieb ein Dienstauto, Friseurinnen bekommen Rhetorikkurse, damit sie ja nicht den Föhn hinschmeißen. Tischler und Fliesenleger, so hörte ich von einem befreundeten Architekten, verlangten mittlerweile Mondpreise als „Schnelligkeitszuschlag“ – andernfalls warte man Ewigkeiten. Ich werde ihm empfehlen, seine eigenen Mitarbeiter künftig mit opulenten Abendessen und Frühyogakursen bei Laune zu halten – nicht dass sie ihm noch abwandern in den Lehrbetrieb, das geht ja zack, zack heutzutage, und dann steht er da mit all seinen Aufträgen.

Quelle      :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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DL – Tagesticker 28.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die in Bayern sorgfältig ausgelegten Samen sind aufgegangen ! Merkel möchte die bald reifen Früchte ernten um diese als Perlen vor die Säue zu werfen? (Sie findet es falsch,hier gut integrierten und ausgebildeten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen und spielt damit der AfD direkt in die Karten !)

Erneut Proteste in Chemnitz

1.) Verletzte bei Konfrontation –
Polizei räumt Probleme ein

Bei Protesten Tausender rechter und linker Demonstranten in der Chemnitzer Innenstadt sind am Montagabend mindestens zwei Menschen verletzt worden. Die Polizei schloss nicht aus, dass sich Zahl noch erhöht. Sie hätten zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden müssen. Es seien Feuerwerkskörper und Gegenstände geworfen worden, hieß es. Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung.  Am Tag nach den Übergriffen auf Ausländer hatte die Polizei in der sächsischen Stadt versucht, ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. Nachdem sich die beiden Demonstrationen am Montagabend aufgelöst hatten, räumte ein Polizeisprecher jedoch Personalmangel in den eigenen Reihen ein.

MZ

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Wer wird den ersten Zeitzünder in Schland schreiben ? Und für welche Person ? Hier gehört allerdings auch ein entsprechender Umtrunk und ein opulemtes Mahl dazu. Alle Schmarotzer wollen ein letztes mal genießen.

Abschiedsbrief verlesen

2.) McCains letzte Botschaft an Trump

Der verstorbene US-Senator John McCain hat seine Landsleute in einer postum veröffentlichten Abschiedsbotschaft zur Überwindung der tiefen politischen Spaltung aufgerufen. „Wir schwächen unsere Großartigkeit, wenn wir Patriotismus mit Stammesrivalitäten verwechseln“, schrieb McCain in dem Vermächtnis, das sein früherer Wahlkampfmanager Rick Davis am Montag in Phoenix verlas. Mit „Stammesrivalität“ wird in den USA oft die Gegnerschaft der beiden großen Parteien – Republikaner und Demokraten – bezeichnet.

Spiegel-online

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Wenn Gauner über Land reisen !

Polizei warnt vor Geld-Trick:

3.) „Lehnen Sie solche Wünsche konsequent ab“

Er kaufte einen günstigen Artikel, hatte eine kleine Bitte – und bestahl dabei zwei Verkäufer im westfälischen Hörstel. Die Polizei warnt derzeit vor einer Masche, mit der Trickbetrüger ihren Opfern unbemerkt 50 Euro abknöpfen. Trickbetrüger gibt sich als Sammler aus – wer tauscht, wird bestohlen. Innerhalb weniger Minuten war ein Mann am Donnerstag gleich zweimal erfolgreich. In der Bahnhofstraße in Hörstel bei Steinfurt betrat er um 15 Uhr und wenige Zeit später zwei Geschäfte, nahm einen günstigen Artikel aus dem Regal und ging damit zur Kasse.

Der Westen

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Es solle keiner glauben das religiöse Führer moralisch besser als Politiker sind. Sie werten ihre Verbrechen an ihre Untertänigen nur anders aus.

Vatikan

4.) Intrige gegen den Papst

In der anekdotenreichen Geschichte des Vatikan ist es immer wieder vorgekommen, dass Prälaten mit allzu großen Ambitionen ihre enttäuschten Karrieregelüste zum Anlass nahmen, Intrigen zu streuen. Ist ja nur menschlich. Vielleicht ist auch der jüngste Fall so gelagert, er ist in jeder Beziehung spektakulär.

Sueddeutsche-Zeitung

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Gas war gestern – Killer Roboter ( Drohnen ) sind heute. Da wäre das Schland-Wesen doch wieder in seiner Kultur.

Künstliche Intelligenz

5.) Angst vor dem Killer-Roboter

Von „Killerrobotern“ ist die Rede, von „tödlichen autonomen Waffen“ – es geht um die Kriegsführung der Zukunft. Noch werden die Waffensysteme, die sich ihre Ziele selbst aussuchen und sich damit der Kontrolle durch den Menschen weitgehend entziehen, nicht eingesetzt. Aber ihre Entwicklung läuft schon auf Hochtouren. Rechtlich geregelt ist ihr Einsatz dagegen noch nicht. Die Frage, ob eine Maschine über Leben und Tod entscheiden darf, versuchen seit Montag Unterhändler von mehr als 75 UN-Mitgliedsstaaten in Genf zu beantworten. Es ist schon die sechste Verhandlungsrunde, und es werden wohl noch einige folgen, bis Einigkeit herrscht – wenn es überhaupt dazu kommt.

FR

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Wenn Wahlen noch ihren Wert behalten sollen, müsste vielleicht mehr auf den Bürgerwillen gehört werden ?

Kampf um Hambacher Forst

6.) Immer neue Aktivisten – nervöse Lage spitzt sich zu

So viele Baumhäuser thronten im Hambacher Wald noch nie. Etwa 40 Stück sollen es sein – und täglich werden ein oder zwei neue fertig. Auf ihnen wollen Waldbesetzer sich so lange es geht in den Kronen der Bäume verschanzen, damit RWE nicht wie geplant ab Oktober mit den Rodungen beginnen kann. Musiker wollen helfen, den Hambacher Wald zu retten, indem sie ihn musizierend umrunden. Ein Wuppertaler Malerpaar schafft unter jahrhundertealten Baumriesen mannshohe „Baumporträts“ und beklagt, dass Menschen sich nicht mehr als Teil der Natur verstünden.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Das Sonntagsinterview:

7.) Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über die Pflicht

TITANIC: Frau Kramp-Karrenbauer, das …

Kramp-Karrenbauer: Wo haben Sie gedient?

TITANIC: Ach wissen Sie, ausgemustert wegen eines vorübergehend lahmen Fußes …

Kramp-Karrenbauer: So sehen Sie aus! Und jetzt schön bequem ein bisschen Schreibischreibi, was? Die Allgemeinheit leidet unter Pflichtverweigerern wie Ihnen.

TITANIC: Moment! Sie sprechen hier mit aufrichtigen Steuerzahlern.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Wald-wirtschaft + -brände

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Kein Wald vor lauter Bäumen

File:Waldbrand-Bodenfeuer.jpg

Von Ulrike Fokken

In Brandenburg brennen die Kiefernwälder wie Zunder. Doch das Feuer ist auch eine Chance – für eine Rückkehr zum Naturwald.

Ein feiner Hauch Rauch liegt in der Luft über Berlin und vermittelt den Städtern eine Ahnung davon, was ein Waldbrand ist. Rund 50 Kilometer südwestlich der Hauptstadt stehen auf 400 Hektar Büsche, Heidekraut und Kiefern in Flammen, vor allem Kiefern. Wenn das Feuer die Baumkronen erreicht, springen die Flammen wie ein Eichhörnchen von Ast zu Ast und sind nicht mehr aufzuhalten. Hunderte Bäume sind verbrannt. Tausende Kiefern stehen noch, die Stämme angesengt und schwarz, Glut glimmt hier und dort am Boden. „Wir haben die Lage so weit im Griff“, befindet Christian Stein, Vize-Landrat der Region am Samstagabend.

Allein: In Brandenburg brennt in Wahrheit kein Wald, sondern ein Forst. Ein Acker aus Kiefern, den Förster in den vergangenen 70 Jahren gepflanzt haben. In der DDR war ein Forst dazu da, regelmäßig abgeerntet zu werden. Auf die Natur nahmen die realsozialistischen Forstleute keine Rücksicht. Ihr Lohn wurde gekürzt, wenn die von ihnen neu gepflanzten Bäumchen nicht nach drei Jahren angewachsen waren. Diese Sicherheit gab ihnen die Kiefer – und nicht die Eiche.

Der Nachteil in Zeiten des Klimawandels mit seinen knochentrockenen Sommern: Kiefern brennen wie Zunder, ihr Harz beschleunigt jeden Brand. Das Brandenburger Umweltministerium warnt im letzten Landeswaldbericht: „In den großen Kieferngebieten besteht eine hohe Gefährdung durch Waldbrand. Am Waldumbau geht deshalb kein Weg vorbei.“

Zwei Drittel der Bäume in Brandenburg sind Kiefern, die meisten wachsen im Süden des trockensten deutschen Bundeslands. Ginge es nach der Natur, dann würden Eichen- und Laubmischwälder die sandigen Flächen bedecken. Doch die preußischen Forstleute haben schon vor Jahrhunderten den Wald abgeholzt – und die Flächen mit Kiefern aufgeforstet. Nördlich von Berlin, in der Schorfheide, hatten die Kiefer-Monokulturen den angenehmen Nebeneffekt, dass die nackten Bäume eine freie Schussbahn für die Jäger ermöglichten, zunächst für Kaiser Wilhelm II, dann für Reichsjägermeister Hermann Göring und später Erich Honecker, die dort auf Rothirsche anlegten. Forst aus Kiefern und Fichten produziert eben schnell wachsende, gerade Stämme für die Holzindustrie, er bringt sicheres Geld und er erleichtert die Trophäenjagd.

Nur Mischwälder können die Trockenheit überstehen

Dabei flöten es die Drosseln aus den Wäldern, dass nur Mischwälder aus Buchen, Ahorn, Linden, Eichen, Tannen, Elsbeeren, Ulmen und auch mal Kiefern im Klimawandel bestehen. Naturnahe Laubmischwälder speichern Wasser auch nach starken Regenfällen, stehen Trockenheit und Stürme durch, halten den Boden zusammen und bilden ein funktionierendes Ökosystem. „Natürliche Wälder haben in langer Evolution ihr Überleben durch Anpassung gesichert – sie passen sich auch an den Klimawandel an, mit allen Individuen des Wald-Ökosystems“, sagt Forstwissenschaftler Lutz Fähser, der als ehemaliger Forstdirektor von Lübeck vor über 20 Jahren damit begann, seinen 5.000 Hektar großen Stadtwald naturnah zu bewirtschaften.

Naturnahe Waldnutzung, das bedeutet vor allem, die Bäume und den Wald in Ruhe zu lassen. Also nicht alle fünf Jahre durchforsten, sondern die Bäume wachsen lassen, krumm, schief und verzweigt. Alte und junge Bäume, Sämlinge und uralte Bäume stehen durcheinander. Absterbende Bäume und Totholz bleiben liegen, denn Insekten und Pilze leben davon und sorgen dafür, dass die Nährstoffe in den Boden gelangen. So entstehen in Wäldern dicke Humusschichten, die Wasser speichern und für das feuchtkühle Klima im Wald sorgen. „Das Wirtschaften in Wäldern kann biologisch und wirtschaftlich nur gelingen, wenn man die kostenlose Produktivität und Selbsterneuerung der Natur absichert“, sagt Lutz Fähser, der mittlerweile in Rente ist. Sein Nachfolger im Stadtwald Lübeck führt die naturnahe Waldnutzung aber fort. Und weil sie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, verleiht der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management Lutz Fähser im September den diesjährigen BAUM-Umweltpreis.

Das Feuer in den Kiefernforsten von Brandenburg hat Werte vernichtet. Doch es könnte die große Chance für den Umbau von Forst zu Wald sein. In den Flammen sind die dicken Matten an Nadeln verbrannt, die seit Jahrzehnten unverrottbar in den Kieferplantagen liegen. Da dort kaum Kräuter, Gräser, Pflanzen wachsen, passiert im Boden wenig. Die Kiefernnadeln verbreiten ein saures Klima, in dem Asseln, Tausendfüßler, Springschwänze, Regenwürmer und die meisten anderen tierischen Humusmacher nicht leben. Nur hochspezialisierte Pilze und Mikroben können die Nadeln verdauen, brauchen dafür aber lange Zeit. Das Bodenleben in Kieferforsten ist eingeschränkt, der Nährstoffkreislauf stockt.

Das Feuer hat auch sein Gutes – für den Boden

Das Feuer hat auch sein Gutes: Es hat die in den Nadeln gebundenen Nährstoffe freigesetzt. Auf einen Schlag sind die für Pflanzen entscheidenden Stoffe im Boden und bieten beste Voraussetzungen für üppiges Wachstum. Stickstoff, Kohlenstoff, Phosphor, Calcium, Kalium und Magnesium lauern in der Asche, wo es noch vor Kurzem gebrannt hat.

„Wenn die Kronen brennen, gehen die Stoffe in Gas über und sind weg“, sagt Beate Michalzik, Professorin für Bodenkunde an der Universität Jena. Bei 500 oder 600 Grad bleibt nur Asche. Wir treffen Michalzik in einem Buchenmischwald der Laubgenossenschaft Kammerforst auf dem Hainich in Thüringen, um zu sehen, wie sich die Dürre auf den Boden und den Wald auswirkt.

„Ein Brand am Boden bedeutet einen kurzfristigen Eintrag an Pflanzennährstoffen – eigentlich schön, wenn die Pflanzen das nutzen“, sagt Michalzik, die für ein Forschungsprojekt selbst schon Waldboden abgefackelt hat. Kurzfristig finden Pflanzen nach einem Brand am Boden mehr Stickstoff, der sie in die Höhe treibt. „Jetzt muss man schnell bestocken“, sagt sie – also Bäume pflanzen und säen. Denn sobald es wieder zu regnen beginnt, rauschen die Nährstoffe durch die Asche und lose herumliegende Sandkörner hindurch und sind verschwunden. „Die Wiederbefeuchtung dauert, die Tropfen perlen erst einmal ab“, sagt Michalzik, die einen Waldbrand wie in Brandenburg gleichermaßen gruselig wie wissenschaftlich faszinierend findet. „Da entsteht ein hervorragendes Versuchsfeld, um den Waldumbau voranzutreiben“, sagt sie.

Die Blätter der Buchen fallen, dabei ist es August

Quelle     :         TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —       Waldbrand (Bodenfeuer) im Bundesland Brandenburg, Sommer 2003

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Attribution: Tilo

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Unten      —          Waldbrand bei Goslar, 11. August 2003

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Tsipras Pyrrhussieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Austerität in Permanenz

File:Alexis Tsipras on Subversive Festival.jpg

von Margarita Tsomou

Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2015 hatte Alexis Tsipras versprochen, er werde erst dann eine Krawatte anziehen, wenn die „Nach-Memorandum-Epoche“ beginnt. Nun ist die dritte und letzte Kreditvereinbarung ausgelaufen, und der griechische Premierminister trat mit Schlips vor die Kameras. Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war.

Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. Nach acht Jahren Austerität und technokratischer Überwachung ist man zwar vielerorts erleichtert, aber Begeisterung will sich nicht recht einstellen. Die regierende Syriza habe zwar alles getan, was die gegebenen Bedingungen zuließen, lautet der allgemeine Tenor. Doch auch wenn die Memorandumsschleife vorerst endet, ist allen klar: Die Lage bleibt noch immer ernst. Der Schuldenberg ist nicht kleiner geworden, und die Konditionen der Memoranden bestimmen nach wie vor den Rahmen des wirtschaftspolitischen Handelns. Obendrein wurden diese Bedingungen in der Schlussvereinbarung mit der Gläubiger-Quadriga vom 21. Juni dauerhaft fixiert – und das gleich für nahezu das nächste halbe Jahrhundert.

Immerhin erhält Athen mehr Zeit für die Schuldentilgung, was in Griechenland als eine der Haupterrungenschaften der jüngsten Vereinbarung gilt. Die Rückzahlung der hohen Schuldentranchen beim Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF wird eingefroren und erst 2032 wieder fällig. Die regierungsnahe Zeitung „Avgi“ spricht von einem „Aufatmen“, das Märkte, Investoren und Konsumenten optimistisch stimmen könnte. Hinzu kommt ein weiterer europäischer Kredit von 15 Mrd. Euro als Finanzpolster, sollte die unmittelbare Geldaufnahme auf den Kapitalmärkten zu teuer werden. Dadurch ist eine Staatspleite, so die Einschätzung der Gläubigerseite, zumindest für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Doch den immer wieder versprochenen, von Tsipras als Hauptziel ausgegebenen und nicht nur vom IWF geforderten Schuldenschnitt haben die europäischen Gläubiger letztendlich nicht gewährt.

Ursula Stock, 759.jpg

So macht Tsipras derzeit vor allem gute Miene zum bösen Spiel. Vor seiner Regierungsübernahme hatte er Fristverlängerungen noch für unzulänglich erklärt: „Die Schuldenfristverlängerung ist allenfalls ein längerer Strick, an dem wir uns aufhängen.“ Dieses drastische Bild bringt das Problem der jüngsten Vereinbarung tatsächlich auf den Punkt: Denn im Gegenzug für die Fristverlängerung hat sich Griechenland dazu verpflichtet, bis 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und bis 2060 von 2,2 Prozent zu erwirtschaften. Ein solcher Haushaltsüberschuss entsteht, wenn bei ausgeklammertem Schuldendienst ein Einnahmeplus erzielt wird. Kein Staat der Welt hat je so lange ununterbrochen Primärüberschüsse erzielen können. Entscheidend ist aber: Damit wird der wirtschaftspolitische Kurs auf Dauer festgeschrieben: Athen muss fortwährend sparen und hat sich faktisch für die nächsten 42 Jahre zu harter Austeritätspolitik verpflichtet.

Minimale Zugeständnisse

Dem gegenüber stehen kleine Zugeständnisse an die griechische Seite. So wollen die Geldgeber ihre Zinseinnahmen aus den Krediten der letzten Jahre an Griechenland überweisen. Allein Deutschland hat bis zu 3 Mrd. Euro Zinsgewinne erwirtschaftet. Ihre Rückführung hatten die EU-Staaten bereits in früheren Vereinbarungen zugesagt, diese aber nach der Regierungsübernahme von Syriza aufgekündigt.

Positiv aufgenommen wurde auch, dass die Geldgeber der Regierung gestatten, in ihrem „Mittelfristigen Strategieprogramm 2019-2022“ Steuererleichterungen einzuplanen, die bis zu 3,5 Mio. Euro umfassen können. Das berührt eine zentrale Frage, denn im Zuge der Austeritätspolitik wurden die Steuern für Verbraucher und den Mittelstand erheblich erhöht. Um die erwünschten Primärüberschüsse zu erzielen, hat die Regierung Tsipras über 25 Steuererhöhungen und neue Abgaben eingeführt – die meisten von ihnen Konsumsteuern. So wurden allein 2017 zusätzlich zur hohen Mehrwertsteuer von 24 Prozent auch noch Produkte wie Tabak, Kaffee und Benzin, Computer, Tablets und Mobiltelefonie zusätzlich um bis zu 5 Prozent besteuert. Die indirekte Besteuerung macht in Griechenland jetzt über 40 Prozent des Steueraufkommens aus, im europäischen Durchschnitt hingegen nur gut 23 Prozent. Nach Angaben der liberal-konservativen Tageszeitung „Kathimerini“ hat der Mittelstand in den vergangenen Jahren durch erhöhte Steuern mehr als 50 Prozent seines Einkommens verloren. Dieser Rückgang ist im Alltag deutlich spürbar und schürt die Unzufriedenheit. Selbst der IWF bemängelte, die Steuerschraube werde überdreht und damit zum Investitions- und Wachstumshindernis. So wächst die Wirtschaft nur sehr langsam um bis zu 1,4 Prozent im Jahr, während der Binnenkonsum immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegt.

Als einen weiteren Erfolg verbucht die Regierung die in Aussicht gestellte Erhöhung des Mindestlohns sowie die Möglichkeit, wieder Flächentarifverträge einzuführen. Deren Allgemeinverbindlichkeit wurde auf Druck der Gläubiger für ungültig erklärt. Zudem wurde das gewerkschaftliche Verhandlungsmonopol aufgebrochen. Syriza schränkte auf äußeren Druck auch das Streikrecht ein: Jetzt darf ein Ausstand erst dann ausgerufen werden, wenn 51 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb zustimmen – ursprünglich lag diese Quote bei 30 Prozent. Immerhin hat die Regierung erreicht, dass diese Maßnahmen von unabhängigen Experten und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nochmals evaluiert werden. All diese Konzessionen gegenüber Griechenland stehen allerdings stets unter Vorbehalt und werden von der Durchsetzung der vereinbarten Reformen abhängig gemacht.

»Dialog mit den Märkten«

Ins Auge fällt dabei, dass die Zugeständnisse der Euro-Hüter vor allem ihre eigenen Fehler rückgängig machen. Passend dazu werden jetzt im Nachhinein allerlei Irrtümer eingeräumt: Benoît Cœuré, Mitglied im Exekutiv-Ausschuss der EZB, sagte der französischen Zeitung „Le Figaro“, die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Griechenland seien zu drastisch gewesen und hätten die Rezession begünstigt. Klaus Regling, der geschäftsführende Direktor des EFSF, räumte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ jüngst ein, dass Schuldenerleichterungen schon früher hätten erfolgen müssen. Genau dies haben zahlreiche internationale Ökonomen, die Syriza-Regierung und die europaweite Griechenland-Solidaritätsbewegung jahrelang immer wieder betont.

Dennoch spiegeln sich diese Eingeständnisse kaum in der Vereinbarung vom 21. Juni wieder. Vielmehr folgt sie der bisherigen Logik: So soll Athen Anfang 2019 den Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro senken, was rund 2 Mrd. Euro Mehreinnahmen verspricht. Auch ist die Regierung gehalten, die Renten weiter zu kürzen, obwohl diese in den vergangenen Jahren bereits um insgesamt 60 Prozent reduziert wurden. Zudem bestanden die europäischen Kreditgeber darauf, dass weitere Privatisierungen im Schnellverfahren durchgeführt werden. Dazu zählt etwa der Verkauf von Anteilen des staatlichen Telekommunikationsunternehmens OTE, der staatlichen Kraft- und Gaswerke DEI und DEP, des Athener Flughafens sowie der übrigen Flughäfen, die an die deutsche Fraport gehen sollen. Für negative Schlagzeilen sorgte auch die Privatisierung des bisher selbst verwalteten Parks und Kulturzentrums Elliniko, da dadurch die dortige bekannteste selbst verwaltete Sozialklinik geschlossen werden sollte. Nach internationalen Protesten sucht die Regierung nun ein Alternativgebäude für die Klinik.

Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass die linke wie die rechte Opposition von einem neuen, vierten Memorandum spricht. Für den Eindruck, dass sich das Land für Jahrzehnte in einen dauerhaften Memorandum-Zustand begibt, spricht auch die weiterlaufende strenge Überwachung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den IWF. Sie soll die nächsten 30 Jahre andauern oder bis 75 Prozent der Schulden abbezahlt sind. Wie immer geht es dabei um Signale an die Märkte: Die Kontrollen sollen einen Politikwechsel verhindern, damit auf den Finanzmärkten nicht sofort wieder gegen Griechenland gewettet wird. Der EZB-Mann Cœuré sagt offen, der Dialog mit der EU werde jetzt vom Dialog mit den Märkten abgelöst, was weder einfacher noch angenehmer sei.

Untragbare Situation

Quelle        :         Blätter         >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      

Alexis Tsipras speaking on Subversive Festival 2013 in Zagreb.
Date
Source Subversive festival media
Author Robert Crc

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Unten —    

„Angela die Große: Ich fürchte mich vor Nichts“ von Ursula Stock, Mischtechnik, 36 x 28 cm, 2015.

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Seenotrettung Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Die Unwucht in unserer Wahrnehmung

File:Sascha Lobo-rebublica16a.JPG

Eine Kolumne von

Eine aus Seenot gerettete Britin ist eine Sensation, Hunderte in Seenot geratene Flüchtlinge sind Alltag. Wie kommt es zu dieser Schieflage in unseren Köpfen?

Zum Glück, sie haben die blonde Britin aus dem Mittelmeer gerettet, die von einem Kreuzfahrtschiff betrunken ins Meer gestürzt war. Die Weltpresse berichtet, CNN, „Hindustan Times„, „The Australian Financial Review„, die nigerianische Tageszeitung „The Punch“ und sogar exotische Publikationen wie die „Passauer Neue Presse“ (SPIEGEL ONLINE natürlich auch).

Die Frau wird interviewt, Seenotrettungsexperten werden befragt, Tipps werden veröffentlicht, wie man sich allein auf hoher See verhalten sollte. Ranglistenhaft werden jene Menschen aufgezählt, die am längsten in Seenot überlebt haben. Buchautor Sebastian Fitzek wird gefragt, weil er 2014 einen Thriller mit einem Kreuzfahrtschiff schrieb: Fitzek ist erstaunt. Die zehnstündige, am Ende glückliche Seenotrettung durchmisst einen ganzen sogenannten „Nachrichtenzyklus“.

In praktisch keinem Artikel wird das eigentlich Offensichtliche erwähnt: Die langwierige, aufwendige Rettungsaktion der Frau im Mittelmeer steht in direktem Kontrast zur fortwährenden Katastrophe ertrinkender Menschen im Mittelmeer und deren Seenotrettung.

Seit Anfang 2018 sind mindestens 1500 Menschen, Männer, Frauen, Kinder im gleichen Meer ertrunken, aus dem die britische Frau gerettet wurde. Der Kapitän des Rettungsschiffes sagte, es sei ein unvergleichliches Gefühl, ein Menschenleben gerettet zu haben. Man stelle sich vor, sie hätten statt der Britin aus Versehen eine dahintreibende Frau aus dem Tschad entdeckt, dem gleichen Kapitän würde eine Anklage drohen.

Eine Unwucht in der Berichterstattung

Es ist einigermaßen schwierig, nicht zynisch zu werden, wenn man sich den Unterschied vor Augen führt: Deutschland diskutiert offenbar ernsthaft darüber, ob Seenotrettung sinnvoll sei – bei schwarzen Flüchtlingen. Die aufwendige Rettung einer Britin dagegen wird medial geradezu gefeiert. Es ist nicht so, dass über Flüchtlingsrettung wenig geschrieben wird – aber es wird in verstörend anderem Ton darüber berichtet.

File:Prerow Hauptuebergang DLRG Rettungsstation 01.jpg

Aus meiner Sicht gibt es für diese Unwucht mehrere Gründe, zwei davon möchte ich herauspicken:

Einer ist die Übermedialisierung der Welt. Der normale Kontakt mit Nachrichten bestand in Deutschland in den Achtzigerjahren aus einer Morgenzeitung, Radionachrichten im Auto und der Tagesschau am Abend. Vielleicht noch ein wöchentliches Magazin.

Der normale Kontakt mit Nachrichten im Jahr 2018 ist eine tägliche Flut von Stakkatonews im Minutentakt, hauptsächlich auf dem Smartphone, in Apps, Social Networks, Streams, auf Nachrichtenseiten und in Messengern, verteilt von Journalisten, Feeds, Eilmeldungs-Benachrichtigungen, Friends und diesem nervigen Onkel, der dauernd Artikel zu Ausländerkriminalität mit vielen roten Ausrufezeichen versendet, seit man ihm auf einem Familienfest erklärte, dass man sich eher den linken Arm abschneiden würde als AfD zu wählen (den rechten Arm bräuchte man ja noch, wenn die AfD gewinnen sollte).

Abstumpfung durch Überreizung

Quelle    :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

Author Ot  /    Own work

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Unten    —       Die DLRG-Hauptwache Prerow (Rettungsstation Prerow) am Hauptübergang in Prerow, Landkreis Vorpommern-Rügen, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland.

Source Own work
Author J.-H. Janßen

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Aufstehen mit Lafoknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Linke Illusionisten wollen politischen Neustart mit dem Slogan „Aufstehen“ – passender wäre eher: „Sanft ruhen“

Dr Jekyll and Mr Hyde 1920 poster.jpg

Quelle       :      Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Wut wächst“, so lautet der Titel des Buches, mit dem der Wessipolitiker Oskar Lafontaine (SPD) im Jahr 2002 programmatisch antrat und zum „Linke sammeln“ in sein Horn blies, um alsbald mit dem Ossideutschen Gregor Gysi (PDS) die gesamtdeutsche Parteienlandschaft mit einer „als nicht etablierfähig“ bezeichneten Partei ’Die Linke’ zu beglücken! Für die damals als Triumvirat angedachte Parteispitze hatte Joschka Fischer (B90/Die Grünen) dankend als Führungsfigur in diesem ’Politikspiel’ abgelehnt, den Werdegang von Cäsar (Redekunst), Crassus (Geld) und Pompeius (Militär) wohl kennend.

Vor dem heute zurückblickend historisch einmaligen politischen Hintergrund erst der Schröderschen Agenda 2010 und später der unverschämten, den Staat erpressenden Bankenskandale mit der putschartigen Einführung der ’Bankatur’ durch die Regierung Angela Merkel (CDU) von 2008 sowie dem generellen Glaubensverlust der SPD als „Vertreterpartei der Arbeitnehmer“ strömten viele engagierte Bürger zu den ’Linken’, bauten die notwendige Parteistruktur bundesweit auf und schafften mit ihren vielen Kandidaten des Wahlbündnisses WASG/PDS-Die Linke im September 2005 mit 8,7% oder runden 4,1 Millionen Wählerstimmen den Einzug in den Deutschen Bundestag. Oskar Lafontaine, der ehemalige Ministerpräsident erzielte im Saarland mit seiner von ihm maßgeblich bestimmten Mann-/Frau-Schaft vom 30. August 2009 das weit über dem Durchschnitt liegende Wahlergebnis von 21,3% und zog mit 11 ’Linken’ in den saarländischen Landtag ein. Das gerade aufgestandene „Volk in Wut“ wurde mit ’Oskars Linke’ einfach neutralisiert. Das politische System der BRD zeigte sich stabil wie die Regierung Merkel, wobei die alten Banker heute fast wie früher ungestört weiterzocken können: Der Saarländer Oskar, ein vom demokratischen System hochbezahlter Politiker, hat nämlich seinen Zweck erfüllt! ’Ruhe’ ist eben die erste Bürgerpflicht.

„Nicht an Ihren Worten sollt Ihr sie erkennen, sondern an Ihren Taten!“, belehrte schon der ’Apostel’ Johannes seine antike Zuhörerschaft. „Politik brauch Prinzipien“, tönte der Buchuntertitel von 2002, in dem Blechtrommler Oskar seiner Leserschaft sein linkes Staatsverständnis erklärte und dabei kanonartig alle anstehenden typisch ’linke Themen’ ansprach. Ja, ja, ja! Das Buch wie die sodann folgenden Basisprogramme der Partei ’Die Linke’ lesen sich gut, sind schlüssig wie der tolle, aalglatte Satz aus dem SPD Godesberger Programm von 1958: „Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“, der auf ein auf den Menschen hin orientiertes „sozialistisches Leistungsprinzip“ in einer solidarischen, humanen Gesellschaft verweist. Doch jeder Leser wie Schreiber weiss auch: „Papier ist geduldig!“

„Was bleibt denn an Linkem“ im Jahr 2018 im Rückblick auf runde 10 Jahre parlamentarische Arbeit unter der dominanten Führung von Oskar Lafontaine, seinen abgewirtschafteten linken Abgeordneten im Saarland und der inzwischen bundesweit bekannten Ehefrau Sahra Wagenknecht? „Die Banken sind gezähmt, alle Kriege sind vorbei, die Bundeswehr ist abgeschafft und das deutsche Volk verbrasst faulenzend auf ’Malle’ das eingeführte ’Bedingungslose Grundeinkommen’ von 1100 Euro monatlich, um die wichtigsten Punke in der erfolgreiche Leistungsbilanz linker Illusionisten aufzuzeigen. Ha, ha, ha…..”!

Die soziale wie politische Lage für das einstige „Volk in Wut“ in der BRD erscheint heute doch eher „beschissen“, wofür diese ’Linke’ ja nicht primär die Verantwortung tragen. Es kann und soll nicht vergessen werden, dass 75% der Saarländer oder 3/4 nicht ’links’ gewählt haben, wobei das erzielte Wahlergebnis für Die Linke im Bund noch geringer ausfiel.

Wie aber beschreibt sich die aktuelle linke Parteistruktur im Saarland? Seit Gründungsbeginn herrschte bei den Parteimachern das übliche „Stechen und Hacken“. Doch jetzt im Jahr 2018 beschreibt sich die interne Situation besser mit „offener Krieg“!, wie Parteimitglieder es kolportieren Das passt auch zu den hinterbliebenen saarländischen Linksvertretern, denen das ewige ’Friedensgedöns’ sowieso nicht passte, weswegen das eigentlich linkstypische Erkennungsthema ’Frieden’ im Wahlprogramm der saarländischen Linkspartei von 2009 auch nicht vorkommt!

Statt Kompetenz, herrscht Inkompetenz; statt Leistung zählt nur blinde Gefolgstreue und typisch: Kritiker werden ausgeschlossen! Die im Saarland existierende Parteistruktur ist fast landesweit nur noch auf dem Papier existent, wie es exemplarisch das Beispiel der Landeshauptstadt Saarbrücken zeigt. Drei der Landesvorstandsmitglieder haben gerade ihr Amt hingeworfen und offener Zwist herrscht auch zwischen den verbliebenen Landtagsabgeordneten, weswegen es gerade noch einen Fraktionsaustritt gab. Ein Verhältnis der ’Parteioberen’ zum einzigen saarländischen Bundestagsabgeordneten gibt es nicht mehr, weswegen der eher als ’einsamer Wolf’ seine regelmäßigen Bürgersprechstunden abhält. Bei solch misslicher Parteilage sind ’Geheimsitzungen’ der Parteigremien üblich. Interessierte Parteimitglieder können nicht teilnehmen, da der Tagungsort vielfach verschleiert wird. So präsentiert sich die reale Lage der ’offenen demokratischen Diskussion’ in der saarländischen Linkspartei, für die ’Solidarität’ ein Fremdwort ist. Und um die aktuellen ’fünf’ Streitpunkte zu bereinigen hat jetzt (Datum: 4.8. 2018) der namenlose saarländische „Landesvorstand“ ein Klärungsschreiben an alle Mitglieder versandt, das aber ja nicht an die Presse soll. Denn die „mediale Dreckschlacht“, so die dringliche Bitte, soll nicht weitergeführt werden. „Was aber tut der Landesvorstand, wenn er sich nicht an der medialen Schlammschlacht beteiligt? Ganz einfach, [er macht (redaktionelle Korrektur)] die Arbeit, für die wir [er (redaktionelle Korrektur] gewählt wurden [wurde].“ (Seite 4). Und wenn ’er’ oder ’wir’ nicht gestorben ist, dann arbeitet er/arbeiten wir noch heute…… Ja, richtig, denn es kann in der Partei die Linke Saar nur besser werden.

Vielleicht wäre aus dieser saarländischen Perspektive ein parteipolitischer Neuanfang gut. Das Aufkommen von „Aufstehen“ aus dem Saarland heraus macht also urplötzlich Sinn. Doch „ein frischer Wein in alten Schläuchen wird nicht besser“ (deutsche Volksweisheit). Frau Wagenknecht (Redekunst) begibt sich deshalb wohl lieber auf Kompetenzpartnersuche, denn im klassischen Dreierclub fehlen wie gesagt noch ’Geld’ und ’Militär’. Obgleich Sahra Wagenknecht ’Solidarität’ im Saarland bekommen hat (Siehe: scharf-links.de), reformiert sie nicht die konstatierten saarländischen Parteidefizite, was sie könnte, wenn sie wollte, da sie ihren Stuhl direkt an der ’Saarquelle’ aufgestellt hat. Bei einem bundesweiten Neustart à la „Aufstehen“ jedoch tummeln sich üblicher Weise neben Aufrechten auch viele Profiteure, Karrieristen und Nachredner, die bekannter Weise „alle laut grunzend an den Trog wollen“. Jedoch diese sich als ’politisch’ bezeichnenden Menschen vergessen oftmals, dass es wichtiger wäre, ihren ’Müll’ ordentlich zu trennen und zur Abfalltonne zu bringen. So gesehen wäre für diese neue programmlose ’linke’ Sammelbewegung, die ausdrücklich (noch) keine politische Partei ist, ihre einzige erkennbar sinnvolle zumal das politische System der BRD stabilisierende Funktion deutlich zu benennen: Statt „Aufstehen“ müsste es heißen: „Sanft ruhen!“

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Oben   —    Movie poster for American film Dr. Jekyll and Mr. Hyde (1920).

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Auferstehung des Blockwarts, ein Märchentyrann, der die Welt zwingen will, sich um ihn zu drehen, und die Erinnerung an Honeckers DDR-Chip.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Der Spiegel-Titel fragt: „Wer darf rein?“

Und was wird besser in dieser?

Fragt sich die Spiegel-Chefredaktion auch gerade.

Die SPD sichert sich die Webdomain von Söders Wahlkampfslogan „Söder macht’s“ und listet auf, wie Söder dem Bundesland bisher geschadet hat. Wer profitiert davon – die SPD oder der Ministerpräsident?

Juristen sprechen hier von einer „Zuordnungsverwirrung“, das klingt nach der Methode, mit der die SPD seit Jahrzehnten ihre Koalitionspartner aussucht. Tatsächlich könnte Söder auf sein Namensrecht klagen – hätte die CSU nicht den lahmen Konter www.kohnenplus.de nachgeschoben, unter dem das CSU-Programm verabreicht wurde. Die JU Oberbayern blockierte mal die Domain www.gerhard-schroeder.de, sie musste sie herausgeben wie der Kölner Blogger, der unter www.wir-sind-afd.de gegen die Partei agitierte. Beunruhigend, dass die CSU die virale Virulenz des Topkonkurrenten AfD offenbar nicht erkennt; erfreulich der rustikale Move der SPD. Übrigens habe ich die Rechte an der Domain der Hauptnachrichtensendung des DDR-Fernsehens gebunkert, www.aktuelle-kamera.de. Die Nachfrage ist übersichtlich bisher.

Der Mann mit dem Deutschlandhut, der in Dresden Journalisten anpöbelte und damit eine umstrittene Polizeimaßnahme auslöste, ist LKA-Mitarbeiter. Die perfekte Pointe?

Zunächst ein klares Argument für eine allgemeine Hutpflicht. In den Geschmacksrichtungen Alu, Schlaaand oder „der kleine Maulwurf, der wissen wollte, wer ihm auf den Kopf gemacht hat“. Dahinter: Wenn die sächsische Polizei auf bloßen Zuruf einer beleibten Karikatur gegen die Pressefreiheit vorgeht – ist das so rechtswidrig, als wenn sie den Denunzianten als Kollegen erkannt und eben deshalb Partei ergriffen hätte. Der Grusel besteht im Kraftschluss zwischen dem blökenden Kampfspießer und der Staatsgewalt; hier wohnen wir der Auferstehung des Blockwarts bei.

Trump in Trouble: Sein Ex-Anwalt Michael Cohen sagte unter Eid, Trump habe ihn im Wahlkampf 2016 angewiesen, Schweigegeld an frühere Geliebte zu zahlen. Sein früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort wurde wegen Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Trump hält sich trotzdem strahlend auf seinem Posten. Ist er unstürzbar?

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 27.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer besucht auch ein, von der Politik organisiertes (Stadt)fest dessen Sinn einer Präsidentiellen Selbstkrönung gleichkommt?

Nach tödlichem Streit  

1.) Chemnitz „erschrocken“: Rechte Demo bringt Stadtfest zum Abbruch

In Chemnitz haben Hunderte Menschen in der Innenstadt demonstriert. Im Netz gab es dazu Aufrufe – unter anderem von rechten Fußball-Ultras. Lokale Medien berichten von Rangeleien. Hintergrund ist ein tödlicher Streit bei einem Stadtfest. In Chemnitz sind nach einem tödlichen Streit am Sonntag laut Polizei über 800 Menschen durch die Innenstadt gezogen. „Wir sind erschrocken, über die Menschenansammlungen, die passiert sind“, sagte der Stadtsprecher Robert Gruner am Abend. Man habe friedlich miteinander das Jubiläum der Stadt feiern wollen.

T.-online

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Wer mag denen ins zu kleine Hirn gespuckt haben ? 13 lange Jahre gepennt – nun sehen sie das die Schule samt ihren Lehren brennt. Die brandstiftenden „Gedöns – Schrödianer“ versuchen ihre Versäumnisse in einem Chaos zu retten. Probleme im eigenen Haus lassen sich eben nicht im Kaukasus regeln !

Insider sprechen von „Streit“

2.) Es kracht wieder in der GroKo: Merkel, Seehofer und Scholz ringen um die Rente

Wer mag denen ins Hirn geschissen haben ? 13 lange Jahre gepennt – nun sehen sie das die Schule samt ihrer Lehren brennt. Die Brandstiftenden „Gedöns – Schrödianer“ versuchen ihre Versäumnisse in einem Chaos zu retten. Probleme des eigenen Hauses lassen sich eben nicht im Kaukasus regeln !

Merkur

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Video-Spiele scheinen die rechten Trainingswiesen für zukünftige Militäristen zu werden?

Er tötete Zwei Menschen in Florida, verletzte elf weitere

3.) Schoss der Amokläufer († 24), weil er ein Spiel verlor?

Blutbad bei einem Videospiel-Turnier in der US-Stadt Jacksonville (Florida)! Am Sonntag eröffnete ein Schütze das Feuer, tötete zwei Menschen. Das bestätigte die Polizei. Neun Opfer seien von Rettungskräften ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Sheriff Mike Williams bei einer Pressekonferenz. Zwei weitere Verletzte mit Schusswunden hätten selbstständig Kliniken aufgesucht. US-Medien hatten zuvor von mindestens vier Toten und mehreren Verletzten berichtet.

Bild

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Hm. – Liegen aber immer noch über ein Prozent !

Vor der Bayernwahl

4.) CSU verliert in Umfrage weiter an Zustimmung  – die AfD auch

Rund zwei Monate vor der Bayernwahl verliert die CSU weiter in der Wählergunst.  Sie wäre damit weit davon entfernt, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Laut der Umfrage wären die Grünen mit 15,1 Prozent zweitstärkste Kraft im Parlament. Die AfD dagegen verliert an Boden
Die Welt

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Vergleichbar den Spielchen zwischen Katze und Hund.  Oder auch – Seehofer und Merkel. Wenn es im Kopf fehlt  – beginnt das Kläffen und Beißen. Unter PolitikerInnen noch mehr als unter den Tieren.

Verstorbener US-Senator

5.) Darum darf Trump nicht zu McCains Beerdigung

Noch zu Lebzeiten hat John McCain verboten, dass US-Präsident Trump zu seiner Bestattung kommt. Das Verhältnis der beiden war von tiefer Verachtung geprägt – und vom Streit über einen uramerikanischen Wert. „Mein Herz ist gebrochen. Ich hatte das Glück, 38 Jahre das Abenteuer zu erleben, diesen außergewöhnlichen Mann zu lieben. Er verstarb auf dieselbe Weise, wie er gelebt hat, zu seinen eigenen Bedingungen.“

Spiegel-online

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Muttis Freunde arebeiten – auch unter den Gürtellinien.

Türkische Repressionen

6.) Mesale Tolu ist wieder in Deutschland

Die deutsche Journalistin war monatelang in der Türkei inhaftiert. Nun konnte sie zurückkehren. Doch Hunderte andere sind immer noch in türkischen Gerfängnissen. Die monatelang in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu kann die Rückkehr in die Heimat nach eigenen Worten nur bedingt genießen. Sie sei zwar wieder in Deutschland, aber Hunderte Journalisten, Oppositionelle, Anwälte und Studenten seien immer noch nicht frei, kritisierte Tolu nach ihrer Ankunft am Sonntag am Stuttgarter Flughafen. „Es ist nicht so, dass ich mich wirklich über die Ausreise freue, weil ich weiß, dass sich in dem Land, in dem ich eingesperrt war, nichts verändert hat.“ Tolu kündigte an, sie wolle sich weiter für die Menschen einsetzen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert seien.

FR

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Ja, solche Anwälte habe ich auch schon kennengerlernt. Aber aus der Politik

Vereinigung der Jäger im Saarland

7.) Jäger sehen sich als „Anwalt der Natur“

Jagdhörner schmettern, Hunde bellen, und während ein Wildschwein am Grillspieß rolliert, lassen sich Jägerinnen und Jäger genüsslich ihre Gläser füllen. Mitten im Herzen von Saarbrücken, auf dem Tbilisser Platz, feiert die „grüne Zunft“ stolz das 70-jährige Bestehen ihrer Vereinigung der Jäger (VJS). Dass sie sich auch als Naturschützer von der nichtjagenden Öffentlichkeit an der Saar weitgehend akzeptiert fühlen, wurde bereits beim Festempfang am Freitagabend schnell deutlich.

 Saarbrücker-Zeitung

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Aussitzer Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

„Kosmopolit“ als Schimpfwort
Auch Linke hegen den Wunsch nach einem gesellschaftspolitischen Rollback.

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Die Rechten freut’s

Von Daniel Bax

Zwölf Euro Mindestlohn, Steuererhöhungen für Reiche“ und „bezahlbaren Wohnraum“ forderte Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, kürzlich an dieser Stelle in der taz. „Der Staat muss zurückkommen. Auch und gerade national.“ Mit diesen Forderungen steht Heisterhagen nicht allein – sie könnten direkt aus dem Katalog der neuen „Sammlungsbewegung“ namens #aufstehen stammen, die Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gerade gegründet haben.

Ein Linksruck soll durchs Land gehen! Darin ist sich Heisterhagen mit Sahra Wagenknecht und ihrem Team einig. Beide treten aber nicht nur für eine linke Steuer- und Sozialpolitik ein. Heisterhagen behauptet in seinem Buch „Die liberale Illusion“ auch, die SPD hätte zu viel „Vielfaltseuphorie“ verbreitet, wann immer genau das gewesen sein soll. Sie solle mehr auf die „kleinen Leute“ hören, statt zu „moralisieren“ und diese zu „belehren“, meint er, und teilt Seitenhiebe gegen das „Bionade-Bürgertum“, „Kosmopoliten“ und eine „selbstgerechte postmoderne Bourgeoisie“ aus. Seinen Appell an antiliberale Ressentiments gegen „die da oben“ nennt er „linken Realismus“.

Wagenknecht schlägt in die gleiche Kerbe. „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten“, behauptete sie einmal. Und wenn sie gegen die „allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ polemisiert, dann wendet sie sich damit nicht nur gegen die „No Border“-Fraktion in ihrer eigenen Partei, sondern auch gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin.

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So verständlich die Absicht von Heisterhagen und Wagenknecht ist, endlich wieder über so­ziale Gerechtigkeit zu reden, so irritierend ist es zugleich, wie sie den Rechtspopulisten entgegenkommen. Das hat auch strategische Gründe: Beide sind überzeugt, dass sich mit linker So­zialpolitik Mehrheiten gewinnen lassen, mit liberalen gesellschaftspolitischen Forderungen dagegen nicht. Diese Haltung kann man getrost als linken Populismus bezeichnen.

Die Wähler der AfD seien nicht alle Rassisten, glaubt Wagenknecht. Viele wählten diese Partei auch aus Protest gegen Sozialabbau. Wenn sie sich da mal nicht irrt: Mehrere Studien zeigen, dass die Wähler der AfD keineswegs zuerst unter den „Abgehängten“ zu finden sind, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind. Vielmehr wollen sie tatsächlich das, wofür die AfD steht – die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einwanderung insgesamt begrenzen sowie Muslime, Migranten und andere Minderheiten als Bürger zweiter Klasse behandeln. Den Eliten geben sie die Schuld an einem gesellschaftlichen Wandel, den sie ablehnen. Nicht deren neoliberales Leistungsdenken oder ihre Kaltschnäuzigkeit gegenüber Schwächeren ist ihnen ein Dorn im Auge, sondern die Liberalität.

Diesen Menschen möchte Wagenknecht mit einer harten Haltung zu Asyl und Zuwanderung entgegenkommen. Dafür führt sie Argumente ins Feld, die auf den ersten Blick plausibel klingen, aber einer näheren Prüfung nicht standhalten. So behauptet sie, Flüchtlinge würden die Löhne ­drücken und Zuwanderung sorge im Niedriglohnsektor zwangsläufig für Konkurrenz. Tatsächlich ist dieser Zusammenhang überhaupt nicht belegt. Flüchtlinge und Zuwanderer übernehmen meist die Jobs, für die sich sonst keiner findet, oder werden dafür sogar händeringend gesucht.

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Zum anderen vergießt Wagenknecht Kroko­dilstränen darüber, dass die Abwanderung der besser ausgebildeten Mittelschicht armen Ländern schade, die auf diese Fachkräfte angewiesen seien. Es sei verwerflich, wenn Deutschland Ärzte aus Syrien, dem Irak oder dem Niger „hole“. Ein wenig hallt da der Vorwurf der „Republikflucht“ nach, der in der DDR gegen Menschen erhoben wurde, die ihrem Land oft aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren wollten. Tatsächlich ist die These vom „Brain Drain“ aber auch überholt. In der Migrationsforschung spricht man heute eher von „Brain Circulation“, weil auch die Heimatländer oft vom Wissenstransfer durch Auswanderer und Rückkehrer profitieren. Außerdem sind nicht wenige Menschen in diesen Ländern von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig, die in Europa leben. Deren Bedeutung übertrifft vielerorts die jeder Entwicklungshilfe.

Mit ihrer „Sammlungsbewegung“ orientiert sich Wagenknecht an Vorbildern wie „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) des Links­populisten Jean-Luc Mélenchon, dem Briten Jeremy Corbyn und an Bernie Sanders in den USA. Gemeinsam ist allen dreien, dass soziale Forderungen auf ihrer Agenda ganz oben stehen, und dass sie ihren Aufstieg zu linken Hoffnungsträgern nicht zuletzt erfolgreichen Kampagnen im Netz verdanken. Ein Patentrezept gegen Rechtspopulisten haben sie aber nicht. Mélenchon hat mit dem Ausstieg aus dem Euro geliebäugelt und zeigt sich in Einwanderungsfragen eher zugeknöpft. Er konnte damit aber kaum Wähler des Front National auf seine Seite ziehen. Jeremy Corbyn gelang es, vor allem junge Menschen in den Großstädten zurückzugewinnen, die Labour unter Tony Blair abgeschreckt hatte. Er irritiert allerdings durch seine unklare Haltung zum „Brexit“, dem Herzensanliegen britischer Rechtspopulisten. Und Bernie Sanders stieg in seiner Partei zwar zum Gegenspieler von Hillary Clinton und Helden der Jugend auf, aber ob er gegen Donald Trump wirklich bessere Chancen gehabt hätte, bleibt reine Spekulation.

Quelle      :        TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben       —        Stehauffigur 19 Jh

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Unten     —       Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

 

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Hamburger Seebrücke

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Hamburg soll Sicherer Hafen für Geflüchtete werden:

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

SEEBRÜCKE kündigt Großdemonstration für den 2. September an

Quelle    :      Scharf – Links

Von Seebrücke Hamburg

 Mit einer Großdemonstration am 2.9.2018 will die SEEBRÜCKE gegen die Politik der Angst und der Abschottung protestieren, wie sie von vielen europäischen Regierungen betrieben wird.

Die SEEBRÜCKE ist eine bundesweite und zunehmend internationale Bewegung, die in den letzten Wochen in fast 100 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer organisiert hat. Die zentralen Aussagen und Forderungen der SEEBRÜCKE sind:

1.        Das Ertrinkenlassen von Menschen ist falsch und muss aufhören
2.        Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht und kein Verbrechen
3.        Es muss sichere Fluchtwege nach Europa geben

Mit-Organisator Daniel Schädler von der SEEBRÜCKE HAMBURG erklärt zur geplanten Großdemonstration:

„Wir wollen, dass sich die Hansestadt Hamburg zu diesen Zielen bekennt und entsprechend handelt. Unsere Stadt soll zum SICHEREN HAFEN werden, in dem Gerettete und Geflüchtete Aufnahme finden und in Sicherheit leben können.“

Die Großdemonstration wird getragen von aktiven Menschen, von Bündnissen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft, aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen und der antirassistischen Bewegung.

Blick elbaufwärts über die St.-Pauli-Landungsbrücken auf den Kleinen Grasbrook
Die Großdemonstration beginnt am Sonntag, 2. September um 14:30 Uhr an den Landungsbrücken. Von dort zieht sie zum Millerntorstadion, wo nach dem Ende des Heimspiels viele Fans des FC St. Pauli zur Demonstration hinzukommen wollen. Abschluss ist ab ca. 17:30 auf dem Rathausmarkt. Die Organisator*innen rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmenden.

„Der Erste Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, hat unseren Wunsch nach einem Gespräch abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Wir werden unsere Forderungen an die Hansestadt Hamburg daher direkt zum Rathaus tragen. Eine eindrucksvolle Demonstration am 2.9. wird hoffentlich helfen, dass Bürgermeister, Senat und Bürgerschaft ihre Verantwortung erkennen und einen aktiven Beitrag leisten, das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“, so Schädler weiter.

Urheberrecht
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Siehe auch :  Link zur Petition :  RETTER VON IN SEENOT

     >>>>> HIER <<<<<


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Grafikquellen    :

Oben       —      Die Demonstration „Seebrücke“ des „Seebrücke“ Bündnisses forderte am 7. Juli 2018 über 10 Tausend Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland die ungehinderte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Grund dafür war das Festsetzen mehrerer Schiffe, die Flüchtenden in Seenot auf dem Mittelmeer halfen unter dem Vorwurf als Schlepper tätig zu sein.

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Entzauberung der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Feminismus im Märchenwald

Datei:Rumpelstiltskin Efteling.jpg

So könnte es auch in Silwingen aussehen – wenn das Rumpelstilzchen seinen eigenen Schandtaten zuhört!

Eine Rezension von

Säbelschwingende Prinzessinnen und eskalierende Parties: Der Simpsons-Erfinder Matt Groening schafft in seiner neuen TV-Serie „Disenchantment“ eine neue Fantasywelt.

Eine neue Serie von Matt Groening ist immer eine spannende Sache. Der Schöpfer der Simpsons ist sich lange treu geblieben, aber wichtiger wiegt wahrscheinlich, dass seine Schöpfungen ihm treu geblieben sind. Als Die Simpsons 1989 beim Sender Fox in Serie gingen, waren sie der erste Cartoon im Abendprogramm seit Familie Feuerstein und den Jetsons in den Sechzigern. Bald brachte die gelbe Familie mit dem Überbiss Sittenwächter und sogar US-Präsident Bush senior gegen sich auf. Die Serie witzelte und parodierte mehr oder wenig munter weiter, ein sonntägliches Perpetuum mobile. Weil das Merchandising weiterhin superb läuft und weil die Darsteller eben nicht altern, gibt es weder Gründe, die Sendung einzustellen, noch sie kreativ zu erfrischen.

Vielleicht liegt es daran, dass Die Simpsons seit fast 20 Jahren im kreativen Dornröschenschlaf liegen, dass Groenings neue Serie Disenchantment im Märchenwald spielt. Sehr weit von Springfield hat sich das Team auch diesmal nicht wegbewegt, aber zumindest vom Fox-Kanal ist man abgerückt. Allerdings ist der Gang zu Netflix zu einer Zeit, in der selbst ein Dauerbrenner wie Star Trek dort Premiere feiert, auch nicht gerade kühn. Wie so häufig, wenn Netflix sich eine Blaupause bestehender Serien einkauft, könnte sich der Zuschauer am Ende fragen, warum er nicht einfach das Original weiterschaut, das ja immer noch im Free-TV läuft.

Disenchantment hat (zumindest in der englischen Fassung) richtig gute Stimmen, eine poppige, vom Computer unterstützte Grafik der neueren Simpsons und Matt Groenings altbewährten Humor. Prinzessin Bean (Stimme von Abbi Jacobson) ist die verzogene und antriebslose Tochter des Königs Zøg von Fairyland (Stimme von John DiMaggio, sofort erkennbar als Bender aus Futurama). Ihr zur Seite stehen ein Elf namens Elfo (Nat Faxon) und ein aus bisher unklaren Gründen auf sie angesetzter Dämon namens Luci (Eric André), der sie auf die schiefe Bahn locken soll und feststellen muss, dass sie sich schon längst auf dieser befindet. Gemeinsam erleben sie die Abenteuer, die ewig Heranwachsende heutzutage eben in Komödien erleben.

Besonders viel Neues ist den Machern nicht eingefallen. Der absurde visuelle Humor orientiert sich an den späteren Staffeln der Simpsons, die fantastischen Stimmen rekrutieren sich vornehmlich aus dem Talentpool von Futurama. Klar, das Ganze kommt erwachsener daher als Die Simpsons und weniger nerdig als Futurama. Ein paar gute Gags haben die ersten Folgen, die vorab zu sehen waren, durchaus zu bieten: ein Foliant, der so alt ist, dass er nur noch aus Staub besteht, eine fiese Groteskerie über Kinderarbeit und jede Menge zotiger Tavernennamen.

Zumindest auf der Metaebene ist man ein wenig mit der Zeit gegangen: ein Mädchen als Hauptfigur, eine gute Portion Feminismus, eine böse Schwiegermutter, deren Akzent nach Melania Trump klingt, und endlich auch mal Nichtweiße als Sprecher. Gerade in Anbetracht der vor Kurzem noch einmal kontrovers durchdiskutierten Simpsons-Figur Apu Nahasapeemapetilon eine positive Entwicklung.

Quelle    :        Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     Repelsteeltje (Rumpelstiltskin) in de Efteling

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Urheber Jeroen Kransen
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Noch ein Nachruf Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Die Stimme des „anderen Israel“

Von Arn Strohmeyer

Mit Uri Avnery verstarb ein unermüdlicher und radikaler Kämpfer für die Versöhnung mit den Palästinensern und für einen Frieden im Nahen Osten.

Wenn man Israel und seine inhumane, ja verbrecherische Politik gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert, dann darf man nie vergessen, dass es auch das „andere Israel“ gibt: Stimmen der Menschlichkeit und politischen Vernunft. Dazu gehörte früher vor allem der große Universalgelehrte Yeshajahu Leibowitz, ein früher Warner vor der Besatzungspolitik, der immer wieder darauf hinwies, dass Israel mit der dauernden Okkupation der palästinensischen Gebiete zum Polizeistaat werden würde, außerdem prägte er den brisanten Begriff „Nazi-Juden“ für die orthodoxen Siedler im Westjordanland. Heute muss man im Zusammenhang des „anderen Israel“ vor allem die Namen Gideon Levy, Amira Hass, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Shlomo Sand, Moshe Zuckermann, Jeff Halper, David Grossman, Amos Oz, Eva Illouz und Daniel Barenboim neben anderen nennen. Sie alle stehen für einen menschlichen und versöhnenden Kurs der israelischen Politik, aber sie sind in der gegenwärtigen Netanjahu-Ära einsame Rufer in der Wüste mitten im sie umgebenden zionistischen Mainstream. Ja, sie müssen zur Zeit damit rechnen, als „Verräter“ an den Pranger gestellt zu werden. Der amerikanisch-jüdische Publizist und Verleger Adam Shatz hat 2004 in New York ein Buch mit dem Titel „Prophets Outcasts. A Century of Dissident Jewish Writing about Zionism and Israel“ herausgebracht (deutsch: „Prophetische Außenseiter. Ein Jahrhundert des Schreibens jüdischer Dissidenten über den Zionismus und Israel“). Darin findet man Texte großer und bedeutender jüdischer Intellektueller, unter anderem von Sigmund Freud, Martin Buber, Albert Einstein, Hannah Arendt, Leon Trotzky, Isaac Deutscher, Noam Chomsky, Yeshajahu Leibowitz, Yehudi Menuhin, Judith Butler, Tony Judt und Brian Klug. In dieser auserlesenen Gesellschaft ist natürlich auch Uri Avnery vertreten – mit einem Essay aus dem Jahr 1968 mit dem Titel „Pax semitica“ aus seinem Buch „Israel ohne Zionismus. Ein Friedensplan für den Nahen Osten“.

Annäherung und Frieden zwischen den Todfeinden

Bei diesem Plan handelte es sich um ein Konzept, die Semiten des Nahen Ostens – also Araber und Juden – in einer Staatengemeinschaft zusammenzuführen, um so Annäherung und letztlich Frieden zwischen den Todfeinden zu erreichen. Unnötig zu sagen, dass dieser Aufruf folgenlos verhallte – wie andere Vorschläge von Avnery auch. Schon 1958 hatte er mit politischen Freunden ein „Hebräisches Manifest“ veröffentlicht, das den Staat Israel aufforderte, sich als säkulare Demokratie zu verstehen und als solche sollte Israel dann vor allem die Dekolonisierung (also den Kampf der Befreiungsbewegungen) in der „Dritten Welt“ unterstützen.

Auch dieser Vorschlag blieb ohne Widerhall, was aber nicht heißt, dass Uri Avnery mit seinen Anregungen, Plänen und Warnungen falsch lag, ganz im Gegenteil. Wie im Titel von Katz‘ Buch hatten seine Einmischungen immer etwas Prophetisches. Und diese Prophetien waren keine Phantastereien, sie enthielten immer einen sehr realistischen Kern Wahrheit und eine ebenso realistische Zukunftsperspektive. Hätte die israelische Politik sie befolgt, steckte sie heute nicht in einer so aussichtslosen Sackgasse: Israel ist ein zionistischer siedlerkolonialistischer Apartheidstaat geworden, der keinen Frieden mit seinen Nachbarn will (oder anders gesagt: nur einen Frieden zu seinen Bedingungen) und ausschließlich auf militärische Gewalt setzt.

Wie weit der „Prophet“ Uri Avnery mit seinem politischen Denken stets seiner Zeit voraus war, belegt auch sein Offener Brief nach dem Krieg von 1967 an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Levy Eshkol, in dem er vor der dauernden Besetzung der neu eroberten Gebiete Westjordanland und Gazastreifen warnte und forderte, dort einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen. Eshkol warf dieses Schreiben gleich in den Papierkorb und hielt Avnery keiner Antwort für würdig. Prophetisch war auch sein früher Kontakt zum PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat. Über die Freundschaft, die sich aus diesem Kontakt entwickelte, hat er ein Buch geschrieben, das den bezeichnenden Titel trägt: „Mein Freund der Feind“. Man muss wissen, dass Avnery Kontakt zu Arafat aufnahm, als in Israel solche Begegnungen mit Vertretern der PLO noch unter Strafe standen. Ohne diesen Kontakt wäre es Anfang der 90er Jahre kaum zu den Oslo-Verträgen zwischen Israel und der PLO gekommen – so kritisch man dieses Abkommen heute auch sehen muss.

„Der Zionismus hat unser Leben gerettet“

So war Uri Avnery immer ein „Outcast“ im besten Sinne. Aus Deutschland, wo er 1923 in Beckum geboren wurde, musste seine Familie 1933 nach Palästina fliehen. „Der Zionismus hat unser Leben gerettet“, schrieb der später, um gleich hinzuzufügen: „Ich habe das niemals vergessen, als ich später ein Nicht-Zionist (non-Zionist) und vielleicht sogar ein Anti-Zionist wurde.“ Daran änderte auch die kurze Episode des 17jährigen als Mitglied in der zionistischen Terrororganisation Irgun nichts, vermutlich hat gerade diese Zeit ihm die Augen geöffnet.

Das politische Leben dieses „Outcast“ hatte noch viele Stationen: Soldat im Krieg von 1948 mit schwerer Verwundung; Gründer und Herausgeber des wöchentlich erscheinenden Nachrichtenmagazins „Haolam Hazeh“, das dem deutschen SPIEGEL ähnelte [Avnery war mit dessen Herausgeber Rudolf Augstein In Hannover in dieselbe Klasse des Gymnasiums gegangen), das viele politische Skandale in Israel aufdeckte; als charismatischer Journalist, Autor und Redner zog er 1965 auch als Abgeordneter ins israelische Parlament (der Knesset) ein – „zu jedermanns Überraschung, am meisten zu meiner eigenen“, wie er schrieb; 1984 gründete er die „Progressive arabisch-jüdische Liste für Frieden“, eine politische Bewegung, in der Araber und Juden völlig gleichberechtigt kooperieren sollten. Es war wieder eine prophetische Aktion, wenn man an das jetzt von der Knesset verabschiedete „Nationalstaatsgesetz des jüdischen Staates“ denkt, das die Diskriminierung der in Israel lebenden Palästinenser (20 Prozent der Bevölkerung) offiziell festschreibt und Israel damit zum Apartheidstaat macht.

Seine letzten Jahre hat Avnery der Friedensarbeit in der von ihm gegründeten Gruppe „Gush Shalom“ und dem Schreiben gewidmet. In seiner wöchentlichen Kolumne und seinen Büchern, die auch in Deutschland ein großes Leserpublikum fanden, kritisierte er die verhängnisvolle Politik seines Staates ohne Scheuklappen und Tabus und vermittelte dem deutschen Publikum ein ganz anderes Bild von Israel, als es in den zumeist völlig unkritischen und in dieser Hinsicht so gut wie gleichgeschalteten deutschen Medien vermittelt wird. Und vor allem wurde er nicht müde zu sagen: Natürlich gibt es nach wie vor überall und auch in Deutschland den alten Antisemitismus, aber der Hauptgrund für Antisemitismus in der Welt von heute ist die barbarische Politik Israels gegenüber den Palästinensern: „Israel ist heute ein Labor für die Schaffung von Antisemitismus in der Welt“, schrieb er.

„Der Intellekt mag pessimistisch sein, der Wille bleibt optimistisch!“

Immer wieder hat er auch versichert, dass er fest daran glaube, noch zu seinen Lebzeiten die Schaffung eines gerechten Friedens in Palästina zu erleben – und das war für ihn die Zwei-Staaten-Lösung. Das war ihm aber nicht mehr vergönnt. Dennoch blieb er was die Zukunft angeht – sehr erstaunlich in einem Staat wie Israel! – ein unerschütterlicher Optimist. Der von ihm verfasste Satz „Der Intellekt mag pessimistisch sein, der Wille bleibt optimistisch!“ kann als Motto über seinem ganzen politischen Leben stehen.

Ich muss in diesem Nachruf noch ein persönliches Erlebnis anfügen. Vor einigen Jahren schaute ich eines Samstagnachmittags auf dem Bremer Marktplatz einem Straßenkünstler zu – einem sehr witzigen Clown, dessen Späße eine große Menschenmenge angelockt hatte, die sich im Kreis um ihn geschart hatte. Plötzlich erblickte ich auf der gegenüberliegenden Seite Uri Avnery und seine Frau Rachel (er weilte auf Einladung von Radio Bremen zu Vorträgen in der Stadt). Da stand dieser große „Prophet Outcast“ und bog sich vor Lachen über die Possen und den Schabernack dieses Straßenclowns.

Ich habe mich dann geärgert, dass ich ihn nicht angesprochen und um ein Interview gebeten habe. Aber ich habe das später telefonisch nachgeholt. In diesem Interview sagte Avnery die prophetischen und hoch aktuellen Sätze: „Ich halte den Iran für eine friedliche Macht, die Mullahs wollen mit Sicherheit keinen Krieg, das kann nicht in ihrem Interesse liegen. Wenn Israel aber den Iran angreifen sollte [was Netanjahu immer wieder angedroht hat], wird der ganze Nahe Osten in Flammen stehen, und auch die Existenz Israels wird in höchstem Maße gefährdet sein.“ Diese Aussage ist fast so etwas wie ein Testament dieses großen jüdischen Weltbürgers.

Mit freundlicher Genehmigung der „Neue Rheinische Zeitung“

 

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Leuchten der Menschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Er ist wieder da: Neues von Thilo Sarrazin

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Von Andreas Fanizadeh

Es ist gar nicht so sehr, was er sagt, sondern wie er es sagt. Dieser kleinkarierte Ton des Miesepeters. Des Besserwissers, der mit Halbwissen auftrumpft und sich so gerne selber reden hört. Penibel, stur, unglaublich von sich überzeugt. Gemeint ist Thilo Sarrazin, der abtrünnige Sozialdemokrat, der nächste Woche ein neues Buch veröffentlicht. Sarrazin, der Kauz, den Millionen Deutsche lesen, der Dinge sagt, die sich angeblich kaum (mehr) jemand zu sagen traute.

Zumindest nicht in diesem Ton, der nach der schaurigen Machtübernahme der 68er (brutale rot-grüne Diktatur von 1998 bis 2005) und später auch dank Frau Merkel in den besseren Kreisen der Bundesrepublik weniger zu hören war. Und gegen die Sarrazin 2010 seine Retro-Gedanken in Stellung brachte („Deutschland schafft sich ab“), die an die Zeiten vor 1998 erinnerten, als die Kohl-CDU noch jeden Wahlkampf mit ausländerfeindlicher Propaganda führte – und gewann. 1998 kam der Bruch damit (68er-Gesinnungsdiktatur!), und das Bekenntnis zu einer Bundesrepublik als Einwanderungsland und nach Herkünften pluraler Nation.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Mit seinem millionenfach verkauften Seller „Deutschland schafft sich ab“ kratzte Sarrazin 2010 laut an diesem 1998 formulierten neuen Selbstbild. Drei Jahre vor Gründung der AfD bedeutete die Retro-Schrift eine deutliche Zäsur. Und wahrscheinlich ging damals etwas gehörig schief. Etwas, was die Streitkultur und die SPD betrifft, die ihren Senator in Berlin nicht mehr eingefangen bekam.

Der sprach von Missständen, über die andere in seiner Partei schweigen wollten. Sie wurden zu seiner Obsession. Er begann, komplexe Zusammenhänge auf sein Alltagsbild herunterzubrechen. Legendär, wie er – wie immer halbrichtig – Sozialhilfeempfänger nicht als rein passiv zu versorgende Opferklientel einstufte und ihnen mit preußischen Tugenden drohte.

Quelle   :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

 

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DL – Tagesticker 26.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Und unsere politischen Typen, welche überwiegend  nicht fähig sind einen vollen Eimer Wasser umzuwerfen, dürfen es noch nicht! Aber es ist schon auffällig! PolitikerInnen werden immer dann besonders wertvoll, nachdem sie verstorben sind! Geht in diesen Moment die Angst in der Gesellschaft verloren daß sie keine neuen Schäden in Derselben verursachen können? Manch Eine/r sollte vielleicht ein wenig Eilen ?

John McCain ist tot

1.) Er war der Letzte seiner Art

Kriegsgefangener, Konservativer und selbst ernannter Außenseiter: Das Leben des verstorbenen US-Senators John McCain spiegelt die US-Politik der vergangenen 50 Jahre. Hanoi, Vietnam, Oktober 1967. Die vietnamesische Armee schießt ein Kampfflugzeug der US-Army mit einer Rakete ab. Der Pilot überlebt schwer verletzt. Mit gebrochenen Armen und einem kaputten Bein ziehen sie ihn aus dem Wasser. Die Menge am Ufer staunt nicht über den amerikanischen Soldaten, sondern verprügelt den 31-Jährigen aus Wut über die ständigen amerikanischen Bombardements.

Sueddeutsche-Zeitung

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Leider spricht sich das internationale Verbrecher Pack selber Narrenfreiheit zu. Und dieses das ganze Jahr über.  Man setzt sich eine Narrenkappe auf und schon hören wir – „Wir schaffen das.“ ! So folgt ein neuer Gipfel und alle halten sich am Zipfel.

Rettungsschiff „Diciotti“ 

2.) Italiens Justiz leitet Ermittlungen gegen Matteo Salvini ein

Der Umgang der Regierung in Rom mit mehr als hundert Flüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beschäftigt nun die italienische Justiz: Staatsanwälte in Sizilien leiteten am Samstag ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Matteo Salvini ein, wie italienische Medien berichteten. Gegen Salvini werde wegen „Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs“ ermittelt. Die Untersuchung schließe auch Salvinis Bürochef ein.

Die Welt

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Nur in Brandenburg – Wie mag die Vorsorge für die Uckermark ausgesehen haben ? Lösch – Uschi mit sieben Wasserbomben wurde aber nicht gesehen. Unter Rivalinnen gibt es keine Unterstützung – gezündelt wird nur in weiterer Nachbarschaft. 

Wetter aktuell. – War es Brandstiftung? –

3.) Ursache des Mega-Waldbrandes soll geklärt werden

In der Nacht zu Sonntag traf Unterstützung von der Bundeswehr ein. Ein Pionierpanzer solle Schneisen in den Wald bei Treuenbrietzen brechen. Damit könne die Feuerwehr näher an die letzten Glutnester herankommen, erklärte Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Rund 400 Einsatzkräfte waren am Abend noch im Einsatz.

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Im Saarland werden jetzt ganz speziell Busfahrer von LAFO gesucht, – es wird für die nächsten Wahlen gesammelt !

Düsseldorf – Helau

4.) Rheinbahn Düsseldorf entlässt 20 Fahrer wegen Fehlverhaltens

Bei der Rheinbahn in Düsseldorf kam es während der vergangenen Sommermonate zu zahlreichen Entlassungen: 20 Fahrer mussten demnach gehen. Bei der Rheinbahn in Düsseldorf kam es während der vergangenen Sommermonate zu zahlreichen Entlassungen: 20 Rheinbahn-Fahrer mussten demnach ihren Job an den Nagel hängen.

WAZ

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Ja natürlich! – Es bleibt doch ehe alles in der nächsten Verwandtschaft. Der Volksmund sagt auch : Verwandtschaft ist wie frischer Fisch – nach drei Stunden muß er wieder heimfahren – dann fängt er an zu stinken. Und ParteigenossenInnen  sind einander heute noch viel näher als die Familie. Die müssen schon eher raus.

Unionsfraktionschef

5.) Kauder für stärkeres Zugehen der Union auf AfD-Wähler

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Union aufgefordert, stärker als bisher auf AfD-Wähler zuzugehen. „Die Union muss auch die Bereitschaft haben, Wählern zuzuhören, die bei den jüngsten Wahlen AfD gewählt haben. Wir müssen mit ihnen reden“, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ohne Gesprächsbereitschaft werden wir niemanden aus diesem Kreis erreichen.“ Man werde aber weiterhin scharf kritisieren, wenn AfD-Politiker Stellungnahmen in der Nähe des Nazi-Jargons abgäben oder Aussagen einen rechtsradikalen Inhalt hätten.

Der Tagesspiegel

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Da müssten dann aber alle Parteien verboten werden, denn nirgendwo wird mehr gepöbelt als in der Politik und in derer Verwaltungen! Dort stehen doch die Dreckeimer, gegen die sich das Volk nur allzu berechtigt zur Wehr setzt.

Pegida in Dresden

6.) Der rechte Pöbler soll sein Hütchen nehmen

In der Debatte um den Zwischenfall mit dem pöbelnden LKA-Mitarbeiter beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Dresden hat Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig nun den Rauswurf des schreienden Mannes gefordert. So wie die Dinge sich darstellten, könne der Vorfall für den LKA-Mitarbeiter nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte Dulig am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Ich möchte mir nicht vorstellen, dass solche Menschen an sensible Daten kommen. Dass sie diesen Staat vertreten. Das kann nicht sein.“

FR

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Umfrage:

7.) Selbst Wespen inzwischen von Wespen genervt

Sie sind einfach überall. Inzwischen geben sogar Wespen ganz offen zu, dass sie sich von der großen Zahl an Wespen in diesem Sommer gestört fühlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control unter 450 Wespen. Manche der Befragten gerieten dabei derartig in Rage, dass sie stachen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Professoren ohne Sorgen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Wiefrüher bei Christiansen

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Von Martin Reeh

In der wohnungspolitischen Debatte schlagen sich Liberale mit marktradikalen Ideen auf die Seite der Vermieter. Geht es ihnen dabei auch um eine andere Gesellschaft?

Am Donnerstagvormittag war es im Bundeswirtschaftsministerium, als hätte jemand die Zeitmaschine eingeschaltet. Vorne saßen die Professoren Friedrich Breyer und Hans Gersbach, ein Sprecher des Ministeriums moderierte. Aber niemand wäre überrascht gewesen, wenn im nächsten Moment Sabine Christiansen hereingeschneit wäre und mit den Wirtschaftswissenschaftlern einen jener „Deutschland braucht Reformen“-Talks aus den Schröder-Jahren begonnen hätte. Breyer und Gersbach, zwei neoklassische Ideologen, schlugen für den Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums radikale Antworten auf die Wohnungskrise in Deutschland vor: Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau einstellen, keinen öffentlichen Wohnungsbau. Der Markt soll es richten.

Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche So­zial­modell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition. Auch wenn Wohnraumknappheit und Verdrängung Realität sind: Bisher fanden auch Niedrigverdiener in den meisten Städten Wohnungen. Damit könnte es bald endgültig vorbei sein. Die Frage, ob London nicht ein abschreckendes Beispiel für einen ungeregelten Wohnungsmarkt sei, konterte Breyer ungerührt: Die hohen Preise seien eben Ausdruck der Attraktivität der Stadt.

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Und hast du den Verstand verloren,  such nach den Sinn, unter all den Professoren

Die politischen Verhältnisse sind jedoch andere als zu rot-grünen Zeiten. Grüne und Linkspartei haben heute eine Reihe von kreativen mieterfreundlichen Bundes- und Kommunalpolitikern, die SPD lässt sich immerhin zum Jagen Richtung Engagement für Mieter tragen. Selbst die Union sieht sich zu verbalen Bekenntnissen zum Mieterschutz genötigt, auch wenn sie in der Praxis alle wichtigen Regelungen blockiert. An der Basis engagieren sich inzwischen in vielen Städten Mieter für bezahlbaren Wohnraum. Daher wies denn, neben Politikern von SPD, Linken und Grünen, auch CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gutachten seines Beirats zurück. Nur die FDP jubelte.

Quelle    :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —   Sabine Christiansen (* 20. September 1957 in Preetz als Sabine Frahm) ist eine deutsche Fernsehmoderatorin, Journalistin und Produzentin.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Carl Steinbeißer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

 

 

 

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Ein Gigabyte Leben

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Disrupt!
Widerstand gegen den technologischen Angriff

Graffiti in Vallcarca, Barcelona.

Quelle   : untergrund-blättle

Autorin  –  Edith Förster / kritisch-lesen.de

Warum die digitale Durchdringung der Gesellschaft bedrohliche Ausmasse annimmt – und trotzdem zum Scheitern verurteilt ist.

Das capulcu-Redaktionskollektiv bezeichnet sich auf seiner Website als Gruppe von technologie-kritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen – also Personen, die Computer und Computernetzwerke für politische Protestaktionen nutzen. Unter dem Motto „keep the future unwritten“ veröffentlichen sie Texte in verschiedenen linken Medien, bringen Broschüren heraus und bieten auf ihrem Blog Diskussionen, Seminare und Schulungen an.

Ihre Broschüre „DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff“ kritisiert gegenwärtige Versuche, „das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen.“ (o. S.) Technologische Entwicklungen werden als Angriff auf unsere Autonomie und in ihrer entsolidarisierenden Wirkung analysiert. Die Zielrichtung ist dabei eine aktivistische: Die Autor*innen plädieren für die „Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken“ (ebd.).

IT heisst Angriff

Capulcu sehen in der Geschichte zwei antagonistische Prozesse am Werk: Auf der einen Seite wird versucht, Menschen zu standardisieren und ihr Verhalten maschinellen Prozessen gleichzuschalten, auf der anderen Seite entfaltet sich gerade im Widerstand gegen diese Tendenzen ein grosser Reichtum sozialen Lebens und menschlicher Ausdrucksformen. Der Bogen führt von den Maschinen der industriellen Revolution (Dampfmaschine, Webstühle) über Taylorismus und Fordismus bis zum heutigen informationstechnologischen Angriff.

Das Kollektiv befasst sich mit der Erzählung einer omnipotenten künstlichen Intelligenz, die in Medien und Wissenschaft zunehmend Verbreitung findet und angeblich Menschen überflüssig macht oder ein ewiges Leben auf Computerhardware ermöglicht. Capulcu entdecken eine rücksichtslose, jegliche Kritik als überflüssiges und rückständiges Zweifeln beiseite schiebende Agitation. Damit einher geht ein Interesse nach möglichst umfassender Überwachung und Speicherung von Daten, sowohl von kommerzieller als auch staatlicher Seite.

Neue Möglichkeiten gezielter Manipulation entstehen: Die öffentliche Diskussion verschiedener Ansichten und freie Wahlen auf Grundlage einer allen gemeinsamen Informationsbasis werden verhindert. Etwa über die Technologie des Nudging könnten Unternehmen oder Politik ohne viel Aufwand Einfluss ausüben, der als solcher oft gar nicht erkennbar ist und viel eher unhinterfragt bleibt als etwa rechtsstaatliche Regularien. Ein Beispiel: Durch das Herunterladen einer Software stimmt man automatisch der kommerziellen Weiterverwendung der angegebenen Daten zu; wer das nicht will, muss extra per Mail widersprechen.

Allein aus Trägheit würden viel mehr Personen „zustimmen“ als wenn sie sich aktiv einverstanden hätten erklären müssen. Auch an weiteren Prozessen gezielter Einflussnahme übt das Kollektiv Kritik, etwa bei der Kreditvergabe. Dort entstünden Zwänge der Normierung und Selbstoptimierung: Wer im Leben – sei es beim Wohnen, Studium oder Autokauf – auf Kredite angewiesen ist, muss sich als Träger*in von „Humankapital“ möglichst so verhalten, dass die eigene Rendite maximiert wird.

Kontrollgesellschaft im Multiplayermodus

Im Jahr 2015 wurde in China das „Sesame Credit System“ eingeführt, welches durch „Gamifizierung“ verhaltenssteuernder Elemente Menschen zur „freiwilligen“ Beteiligung motiviert. Wie in einem Computerspiel erfährt man die eigene Punktzahl und arbeitet gerne an seiner Verbesserung mit – ohne die Kriterien zu hinterfragen. Aber auch andernorts werden ähnliche Praxen angewendet: Derzeit werden etwa in Supermärkten selbstlernende Gesichts- und Emotionsanalysen zur Umsatzsteigerung angewendet. Das Kollektiv kritisiert an ihnen das fragwürdige Vorhaben massenhafter Manipulation und die mögliche Unzuverlässigkeit der Technologie, da sie auf einem veralteten Modell basiere.

Die Abgabe der Kontrolle an die Geräte erzeuge ein maschinistisches Menschenbild, das mit Zwängen zur Leistung und Optimierung, mit sozialen Ungleichheiten, Entsolidarisierung und Diskriminierungs- und Stigmatisierungspotenzialen einhergeht. Die derzeitige Forschung und beginnende Praxis selbstlernender Gesichts- und Emotionsanalysen, so das Kollektiv, ermögliche ein umfassendes Herausfiltern von abweichendem Verhalten. Capulcu untersuchen auch die Entwertung von Arbeit, etwa der Elektronikindustrie und im click- und crowd-working des digitalisierten Kapitalismus. Der Prognose zufolge wird in Zukunft nicht nur die Arbeit, sondern jegliche individuelle Lebensäusserung Inwert gesetzt werden.

Zuletzt dokumentieren Capulcu Widerstandsbemühungen, die im Zusammenhang mit neuen Technologien in den vergangenen Jahren, 2013 bis 2017, entstanden sind – Hacks, Sabotage-Aktionen und Proteste. Beispiele für widerständige Aktivitäten sind das Whistleblowing, also das Veröffentlichen geheimer Informationen. Als Beispiel: „Phineas Fisher“ – ein oder mehrere unbekannte Hacker*innen – haben Überwachungssoftware herstellende Firmen gehackt, deren Quellcode und Mails offen gelegt und 10.000 in Bitcoins erbeutete Euro der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava gespendet.

Die Essensauslieferer von Deliveroo konnten in einem Streik erfolgreich Forderungen durchsetzen, und das facebook-Angebot eines auf 35 ausgewählte Seiten limitierten Internets als „Entwicklungshilfe“ durch öffentlichen Druck verhindert werden. Erwähnt wird ausserdem der Widerstand gegen die Gentrifizierung in San Francisco, ein Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn anlässlich des G20-Gipfels im Juni 2017, sowie mit Farbbeuteln und Lack geführte „Angriffe“ gegen den Hauptsitz von Google in München, die Kölner Firma CoGAP oder den Berliner Software-Hersteller PSI.

Viel Aktivismus, wenig Analyse

„DISRUPT!“ bietet einen Überblick über verschiedene Bereiche neuer Technologien und beschreibt deren mögliche gesellschaftliche Auswirkungen anhand von konkreten Beispielen. Der Text ist sehr verständlich geschrieben und setzt keine technologischen Vorkenntnisse voraus, die über das alltägliche Benutzen eines Computers oder Smartphones hinausgehen. Der Text bezieht klar Position gegen das von dem Autor_innenkollektiv als „technologischen Angriff“ bezeichnete Problem. Dieses wird als offenbare Tatsache behandelt, nicht als eine unter diversen möglichen Interpretationen von Geschichte. Etwaige Limitationen dieser Interpretation, Probleme und Chancen digitalen Widerstand werden nicht abgewogen.

Der Verzicht auf tiefergehende Diskussionen und Differenzierungen wird nachvollziehbar, wenn man das aktivistische Anliegen des Autor_innenkollektivs berücksichtigt. Eine detaillierte Darstellung der erwähnten Technologien hätte die Lesbarkeit zugegebenermassen beeinträchtigt. Trotzdem ist es schade, dass es nur wenige Quellenangaben und Verweise gibt, falls die Leser*in sich darüber informieren möchte – was für ein fundiertes Verständnis und eine mündige Beteiligung am Diskurs unabdingbar wäre. Die Vereinfachung geht dabei mitunter bis zur Verfälschung: Etwa erweckt ein Satz wie „durch kleine Programme, die Algorithmen“ (S. 35) den Eindruck, dass zwischen beidem keinerlei Unterschied bestehe.

Der Text behauptet, dass sich sozialer Reichtum gerade in den Aktionen des Widerstands gegen den „technologischen Angriff“ entfaltet, räumt aber den Aktivist*innen und ihren Ausdrucksformen zu wenig Platz ein, als dass sich dies für den oder die Leser*in nachvollziehen liesse. Alles in allem aber bietet „DISRUPT!“ einen leicht verständlichen Überblick über wichtige Diskussionsstränge und regt dazu an, sich über Informationstechnologie und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen tiefergehend zu informieren, zu reflektieren, zu diskutieren, und – nicht zuletzt – selbst aktiv zu werden.

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çapulcu redaktionskollektiv: DISRUPT! – Widerstand gegen den technologischen Angriff. Unrast Verlag Münster 2017. 160 Seiten, ca. SFr 14.00. ISBN 978-3-89771-240-9

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :    Graffiti in Vallcarca, Barcelona. / Jordi Bernabeu Farrús (CC BY 2.0 cropped)

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Politische Fehlkonstruktion

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Wer ist verantwortlich?
Der Brückeneinsturz von Genua löst rege Debatten aus

Autor   Jens Renner

Binnen Stunden führte die Suche nach den Schuldigen zum Ergebnis: Die volle Verantwortung für den Einsturz des Ponte Morandi in Genua, bei dem 43 Menschen starben, trage die private Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia. Ihr müsse sofort die Konzession entzogen werden, so der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte. Dabei ist die Schuldfrage längst nicht geklärt, und eine derart rigide Maßnahme, falls überhaupt juristisch zulässig, kann ziemlich lange dauern und mindestens zehn Milliarden Euro Entschädigung kosten.

Mitschuldig, so das Quartett aus Premier Conte, seinen beiden Stellvertretern Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) und Matteo Salvini (Lega) sowie dem zuständigen Minister Danilo Toninelli (Fünf Sterne), seien aber auch Vorgängerregierungen, mit anderen Worten: „die Linke“. So habe Matteo Renzi (Partito Democratico), zwischen 2014 und 2017 Ministerpräsident für tausend Tage, vom Hauptaktionär der Autobahngesellschaft Geld bekommen: der Benetton-Familie. Die verdient über den Atlantia-Konzern, zu dem auch Autostrade per l’Italia gehört, an Autobahnen und Flughäfen in mehreren Ländern. Eine Benetton-Renzi-Verschwörung ist dennoch nicht nachweisbar: Renzi bestreitet, Geld bekommen zu haben, während die Lega in der Vergangenheit nachweislich von Zuwendungen der Industriellenfamilie aus dem Veneto profitierte.

Ihre Zeit war abgelaufen

Innenminister Salvini machte noch am Tag des Unglücks auch die EU verantwortlich: Ihre Sparauflagen hätten eine wirksame Wartung der Brücke verhindert. Er verschweigt, dass über die Einzeletats innerhalb der jeweiligen Sparhaushalte das italienische Parlament selbstständig entscheidet. 1999 beschloss der Gesetzgeber die Privatisierung der Autobahnen. Damals regierte eine Mitte-links-Koalition unter dem Regierungschef Massimo D’Alema, die 2001 vom Rechtsblock Silvio Berlusconis abgelöst wurde. Mit dabei bis 2006 und noch einmal zwischen 2008 und 2011 war in dieser Allianz die Lega Nord (mittlerweile nur noch Lega), die heute jede Verantwortung für die seit Jahrzehnten verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik von sich weist. Nur sang die Lega, früher und lauter als die politische Konkurrenz, das Hohelied sich selbst regulierender Märkte, die ohne Einmischung des Staates bleiben sollten. Richtig ist aber auch, dass die seit 1996 mehrfach regierenden Mitte-links-Koalitionen die Marktfundamentalisten gewähren ließen. Die jetzt für den Brückeneinsturz verantwortlich gemachte Firma Autostrade per l’Italia erhielt die Konzession 2007, als Romano Prodi ein Mitte-links-Bündnis führte. 2015, unter Matteo Renzi, wurde die Konzession bis 2042 verlängert.

Polcevera da Coronata2.jpg

Klügere Kommentatoren verzichten wohlweislich darauf, die Verantwortung für den Brückeneinsturz parteipolitisch zuzuordnen. Ihre Kritik richtet sich eher gegen Umweltschützer, die sich modernen, angeblich sicheren Großprojekten widersetzen und damit wirtschaftlichen Fortschritt blockieren würden. Tatsächlich wird in Genua seit Jahrzehnten über eine neue Autobahn gestritten: la Gronda. Jedoch war dieses Projekt nie als Ersatz für den Ponte Morandi, sondern als Ergänzung gedacht. Der Vorwurf, die La-Gronda-Gegner trügen eine Mitverantwortung für den Einsturz der Morandi-Brücke, läuft also ins Leere.

Quelle       :   Der Freitag         <<<<<        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —

Das teileingestürzte Polcevera-Viadukt am 14. August 2018

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Streikbruch-Prämie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Lockvogelangebot Streikbruch-Prämie

File:Streik öffentlicher Dienst in Hamburg am 12.4.2018.JPG

Bundesarbeitsgericht genehmigt Prämie für Streikbrecher*innen ++ „Dieses Urteil stützt das Kapital“

Quelle     :       Marxistische Linke – Kommunisten. de

Von Gewerkschaftssekretärin Bettina Jürgensen, ver.di-Gewerkschaftssekretärin im Bundesfachbereich Handel, Vorstandsmitglied marxistische linke

Es stellt sich die Frage, ob der Richterspruch zur Streikbruch-Prämie nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb anders lauten würde. Jetzt heißt es in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.8.2018: „Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.“

Nein, es geht hier nicht um die (rechtliche) Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Handelsunternehmen, also den Profiteuren des möglichst großen Verkaufs ihrer Waren. Es geht um das Arbeitsentgelt und um das Kampfmittel derer, die für den Profit dieser Unternehmen täglich schuften müssen.

Verhandelt wurde die Klage eines Beschäftigten bei Toys R Us. Während des Tarifkampfs 2015 im Einzelhandel hatte er mit Kolleg*innen für den Anerkennungstarifvertrag gestreikt. Das bis heute nicht tarifgebundene Unternehmen Toys R Us zahlt den Beschäftigten bis zu 40% unter Tarif. Auch in den Jahren 2016 und 2017 hat sich das Unternehmen nicht zur Zahlung tariflichen Entgelts bewegt.

Als Lockangebote wurden den Beschäftigten, die sich nicht an den Streiks beteiligten, jedoch Streikbruch-Prämien versprochen. Mit Aushängen wurde eine Sonderzahlung von 200 bzw. 100 Euro pro Streiktag ausgelobt. Geld ist also da. Bei einem Monatsbruttoeinkommen für Vollzeitbeschäftigung von teilweise unter 1.500 Euro ist dies eine Summe, die so manches Loch im Geldbeutel stopfen kann. Geld, das den Beschäftigten durch den viel zu geringen Lohn vorenthalten wird.

Streikende Kolleg*innen erhalten Streikunterstützung ihrer Gewerkschaft. Diese richtet sich nach der Beitragshöhe, also entsprechend dem Monatslohn. Abgesehen von der Rechtmäßigkeit einer Streikbruch-Prämie, lag diese bei Toys R Us um ein vielfaches höher als das zu zahlende Entgelt. Grund genug für einige Kolleg*innen die Geltendmachung des Unterschieds zwischen Streikgeld und Streikbruch-Prämie zu fordern. Toys R Us verweigerte die Zahlung. Ein Kollege sah den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, klagte und verlangte insgesamt 1.200 Euro brutto an Prämie.

In seiner Pressemitteilung bestätigt das BAG zwar jetzt die Ungleichbehandlung der streikenden Kolleg*innen, sagt jedoch: „…diese ist aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. Der Arbeitgeber wollte mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der für beide soziale Gegenspieler geltenden Kampfmittelfreiheit handelt es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers.“ Auch die von Toys R Us gezahlte Höhe der Prämie für Streikbrecher wurde als „verhältnismäßig und nicht unangemessen“ bewertet.

Mit diesem Urteil wird das Recht auf Streik als wirksames Mittel des Arbeitskampfes ad absurdum geführt.

Die verniedlichende Bezeichnung des Kapitals als „sozialer Gegenspieler“ gaukelt zudem noch vor, es handle sich beim Streik um einen Kampf „auf Augenhöhe“.

Dieses Urteil stützt das Kapital. Die Unternehmen wollen ihre Profite sichern und vermehren, das geht nur, wenn sie den Beschäftigten so wenig Lohn wie möglich zahlen. Jeder Lohn, auch der Tarif, muss erkämpft werden.

Mit dem Lockvogelangebot in Form einer Streikbruch-Prämie wurde nun ein weiteres legales Mittel zur Spaltung der Belegschaften geschaffen. Das spielt dem Profit in die Hände.

Wenn sich Beschäftigte mit diesem unmoralischen Angebot kaufen lassen, werden sie jedoch in die Irre geführt. Sie handeln unsolidarisch gegenüber den streikenden Kolleg*innen, jedoch ver- und behindern sie damit gleichzeitig die Verbesserung ihrer eigenen Arbeits- und Lebenssituation.

Noch mehr als bisher gilt es für Organisierte und die Gewerkschaften, die guten Argumente für Streik und für die Solidarität der Beschäftigten aufzuzeigen und zu entwickeln. Dabei müssen gewerkschaftliche Bildungsarbeit, Debatten über die gesellschaftlichen Zusammenhänge, über Kapital und Arbeit, über Politik und Gesetzgebung ihren Stellenwert (wieder) bekommen.

Das Urteil des BAG zeigt: es liegt noch ein langer Kampf vor uns, gegen unsere Spaltung und für unsere Rechte.

Bertholt Brecht hat in der „Ballade vom Wasserrad“ beschrieben, worum es geht:

„…. Und sie schlagen sich die Köpfe blutig, raufend um die Beute
nennen andre gierige Tröpfe und sich selber gute Leute.
Unaufhörlich sehn wir sie einander grollen und bekämpfen.
Einzig und alleinig wenn wir sie nicht mehr ernähren wollen
sind sie sich auf einmal völlig einig.

Denn dann dreht das Rad sich nicht mehr weiter
und das heitre Spiel, es unterbleibt
wenn das Wasser endlich mit befreiter
Stärke seine eigne Sach betreibt.“

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Grafikquelle    :   Streik Öffentlicher Dienst in Hamburg am 12. April 2018

Quelle Eigenes Werk
Originaltext: eigenes Foto
Urheber selbst erstellt

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DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Kann man produktiv mit Trump umgehen?

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Autor Peter Unfried

Je stärker wir den US-Präsidenten als infantilen Lügner und politischen Vollpfosten beschreiben, desto überzeugter werden seine Anhänger von ihm sein. Aber was dann?

Hier in Kalifornien reißen sie Witze, dass Donald Trump nachts so oft rausmuss und dabei so in Wut gerät, dass er die Tweets absetzt, die er absetzt. Derweil wird jeden Tag in der New York Times und anderswo herausgearbeitet, was für ein infantiler, lügender, politisch ahnungsloser, seine sozial schwachen Wähler betrügender und nur seinen persönlichen Stimmungen folgender Drecksack der demokratisch gewählte amerikanische Präsident ist.

Da können wir jetzt schöne Aufregungsrülpser machen bis 2024. Das bringt so wenig wie ironische Distinktion. Je intensiver Trump von unsereins wegen Xenophobie, Misogynie, Rassismus usw. angeklagt wird oder wegen Unfähigkeit verhöhnt, desto überzeugter sind viele Anhänger, dass sie mit ihm richtigliegen. Gerade, weil sie falschliegen. Sie dafür moralisch zu verurteilen ist, als wolle man einen Brand mit Feuer löschen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie dann?

Man muss Trump anders verstehen, um wirklich eine Antwort geben zu können und nicht nur mit sich selbst zu sprechen. Der Ansatz, den ich zum Weiterdenken nutze, stammt von dem Pariser Soziologen Bruno Latour („Das terrestrische Manifest“). Demnach ist Trump nicht mehr Teil des guten alten Links-rechts-Spektrums. Bisschen mehr Arbeitnehmer, Emanzipation, Rock’n’ Roll hier – bisschen mehr Arbeitgeber, Familie, Volksmusik dort. Aber er ist eben trotz der Verrohung und der Deliberalisierung auch nicht der Schritt nach rechts. Sondern der Schritt nach außen.

Das Projekt der Moderne und der Globalisierung ist nicht mehr auszubauen – weder als linkes noch als rechtes. Das entscheidende Problem ist die Erderhitzung. Und dafür haben beide Varianten keine politische Antwort.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben       —        Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
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Unten       —      Peter Unfried (2012)

 

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DL – Tagesticker 25.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Aus Politik und Staatsdienst wirde kaum jemand ausgeschlossen, selbst wenn er zu den Bankräubern wechseln sollte,  nicht. Eine Uniform wird immer glatt glatt gebügelt. 

Reporter bei Pegida-

1.) Demo Dresdner Polizei entschuldigt sich beim ZDF

Der Dresdner Polizeipräsident hat sich für das Vorgehen von Polizisten gegen ein ZDF-Team entschuldigt. Die Journalisten seien viel zu lange festgehalten worden. Nach dem umstrittenen Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ein ZDF-Fernsehteam hat der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar dem Sender zufolge Fehler eingeräumt. Er habe sich bei dem Team von „Frontal21“ entschuldigt und zugesagt, die falsche Darstellung der Ereignisse zu überarbeiten, sagte die Redaktionsleiterin des Magazins, Ilka Brecht, am Freitag in Dresden. Zudem habe er bestätigt, dass die Beamten das Team am Rande der Pegida-Demonstration viel zu lange festgehalten haben.

Der Tagesspiegel

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Der Kopf wird immer dafür Sorge tragen, oben zu bleiben. Man denke an die Rangfolge und das – was – wenn !

Draghi-Nachfolge

2.) Ein harter deutscher EZB-Chef wäre für Merkel unbequem

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann könnte EZB-Chef Mario Draghi beerben, doch Angela Merkel ist der Zuschlag für die Juncker-Nachfolge angeblich wichtiger. In gewisser Weise ist das sogar angenehmer für die Kanzlerin. Wer hat mehr zu sagen in Europa, der EU-Kommissionspräsident oder der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)? Bei der Abwägung Brüssel versus Frankfurt schien Angela Merkel bislang den Hütern der gemeinsamen Währung zuzuneigen. Doch nun haben sich die politischen Prioritäten der Kanzlerin angeblich verschoben.

Welt

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Folglich muß der Werbespruch der Wirte gewandelt werden: Genie vertrocknet – Dummheit säuft. Und was machen wir jetzt mit all den Staatsdienern und Politikern? Aber gut, wir wissen nun woran es liegt.

Alkoholkonsum und Gesundheit

3.) Ist jedes Glas, eines zu viel?

Ab und zu etwas Wein, Bier, Whisky – das gehört für viele zum Leben dazu. Eine aktuelle Studie kommt zum Schluss, dass schon geringe Mengen Alkohol gesundheitsschädlich sind.  Alkohol kann beträchtlichen Schaden anrichten. „Der Übergang von genussvollem Trinken zum Missbrauch und schließlich in die Sucht ist fließend“, warnt etwa Bernd Thränhardt, trockener Alkoholiker, der heute Menschen mit Suchtproblemen berät. Allerdings trinken viele Menschen gelegentlich Alkohol, ohne abhängig zu werden.

Spiegel-online

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Rechtsaufsichten für Parteien und Politiker deren wichtigste Aufgabe es zu sein scheint, die Gesellschaft von der sie gewählt wurden, hilflos über die Tische zu ziehen? Bei Spielen unter Parteien gibt es nur Gewinner. 

4.) Wann erfuhr das Ministerium von der Schieflage des LSVS?

Der langjährige Wirtschaftsprüfer des Sportverbandes bringt die Rechtsaufsicht in Bedrängnis. Er erinnert sich an ein Gespräch im Jahr 2010. Da sitzt der Mann, auf den sich alle verlassen haben wollen. Schmal, weit geschnittener Anzug, randlose Brille. „Mein Name ist Manfred Zens, ich bin 65 Jahre“, sagt er. „Von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.“ Zens prüfte die Zahlen des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS), in Worten: achtzehn Jahre lang. Er gilt als Schlüsselfigur in der Finanzaffäre – und am Freitag als wichtiger Zeuge im Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages. Was er aussagt, hat es in sich.
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Hat die kleine Vorzimmerdame von Merkel je eine Dienstpflicht erfüllt ? PolitikerInnen sollten erst einmal den Anforderungen der Gesellschaft nachkommen.

5.) Kramp-Karrenbauer schlägt Dienstpflicht für Flüchtlinge vor

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, einen solchen Dienst auch Flüchtlingen und Asylbewerbern zu ermöglichen. „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „In der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben.“

Sueddeutsche-Zeitung

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So wird denn praktisch über Nacht aus einen kleinen Nichts ein großes A.-Loch ? Macht gegeben, wo doch der Kopf so klein ist. 

Aus heiterem Himmel

6.) Kirchliche Schule feuert Schülerin

Die evangelische Bugenhagenschule in Blankenese kündigt einer Schülerin ohne Begründung. Die Schulbehörde ist gegen solch ein Gebaren von Privatschulen machtlos. Kurz vor den Sommerferien bekamen die 15-jährige Charlotte G. und ihre Mutter Tatjana den blauen Brief. Ohne Angaben von Gründen kündigte der Schulleiter der Blankeneser Bugenhagenschule, Hayo Janssen, darin den laufenden Schulvertrag für das schulpflichtige Mädchen zum August. Für die alleinerziehende Mutter und ihre Tochter war das ein Schock. Auch auf Nachfrage habe der Schulleiter ihnen keine Gründe für den Rauswurf erläutert, sagen die beiden.

TAZ

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Spuren von A.-Loch im Meerbuscher See entdeckt. Hatte er wohl die Badehose auf links angezogen und wurde so am gelben Gesäßstreifen erkannt.

Exotische Würgeschlange:

7.) Anakonda in Meerbuscher See entdeckt

Die Angler, die am Donnerstagvormittag am Latumer See wie immer ihre Fische fangen wollten, trauten ihren Augen nicht: Da schwamm doch tatsächlich eine Schlange durch das Wasser. Sie guckten mehrfach hin und riefen dann das Ordnungsamt. Das bat direkt die Feuerwehr um Mithilfe. Gemeinsam suchten wenig später gleich mehrere Personen das Tier. Mitarbeiter des Ordnungsamtes entdeckten die Würgeschlange dann, wie selbige sich auf einem Ast sonnte. Wenig später glitt sie wieder ins trübe Wasser des Latumer Sees und wurde nicht mehr gesichtet.

R.-P.-online

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Teil II – Silwinger Endzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Und er hat sich stets bemüht

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Von Uli Hannemann

Wenn es doch so einfach wäre: Trotz bräsiger Faulheit kriegt es der Homo erectus nicht gebacken, von heute auf morgen auszusterben.

Der Frühmensch Homo erectus starb angeblich aus, weil er zu faul war. So schlicht lässt sich ein Bericht kürzlich auf Spiegel Online zusammenfassen. Ausgrabungen zeigen, dass der Homo erectus minderwertiges Gestein zur Herstellung von Waffen und Werkzeugen verwendete, das direkt vor seine Höhle rollte. Ganz in der Nähe hätte es deutlich geeigneteres Material gegeben.

Für dessen Gewinnung hätte er jedoch einen kleinen Abhang erklimmen müssen. Halbwegs adäquate Mühe gab er sich allenfalls mit primitiv verfertigten Liegestühlen, Betten und sogar Sonnenbrillen. Druckspuren an untersuchten Knochen legen nahe, dass der Homo erectus meist gelegen haben muss.

Überdies machten ihm Krankheiten zu schaffen, weil er stets in dieselbe Höhle schiss, in der er wohnte, aß und vor allem eben schlief. „Zu dumm zum Scheißen“, war denn auch eine Redewendung, die wohl dem emsigen und gewieften Homo sapiens zuzuschreiben ist. Der hatte nämlich längst ein simples Wasserklosett mit Bachanschluss konstruiert und einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert.

Auch vor Feinden war Homo erectus kaum geschützt. Kam ein Riesensägezahnfuchs oder gar der Homo brachialis mit seiner Keule vorbei, blieb er reglos im offenen Höhleneingang sitzen und hoffte, nicht gesehen zu werden. Doch Brachialis war zwar brutal, aber nicht blind. Der clevere und fleißige Homo studens hätte hier an dieser Stelle einfach nur die stabil und hübsch geschmackvoll gezimmerte Tür zugemacht, und Ruhe war.

Lafontaine Die Linke.jpg

Unser kleiner Faulpelz hingegen schrie stattdessen höchst laut um Hilfe, sobald der Angreifer den ersten die Ömme einschlug. Leider verstand den Erectus noch nicht einmal die eigene Sippe – schließlich hatte keiner auch nur irgendeine Sprache erlernt, und sei es nur die eigene.

Das war natürlich sehr dumm. Denn nicht nur ein faules Aas soll der Homo erectus gewesen sein, sondern bei ihm brannten auch nicht alle Kerzen auf dem Kuchen. Sein Gehirn wies ein deutlich kleineres Volumen auf als das seiner Konkurrenten sowie des heutigen Menschen. Nicht die besten Voraussetzungen also, um sich im evolutionären Wettstreit gegen Streber und Überflieger durchzusetzen.

„Eräktus is dof“

Das verdeutlichen auch seine an Höhlenwänden aufgefundenen Zeugnisse. Jagen, Fallenstellen, Feuermachen, Materialkunde – in allen Fächern ausnahmslos ein „ungenügend“. Die Urheber der Zeugnisse waren natürlich die anderen: Homo sciens, Homo genialis und Homo schlaubergensis. Selbst ein arger Dummbatz wie der einfältige Neandertaler – hier zeigt sich, was schon allein ein Minimum an Fleiß vermag – brachte wenigstens irgendein Gekrakel hin: „Eräktus is dof.“

Quelle    :        TAZ >>>>> weiterlesen

Teil I – Silwinger Endzeit

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Oben   —     Jagdszene: Homo erectus im alten Teil („Sauriergarten Großwelka“) des Saurierparks in Bautzen-Kleinwelka

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

 

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Noch sitzen sie am Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Mit Truckern unterwegs auf den Highways der USA

Orgill distribution truck.jpg

von Julien Brygo

XPO Logistics, Long Beach, Kalifornien. Vor dem Eingang steht mitten auf dem Rasen ein großes Schild: „Wir stellen selbstständige Fahrer ein!“ Es hat etwas Verzweifeltes, und man muss unwillkürlich an die Aushänge denken, die ungefähr in jedem Highway-Diner an der Tür kleben: „Personal gesucht!“

2015 hat XPO für mehr als 3,5 Milliarden Dollar den großen europäischen Spediteur Norbert Dentressangle übernommen; das Unternehmen beliefert Großhändler wie Walmart oder Amazon und hat trotzdem das gleiche Problem wie fast alle Speditionsfirmen in den USA. Landesweit fehlen 50 000 Lkw-Fahrer.

Mai 2018. Vor dem Firmenportal bereitet man sich gerade auf den sechsten Streik innerhalb von vier Jahren vor. Santos Castaneda und seine Kollegen von der International Brotherhood of Teamsters (IBT), einer der größten US-Gewerkschaften (1,4 Millionen Mitglieder, davon 600 000 Fahrer), sammeln Unterschriften für eine Petition gegen XPOs Zusammenarbeit mit selbstständigen Truckern.

Aus Castanedas Sicht handelt es sich dabei um eine Scheinselbstständigkeit: „Wir haben fünfmal vor dem obersten Gerichtshof Kaliforniens geklagt“, erzählt er. „Wir haben Unterschriftenaktionen gemacht und Sammelklagen eingereicht. Wir haben sogar mit unseren europäischen Gewerkschaftskollegen eine weltweite Kampagne gestartet, aber nichts hat geholfen: XPO weigert sich, seine Fahrer fest anzustellen!“ Hier in Long Beach haben die meisten der 150 Fahrer ihren Truck direkt von XPO geleast – am Ende der Vertragslaufzeit, und wenn sie keinen Unfall gebaut haben, gehört der Truck ihnen.

Der Chef von XPO, Bradley Jacobs, mag keine Gewerkschaften. „Die Teamsters haben im Unternehmen keinen leichten Stand“, erklärt Da­niel Duarte, ein Busfahrer, der zur Unterstützung seiner Kollegen gekommen ist. Man würde ihnen immer noch die alte Jimmy-Hoffa-Geschichte zur Last legen. Der legendäre Präsident der Teamsters organisierte 1932 als 19-Jähriger seinen ersten Streik und hatte enge Verbindungen zur Mafia. „Und darauf reiten die Bosse heute noch herum, um uns zu diskreditieren und gegenüber neuen Mitarbeitern als Mafia darzustellen, die ihnen das Geld aus der Tasche ziehen will. Wenn dich die Chefs mit der IBT in Verbindung bringen, geben sie dir keine Arbeit. Deshalb haben die Männer Angst, ihre Rechte geltend zu machen.“

Castaneda zeigt auf die weiße Linie, die vor dem Tor verläuft: „Wenn wir diese Linie überschreiten, rufen sie die Polizei.“ In dem Moment nähert sich ein scab (Streikbrecher). Ein Peterbilt-Sattelschlepper mit der typischen langen Schnauze überfährt die Linie; der Fahrer bremst und zielt mit einem imaginären Colt auf die Gewerkschafter, dann gibt er Gas und verschwindet in einer der Lagerhallen. „Das sind die Lieblinge der Bosse. In Amerika gibt es viele solcher radikalen Gewerkschaftsgegner. Sie bekommen einen Bonus, wenn sie uns ersetzen!“

Kämpfende Trucker, Streikbrecher, eine sich hinter Stahlgittern verschanzende Betriebsleitung – man fühlt sich wie in dem 1970er-Jahre-Film „F.I.S.T. – Ein Mann geht seinen Weg“ von Norman Jewison, in dem der junge Sylvester Stallone alias Johnny Kovak 1937 in Cleveland einen Streik nach dem anderen organisiert, um kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne zu erzwingen.

Elf Stunden auf der Straße und nachts Schlaftabletten

Die Fahrer bei XPO scheinen heute gegen die gleichen Wände zu rennen wie ihre Kollegen von damals. Wäre da nicht ein neuer Akteur, von dem in Bankanalysen und Unternehmensmeldungen die Rede ist: Der „autonome“ Lkw, der keinen Menschen mehr am Steuer braucht, könnte die US-amerikanische Logistikbranche bald grundlegend verändern.

Nach einer 2013 veröffentlichten Einschätzung der Großbank Morgan Stanley werden sich die selbstfahrenden Lkws als Erstes an den Containerterminals der Häfen durchsetzen und Fahrer wie die von XPO überflüssig machen.1 Zwischen 2020 und 2025 würden dann autonome Lkws der „Stufe 4“ zum Einsatz kommen, die allein fahren können, jedoch nur auf zuvor kartografierten Strecken und mit einem menschlichen Kopiloten, der im Problemfall eingreifen kann.

Die vollständig autonomen Fahrzeuge der „Stufe 5“, ohne Menschen an Bord, würden sich ab 2030 durchsetzen. Morgan Stanley schätzt die Einsparungen durch die Automatisierung auf 168 Milliarden Dollar jährlich, davon würden 70 Milliarden an Lohnkosten gespart, 36 Milliarden durch vermiedene Unfälle2 , weitere 35 Mil­liar­den durch einen geringeren Spritverbrauch und vergleichsweise bescheidene 27 Milliarden durch „Produktivitätsgewinne“. Andere Finanzanalysten sind noch optimistischer.

Nach der Analyse von Morgan Stanley werden Leasing-Fahrer wie die von XPO in Long Beach die ersten Opfer der neuen Technologie sein. „Dazu wird es nie kommen“, hofft Andre Hart, der seit 17 Jahren auf den Highways unterwegs ist. „Es ist jetzt schon saugefährlich auf den Straßen! Computer haben keine Augen. Mit den Kameras gibt es jeden Tag böse Überraschungen.“ Gerald Daniels, Rastalocken bis zur Hüfte und dunkle Sonnenbrille, widerspricht: „Natürlich kommt das! Am Containerterminal in Long Beach arbeiten jetzt schon keine Menschen mehr, um die Lkws zu beladen.“3 Wie die GPS-gelenkten Mähdrescher, die Mähroboter für den Garten oder die Staubsauger, die selbstständig den Teppich reinigen, werden auch die Lkws der Zukunft „autonom“ sein, verspricht das Silicon Valley.

In den USA arbeiten 3,5 Millionen Menschen in diversen Branchen als Fahrer. Anfang 2015 veröffentlichte das National Public Radio (NPR) Karten über die Entwicklung der Berufe in den letzten fünfzig Jahren. Sichtbar wurden zwei klare Tendenzen: Das Verschwinden der Farmer und der Anstieg der Zahl von Lkw-Fahrern. In fast allen Bundesstaaten ist Lkw-Fahrer der häufigste Beruf, gefolgt von Angestellten im Einzelhandel, Lehrern und der deutlich wachsenden Zahl von Software-Entwicklern.

In den USA arbeiten heute 1,8 Millionen Menschen als Fernfahrer (93 Prozent sind Männer). Sie transportieren etwa 70 Prozent der Konsumgüter, der Rest wird per Bahn verschickt. Nach den Angaben des Bureau of Labor Statistics lag das durchschnittliche Bruttojahresgehalt eines Truckers im Mai 2017 bei 44 500 Dollar (zum Vergleich: Busfahrer verdienen 35 000 Dollar) und trotzdem ist die Fluktuation hoch: Fast alle Fahrer, die bei einem Transportunternehmen an­fangen, verlassen es binnen sechs Monaten wieder.

Der Trucker war lange Zeit eine Schlüsselfigur des amerikanischen Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten: „Er wird zugleich als Cowboy und Rebell gefeiert“, beschreibt ihn der Autor Rich Cohen, der im Mittleren Westen aufwuchs und selbst „immer davon geträumt hat, einen Laster zu fahren“.

Die Musik, aber auch das Kino – von Jewisons „F.I.S.T.“ über Sam Peckinpahs Roadmovie „Convoy“ (1978) bis zu Hal Needhams Komödie „Ein ausgekochtes Schlitzohr“ haben dieses Bild geprägt: der Trucker als Schlaukopf, mit einem guten Riecher fürs Geschäft, der mit seinen Kollegen eine eigene Sprache spricht und sie zu seinen Gunsten zu mobilisieren weiß. In „Convoy“ antwortet Martin „Rubber Duck“ Penwald, gespielt von Kris Kristofferson, auf die Frage nach dem Ziel seines Widerstands gegen die Staatsgewalt, dem sich hunderte Kollegen angeschlossen haben: „Der Sinn des Konvois ist es, niemals stehenzubleiben.“

„Wir Trucker sind keine modernen Cowboys, eher wie Wildkatzen, die sich nie begegnen, weil jede ihrem eigenen Weg folgt“, beschreibt es Andre Ribeiro, der für ein kalifornisches Unternehmen arbeitet. Er macht gerade halt an einer Tankstelle in Minnesota, wie es sie tausendfach im Land gibt: Zapfsäulen mit Kartenzahlung, eine prekär beschäftigte Angestellte hinter dem Tresen, Würstchen, die auf Heizröhren rotieren, und Thermobehälter mit Kaffee, den sich die Fahrer in Becher abfüllen.

„Das Schlimmste ist das Warten, die Einsamkeit, das Gefangensein in den eigenen Gedanken. Und die Müdigkeit. Das werden euch alle Trucker sagen: Wir sind eine echte Gefahr, weil man die letzten Kräfte aus uns herauspresst. Ich sitze elf Stunden am Tag hinter dem Steuer! Wir dopen uns mit Koffein und Energydrinks. Wir probieren alles, was auf den Markt kommt und wach macht. Zum Einschlafen nehmen wir Tabletten.“

Quelle     :       Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Truck delivering freight in Beatty, Nevada.

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Anzeige gegen Dobrindt –

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt –
Stellungnahme zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin

Datei:Alexander Dobrindt 1965.jpg

Quelle    :   Scharf – Links

Von Werner Lutz, Erlangen

Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat.

Mir war bei dem Schritt einer Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt natürlich bewußt, daß er als Bundestagsabgeordneter Immunität genießt und deren Aufhebung auf Grund meiner Strafanzeige höchst unwahrscheinlich war.

Trotzdem war mir eine juristische Bewertung wichtig. Letzten Endes geht es dabei (ebenso wie bei der Klage von zwei Göttinger Anwälten gegen Dobrindt) um den Angriff auf den Rechtsstaat.

Am 7.8.2018 hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun dazu Stellung genommen und die Ablehnung meiner Strafanzeige begründet.

Die Stellungnahme geht umfassend auf alle Punkte der Vorwürfe ein; für mich entsteht der Eindruck, daß die Begründung in ähnlicher Form auch die Göttinger Anwälte erhalten haben.

Zum Vorwurf der Beleidigung führt die Staatsanwaltschaft Berlin unter anderem aus, daß die Meinungsfreiheit “ihre Grenze findet…bei sogenannter Schmähkritik, d.h. bei Äußerungen, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…“. Dies war nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Fall. Sie kommt stattdessen zu dem Schluß, „daß die angezeigten Äußerungen im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt erscheinen…“

Auch der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht, „da sich die angezeigten Aussagen nicht gegen eine ausreichend nach äußeren und inneren Merkmalen bestimmbare konkrete inländische Bevölkerungsgruppe richten…“

Dennoch kommt in der Stellungnahme in einigen Passagen zum Ausdruck, daß Herr Dobrindt die Sachlichkeitsebene verlassen hat – allerdings reicht dies für juristische Schritte offenbar nicht aus.

Abschließend noch einmal zu den politischen Gründen meiner Strafanzeige:

  1. Bereits durch den Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.
  2. Solcher Begrifflichkeiten bediente sich in den Sommerwochen Markus Söder. Das von ihm geäußerte Wort „Asyltourismus“ war schon in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.
    Dieser Begriff offenbart eine rassistische, überhebliche und zutiefst antihumane Haltung: Tausende von Menschen fliehen seit Jahren aus Kriegsgebieten, vor Hungersnöten, Epidemien und Elend. Sie geben das letzte Geld an kriminelle Schmuggler, durchwandern Wüsten, setzen sich in überfüllte Boote, um dann – wenn sie nicht im Meer ertrinken, was häufig vorkommt – nach waghalsigen Überfahrten das europäische Festland zu erreichen. – Dort erwartet sie heute der neue bayerische Ministerpräsident Söder und nennt sie Asyltouristen.
  1. Neben Horst Seehofer und Markus Söder profilierte sich auch Alexander Dobrindt in dem von ihnen gemeinsam strategisch vorbereiteten Flüchtlings-Abschiebungs-Sommer 2018. Diese Troika schaffte es, mit verbalen und menschenverachtenden Äußerungen gegenüber Flüchtlingen monatelang die Berichterstattung der Medien zu besetzen, obwohl das Flüchtlingsthema gerade wegen der geringen Anzahl an Flüchtlingen, die es noch über die Grenzen Deutschlands schaffen, eben keines mehr ist.
    Es war leicht durchschaubar, daß die Flüchtlingssituation zum Thema der Bayerischen Landtagwahlen im September gemacht werden soll, um der AFD Stimmen wegzunehmen. – Inzwischen gibt es sogar Stimmen von CSU-Mitgliedern, mit der AFD nach den Landtagswahlen zu koalieren.
  2. Wenige Wochen vor den oft täglichen, öffentlichen Angriffen von Seehofer, Söder und Dobrindt auf das Asylrecht passierte etwas, das kaum vorstellbar war. Die Verleihung des Echo-Preises 2018 an den Rapper Kollegah erntete wegen antisemitischer Texte auf seinem Album, u.a. wegen eines seltsam verschwurbelten Liedtextes, in dem „Auschwitz“ erwähnt wird, sofort berechtigt die massive Kritik zahlreicher Kulturschaffender. Etliche Echopreisträger gaben in den Tagen nach der Preisverleihung ihre Echopreise zurück, unter anderem Klaus Voormann und der berühmte Komponist Enoch zu Guttenberg, der leider im Juni 2018 verstarb. Am 25. April wurde nach wochenlangen Auseinandersetzungen um die Preisverleihung entschieden, daß es künftig keinen Echo-Preis mehr geben wird. Dieser Vorfall steht – entgegen dem scheinbaren Mainstream von öffentlicher Hetze auf Flüchtlinge – gleichfalls beispielhaft für eine gewachsene Sensibilität in unserer Gesellschaft, wenn es um den Holocaust und die Verbrechen der Nazibarbarei geht.
  1. Alexander Dobrindt gelang es im Sommer Aufmerksamkeit zu erringen mit einer Wortschöpfung, die auf den ersten Blick harmlos daher kommt, aber die Grenzen zur Volksverhetzung meines Erachtens erreicht.
    Der Begriff „Anti-Abschiebungs-Industrie“ war von ihm als Angriff auf juristische Flüchtlingshelfer gemeint, die durch rechtliche Einsprüche verhindern, daß Flüchtlinge möglichst bald abgeschoben werden. Zu Recht gab es daher wütenden Protest von der Bundesanwaltskammer und eine Sammelklage einiger Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen gegen ihn. Eine Entschuldigung dafür ersparte sich Herr Dobrindt.
    Indirekt suggeriert der Begriff von Herrn Dobrindt übrigens auch, daß es – wo es eine „Anti-Abschiebungs-Industrie“ gibt, auch eine „Abschiebungs-Industrie“ geben muß. Und eine industrielle Bearbeitung von Menschen (also Flüchtlinge, die abgeschoben werden – allein dies ist abwertend) ruft die Assoziation zur industriellen Vernichtung von Menschen – also zum Holocaust – hervor.

Die Vorkommnisse des Sommers 2018 mit einer erfolgreichen Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik durch die CSU-Spitze sowie das Auftreten deutsch-nationalistischer Scharfmacher von der AFD im Bundestag hinterlassen Spuren in der Gesellschaft. Diese wurde noch mehr polarisiert und die Spaltung tritt offener auf. Mütter mit kleinen Kindern leisten plötzlich Widerstand gegen „bunte“ Gruppen in Kindertagesstätten.

Von Verrohung der Sprache zu sprechen, ist zu kurz gegriffen. Es geht heute vielmehr bereits um die Bedrohung der Demokratie (und der Verfassung) durch Sprache! – Die Grenzen wurden überschritten in den letzten Monaten – und zwar eindeutig mit Schützenhilfe namhafter CSU-Politiker. Sie favorisieren eine Sprachkultur, die mit humanistischer und demokratischer nichts zu tun hat (schon gar nicht mit den christlichen Werten, die von der CSU so hochgehalten werden). – Die Sprache, die sie benutzen und sprechen, ist diffamierend und hetzerisch und erinnert fatal an die des „Stürmer“.

Laßt uns gemeinsam dagegen Widerstand leisten!

Werner Lutz, Erlangen, 21.8.2018

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Grafikquelle    :    Alexander Dobrindt auf einem „Kleinen Parteitag“ in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

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Twitter sperrte Parodie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden

Quelle    :   Netzpolitik ORG

Von 

Die Plattform geht bei Sperrung von Satirekonten intransparent und offenkundig etwas willkürlich vor. Das bekam heute das Parodie-Konto @lkasachsen zu spüren, dass sich über die Pegida-Sympathien eines ostdeutschen Polizei-Mitarbeiters lustig machte.

Die Affäre um einen pöbelnden Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Sachsen mit Pegida-Sympathien sorgt auf Twitter für Aufregung. Umso pikanter, dass der Kurznachrichtendienst heute ein auf die sächsische Polizei gemünztes Parodie-Konto für mehrere Stunden sperrte und erst nach Protesten wieder freischaltete – ohne Angaben von Gründen. Wie schon bei vorherigen Fällen geht die Plattform mit solchen Sperrungen nicht transparent vor, für die Nutzer bleibt die Entscheidung kaum nachvollziehbar. Auch auf eine Nachfrage von netzpolitik.org bei Twitter reagierte der Konzern nicht.

Beschimpfungen des Landeskriminalamts-Mitarbeiters Maik G. gegen ein Filmteam des ZDF und eine anschließende Polizeikontrolle am Rande einer Pegida- und AfD-Demonstration in Dresden vergangene Woche sorgen derzeit für einen Sturm der Entrüstung im Netz. Nicht zu unrecht: Wer Lügenpresse schreit, hat in der Polizei nichts verloren, kommentiert richtigerweise die Süddeutsche.

Doch zurück zu der Sperrung: Offenbar kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls richteten unbekannte Spaßmacher auf Twitter das Konto @LKASachsen ein, das klar als Satire gekennzeichnet war. Kurz vor der Sperre setzten die Betreiber einen Tweet ab, der vermeintlich im Namen der Polizei rechtliche Schritte gegen Schmähungen ihres Mitarbeiters in den Raum stellte:

Inzwischen ist das Konto wiederhergestellt und twittert wieder Spöttisches, hat aber fürs erste alle seine Follower verloren. Es handelt sich nicht um das erste Mal, dass Twitter ohne Vorwarnung Konten unter Parodie-Verdacht sperrt: Im Januar nahm die Plattform den Account des Satiremagazins Titanic nach Tweets im Namen von AfD-Politikerin Beatrix von Storch für mehr als 48 Stunden vom Netz. Einige Tweets über die AfD-Politikerin, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und die Polizeien in Sachsen und München blieben auch danach geblockt.

Im aktuellen Fall bleibt wie so oft unklar, was eigentlich genau zur Sperrung des Kontos geführt hat. In der Vergangenheit wurden für überzogene Sperr- oder Lösch-Entscheidungen von sozialen Netzwerken Meldekriege zwischen Rechten und Linken verantwortlich gemacht. Solche Melde-Attacken können zu Fehlgriffen der größtenteils von Algorithmen getroffenen Sperr-Entscheidungen führen. Für Nutzer ist meist weder klar, warum und auf welcher Basis die Entscheidung getroffen wurde, noch wie sich dagegen vorgehen lässt.

Härter wurde das Vorgehen von Twitter wohl durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dass für Deutschland eine rasche Entfernung aller „rechtswidrigen Inhalte“ bei hohen Strafandrohungen vorschreibt. Zuletzt gab die Plattform bekannt, im ersten Halbjahr 2018 allein auf Grundlage des NetzDG rund 260.000 Meldungen über anstößige Tweets erhalten zu haben. Viele Inhalte werden aber auch wegen Verstößen gegen die eigenen „Twitter-Regeln“ gesperrt.

In beiden Fällen ist der Beschwerdevorgang kaum nachvollziehbar und auch bei offenkundig ungerechtfertigten Löschungen gibt es kein Recht auf Wiederherstellung. Soziale Medien werden zwar als Diskursraum immer bedeutender, die Kontrolle dieses öffentlichen Raums obliegt aber allein den privaten Unternehmen und wird von problematischen Gesetzen wie dem NetzDG geregelt.

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Grafikquelle   :       Maik G. arbeitet für das Landeskriminalamt – und pöbelt in seiner Freizeit gerne Journalisten an Alle Rechte vorbehalten Screenshot/NDR

YouTube

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rechte Struktur in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

„Ein Spiegelbild der Gesellschaft“

Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Das Interview fürte Sabine am Orde

Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt der Linkenpolitiker André Hahn. Die Politik sei gefragt.

taz: Herr Hahn, der Mann, der die Behinderung eines ZDF-Teams durch Polizeibeamte am Rande einer rechtspopulistischen Demo in Dresden ausgelöst hat, ist Mitarbeiter des sächsischen LKA. Wie beurteilen Sie diese Wendung?

André Hahn: Zunächst will ich mehr wissen über die Tätigkeit dieses Mitarbeiters im Landeskriminalamt. Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein LKA-Mann womöglich noch unter Verweis auf seine Dienststelle dafür gesorgt hat, dass die Arbeit von Journalisten bei einer Pegida-Demo behindert worden ist. Das wäre ein dramatischer Eingriff von Mitarbeitern des Regierungsapparats in die Pressefreiheit, der nicht hinzunehmen ist.

Welche Konsequenzen muss das haben?

Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden, und der Ministerpräsident, der die Polizei ohne genaue Kenntnis pauschal verteidigt hat, muss seine Bewertung korrigieren und sich entschuldigen. Wieder einmal stellt sich die Frage: Wie steht es um die sächsische Polizei? Es ist ja kein Zufall, dass das wieder in Sachsen passiert ist. Es wäre falsch, wenn man die ganze sächsische Polizei in die rechte Ecke stellen würde, aber Polizei und Justiz sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, und deshalb gibt es leider auch dort viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida. Es gibt bei der sächsischen Polizei Unzufriedenheit mit den Regierenden. Stellen wurden abgebaut, die Belastungen immer größer, das Weihnachtsgeld gekürzt, die Nachwuchsausbildung vernachlässigt. Die AfD ist allerdings die falsche Adresse für berechtigten Protest.

Immer wieder wird kritisiert, die sächsische Polizei messe mit zweierlei Maß: hart gegen Linke und Geflüchtete, lasch gegen Pegida und Co. Woher kommt das?

Das liegt auch an den Vorgaben der Politik, die in Sachsen seit 28 Jahren von der CDU kommen. Der erste Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat behauptet, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Das war eine fatale Fehleinschätzung! Aber wenn man denkt, man sei immun, dann unternimmt man eben auch nichts dagegen.

Was folgt daraus?

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       André Hahn

 

 

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DL – Tagesticker 24.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Kann doch auch nicht – Zu jener Zeit war Merkel ja noch nicht Kanzlerin. Oder wer hat die Brandstifter von der Leine gelassen ? Die CDU oder die Linke als Wahlkampfhelfer und Verteiler von späteren Wahlgeschenken?

Riesen-Waldbrand bei Berlin  

1.) „So was haben wir noch nicht einmal im Krieg erlebt“

Eine Waldfläche so groß wie 400 Fußballfelder steht südwestlich von Berlin in Flammen. Hunderte Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Mit schwerem Gerät versucht die Feuerwehr, die Dörfer zu schützen. Im Kampf gegen den riesigen Waldbrand südwestlich von Berlin hat die Feuerwehr mehrere Schneisen in den Wald gezogen. Am frühen Freitagmorgen setzten die Einsatzkräfte einen Radlader und eine große Planierraupe ein, um ein Übergreifen des Feuers auf einen Ortsteil von Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zu verhindern.

T.-online

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Schlimmer als in Bayern bei der CSU! Ein wunderbares Spiegelbild für die Qualität der Staatsdiener welche sich die der PolitikerInnen, lange angepasst haben. Schrott.

Anti-Merkel-Demo in Dresden

2.) Pöbelnder Pegida-Mann arbeitet beim LKA –
und hat dort Zugriff das Ausländerregister

Brisante Details: Der Mann, der ein ZDF-Team am Rande einer Pegida-Demo in Dresden anpöbelte, arbeitet beim LKA – und hat Zugriff auf sensible Daten. Auch Kanzlerin Merkel hat sich nun eingeschaltet.

Merkur

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Unterliegt der Maaßen den Artenschutz des Pöbel oder den der Politiker?

AfD und Verfassungsschutz

3.) Maaßen soll Petry erneut Vertraulichkeit zugesichert haben

Um was es beim Gespräch zwischen Hans-Georg Maaßen und Frauke Petry ging, ist nach wie vor unklar. Die frühere AfD-Chefin behauptet jetzt, der Verfassungsschutzpräsident habe ihr erst kürzlich erneut Vertraulichkeit zugesichert. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der früheren AfD-Chefin Frauke Petry nach deren Angaben kürzlich erneut die Vertraulichkeit ihrer Gespräche vom Herbst 2015 zugesichert. Maaßen habe ihr in einem Telefonat vor knapp zwei Wochen gesagt, dass die Vertraulichkeit dieser Gespräche gewahrt werde, sagte Petry der „Welt„.

Spiegel-online

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Lese auch Gestern den 23.08. unter 5.) – Ein Flüchlingsverkauf steht an. Dafür wird der Weiler auch nicht benötigt und die anfallende Marge braucht nicht geteilt zu werden. So versucht eben jeder seine finanzillen Vorteile aus seinen Job zu ziehen. Aber so geht Politik und nicht anders. Suche Dumme – kannste Schummeln.

Merkel im Südkaukasus

4.) Georgien soll sicheres Herkunftsland werden

Kanzlerin Merkel ist für die Anerkennung Georgiens als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge. Das sagte sie in Tiflis. Die Präsenz russischer Truppen in zwei abtrünnigen Regionen bezeichnete sie als ungerecht. Die Südkaukasus-Republik Georgien sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel für Flüchtlinge als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

ARD-Tagesschau

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Das Militär war immer der oberste Lehrmeister für Killer in aller Welt! Auch für den IS. Die Bundeswehr in ihrer mörderischer Umgebung.

Bundeswehr

5.) „Double-Kill, Multi-Kill, Ultra-Kill, Monster-Kill!“

Die Armee wirbt zur Spielemesse Gamescom für eine Bundeswehrkarriere und zieht so heftige Kritik auf sich. Auf Plakaten wird mit Begriffen aus der Games-Branche gezielt suggeriert, Krieg sei wie ein Videospiel. Die Bundeswehr hat mit einer Werbekampagne bei der weltgrößten Messe für Video- und Computerspiele Gamescom in Köln für Aufregung gesorgt. Die Armee warb auf Plakaten in der Stadt mit Begriffen aus der Games-Branche für eine Bundeswehrkarriere und zog damit teils heftige Kritik auf sich. Auf einem Plakat steht „Mehr Open World geht nicht“, auf einem anderen „Multiplayer at its best“. Mit Open World ist eine frei erkundbare Spielewelt gemeint, in der Spieler nicht auf bestimmten Pfaden unterwegs sein müssen. Mulitplayer-Spiele spielt man gemeinsam mit anderen realen Spielern und nicht gegen oder mit Computerspielern.

FR

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Einst: „Die Polizei dein Freund und Helfer“ –
Heute: „Das grunzen mit den politischen Schweinen“

Kommentar Sachsen und Pressefreiheit

6.) Kaputte Verantwortungskette

Der Pöbeldemonstrant, der Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Reporter auslöste, war Mitarbeiter des sächsischen LKA. Jetzt bitte nicht schreien. Das wird ihm eine Lehre sein, hoffentlich eine anhaltende. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Fehler gemacht. Es ist ein gravierender politischer Fehler – es ist ein Demutsfehler, so richtig einer zum Schweigen.

YouTube

TAZ

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CDU und Linkspartei:

7.) Das sind ihre überwältigenden Gemeinsamkeiten!

Am Montag hat der CDU-Vorstand Koalitionen mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Dennoch gehört dem dunkelrot-schwarzen Bündnis die Zukunft – aus folgenden Gründen:

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Digitales und Zeitenwende

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

McKinsey, Bundeswehr, Digitales:
Auch nach zwei Durchfällen hat Mutti noch eine Pille in petto

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Und alle tanzen auf den Ball der Ahnungslosen

Von Anja Maier

Das Verteidigungsministerium konnte Katrin Suder nicht auf Effizienz trimmen. Jetzt leitet sie den neuen Digitalrat der Bundesregierung.

In Strukturen denken und sie gegebenenfalls verändern – das kann Katrin Suder. Wohl auch deshalb hat Angela Merkel gerade die Neuroinformatikerin, Linguistin und Theaterwissenschaftlerin zur Chefin ihres neu eingerichteten Digitalrates berufen. Das Gremium, bestehend aus zehn ExpertInnen, soll die Bundesregierung beim Megathema digitaler Wandel beraten. Und Suder hat nicht nur die Kompetenz, sondern aktuell auch Zeit für den Job.

Einer interessierten Öffentlichkeit bekannt geworden ist Katrin Suder im Spätsommer 2014, als sie beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) wurde. Die Personalie hatte Wumms. Von der Leyen hatte gleich zu Beginn ihrer Amtsgeschäfte den umstrittenen Staatssekretär Stéphane Beemelmans gefeuert; er war zuständig für Planung und Ausrüstung. Dessen damals 43 Jahre alte Nachfolgerin verkörperte etwas gänzlich Neues im Bendlerblock: Weiblichkeit, Moderne, Effizienz. Die Welt schrieb seinerzeit, Suder erwarte „eine unendlich schwierige Arbeit, ein Höllenritt über vermintes Gelände“.

Und so war es dann wohl auch. Je nach Interessenlage wurde Katrin Suders Berufung wahlweise als Versprechen oder Bedrohung aufgefasst. Gleich bei ihrem ersten Besuch beim Wehrbeschaffungsamt ­verfügte sie, dass sich Projektleiter für Rüstungsaufträge ab sofort direkt an sie wenden können. Zuvor hatte der innerministerielle Dienstweg elf Zwischenstationen vorgesehen. Als sie bald nach Dienstantritt auch noch Elternzeit für ihr drittes Kind nahm, war die Irritation perfekt. Ihrer Chefin, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen, dürfte das als siebenfacher Mutter gefallen haben – solche Signale in die Truppe wünscht sie sich bekanntlich.

Als Suder dann aber im März diesen Jahres, zum Start der wiederaufgelegten Großen Koalition, bei von der Leyen ihren Rücktritt einreichte, war da auch viel Ernüchterung. Über ihre Gründe für den Rückzug hüllt sich Katrin Suder in Schweigen, den Ministeriumsapparat zu reformieren ist ihr jedenfalls nicht gelungen. Aus ihrem Umfeld ist auch zu hören, Suder habe wieder mehr Zeit für ihre Frau und die drei Töchter haben wollen. Ihre Ehefrau ist die Fußballfunktionärin Katja Kraus.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Kommentar zum Digitalrat

Noch mehr Digi-Nachhilfe, bitte!

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Von Tanja Tricarico

Zum digitalen Wandel gründet die Bundesregierung ein Gremium nach dem anderen. Eines, das die Zivilgesellschaft einbindet, fehlt bisher.

Man kann ja nie zu viel Wissen haben – weder im Kopf noch auf dem Papier. Das denkt sich derzeit wohl auch die Kanzlerin. Sogar in den Sommerferien hat Angela Merkel Nachhilfe genommen, um endlich zu verstehen, was es mit der Digitalisierung auf sich hat. Damit auch ihre Minister*innen auf denselben Stand kommen und das Land den digitalen Wandel spürt, gründet sie ein Gremium nach dem anderen. Nach dem Digitalkabinett und einer Enquetekommission zur Künstlichen Intelligenz folgt nun der Digitalrat.

Eine illustre Schar an Wis­sen­schaftler*innen und Expert*innen hat Merkel um sich geschart. Es ist das geballte – internationale – Wissen rund ums Internet, das nun neue Papiere für die Bundesregierung entwickeln soll. Unbequem sollen ihre Vorschläge sein, den Finger in die Wunde legen. Das wünscht sich die Kanzlerin. Schließlich geht es um ein Zukunftsthema.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Merkel findet unbequeme Treiber

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Haben diese auch Merkels digitales Neuland gefunden, wir erkennen sie  immer noch  !

Von Tanja Tricarico

Neues Expert*innen-Gremium einberufen – Kritik von FDP, Grünen und Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meint es ernst mit der Digitalisierung. So ernst, dass sie und ihre Ministerriege am Mittwoch ein weiteres Gremium auf den Weg gebracht haben, das die Bundesrepublik ins digitale Zeitalter führen soll. Zehn Expert*innen kommen im Digitalrat zusammen, angedockt sind sie direkt ans Machtzentrum der Republik, das Kanzleramt.

Den Vorsitz hat die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder. Dabei sind zudem Chris Boos, der gerne als deutscher Pionier für künstliche Intelligenz bezeichnet wird, Andreas Weigend, der bereits für Amazon arbeitete, und die amerikanische Juristin Beth Simone Noveck. Nach dem Willen der Kanzlerin sollen sie „unbequeme Fragen“ stellen und den Finger in die digitale Wunde legen. Der Digitalrat ist Teil einer neuen Struktur in der Bundesregierung, die dafür sorgen soll, dass alle Aspekte der Digitalisierung stärker gebündelt werden. Bisher verteilten sich die Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts, beispielsweise Verkehr, Inneres, Arbeit oder Gesundheit. Bis 2021 soll – geht es nach Merkel – Deutschland den Anschluss an die digitale Welt geschafft haben.

Für Dieter Janecek muss der Digitalrat schnell unter Beweis stellen, dass er Ergebnisse liefern kann. „An Gremien zum digitalen Wandel mangelt es uns nicht, aber an der Umsetzung“, sagte der Digitalexperte der Grünen im Bundestag der taz. Noch kann er keine Strategie im Kanzleramt erkennen, um die Bundesrepublik bei der Digitalisierung an die „Weltspitze“ zu führen.

Quelle   :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

 

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Grafikquellen    :

Oben     —      vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

Politiker und Papst tanzen am des des Volksverarschen!

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Unten    —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Linke Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Weder Chauvinismus, noch Humanismus

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Alp Kayserilioğlu revoltmag.org

Einerseits Nationalchauvinismus, andererseits liberaler Humanismus: Die linke Debatte in Deutschland spitzt sich hinsichtlich der Migrationsfrage zu.

Einer der derzeitigen Hauptstreitpunkte der deutschen Linken insgesamt, sowie vor allem der LINKEN als Partei im Besonderen, ist die sogenannte „Flüchtlingsfrage“, die eigentlich eher als Migrationsfrage zu begreifen ist. Die Debatte bewegt sich zwischen den beiden entgegengesetzten Polen einer national-chauvinistischen Perspektive und eines liberalen Humanismus. Gleichzeitig werden Fragen der unmittelbaren Taktik (Abwehrkampf gegen die vorwärtsmarschierende Reaktion) mit denen der Strategie (Handlungsmöglichkeiten und -optionen, falls wir mal in der Offensive wären; längerfristige Ziele und Perspektiven) vermischt.

Das Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander, das die zentrale Erkenntnis von Klassenkämpfen unter den Tisch fallen lässt, namentlich dass sie heftig geführte soziale Kämpfe um Gesellschaft sind. Die linke Debatte in Deutschland befindet sich auch in dieser Thematik in einer Sackgasse, aus der wir schleunigst rauskommen müssen, wollen wir aktionsfähiger werden, bevor die Rechte endgültig die Hegemonie gewinnt.

Die Migrationsfrage, der Imperialismus und die Weltwirtschaftskrise

Fangen wir an mit dem Hintergrund. Woher überhaupt diese Debatte? Von etwa 68,5 Millionen Geflüchteten weltweit (Stand: Ende 2017) sind etwa 40 Millionen Binnenflüchtlinge, das heisst verbleiben im jeweiligen Krisengebiet. Der Rest verteilt sich zum Grossteil auf umliegende Länder – zu 85 Prozent werden Refugees in sogenannten „Entwicklungsländern“ aufgenommen. Nur ein kleiner Teil schafft es in die Festung Europa. Deutschland, das Land, welches in Europa die meisten registrierten (sic!) Geflüchteten aufnimmt, beherbergt derzeit knapp 1,4 Millionen Geflüchtete. Knapp 30 Prozent von ihnen warten noch auf ihren Bescheid, mit dem ihr Status geklärt wird. Um einen frappanten historischen Vergleich zu ziehen: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa, was in etwa 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900 entsprach. Damit entledigte sich Europa eines grossen Teils seiner kapitalistisch überflüssig gemachten Bevölkerung.

Würden heute anteilig so viele Menschen des Globalen Südens nach Europa migrieren wie damals aus Europa, wären das 800 (!) Millionen Menschen. Die derzeitige Emigration aus „Entwicklungsländern“ in „Industrieländer“ entspricht „vernachlässigbaren 0,8 Prozent“ (ILO) der Arbeitsbevölkerung der „Entwicklungsländer“. [1] Die derzeitig so abwertend hochstilisierte „Flüchtlingswelle“ nach Europa ist also im historischen Vergleich wie auch im Vergleich zum hier existierenden Wohlstand keine; wer sie als solche bezeichnet, ist wirr, verblendet – oder verfolgt offensichtlich eigennützige Interessen.

Europa schottet sich seit den Dubliner Abkommen in den 1990ern zunehmend ab und lässt gezielt Geflüchtete an seinen Grenzen sterben; schiebt sie in Kriegsgebiete ab oder überlässt sie dem rassistischen Mob im eigenen Land. Gleichzeitig macht man gute Mine zum bösen Spiel, indem in zahlreichen europäischen Ländern parallel Tausende Töpfe und Förderprojekte aus dem Boden gestampft werden, die irgendwas mit Migration, Flüchtlingen und so weiter, vor allem aber mit viel ehrenamtlicher Arbeit zu tun haben. Das Gesicht bleibt gewahrt, denn Merkel war ja verantwortlich für den „Willkommenssommer 2015“ oder für die „grosse Umvolkung“, je nach politischer Perspektive.

Der rassistische Diskurs gegen Geflüchtete wird nicht per Zufall in dieser extremen und über alle Lager greifenden Form erneut seit Anbeginn der Grossen Weltwirtschaftskrise 2007-08 systematisch von Massenmedien und Parteien bis weit in das politische Establishment hinein gefördert und hat mittlerweile Ausmasse angenommen, die sogar vom Deutschen Kulturrat kritisiert werden. Die erzreaktionäre Bearbeitung der Migrationsfrage ist immanenter Teil der Bearbeitung der Weltwirtschaftskrise seitens der Herrschenden: Fand einerseits eine kaum nachhaltige „Normalisierung“ der führenden kapitalistischen Wirtschaften auf niedrigem Niveau mittels einer immensen Liquiditätsflut statt, wurden andererseits die Kosten der Krisenbewältigung auf die Bevölkerungen abgewälzt mittels „jobless growth“ (Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswachstum), Austerität, Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und so weiter.

Derweil schlägt die imperialistische Konkurrenz um Märkte und Kostenabwälzung in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Blüten in Form von Brexit, Trump, Elementen von Handelskrieg(en) und realen Kriegen – in Mali, in Libyen, in Syrien, im Irak und so weiter und so fort. Es ist offensichtlich, dass die Migrationsströme erneut wegen diesen Kriegen und Krisen zunehmen. Selbstverständlich flüchtet ein Teil der Menschen auch aus „wirtschaftlichen Gründen“. Aber nur wer von wohlstandschauvinistischen Reflexen oder Interessen schon durchsetzt ist, nimmt nicht wahr, dass die Superausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen des Globalen Südens seitens westlicher Grosskonzerne für unsere billigen T-Shirts oder iPhones; das fröhlich betriebene Land Grabbing und die damit einhergehende Vertreibung von Millionen vom Land; sowie das erbarmungslose Niederkonkurrieren von schwächeren kapitalistischen Wirtschaften mittels Produktivitätsvorteilen und Subventionen in den imperialistischen Zentren die dem derzeitigen Imperialismus entspringenden „wirtschaftlichen Gründe“ sind, die hauptsächlich zu „Arbeitsmigration“ führen. Die wohlstandschauvinistische Ideologie verkehrt die Verhältnisse: Nicht „Wirtschaftsflüchtlinge“ beuten unsere Sozialsystem aus, sondern wir beuten verarmte Länder aus, aus denen einige wenige es zu uns schaffen.

Aber genau in Bezug zur sich erneut verschärfenden Konkurrenz zwischen den Imperialismen wie auch zur Abwälzung der Kosten der Krise auf die Werktätigen lässt sich die Funktion der erzreaktionären Thematisierung der Migrationsfrage verstehen. Es wurde oft genug aufgezeigt, wie durch diese diskursive Verschiebung Fragen klassenförmiger Verteilung und Teilhabe kulturalisiert und Spaltungslinien inklusive gegenseitiger Aufhetzung innerhalb der Subalternen nicht bloss ideologisch, sondern sehr praktisch und materiell gefördert werden.

Eine Thematisierung der wirklichen Krisengewinner und der Entstehung einer Solidarität der Subalternen wird damit vorgebeugt, zugleich lassen sich Wut und Unmut der werktätigen Bevölkerungsteile hübsch nutzen im kapitalistischen Konkurrenzkampf um die enger werdenden Profitaussichten. Die riesige Solidaritätswelle mit Geflüchteten in Deutschland und Österreich in den Jahren 2014 bis 2015 sowie die derzeitige Solidarität mit der Seebrücke zeigen andererseits auf, dass die Rechnung nicht einfach so aufgeht. Es ist ausgemachtes Ziel der Herrschenden, diese Form demokratischer Tiefenreflexe der Gesellschaften zu brechen, wofür dann eine „Kölner Silvesternacht“ nach der anderen und andere „Skandale“ migrationsfeindlich konstruiert werden.

Wohlstandschauvinistische Verschiebung der Migrationsfrage innerhalb der Linken

Nun organisiert sich die hiesige Rechtsverschiebung auch in Teilen der Linken und LINKEN in Form einer national-chauvinistischen oder exklusiven Reorientierung auf das Gemeinwohl, das mal verdeckter mal offener rassistisch und abwertend auftaucht. Bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist der Wohlstandschauvinismus oft eher latent oder verdeckt: Wird ihnen Rassismus für ihre Ansichten vorgeworfen, verweisen sie entrüstet auf ihre soziale Programmatik. Reden oder schreiben sie jedoch über die Migrationsfrage, taucht nirgends auf, dass sich Solidarität mit Geflüchteten und Fluchtursachenbekämpfung gar nicht ausschliessen, sondern sogar immanent zusammenhängen.

Denn bei der Aufnahme von Geflüchteten geht es darum, unmittelbare Unterstützung und würdevolles Leben für alle zu ermöglichen in einer Welt, wo wir eben noch nicht erfolgreich darin waren, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Letztlich dient die ausschliessliche Fokussierung auf die Thematisierung von Fluchtursachen dazu, das aktive Desinteresse an Solidarität mit Geflüchteten hier zu übertünchen und rationalisieren.

Ebensowenig taucht auf, dass die ja tatsächlich zunehmende Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch Einwanderung von abgewerteten Arbeitskräften nur deshalb eine Konkurrenz sein kann, weil der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schon seit Jahren und insbesondere seit der Agenda 2010 im Sinne von Kapital und Eigentümer*innen aktiv umstrukturiert wurde. So wurden (grossteils) Unternehmer*innen und Wohlhabenden in den Jahren 2000 bis 2013 Steuergeschenke in Höhe von insgesamt 490,35 Milliarden € (also jährlich durchschnittlich 37,71 Mrd. €) gemacht. Allein die Anhebung der bundesdeutschen Immobiliensteuer auf OECD-Durchschnitt würde jährlich an die 27 Milliarden € in die Kassen spülen. Und dann gibt es natürlich noch die „legale“ Steuerflucht in Steueroasen, wodurch der deutsche Staat allein schon nach öffentlich zugänglichen Daten 17 Milliarden € im Jahr, real aber vermutlich viel mehr verliert.

Die aktuellen Ausgaben in Deutschland für alles, was irgendwas mit „Geflüchteten“ zu tun hat (Sicherheitsdienste, Wieder-Aufbau sozialer Infrastruktur, …), sind mit, je nach Berechnungsmethode, 20 bis 30 Milliarden € im Jahr ein Witz dagegen. Und dabei reden wir noch von einem Vergleich mit Exzessen des bundesdeutschen Kapitals und der Wohlhabenden, noch gar nicht von den enormen Profiten und Reichtümern, die „normal“ und ohne Exzesse gemacht und angehäuft werden. In Tiraden gegen „Banken und Konzerne“ reden Lafontaine wie Wagenknecht und ihre Anhänger*innen oft von dieser Art Konsequenzen des „ungezügelten Kapitalismus“, nicht jedoch dann, wenn es um die Migrationsfrage geht. Wer aber bei der Migrationsfrage vom BRD-Kapitalismus, wie er derzeitig konkret verfasst ist, nicht redet, sondern gar noch ernsthaft scheinwissenschaftlich-positivistisch über den Beitrag von Geflüchteten zum Wirtschaftswachstum sinniert, der übt schon längst Anpassungspolitik an das Bestehende und hofft darauf, im bestehenden Klassengefüge doch irgendwie integriert zu werden und Privilegien zu ergattern oder zumindest zu behalten.

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass insbesondere von dieser Art Linken Argumente und Echauffierungen kommen, die ganz knapp am rechten Lager vorbei schrammen. So vergisst man alle Kritik an „Banken und Konzernen“, wenn es ausgerechnet bei Geflüchteten heisst, „der Staat habe Grenzen der Belastbarkeit“, die linke Form des populären reaktionären Slogans: „Das Boot ist voll“. Teils wird auch von dieser Art Linken ernsthaft behauptet, Geflüchtete seien Schuld an Gewalt gegen Frauen, an allgemeiner Unsicherheit in der Gesellschaft, an steigender Kriminalität. Dass Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland über die Jahre hinweg auch ohne „Flüchtlingswelle“ konstant hoch und deshalb ein hausgemachtes Problem ist; dass die Kriminalitätsrate über die Jahre sogar gesunken ist; dass zudem Kriminalitätsstatistiken nicht zuverlässig und ihre Interpretationen insbesondere in Bezug auf Geflüchtete heftig umstritten sind – all das wird von einer Flut pathischer Projektionen überdeckt, die durchaus auch multimedial gefördert werden (siehe die Debatte um „Terrornacht der Nafris“ 2015/16 und 2016/17).

Es bleibt festzuhalten, dass die sozialpsychologischen und gesellschaftlichen Sturmwinde, die die Weltwirtschaftskrise entfesselt hat, nicht nur „die Gesellschaft“ durcheinander wirbeln und alles Feste zum Schwanken bringen, sondern eben auch die Linke, die Teil „der Gesellschaft“ ist. Wir haben uns bisher nicht als fest genug erwiesen, diesen Sturmwinden stand zu halten und gegen sie selbständig und organisiert anzukämpfen mit einer überzeugenden Perspektive ihrer Überwindung.

Das permanente multimediale Bombardement, die bewusst herbei inszenierte Panikmache, die Phantasmagorie des „islamistischen Terrors“, der unabhängig und geradezu surreal von jeder realen Relation zum „islamistischen“ und sonstigen Terror existiert, die Aura von Angst, Perspektivlosigkeit und Unsicherheit haben auch Teile von uns zermürbt, beziehungsweise noch mehr zermürbt. Einige von uns haben innerlich, sicherlich oft ohne böse Absicht und vermutlich teils ohne bewusste Absicht, kapituliert und sich dem ergeben, was so erscheint, als ob es Festigkeit inmitten der Sturmwinde gewähren könnte.

Einst hatten wir einen festen Stand in dieser Angelegenheit: Marx, Engels, grosse Teile der Vorkriegs-SPD und Lenin plädierten durchgehend für die Aufnahme von Arbeitsmigrant*innen und brandmarkten Migrationsbeschränkungen als „spiessbürgerlich“ oder „aristokratistisch“, wenn auch zugegebenermassen in der etwas mechanistisch-deterministischen Vorstellung, dass dadurch die klare Unterscheidung in Kapital und Arbeit und hierüber vermittelt der Klassenkampf im Sinne der Arbeiter*innen gefördert und unser Sieg beschleunigt würde. Der ist zwar nicht eingetreten, aber die Geschichte migrantischer Kämpfe (z.B. im Italien der 1970er, aber auch in der BRD der 1970er Jahre) zeigt: als Deklassierteste waren sie stets diejenigen, die am radikalsten kämpften, und in betreffs Arbeitskämpfen praktisch betrachtet oft zur Avantgarde wurden.

So waren es vor allem die türkischen Gastarbeiter*innen im Ford-Streik in Köln 1973, die den illegalen und von der Gewerkschaftsführung nicht unterstützten Kampf gegen die ungleiche Behandlung entfachten und letztlich auch die ansässigen deutschen Arbeiter*innen zum Kampfe motivierten. Es ist vor diesem Hintergrund ebenfalls kein Zufall, dass, um beim deutschen Beispiel zu bleiben, die Grauen Wölfe ihre Organisierung in Deutschland erst mit den 1970ern aufnahmen und staatlich unterstützt wurden, wobei die Gewerkschaften schon damals vor den Konsequenzen warnten, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben.

Liberaler Humanismus als Alternative?

Viele von uns haben sich dem national-chauvinistischen backlash aber auch widersetzt und sind von ihren antirassistischen, die Kämpfe der refugees unterstützenden Ansätzen nicht abgerückt. Ihrer unendlichen, teils kleinteiligen Mühe, gekoppelt mit der migrantischen Selbstorganisierung, ist es zu verdanken, wenn eine Abschiebung verhindert werden oder eine Küche zum Selberkochen für ein Geflüchtetenlager erkämpft werden kann. Oder wenn es dann eben doch staatlich geförderte Projekte und Programme für Geflüchtetenarbeit gibt, die zwar die Pflichten des Staates auf die Öffentlichkeit abwälzen, aber genau so gut auch einfach gar nicht hätten stattfinden könnten, gäbe es nicht die Kämpfe darum und nach wie vor vorhandene demokratische Tiefenreflexe in Teilen der deutschen Gesellschaft.

Aus diesen Kreisen mehren sich Stimmen – und sie schlagen sich manchmal in Positionspapieren und dergleichen nieder –, die im Angesicht des Rechtsruckes und der Verbreitung national-chauvinistischen Gedankenguts innerhalb der Linken offensiv weiterhin den alten Slogan „no nations, no borders“ beziehungsweise „offene Grenzen für alle“ verteidigen und zu einer eigenständigen politischen Ideologie des Transnationalismus und Ähnlichem formieren. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen im allgemeinen ein Ziel sein sollte, für das wir streiten müssen. Das Problem liegt bei diesen Positionen an zwei Stellen.

Erstens stehen ihre ideologischen Wortführer*innen zunehmend für eine De-Thematisierung der Geflüchtetenfrage im Zusammenhang mit dem Imperialismus, der ja diese Ströme in dieser Art erst hervorbringt, und dem Neoliberalismus hier im Lande. Trotz dass unterschiedlichste Studien und Modediskurse um „Post-Demokratie“ zeigen konnten, dass wegbrechende Lebens- und Arbeitsstandards oder teils berechtigte Abstiegsängste zu Selbstschutzmechanismen und grassierender Angst sowie Unmut führten, auf denen basierend erst die Rechten bei Abwesenheit einer linken Offensive ihren zumindest massenhaften Aufstieg feiern konnten, wird dies vehement bestritten.

Es schleicht sich zunehmend ein identitär-elitäres Element ein, das auf dem moralisch Richtigen (offene Grenzen hier und überall, transnationale Rechte jetzt sofort) beharrt und sich über alles andere erhebt. Wer Kämpfe zusammenführen will, gilt als doktrinär, AfD-Wähler*innen sind sowieso alle per se „Faschisten“ oder zumindest „Erzrassist*innen“, die offensiv bekämpft werden müssen. Als ob Rassist*innen nicht gemacht, sondern geboren werden; als ob die rassistischen Ressentiments des widersprüchlichen Alltagsbewusstseins, der auch ganz andere Elemente enthält, nicht erst aktiv organisiert werden müssten, bevor der Wohlstandschauvinismus und Rassismus zu zentralen Elementen eines geglätteten erzreaktionären politischen Programm erhoben werden und die Geflüchtetenheime als Konsequenz brennen.

Dabei ist nicht zwangsläufig das separate oder teils autonome Führen von Kämpfen das Problem – Menschen fangen oft dort an zu kämpfen, wo es für sie am brenzligsten ist oder wo sie die grösste Empörung und Wut fühlen. Das Problem beginnt dort, wo diese Separation aktiv und ideologisch unterfüttert betrieben sowie andere Deklassierte oder Subalterne abgewertet werden. Wagenknechts Popularität speist sich nicht allein aus ihren teils reaktionären Positionen in der Geflüchtetenfrage, sondern auch daraus, dass sie ihre Positionen stets im Zusammenhang mit einem Angriff auf Konzerne und Banken zugunsten der Subalternen hier vorbringt.

Solange die Kämpfe der hier am heftigsten Deklassierten, Prekarisierten und unter Druck geratenen Arbeiter*innen nicht mit aufgenommen und perspektivisch als gemeinsamer Kampf mit den Geflüchteten zusammengeführt werden, so lange wird uns einerseits die Kraft, weil Masse der werktätigen Bevölkerung, fehlen, tatsächlich Veränderungen umzusetzen. Andererseits wird sich bei unserer Abkehr von den Subalternen schlicht die Rechte ihres Unmutes noch erfolgreicher annehmen und ihn für ihre Zwecke funktionalisieren.

Das zweite, eng mit dem ersteren verbundene Problem dieser Positionen liegt darin, dass sie ein strategisches Ziel als unmittelbares Ziel ausgeben und kein Programm für deren Umsetzung zu geben imstande sind. Und zwar deshalb, weil sie auf der blossen humanen und ethischen Richtigkeit der Position beharren, ohne die sozialen Konsequenzen der Umsetzung aus der Perspektive von sozialen Kämpfen mitzubedenken. Damit meine ich auch nicht, dass nicht mitbedacht wird, dass man technisch betrachtet nicht sofort alle Grenzen aufmachen kann und es deshalb Übergänge in der Regulation von Migration geben muss.

Diesbezüglich gibt es Vorschläge, die, im Übrigen, ebenfalls dafür kritisiert werden, nicht konsequent genug „offene Grenzen für alle“ zu verteidigen. Was ich meine, ist etwas anderes. Wenn es genug Reichtum für alle gibt, dieser aber nur ungleich verteilt ist und man bei einer gerechten Verteilung in der BRD problemlos alle Geflüchteten vermutlich der ganzen Welt versorgen könnte – dann heisst das eben nichts anderes, als dass die sozialen Kräfteverhältnisse derzeit das nicht ermöglichen und dass man eine Veränderung gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und ihre Profiteure erzwingen muss im permanenten Klassenkampf. Das heisst, dass die Migrationsfrage nicht eine Teilfrage der menschlichen Ethik oder Moral und parallel hierzu im Bereich des Politischen eine Frage der konkreten Technik von Finanzierung, Aufnahme, Unterbringung, Integration und so weiter ist – sondern Kernelement eines von unterschiedlichen Interessen intensiv geführten Kampfes um die Struktur und Zukunft von Gesellschaften.

Und die Profiteure der hiesigen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sind nicht einfach nur die paar Eigentümer*innen und Manager*innen von Siemens und Bosch. Die gesamte kapitalistische Wirtschaft der BRD hängt am bestehenden imperialistischen Weltsystem, das dem deutschen Kapital durch das „Exportwunder“ immense Profite beschert, gleichzeitig jedoch auch ein, im weltweiten Vergleich, weiterhin ordentliches Sozialsystem, ordentliche Löhne für Stammbelegschaften, noch akzeptable Prekarität – man vergleiche allein die Prekarität hier im Unterschied zur Prekarität in der Türkei – und dergleichen ermöglicht.

Zusätzlich gibt es so etwas – vor allem von „antinationalen“ Linken unterschätztes – wie den deutschen Pass, der eine Bewegungsfreiheit ermöglicht, von dem der Grossteil der Welt derzeit nur träumen kann. Versucht man nun diese teils imperialistischen Extraprofite des deutschen Grosskapitals auch nur mit relativ milden Methoden wie beispielsweise der Veränderung des Steuersystems oder der staatlichen Ausgaben zwecks Ermöglichung eines würdevollen Lebens für alle Geflüchteten anzugreifen, dann schlägt die Bourgeoisie zurück, weil sie um ihre Profite und Hegemonie im Allgemeinen fürchtet.

Gleichzeitig mobilisiert sie – wie derzeit – diejenigen Teile der Mittelklassen, der privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der nicht-privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse, die relativ oder auch nur scheinbar vom deutschen Imperialismus profitieren. Und zwar dadurch, dass sie auch deren Positionen als gefährdet darstellt, weil es ja – so die bürgerliche Ideologie – konkurrenzfähige und profitable Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen, und Schmarotzer jeder Art („Hartzer“, Geflüchtete, usw.) unseren Wohlstand, den Wohlstand der rechtschaffenen, fleissigen Deutschen gefährden.

Schaffen wir es nicht, bei den Werktätigen hier praktisch zu verankern und erkämpfen, dass sie ihre selbständigen Interessen mittel- und langfristig besser dadurch wahren können, dass sie gemeinsam auch mit den zugezogenen und hierher geflüchteten Werktätigen gegen die selbständigen Interessen des Kapitals kämpfen, wird es schlicht nicht möglich sein, mehr für Werktätige hier wie auch für Geflüchtete herauszuholen, als das Kapital aufgrund seiner Akkumulationsmöglichkeiten und seinem Spielraum im Kräfteverhältnis mit anderen Kapitalen erlaubt.

Falls wir die Realität und die Konsequenzen des Klassenkampfes und seine Verknüpfung mit anderen Kämpfen, die nicht nur und derzeit nicht mal hauptsächlich von uns geführt werden, nicht begreifen und in diesem Bezug die nächsten taktischen Schritte erörtern, werden beide Richtungen einknicken: Der chauvinistische Flügel wird sich immer mehr an die deutsche Staatsräson anpassen, der linksliberal-humanistische, beständig herausgefordert dazu „mal einen konkret umsetzbaren und realistischen Plan vorzulegen“ und aufgrund der Mobilisierungsunfähigkeit wegen fehlender Verknüpfung der Kämpfe, pragmatisch werden; humanere Möglichkeiten der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten vorschlagen und das strategische Fernziel als ein Fernziel, das mit dem Heute keine Verbindung hat, belassen. Die hardcore Idealist*innen werden sich am moralisch absolut Richtigen festklammern und Sektiererei betreiben. Beide Flügel werden sich tendenziell, ob aktiv oder aus der Defensive heraus dazu gedrängt, aneinander annähern.

Perspektiven der Offensive

Demgegenüber gilt es die Migrationsfrage auch schon im Abwehrkampf offensiv als eines der Kernelemente der sozialen Frage im derzeitigen Kontext von Kapitalismus und Imperialismus zu thematisieren. Nur so auch können perspektivisch die Spaltungslinien zwischen den „einheimischen“ Werktätigen und „zugezogenen“ Werktätigen überwunden und bürgerliche Hegemonien gebrochen werden. Es ist dabei klar, dass die Ziele und Methoden unterschiedlich gelagert sind: Geflüchtete kommen hier her, weil sie vor Krieg, Krisen und Perspektivlosigkeit flüchten, nicht um Klassenkampf zu betreiben.

Es gilt, gegen den rechten Vormarsch für ein gutes Leben für sie und mit ihnen zu streiten und klar zu machen, dass es nur die derzeitigen sozialen und politischen Kräfteverhältnisse und nicht etwa irgendwelche neutralen, von menschlicher Praxis unabhängigen wirtschaftlichen oder kulturellen Parameter sind, die dem im Wege stehen. Das ist ideologisch betrachtet auch der Punkt, der die Brücke zu den Kämpfen der „einheimischen“ Werktätigen schlägt, da sie genau so von Kosteneinsparungen, Klassismus, Rationalisierungen, Spaltungen und dergleichen kapitalistischen Offensiven betroffen sind, auch wenn sie gegenüber Geflüchteten relativ privilegiert dastehen. Das wichtige ist, dass die unterschiedlichen Schritte richtig miteinander und in richtiger Perspektive kombiniert werden, um Erfolg zu zeitigen.

Es ist zudem offensichtlich, dass – strategisch betrachtet – der internationale Kampf organisiert und ausgeweitet werden muss, um Kapitalismus und Imperialismus auf Weltebene und damit die hauptsächlichen Fluchtursachen bekämpfen zu können. Gleichzeitig verschiebt die Utopie eines Transnationalismus der Kämpfe das Kämpfen auf einen Sanktnimmerleinstag, was sich schlagend im linksliberalen Dogma „es gab keine Alternative“ in Bezug auf die Niederlage von Syriza in Griechenland zeigte. In betreffs der Migrationsfrage zeigt sich dies im Dilemma des Transnationalismus, offene Grenzen und globale Rechte für alle erreichen zu wollen, gleichzeitig jedoch Politik machen zu müssen in einer Welt der Grenzen und Unterschiede. Nicht nur gibt es eine Ungleichzeitigkeit der Kämpfe.

Es gibt auch nach wie vor eine ungleiche Organisation der Kämpfe. Es gibt derzeit keine Subjekte oder Organisationsformen, die im wirklichen Wortsinne international oder gar transnational wären. Alle paar Monate mal zu einem „transnationalen“ Treffen oder zu einer „transnationalen“ Demo zu fahren ist kein Transnationalismus. International wären die Kämpfe dann, wenn sie miteinander koordiniert wären, damit sich die Ungleichzeitigkeit der Kämpfe nicht negativ auf die an unterschiedlichen Orten unterschiedlich intensiv stattfindenden sozialen/antikapitalistischen Kämpfe auswirkt, sondern dass sich im Gegenteil die Kämpfe wechselseitig stärken. Eine Aufhebung der Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten, also Transnationalismus im starken Wortsinn steht aber kurz- bis mittelfristig nicht an.

Praktische Solidarität hinsichtlich der Migrationsfrage beinhaltet zwecks „Fluchtursachenbekämpfung“ dann in strategischer Perspektive auch, die Kämpfe im Globalen Süden um Emanzipation und sozialen Fortschritt mit aller Kraft zu unterstützen. Diese können durchaus auch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen – eine Form von Grenzen –, Beschlagnahmung von Eigentum (Nationalisierungen/Vergesellschaftungen) und Aufbau alternativer internationaler Währungs- und sonstiger Institutionen beinhalten, um potenzielle populare und wehrhafte Gegenhegemonien gegen die derzeit dominanten Machtverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu errichten. Insofern sind Grenzen selbstverständlich nicht per se abzulehnen. Es hängt auch bei Grenzen davon ab, wer welche zu welchem Zweck errichtet. Und Grenzen gegen das Kapital werden wir genau so wie die Länder, die grosse Fluchtbewegungen erleiden, ziehen müssen, um unsere eigenen antikapitalistischen Interessen durchdrücken zu können.

Fussnoten:

[1] John Smith, Imperialism in the Twenty-First Century. Globalization, Super-Exploitation, and Capitalism’s Final Crisis, New York, 2016, S. 108–09.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :   Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Mit Digitalrat ins Neuland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Diese zehn sollen Merkels verkorkste Netzpolitik retten

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Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digitalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin braucht Hilfe. Die gesellschaftliche Wucht des digitalen Wandels kann auch sie nicht länger ignorieren. Netzpolitische Visionen oder Lösungsansätze jenseits ihres Mantras vom lebenslangen Lernen hat sie aber auch nicht parat. Nun holt sich Angela Merkel medienwirksam Unterstützung: Ein zehnköpfiger Digitalrat mit Expertinnen und Experten soll die Bundesregierung „antreiben und unbequeme Fragen stellen“.

Von den vielen in diesem Jahr neu ins Leben gerufenen netzpolitischen Kommissionen und Gremien ist der Digitalrat direkt in Merkels Machtzentrum das prestigeträchtigste. Die bereits im Wahlprogramm der Unionsparteien versprochene Runde müsse „die klügsten Köpfe“ zusammenbringen, hieß es damals. Vollmundige Ankündigungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Helge Braun ließen in der ersten Jahreshälfte die Erwartungen wachsen. Erst kürzlich mussten wir jedoch berichten, dass der Digitalrat ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl immer noch nicht steht.

Am Wochenende nun endlich verkündete die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast: Habemus Gremium!

Ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin wird Vorsitzende

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett die Einsetzung des im Kanzleramt angesiedelten Rates beschließen. Diese zehn Menschen aus Wirtschaft und Wissenschaft stehen auf der Liste:

  • Chris Boos: Er studierte einige Semester Informatik und wird in den Medien als „deutscher KI-Pionier“ beschrieben. Über seine mittelständische Firma Arago lassen sich jenseits der firmeneigenen Werbung nur wenig Informationen finden, sie wurde 1995 gegründet und automatisiert mit Hilfe von KI Unternehmensprozesse.
  • Prof. Dr. Urs Gasser: Er stammt aus der Schweiz, ist Jura-Professor an der Harvard Law School und Direktor des Berkman Klein Center for Internet & Society der Harvard University.
  • Stephanie Kaiser: Studierte Geisteswissenschaften und ist Mitgründerin sowie Geschäftsführerin der Firma Heartbeat Labs, die Start-Ups im Gesundheitsbereich gründet und finanziert.
  • Ijad Madisch: Er ist Mediziner und Gründer sowie Geschäftsführer der Forschungsplattform ResearchGate. Medien bezeichnen ihn schon mal „Hoffnungsträger der Berliner Start-Up-Szene“ und als „Bill Gates‘ Goldjunge“.
  • Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger: Er stammt aus Österreich, ist Jurist, Professor für Internet Governance am Oxford Internet Institute und Co-Autor des Buches „Big Data: Die Revolution, die unser Leben verändern wird“.
  • Prof. Dr. Beth Simone Noveck: Sie stammt aus den Vereinigten Staaten, ist Juristin, Professorin an der Tandon School of Engineering der New York University, war Chefin von Barack Obamas Open Government Initiative und ist heute Chief Innovation Officer des US-Bundesstaates New Jersey.
  • Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter Parycek: Er stammt auch aus Österreich, ist Jurist und leitet den vom Innenministerium geförderten Thinktank „Kompetenzzentrum Öffentliche IT“ am Berliner Fraunhofer-Institut FOKUS.
  • Prof. Dr. Ada Pellert: Sie ist ebenfalls aus Österreich, Wirtschaftswissenschaftlerin und arbeitet heute als Bildungsforscherin und Direktorin der Fernuniversität Hagen.
  • Dr. Katrin Suder: Sie wurde in Neuroinformatik promoviert, war Direktorin bei der Unternehmensberatung McKinsey und von 2014 bis 2018 Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Sie soll dem Digitalrat vorsitzen.
  • Dr. Andreas Weigend: Er wurde in Physik promoviert, war Chief Scientist beim Konzern Amazon, lehrt in Stanford und Berkeley und ist Autor des Buches „Data for the People“.

Das Gremium bestünde demnach aus vier Frauen und sechs Männern, wobei Katrin Suder den Vorsitz übernehmen soll. Tatsächlich enthält die Liste einige Namen mit Renommee in der Wissenschaft, aber mit wenigen Ausnahmen dürften die Mitglieder einer breiten Öffentlichkeit nicht näher bekannt sein. Die Auswahl der Ratsmitglieder hat einen gewissen Schwerpunkt bei der juristischen Kompetenz und ist nicht nur auf Deutsche beschränkt.

Zivilgesellschaft? Fehlanzeige.

Ob ein solches Gremium neben der medienwirksamen Inszenierung von Tatkraft tatsächlich etwas bewirken kann, wird maßgeblich auch an der Beratungswilligkeit der Kanzlerin liegen. An guten Ratschlägen mangelte es schließlich auch bisher nicht. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft beispielsweise verstauben größtenteils unangetastet in den Schubladen der Bundesregierung.

Dass dieser neue Rat einer am digitalen Wandel bislang eher uninteressierten Kanzlerin kluge Impulse geben kann, steht wohl fest. All zu irritierend oder gar unbequem dürfte es für Angela Merkel und ihre neoliberale Herangehensweise an Digitalthemen trotz der anderslautenden Ankündigung allerdings nicht werden. Auffällig, aber nicht überraschend ist etwa der Einbezug von Wirtschaftsvertretern in die Runde. Ins Auge sticht unterdessen, welche Perspektiven nicht vertreten sind.

Gänzlich fehlen nämlich Menschen und Initiativen, die technologischen Fortschritt ganz praktisch in den Dienst von Emanzipation, Solidarität, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl stellen. Zwar hatte Kanzleramtsminister Helge Braun bereits angekündigt, dass bei der Besetzung des Beratungskreises auf den üblichen Proporz verzichtet werden solle. Dass dies nun dazu führt, dass dezidiert zivilgesellschaftliche Perspektiven komplett unter den Tisch fallen, ist aber doch enttäuschend. Angela Merkel bleibt sich und ihrem auf Wirtschafts- und Sicherheitsinteressieren beschränktem Digitalisierungsverständnis damit jedoch treu: Auch beim jährlichen Digital-Gipfel der Bundesregierung darf die Zivilgesellschaft höchstens Zaungast spielen.

Unerledigte Hausaufgaben aus 13 Jahren Kanzlerschaft

Ohnehin rufen die Themen, die Merkel in ihrem Video-Podcast als Gestaltungsaufgaben genannt hat, erstmal wenig Begeisterung hervor: Breitbandausbau, Bildung, eGovernment und Künstliche Intelligenz. Im Wesentlichen geht es also erstmal um den Reformstau aus den ersten 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft: Nach wie vor liegt Europas größte Industrienation in Sachen Internetversorgung bestensfall im Mittelfeld, besonders ländliche Regionen bleiben abgehängt. Die digitale Ausstattung von Schulen in Deutschland ist haarsträubend schlecht – von einem vernünftigen Fortbildungsangebot und Digitalkonzepten für Lehrkräfte ganz zu schweigen. Und bis heute sind eGovernment und digitale Verwaltung in Deutschland quasi Fremdwörter.

Über Arbeitsweisen und Tagungsrhythmen des Digitalrates ist noch nichts bekannt. Es bleibt nur zu hoffen, dass den Expertinnen und Experten genügend Zeit bleibt, der Bundeskanzlerin nicht nur Nachhilfe bei ihren unerledigten Hausaufgaben zu geben, sondern auch zum Thema Künstliche Intelligenz zu beraten.

Update: Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge sind die vier von Merkel im Video genannten Aufgabenfelder nicht die Themen, mit denen sich das zwei Mal im Jahr tagende Gremium auseinandersetzen soll:

Beschäftigen soll sich das Gremium vor allem mit vier zentralen Themen: Der Zukunft der Arbeitswelt, Umgang mit Daten, der Gründerszene sowie neuen Partizipationsmöglichkeiten, hinzu kommt als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Gewünscht ist dabei auch ein Austausch mit den einzelnen Ministerien, die teilweise eigene Digitaleinheiten unterhalten.

Grafikquelle    :      Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

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Demontage einer Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

»Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig«

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Von Andreas Fritsch

Reaktionen auf das im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geschlossene Kooperationsabkommen der Sozialisten mit der CDU.

Die geplante Kooperation von CDU und LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin bewegt erwartungsgemäß die Gemüter – besonders bei den Sozialisten. Da nützt es wenig, dass Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag versichert, das sage nichts aus über etwaige Verhandlungen nach der Landtagswahl 2019. Was in den Landkreisen, Städten und Gemeinden geschehe, sei deren Sache.

Auch CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben sagte, er sehe in der Kooperation keine Blaupause für das Land. Doch der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz behauptet: »Um 2019 die AfD zu verhindern, wirft die Union den letzten Anstand über Bord und macht gemeinsame Sache mit den Erben der Mauermörder-Partei.« Bei Facebook verlinkte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE) die Kooperationsvereinbarung und entfachte damit eine Diskussion um das ungewöhnliche Bündnis, bei dem es neben der Wahl von Egmont Hamelow (CDU) zum neuen Landrat auch um inhaltliche Punkte der Zusammenarbeit in den kommenden acht Jahren geht, beispielsweise um mehr Zuschüsse für Jugend und Kultur, um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und um eine Ombudsstelle für Hartz-IV-Entscheidungen des Jobcenters (»nd« berichtete).

Raul Zelik vom Bundesvorstand der Linkspartei meint: »Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig. Wer lokal Schlimmeres verhindern will, soll punktuelle Stimmgemeinschaften bilden, aber keine Regierungsbündnisse schließen.«

Andreas Kutsche aus Brandenburg/Havel warnt: »Gewisse Grenzen sollten wir nicht überschreiten.« Dies auch nicht auf kommunaler Ebene. In Brandenburg/Havel habe die Zusammenarbeit mit der CDU den Kreisverband zerrissen. »Die Wunden zu kitten, ist fast unmöglich.«

Quelle   :   ND           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Lisboa_20130430 – 45

 

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Wagentains Mördergrube

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Wagenknecht und Venezuela. Eine Analyse

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

Nein, hier geht es nicht um den Wind welcher die Samenspuren der Geschichte in alle Richtungen von der geschlossenen Faust verwehen soll. Das vermag der Wind in einen geschlossenen Raum auch nicht, – dazu reicht das Lippengebläse auf  Dieselbe vollkommen aus.  Nein, hier geht es um seltsame Verbindungen zwischen Venezuela und dem Saarland. DL – Red. – IE –

Gefunden:  Wahrheit / TAZ

Gestern ließen zwei Nachrichten aufmerken, die zunächst einmal nicht zusammenpassten: „Angebliches Massengrab sorgt im Saarland für Aufregung“, meldete die Nachrichtenagentur AFP – und kurz darauf: „Schweres Erdbeben erschüttert Venezuela.“ Venezuela und das Saarland – so weit entfernt und doch so nah. Ist nicht allein das schon verdächtig? Denken Sie mal darüber nach!

Denn im Saarland wohnen nicht weit von dem „angeblichen“ Massengrab in Mettlach Sahra Wagenknecht und ihr Gatte Oskar Lafontaine. Beide wichtigen Linken-Kräfte haben gerade die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gegründet. Und in Venezuela regiert mit Nicolás Maduro ein ehemaliger Busfahrer. Und wer, wenn nicht ein Busfahrer, der die ganze Fahrt über auf seinem Platz sitzt und sitzt und sitzt, ist prädestiniert dafür, aufzustehen? Denken Sie mal darüber nach!

File:Dilma Rousseff receiving a Hugo Chávez picture from Nicolás Maduro.jpg

Rot – eine Gemeinsamkeit in der Farbe – Die Mütze würde auch die braunen Haare verdecken.

Hatte doch Wagenknecht einst ihre unverbrüchliche Liebe zum ersten großen Führer Venezuelas bekannt. Sahra besuchte Hugo, den verehrten Chávez, um danach die „angenehme Atmosphäre“ zu loben, die Opposition verantwortlich zu machen für die „bürgerkriegsähnliche Situation“ und um schließlich aufzuschreien: „Hände weg von Venezuela!“ Aber liegen ein Aufschrei und ein Aufstehen nicht dicht beieinander? Denken Sie mal darüber nach!

Quelle   :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Sahra Wagenknecht

Urheber  —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Unten    —        A presidenta Dilma Rousseff recebe do presidente da Venezuela, Nicolás Maduro, um quadro do ex-presidente Hugo Chávez.

Source Agência Brasil
Author Valter Campanato/ABr
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil license.
Flag of Brazil.svg

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DL – Tagesticker 23.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Merkel scheint ihre Leute gut verteilt zu haben ? Bleibt am Ende wirklich nur Schland ?

„Vorgänge wirklich besorgniserregend“ –

1.) Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann

Der Mann, der sich beim Merkel-Besuch in Dresden gegen Aufnahmen von „Frontal 21“ gewehrt hatte, arbeitet im Staatsdienst. Justizministerin Barley setzt Sachsens Behörden unter Druck. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat nach Bekanntwerden brisanter Details zum Vorgehen gegen ZDF-Reporter am Rande einer rechtspopulistischen Demonstration in Dresden rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der dpa.

Der Tagesspiegel

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War diese Dame nicht vorher für das Verkosten von Wein zuständig ? Soll doch schon in der Kita die „Birne“ als ihr großes Idol gefeiert haben! Und nun weiß sie was auf einen Acker so alles fleucht und kreucht? Bist du Bauer, wirst du schlauer. Bist du Politiker, bleibst du doof.

„Miserable Getreideernte“  

2.) Bund sagt Bauern bis zu 170 Millionen Euro zu

Die Bauern haben 22 Prozent weniger Getreide eingefahren als im Jahr zuvor. Der Bund sagt ihnen nun einen dreistelligen Millionenbetrag zu – wesentlich weniger als gefordert. Angesichts der Dürre in vielen Regionen Deutschlands haben die Bauern eine deutlich schlechtere Ernte eingefahren als im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung sagte deshalb jetzt Nothilfen für besonders stark betroffene Landwirte zu. Sie bleiben jedoch weit unter der Wunschsumme der Bauern.

T.-online

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Auch in einer Stadt wie Berlin sollen die Steine nicht einfach auf der Straße liegen. Vielleicht werden diese gerade zum Bau einer neuen Mauer benötigt ?

Wohnungsnot

3.) Frau Lompscher, sind Sie die „Stillstandssenatorin“ von Berlin?

Berlins linke Senatorin für Stadtentwicklung wehrt sich gegen den Vorwurf des Koalitionspartners SPD, der Wohnungsbau gehe nicht voran. Die Versäumnisse sieht Katrin Lompscher vielmehr bei den Sozialdemokraten – und sagt, was sie vorhat. Berlins rot-rot-grüner Senat wirkt nach 18 Regierungsmonaten verbraucht. Nichts geht voran, die Koalitionspartner werfen sich gegenseitig Inkompetenz vor. Im Zentrum der Kritik steht Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei. Mieterverbände klagen über enorm steigende Mieten – zuletzt zehn Prozent jährlich. Baufirmen und Investoren beklagen verweigerte oder zögerliche Baugenehmigungen. Und die Senatorin, die vor allem auf die sechs landeseigenen Baugesellschaften setzt, musste einräumen, dass sie das eigene Planziel – 30.000 neue Sozialwohnungen bis 2021 – verfehlen wird. Wie geht Lompscher mit der Kritik um?

Die Welt

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Politiker versammeln sich in ihren Bunkern, BürgerInnen dürfen sich unter die Kokuspalmen stellen.

USA

4.) Hurrikan „Lane“: Hawaii rüstet sich für den Notfall

Der Gouverneur des US-Bundesstaates unterzeichnete vorsorglich eine Notstandserklärung. Auf Big Island und Maui bleiben Schulen vorerst geschlossen.

Tiroler-Tageszeitung

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Dort lassen sich sicher auch Flugzeuge, Autos oder Waffen verhökern. Vielleicht auch Flüchtlinge als Made von Germany Wer ist da Weiler und wer bin ich dagegen ? Staat-CDU-CSU + – + – + M.M. – Mutti – Merkel.

Kanzlerin im Kaukasus

5.) Fall Weiler belastet Merkels Aserbaidschan-Reise

Einer breiteren Öffentlichkeit ist der Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bisher nicht bekannt gewesen. Seit 2013 sitzt er für die CDU im Parlament, er ist Vizevorsitzender der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe. Und als solcher wollte Weiler Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende dieser Woche auf ihrer Reise in drei Staaten des Kaukasus begleiten – unter anderem nach Aserbaidschan.

Spiegel-online

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Da habe ich Anderes erlebt: Kinder im Vorschulalter brauchen an erster Stelle  keine gemeinsame Sprache zum  spielen. Sie benötigen  mehr gegenseitige Aufmerksamkeit und Liebe im Elternhaus.

Essen: Mutter wirft Kita vor:

6.) „Mein Sohn fühlt sich hier wie ein Ausländer“

Eine junge Mutter hat sich per Videobotschaft öffentlich darüber beklagt, dass ihr Sohn in seiner Essener Kita-Gruppe isoliert sei, weil fast alle anderen Kinder kein deutsch sprechen würden. Vorwurf gegen Essener Kita: „Mein Sohn fühlt sich hier wie ein Ausländer“

WAZ

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Geheime Hersteller-Absprachen:

7.) Darum sind Reifen immer unten platt

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Manipulieren Reifenhersteller im großen Stil ihre Produkte, damit sie früher kaputt gehen? Das geht aus Informationen hervor, die anonyme Branchen-Insider dem Postillon zugespielt haben. Demnach soll die Unterseite von Reifen bereits ab Werk als Schwachstelle konzipiert sein („Geplante Obsoleszenz“).

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Rassismus: Ein Schlagloch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Unrecht hat viele Gesichter

Der DFB Präsident hat sich gerade versteckt?

Autorin  : Hilal Sezgin

Reden über Alltagsrassismus ist kein Gejammer, sondern wichtig: Nur wenn wir beschreiben, was uns passiert ist, können wir uns selbst ermächtigen.

Früher oder später musste es ja passieren. Denn anscheinend immer, wenn Menschen ihre geballten Diskriminierungserfahrungen unter einem Hashtag versammeln, taucht eine*r auf, der ihnen zuruft: „Stellt euch nicht so an, ich hab dasselbe erlebt, und mir macht das alles nix!“ So geschah es bei MeToo, wo nach Abertausenden Erzählungen von sexueller Belästigung und Gewalt einige andere Frauen vom Bildschirm herab erklärten, dass diese Vorfälle nun mal die Kosten der Freiheit seien. Und so ist es jetzt auch bei MeTwo, wo es um Alltagsrassismus geht.

Der taz-Redakteur Jörg Wimalasena schrieb, dass es sich um „Jammern auf hohem Niveau“ handele: Ähnliche Erfahrungen habe er auch gemacht, aber sie hätten ihn „daran gehindert, mein Leben so zu leben, wie ich es möchte. Es würde mir nicht plausibel erscheinen, mich selbst per Twitter als ‚Opfer‘ zu stilisieren, und sei es ‚nur‘ als Opfer von Rassismus, denn das bin ich nicht, und das möchte ich auch nicht sein.“

Zu seinem geglückten Leben gratuliere ich ihm. Und es ist schön für ihn, dass er kein Opfer ist. Nicht nur auf deutschen Schulhöfen ist „Opfer“ längst Schimpfwort geworden. Auch akademische Feministinnen haben in den letzten Jahrzehnten lernen müssen, dass die Beschreibung ihrer selbst und anderer als bloße Opfer die Handlungsmöglichkeiten von Frauen unsichtbar macht und sie weiter schwächen kann, statt sie zu stärken. „Opfer“ ist tatsächlich ein heikles Konzept.

Doch wenn mir einer ins Gesicht schlägt, bin ich Opfer dieses Schlagens. Wenn mich einer beleidigt, Opfer seiner Worte. Das nicht ernst zu nehmen und nicht darüber zu reden wäre nicht tapfer und nicht stark, sondern idiotisch.

Die Philosophin Mary Midgley schreibt in ihren Memoiren, dass es uns Menschen leider nicht gelinge, das Pendel, wenn es nach extremem Ausschlag in die eine Richtung in die andere unterwegs sei, auf halbem Weg zu stoppen, bevor es ins gegenteilige Extrem umschlägt. So ein Fall scheint auch hier vorzuliegen: Sich zum Opfer zu stilisieren oder sich oder andere schwächer dastehen zu lassen, als sie sind, ist soziologisch nicht zutreffend und politisch nicht sinnvoll. Die eigene Schwäche, Verletzlichkeit und Interdependenz anerkennen, das an einem selbst begangene Unrecht wahrzunehmen und entsprechende Rechte einzuklagen, jedoch sehr wohl.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :      „Nein zu Rassismus“ Plakataktion des MRAP (Bewegung gegen Rassismus und für Freundschaft zwischen den Völkern)

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Ehe nach Bedarf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Lass uns einen Pakt schließen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Pandabären im Berliner Zoo

Selbst ein Panda kann’s

on Antje Schrupp

Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare hat in den letzten Wochen starken Aufwind bekommen: Zuerst stimmten Ende Mai bei einem Referendum 62 Prozent der Irinnen und Iren für die sogenannte Homo-Ehe, kaum einen Monat später entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass jene Bundesstaaten verfassungswidrig handeln, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verweigern.

Es ist unübersehbar, dass die Zustimmung zur „Ehe für alle“ – ein Ausdruck, der vielerorts die marginalisierende Bezeichnung „Homo-Ehe“ ersetzt hat – inzwischen weitgehend Mainstream ist. Unmittelbar nach der Entscheidung des Supreme Court schaltete Facebook ein Regenbogen-Feature frei: Mit nur einem Klick konnten Nutzerinnen und Nutzer ihre Profilbilder mit einem Regenbogenverlauf unterlegen und damit symbolisch ihrer Freude Ausdruck verleihen. Ganze Timelines verwandelten sich in regelrechte „Gay-Marriage“-Manifestationen.

Ein weiteres Symbolbild, das in den vergangenen Wochen durch die sozialen Netzwerke gereicht wurde, war ein Postkartenspruch: „Was wird sich für heterosexuelle Paare ändern, wenn Homosexuelle heiraten dürfen?“ Antwort: „Nichts!“ Seine Beliebtheit erklärt, warum die Zustimmung in der Bevölkerung zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare so groß ist: Sie ist nicht revolutionär gemeint, sondern versteht sich als antidiskriminierende Maßnahme, durch die sich buchstäblich „nichts“ ändert. Aber ist das wirklich so? Und vor allem: Ist das gut oder schlecht?

Wenn man sich die historische Entwicklung des Konstrukts „Ehe“ anschaut, wird deutlich, dass die jetzige Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare mit einer Veränderung zusammenhängt, die nicht politischer, sondern technologischer Natur ist: die Erfindung der In-Vitro-Fertilisation, also der Möglichkeit, ohne Geschlechtsverkehr Schwangerschaften zu erzeugen. Die In-Vitro-Fertilisation ermöglicht es lesbischen Frauen, schwanger zu werden, ohne mit einem Mann zu schlafen. Und sie ermöglicht es schwulen Männern in vielen Ländern der Welt, ihren Kinderwunsch mit sogenannten Leihmüttern auf vertraglicher Basis – oft gegen Geld – zu verwirklichen. Kinderhaben ist heute nicht mehr an Sex gebunden.

Die Geschichte der Ehe

Historisch betrachtet regelt die Institution Ehe die Verantwortlichkeiten im Fall von Elternschaft. Vor der Erfindung der In-Vitro-Fertilisation war sie daher logischerweise heterosexuell ausgelegt: Geschlechtsverkehr zwischen einer Frau und einem Mann war lange Zeit die einzige Möglichkeit, eine Schwangerschaft hervorzubringen. Kurz gefasst stellte die Ehe sicher, dass Männer die Frauen, die von ihnen schwanger wurden, mit der Versorgung des Kindes nicht allein lassen. Gleichzeitig bekamen Ehemänner für diese Verantwortungsübernahme in patriarchalen Kulturen zahlreiche Privilegien zugestanden. Wenn sich Elternschaft heute aber nicht mehr notwendigerweise durch gemeinsamen Sex konstituiert, dann gibt es auch keinen Grund, warum die Ehe auf heterosexuelle Paare beschränkt bleiben sollte.

Dass die Ehe vom Prinzip her kein Institut zur Regelung von Sexualität und romantischer Liebe ist, sondern das regeln sollte, was heute Care-Arbeit genannt wird – also die private, nicht erwerbsmäßige Versorgung hilfsbedürftiger Menschen (in diesem Fall von Kindern) –, wird auch darin deutlich, dass sie in vielen Kulturen weder monogam angelegt war noch auf individueller Zuneigung oder gar „Liebe“ gründete. Die Ehe hat fast überall auf der Welt in erster Linie rechtliche und ökonomische Aspekte. Dass vor allem an Ehefrauen der Anspruch gestellt wurde, sexuell nur mit ihrem Ehemann zu verkehren, hatte weniger mit Vorstellungen von Treue und Hingabe zu tun, sondern sollte sicherstellen, dass Männer nicht für die Kinder anderer Männer aufkommen müssen.

Die Vorstellung, dass Eheleute einander wechselseitig als Individuen mögen, sich sogar lieben, ihre Beziehung als lebenslang und exklusiv verstehen, ist stark vom Christentum geprägt. Als solche hat sie vor allem in Europa und den USA die ideologischen Grundlagen geschaffen, auf denen bis heute über das Thema diskutiert wird. Funktioniert hat das in der Realität meist nur so mittelgut. Auch in Europa war es weithin üblich, dass Ehen nicht aus Liebe, sondern aus politischem Kalkül geschlossen wurden. Die gesamte Minnetradition lebt von der Unterscheidung zwischen Ehe und Liebe: In der europäischen Liebesliteratur gilt beides bis zur Romantik als zweierlei, eben genau deshalb, weil sich in der Ehe politische und ökonomische Interessen ausdrücken, die mit „wahrer Liebe“ zumeist unvereinbar sind.

Erst die Romantik hat der Idee der gefühlsbetonten und lebenslangen Zweierbeziehung Auftrieb gegeben und das Bild des idealen, zu einer Einheit verschmolzenen Paares entworfen. Es sollte alles in sich vereinen: Freundschaft, sexuelle Leidenschaft, gemeinsame Interessen, Kinder, lebenslange Verbundenheit. Das Ideal ist bis heute höchst wirksam und gibt neuerdings eben nicht nur für heterosexuelle Paare die Maßstäbe vor, sondern auch für homosexuelle.

Dabei hätte es auch anders kommen können. Viele schwule Männer aus der Beatnik-Bewegung der 1950er Jahre verbanden mit ihrem selbstbewussten Bekenntnis zum Spaß am Sex mit anderen Männern keineswegs die Idee, diese deshalb heiraten zu wollen. Sie waren vielmehr recht zufrieden damit, gleichzeitig auch Ehefrauen zu haben, die die Kinder versorgten und für die sie – mehr oder weniger zuverlässig – finanziell aufkamen.  Eigentlich naheliegend, denn schwuler Sex hat ja eben mit Schwangerwerdenkönnen nichts zu tun.

Sex und Ehe voneinander zu trennen, ist weder absurd noch originell. Es gibt durchaus Kulturen, die es traditionell so handhaben, zum Beispiel die Mosuo in China: Frauen und ihre Kinder leben dort in mütterlichen Clans, während die männlichen Sexualpartner nur „zu Besuch“ kommen. Auch dort haben Kinder männliche Bezugspersonen, allerdings nicht ihre biologischen Väter, sondern ihre Onkel, die im selben Haushalt mit ihnen und ihren Müttern leben.

»Ehe für alle« stärkt die Institution Ehe an sich

Dass sich die Schwulen- und Lesbenbewegung mehrheitlich für die Übernahme des heterosexuellen Ehemodells entschieden hat, war also keineswegs zwangsläufig und lässt sich ohne die nach wie vor starke Verankerung des christlich inspirierten romantischen Zweisamkeitsideals kaum erklären. Das könnte auch ein Grund dafür sein, warum der Aktivismus für „Homo-Ehen“ in vielen anderen Regionen der Welt nur sehr zögerlich Zustimmung findet. Doch auch im christlich geprägten Westen ist die Begeisterung über den Zugang zur Ehe nicht ungeteilt. Es gibt – neben jenen Kritikern, die auf das christliche Familienbild, bestehend aus Mann und Frau, verweisen – zahlreiche Aktivisten und noch mehr Aktivistinnen, die den Kampf für eine „Ehe für alle“ als stabilisierende Anpassung kritisieren. Er würde nicht von gesellschaftskritischen Impulsen getragen, sondern reklamiere lediglich unberechtigte Privilegien auch für sich selbst.

Dass die Ausweitung der traditionellen christlich-romantischen Ehe auf schwule und lesbische Paare die Institution Ehe symbolisch stärkt und stabilisiert, ist offensichtlich. Fraglich ist aber, ob dies langfristig funktionieren wird. Und zwar nicht in erster Linie deshalb, weil Ehen häufig scheitern, sobald Trennungen nicht mehr mit einem starken sozialen Stigma belegt sind. Sondern weil sich längst neue Formen des gemeinsamen Lebens und Wirtschaftens herausbilden, die für viele Menschen attraktiver sind.

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Ein Un-mensch in Un-iform

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Selten redet sich eine Zeugin so um Kopf und Kragen

File:Bayrische Oberlandbahn Harras Heimeranplatz.JPG

Von Stephan Handel

  • Bei einer Fahrkartenkontrolle in der Bayerischen Oberlandbahn geraten eine Mitarbeiterin und eine Passagierin in Streit.

  • Später behauptet die Zugbegleiterin vor Gericht, die Mutter aus Eritrea habe ihr Kind zu Boden geworfen, verstrickt sich aber in Widersprüche.

  • Die Staatsanwalt wird nun zu prüfen haben, ob nicht ein Verfahren wegen Meineids eingeleitet werden muss. Die Mindeststrafe dafür beträgt ein Jahr Haft.

Die Person, um die es eigentlich geht in der ganzen Angelegenheit, sitzt in der Cafeteria und mampft Kekse: Mikes ist ein fröhlicher, aufgeweckter, lebhafter Bub, nächste Woche wird er drei. In der Cafeteria passt eine Freundin der Familie auf ihn auf an diesem Montagvormittag, denn Mikes‘ Mutter sitzt auf einer Anklagebank im Landgericht, und warum das so ist, das kann der Bub ja nicht verstehen. Die meisten Erwachsenen im Gerichtssaal allerdings auch nicht.

Der Vorfall, der verhandelt wird, liegt ziemlich genau zwei Jahre zurück: Die Mutter von Mikes, heute 32 Jahre alt, fährt mit der Bayerischen Oberlandbahn von Darching, wo sie Freunde besucht hat, über Holzkirchen nach Warngau, wo sie wohnt, seit ihre Flucht sie aus Eritrea nach Deutschland geführt hat. Die Fahrkartenkontrolleurin kommt, die Mutter findet ihr Ticket nicht gleich, beide Frauen werden laut – da soll die Mutter ihren damals einjährigen Sohn „aus ca. 1 Meter Höhe mit dem Gesicht voran mit voller Wucht auf den Boden“ geworfen haben, so steht es in der Anklage.

„Gefährliche Körperverletzung“ heißt der Vorwurf, Mikes blutete an der Lippe und zog sich Prellungen im Gesicht zu. Das Amtsgericht Miesbach verurteilte die Mutter deswegen zu sieben Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung – ein Urteil, das ihren Verteidiger Hartmut Wächtler heute noch auf die Palme bringt: „Ich bin ja schon ein bisschen länger Anwalt“, sagt er, „aber das finde ich … problematisch“, und anzusehen ist ihm, dass er eigentlich lieber ein stärkeres Wort verwendet hätte. Am Landgericht ging es um die Berufung gegen das Urteil.

Die Mutter stellt die Situation so dar, dass sie hektisch geworden sei, als sie die Fahrkarte nicht fand, und in dieser Hektik sei Mikes von ihrem Schoß gerutscht und auf den Boden gefallen. Später kam die Kinderschutzstelle des Landratsamtes Miesbach zu der kleinen Familie nach Hause und sah laut einer Stellungnahme, dass es Mikes dort gut geht, dass er liebevoll versorgt wird, gut genährt und fröhlich sei. Auch im Krankenhaus Agatharied, wo der Bub untersucht wurde, bescheinigen ihm die Ärzte „besten Allgemeinzustand“ und erwähnen den „durchweg liebevollen“ Umgang der Mutter mit ihrem Kind.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Integral – eingesetzt von der Bayrischen Oberlandbahn. Bild zeigt einen Streckenteil in München zwischen den Haltestellen Harras und Heimeranplatz.

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Author Usien
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Verrohte Debattenkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

„Die Hauptursache liegt in einem Gefühl der Bedrohung“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hass

Merkels – Best Dumpfbacke – So wird man Fach – Minister durch eine Partei

Aufgeheizte Stimmung, Hasstiraden im Netz – warum spaltet gerade die Flüchtlingsdebatte die Gesellschaft? Der Sozialpsychologe Frank Asbrock gibt Antworten zur Gemütslage der Deutschen.

Herr Professor Asbrock, als Sozialpsychologe sind Sie Spezialist für Gemütszustände großer Gruppen. Wie würden Sie die Gefühlslage der Deutschen im Sommer 2018 beschreiben?

In Deutschland herrscht eine sehr aufgeheizte Stimmung. Die Gesellschaft ist gespalten, die Menschen haben immer größere Schwierigkeit, miteinander zu reden. Das gilt vor allem, wenn es um Flüchtlinge geht, um Migration und Rassismus. Wir erleben eine Verrohung der Diskussionskultur. Viele wollen andere Meinungen nicht mehr hören, sondern lehnen sie von vornherein ab. Das ist besorgniserregend. Denn so können gesellschaftliche Aufgaben und Probleme nicht gelöst werden.

Wie erklären Sie sich diese Entwicklung ?

Die Hauptursache liegt in einem Gefühl der Bedrohung, das viele Menschen haben. Wenn sich etwas Vertrautes ändert, dann löst das bei Menschen Bedrohungsgefühle aus. Das können Abstiegsängste sein. Oder Angst vor den Konflikten auf der Welt, die immer näherkommen, vom Terrorismus zum Beispiel. Verstärkt hat sich das allgemeine Bedrohungsgefühl im Sommer 2015 mit der Flüchtlingszuwanderung. Viele glaubten damals: Die kommen hierher und nehmen uns etwas weg. Es geht häufig um die Furcht, etwas zu verlieren.

Und diese Ängste schlagen sich dann zum Beispiel in fremdenfeindlichen Hass-Tiraden im Netz nieder?

Ja, das ist für viele eine Form, mit Bedrohung und Angst umzugehen. Gegen das Gefühl der Bedrohung wollen Menschen etwas unternehmen. Sie schreiben dann Kommentare gegen Flüchtlinge bei Facebook oder demonstrieren gegen eine Asylunterkunft.

Was haben sie davon?

Sie fühlen sich dann besser.

Warum? 

Wir alle werden ja von psychologischen Grundmotive angetrieben. Eines dieser Grundmotive ist, dass wir einen positiven Selbstwert anstreben. Um es salopp zu sagen: Menschen tun andauernd Dinge, um sich gut zu fühlen. So ist das auch, wenn wir uns bedroht fühlen. Dann neigen Menschen zu bestimmten Handlungen, die darauf abzielen, Kontrolle zurück zu erlangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Handlung wirklich etwas nützt. Wichtig ist erst mal das gute Gefühl, selbst etwas getan, also Kontrolle erlangt zu haben.

Wie wichtig ist Kontrolle?

Sie ist von zentraler Bedeutung für unsere Gefühlswelt. Man kann das in Experimenten zeigen: Das Gefühl, eine Situation nicht mehr kontrollieren zu können, lässt uns die Eigengruppe bevorzugen – und die anderen abwerten. In der Sozialpsychologie nennt man das “gruppenbasierte Kontrolle“. Gemeint ist, dass ich mich in einer gefühlten Bedrohungssituation an der eigenen Gruppe orientierte, sie als besser und höherwertiger einschätze als die anderen und so das Gefühl von Kontrolle wiedererlange. Zum Beispiel: die Deutschen gegen die Geflüchteten.

Die Gruppe stiftet Halt und Identität?

Ja, wir Menschen identifizieren uns stark mit dem, was uns ähnlich zu uns erscheint. Das ist ein zentraler Teil des Selbst. Dabei definieren wir unsere Gruppe immer im Kontrast zu einer anderen. Ich kann Deutscher sein, Chemnitzer oder Fan einer bestimmten Fußballmannschaft. Wenn Flüchtlinge ins Land kommen, dann betonen jene, die sich von der Zuwanderung bedroht fühlen, ihre deutsche Identität – im Kontrast zu den Flüchtlingen.

Welche Rolle spielen Grenzen, spielt Abgrenzung dabei?

Identität hat viel mit Grenzen zu tun. Die Wahrnehmung von Abgrenzung ist wichtig für unsere Gruppenidentität. Deswegen ist es auch so schwierig, so etwas wie ein Weltbürgertum zu etablieren: Es mangelt an Fremdgruppen, von denen man sich abgrenzen kann. Menschen suchen sich eher kleinere Gruppen zur Identifikation.

Bringen Identitätsfragen, wie etwa Genderthemen, die Emotionen deshalb so schnell zum Kochen?

Quelle        :        Der Tagesspiegel       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    Twitter:   

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Unten   —        Buddhistischer Kreis im Garten der Religionen in Karlsruhe

NIEMALS HÖRT HASS
DURCH HASS AUF.
HASS HÖRT DURCH
LIEBE AUF. buddha

Quelle Eigenes Werk
Urheber Ikar.us

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Flimmern und Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Dunkeldeutschland ist mittlerweile überall

Datei:Polizei.jpg

Früher – Ende der vierziger Jahre, als ich noch an der Hand meines Vaters ging, trafen wir an einer Straßenkreuzung auf einen Polizisten. Mein Vater erklärte mir: „Das ist unser Schutzmann, er sorgt hier in unserer Umgebung für Ordnung“. Dieser war natürlich unbewaffnet. Hat sich in diesem Land irgendwer gefragt wie aus Schutzmänner – „Bullen“ werden konnten? Mit Sicherheit nicht durch die BürgerInnen, sondern mit tatkräftiger Unterstützung der PolitikerInnen welche die Polizei zur Unterstützung ihrer persönlichen Unfähigkeit missbraucht. Diese ließen sich immer mehr und öfter zu hilflosen Adjutanten Krimineller ausnutzen. DL – Red. – IE –

Von Steffen Grimberg

Willkommen in der Bananenrepublik: Wegen übler Nachrede über zwei Polizisten in Veröffentlichungen zum sogenannten Sachsensumpf sind zwei freie Journalisten vom Dresdner Amtsgericht schuldig gesprochen worden. Ihr Vergehen: Im Zusammenhang mit Recherchen über die Verstrickung hochrangiger Justizbeamten mit dem Rotlichtmilieu Anfang der Neunziger in Leipzig hatten sie in ihrem Artikel kritische Fragen gestellt, warum die Ermittlungen seinerzeit im Sande verliefen.

Das ist nicht taufrisch, sondern aus der taz von 2010. Damals handelte es sich übrigens nicht etwa um eine Presserechtsangelegenheit, sondern um ein Strafverfahren. Unter anderem wegen ehrverletzender Vorwürfe gegen die Polizei. Nicht die fraglichen Beamten hatten Anzeige erstattet, sondern der Polizeipräsident höchstpersönlich auf Drängen der Staatsanwaltschaft – und damit der Politik.

Von daher ist es leider gar nicht neu, wie jetzt mit der Dresdner Pegida-Demo und der Behinderung eines freien ZDF-Fernsehteams durch die sächsische Polizei umgegangen wird. Journalisten wurden auch hier nicht als an sehr konkrete, professionelle Standards gebundene Berichterstatter über ein Ereignis gesehen, sondern quasi als Beteiligte, gefühlt fast schon als Gegner. Wenn die Polizei jetzt angesichts des Herrn mit Deutschlandhütchen damit argumentiert, man habe einer „drohende Eskalation“ nicht anders Herr werden können, spricht das genauso Bände wie die vorschnelle Schuldzuweisung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer („Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“), von der dieser auch nur halbherzig zurückgerudert ist. Wir dürfen gespannt sein, wie die nun von der Politik angekündigte „Aufklärung“ ausfällt. Arndt Ginzel sowieso: Er war jetzt für das ZDF bei der Demo in Dresden – und auch einer der Beklagten im Sachsensumpf-Prozess.

Quelle    :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Deutsche Polizisten mit Heckler & Koch MP5 Maschinenpistolen (hier in Hamburg vor dem Bundeswehrkrankenhaus), LIZENZFREI, fotografiert und freigegeben von Alexander Blum
Urheber photographer Alexander Blum (www.alexanderblum.de)
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DL – Tagesticker 22.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ich bin immer aufs Neue überrascht, für wie naiv die Bevölkerung von einen Teil der Presse gehalten wird. Wir bewegen uns mit Trump in der Politik – d.h. überwiegend unter Kriminelle. Es glaubt doch im Ernst kaum noch Einer an Unterschiede zwischen unserer Bananenrepublik und den USA! Also zwischen Trump –  Merkel – Nahles oder auch Wagenknecht. Da könnten jetzt hunderte an Namen aufgezählt werden, zurück bis zu Beginn der Menschheit. Politiker haben immer nur Betrogene hinterlassen und es muss Aufgabe der gesamten Menschheit sein, sich diesen Betrügern zu entziehen. Mit dem Adel wurde doch schon ein erfolgreicher Anfang gestartet.

Ex-Anwalt von Trump Cohen legt

1.) Schuldbekenntnis ab

Illegale Wahlkampffinanzierung, Steuerhinterziehung und Schweigegeld: Trumps langjähriger Anwalt hat sich vor Gericht schuldig bekannt und belastet seinen Ex-Klienten schwer. Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat mehrere Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung eingeräumt. Cohen sagte vor einem Gericht in New York aus, dass er dies im Auftrag eines Kandidaten getan habe, nannte dessen Namen aber nicht, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Seine Aussage wurde aber so interpretiert, dass er sich damit nur auf Trump beziehen konnte.

ARD-Tagesschau

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Les‘ ich über Söder, Seehofer oder Guttenberg – denke ich sogleich an diesen Saarland-Zwerg!

Landtagswahl in Bayern

2.) SPD wirbt mit Söders CSU-Slogan

Auf CSU-Plakaten in Bayern ist der Slogan „Söder macht’s“ zu sehen. Aber die Partei hat vergessen, sich auch eine entsprechende Domain zu sichern. Das hat nun stattdessen die SPD übernommen.  Die CSU hofft bei der Landtagswahl in Bayern auf die absolute Mehrheit, ist in Umfragen aber weit davon entfernt. Damit ist klar: Im Wahlkampf muss alles funktionieren, um das Ziel zu erreichen. Die Partei hat sich allerdings einen Fehler geleistet, den die SPD wiederum ausnutzte: Die Sozialdemokraten haben sich die Domain mit dem Wahlkampfslogan der CSU gesichert.

Der Spiegel-online

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Ja, die Bayern halten eben zusammen. Da wird ein kleiner Funkenflug schon mal zu einer großen Flamme geblasen. Der Dank gebührt der Polizei für ihren heroischen Einsatz im Auftrag einer Heimatbanane. 1000 Klicks mehr täglich,  für den Drachenlord ?

Hunderte Hater strömen in 40-Seelen-Dorf:

3.) YouTuber „Drachenlord“ sorgt für Großeinsatz der Polizei

Das Landratsamt von Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim hatte die Versammlung zuvor verboten. „Die Polizei musste auf das Versammlungsverbot hinweisen und hat 300 Platzverweise ausgesprochen“, erklärt Polizei-Pressesprecher Rainer Seebauer. Es wurden Böller geworfen und es kam zu einem Brand in einem Straßengraben, außerdem wurde ein Bushäuschen beschmiert. Ein Betrunkener bespuckte und beleidigte zudem einen Polizeibeamten. Dennoch zieht Seebauer aus Polizeisicht ein positives Fazit: „Wir waren in ausreichender Zahl vor Ort, insgesamt war es friedlich, es war keine gewalttätige Versammlung.“  Zwischen 23 Uhr und Mitternacht seien auch die Letzten der zumeist jüngeren Demonstranten heimgefahren. Manche seien sogar aus anderen Bundesländern oder dem Ausland angereist, sagt der Polizeisprecher.

Merkur-online

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Über die Höhe des Lohnes für Arbeit schweigen natürlich die Sänger der BAMF. Sie werden dem Abbau des Merkelschen Sozialstaates aber angepaßt sein.

4.) Mehr als 300.000 Flüchtlinge haben einen Job gefunden

Die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt funktioniert laut Agentur für Arbeit gut. Besonders erfolgreich seien junge Menschen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine positive Zwischenbilanz zur Integration von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gezogen. Demnach haben mittlerweile mehr als 300.000 Menschen aus den acht Hauptasylländern einen Job gefunden, 88.000 mehr als im Vorjahr. „Das läuft alles ganz gut“, sagte BA-Vorstandschef Detlef Scheele.

Zeit-online

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Die wurden schon einmal von Lafo angefordert. Ist es am 04.09. wieder einmal so weit ? Alle Stimmen für die Sammelbewegung ? Das käme ja fast einer Wahl gleich!

Tarifstreit im Nahverkehr

5.) Im Saarland droht ein Busfahrer-Streik

Wer Bus oder Saarbahn fährt, muss sich in den kommenden Wochen auf ausfallende Verbindungen gefasst machen. Die Wahrscheinlichkeit von Streiks ist stark gestiegen, nachdem am Montag die Gewerkschaft Verdi die Tarifverhandlungen für die rund 900 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe abgebrochen hat. Betroffen wären bei einem Arbeitskampf Busverbindungen in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und Völklingen und die Saarbahn. Nur in den vier saarländischen Städten gibt es kommunale Verkehrsunternehmen. Noch ist aber nichts entschieden. Die Tarifkommission von Verdi werde voraussichtlich spätestens in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden: ob also erneut verhandelt oder zum Streik aufgerufen wird, erläuterte Verdi-Verhandlungsführer Christian Umlauf. Über „Streiks wird nachgedacht“, kündigte er an, aber „unser Ziel ist nicht, die Bürger zu verärgern“, die dann bei einem Ausstand nicht wissen, wie sie zur Schule oder zur Arbeit kommen sollen.

Saarbrücker-Zeitung

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Alt ? Ja – dieser alte Sack war in den USA wohl nur noch ein Kostenfaktor und wurde abgeschoben. Genauso wie hier Flüchtlinge abgeschoben werden, welche dem Staat keinen Nutzen bringen. Merkel = Trump ? Oder Übertrumpfte sie bereits den Echten?

Kommentar Abschiebung von Jakiv Palij

6.) Ein alter Nazi mehr

Es ist richtig, dass Deutschland den Nazi-Kollaborateur Jakiv Palij aufnimmt. Die Bundesrepublik hat schon eine Menge Alt-Nazis durchgefüttert.  Jakiv Palij ist ein Betrüger. Der Mann hat bei seiner Einbürgerung in die USA falsche Angaben gemacht. Palij ist auch ein Nazi-Kollaborateur. Er hat sich in einem SS-Ausbildungslager zum Wachmann ausbilden lassen. Ob der Pole aber auch ein Massenmörder war, das wissen wir nicht, und wir werden es wohl niemals erfahren. Es finden sich keine Dokumente über seine Verwendung. Es ist gut möglich, dass Palij in einem Vernichtungslager Juden in den Tod trieb. Nur beweisen lässt sich das nicht.

TAZ

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Bundesregierung führt

7.) „Rente zwölf Jahre vor dem Tod“ ein

Rente mit 65, Rente mit 67, Rente mit 75… Um die ewigen Streitereien um den Ruhestand ein für alle Mal zu beenden, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute einen neuen Vorstoß gewagt und die sogenannte Rente zwölf Jahre vor dem Tod vorgestellt. Der Ansatz sieht vor, dass Arbeitnehmer unabhängig vom eigenen Alter künftig genau zwölf Jahre vor ihrem Ableben Anspruch auf die volle Rente haben.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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300 Jahre New Orleans

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Abends in der Frenchman Street

File:Jazz statue in Louis Armstrong Park, New Orleans.JPG

Autorin Edith Kresta

Trotz des zerstörerischen Hurrikans „Katrina“ im Jahr 2005 und ausufernder Touristen­massen: New Orleans hat seinen Sound nicht verloren.

Wir treffen uns am Musikerdenkmal am Eingang des Louis-Arm­strong-Parks. Der Park liegt am Rande des French Quarter, des historischen Zentrums der Stadt. Hier am sogenannten Congo Place trafen sich die schwarzen Sklaven zu spanischen und französischen Kolonialzeiten, um dort an sonntäglichen Ruhe­tagen Musik zu spielen, zu tanzen. John McCusker mit weißem Strohhut erwartet uns bereits. Er führt historische Jazztouren durch New Orleans und fährt mit uns zur Liberty Ecke Perdido Street. Im klimatisierten Wagen läuft selbstverständlich Jazz: Louis Armstrong mit der Mississippi River Band.

Das Viertel Liberty Ecke Perdido Street besteht heute fast ausschließlich aus neuen Hochhäusern. „Hier in einer Hütte wohnte damals Louis Am­strong, der in New Orleans geboren ist“, erzählt McCusker. „Seine Mutter arbeitete teilweise als Prostituierte. Mit sechs Jahren ging Louis auf die Fisk School for Boys, die einzige Bildungsinstitution, die er je besuchte. Dort lernte er schreiben und lesen und kam wohl erstmals mit Musik näher in Kontakt, die ein wesentlicher Bestandteil der Schule war.“ Mit der Privatisierung der Schulen heute sei neben der zunehmenden Trennung von Arm und Reich, Schwarz und Weiß leider auch der Musikunterricht in der Musikstadt New Orleans zum Luxus geworden.

Zwischen den neuen Gebäuden steht die ehemalige Karnofsky-Schneiderei, gleich daneben das Iroquois Theatre, 427 South Rampart Street. „Bei der jüdischen Familie Karnofsky arbeitet der junge Louis Armstrong. Im Funky Butt, einer schmuddeligen Dancehall, die nahe bei Louis’ Wohnung lag, hörte er erstmals die Musik, die später als Jazz bekannt wurde. „Die spasm bands, die durch die Straßen von New Orleans zogen und ihre Späße trieben, beeinflussten Armstrong, dessen spätere Bühnenshows von deren Possen geprägt waren“, sagt McCusker.

Die Großen des Jazz

Im Stadtteil Treme steht das Haus von Buddy Bolden. Charles „Buddy“ Bolden (1877–1931) war der erste Jazzmusiker New Orleans’ und er war der erste schwarze Trompeter, der die Chance bekam, Schall­platten aufzunehmen. „Er lehnte ab, aus Angst, jeder könnte sein Musik nachspielen“, sagt ­Mc­Cusker. „Den Ruhm, die erste Jazzschallplatte gemacht zu ­haben, heimste die Original Dixieland Jazz Band ein – eine weiße Gruppe aus New Orleans.“

Treme jazz funeral 10.jpg

Das weiß gestrichene Holzhaus steht leer, die Fenster sind vernagelt. McCusker kämpft für den Erhalt der historischen Orte in seiner Stadt, der Wiege des Jazz. Er war Fotojournalist bei Lokalzeitungen. Er kennt die Fakten und die Musikgeschichte New Orleans. Er hat mehrere Bücher darüber verfasst. Für die Serie „Treme“, die den Alltag in New Orleans nach „Katrina“ beschreibt, war er stadtkundiger Berater.

McCusker ist ein großer Fan der Serie: „Genau so war es. Meine Familie und ich wir finden uns darin wieder. Wir haben gelacht und geweint.“.Mit Wendell Pierce, der den Musiker Jean Baptist in der Serie darstellt, ist McCusker zur Schule gegangen. Unser kompetenter Musikführer liebt Jazz und seine Stadt, für die er sich einsetzt. Zum Beispiel im Preservation Resource Center (PRC) für den Erhalt, die Wiederherstellung und Wiederbelebung der historischen Architektur und Stadtviertel.

Eine neue Mittelschicht

Mehr als 1.800 Tote forderte der Hurrikan „Katrina“ vor 13 Jahren. New Orleans liegt zum großen Teil unter dem Meeresspiegel, eingequetscht zwischen Mississippi und Lake Pont­chartrain. „Als die Dämme brachen, wurden vier Fünftel der Stadt überflutet. Die Regierung unter Präsident Bush hätte die Stadt damals am liebsten absaufen lassen“, sagt McCusker.

Inzwischen sind neue Wohnviertel entstanden. 15 Milliarden Dollar sind in den Hochwasserschutz investiert worden, 70 Milliarden Dollar in die Infrastruktur. Vor Katrina hatte New Orleans 455.000 Einwohner, heute sind es wieder 380.000. Viele Menschen sind hierher gezogen. „Viele der alten Bewohner, vor allem Schwarze, die damals entwurzelt wurden, sind nicht wieder zurückgekommen“, sagt McCusker. Eine neue Mittelschicht habe in alten Backsteinlagerhäusern Galerien, Ateliers, Designstudios und Spezialitätengeschäfte eröffnet und eine neue Dynamik ausgelöst.

„Wir vom PRC sind der Meinung, dass der Erhalt der Architektur die Seele der Stadt rettet. New Orleans wäre nicht die Stadt, die wir heute lieben, ohne die Erfolge der PRC. Es ist sehr schwierig, diesen Kampf, einen Kampf gegen Bürokratie und finanzstarke Investoren, nicht zu verlieren“, sagt McCusker. Besonders nach „Katrina“ sei es wichtig gewesen, die Stadt mit Vorsicht aufzubauen. „Sonst riskieren wir, ihren Charakter zu zerstören.“

Overtourism ist hier längst Realität

Noch swingt die Hafenstadt, wo der Mississippi breit und braun dahinfließt. Dieses Jahr feiert sie ohne Ende ihr 300-jähriges Jubiläum. Der Festkalender ist lang. Ihre Musik, der Jazz, hat sich durch unterschiedlichste kulturelle Einflüsse entwickelt. New Orleans war spanische und französische Kolonie, katholisch, Tor zur Karibik, Sklavenhaltergesellschaft. Vor allem die afroamerikanischen Rhythmen haben die Musik geprägt, sie mischten sich mit Marschmusik, europäischen Melodien, irischen und schottischen Volksliedern, italienischen Opern. Jedes Jahr zum Karneval, dem Mardi Gras, triumphiert diese Mischung aus schwarzer Musik, Voodoo und katholischem Ausnahmezustand.

„Wenn ihr Musik hören wollt, geht in die Frenchman Street. Die Bourbon Street ist versaut von dicken, weißen, konsumsüchtigen Amerikanern.“ McCusker, selbst aus der weißen Mittelschicht mit spanischen Vorfahren, macht keinen Hehl aus seiner „tiefen Abneigung gegen Trump und dessen angepasstes, dumpfes, weißes Amerika.“

Das touristische Herz von New Orleans schlägt im French Quarter. Exakt in der Bourbon Street. Overtourism ist hier längst Realität. Die dicken, weißen, konsumierenden Amerikaner, vor denen McCusker uns warnte, sind aufgekratzt, beschwipst, kontaktfreudig. Fast jeder hat etwas zu trinken, oft Hochprozentiges in der Hand. New Orleans ist die einzige Stadt in den USA, in der Alkohol öffentlich konsumiert werden darf. Vor einer Brass-Band an der Ecke Bourbon und Saint Louis Street tanzt ein Paar, andere wiegen sich im Rhythmus. Überall spielt Musik. Hier die Bras Band, dort das fiedelnde Paar im Hippie-Look, ein einsamer Trommler, Folksänger, eine schwarze Klarinettenspielerin. Das reinste Musik-Babel.

Die Bühne für klassischen Jazz

Selbst die Obdachlosen haben neben ihren Hunden zerkratzte Musikinstrumente liegen. Viele Besucher tragen Bauch und kurze Hosen, die schwarze Schöne im kurzen knallgelben Glockenrock und den hochhackigen silbernen Pumps wirkt darunter wie eine Prinzessin. Überhaupt, warum tragen schwarze Männer selten Shorts?

Quelle    :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     ––       Jazz statue in Louis Armstrong Park in New Orleans

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Author MusikAnimal

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2.) von Oben    —   „Jazz funeral“ procession in Treme section of New Orleans.

Derek BridgesFlickr: Treme jazz funeral_10

 

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Treme jazz funeral 10.jpg
  • Erstellt: 19. Februar 2011

 

Jazz Beerdigung

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Unten    —         Colorful houses in the French Quarter of New Orleans

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  • File:Colorful houses in New Orleans.jpg
  • Created: 1 January 2001

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Somalis nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Junge Somalis und ihr gefährlicher Weg nach Europa
«Die Orangen in Europa schmecken besser»

Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia.

Quelle    :    Untergrund-blättle

Nimo-Ilhan Ahmad Ali  boell.de

 Es gibt viele Gründe für Migration: Verfolgung und Krieg, Armut und Hunger, aber auch das Streben nach einem besseren Leben. Migration ist – kurz definiert – die mittel- oder langfristige Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Das geschieht in grosser Zahl im legalen Rahmen, aber auch ausserhalb dessen und betrifft Europa in zunehmenden Masse.

Amina,[116] eine Frau von 21 Jahren, sitzt auf der Veranda vor dem Haus ihrer Eltern in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, und spricht von ihrer Zerrissenheit: Soll sie der Verlockung nachgeben und sich, wie viele ihrer Freunde, auf den Weg nach Europa machen? Oder soll sie in Somaliland bleiben und dort ihr Studium abschliessen?[117] Aminas innerer Zwiespalt treibt, so oder so ähnlich, viele junge Somalis um. In Somaliland und Puntland sind entscheidende Hürden, die einer Emigration früher im Weg standen, verschwunden, denn der Schmuggel von Menschen floriert, und er hat Verbindungen zu internationalen Netzwerken entlang der weiten Strecke. Sich zu entscheiden, nach Europa zu gehen, ist für die jungen Somalis leichter geworden, denn weder müssen sie die Summen für den Transit im Voraus bezahlen, noch muss das aufreibende und penible Prozedere der Visabeantragung durchlaufen werden.[118]

Auch darüber, wie sie die gefährliche Reise von Somalia nach Europa bestreiten und überstehen, müssen sie sich kaum Sorgen machen. Manchmal wird ihnen selbst die Entscheidung, ob sie gehen oder bleiben sollen, abgenommen. Die Schleuser sind dazu übergegangen, potentielle Kunden davon zu überzeugen, nach Europa zu gehen, denn dort sei «das Leben besser, gibt es Arbeit, und man bekommt einen Pass (…)».[119]

Laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) aus dem Jahr 2012 haben über 60 Prozent der jungen Menschen in Somalia vor, das Land zu verlassen, da die Lebensbedingungen andernorts besser sind.[120] Das ist noch bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Somalia eine sehr junge Bevölkerung hat: 70 Prozent der 12,3 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt und 45 Prozent jünger als 15.[121]

Immer noch wollen viele Somalis ihr Land verlassen – und das zu einer Zeit, da sich die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in vielen Teilen des Landes erheblich verbessert hat, und dies trotz der anhaltenden Umtriebe der Terrorgruppe al-Shabaab im Süden und im Zentrum des Landes. In vielerlei Hinsicht geht es Aminas Generation besser als den Jugendlichen in der Zeit vor dem Krieg oder während der Phase, die auf den Krieg folgte, Anfang der 1990er Jahre. Seither haben sich Bildungs- und Gesundheitswesen erheblich verbessert.

Bildungseinrichtungen aller Art gibt es heute in sehr viel grösserer Zahl als noch vor dem Krieg. Auch haben viele junge Somalis heute die Chance zu studieren, während es vor dem Krieg im ganzen Land nur eine einzige Universität gab, nämlich die Nationale Universität Somalias in Mogadischu. Heute ist die Zahl der Studierenden in Somalia gleich hoch, wenn nicht höher als die in den Nachbarländern.[122] Zwar ist dieser Anstieg bescheiden, dennoch erstaunt er, bedenkt man, dass das Bildungswesen während des Kriegs vollständig zerstört wurde und nach Kriegsende in Infrastruktur und Personal vollständig neu investiert werden musste.

Auch das Gesundheitswesen ist besser geworden. Im ganzen Land gibt es – auch wenn sie oft unzureichend ausgestattet sind – grosse Krankenhäuser, und in fast allen grossen Städten existieren Kliniken, Apotheken und Zahnärzte. Im Jahr 2001 betrug die Lebenserwartung in Somalia bei der Geburt blosse 47 Jahre.[123] Bis 2014 hatte sie bereits 55,4 Jahre erreicht.[124] Die Sterblichkeit bei Säuglingen und Müttern ist zwar immer noch hoch, aber auch diese Zahlen sind gesunken und entsprechen heute denen in anderen instabilen Staaten Afrikas.[125]

Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge liegen jedoch nicht in staatlicher, sondern vorwiegend in privater Hand. Die langanhaltende Unsicherheit und die sich hinziehenden Konflikte haben dazu geführt, dass private Anbieter jene Lücke füllten, die das Fehlen eines zentralisierten Staatsapparats gerissen hatte. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten hat Somalia keine funktionierende Regierung mehr, obwohl 2012 eine Regierung gebildet wurde, die man nicht mehr als Übergangsregierung bezeichnen muss. In Somaliland wurden zwar bereits 1991 staatliche Strukturen errichtet, da aber das Steueraufkommen gering ist, verfügt die Regierung kaum über die Haushaltsmittel, die erforderlich sind, um soziale Dienste anzubieten und zu unterhalten. Es gibt zwar viele Schulen und medizinische Einrichtungen, aber für diese Dienste muss bezahlt werden. Diejenigen, die nicht über die nötigen Mittel verfügen, können die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die 43 Prozent der 12,3 Millionen starken somalischen Bevölkerung, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen, kommen in der Regel nicht in den Genuss solcher Angebote.[126]

Andererseits kann ein erheblicher Teil der Familien in städtischen Gebieten ihre Kinder zur Schule schicken und für ihre medizinische Betreuung aufkommen, da sie von im Ausland lebenden Verwandten Geld erhalten. Im Jahr 2014 erhielten über 40 Prozent der Bevölkerung Geld aus dem Ausland – in Höhe von insgesamt etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Betrag, der etwa doppelt so hoch ist wie die Entwicklungshilfe für das Land und fünfmal so hoch wie die humanitären Hilfsgelder, die nach Somalia fliessen.[127] Studien in der Region belegen, dass die meisten Haushalte die Gelder, welche sie aus dem Ausland erhalten, für die Ausbildung ihrer Kinder und für medizinische Dienste verwenden.[128] Viele Haushalte teilen zudem das aus dem Ausland kommende Geld mit Verwandten, die solche Mittel nicht erhalten, was die Reichweite des Geldflusses noch erweitert.

Die somalische Wirtschaft, obgleich klein, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Zahlen der Weltbank zufolge hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Somalias im Jahr 2016 6,2 Milliarden US-Dollar erreicht; 2014 waren es nur 5,6 Milliarden US-Dollar.[129] Somalias pro-Kopf-Einkommen von 435 US-Dollar ist zwar eines der niedrigsten in Afrika, die nach wie vor starke Tradition, alles Verfügbare mit Verwandten zu teilen, wirkt sich jedoch positiv auf die Verteilung der Einkommen aus und führt zu einer geringen Einkommensungleichheit.

Politisch stellte im Jahr 2012 die Wahl des ersten Präsidenten, der kein Übergangskandidat war, für das Land einen Neubeginn dar – eine Entwicklung, die durch die friedliche Machtübergabe Anfang 2017 noch unterstrichen wurde. Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» im Februar 2017 wurde auf den Strassen Mogadischus gefeiert, und die meisten Menschen waren zuversichtlich. Zwar kommt es, vor allem im Mogadischu, immer wieder zu tödlichen Anschlägen von al-Shabaab, die meisten Bewohner des Landes leben aber in Gegenden, die schon seit längerem frei sind von anhaltenden bewaffneten Konflikten.

Für Somaliland, wo Amina lebt, gilt das ganz besonders. In dieser Region ist es schon seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr zu grösseren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Abgesehen von örtlichen Zusammenstössen wegen Landrechten und anderen Ressourcen, die rasch vom jeweiligen Ältestenrat gelöst werden, fühlen sich die meisten Menschen in dieser Region ziemlich sicher. In der Region wurden wiederholt Kommunal- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt, und unabhängige Beobachter bezeichneten diese Wahlen als frei und fair.

Staatliche Strukturen sind zwar in allen Teilen Somalias nach wie vor schwach ausgeprägt, und den Regierungen mangelt es an Haushaltsmitteln. Dennoch hat sich die Regierungsführung ein wenig verbessert. Dies trifft besonders auf Somaliland zu, wo staatliche Strukturen schon seit zwei Jahrzehnten aufgebaut wurden. Es gibt Ministerien, nationale Aktions- und Entwicklungspläne mit entsprechenden Schwerpunktprogrammen sowie eine Reihe von Gesetzen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Regierung und ihre Organe verantwortungsvoll handeln. Das Mindestalter für Mandatsträger wurde von 35 auf 25 Jahre abgesenkt, um junge Menschen stärker in die Politik einzubeziehen.

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Alles in allem sind die Herausforderungen, die sich in Somalia stellen, natürlich nach wie vor riesig: sei es die Bedrohung durch die Terrorgruppe al-Shabaab, die nach wie vor weite Teile von Zentral- und Südsomalia kontrolliert und die bislang der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) sowie den Kräften der somalischen Regierung getrotzt hat; seien es die schweren Dürren, die derzeit die Menschen im Norden des Landes heimsuchen. Dennoch haben sich, verglichen mit den 1990er Jahren, die Lebensumstände sehr vieler Somalis deutlich verbessert. Für junge Menschen wie Amina, die während jener Jahre geboren wurden und aufwuchsen, unterscheidet sich das tägliche Leben nur wenig von dem ihrer Altersgenossen in vielen anderen Ländern Afrikas.

Dennoch wollen viele weggehen. In unserem Gespräch zeigt sich, wie sehr sich Amina danach sehnt, nach Europa zu gehen. Lebhaft erklärt sie, das Smartphone fest in der Hand: «Wenn ich auf Facebook die Fotos meiner Freunde in Europa sehe, dann sterbe ich innerlich Tode. Ich will da hin. Über nichts Anderes denke ich nach.»

«Aber warum, Amina, willst du nach Europa?» Sie schüttelt den Kopf, zuckt mit den Schultern und sagt: «Ich denke einfach die ganze Zeit daran. Selbst wenn ich auf den Markt gehe, um Orangen zu kaufen, schau ich auf die Orangen und denke ganz automatisch, die Orangen in Europa schmecken bestimmt besser als die hier.»

Seit Mitte der 2000er Jahre ist «Tahriib», das heisst, den Weg nach Europa einzuschlagen, bei jungen Leuten ungeheuer beliebt geworden. Die meisten, die weggehen, sind um die 20 Jahre alt, wobei es auch eine nicht so kleine Minderheit von unter 18-jährigen gibt. Sie verlassen die Sekundarschule oder brechen ihr Studium ab. Sie gehen zusammen mit Klassenkameraden und Freunden. Sie nehmen dabei die Dienste von Schleusern in Anspruch, und diese helfen ihnen, ohne im Voraus Geld zu verlangen. Umsonst ist die Reise nicht. Irgendwann entlang des Weges werden die jungen Menschen so lange festgehalten, bis ihre Verwandten zuhause den geforderten Betrag bezahlen. Für diese Reise sind keine Papiere erforderlich, braucht man keinen Reisepass oder Ausweis. Nicht einmal ihre Familien müssen sie informieren. So einfach ist es, ausser Landes zu gehen. Wenn es aber so einfach ist und so viele wegwollen, warum zögern dann andere junge Menschen wie Amina dennoch? Amina sagt: «Ich will weg, aber ich habe Angst vor den Gefahren – Angst, weil ich eine Frau bin. Nur diese Ängste sind es, die mich noch hier in Somaliland halten.»

Für Aminas Ängste gibt es gute Gründe. Der Weg von Somalia nach Europa ist voller Gefahren, und es gibt viele Todesfälle und Beispiele für entsetzlichen Missbrauch. Oft hört man von Migranten, die in der Sahara umgekommen oder im Mittelmeer ertrunken sind, und diese Fälle werden häufig von der Regierung, von örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von religiösen Einrichtungen für Aufklärungskampagnen genutzt. Zudem gibt es Berichte über Menschen, die in Libyen ohne Hoffnung in offiziellen oder inoffiziellen Lagern festsitzen.[130]

Viele tun diese Gefahren jedoch ab und begeben sich trotzdem auf die Reise. Sie sagen, was immer auch unterwegs geschehe, es liege allein in den Händen Allahs und sei vorherbestimmt. Sterben könnten sie also auch, wenn sie in Somalia blieben.[131] Gelingt es aber einer Person nach Europa zu kommen, «dann spornt das Tausende mehr an, ihm oder ihr zu folgen», so ein 24-jähriger Mann. Er erzählt, dass er oftmals das Ansinnen von Freunden abgelehnt habe, sie beim «Tahriib» zu begleiten. Europa ist zwar ein beliebtes, aber nicht das einzige Ziel für Somalis, die aus ihrem Land wegwollen. Der nächste Abschnitt gibt daher einen kurzen Abriss der verwickelten Geschichte der Migration in der Region.

2 Die lange Geschichte der Migration

Migration sei ein Grundzug der somalischen Gesellschaft, wird oft behauptet, und die Somalis, würden eine «Kultur der Migration» verkörpern. Dabei wird gern auf das Bild des somalischen Nomaden verwiesen, der mit seinen Kamelen nach fruchtbaren Weidegründen sucht und sich dabei wenig um offizielle Grenzen schert.

Ob nun aber diese Art des Wirtschaftens Somalis dazu prädestiniert, in alle Welt zu wandern, darüber lässt sich streiten. Tatsache jedenfalls ist, dass das Land zahlreiche Wanderungswellen erlebt und dies dazu geführt hat, dass ein erheblicher Teil der Somalis ausserhalb von Somalia lebt. Die meisten davon in den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Dschibuti, jedoch auch weiter entfernt. Somalia verzeichnet aber auch einen der höchsten Bevölkerungsanteile an Binnenflüchtlingen weltweit.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie die konfliktreiche Geschichte des Landes. Seit seiner Gründung im Juli 1960, als sich Britisch-Somaliland (im Nordwesten) mit dem von der UNO verwalteten italienischen Treuhandgebiet Somalia (im Süden, in der Mitte und im Nordosten) zusammenschloss, hat Somalia eine Reihe von Unruhen durchgemacht, die dazu führten, dass viele Menschen innerhalb des Landes und auch über seine Grenzen hinaus flohen.

Mitte der 1970er Jahre verarmten viele Nomaden während einer Dürreperiode, und dies zwang sie, in andere Teile des Landes abzuwandern. Gegen Ende desselben Jahrzehnts zwang ein verheerender Krieg mit Äthiopien knapp eine Million in Äthiopien lebende Somalis dazu, nach Somalia zu fliehen. Als der somalische Staat 1991 zusammenbrach, mussten manche dieser Flüchtlinge erneut fliehen, dieses Mal nach Kenia.[132]

Ebenfalls in den 1970er Jahren wanderten somalische Männer auf der Suche nach Arbeit in die ölreichen Golfstaaten ab, denn zuhause gab es so gut wie keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Die meisten dieser Männer liessen ihre Familien zurück und schickten ihnen über somalische Händler Geld in die Heimat. Hieraus entwickelte sich das heute vielgenutzte Geldüberweisungssystem Hawala.

Der Ausbruch des Kriegs Ende der 1980er Jahre führte zur vielleicht grössten Fluchtwelle, die das Land je gesehen hat. Bei brutalen Angriffen der Militärregierung von Siad Barre auf Städte im Nordwesten des Landes (im ehemaligen britischen Kolonialgebiet und heutigen Somaliland) starben nicht nur über 50.000 Menschen – über eine halbe Million floh in Nachbarländer, vor allem nach Dschibuti und Äthiopien.[133]

Als das Militärregime 1991 schliesslich zusammenbrach, führten die anschliessenden Kämpfe zu einer zweiten Fluchtwelle, und im Jahr 1992 flohen weitere Somalis nach einer Hungersnot. Auch in den folgenden Jahren flüchteten wieder Menschen aus dem Land, entweder wegen Hungersnöten, wegen neuerlichen Kämpfen oder wegen beidem.

Zwar floh die Mehrheit dieser Menschen in die Nachbarländer, manche jedoch konnten aufgrund von Verbindungen und ausreichender Geldmittel in weiter entfernte Länder gelangen, u.a. nach Europa, Nordamerika und Australien. Nur wenige profitierten dabei von den Umsiedlungsprogrammen des UNHCR. Andere wiederum gelangten durch die (jedoch zunehmend restriktiv gehandhabte) Familienzusammenführung nach Europa, Nordamerika und Australien. Durch diese zahlreichen Fluchtbewegungen entstand in den Nachbarstaaten wie auch in weiter entfernten Ländern eine grosse somalische Diaspora – die Rede ist oft von «Somalias fehlender Million».[134] Die Mehrheit der Geflohenen hat nach wie vor nur einen unsicheren Flüchtlingsstatus in den benachbarten Aufnahmeländern.

Als Somaliland 1991 die seit 1960 bestehende Union mit Somalia aufgekündigt und einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hatte, kehrten viele Flüchtlinge dorthin zurück. Nachdem die gewalttätigen Zusammenstösse, zu denen es in Somaliland seit Mitte der 1990er Jahre gekommen war, durch Friedensverhandlungen beendet wurden, folgten zu Beginn der 2000er Jahre weitere Rückkehrer. Auch nach Puntland, einer autonomen Region Somalias, die 1998 gegründet worden war und die sich vergleichsweise friedlich entwickelte, kehrten die Menschen zurück.

Nicht alle, die von den Auswirkungen des Kriegs betroffen waren, flüchteten jedoch ins Ausland. Besonders nachdem sich die Lage in Regionen wie Somaliland und Puntland beruhigt hatte, während in vielen Teilen Süd- und Zentralsomalias nach wie vor Konflikte tobten, wurden viele Vertriebene zu Binnenflüchtlingen. Durch diese innersomalischen Konflikte hat das Land einen der höchsten Anteile von Binnenflüchtlingen weltweit. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zufolge gab es 2016 in Somalia 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Diese Zahl wird wahrscheinlich weiter steigen, wenn man die Flucht aufgrund der 2017 herrschenden Dürre mit einrechnet.

Aktuelle Wanderungsbewegungen

Im Laufe der Jahre kehrten Flüchtlinge aus Lagern in den Nachbarländern individuell ins Land zurück. Der Krieg im Jemen hat dazu geführt, dass somalische Flüchtlinge von dort zurück in ihre Heimat flohen: Bis März 2017 waren 33.460 Somalis aus dem Jemen zurückgekehrt. Hinzu kommt die Drohung der kenianischen Regierung, das Lager Dadaab zu schliessen, in dem sich die grösste Zahl somalischer Flüchtlinge aufhält. Im ersten Halbjahr 2017 wurden fast 29.000 Somalis aus Kenia freiwillig nach Somalia zurückgeführt.[135] Seit Beginn dieser freiwilligen Rückführungen im Jahr 2014 sind insgesamt 72.557 Flüchtlinge von Kenia nach Somalia zurückgekehrt.[136]

Binnenmigration

Die Rückkehrer treffen auf jene, die innerhalb des Landes geflohen sind. Die aktuellen Binnenwanderungsbewegungen sind vielschichtig. Einer der wesentlichen Gründe sind die verheerenden Dürren und der damit einhergehende Nahrungsmangel. Betroffene gehen in die Städte, wo sie auf Unterstützung durch Verwandte oder durch Hilfsorganisationen hoffen. Andere verlassen Teile des Südens und der Landesmitte auf der Flucht vor Angriffen der Al-Shabaab-Miliz. Diese in jüngster Zeit geflohenen Menschen treffen dabei auf Menschen, die bereits vor langer Zeit, teils schon in den 1980er Jahren, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Da sich nach Ende des Kriegs soziale Dienste fast ausschliesslich in den Städten entwickelt haben, ist es zudem nicht unüblich, dass ganze Familien vom Land in die Stadt ziehen, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen. Die Landflucht wird darüber hinaus befördert von der schleichenden Verschlechterung der Lebensbedingungen auf dem Lande, die zum einen von wiederholten Dürren herrührt, und zum anderen von den veränderten Strukturen der Viehwirtschaft.[137]

Jüngere Auswanderungsbewegungen

Zwar gibt es kaum zuverlässige Zahlen, aber empirisches Material deutet darauf hin, dass zunehmend mehr Menschen Somalia endgültig verlassen. Die Auswanderungswelle setzt sich zusammen aus sehr verschiedenen Personengruppen, die wiederum sehr unterschiedliche Gründe für ihre Entscheidung haben und die zudem in eine ganze Reihe von Zielländern gehen. Die Wanderungsbewegungen führen in Richtung Osten, Süden sowie in den Westen.

Der Weg Richtung Osten, in den Jemen und weiter nach Saudi-Arabien ist trotz des Kriegs und der damit verbundenen humanitären Krise im Jemen für viele Somalis nach wie vor wichtig. Dem UNHCR zufolge kamen in den zwei Jahren zwischen März 2015 und März 2017 über 31.000 Somalis in den Jemen.[138] Durch den Ausbruch der Kämpfe im Jemen im Jahr 2015 sind diese Zahlen kaum zurückgegangen, jedoch kehren seither auch viele Somalis zurück in die Heimat. Das Machtvakuum im Jemen bietet ideale Voraussetzungen für Schleuser, und die Hintermänner dort haben vermutlich enge Verbindungen nach Dschibuti und Puntland, wo die Reise beginnt.[139] Die Überfahrt sowohl von Puntland wie auch von Dschibuti ist gefährlich, und nicht selten kommen Menschen dabei ums Leben. Im August 2017 starben vermutlich 70 Menschen, nachdem die Schleuser sie gezwungen hatten, über Bord zu gehen.[140] Auch gibt es Berichte über Menschenhandel und über Frauen und Mädchen, die auf dieser Strecke spurlos verschwanden.[141]

Der Weg nach Süden, in Länder im südlichen Afrika wie Sambia, vor allem aber nach Südafrika, ist für Somalis ebenfalls von Bedeutung. Die Route besteht seit nunmehr einigen Jahren, und es gibt mittlerweile feste Ansiedlungen von Somalis in Sambia und in Südafrika. Einige dieser Gemeinschaften, ganz besonders eine in Sambia, hängen mit bestimmten Clans zusammen, und sie ziehen entsprechend weitere Somalis aus diesen Clans an. Das Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) schätzt, dass sich Jahr für Jahr zwischen 14.750 und 16.850 Afrikaner auf dieser Route in den Süden bewegen,[142] davon etwa 20 Prozent Somalis.

Der Weg nach Süden führt zwar über Land, gefährlich ist er dennoch. Die Schleuser entlang dieser Strecke gehen zunehmend brutal vor, und es gibt Berichte über Entführungen, Erpressung, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung.[143] Zudem wird berichtet, Somalis würden in Transitländern wie Tansania, Mosambik und Sambia wegen «illegaler Einreise» nicht selten für lange Zeit festgehalten.[144] Ist Südafrika erst einmal erreicht, ist das Schlimmste nicht immer vorbei. Das Land am Kap der guten Hoffnung ist für Somalis ein schwieriges Gastland, denn es gibt dort strenge Regeln für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen als auch fremdenfeindliche Angriffe. Das mag der Grund sein, warum viele Somalis versuchen, Südafrika wieder zu verlassen, um von dort nach Südamerika, in die USA, nach Europa oder nach Australien zu gelangen.[145]

Der Weg nach Westen, über den Sudan, Libyen und über das Mittelmeer nach Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre bei Somalis beliebt. Diese Strecke, auch «zentrale Mittelmeerroute» genannt, ist allerdings gefährlich. Zwar gelangen auf diesem Weg mehr Eritreer als Somalis nach Europa, aber auch Somalis gehören zu einer der grössten Gruppen, die über Libyen nach Europa kommen.

Genaue Angaben darüber, wie viele Somalis in den Westen gehen, lassen sich kaum finden, aber manche Schätzungen gehen davon aus, dass monatlich zwischen 500 und 3.000 Menschen von Somaliland kommend die Grenze nach Äthiopien überschreiten, dem ersten Transitland auf dem Weg nach Libyen.[146]

Ausser den genannten Wegen Richtung Osten, Süden und Westen, auf denen vor allem eine ungeregelte Migration mithilfe von Schleusern stattfindet und Reisedokumente nicht erforderlich sind, gibt es auch geregeltere Wege der Auswanderung. Dies trifft in erster Linie auf somalische Studenten zu, die in Nachbarländern und auch an weiter entfernten Orten studieren. An Universitäten in Uganda, Äthiopien, Kenia und im Sudan gibt es eine erhebliche Zahl somalischer Studenten. Eine kleinere Gruppe wird von ihren Familien zum Studium sogar in so weit entfernte Länder wie Malaysia, Pakistan und Indien geschickt.

Diese Studierenden erreichen ihre Studienorte zwar auf legalem Weg, nicht selten schliessen sie sich aber nach Abschluss ihres Studiums anderen, illegal reisenden Somalis an. Berichten zufolge haben sehr viele im Sudan Studierende ihr Studium aufgegeben und sich Landsleuten angeschlossen, in der Hoffnung, via Libyen nach Europa zu gelangen. Auch gibt es somalische Studenten im Sudan, die als Schleuser arbeiten und dabei angeblich bis zu 4.000 US-Dollar pro Woche verdienen.

Die Behauptung, Somalia sei derzeit ein Schmelztiegel mit Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen migrieren, ist zu einem gewissen Grad untertrieben. Während manche nach Jahren aus Ländern, in die sie geflohen waren, in die Heimat zurückkehren, machen sich andere auf den Weg über Grenzen und in unterschiedliche Richtungen. Viele weitere gehen einfach vom Land in die Stadt, weil sie hoffen, dort für sich und ihre Kinder ein besseres Leben aufbauen zu können. Hinzu kommt eine erhebliche Zahl von Binnenflüchtlingen, von denen manche erst in jüngster Zeit ihre Heimatorte wegen Naturkatastrophen oder der Al-Shabaab-Miliz verlassen mussten, während sich andere schon lange, manchmal bereits seit Ende der 1980er Jahre, als Flüchtlinge im eigenen Land aufhalten.

3 Der Weg nach Europa

Zwar gibt es für Somalis, die das Land verlassen wollen, viele Ziele, aber Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre ganz klar die bevorzugte Zielregion. Über die Reise dorthin wird jedoch im ganzen Land heiss diskutiert. In Schulen, an Universitäten und selbst in Moscheen stösst man auf Aufklärungskampagnen, welche die Menschen davon abhalten sollen, sich auf diese Reise zu begeben.

Regierungsvertreter in Somaliland bezeichnen die Migration nach Europa als «nationale Katastrophe».[147] Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Erstens begeben sich vor allem junge Menschen – 20-jährig oder jünger – auf den Weg. Zwar sind dies mehrheitlich Männer, zunehmend wandern jedoch auch Frauen ab. Zweitens ist die Route nach Europa sehr gefährlich, müssen doch die Sahara und das Mittelmeer überwunden werden, und dies oft mit Hilfsmitteln, die für ein solches Unterfangen nicht geeignet sind. Entsprechend häufig kommt es zu Unfällen und Todesfällen. Drittens kommt es auf dieser Strecke immer wieder zu schrecklichen Fällen von Missbrauch, Entführung und Erpressung.

Die Gefahren der Reise haben viele religiöse Führer in Somalia dazu gebracht, sie mit Selbstmord gleichzusetzen und sie entsprechend für haram zu erklären, das heisst als für jeden Muslim tabu. Die jungen Menschen scheint dies aber nur wenig zu beeindrucken, führen doch auch sie religiöse Gründe für ihren Weggang an. Sie sagen, der Islam ermuntere Menschen zu reisen und dass Allah das Schicksal eines jeden Einzelnen bereits im Voraus aufgeschrieben habe.

Auch die Familien selbst sind bemüht, ihre Kinder von der Reise abzuhalten. Einige versprechen, sie zum Studium ins Ausland zu schicken, andere investieren in Unternehmen, in denen dann auch ihre Kinder arbeiten, was diese auf andere Gedanken bringen soll. Ein beliebter Kniff in Somaliland ist, dass Eltern ihren Söhnen einen Kleinwagen kaufen, den sie als Taxi nutzen können, um so Geld zu verdienen. Diese Taxen werden «hooyo ha tahriibin» genannt, was man ungefähr übersetzen kann als den Ruf einer Mutter, die ihr Kind anfleht: «Bitte, geh nicht auf Tahriib».[148]

Die Regierungen in der Region versuchen ebenfalls zu verhindern, dass die Jugend auswandert. Im Jahr 2013 erliess der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», ein Dekret zur Einrichtung eines hochrangigen Komitees gegen illegale Migration und Arbeitslosigkeit. Es ist aber unklar, ob das Komitee bei der Umsetzung seiner Aufgaben seither Fortschritte gemacht hat.

Trotz aller Anstrengungen belegen die Statistiken in Europa, dass Somalis eine der grössten Gruppen bilden, die nach Europa einwandern. Angaben des UNHCR zufolge war von den insgesamt 7.281 Somalis, die 2016 nach Italien kamen, ein Viertel minderjährig, und ein Grossteil von ihnen wurde nicht von Erwachsenen begleitet.[149] Die Zahl der Asylanträge, die Somalis in Europa gestellt haben, ist ein guter Gradmesser – auch wenn diese Zahlen nichts darüber sagen, wie viele sich auf der Reise befinden und besonders in Libyen festhängen. Im Jahr 2016 gehörte Somalia zu den zehn häufigsten Herkunftsländern von Menschen, die in Europa Asyl beantragten, und in der EU kamen auf sie 2 Prozent der über 1,2 Millionen Asylanträge.[150] Wie die folgende Grafik belegt, ist dieser Trend in den letzten Jahren recht stabil geblieben.

Ein Erstantragssteller ist eine Person, die zum ersten Mal in einem bestimmten EU-Staat einen Antrag auf Asyl stellt. Nicht enthalten sind deshalb diejenigen, die erneut (im selben EU-Mitgliedsstaat) einen Antrag stellen. Entsprechend genau spiegelt dies also die Zahlen derer wider, die in den EU-Staaten, die diese Zahlen erfassen, um Schutz nachsuchen. Mitgezählt wurden hier die Angaben von vier Nicht-EU-Staaten, nämlich von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Im Jahr 2017 ging die Zahl der Somalis, die in Italien eintrafen, deutlich zurück: Zwischen Januar und August waren es noch 2.366 Personen.[151] Rückgängig sind die Zahlen allerdings für alle Menschen, die via Libyen nach Italien kommen, und nicht speziell für Somalis. Eine mögliche Erklärung sind die Abkommen, die Italien mit unterschiedlichen Gruppen in Libyen getroffen hat und durch die man die Migrierenden in Nordafrika halten will.[152]

Somalis bedienen sich mehrerer verschiedener Routen, um nach Europa zu kommen. Lange war die wichtigste Strecke jene durch Äthiopien und den Sudan, aber die politischen Spannungen, zu denen es 2016 in Äthiopien kam und in deren Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde, schränkte dort die Bewegungsfreiheit ein und führte dazu, dass die Menschen sich andere Wege suchten. Aktuell entscheiden sich viele, das Rote Meer gleich zweimal zu überqueren, nämlich erst nach Jemen und von dort zurück in den Sudan, von wo aus sie dann nach Libyen oder Ägypten weiterreisen. Da auf diesem Weg das Meer wiederholt überquert werden muss (erst das Rote Meer und dann das Mittelmeer) und zudem auch die Sahara zu passieren ist, ist diese Strecke besonders gefährlich.[153] Sehr wahrscheinlich wird diese Route aber nur vor­übergehend genutzt werden.

Diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen, können diese gefährlichen Wege vermeiden. Beispielsweise erhalten sie ein Visum für die Türkei und fliegen dann direkt dorthin. Von dort können sie die Strecke übers östliche Mittelmeer und Griechenland benutzen.[154] Seit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 ist allerdings nicht klar, inwieweit diese Strecke noch genutzt wird. Im Jahr 2015, also vor diesem Abkommen, waren Somalis zusammen mit Afghanen und Syrern eine der am stärksten vertretenen Nationalitäten auf der östlichen Mittelmeerroute.[155]

Für alle, die weder die Beziehungen noch die Mittel haben, um an Orte zu fliegen, die Europa näher liegen als Somalia, bleiben nur die Dienste der Schleuser. Die Schleuser sind vor Ort in Somalia aktiv, und sie haben Verbindungen mit anderen, die entlang der Strecke leben. Dieses Netzwerk macht die Reise erst möglich und, zumindest zu Beginn, entscheidet es auch darüber, welche Strecke benutzt wird. Wie man mit den Schleusern in Kontakt tritt, ist kein Geheimnis, und oft werden entsprechende Informationen unter Freunden und Bekannten weitergegeben.

Zwar nehmen junge Leute, die gehen wollen, häufig selbst Kontakt zu Schleusern auf, aber es gibt auch Schleuser, die aktiv Kunden werben. Die Schleuser, die direkt vor Ort arbeiten, kommen selbst fast alle aus der Region, und entsprechend gut kennen sie die jeweiligen Orte, Gepflogenheiten und Abläufe. Auch in Transitländern wie Äthiopien und dem Sudan gibt es somalische Schleuser. Im Sudan, beispielsweise, gibt es nicht nur somalische Studenten, die weggehen wollen, sondern auch solche, die selbst zu Schleusern geworden sind und mit Kunden aus Somalia arbeiten. Die Schleuser vor Ort setzen auf ein geschicktes Geschäftsmodell auf der Basis: «Jetzt gehen – und später bezahlen». An Kunden mangelt es ihnen so nie. Schon vor längerer Zeit haben sie bemerkt, dass sie nur dann viele junge Menschen für ihre Dienste gewinnen können, wenn sie eine entscheidende Hürde abbauen – das Geld.

Da die jungen Menschen, um die es geht, in der Regel entweder noch zur Schule gehen oder arbeitslos sind, können sie unmöglich die geforderten Summen selbst aufbringen. Als Einheimische aber kennen die Schleuser eine alte, fest verankerte kulturelle Regel, die sie zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen können, nämlich die, einander in der Not zu helfen – und entsprechend in der Schuld der Anderen zu stehen. Dabei droht denjenigen, die ihren Verwandten oder ihrer Sippe in Notlagen nicht beistehen, die gesellschaftliche Ächtung.

Junge Menschen begeben sich zwar auf die Reise, ohne vorab gezahlt zu haben, kostenlos ist diese Reise jedoch nicht. Unterwegs werden die jungen Menschen früher oder später so lange als Geiseln genommen, bis ihre Familien Geld schicken, um sie auszulösen. Die Beträge, die erforderlich sind, um ihre Angehörigen freizukaufen, bekommen die Familien dabei auf unterschiedliche Art zusammen. Sie wenden sich unter anderem an Verwandte oder verkaufen das eigene Hab und Gut.

Waren es früher nur Bessergestellte, die sich auf die Reise begaben, gibt es derartige Beschränkungen heute nicht mehr, und im Prinzip kann sich jeder auf den Weg machen. Entsprechend treten die Reise nach Europa heute junge Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus an.

Das Ende der Vorauszahlung hat dabei auch die Struktur der Migration aus Somalia grundlegend verändert. Früher war die Entscheidung, ins Ausland und vor allem nach Übersee zu gehen, immer der gesamten Familie bereits im Voraus bekannt. Man sprach darüber, welches Mitglied der Familie weshalb wohin gehen sollte, und in solche Abwägungen wurden nahe wie auch entferntere Verwandte einbezogen, darunter auch solche, die selbst im Ausland lebten.

Heute jedoch gehen manche jungen Leute ins Ausland, ohne dies vorab ihren Angehörigen mitzuteilen. Da die Reise sehr gefährlich ist, würden viele Familien, wären sie im Bilde, ihre Kinder an einem solchen Unterfangen hindern. Hinzu kommt, dass viele Familien, hätten sie die Wahl, sich keine Kosten aufbürden würden, die sie sich gar nicht leisten können.[156]

Nicht nur die Kosten haben Folgen für die betroffenen Familien. Gravierend ist auch das seelische Leid, im Ungewissen zu sein, und darauf warten zu müssen, ob das Kind in Europa ankommt oder nicht. Dies ist umso schlimmer, da die Reise lang und gefährlich ist und viele unsichere Gebiete durchquert werden müssen. Oft hört man von Eltern, welche fast verrückt wurden, weil sie immer auf Nachrichten von ihren Kindern warteten.

4 Warum nach Europa?

Oft werden die Gründe für Migration grob vereinfacht dargestellt: Beispielsweise hört man, Menschen verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not oder weil sie fliehen müssen und Schutz suchen. Entsprechend unterscheidet man dann zwischen Wirtschaftsmigranten und asylsuchenden Flüchtlingen. Das Beispiel Somalias zeigt jedoch, dass solche gängigen Entweder-Oder-Schemata unzureichend sind und nicht wirklich erklären, was junge Menschen dazu treibt, sich auf den riskanten Weg nach Europa zu machen.

Amina antwortete auf die Frage, warum sie nach Europa wolle, weder mit wirtschaftlichen Gründen noch sagte sie, sie fürchte um Leib und Leben. Auch um ihre Zukunft in Somaliland schien es ihr nicht bange zu sein. Was sie tatsächlich trieb, war allein ihr Wunsch, nach Europa zu gehen. Wie viele andere junge Menschen in aller Welt möchte sie erfahren, wie es sich anderswo lebt. Die Bilder, die ihre Freunde in Europa auf Facebook posten, erlauben es ihr, sich eine Vorstellung vom Leben dort zu machen. Dort, da war sie sich sicher, müssen selbst die Orangen besser schmecken als zuhause. Wie Amina wollen auch viele andere junge Leute weg. Erst wenn man die Gründe für diese Sehnsucht untersucht, beginnt man zu begreifen, warum die jungen Leute dafür derartige Risiken in Kauf nehmen.

Die sozialen Medien

Während unseres Gesprächs hielt Amina stets ihr Smartphone in der Hand und schaute immer wieder, ob Freunde auf Facebook oder Twitter etwas gepostet haben. Sie sagte, das Internet funktioniere mittlerweile viel besser, denn seit kurzem hat das Land eine schnelle Glasfaserkabelverbindung nach Äthiopien und Dschibuti. Die Übertragungsraten in vielen Teilen des Landes sind gut, und viele junge Leute sind mit ihrem Smartphone online. Für diejenigen ohne Smartphone gibt es in städtischen Gebieten ein reichliches Angebot an Internet-Cafés. Nicht nur das Internet, die Infrastruktur für Telekommunikation allgemein ist gut entwickelt, und verglichen mit anderen Teilen Afrikas, ist es in Somalia sehr billig, nach Europa zu telefonieren. Ein Anruf von Somalia nach Europa kostet auch weniger als ein Anruf von Europa nach Somalia.

Durch diese Verbesserung der Internet- und Telekommunikationsdienste können Somalis in ständiger Verbindung mit Freunden und Verwandten im Ausland bleiben. Darüber hinaus haben sie Zugriff auf zahlreiche somalische Web-Seiten, die Nachrichten von Somalis aus aller Welt verbreiten. Da Apps für Kommunikation und die sozialen Medien weit verbreitet sind (z.B. WhatsApp, Viber, Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat) stehen junge Menschen in Somalia in engem Kontakt zu gleichaltrigen Landsleuten im Ausland.

Die sozialen Medien tragen zudem erheblich dazu bei, dass der Weg nach Europa einfacher geworden ist. Wann immer möglich, informieren jene, die weggegangen sind, ihre im Land verbliebenen Freunde über den Stand ihrer Reise. Dabei schicken sie denen, die ihnen folgen wollen, auch die neuesten Informationen über Wegstrecken und Schleuser. Diese Kommunikation setzt sich fort, wenn sie (so sie Glück haben) nach Europa gelangt sind. Von dort wird laufend das eigene Profil aktualisiert, um den in der Heimat Verbliebenen zu zeigen, wie gut es einem geht.

Bilder haben grosse Macht und wirken fast unmittelbar darauf, wie der Betrach­tende über sich selbst und das Leben zuhause denkt. Die Fotos, die Aminas Freunde laufend in den sozialen Medien posten, illustrieren eine Erzählung, von der sie glaubt, sie stelle das Leben in Europa dar. Die Tatsache, dass ihre Freunde erhebliche Entbehrungen über sich ergehen lassen mussten, um nach Europa zu gelangen, geht dabei unter.

Die sozialen Medien können auch einen starken Konformitätsdruck auf junge Menschen ausüben und dazu führen, dass sich die in der Heimat Verbliebenen dazu gedrängt sehen, den Weggegangenen zu folgen. Freunde haben es «geschafft» und posieren nun für Fotos vor verlockenden Szenerien. Noch stärker kann dieser Anreiz werden, wenn weggegangene Freunde aus Europa Geld schicken, um ihre Familie zuhause sowie jene ohne Arbeit zu unterstützen. Die in Europa Lebenden sticheln gegen ihre Freunde daheim oft auch direkt mit Fragen wie: «Warum lebst du immer noch im Staubland?»[157] Die Zurückgebliebenen müssen sich dann rechtfertigen.

Diaspora

Zwar ist die somalische Diaspora vielfältig. Für die Entwicklung des Landes nach dem Krieg war sie aber von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich gibt es in Somalia so gut wie keinen Bereich von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, der nicht entweder von den Menschen in der Diaspora oder aber von den Rückkehrern entscheidend geprägt worden ist.

An der somalischen Wirtschaft hat die Diaspora einen entscheidenden Anteil. Für das Jahr 2014 schätzt man, dass Angehörige aus dem Ausland um die 1,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimat überwiesen haben, einen Betrag, der sowohl die humanitäre wie auch die Entwicklungshilfe für Somalia in den Schatten stellt.[158] An die 40 Prozent aller Haushalte in Somalia werden durch Überweisungen aus dem Ausland unterstützt und können so Ernährung und andere Grundbedürfnisse abdecken.

Die somalische Diaspora unterstützt aber nicht allein familiäre Haushalte, von ihr kommt auch ein grosser Teil der Investitionen, die ins Land fliessen. Somalias Ruf als der älteste «gescheiterte Staat» der Welt trägt nicht eben dazu bei, Investoren ins Land zu locken. Die somalische Diaspora ist deshalb Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen, und sie spielt eine entscheidende Rolle für das Wachstum der Privatwirtschaft. Investitionen fliessen ins Baugewerbe, in die Kommunikations- und Informationstechnologie sowie in den Import- und Exportsektor.

An der politischen Entwicklung des Landes hat die Diaspora ebenfalls grossen Anteil, und nicht selten werden entscheidende Posten in der Regierung von Somalis aus der Diaspora besetzt. Somalias derzeitiger Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» ist gleichzeitig somalischer und US-Staatsbürger, und der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», kommt aus der britischen Diaspora. Auch viele Minister und Chefs der General-Direktionen kommen aus der Diaspora, und im Parlament ist diese gleichfalls stark vertreten. Von den 275 im Januar 2017 gewählten Abgeordneten kamen 105 aus der Diaspora und haben eine weitere Staatsangehörigkeit, davon 29 die britische und 22 die US-amerikanische.

Nicht alle, die zur Diaspora gehörten, sind aber Geschäftsleute oder in der Politik. Viele sind in die Heimat zurückgekehrt, weil sie auf Arbeit im lukrativen Entwicklungsbereich hoffen. Viele sind gut ausgebildet, sprechen Englisch und haben damit den im Lande lebenden Somalis einiges voraus. Zudem haben sie ausländische Pässe, und können problemlos ins Ausland reisen, ohne zuvor ein Visum beantragen zu müssen. Dies ist sehr wichtig, denn die meisten Entwicklungsorganisationen, die Projekte in Somalia haben, haben einen Sitz ausserhalb des Landes.

Für soziale Einrichtungen spielt die Diaspora ebenfalls eine grosse Rolle. Viele Grund- und Sekundarschulen wurden von Rückkehrern gegründet, und dasselbe gilt für Universitäten. Auch viele Lehrer und Verwaltungskräfte in diesen Einrichtungen kommen aus der Diaspora. Die grosse Zahl der medizinischen und zahnmedizinischen Praxen rührt zum Teil ebenfalls daher, dass die Diaspora in diesen Bereich investiert hat.

Neben den Auslandsüberweisungen und der starken Beteiligung am politischen und am Wirtschaftsleben spielt es auch eine Rolle, dass manche Somalis aus der Diaspora im Sommer für kurze Besuche ins Land kommen. Sie helfen dadurch nicht nur dem örtlichen Gewerbe, vor allem dem Gastgewerbe, sondern sie präsentieren den Einheimischen auch ein bestimmtes Bild der Diaspora und davon, wie man im Ausland lebt. Im Unterschied zu jenen, die für längere Zeit zurückkehren, wollen die Kurzbesucher sich vergnügen und neigen entsprechend dazu, mit Geld um sich zu werfen. Den Einheimischen und ganz besonders den leicht beeinflussbaren jungen Menschen vermittelt dieser Geldsegen allerdings den Eindruck, Europa biete ihnen ein Leben im Luxus.

Menschen, die aus der Diaspora heimkehren, geniessen eine angesehene Stellung in der Gesellschaft. Für junge Menschen in Somalia ist ein solcher Status hingegen kaum zu erreichen. Da sie meist gut Englisch sprechen, hält man die Rückkehrer für insgesamt sehr gebildete Menschen, die für Führungspositionen geeignet sind und diese oft auch bekommen. Den Tatsachen entsprechen diese Annahmen dabei nicht immer. Es gibt erhebliche Unterschiede innerhalb der Diaspora, und manche, die zu ihr gehören, mögen gebildet sein, aber andere sind es nicht.

Junge Menschen in Somalia klagen häufig über das hohe Ansehen, das Angehörige der Diaspora geniessen – vor allem auch auf dem Heiratsmarkt. Die Vorstellung, Männer, die zur Diaspora zählen, seien gebildet und wohlhabend, sowie die Tatsache, dass sie ihre Frauen ins Ausland mitnehmen können, lässt sie zwangsläufig besser dastehen als somalische Somalis. Hinzu kommt, dass die erheblichen Summen, die Mitglieder der Diaspora für eine Hochzeit aufwenden, die Kosten für eine Hochzeit erheblich in die Höhe getrieben haben. Ein 23-Jahre alter Mann aus Hargeisa erzählt: «Früher konnte man für ein paar hundert Dollar heiraten – alles inklusive –, aber heute braucht man an einen Heiratsantrag nicht einmal zu denken, wenn man nicht Tausende hat! Schuld daran ist die Diaspora. Jede Familie will heute ihre Töchter an Männer aus der Diaspora verheiraten.»

Neben dem Erfolg, den diese Personengruppe auf dem Heiratsmarkt geniesst, bekommen junge Leute den Eindruck, auch auf dem Arbeitsmarkt stünden diesen Leuten alle Türen offen.[159] Oft haben sie ihre Ausbildung im Westen absolviert, was auf dem somalischen Arbeitsmarkt viel wert ist. Ihre englischen Sprachkenntnisse sowie die Annahme, sie könnten sich in beiden Welten, der somalischen wie der westlichen, souverän zurechtfinden, machen sie für Arbeitgeber zu interessanten Bewerbern. Das gilt besonders für humanitäre Projekte und den Bereich der Entwicklungspolitik. Somalische Somalis sind hier deutlich im Nachteil. Zwar haben mittlerweile viele von ihnen ebenfalls Universitätsabschlüsse, da die Regierung das Bildungswesen aber fast gar nicht überwacht, sind manche dieser Abschlüsse von zweifelhaftem Wert.[160]

Viele Einrichtungen, die sich Universitäten nennen, sind blosse Klitschen, und die Absolventen haben nicht einmal Grundkenntnisse der englischen Sprache. Englisch ist als Verkehrssprache in Somalia jedoch sehr wichtig, und für viele Stellen sind solche Sprachkenntnisse eine notwendige Voraussetzung. Familien, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder zum Studium vermehrt ins Ausland. Nach ihrer Rückkehr – so sie denn zurückkehren – haben auch diese Absolventen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen als ihre Altersgenossen, die in Somalia studiert haben.

Die jungen Leute sind davon beeindruckt, wie einfach es für Angehörige der Diaspora ist, nach Somalia ein- und auch wieder auszureisen. Ihr ausländischer Pass macht sie sehr beweglich. Viele junge Menschen in Somalia dagegen haben keinen Pass und selbst, wenn sie einen hätten, kaum die Möglichkeiten, das Land auf legalem Weg zu verlassen. Besonders junge Männer aus Somalia werden, selbst wenn sie nur in der Region Horn von Afrika unterwegs sind, sehr gründlich überprüft. Die Terrorangriffe von al-Shabaab in Kenia und Uganda haben viel dazu beigetragen, alle jungen Somalis verdächtig zu machen.

Will man in weiter entfernte Gegenden reisen, kommt man mit einem somalischen Pass nicht weit. Somalis gehören zu den Staatsangehörigen, die nicht in die USA einreisen dürfen. Mit einem somalischen Pass ein Visum für ein anderes Land zu bekommen ist ausgesprochen schwierig – und für die Menschen in Somaliland sogar noch schwieriger. Da Somaliland nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, ist ein Pass von Somaliland für Auslandsreisen wertlos (mit Ausnahme für Reisen nach Äthiopien). Angehörige der Diaspora hingegen können ein- und ausreisen, wann immer sie wollen. Viele von ihnen kommen nur für kurze Zeit zurück in die Heimat, um dort «auszutesten», wie die Dinge stehen.[161]

Die Vorstellung, Menschen aus der Diaspora hätten schnell Erfolg, kehren sie erst in die Heimat zurück, führt in Verbindung mit der Beobachtung, dass sie kommen und gehen können, wann sie wollen, zu dem bei jungen Menschen vorherrschenden Bild von sozialer Mobilität: Um erfolgreich zu sein, muss man erst ausser Landes gehen – um dann später aus der Diaspora zurückzukehren, und zwar mit den nötigen Fähigkeiten und Mitteln.[162] Eben dies treibt junge Menschen verstärkt dazu, das Land zu verlassen.

Gesellschaftlicher Druck

Abdi ist 25 Jahre alt und lebt in Hargeisa, in Somaliland. Vor drei Jahren hat er an der Universität sein Examen in Betriebswirtschaftslehre gemacht. Danach war er zwei Jahre lang auf der Suche nach einer Stelle, jedoch ohne Erfolg. Allein in Somaliland hat sich Anzahl der Uniabsolventen von 2011 bis 2015 mehr als verdreifacht: von 1.546 auf 5.538, und alle versuchen, einen der wenigen Jobs, die es ausserhalb der Schattenwirtschaft gibt, zu ergattern.[163]

Bei der hohen Zahl der Absolventen ist es nicht ungewöhnlich, dass für eine einzige freie Stelle Hunderte Bewerbungen eingehen, was es den Arbeitgebern sehr schwer macht, wirklich alle Bewerber qualifiziert zu beurteilen. Viele Arbeitgeber sind deshalb dazu übergegangen, selbst für Einstiegsjobs die Qualifikationen nach oben zu schrauben, in der Hoffnung, dann weniger Bewerbungen sichten zu müssen.[164]

Nachdem er es zwei Jahre versucht hatte, gab Abdi auf. Ihm blieben nun zwei Möglichkeiten, entweder sich dem Heer der arbeitslosen Akademiker anzuschliessen, welche oft viele Jahre lang auf eine Stelle warten, oder sich in das Lager der vielen anderen zu schlagen, die im informellen Sektor Arbeit finden. Für Abdi, wie für viele andere in seiner Lage, ist dies keine leichte Entscheidung.

Sein soziales Umfeld erwartete von Abdi, dass er sich in die lange Schlange der Wartenden einreiht, bis sich eine passende Stelle auftut. Schliesslich hat er einen Universitätsabschluss, und von Uniabsolventen erwartet man, dass sie auf dem Ersten Arbeitsmarkt tätig sind, Anzug und Krawatte tragen und ein Büro mit Schreibtisch und Computer haben. Im informellen Sektor, so denkt man, sollten sie nicht tätig sein, und in der Tat geniessen diejenigen Uniabsolventen, die, ganz gleich wie lange es dauert, nach standesgemässer Arbeit suchen, höheres Ansehen, als jene die nicht warten und in die informelle Wirtschaft gehen.

Trotzdem konnte Abdi nicht länger auf eine standesgemässe Stelle warten. Er war der Erstgeborne, und seine Familie überlebte nur durch Zuwendungen von Verwandten. Er beschloss deshalb, Verwandte zu bitten, ihm einen kleinen Kredit zu geben, mit dem er auf einem Markt einen Schuhstand eröffnen würde. Heute kann Abdi, wenn auch in bescheidenem Masse, für das eigene Auskommen und das seiner Eltern und Geschwister sorgen.

Zwar ist Abdis Lage heute viel besser als während der zwei Jahre, als er Arbeit suchte, seine gesellschaftliche Stellung hat jedoch sehr gelitten. Deka, eine 22 Jahre alte Frau in Hargeisa, war die Enttäuschung deutlich anzumerken, als sie Abdis Geschichte erzählte: «Unglaublich – jetzt verkauft er Schuhe auf dem Markt! Und dabei hat er doch einen Uniabschluss.» Nicht nur Deka sieht das so. Viele können nicht begreifen, warum jemand wie Abdi seine Ausbildung derart «verschwendet». Wäre es nicht in jedem Fall besser, auf eine Stelle zu warten, die seinen Fähigkeiten entspricht? Schliesslich räumte Deka nach und nach ein, Abdi habe löblich gehandelt, könne er sich doch nun um seine Familie kümmern. Allerdings betonte sie auch, es werde für Abdi nun sehr schwierig werden, eine Frau zu finden – es sei denn, er gebe sich mit einer Nicht-Studierten zufrieden.

Die Geschichte von Abdi verweist auf einen der merkwürdigsten Widersprüche innerhalb des Bildungssystems des Landes. Universitäten gelingt es nicht, Studierende auf das tatsächliche Berufsleben vorzubereiten. Stattdessen werden übertriebene Hoffnungen über die Berufsaussichten der Absolventen geschürt. Dabei handelt es sich jedoch um kein besonderes Problem von Somalia oder Somaliland. In anderen afrikanischen Staaten sieht es ähnlich aus. Es handelt sich um ein Vermächtnis aus der Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeit, als nur wenige Privilegierte studieren konnten – denen mit dem Uniabschluss eine Führungsposition in der Verwaltung oder in staatlich kontrollierten Unternehmen sicher war.

Das Missverhältnis zwischen den Erwartungen der Absolventen (und der Gesellschaft insgesamt) und den tatsächlichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist in Somalia jedoch besonders krass. Zwar ist die somalische Wirtschaft zuletzt gewachsen, doch die meisten Jobs sind im informellen Sektor entstanden. Im Unterschied zur Zeit vor dem Krieg ist der somalische Staat auch nicht mehr der grösste Arbeitgeber. Tatsächlich sind die Regierungsapparate in der gesamten Region sehr klein. Mit einem Haushalt von knapp über 150 Millionen US-Dollar beschäftigte die Regierung von Somaliland im Jahre 2015 insgesamt 15.384 Menschen im öffentlichen Dienst.[165]

Uniabsolventen sind gefangen in diesem Widerspruch zwischen Erwartungen und Wirklichkeit. Einerseits wird von ihnen erwartet, dass sie ihre Ausbildung nicht «wegwerfen», indem sie in der informellen Wirtschaft tätig werden, wo sich – wenn auch wenig – Geld verdienen lässt. Wenn sie andererseits ausharren und auf eine Stelle auf dem Ersten Arbeitsmarkt warten, sichert das zwar ihr Ansehen, nicht aber ihr Auskommen – und nur mit einem solchen werden sie in der Lage sein, die Mittel zusammenzubekommen, die nötig sind, um zu heiraten und selbständig zu werden.

Dieses Missverhältnis schürt das Verlangen, ausser Landes zu gehen, und ist besonders für Uniabsolventen ein Grund, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Indirekt wirkt sich dies auch auf jene aus, die noch zur Sekundarschule gehen oder am Beginn ihres Studiums stehen. Viele dieser jungen Menschen kommen früh zu dem Schluss, es lohne sich nicht, zu studieren oder das Studium abzuschliessen, wenn dadurch nur das Unvermeidliche hinausgezögert wird.

Netzwerke von Schleusern machen all das erst möglich

Weggehen zu wollen ist jedoch etwas ganz Anderes, als tatsächlich weggehen zu können. In Aminas Fall ist ihre Angst vor den Gefahren der Reise das, was sie davon abhält zu gehen; dennoch denkt sie an nichts anders als die Emigration nach Europa. Nicht alle jedoch denken so viel über die Risiken nach wie Amina. Viele verdrängen die Risiken durch den Glauben. Wenn sie von Risiken als Schicksal denken, dann können sie die Verantwortung auf Allah schieben: Alles was auf der Reise geschieht, ist vorherbestimmt, und es wäre nicht anders gekommen, wenn sie im Land geblieben wären.

Für andere sind die Risiken einfach etwas, was man in Kauf nehmen muss, denn langfristig zahlen sie sich aus. Wenn es ihnen gelingt, nach Europa zu gelangen, und wenn sie dort als Asylbewerber anerkannt werden, können sie, nach wenigen Jahren in der Diaspora, als «Qurbajoog» in die Heimat zurückkehren. An den Haaren herbeigezogen ist diese Annahme nicht. Die Anerkennungsrate für Asylbewerber aus Somalia ist nicht schlecht. Im Schnitt werden Zweidrittel der Erstanträge auf Asyl positiv beschieden.

Damit solche Ziele aber Realität werden und jemand auch tatsächlich weggeht, braucht es die entsprechenden Möglichkeiten. Nicht nur Somalis wollen nach Europa. Viele andere Gruppen in Afrika träumen von ähnlichen Zielen, beispielsweise die Soninke in Mali,[166] die Kapverdier[167] vor der afrikanischen Westküste oder die Tansanier[168] in Ostafrika. Was die jungen Somalis von den Angehörigen dieser anderen Gruppen unterscheidet, ist, dass sie momentan in der Lage sind, ihr Ziel zu verwirklichen. Die Netzwerke der Schleuser haben grossen Anteil daran, dass junge Somalis, die weggehen wollen, dies auch relativ einfach tun können. Die Schleuser verlangen keine Vorauszahlung – wie schon erwähnt –, wissen sie doch, dass die gesellschaftliche Tradition, sich wechselseitig zu unterstützen, und das Gebot, Angehörigen in Notlagen zu helfen, dafür sorgen werden, dass sie ihr Geld bekommen. Zwar funktioniert dieses System nicht immer, aber meist.

Es gibt zahlreiche Anstrengungen in Somalia, junge Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Aufklärungskampagnen, Vorträge, Predigten und Reden von Spitzen- und Kommunalpolitikern zielen allein darauf. Hingegen wird fast nichts unternommen, um die Schleuser zu ergreifen und anzuklagen. Dies überrascht umso mehr, als die Namen der betreffenden Personen oft allgemein bekannt sind und es einfach wäre, an sie heranzukommen.

Eine Erklärung hierfür könnte sein, dass die Schleuser in Somalia ganz anders wahrgenommen werden als in Europa, wo man sie mit Kriminellen und Menschenhändlern in Verbindung bringt. Vor Ort sieht man die Schleuser in der Regel als blosse Vermittler, die jungen Menschen helfen und sie auf dem Laufenden halten über «schlimme» Schleuser und andere «Beteiligte», denen man auf der langen Reise besser aus dem Weg gehen sollte. Hinzu kommt, dass die Schleuser oder «Mukhallas», wie man sie nennt, in Somalia eine lange Tradition als Vermittler von Migranten haben.

Somalia hat zwar das Abkommen der «Migrationsrouten-Initiative EU – Horn von Afrika» (Khartum-Prozess) unterzeichnet und auch am Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta teilgenommen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass solche Gespräche und bi- oder multilateralen Abkommen irgendetwas an der Lage in Somaliland ändern. Zwar wird Somaliland international nicht anerkannt, in der Praxis ist es jedoch ein eigenständiges Land, und Verträge, die Somalia unterzeichnet, haben in Somaliland keine Wirkung. Hinzu kommt pikanterweise, dass Städte wie Hargeisa Zentren der Schleuser sind, denn von Somaliland ist es nicht weit zur äthiopischen Grenze, und Äthiopien ist in der Regel die erste Station auf dem Weg nach Europa.

5 Fazit

Obgleich Somalia vielen als Sinnbild der Unsicherheit und Armut gilt, reichen diese beiden Faktoren nicht aus, um zu erklären, warum so viele junge Somalis das Land verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa machen. Sehr viele junge Somalis wollen einfach weg. Untersucht man die Gründe genauer, zeigt sich, dass sie eng mit den Entwicklungsfortschritten zusammenhängen, die das Land in entscheidenden Bereichen gemacht hat. Durch die fortschrittliche Informations- und Kommunikationstechnologie sind die Menschen in Somalia und im Ausland heute sehr viel besser miteinander vernetzt als früher. Heute können die Menschen sehr einfach Informationen austauschen und ihre Auswanderungspläne mit anderen teilen. Durch die Videos und Fotos, die diejenigen, welche nach Europa gegangen sind, mit ihren Freuden online teilen, können diese sich ein Bild vom Leben ausserhalb ihres Landes machen. So können sie träumen – und so wachsen ihre Erwartungen.

Die höhere Stabilität und Sicherheit in manchen Teilen des Landes hat dazu geführt, dass Somalis aus der Diaspora zurückkehren und als «Sachwalter der Entwicklung» das Land weiter voranbringen. Die somalische Diaspora ist für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt nach wie vor von grosser Bedeutung. Der erhebliche Einfluss, den die Diaspora in allen Bereichen des Lebens hat, sowie die Leichtigkeit mit der diejenigen, die zu ihr gehören, immer wieder ein- und ausreisen können, lebt den jungen Menschen in Somalia ein Wunschbild von sozialer Mobilität vor. Das Bild ist dabei ganz eindeutig: Will man Erfolg haben, muss man das Land erst verlassen, um später aus der Diaspora heimzukehren. Die Rückkehrer aus der Diaspora sind für junge Menschen in Somalia der lebende Beweis, dass Auswanderung funktioniert.

Bessere soziale Dienste und vor allem das Bildungswesen sind ein weiterer Umstand, den es zu berücksichtigen gilt, will man begreifen, warum viele junge Menschen weggehen wollen. Die ständig wachsende Zahl von Universitätsabsolventen bringt es mit sich, dass diese nach sicheren Stellen auf dem offiziellen Arbeitsmarkt suchen. Obgleich die somalische Wirtschaft beständig wächst, entstehen die meisten Jobs allerdings im informellen Bereich.

Das florierende Gewerbe der Schleuser gibt jungen Somalis, die das Land verlassen wollen, die Möglichkeit, dies auch zu tun. Die Schleuser arbeiten so gut wie ungehindert, und die jungen Menschen finden leicht Kontakt zu ihnen. Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie machen es Schleusern einfach, ihre Netzwerke entlang der weiten Strecke aufrechtzuerhalten.

Zwar ist Migration schon seit langem ein fester Teil der somalischen Gesellschaft, aber man versucht in jüngerer Zeit, die Abwanderung nach Europa zu verhindern. Die Regierung, Familien und gesellschaftlich angesehene Personen versuchen allesamt, die jungen Menschen davon zu überzeugen, nicht wegzugehen. Sie kämpfen jedoch auf verlorenem Posten. Nicht nur wollen viele junge Menschen unbedingt weg, sie haben auch die Möglichkeit, dies zu tun.

Aus all diesen Überlegungen lassen sich für die Politik folgende Empfehlungen ableiten:

Die Wünsche der Jugend sind ein mächtiger Beweggrund. Zwar sind auch Aspekte wie Armut oder Konflikte von Bedeutung, aber will man wirklich begreifen, was junge Menschen dazu treibt, Somalia zu verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen, muss man unbedingt ihre Wünsche studieren und versuchen zu verstehen, wie diese mit der Entwicklung des Landes insgesamt zusammenhängen.

Die Trends der Migration aus Somalia müssen als Ganzes verstanden werden. Konzentriert man sich allein auf die Migration nach Europa, kann man die vielschichtigen Wanderungsbewegungen innerhalb wie ausserhalb der Grenzen des Landes nicht begreifen. Erst wenn man untersucht, wie diese unterschiedlichen Migrationen miteinander verzahnt sind, kann man auch all die Faktoren begreifen, die zur Migration Richtung Europa beitragen.

Aufklärungskampagnen funktionieren nicht. Die jungen Menschen sind sich der Gefahren der Reise durchaus bewusst, und viele kennen selbst furchtbare Geschichten von Freunden oder Gleichaltrigen, die auf dem Weg ums Leben kamen.

Der Widerspruch zwischen Universitätsbildung und dem Stellenangebot im formalen Sektor ist eklatant und müsste behoben werden. Zwar ist es – gerade angesichts der jüngeren Geschichte des Landes – zu begrüssen, dass in Somalia heute mehr und mehr Menschen studieren können. Die Universitäten müssten jedoch besser gesteuert und unterstützt werden. Besonders wichtig wäre es, neue Lehrangebote zu entwickeln. Das Angebot der Universitäten muss an die tatsächlichen Gegebenheiten im Lande angepasst und dadurch die Kluft überwunden werden, zwischen dem, was die Absolventen erwarten, und dem, was der Arbeitsmarkt tatsächlich hergibt.

Die regionale Integration am Horn von Afrika muss verbessert werden. Wenn man die Reise- und Arbeitsbeschränkungen für Somalis in den Regionen Horn von Afrika und Ostafrika lockert, dann könnte der Druck zur Auswanderung zurückgehen, und die Wanderbewegungen könnten andere, weniger gefährliche Strecken nehmen.

Nimo-Ilhan Ahmad Ali
boell.de

Fussnoten:

[116] Name geändert

[117] Im August 2017, als dieses Interview stattfand, stand sie am Beginn ihres zweiten Studienjahres.

[118] N-i Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe, Rift Valley Institute Research Paper 5, London, Rift Valley Institute, 2016.

[119] Interview in Hargeisa im August 2017

[120] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development, Human Development Reports, United Nations Development Programme for Somalia, 2012

[121] UNFPA: Population Estimation Survey 2014 – Somalia, 2014

[122] N-i Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus, SOAS University of London, 2016

[123] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development

[124] UNDP: Human Development Report 2015: Work for Human Development, Human Development Reports, New York, United Nations Development Programme, 2015

[125] UNDP, ebd.

[126] Weltbank: Somalia Economic Update, The World Bank Group, 2015.

[127] Weltbank

[128] Laura Hammond: Family Ties: Remittances and Livelihoods Support in Puntland and Somaliland, Food Security and Nutrition Analysis Unit – Somalia, Juni 2013

[129] https://data.worldbank.org/country/Somalia abgerufen am 3. August 2017

[130] Weitergehende Informationen über die Internierungslager in Libyen beim UNHCR: UNHCR Steps up Efforts towards Alternatives to Detention in Libya and Solutions for Vulnerable Refugees, UNHCR – The UN Refugee Agency, 12. September 2017, http://www.unhcr.org/news/press/2017/9/59b7b0c24/unhcr-steps-efforts-towards-alternatives-detention-libya-solutions-vulnerable.html.

[131] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe.

[132] Horst, C.: Transnational Nomads: How Somalis Cope with Refugee Life in the Dadaab Camps of Kenya, Studies in Forced Migration, Bd. 19, Berghahn Books, 2006

[133] Africa Watch: Somalia. A Government at War With Its Own People: Testimonies About the Killing and the Conflict in the North, New York, The Africa Watch Committee, 1990

[134] Sally Healy, Hassan Sheikh: Somalia»s Missing Million: The Somalis Diaspora and Its Role in Development, UNDP Somalia, 2009

[135] UNHCR: Voluntary Repatriation: Rebuilding Lives of Somalis Refugees Returning from Kenya, in: UNHCR: Somalia Newsletter, Juni 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/59013

[136] RMMS: RMMS Mixed Migration Monthly Summary: East Africa and Yemen, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), September 2017

[137] Die Monopolisierung in diesem Bereich hat nicht nur zu weniger Wettbewerb, sondern auch dazu geführt, dass die Gewinne der Produzenten (der Nomaden) fallen.

[138] UNHCR: Yemen Situation: Population Movement between Yemen and the Horn of Africa, UNHCR – The UN Refugee Agency, 31. März 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/56247

[139] Sturridge, C., Bakewell, O., Hammond, L.: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen, Research and Evidence Facility, EU Emergency Trust Fund for Africa, 25. Juli 2017), https://www.soas.ac.uk/ref-hornresearch/research-papers/file122639.pdf

[140] http://www.unhcr.org/uk/news/press/2017/8/598dd22b4/unhcr-saddened-reported-drownings-yemeni-coast.html

[141] Siehe: Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move», RMMS Briefing Paper 4, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), Juni 2017

[142] Frouws, B., Horwood, C.: Smuggled South, RMMS Briefing Paper 3, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), März 2017

[143] Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move».

[144] Ebd.

[145] Frouws and Horwood: Smuggled South, a.a.O.

[146] Altai Consulting: Mixed Migration: Libya at the Crossroads. Mapping of Migration Routes from Africa to Europe and Drivers of Migration in Post-Revolution Libya, UNHCR, November 2013, http://www.refworld.org/pdfid/52b43f594.pdf

[147] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[148] http://blogs.lse.ac.uk/africaatlse/2016/06/08/parents-in-Somaliland-are-going-to-great-lengths-to-stop-their-children-from-migrating-to-europe/

[149] UNHCR: Desperate Journeys: Refugees and Migrants Entering and Crossing Europe via the Mediterranean and Western Balkans Routes, UNHCR. The UN Refugee Agency, Februar 2017

[150] Eurostat

[151] http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205

[152] Howden, D.: The Central Mediterranean: European Priorities, Libyan Realities, Refugee Deeply, Oktober 2017

[153] Sturridge, Bakewell, Hammond: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen

[154] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somali Youth Migration to Europe

[155] Frontex: Eastern Mediterranean Route, FRONTEX, abgerufen am 27. Juli 2016, http://frontex.europa.eu/trends-and-routes/eastern-mediterranean-route/

[156] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[157] Ali

[158] Weltbank: Somalia Economic Update

[159] N-i Ali: The Quest to Become a «Qurbajoog», Horn of Africa Bulletin 27, Nr. 5, 2015

[160] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[161] Peter Hansen: «Revolving Returnees in Somaliland», in: Living Across Worlds: Diaspora, Development and Transnational Engagement, hg. von Ninna N. Sørensen, International Organization for Migration (IOM), 2007, S. 131–48

[162] Ali: The Quest to become a «Qurbajoog».

[163] SLMoP: «Somaliland in Figures 2015», Hargeisa, Somaliland: Somaliland Ministry of National Planning and Development, 2016.

[164] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[165] Somaliland Ministry of National Planning and Development (SLMoP): Somaliland in Figures 2015, Hargeisa, 2016

[166] Gunvor Jonsson: The Mirage of Migration: Migration Aspirations and Immobility in a Malian Soninke Village, Institute of Anthropology, University of Copenhagen, 2007

[167] Jørgen Carling: Aspiration and Ability in International Migration: Cape Verdean Experiences of Mobility and Immobility, Abt. für Soziologie und Humangeographie, Universität Oslo, 2001 https://www.duo.uio.no/bitstream/handle/10852/32655/dt2001.05.carling.pdf?sequence=1.

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Oben   —        Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia. / AMISOM Public Information (CC0 – PD)

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Russland und China:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Wer braucht wen?

Datei:President Vladimir Putin with President of China Xi Jinping.jpg

von Isabelle Facon

Früher konkurrierten sie um die Führung der kommunistischen Weltbewegung. Seit Ende des Kalten Kriegs bemühen sie sich um gute Nachbarschaft und ökonomische Kooperation. Doch für Moskau bleibt Peking wegen des Machtgefälles und der Konkurrenz in Zentralasien ein unsicherer Partner.

Westliche Kommentatoren weisen gern – und zu Recht – auf das Machtgefälle zwischen Russland und China hin. Das werde, meinen sie, letzten Endes die Zusammenarbeit der beiden Länder gefährden. Dagegen versichern die Staatschefs in Moskau und Peking unablässig, ihre Partnerschaft sei stabil und das gegenseitige Vertrauen groß.

Seit der internationalen Krise, die 2014 von der russischen Annexion der Krim und dem Donbass-Konflikt ausgelöst wurde, hat sich die Partnerschaft zu einer „Entente“ entwickelt. Dieses informelle Bündnis basiert auf mehreren Faktoren, die der russische Politologe Dmitri Trenin benennt: „gegenseitiges Verständnis und Empathie auf höchster politischer Ebene; wachsende Nutzung russischer Energiequellen durch chinesische Unternehmen; privilegierter Zugang der Volksbefreiungsarmee zu russischer Militärtechnologie; und die Möglichkeit, für Infrastrukturprojekte, die China mit Europa verbinden, zunehmend auf russisches Territorium zurückzugreifen.1

Auf dem Weg zu dieser umfassenden Kooperation haben beide Seiten große Hindernisse überwunden. Im November 2014 bewilligten die bis dahin zögernden Russen den Verkauf des Raketenabwehrsystems S-400 und von Su-35-Kampfflugzeugen an das chinesische Militär. Hauptmotiv für diese eher bescheidene, aber äußerst symbolträchtige militärische Zusammenarbeit war die gemeinsame Front gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketenabwehrsysteme in Asien.

Bereits im Mai 2014 war der milliardenschwere Vertrag über den Bau der Gaspipeline Sila Sibiri („Kraft Sibi­riens“) unterzeichnet worden. Bei der Finanzierung der Flüssiggasanlage Jamal, die wegen der Sanktionen des Westens in Schwierigkeiten geriet, sprangen chinesische Geldgeber ein: Heute liegen 20 Prozent der Jamal-Aktien bei der China National Petroleum Corporation (CNPC) und 9,9 Prozent beim Silk Road Fund.

Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz

Am 6. Juni 2018, kurz nach seiner Wiederwahl, verglich Präsident Putin in einem Interview mit dem staatlichen Sender China Media Corporation das russisch-chinesische Verhältnis mit einem Haus, das „jedes Jahr wächst, neue Stockwerke bekommt und immer höher und stärker wird“. Seinen Amtskollegen Xi Jinping bezeichnete er als einen „guten und verlässlichen Freund“.

Putin verwies insbesondere auf die großen Austauschpotenziale in den Bereichen Robotik, Informatik und künstliche Intelligenz und begrüßte den Ausbau der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die 2001 die Gruppe der Shanghai Five abgelöst hatte. Diese war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden und umfasste zu Beginn neben Russland und China noch Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. 2001 kam Usbekistan hinzu, aber erst mit dem Beitritt von Indien und Pakistan 2017 wurde die SOZ – in den Worten Putins – eine „weltumspannende Organisation“.

Auch die russische Bevölkerung zeigt sich überwiegend chinafreundlich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom Dezember 2017 wird China nur von 2 Prozent der Befragten als „Feind“ (wrag) Russlands betrachtet, die USA dagegen von 67 Prozent, die Ukraine von 29 Prozent und die Europäische ­Union von 14 Prozent der Befragten. Nach einer weiteren Umfrage vom Februar 2018 hatten 70 Prozent der Russen eine gute Meinung von China und nur 13 Prozent sahen das Land negativ.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs konzentrierten sich die russische wie die chinesische Regierung bewusst auf die innere Entwicklung und waren deshalb auf günstige internationale Bedingungen angewiesen. Deshalb setzten beide auf eine anhaltend gute Nachbarschaft und wollten die Konflikte der Vergangenheit hinter sich lassen: Also historische Kapitel wie die „Ungleichen Verträge“ im 19. Jahrhundert,3 das ideologische Zerwürfnis innerhalb des kommunistischen Lagers seit Ende der 1950er Jahre (siehe den Artikel von Serge Halimi auf Seite 9) oder den Grenzkonflikt, der 1969 sogar zu längeren Gefechten am Ussuri geführt hatte.

Anfang der 1990er Jahre wuchs in Moskau wie in Peking die Einsicht, dass der schwelende Konflikt „die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung schwer belastet“, schreibt der chinesische Politologe Yang Cheng. Deshalb wollte man die Beziehungen unbedingt verbessern.4

Das erforderte ein Abkommen über den Verlauf der 4000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze und das brauchte seine Zeit. Die Vereinbarung kam erst 2004 zustande, ermöglichte dann aber eine Stabilisierung der Beziehungen auch im Militär- und Sicherheitsbereich. 2009 verabschiedeten Russland und China einen gemeinsamen Zehnjahresplan zur Kooperation in den Grenzregionen, der 168 Projekte umfasste. Außerdem wurden bilaterale Arbeitsgruppen gegründet, um strittige Fragen – wie illegale Einwanderung, Schmuggel oder Umweltprobleme – zu behandeln und zu lösen.

Der Wunsch nach dauerhaften, gesicherten bilateralen Beziehungen in einer konstruktiven, friedlichen Atmosphäre ging auch deshalb in Erfüllung, weil sich beide nicht in die inneren Angelegenheiten der anderen Seite einmischen wollten. Beide reagieren extrem misstrauisch auf Einmischungen von Dritten, denen sie zumeist unterstellen, ihr Land destabilisieren zu wollen. Die Erhaltung des Regimes hat in Moskau wie in Peking allerhöchste Priorität.

In beiden Hauptstädten ist man der Meinung, die westlichen Länder, insbesondere die USA, hätten nach dem Kalten Krieg subversive Umtriebe unterstützt oder gar inszeniert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. In diesem Sinne wurden auch die sogenannten Farbrevolutionen interpretiert.

Moskau war vor allem über die Rosenrevolution in Georgien (2003) und die Orange Revolution in der Ukraine (2004) beunruhigt, während Peking befürchtete, die Tulpenrevolution in Kirgistan (2005) könnte andere Länder destabilisieren und die Unabhängigkeitsbewegung in Xinjiang inspirieren.5

Auch im Arabischen Frühling sahen die Russen wie die Chinesen die Hand des Westens im Spiel. Umso enger rückten sie zusammen, wenn es um die Stabilität ihrer Außengrenzen ging. Als größte Bedrohung empfanden beide in dieser Hinsicht „die militärische Präsenz Amerikas und die politische Unterstützung für Verbündete oder Partner der USA, die häufig mit Peking oder Moskau über Kreuz waren“.

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Dies ist ganz sicher auch der Grund, warum – bislang – noch keine großen Probleme zwischen China und Russland in Zentralasien aufgetreten sind. In dieser Großregion baut Peking seit der Jahrtausendwende seine Wirtschaftsmacht energisch aus, achtet dabei aber sehr darauf, die außen- und sicherheitspolitische Führungsrolle Moskaus in diesem Bereich seines „nahen Auslands“ nicht infrage zu stellen.

Historische Grundlage dieser Kooperation war die Gründung der Shanghai Five 1996 mit der Intention, das frühere chinesisch-sowjetische Grenzgebiet zu sichern und Unruhen in ganz Zentralasien vorzubeugen. Mit dieser Region, genauer mit Kasachstan, hat Russland eine lange Grenze, dasselbe gilt für China und seine Provinz Xinjiang. Deshalb geht es innerhalb der SOZ, der Nachfolgeorganisation der Shanghai Five, vor allem um die Gefahren des „Terrorismus, Extremismus und Separatismus“.

Auf diesem Gebiet verstehen sich Russland und China natürlich ausgezeichnet. Seit dem Zweiten Tsche­tsche­nien­krieg (1999–2009) bringen die Russen die separatistische Bestrebungen im Kaukasus mit dem radikalen Islamismus in Verbindung; so wie die Chinesen in Xinjiang muslimische Extremisten am Werk sehen. Aus beiden Regionen gab es beträchtlichen Zulauf zum Islamischen Staat (IS).

Offiziell hat man zwar in Peking das Eingreifen Moskaus in der Ukraine nicht gebilligt, aber ein hoher Regierungsvertreter betont, die chinesischen Diplomaten und Politiker seien sich darüber im Klaren, was die Krise in der Ukraine herbeigeführt hat, nämlich „die Farbrevolutionen, die der Westen in den postsowjetischen Staaten unterstützt, und der Druck, den die Ausweitung der Nato auf Russland ausübte“.

Russland wiederum bezieht bei den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer eine neutrale Position, unterstützt aber die Kritik Pekings an der „destabilisierenden Rolle der USA“ in diesem Gebiet. 2016 gaben die Russen ihre traditionelle Zurückhaltung ein Stück weit auf und beteiligten sich an gemeinsamen Manövern im Südchinesischen Meer, allerdings nur außerhalb der umstrittenen Zonen.8

Gemeinsame Marineübungen gab es allerdings bereits im Mai 2015 im östlichen Mittelmeer und im Juli 2017 in der Ostsee, einem akuten Spannungsherd zwischen Russland und der Nato.

China und Russland stimmen also in zahlreichen bilateralen und internationalen Fragen überein. Dennoch bewertete der einflussreiche Russische Rat für Außenpolitik (RSMD) in seiner Jahresbilanz 2017 die wachsende Asymmetrie der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking als eine der Herausforderungen für 2018. Die Moskauer Diplomatie müsse darauf achten, dass der Rückstand nicht noch größer werde.

In den letzten 25 Jahren hat sich das Kräfteverhältnis in vieler und zumal in ökonomischer Hinsicht zuungunsten Russlands verkehrt. Wegen der guten Beziehungen wird dieses wachsende Ungleichgewicht allerdings in Moskau nicht systematisch als Bedrohung der Sicherheit und Souveränität analysiert.

Russlands Ferner Osten, Chinas Hinterhof

Quelle     :      Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      President Vladimir Putin with President of China Xi Jinping

Quelle http://en.kremlin.ru/events/president/trips/54504/photos
Urheber The Russian Presidential Press and Information Office

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Namensnennung
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2.) von Oben    —       Die Moskwa und der Kreml in der Abenddämmerung (2007)

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Das BAMF und die Technik?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen –
und macht alles noch schlimmer

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Ja, ja, das BAMF – wenn es um Menschen geht – fehlt es Politkern und seinen Beamten am aufrechten Gang !

Quelle    : Netzpolitik ORG

Autorin  :

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Zwanzig Prozent von 9.883 – das sind 1.976. Das ist die geschätzte Anzahl Geflüchteter, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, innerhalb eines halben Jahres eine Dialektanalyse durchführte und falsch lag. Denn die Fehlerquote für die Software lag bei etwa zwanzig Prozent. Anders ausgedrückt: Bei jedem fünften Geflüchteten lag sie falsch. Dabei sollte sie eigentlich helfen, die Herkunftsangaben der schutzsuchenden Menschen zu verifizieren, wenn es Zweifel gibt.

Dann sagt der Computer zum Beispiel: Mohammad aus Aleppo klingt wie ein Ägypter. Oder Farrah aus Herat in Afghanistan kommt eigentlich aus dem Iran. Oder die Kurdin Nazemin ist wohl eine Israelin. Der Computer unterstellt ihnen, dass sie lügen. Und bringt ihren Asylantrag in Gefahr, wenn er falsch liegt.

Der Entscheider oder die Entscheiderin entscheide immer in Anbetracht sämtlicher vorliegender Informationen, sagt das BAMF. Seit Februar 2018 sei auch die Fehlerquote auf etwa 15 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit. Ist es deshalb verschmerzbar, wenn der Computer mal falsch liegt? Nein. Recherchen von Motherboard haben gezeigt, dass manche Entscheider dem Computer mehr vertrauen als sie sollten.

Falsche Software-Ergebnisse führen zu Aslyablehnungen

Wir haben Khalil getroffen, er soll kein Asyl bekommen, obwohl es außer der Sprachanalyse keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass er nicht vor dem Krieg in Syrien geflohen ist. Wir haben Hajar getroffen, er musste eine Sprachanalyse machen, obwohl die Software seine Sprache überhaupt nicht kannte. Der BAMF-Entscheider von Hajar wusste das offenbar nicht, er lehnte die Asylanträge der beiden ab – als „offensichtlich unbegründet“.

„Offensichtlich unbegründet“ ist die schwerwiegendste Form der Ablehnung, denn den Geflüchteten bleibt dann nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Und zusätzlich einen Eilantrag zu stellen. Das ist schon für Menschen, die sich im deutschen bürokratischen System auskennen, eine Herausforderung. Für jemanden, der gerade erst anfängt Deutsch zu lernen, bedeutet das in vielen Fällen wohl das Ende der Hoffnung, in Deutschland Schutz zu finden. Hätte Hajar nicht durch Glück schnell eine engagierte Anwältin gefunden und hätte Khalil keine Unterstützer – beide wären wohl längst aus Deutschland ausgewiesen worden. Zurück in Krisengebiete, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Die Sprachanalyse-Software hatte daran einen großen Anteil.

Das BAMF bekommt einen Preis für ein System, das nicht richtig funktioniert

Für dieses System hat das BAMF einen Preis bekommen, für das „Beste Digitalisierungsprojekt 2018“ bei einem Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Durch die Sprachbiometrie werde die „Prozesseffizienz weiter gesteigert, ohne Einbußen der Qualität bei Asylentscheidungen zu riskieren“, teilt das BAMF in seiner Pressemitteilung mit. Das ist zynisch. Menschen sind zu Vorgangsnummern geworden, die es so schnell wie möglich abzuarbeiten gilt. Das BAMF ist mehr und mehr zur Fabrik geworden.

Sicher, das Bundesamt war überfordert mit den vielen Menschen, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Es wäre weltfremd zu verlangen, dass all das reibungslos ablaufen könnte. Es ist aber auch weltfremd zu glauben, dass Technik diese Problem lösen könnte. Aber genau das versuchte das BAMF: Mehr Biometrie, mehr Daten, Handyauswertung, Sprachanalysen. Beschleunigung von Entscheidungen, ja auch zum Wohl der Antragsteller, die nicht selten mehr als ein Jahr auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten mussten. Doch mit der Effizienzsteigerung wird ausgeblendet, dass hinter den Prozentzahlen Menschen stecken.

Es ist entmenschlichend, mit Technik soziale Probleme lösen zu wollen. Beim BAMF geht es nicht darum, Saure-Gurken-Gläser mit undichtem Deckel auf dem Fließband auszusortieren und wenn es schief geht, erwischt jemand ein gammliges Glas. Es geht darum, Menschen zu sortieren: guter Asylbewerber, schlechter Asylbewerber. Der Asylprozess verkümmert zum Computerprozess.

Input: Sprachaufnahme. Output: Wahrscheinlichkeit für verschiedene Herkunftsregionen. Ein Papier mit statistischen Angaben und „wissenschaftlichen Maßen“, das klingt vertrauenerweckend. Es suggeriert den BAMF-Mitarbeitenden Sicherheit, eine solide Grundlage für Entscheidungen. Auch wenn sie nicht einmal in der Lage sind, den Zettel richtig zu interpretieren.

Im Fall von Hajar lag die Wahrscheinlichkeit dafür, dass er aus Ägypten kommt, laut Software bei 60 Prozent. Das mag für Laien viel klingen. Das in eine Asylentscheidung überhaupt mit einzubeziehen, ist fahrlässig. Alles unter 75 Prozent bewertet etwa das BKA, das auch mit statistischen Analysen arbeitet, als „indifferent“ – also unbrauchbar. Das als Grundlage für eine solche Entscheidung zu nehmen, wie es bei Hajar passierte, ist Irrsinn. Selbst wenn die Software fehlerfrei funktionieren würde – was sie nicht tut – ist das nahe am Würfeln. Das müsste der Entscheider erkennen, doch das tat er nicht. Man könnte es sich leicht machen und die Schuld bei den einzelnen BAMF-Mitarbeitenden suchen. Doch das ist nicht der Kern des Problems. Sie werden nur schlecht geschult, im Schnelldurchlauf sollen sie alle IT-Systeme verstehen und bedienen lernen. Wie die Ergebnisse zu interpretieren sind, wird kaum fundiert behandelt. Auf anderen Ämtern wird wohl mehr Zeit in Powerpoint-Schulungen investiert als im BAMF in den richtigen Umgang mit sogenannten Assistenzsystemen für Asylverfahren.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass die Bundesregierung es versäumt, „sich ernsthaft mit Fehlerquellen und der Ungenauigkeit der erzielten Ergebnisse auseinanderzusetzen“. Auch sie sieht das Risiko, dass Entscheider sich unter dem Zeitdruck auf die maschinellen Ergebnisse verlassen. „So darf mit dem Grundrecht auf Asyl nicht umgegangen werden“, sagt Jelpke gegenüber netzpolitik.org.

Die Sprachanalysen sind eine zusätzliche Fehlerquelle

Es gibt zahlreiche Fehler bei Asylentscheidungen. Fast die Hälfte der Ablehnungen, die vor Gerichten landen, werden wieder einkassiert. Um zu einer fundierten Einschätzung zu kommen, brauchen die Entscheider Zeit und Wissen. Sie müssen Details über die Herkunftsländer der Personen kennen, über deren weiteres Leben sie entscheiden, um die richtigen Nachfragen stellen zu können. Sie müssen wissen, wie sie mit traumatisierten Menschen umgehen. Sie brauchen kompetente Dolmetscher an ihrer Seite, die mit den Geflüchteten reden können – ohne Sprachbarriere und ohne Beeinflussung dadurch, dass sie eventuell eine andere politische Auffassungen haben.

Das BAMF ist diese Probleme zumindest angegangen, hat Tausende Dolmetscher entlassen, die keine ausreichende Qualifikation hatten oder gegen den „Verhaltenskodex“ des BAMF verstießen. Bei der Entscheiderausbildung liegt aber wohl immer noch einiges im Argen. Bis die aktuell skandalgeschüttelte Behörde das in den Griff bekommt, wird es noch eine Weile dauern. Statt sich darauf zu konzentrieren, holt sich das BAMF mit den automatisierten Sprachanalysen eine weitere Fehlerquelle ins Haus – und feiert sie als Innovation.

Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das Verfahren ist ebenso unzuverlässig wie die seit Jahren durchgeführten Analysen mit Sprachgutachtern“. Er fragt sich:

Warum rennt man hier einfach sehenden Auges mit dem Kopf gegen eine Wand?

Die Sprachanalyse-Software hilft nicht, bessere Entscheidungen zu treffen. Sie macht es nur vermeintlich einfacher, schlechte, übereilte Entscheidungen mit vermeintlich objektiven Ergebnissen zu legitimieren. Die Systeme nehmen dem Menschen die Verantwortung ab, sich für seine Entscheidungen rechtfertigen zu müssen. Das darf nicht sein, denn Asylentscheidungen sind auch eine Entscheidung über Menschenleben. Oder ihr Ende.

Die Namen der Geflüchteten sind geändert, weil die Prozesse wegen ihrer Asylverfahren noch laufen.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Eiswürfel mit Whisky und die Verdunstung der Vernunft

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Unsicher bin ich, inwieweit dies wissenschaftlich erforscht ist, aber nach meiner persönlichen Empirie steht fest: Gehirne können schmelzen. Von meinem eigenen zumindest ist nach den letzten Wochen im Grand Canyon (früher: Friedrichstraße) nur mehr eine matschige Halbeiskugel übrig, irgendwas zwischen Pistazie und Vanille, und permanent tropft es weiter. Am Dienstag zum Beispiel unter den entsetzten Blicken der Verkäuferin auf den Kassentresen des schlimmsten Shoppingsündenpfuhls von Berlin-Mitte, des „Kulturkaufhaus Dussmann“, wo ich als Feierabendbelohnung gerade einen Max-Goldt-Sammelband kaufen wollte, als man mir den EC-Beleg wortlos wieder zurückschob: Da stand nicht meine Unterschrift, sondern vier Ziffern. Ich hatte mit meiner Geheimzahl unterschrieben. Tropf, tropf, tropf.

Ich murmelte eine Entschuldigung, krakelte hastig die Zahlenreihe unkenntlich und fuhr nach Hause, um auf dem Balkon ein großes Glas Eiswürfel mit ein paar Tropfen Whisky zu mir zu nehmen. Hätte ich mal den Kollegen Jan Fleischhauer vom Spiegel dazu eingeladen, vielleicht hätten wir gemeinsam das Ausbrechen seiner neuesten Kolumne verhindern können: „ Leben in Berlin – das Venezuela Deutschlands“. Caramba, fragen Sie sich jetzt, was hat denn Berlin mit Venezuela zu tun? Klug und gewitzt, wie Kollege Fleischhauer ist – und ich meine das nicht ironisch –, schreibt er dazu natürlich weiter gar nichts. Denn sonst müsste er ja ausformulieren, was er mit dem Bild der „Venezuelanisierung der deutschen Hauptstadt“ beiläufig in die Dunst gewordene Berliner Luft malt, als deren hauptsächliches Übel er die rot-rot-grüne Landesregierung und ihre „Mischung aus Inkompetenz, Hybris und Arroganz“ identifiziert.

Venezuela ist uns allen ja bestens bekannt aus den Schlagzeilen der letzten Woche(n): „Unterernährung und Engpässe bei Medikamenten: Millionen Menschen fliehen“, „Venezuela: Am Rande einer Diktatur“, und in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes wird „von nicht dringend erforderlichen Reisen nach Venezuela“ abgeraten. In Fleischhauers Kolumne geht es allerdings hauptsächlich um das durchaus problematische Phänomen, dass man in Berlin wochenlang auf einen Termin im Bürgeramt warten muss, wofür der „Zustand der Politik“ verantwortlich sei: „Links sein muss man sich leisten können, das war schon immer so.“ (Kleine Info am Rande: Als die CDU noch mitregierte, war das ganz genauso. Ich empfehle für spontane Gelüste nach einem neuen Personalausweis das Bürgeramt Marzahn: kurze Wartezeit weil jwd, weder stinkender Linoleumboden noch ein im Partnerstadt-Schaukasten entsorgtes Opiumröhrchen wie in Friedrichshain-Kreuzberg – nein, das hab ich mir nicht ausgedacht, aber bitte nicht Herrn Fleischhauer verraten – und keine übermäßig geschwätzigen SachbearbeiterInnen. Hallo, Wartenummer bitte, hamsetnichpassend, tschüss. Alles prima, gerne wieder!)

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

 

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DL – Tagesticker 21.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Italien – das Land der Mafia und Katholiken ! Erst die Brücke, jetzt das Hochwasser! Nimmt die Natur Rache an die PolitikerInnen für die verbliebenen Flüchtlinge im Mittelmeer ? Vielleicht kehrt die Natur auch bald wieder zurück – nach Schland! ?

Von Hochwasser überrascht  

1.) Mindestens zehn Ausflügler sterben in Süditalien

In einer malerischen Schlucht in Süditalien schwillt ein Fluss plötzlich an. Ausflügler werden von dem Hochwasser überrascht und mitgerissen. Mehrere Menschen werden noch vermisst. Bei einem plötzlichen Hochwasser in einer Schlucht in Süditalien sind mindestens zehn Ausflügler ums Leben gekommen. Unter den Toten seien vier Frauen und vier Männer, sagte eine Sprecherin des Zivilschutzes. Über zwei weitere Tote, die am späten Montagabend entdeckt wurden, lagen zunächst keine genaueren Angaben vor.

T.-online

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Wer, wo sind denn hier Rentenpläne ? Die Rentenalmosen sind in bestehender Höhe sicher – bis denen ein neuer Schröder ins leere Hirn bläst? Für mich 740 Euro Netto im Monat – obwohl wir doch nach dem Krieg, als Alle auf gleicher Armutsstufe standen, mit 12 Jahren auf die Felder geholt wurden, um den damals schon fetten Politikern die Wampen zu füllen. Als Dank dafür, wurden wir von Nazi-Lehrern, welche aus dem Krieg zurückkamen, – gedankt sei dem „Helden Adenauer“, von Lehrern grün und blau geschlagen, wenn wir ob derer Vergangenheit anfragten.  Gut das ich später im Leben „Nein Danke – für diesen Drecksstaat nie“ sagen konnte, als mir nach meiner Selbständigkeit ein Job beim Staat angeboten wurde.

Sozialpolitik

2. Massive Kritik an SPD-Rentenplänen

Forscher kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau dauerhaft zu garantieren. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren, sei „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, sagte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der Süddeutschen Zeitung. Der Wissenschaftler beziffert die Kosten auf langfristig drei Billionen Euro. Auch Kanzlerin Angela Merkel wies Scholz‘ Vorstoß zurück.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wenn aus Dienern des Staates –  Chefs mutieren ! Auch ein leerer Kopf in  Militär – oder Polizei- Uniform hat immer Recht – so wie die Gangster der Politik. .

Vorgehen gegen Journalisten

3.) Sächsische Polizei rechtfertigt sich

Polizisten sollen bei einer Pegida-Demo in Dresden Fernsehreporter bei ihrer Arbeit behindert haben. Die Wellen schlagen hoch, von einem Eingriff in die Pressefreiheit ist die Rede. Die Behörden melden sich nun zu Wort. Doch neu ist die Kritik an ostdeutschen Beamten nicht.

n-tv

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Alles Gerede bringt sehr wenig und spiegelt uns nur falsche Tatsachen vor. Denn,  mit jedem Prozent Werteverlust des Lira werden die Flüchtlinge in der Türkei billiger. Geld ohne jegliche Arbeitsleistung! Das ist die Politik!

Nach Nahles-Vorstoß

4.) Lira crasht, Erdogan laufen Verbündete davon:
Warum jetzt Merkels Stunde schlägt

Recep Tayyip Erdogan ist von Problemen geplagt: Seit Monaten verliert die Währung in der Türkei an Wert, von einer möglichen Schuldenkrise ist die Rede. Gleichzeitig laufen dem türkischen Staatsoberhaupt die Verbündeten davon – zuletzt die USA.

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Ist hier eine große Verwunderung angesagt ? Warum sollte das Pack in den Städften besser bewertet werden als in Land und  Staat? Die Parteien sind alle gleich.

Forsa-Umfrage

5.) Vertrauen der Kölner in ihre Politiker ist extrem gering

Fast die Hälfte der Kölner trauen keiner Partei zu, die Probleme der Stadt zu lösen. Auf die Frage, welche Partei ihrer Meinung nach mit den Problemen Kölns am besten fertig wird, sagten in einer Forsa-Umfrage, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, 47 Prozent „keine“.

Kölner Stadt- Anzeiger

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Als krönender Abschluss Merkel obendrauf, mit dem Hinterteil im Osten sitzend, und eine Banane als Zeichen des Zepter in der Hand. Dann könnten viele Generationen später – die Betrachtenden immer noch raten – wo sie wohl herkam.

Geplantes Mauerprojekt

6.) Das Allerletzte, das Berlin noch gefehlt hat

Niemand hat die Absicht, die Mauer wiederzuerrichten? Leider doch. Seit dem Wochenende geistern Gerüchte über ein geplantes „Event“ mitten in Berlin durch die Stadt. Gestern nun haben die darin involvierten Berliner Festspiele eine Mitteilung zu diesem klandestinen Mauerprojekt herausgegeben. Unter den Linden soll eine temporäre Mauer errichtet werden, und mehr noch: Sie soll ein – so wurde in den Medien gemutmaßt – „der Stalinzeit nachempfundenes Ambiente“ umgrenzen. Die Festspiele halten sich wortreich bedeckt, doch diesen einen Satz ihrer Mitteilung muss man zwei Mal lesen: „Die Berliner Präsentation dieses Großprojekts soll für einen kurzen Zeitraum eine Stadt in der Stadt schaffen, die ein Leben nach anderen Regeln zeigt und erfahrbar macht.“

Der Tagesspiegel

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7.) Das aktuelle Politbarometer

Wer wählt wo wen, wie oft, warum? Welche Gruppe meint und glaubt was? Welche nüchternen Zahlen beweisen, dass eh alles längst zu spät ist? Das fragen Woche für Woche Meinungsforschungsinstitute wie Forsa, Allensbach und Twitter. TITANIC kann das aber viel besser – und legt den Trendfinger an den Puls der Bundesrepublik.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Zum Tod von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Unermüdlicher Friedenskämpfer

Von Susanne Knaul

Als erster jüdischer Israeli traf er 1982 Arafat. Sein Ziel: eine Zweistaatenlösung. Die Hoffnung auf Frieden gab er bis zu seinem Tod nicht auf.

Er war gerade 77 geworden, als Uri Avnery vom Rednerpult bei einer Demonstration in Tel Aviv kundtat, dass er nicht vorhabe zu sterben, bevor es Frieden gäbe. Daran scheiterte er zwar, trotzdem hinterließ er tiefe Spuren. Am 20. August starb Israels unermüdlichster Friedensaktivist im Alter von 94 Jahren in Tel Aviv. Gesundheitlich war er bis kurz vor Schluss fit, und auch äußerlich schien er seit Jahrzehnten kaum gealtert zu sein. Mit seinen vollen hellgrauen Haaren und dem Bart konnte man ihn schon von weitem erkennen, wenn er flotten Schrittes ums Haus spazierte, am liebsten mit deutschen Militärmärschen oder englischen Volksliedern in den Kopfhörern.

Avnery liebte es, heilige Kühe zu schlachten, mit Konformgedanken zu brechen und bisweilen auch Gesetze zu ignorieren. Als erster jüdischer Israeli traf er 1982 noch während des Krieges zwischen Israel und dem Libanon den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation Jassir Arafat in Beirut. Arafat unterbrach ihn damals noch mitten im Satz: „Ein Staat“, so lautete das Ziel der PLO damals noch. Avnery war hingegen Zionist. Ihm schwebte die Zweistaatenlösung vor: Israel und Palästina in friedlicher Nachbarschaft.

Der Mann, „den die Israelis zu hassen lieben“, wie der Filmemacher Jair Lev in seiner Dokumentation sagt, erblickte das Licht der Welt in Westfalen als jüngster von zwei Söhnen der Familie Ostermann und hieß zunächst Helmut. „Ich war sehr bewusster Beobachter dessen, was in Deutschland passiert ist“, sagte er in einem Interview. Die Eltern Ostermann ebenso, deshalb entschieden sie sich im Jahr der Machtergreifung Hitlers für einen Umzug nach Palästina. Nach dem Krieg waren die vier als einzige aus ihrer Familie noch am Leben.

Schon als 14-Jähriger begann der Junge, mit Gelegenheitsarbeiten die durch den Umzug verarmte Familie zu unterstützen. Vater Ostermann war in Deutschland Bankier gewesen; in Palästina musste er in einer Wäscherei arbeiten. Gelesen – vor allem in Geschichtsbüchern – wurde abends. Um Palästina von den britischen Mandatsträgern zu befreien und die Juden im Land vor arabischem Terror zu schützen, schloss er sich schon als Jugendlicher der radikalen Untergrundbewegung Irgun an und wechselte erst während des Unabhängigkeitskrieges zur Hagana, Vorgängerin der israelischen Armee.

Binnen kürzester Zeit wurde er zum Geächteten

Seine Kriegserlebnisse verarbeitete er zu einem ersten Buch, das ein Bestseller wurde und Uri Avnery, wie er sich inzwischen nannte, zu einem Volkshelden machte. Den jungen Autor irritierte der Erfolg. Er fühlte sich missverstanden und schrieb ein weiteres Buch. „Die Kehrseite der Medaille“ erzählt von den Schrecken der blutigen Kämpfe, vom Tod und von der Skrupellosigkeit der Politiker – Dinge, die zum damaligen Zeitpunkt niemand hören wollte. Avnery wurde binnen kürzester Zeit in weiten Teilen der Bevölkerung zum Geächteten.

Zusammen mit Schalom Cohen, einem Kameraden seiner Armee-Einheit, kaufte er das Magazin HaOlam HaSe („Diese Welt“) und schrieb. Korruption und die Diskriminierung der Sfaradim, der aus arabischen Staaten eingewanderten Juden, gehörten zu seinen Themen, genau wie die „feigen Ja-Sager“ rund um den ersten Regierungschef David Ben-Gurion, den er auf einer Titelseite einen „Diktator“ schimpfte. Er schrieb für die Rechte des „palästinensischen Volkes“, das er als erster Israeli beim Namen nannte, für Meinungsfreiheit und für eine hohe Auflage. Das Magazin stand für investigativen Journalismus und für dickgedruckte, rote Schlagzeilen. Keine andere israelische Zeitung veröffentlichte jemals derart provokative Nacktbilder wie HaOlam HaSe – weder zuvor noch danach.

Quelle     :        TAZ        >>>>>>      weiterlesen

Grafikquelle   :     Uri Avnery

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The home of the Schnitzel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Wien –
Streifzüge durch den Hinterhalt einer Stadt von Welt

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Quelle     :     untergrund-blättle

Autor :  Franz Schandl  streifzuege.org

Hier enden die Alpen und die Pusta beginnt. Oder umgekehrt. Auf jeden Fall verknotet die seit 1989 vom Rand in die Mitte gerückte Donaumetropole den Osten mit dem Westen des Kontinents.

Und das so stark, dass behauptet wird, dass es neben Ost- und Westeuropa auch noch ein eigenes Mitteleuropa gäbe. Das freilich ist ein Chiffre für die untergegangene Monarchie. Damals war Wien noch eine Welthauptstadt, jetzt muss sie das simulieren. Indes die Österreicher halluzinieren gern. Das verlorene Weltreich hat sich genetisch verfangen und als Phantomschmerz konserviert. Vergangenheit wird gross geschrieben. A.E.I.O.U hiess einst der Wahlspruch der Habsburger: Alles Erdreich ist Österreich untertan. Im Lateinischen Original: Austria est imperare orbi universo.

Die Stadt ist für das Land zu gross und die Bewohner zu grössenwahnsinnig für die Stadt. „Wie schön wäre Wien ohne Wiener“, sang Georg Kreisler. Der aktuelle Slogan hingegen lautet:„Wir sind wieder wer“. Das ist, wenn auch nicht unbedingt aggressiv, so doch revanchistisch gemeint. Derweil, wer unbedingt was sein will, gibt kund, dass er eigentlich nichts ist. Aber das fällt nicht auf. Die Portion Ignoranz war hierorts immer üppig. Fast so wie das Essen. Am Flughafen Wien-Schwechat angekommen, liest man schon in der Ankunftshalle, was einem als kulinarischer Anschlag bevorsteht. „The home of the Schnitzel“ steht da in dicken Lettern, während man auf seine Koffer wartet. Wien ist nicht, Wien isst.

Wirtshäuser verlagern sich zusehends in den öffentlichen Raum. Der mediterrane Touch der Stadt dokumentiert sich vor allem in der Zunahme der Schanigärten. Man liebt es draussen zu sitzen, und zwar nicht nur im Sommer, sondern zu allen Jahreszeiten. Am Naschmarkt, der je nach Standpunkt immer mehr zur schicken Gourmetzeile sich aufstylt oder zur teuren Fressmeile verkommt, wird den ganzen Winter mit Heizstrahlern durchgeheizt, damit die Gäste im Freien konsumieren können, ohne dass ihnen kalt wird.

Sichtbarkeiten. Wenn man genug Geld hat, kann man sich hier gut einrichten. Die Stadt ist attraktiv. Bei den internationalen Rankings liegt sie die Lebensqualität betreffend immer weit vorne. Wien ist nicht arm und die Wiener gehören nicht zu den Ärmsten. Das dürfte auf mehr als die Hälfte der Bewohner auch zutreffen. Die Anderen jedoch, die Abgehängten, die sieht man nicht oder man muss schon sehr genau schauen. Wien hat sich als Stadt nicht nur gut rausgeputzt, sie hat sich von den Spuren der Obdachlosen und Asylsuchenden, der Minderleister und Arbeitslosen gut gereinigt. Underdogs fallen im säuberlichen Stadtbild kaum auf. Die Drogenszene wurde bereits vor Jahren vom Karlsplatz verdrängt und seit kurzem versucht die Stadtverwaltung unter dem neuen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Praterstern alkoholfrei zu machen.

Was man sieht, sind hingegen die vielen Autos, die zwar nicht unbedingt mehr, aber auf jeden Fall grösser werden. Sie verstellen nicht bloss die Fläche sondern auch die Höhe. Sehe ich deinen Kübel, weiss ich was du hast und wer du bist. Das ist zwar in vielen Fällen unwahr, aber für die äussere Wahrnehmung zweckdienlich. Der Schein zählt. Das Automobil ist das Statussymbol motorisierter Bürger schlechthin. Wird solch Bürger gefragt, wo er steht, ist primär sein Auto gemeint.

Die Stadt schaut deswegen so verstellt aus, weil Wien anders als Berlin nicht weiträumig sondern engmaschig angelegt ist. Man kann viel zu Fuss erreichen und sollte das auch tun. Radfahren ist super, aber nicht ungefährlich. Der Vorrang privater Mobilität ist aber nach wie vor ungebrochen, auch wenn sich die Gemeinde, insbesondere die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, redlich bemüht, den öffentlichen Verkehr zu forcieren. So ist die Jahreskarte, mit der man alle städtischen Verkehrsmittel benutzen darf um günstige 365 Euro zu haben. Auch die Erweiterung des U-Bahn-Netzes, insbesondere der bis tief in die transdanubische Donaustadt vordringenden Linie U2, kann sich sehen lassen. Wie schön wäre Wien ohne Autos.

Wasser. Gerade wenn es so heiss ist wie in den letzten Tagen, weiss man zu schätzen, was man hat. Es ist kühles, wohl schmeckendes Trinkwasser, das da aus den Hähnen der Stadt fliesst. Eine Selbstverständlichkeit, die erst auffällt, wenn man sie extra erwähnt. Wasser ist wohl das grösste Plus dieser Stadt. Es ist auch diversen Zapfsäulen zu entnehmen, steht allen Touristen auf all ihren Trampelpfaden zur Verfügung. Gratis. Die hohe Qualität überzeugt. Selten überschreitet das Trinkwasser eine Temperatur von 10 Grad.Das hat damit zu tun, dass in Wien Quellwasser sprudelt, das von weit her aus den niederösterreichischen und steirischen Alpen über Hochquellenwasserleitungen bis in die Hauptstadt transportiert wird. In London oder Paris erreicht das Leitungswasser dazu im Vergleich manchmal 20 Grad.

Wein wird in Wien natürlich nicht wenig getrunken. Nicht nur bei den Heurigen am Stadtrand, die von mondän-gespritzt (Grinzing) bis urig (Stammersdorf) eine breite Palette der Gastlichkeit aufweisen. Als typischen Wiener Rebensaft versucht man den Gemischen Satz zu etablieren. Der ist anders als der Cuvée kein nachträglicher Verschnitt verschiedener Weinsorten, sondern mehrere Rebsorten werden in einem Weingarten zusammen angebaut und nach der Lese auch gemeinsam gekeltert und vergoren. Warum vielen Menschen verwehrt wird, was dem Wein erlaubt ist, wäre eine spannende Frage….

Dachausbauten. Die sich seit zwanzig Jahren ausweitende Wiener Innenstadt wirkt als sei Boom forever. Inzwischen reicht sie bis hin zum neuen Hauptbahnhof. Vor allem die äusseren Innenbezirke (2. bis 9. Hieb) haben sich ökonomisch prächtig zu einem Bobohausen entwickelt. Die Infrastruktur ist gut. Es wird fleissig gebaut und renoviert, vor allem aufgestockt. Der Blick in den Himmel lässt viele Kräne sehen. Es geht um die Schaffung von teuren Immobilien. Der zügige Ausbau der Dachböden, bei denen es keine staatlich regulierten Mietzinsobergrenzen gibt, war der Hit der letzten Dekade.

Die Mieter betrachten das naturgemäss etwas anders. So ein Dachausbau bedeutet, dass die Bewohner mindestens ein Jahr auf einer Baustellen leben müssen. Selbst wenn es ihnen gelingt, für diesen Zeitraum die Miete geringfügig zu senken, werden sie doch für eine nicht unbeträchtliche Periode extrem belästigt: Dreck und Lärm, Wassereintritte und nicht zu unterschätzende Gefahren gehören dazu. Da kann es schon mal vorkommen, dass die Decke runterkommt. Passiert ist das meiner Lebensgefährtin, die erst einige Minuten vorher das dann deutlich ramponierte WC verlassen hatte.

UBahnStation Karlsplatz in Wien, Dezember 2011.

Die teuren Dachwohnungen gingen einige Jahre weg wie die warmen Semmeln. Mittlerweile dürfte da das Angebot zu gross ist, der Markt gesättigt sein. Auch bei uns im Haus in Wien-Margareten (Gründerzeit Baujahr 1909) stagniert die Vergabe. Heute könnten wir uns hier in der Gegend sowieso keine Wohnung mehr leisten. 1996 war die Anmietung noch relativ günstig. Altmieter mit billigem Tarif sollen jedenfalls zur Abwanderung „motiviert“ werden. Übergriffe der Hausverwaltungen fallen da manchmal recht heftig aus.

Touris. Wiens liebste Ausländer sind sie. Der Fremdenverkehrsindustrie können es nicht genug sein, und sie führt sie gleich einem Kindergartenausflug durch die vorgesehen Zonen. Doch selbst in der Wiener Innenstadt, wo die Touristen mit ihren Handystangen übereinander zu stolpern drohen, ist es möglich, durch dezidiertes Verlassen der vorgegebenen Routen in kaum befahrene oder halbleere Gassen zu gelangen.

Das trifft auch auf Schönbrunn zu. Der von mir fast täglich durchjoggte Schlosspark kennt Ecken und Enden, die kein Besucher einer „Imperial Tour“ je erleben darf. Gelegentlich steht „Betreten verboten“, aber das ist nicht so ernst zu nehmen. Abweichung ist die grösste Aufmerksamkeit, die man sich an einem Ort schenken kann. Dort hin gehen, wo es weder angeschrieben noch vorgeschrieben ist. Man muss es gar nicht wissen, man muss bloss genau schauen.

Läuft man oben rechts hinten (also am Nordosteck) raus, kann man noch Alban Berg am Hietzinger Friedhof grüssen. Der ist gerüchteweise verstorben, weil er Angst hatte bei einer Transfusion mit dem Blut eines Operettenkomponisten vergiftet zu werden. So blieb Lulu, eines der grössten Musikdramen des Zwanzigsten Jahrhunderts, unvollendet. Die Visite beim toten Berg ist stets eine individuelle, kein Fanclub (wie etwa bei Jim Morrison am Père Lachaise) stört. Man braucht nicht einmal auf den Friedhof zu gehen, das Grab von Alban und Helene Berg ist vom angrenzenden Maxingpark aus gut sichtbar. Der ist ein ganz stiller Fleck, benannt nach Erzherzog Maximilian, einem Bruder Franz Josephs, der 1864-1867 kurz den Kaiser von Mexiko bespielte, bevor er dort hingerichtet wurde. Seine konservierte Leiche wurde nach Europa verschifft, um, wie es sich für einen toten Habsburger gehört, in der Kapuzinergruft bestattet zu werden. Max war übrigens der Onkel von Helene, die eine Tochter Franz Josephs gewesen sein soll.

Events. Los ist immer was. Wien ist eine vom Fieber der Veranstaltungen geschüttelte Stadt. Herrschaft setzt auf Spiele. Events haben ununterbrochen Saison. Meist sind es obligate Promiaufläufe, seriell produziert, um Einheimische wie Besucher in Beschlag zu nehmen und abzucashen. Die Fütterung der Kulturindustrie (von Klassik bis Pop) korrespondiert mit der Verfütterung der Kulturschaffenden. Künstler werden nicht verfolgt, sondern umgarnt und umarmt. Wien zelebriert das Kunststück staatlich garantierter Staatsabweichung. Kritik wird oft zu Tode alimentiert. Gut bestallte Seilschaften tummeln sich. Doch die Höfe sind Hinterhöfe und in den Hinterhöfen lauert der Hinterhalt. Der Mangel an Anonymität erzeugt eine falsche Intimität. Nicht alle zu kennen, das ist in Wien nicht drinnen. Man hat alle zu kennen, will man nicht draussen bleiben. Der Vorlasshandel blüht. Der Subventionsdschungel beherrscht die Szenen, auch wenn sich durch die neue Regierung diverse Abspeisungen nach rechts verschieben werden.

Ein Tipp sei trotz aller Skepsis erlaubt. Unbedingt zu empfehlen ist ein Besuch im Wiener Theatermuseum. Einmal, weil dort im ersten Stock Hieronymus Bosch zu sehen ist und der passt mit seinem Triptychon Weltgericht ganz ausgezeichnet hier her. Da strahlt der Weltuntergang in herrlichster Pracht. Jeder Blick ein Blick in die Mördergruben der Herzen. Und im Erdgeschoss wird eine absolut bemerkenswerte Ausstellung zu Ödön von Horváth gezeigt. Der war zwar kein Wiener, aber der durchreisende bayrischer Ungar hat eines der wichtigsten Volksstücke über Gemütlichkeit und Gemeinheit der Österreicher geschrieben. Gemeint sind die Geschichten aus dem Wiener Wald. Hervorragend verfilmt mit Helmut Qualtinger als Fleischhauer Oskar: „Du wirst meiner Liebe nicht entgehen“, sagt er zu seiner Marianne.

Untergänge. Das Wienerische zerbröselt, zumindest in seiner akzentuierten Form. Man hört das den Gesprächen auch an, insbesondere denen der Einheimischen. Nicht das Idiom wird verschwinden, aber doch die spezifischen Wendungen, das besondere Vokabular. Der Paradeiser (mein Thesaurus kennt ihn nicht!) heisst jetzt schon überall die Tomate. Welch Verfall! Je mehr die Heimat beschworen wird, desto mehr verfällt die Sprache. Was ausgesprochen schade ist, denn das Wiener Deutsch kann einiges, vor allem ist es reich an nuancierten Zwischentönen, an treffsicheren Begriffen und schrägen Pointen.

Karl Kraus hat die Monarchie im Juli 1914 als „Versuchsstation des Weltuntergangs“ bezeichnet, sie als „Fratze des gemütlichen Siechtums“ wahrgenommen. Nun streitet man, ob schwarz-blau der Auftakt einer Tragödie ist oder bloss die Potenzierung einer Farce. Oder beides? Oder keines und jenseits von alledem. Die Dämmerung ist auch in Wien spürbar. Michael Häupls Abgang als Bürgermeister im Mai dieses Jahres war so ein Zeichen, dass da eine Ära zu Ende geht. Mitgegangen sind wohl auch die Reste der inzwischen allseits verhöhnten Willkommenskultur. Nun ist er weg und die SPÖ-Wien schwankt, ob sie sich nicht doch auch mit den Freiheitlichen verhabern sollte, will sie weiter an der Schalthebeln bleiben. Tatsächlich ist es der Sozialdemokratie gelungen, seit Jakob Reumann im Frühjahr 1919 sein Amt als Stadtoberhaupt angetreten hat, ganze 99 Jahre (vom faschistischen Einschnitt 1933-1945 abgesehen) durchzuregieren.

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Oben    —       Wien – Karlsplatz mit Metrostation und Saal des Musikvereins

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Unten       —      U-Bahn-Station Karlsplatz in Wien, Dezember 2011. / Gugerell (CC0 / PD)

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Wider die Manipulation

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Die verborgene Macht der Algorithmen, Teil I

von Danah Boyd

Algorithmen dringen derzeit immer schneller in alle Lebensbereiche vor. Diesem historischen Umbruch möchte ich mich in zwölf Schritten nähern. Im ersten geht es darum, wie sich die Aufmerksamkeitsindustrie hacken lässt. Im Jahr 2008 hatte die Paranoia über Sexualstraftäter im Internet ein Allzeithoch erreicht. Aus allen Medien dröhnte der immergleiche Alarmton: Das Internet ist für Kinder gefährlich. Ob in den USA, ob in Europa: Vor diesem Thema gab es kein Entkommen. Zuerst stand MySpace im Brennpunkt, danach Facebook. Die Botschaft war klar: Diese neumodischen und populären Onlinedienste stellen eine ernste Bedrohung für unsere Kinder dar.

In den Vereinigten Staaten reagierte der Kongress mit Gesetzentwürfen wie dem Stopping Online Predators Act. Task Forces für Internetsicherheit wurden gebildet. Für mich als Wissenschaftlerin waren das extrem ärgerliche Zeiten. Ich hatte zahllose Untersuchungen über die Gefahren, die jungen Leuten drohen können, in Berichten zusammengefasst. Ich kannte die Datenlage, konnte bis ins schmutzige Detail darstellen, welche Risiken Jugendlichen drohen und was zur Verhütung der größten Ungeheuerlichkeiten getan werden kann. Aber in der Debatte, die da entbrannte, ging es nicht um Fakten oder Belege. Es ging um Angst. Und für so manche ging es darum, zu Lasten der Vernunft Technikängste zu schüren. (Klingt das für deutsche Ohren vertraut?) Nie werde ich vergessen, wie ein Jugendschützer in den USA auf meinen Gefahrenreport reagierte: Ich sollte mich nach anderen Daten umsehen, meinte er.

Unter Teenagern war die Stimmung durchaus gemischt. Manche machten sich große Sorgen über mangelnde Sicherheit im Internet. Sie hatten die Gerüchte gehört. Sie hatten die Fernsehsendung „To Catch a Predator“ („Wie man einen Sextäter fängt“) gesehen und glaubten fest, da würden irgendwo irgendwie Kinder entführt. Sie wollten online in Sicherheit sein und wussten nicht recht, wie sie sich schützen sollten. Doch die große Mehrheit hielt sich mit dieser Moralpanik nicht lange auf und verdrehte nur die Augen. Schließlich warnen Erwachsene sie immerzu vor dieser oder jener Gefahr.

In einer Online-Community namens 4chan kam es unterdessen zu Diskussionen, wie man mit diesem Thema Erwachsene „trollen“ könne. Man muss dazu die Entstehungsgeschichte von 4chan kennen – als Produkt eines von Animes und Pornographie besessenen fünfzehnjährigen amerikanischen Jungen, der ein Werkzeug für andere Jungen seines Alters schaffen wollte. Es war diese Community, in der die meme culture entstand, und sie hatte einen Riesenspaß daran, sich über die Ängste der Erwachsenen in Sachen Netzsicherheit zu mokieren.

2008 gab es noch Oprah Winfreys tägliche Talkshow, mit der sie Millionen erreichte, besonders Frauen mittleren Alters und die Eltern vieler 4chan-Kids. Machte sie sich über irgendetwas Sorgen, dann taten es auch die Eltern – und umgekehrt. In der Sendung wurde regelmäßig über Fragen sexueller Gewalt, Jugendpraktiken und beunruhigende Internet-Storys diskutiert. Ihre Produzenten nutzten Oprahs Diskussionsforum gern dazu, sich durch die Fans auf neue Programmideen bringen zu lassen. Irgendwer in der 4chan-Welt hatte den Einfall, Drohbotschaften auf Oprahs „schwarzem Brett“ zu platzieren, um die Produzenten der Show zu trollen. Wie es weiterging, ist nicht ganz klar. Jedenfalls sagte Oprah in ihrer landesweit ausgestrahlten Sendung schließlich live: „Lassen Sie mich etwas verlesen, was jemand gepostet hat, der behauptet, Mitglied eines bekannten Pädophilennetzwerks zu sein. Es heißt da, er vergibt nicht und vergisst nichts. Seine Gruppe hat über 9000 Penisse und sie vergewaltigen Kinder. Ich möchte deshalb, dass Sie Bescheid wissen: Die sind organisiert und beschäftigen sich systematisch damit, Kindern wehzutun, und sie benutzen das Internet dazu.“

Besorgten Eltern mag es da kalt über den Rücken gelaufen sein, aber Teenager brachen in ihren Online-Netzwerken kollektiv in schallendes Gelächter aus. Denn „Over 9000“ ist eine bekannte Meme-Anspielung. Und „Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht“ ist das Motto eines Netzwerks namens „Anonymous“. Die Vorstellung schließlich, Online-Pädophile seien organisiert – mit einem Teddybären als Maskottchen, wie es später hieß –, erschien den Jugendlichen komisch, ja absurd.

Wer auch immer da Oprah getrollt hatte: Ihm oder ihr war es gelungen, die Aufmerksamkeitsökonomie zu hacken. Ein TV-Star konnte dazu gebracht werden, sich in einer landesweit ausgestrahlten Sendung live lächerlich zu machen. Zugleich hatte man aber auch die Fähigkeit demonstriert, Massenmedien zu manipulieren.

Wer kontrolliert die Künstliche Intelligenz?

Im zweiten Schritt geht es um Verantwortlichkeit: Viele der technischen Systeme, mit denen wir es zu tun haben, basieren auf maschinell lernenden Algorithmen. Suchmaschinen organisieren Inhalte, indem sie entscheiden, was bei jeder beliebigen Internetsuche das jeweils Wichtigste sein könnte. Zahllose Ranking- und Empfehlungssysteme wirken im Hintergrund unserer Online-Erlebnisse mit. Der Einfluss algorithmischer Systeme beschränkt sich aber nicht auf unser informationelles Ökosystem. Maschinenlernende Systeme bahnen sich ihren Weg in so unterschiedliche Gebiete wie Strafjustiz, Kreditprüfung, Wohnungsvermittlung, Versicherung, Bildung und Medizin. In einer Geschäftswelt, in der alle von Künstlicher Intelligenz (KI) schwärmen, sehen zu viele Leute in der Akkumulation von Daten die Lösung jeglichen Problems.

KI ist der Knüller. Fast jedes Start-up präsentiert sich als die KI-Lösung für irgendwas. Niemand versucht das, was da vorgeschlagen wird, erst einmal zu evaluieren. Schließlich muss sich mit all diesen Daten doch irgendeine Lösung finden – oder? Machen wir uns nichts vor: KI ist gleich „Big Data“, nur neu kostümiert. Weil zu viele Europäer zu viel Lärm über die Überwachungspraktiken von „Big Brother“ – alias „Big Data“ – geschlagen haben, spricht man lieber von KI, was den Datenhunger jeglicher Technologie, die den Namen KI verdient, scheinbar kaschiert. Andererseits verlangt es, wie ein Vorstandsmitglied einer Technologiefirma mich aufklärte, auch deshalb alle Welt nach KI, weil das Gegenteil von künstlicher Intelligenz „natürliche Dummheit“ sei. So verstanden klingt KI einfach großartig, egal woraus sie besteht!

Wenn wir aber tatsächlich alles und jedes mit KI ausrüsten wollen, fragt sich doch, wer diese Systeme kontrollieren wird. Wie sollen Verantwortlichkeit und Haftung beschaffen sein? Hier in Deutschland und in der EU werden diese wichtigen Fragen immerhin gestellt. Ein Dankeschön also an die Künstler und Journalistinnen, Wissenschaftler, Politikerinnen und Verwaltungsleute, die die Öffentlichkeit auf die Dringlichkeit dieser Themen aufmerksam machen. Zugleich möchte ich euch aber auch auf ein Manko hinweisen. Ihr denkt an institutionelle Macht – an Regierungen und Unternehmen, an Gesetze, die die Entwicklung strukturieren können. Ihr müsst euch aber auch mit denjenigen auseinandersetzen, die finsterere Absichten verfolgen – mit all den Digitalcowboys, die diese Technologie vorgeblich rechenschaftspflichtig machen, indem sie diese Systeme manipulieren. Es geht längst nicht mehr nur um so etwas wie die Möglichkeit, Oprah zu veranlassen, sich landesweit lächerlich zu machen. Es geht um schmutzige Politkampagnen, um Werbung, die sich als journalistischer Bericht tarnt, um die strategische Nutzung jedes verfügbaren Tools zur Manipulation jedes beliebigen Systems, nur um zu beweisen, dass man dazu fähig ist. Koste es, was es wolle.

Was muss geschehen, um nicht nur Staaten und Unternehmen verantwortlich machen zu können, sondern auch riesige Netzwerke von Leuten, die über unterschiedliche Rechtsräume hinweg arbeiten und unterschiedliche Techniken anwenden, um den sozialen Zusammenhalt systematisch zu untergraben?

Strategisches Schweigen

Quelle        :        Blätter           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle          :     Ausgangsbild für den Algorithmus

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Ein verpflichtender Dienst?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

„Absurde Wochen mit viel Schlamm im Gesicht“

File:Bundeswehr Panzergrenadiere.jpg

Auch ich wurde in den 60-ziger Jahren gezwungen den berühmten „Schützen Arsch im letzten Glied“ zu mimen. Mir ist niemand bekannt geworden, auch von den Schreihälsen nicht, welche im Leben ihren Mann? (Frauen wurden noch nicht benötigt) um für den Feind aus den Osten als Kanonenfutter bereit zu stehen. DL Red. IE

Protokoll: , , , , , , , , , , und

Prügeleien, Knochenarbeit, Langeweile, zum ersten Mal wirklich gebraucht werden: Was Mitarbeiter von ZEIT ONLINE erlebt haben, die Zivil- oder Wehrdienst geleistet haben.

Soll es in Deutschland ein verpflichtendes Dienstjahr für alle geben? Wer diese Idee diskutiert, sollte auch zurückblicken: Was haben die Männer und Frauen in der Bundeswehr, beim Zivildienst oder beim Freiwilligen Sozialen Jahr erlebt, als es die Wehrpflicht noch gab? Hat es sie zu anderen Menschen gemacht oder vor lauter Stumpfsinn bloß um den Verstand gebracht? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ZEIT ONLINE berichten.

„Die Freizeit schien endlos“

Marcus Gatzke, Zivildienst

Seit meinem Zivildienst weiß ich, wie man 20 Kilogramm Kartoffelsalat in einer waschzubergroßen Schüssel zubereitet, wie Frikadellen außen kross und innen zart werden und wie ein Frankfurter Kranz gebacken wird. Klaus, seinerzeit Küchenchef im Haus Hammerstein, hat mir Kochen beigebracht. Keine Haute Cuisine, sondern ordentliche Hausmannkost. Was in so einer Erholungs- und Fortbildungseinrichtung der Lebenshilfe eben auf den Tisch kommt. Klaus war beinhart als Chef. Es wackelten schon mal die Töpfe an der Wand, wenn er durch die Küche bellte, weil ihm irgendetwas nicht schnell genug ging. Dafür gab es im Anschluss Kuchen satt für die insgesamt fünf Zivis im Haus.

Dass ich nicht zur Bundeswehr gehen würde, wurde mir quasi in die Wiege gelegt. Mein Vater hat als Jugendlicher an der Ostfront gekämpft. Seine Kriegserlebnisse haben seine Kinder geprägt. Keiner seiner drei Söhne hat den Dienst an der Waffe angetreten, was Willi, als Erwachsener Sozialdemokrat durch und durch, immer auch ein wenig stolz gemacht hat.

Noch heute sorgt bei mir der Gedanke an die 15 Monate als Ersatzdienstleistender für ein breites inneres Grinsen. Ein silberner klappriger VW Polo, Baujahr 77, keine Miete und jeden Monat ungefähr 600 bis 700 Mark auf dem Konto. Was will man mit 19 mehr? Die Freizeit schien endlos, trotz der teilweise anstrengenden Schichten in der Küche. Nach getaner Arbeit ging es ein ums andere Mal mit ein paar Bier, anderen Zivis und einem Ruderboot raus auf die Wuppertalsperre, an der Haus Hammerstein liegt. Es war eine gute Zeit, um ein klein wenig erwachsener zu werden.

Verteidigung – Bundeswehr wirbt immer jüngere Rekruten Zehn Prozent eines Bundeswehrjahrgangs sind zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung minderjährig. Kritik daran äußert Tobias Pflüger, Vizevorsitzender der Linkspartei. © Foto: Axel Heimken/dpa

„Wie ich waren die meisten gegen ihren Willen hier“

Holger Wiebe, Wehrdienst

Zur Bundeswehr wollte ich eigentlich nie. Zivildienst leisten allerdings auch nicht unbedingt, Totalverweigerung oder Gebrechen vortäuschen kamen ebenfalls nicht infrage. Doch im Oktober kam der Einberufungsbefehl: Am 1. Januar 1995 sollte ich in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau antreten und meinen zwölfmonatigen Wehrdienst verrichten. Sofort schrieb ich dem Kreiswehrersatzamt, dass ein Irrtum vorliegen müsse, ich wäre ja noch fast drei Jahre in meiner Lehre und könne logischerweise erst danach zum Bund. Stimmte so leider nicht, für eine Zurückstellung musste ein Drittel der Lehrzeit absolviert sein. Hieß also: Lehre abbrechen und nach Prenzlau zum ABC-Abwehrbataillon 805.

Meine Kumpels (in etwa gleichen Teilen untauglich, Zivis oder beim Bund) lachten schon: „Eingezogen im Januar, das sind die drei Ms: Metzger, Maurer, Mörder!“ Tatsächlich waren in meiner Kompanie fast ausschließlich Arbeitslose, gerade aus der Haft entlassene oder aus dem Job gezogene Männer, meist schon Mitte 20. Abitur hatten drei, genauso viele kamen, wie ich, aus West-Berlin. Kompaniechef war ein Rheinländer, die restlichen Offiziere waren ehemalige Soldaten der NVA.

Gleich am ersten Abend gab es einen Vorgeschmack auf die kommenden zwölf Monate: eine Prügelei zwischen einem glatzköpfigen Neonazi und „Zecke“, einem linken Leipziger. Zecke hatte mit 13 die Schule abgebrochen, um auf dem Hof seiner Eltern Meerschweinchen und Kaninchen zu schlachten und daraus Hunde- und Katzenfutter zu machen. Die beiden rauften sich eine Weile auf dem Flur, bis sie lädiert in ihre Stuben zurückkehrten. Folgen hatte der Vorfall für die beiden keine, so wie auch alle weiteren Vergehen in den ersten Wochen nicht geahndet wurden.

Am besten kam ich mit dem Schützen Schäfer klar, er wohnte ebenfalls im Süden Berlins und nahm mich freitags mit nach Hause und am Sonntagabend zurück nach Prenzlau. Vor dem Wehrdienst hatte er als Baggerfahrer und Türsteher gearbeitet. Er war Kickboxer und ein echtes Kraftpaket – in einer Nacht schaffte er es, ohne fremde Hilfe den Trabbi des Obergefreiten B. so aufzuschaukeln, dass er aufs Dach kippte.

File:Bundeswehr - 10th Anniversary of Multinational Corps Northeast.jpg

Hier fehlt nur noch das Schnupftuch des Nationalissten aus CDU/CSU

Wie ich waren die meisten gegen ihren Willen hier. Allen fehlte es an Motivation und an Disziplin. Sachbeschädigung, Prügeleien, unerlaubte Abwesenheiten: Strafen wurden, wenn überhaupt, nur auf Bewährung ausgesprochen. Stattdessen versuchten unsere Ausbilder, uns durch Gewaltmärsche und tagelange Biwaks (Truppenübungen mit Übernachtung im Freien) die Energie für jeglichen Unsinn zu nehmen. Drei Übernachtungen in einem Erdloch bei minus 15 Grad führten bei mir zu einer fiebrigen Erkältung, nach Hause durfte ich aber nicht. Zu viele Kameraden hatten zuvor versucht, eine Krankschreibung zu erschummeln. Einige Tricks gab es da, zum Beispiel mit einer Mischung aus Wasser, Pfeffer und Chilipulver zu gurgeln (Rachenentzündung) oder sich eine halbe Stunde mit einem Esslöffel auf ein und dieselbe Stelle auf dem Unterarm zu klopfen, was zu einem großen Bluterguss führte. Highlight: Der Gefreite P. ließ sich von einem Freund mehrfach auf Nase und Jochbein schlagen, um einen Überfall vorzutäuschen.

Wir versuchten, jegliche Arbeit zu vermeiden. Ich erinnere mich, wie wir zu dritt zu einer großen Fahrzeughalle gefahren wurden, um sie auszufegen. Wir fanden dort drei Besen vor, die wir sofort zerbrachen. Als wir nach zwei Stunden abgeholt wurden, zuckten wir nur mit den Schultern: „Entschuldigung, wir konnten hier nix machen, Material kaputt.“

Nach einem halben Jahr hatten sich fast 150 Disziplinarverfahren innerhalb der Kompanie angesammelt, ein paar hatten sich bereits T-Shirts mit „Verbrecherkompanie“ drucken lassen. Am Ende des Jahres waren es 275, angeblich unrühmlicher Rekord bei der Bundeswehr. Krasse Höhepunkte waren die Zerstörung einer Kegelbahn (am ersten und zugleich letzten gemeinsamen Freizeitevent) sowie die Verhaftung zweier Gefreiter, die nach einem erfolglosen Banküberfall in die Kaserne flüchteten und sich bei der Verhaftung so heftig wehrten, dass der Flur einem Trümmerfeld glich. Sämtliche Vitrinen, Bilder und Glaselemente waren zerstört, einer der Täter lag in einer Lache aus Blut und Erbrochenem. In seinem Bein steckte ein Messer.

Zumindest eine Sache hat mir mein Wehrdienst gebracht: Der Einstieg ins Berufsleben fiel mir nicht schwer. Ich wusste, dass selbst nach dem längsten Tag im Büro mein Bett auf mich wartete – und kein Erdloch.

„Ich lebte in einer Parallelgesellschaft“

Sören Götz, Anderer Dienst im Ausland

Quelle    :        Zeit-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —Panzergrenadiere bei einer Übung mit dem Ausbildungsgerät Duellsimulator, kurz AGDUS, auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern). ©Bundeswehr/S.Wilke ( Täuschen, Tarnen und Verpissen )

Source originally posted to Flickr as Panzergrenadiere
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Unten      —        German Soldiers in the Military Parade.

Source German Soldiers in the Military Parade

Author w?odi from Szczecin, Poland

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Das Rechtsempfinden von NRW-Innenminister Herbert Reul, Sahras Wagenknechts Schutzmantel und sonst auch allerhand Alliterationen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bundesfinanzspaßvogel Scholz sagt: „Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump.“

Und was wird besser in dieser?

Scholz lässt Trump fragen, ob er für 800 Euro im Monat zu Hause geblieben wäre.

Gut einen Monat nach der Veröffentlichung seines „Masterplans Migration“ legte Innenminister Horst Seehofer nun ein „Eckpunktepapier zum Einwanderungsgesetz“ vor. Klar, eine Alliteration musste sein, aber bietet das geplante Einwanderungsgesetz auch das, was lange gefordert wurde: einen legalen Weg nach Europa?

Da wird das Flüchtlingsthema durch die Fachkräftemangel gedreht, geplantes Ergebnis: null. Denn mit dem Gesetz soll „Zuwanderung am Bedarf der Volkswirtschaft ausgerichtet“ werden.

Das Protokoll notiert Heiterkeit beim Begriff „Volkswirtschaft“: Global agierende Unternehmen, die aus einer multikulturellen Bevölkerung „die Guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen“ sortieren. Hat sich was mit „Volk“.

Es geht darum, Menschen anzulocken, die bisher nicht kommen, und keine Antwort zu formulieren für Menschen, die bisher kommen und kommen wollen. Wirtschaftslobbyisten wollen abweichende Ausbildungen simpler anerkennen, über „Engpassberufe“ hinaus den ganzen Arbeitsmarkt öffnen und die „Vorrangregelung“ aussetzen.

Das erhöht den Konkurrenzdruck um die Jobs und, da auch „unterhalb der mitgebrachten Qualifikation“ gearbeitet werden soll, am Ende den Lohndruck. Kann man so machen, da 800.000 Stellen frei sind und man zwischen den Zeilen zugibt, die Arbeitslosen aufgegeben zu haben. Eine Chance, mit dem Einwanderungsgesetz auch Flüchtlingen zu helfen, soll der „Spurwechsel“ sein: Schwemmt es einen Asylbewerber an, der ins Beuteschema der Wirtschaft passt, kann er rübermachen. Fazit – ein gutes Gesetz, für ca. 1955.

Mit ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine das weitere Erstarken der AfD verhindern – indem sie ihr Wähler*innen abgreifen. Kann das gutgehen?

Quelle     :       TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DL – Tagesticker 20.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Das ist eine alles überragende Eigenschaft der schwachen Politiker. Als er noch etwas zu sagen hatte, schwieg er. Jetzt reißt er, als politischer Randpfosten, das Maul auf und weist damit auf seine Unfähigkeit im Amt hin. Wer Anders, als ER, hätte Merkel an die Leine legen können ? 

Debatte um Hilfe

1.) Gabriel warnt vor atomarer Bewaffnung einer politisch isolierten Türkei

Ex-Außenminister Gabriel warnt vor der Destabilisierung der Türkei und vor einer atomaren Bewaffnung des Landes. „Wir müssen im eigenen Interesse alles tun, um die Türkei im Westen zu halten“, sagte der SPD-Politiker. CDU-Außenpolitiker Hardt kann sich Finanzhilfen vorstellen – wenn Erdogan einen politischen Kurswechsel einleitet.

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Nur politische Dummschwätzer lassen sich zu Talk-Shows einladen. -Wenn Anwesende Trolle nicht gewählt werden geht am Tag darauf die Welt unter, und wenn doch, eben ein paar Jahre später, sollten sie nicht wiedergewählt werden. 

„Will“-Talk zum Dürresommer 2018

2. Ist das noch Wetter oder schon Klima?

Die Forderung des Bauernverbandes steht: eine Milliarde Euro, um die Folgen des Extremsommers für die Landwirte abzufedern. Doch bei Anne Will ist das nur ein Teilaspekt, hier drehen die Gäste ein größeres Rad. Rekordtemperaturen und Trockenheit sorgen überall in der Republik für Flächenbrände, niedrige Pegelstände und Ernteausfälle. In der ersten Sendung nach der Sommerpause diskutiert Anne Will die Frage: „Ist das noch Wetter oder ist das schon Klima?“ mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber, dem Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz, der Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP.

n.-tv

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Diese Nachricht wird die CSU und AfD aus die Schuhe werfen.

Bundesamt für Migration

3.) Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Die Befürchtung, viele Flüchtlinge könnten zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten haben, lässt sich durch aktuelle Prüfzahlen nicht bestätigen. Demnach endeten im ersten Halbjahr 2018 von mehr als 43 000 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 damit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Geflüchteten den bereits gewährten Schutzstatus wieder entzog. Nur in 0,7 Prozent der untersuchten Fälle widerrief das Amt also den Schutzbescheid. 99,3 Prozent der überprüften Flüchtlinge behielten das Recht, bleiben zu dürfen. Das geht aus der Bilanz hervor, mit der das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. Die Antwort liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Sueddeutsche-Zeitung

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Der gleichen Nachrichten hören wir in Lochs-Sommer öfters. Neulich rief ein Rentner nach der Polizei, da er sich von einem Eichhörnchen verfolgt fühlte. Heute die Hornissen und schon Morgen vielleicht ein Hundebiss ? Hm – das alles in Schmakenbek !

Horror-Ausflug

4.) Hornissen attackieren Rentner auf Wanderpfad– acht Verletzte

Schnakenbek – In diesem Sommer sind sie richtig aktiv und sorgen für eine Menge Ärger: Hornissen haben in Schnakenbek an der Elbe eine Rentnergruppe auf einem Wanderpfad attackiert. Hornissen stachen mehrfach zu Dabei wurden am Sonntagabend acht Menschen verletzt, wie die Polizei am Montagmorgen sagte.

Express

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Ja, unbedingt!  Aber nur für Politiker und -Innen, damit diese die Gelegenheit geboten bekommen einmal im Leben, für die Gesellschaft, über welche sie regieren wollen, auch etwas nützliches geleistet haben. Dieses Erlebniss wird sie ihr Leben lang verfolgen !

Gesellschaftliches Engagement

5.) Brauchen wir eine allgemeine Dienstpflicht?

„Ich begrüße eine Debatte über ein verstärktes gesellschaftliches Engagement. Eine allgemeine Dienstpflicht sehe ich eher kritisch. Zu stärken wären zunächst die vielfältigen Angebote der freiwilligen Dienste über eine bessere finanzielle Ausstattung der Angebote und der finanziellen Anreize für die Teilnehmer. Hier kann der Bund kurzfristig die Ausstattung und die Anzahl der Freiwilligendienste steuern. Auch Bonuspunkte bei Studienplatzvergabe für ehrenamtlich engagierte junge Menschen und Teilnehmer der Freiwilligen-Programme können einen Anreiz darstellen. Hinsichtlich der Gewinnung von hauptamtlichen Mitarbeitern im sozialen Bereich sind neben den positiven Erfahrungen in der sozialen Arbeit mit Menschen auch die finanzielle und gesellschaftliche Aufwertung der Arbeit in Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern zu bedenken.“

Saarbrücker-Zeitung

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Erst kommt die Lüge – dann das politische Betrügen

Kommentar EU und Griechenland

6. ) Masters of Desaster

Man wird es dieser Tage oft hören: Die europäische „Rettungspolitik“ sei eine Erfolgsgeschichte. Ha. Haha. Hahahaha!  Sie sind so gewiss und erwartbar, dass wir sie uns auch gleich selbst schreiben könnten – die Jubelmeldungen aus den europäischen Technokratenstuben, dass die Krise in Griechenland nun zu Ende sei; dass das Land jetzt wieder an die Finanzmärkte zurückkehre; dass die verordnete Kur ja nun doch Erfolg gehabt hätte, allen Kassandrarufern zum Trotz.

TAZ

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Weil es so beliebt ist:

7. ) Berlin eröffnet Filiale in Schwaben

Nach wie vor zieht es viele Menschen in die Hauptstadt. Um der Nachfrage Herr zu werden und um nicht aus allen Nähten zu platzen, will Berlin nun mehrere Filialstädte in anderen Bundesländern aufbauen. Den Anfang soll Schwaben machen, heißt es aus der Senatskanzlei.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Sommer…Loch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Nachricht auf FB bei Adolf L.

Heute bekam ich die schriftliche Klageandrohung des jetzigen nur durch räuberische Übernahme bestehenden Landesvorstandes.

Was jedoch meine inhaltliche Erwiderung hierzu betrifft, so verweise ich auf ein Bild!

Hui, jetzt hat sich der Neumann, der mittlerweile ohne Doktor – Titel agiert als Vize- Landesvorsitzender der Saar Linken den Haus – und Hof – Anwalt von Lutze entliehen, der mir eine Klageandrohung zugesandt hat! Die Vollmacht wurde von dem „großen“ Neumann unterschrieben!

Was soll ich jetzt machen, Angst haben, oder eher lachen und ein Bier – oder vielleicht zwei Bier – trinken?

Na dann mal Prost an alle Wahlbetrüger, ihr lächerliches Gesindel!

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Grafikquelle    :     Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

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Nachruf Aretha Franklin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Eine Stimme, die bis zum Himmel reicht

File:Aretha Franklin on January 20, 2009.jpg

Von Jan Feddersen

Aretha Franklin, der Welt beste Soulistin, wusste, was ihr Gott mitgegeben hatte: ihren Körper, ihre Stimme, ihre Eleganz und ein hämmerndes Klavierspiel. Ein Nachruf

Der Begriff ist ein wenig aus der Mode gekommen, aber sah man sie auf der Bühne, und sei es in einem YouTube-Ausschnitt, ist er angemessen: Aretha Franklin hatte in jeder Sekunde das, was man Würde nennt. Ihre Performances waren nie abgeschmackt, nie spulte die berühmteste Soulistin der Welt Routine ab. Aretha Franklin liebte es auf der Bühne zu singen. Je mehr Leute ihr zuhören, umso besser.

Doch aller Beherztheit zum Trotz war ihr selbst in ekstatischsten Momenten, wenn sie mühelos in höchste Sangesregister griff und selbst das sich nicht angeberisch anhörte, eine Distanz eigen. Aretha Franklin war keine Ranschmeißerin. Sie schenkte dem Publikum ihre Kunst in der Sie-Form: Aretha war eine Dame, die wusste, was ihr, um es mit einem Begriff aus ihrer religiösen Welt zu sagen, Gott auf den irdischen Weg mitgegeben hat, schon in sehr jungen Jahren. 1942 wurde sie in Memphis, Tennessee, als Tochter des Predigerpaars Barbara und Clarence La­Vaughn Franklin geboren. 1956 erschien ihr Debüt, es war ein Gospelalbum.

Aretha Franklin ist für viele vor allem das Lied „Respect“ aus den späten Sechzigern. Ein Hymnus auf das, was rassistisch grundsätzlich Behelligte, hier afroamerikanische Bürger der USA, einfordern, wenigstens das: Respekt. In dem 1980 entstandenen Film der Blues Brothers gibt sie dieses Lied in pinkfarbenen Küchenpuschen, furios und smart: Ihr Lied galt von dieser Sekunde an als klassisch. Dass es in erster Linie die Klage einer Frau ihrem unsteten Mann gegenüber thematisiert – und nur dies –, war unwichtig geworden: Der linksliberale Zeitgeist deutete ins Couplet hinein, was er wollte. Aretha Franklin war es recht, einerseits: „Es ist ein Lied, das ein echtes Bedürfnis der schwarzen Bürger zum Thema macht. Und das ist ja auch wichtig.“

Eine politische Sängerin war Aretha Franklin dennoch nie. Sie lebte ihr ganz persönliches „Black lives matter“-Programm, und zwar schon in den Fünfzigern. Hineingeboren in die schwarze Mittelschicht, kämpfte sie nicht mehr grundsätzlich um Möglichkeiten – sie nahm sich, wie all ihre Familienmitglieder, das, was ihr nach der Moral des All American Dream zusteht: Nutze deine Talente und hab Erfolg.

Ihre Begabung war eine Stimme, die es vorher nicht gab und hinterher ebenso wenig: Aretha Franklin, in den Gottesdiensten ihres Vaters, des in den USA berühmten Pastors Clarence LaVaughn Franklin geschult, verfügte über eine makellose Kla­via­tur an stimmlichen Möglichkeiten. In den Tiefen rau und trotzdem sauber, in den Höhen klar und ohne Meckervibrato bis zum Himmel. Diese Begabung erkannte sie selbst, und sie wurde von den Eltern gefördert – und von den Geschwistern nicht mit Missgunst bedacht und eingezäunt: Sie durfte sich am amerikanischen Traum versuchen, sie war die Familiendelegierte über die afroamerican community hinaus.

Ende der fünfziger Jahre entschied sie sich, einen ersten Plattenvertrag abzuschließen. Aber die CBS-Jahre waren kaum mehr als ein schöner Auftakt einer Jahrzehnte währenden Karriere. Ms. Franklin, wie sie angesprochen zu werden wünschte, behagte weder die Einkastelung in die Schublade des gediegenen Nachtclubjazz, noch hatte sie Lust, sich zu bescheiden: Ihre Manager legten ihr sowohl nahe, sich stimmlich bitte zurückzuhalten und sich körperlich nicht so auszustellen. Aretha Franklin aber liebte sich, wie sie war, und ihre Möglichkeiten. Mit tiefen Dekolletees stellte sie sicher, dass ihre Brüste auch wirklich keinem Blick entgehen. Wer hat, der hat: So mag sie ihr persönliches Credo, ihren Auftrag verstanden haben.

Quelle     :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :      Aretha Franklin sings „My Country ‚Tis Of Thee'“ at the U.S. Capitol during the 56th presidential inauguration in Washington, D.C., Jan. 20, 2009.

Source http://www.defenseimagery.mil; exact source for image 090120-F-3961R-860
Author Cecilio Ricardo, U.S. Air Force
Permission
(Reusing this file)
Public domain
This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Schäubles Feuerbrunst

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Wie das deutsche Spardiktat die Wahrscheinlichkeit verheerender Feuerkatastrophen in Hellas erhöhte

Quelle    :     Untergrund-blättle

Autor   :   Tomasz Konicz  streifzuege.org

Mindestens 74 Menschen sind bei der verheerendsten Feuerkatastrophe ums Leben gekommen, die Griechenland seit einer Dekade heimsuchte. Die Behörden zählen bislang rund 200 Vermisste.

Ganze Ortsviertel wurden ausgebrannt durch einen Feuersturm, der durch starke Winden, eine lang anhaltende Dürre und Temperaturen von 40 Grad begünstigt wurde. Die bei Familien und Rentnern beliebte Ortschaft Mati, die am schwersten gelitten hat, „existiert nicht mehr“, erklärte ein Lokalpolitiker nach dem Ende der Feuersbrunst. Er habe noch „nie etwas so Schnelles“ gesehen, berichtete ein Zeuge über die rasende Feuerwand gegenüber Medienvertretern.

Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung. Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr – so die häufigsten Vorwürfe an die Politik. Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Grossfeuer – die an mehreren Orten zugleich ausbrachen – auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten. In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschliessen.

Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen – nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas – zur Verfügung stünden. Feuerwehrleute klagten gegenüber dem The Sydney Morning Herald, dass sie aufgrund der „Austeritätsmassnahmen“ sehr schlecht auf grössere Feuer vorbereitet seien: „Wir haben über Jahre um mehr Ressourcen gebeten. Wir fragen nach neuen Flugzeugen.“ Den desaströsen Zustand der von Schäuble kaputtgesparten griechischen Feuerwehr bestätigte in einem Kommentar auch Matt Wrack, Generalsekretär der britischen Feuerwehrgewerkschaft (Fire Brigades Union), der bei einer Visite in Hellas die Folgen der „Austerität“ auf die Fähigkeit zur Feuerbekämpfung studierte.

Seit 2010 musste Griechenland alljährlich die Ausgaben für die Feuerbekämpfung beständig senken, um den Sparsadismus des deutschen Finanzministers zu befriedigen – durch Lohnkürzungen, wie auch durch blanken Verzicht auf notwendige Ausrüstung und Material. Allein im letzten Haushalt sind so 34 Millionen Euro eingespart worden. Schon 2010 warnten etwa US-Medien unter Verweis auf griechische Zeitungsberichte davor, dass weitere Haushaltskürzungen in diesem sensiblen Sektor das Risiko „verheerende Waldbrände“ in Griechenland erhöhen. Griechenlands Probleme mit Waldbränden würden durch ökonomische Faktoren verstärkt, warnte auch die Tageszeitung Ekathimerini kurz nach dem Beschluss einer abermaligen schäublerischen Sparrunde im Juni 2010. Dies geschehe durch die „Reduzierung der Anzahl der Feuerwehrleute, ihrer Löhne und der Ausrüstung, die sie benutzen“.

Eine ähnliche Wechselwirkung aus zunehmenden extremen Wetterereignissen und krisenbedingter Zerrüttung der essenziellen gesellschaftlichen Infrastruktur hat auch die letztjährige Feuerkatastrophe in Portugal begünstigt, der 60 Menschen zum Opfer fielen. Diese krisenhaften Tendenzen, exekutiert vom damaligen deutschen Finanzminister, können auf den Begriff des Katastrophenkapitalismus gebracht werden: Es ist das Ineinandergreifen des kapitalgetriebenen Klimawandels, befeuert durch die selbstzweckhafte Wachstumswut der globalen Wirtschaftsmaschine, sowie der krisenbedingten Zerrüttung der Infrastruktur der spätkapitalistischen Krisenregionen, die einfach nicht mehr „finanziert“ wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Ein Waldbrand im Bitterroot National Forest in Montana

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Die nächste Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Klimawandel und „Flüchtlingskrise“ sind eng miteinander verknüpft

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Autorin   :   Amy Fleming | The Guardian

Hitzewelle Die Teilung in Arm und Reich lässt sich auch beim Klima nicht ignorieren: Während sich Wohlhabende Kühlung verschaffen, schwitzen sich andere tot.

Als in diesem Sommer die Hitzewelle durch die kanadische Provinz Quebec zog und in wenig mehr als einer Woche 90 Todesopfer forderte, hat derunbarmherzige Sonnenschein die Ungleichheit zwischen Arm und Reich deutlich gemacht. In Montreal, der größten Stadt der Provinz, suchten die wohlhabenden Einwohner in herrlich von Klimaanlagen gekühlten Büros und Häusern Schutz. Die Obdachlosen der Stadt – die normalerweise in öffentlichen Räumen wie Shopping Malls und Restaurants nicht willkommen sind – hatten es dagegen schwer, sich der bleiernen Hitze zu entziehen.

Das Benedict-Labre-House ist eine Tageseinrichtung für Obdachlose. Erst nach fünf Tagen Hitze konnte endlich ein gespendetes Air-Conditioning-Gerät aufgetrieben werden, um Kühlung zu verschaffen. „Man kann sich ja vorstellen, was das bedeutet: 40 bis 50 Leute in einem geschlossenen Raum, wenn es so heiß ist“, berichtete Einrichtungskoordinatorin Francine Nadler.

54 Menschen starben in Montreal durch die hohen Temperaturen in diesem Sommer. Ob Obdachlose darunter waren, geht aus den Angaben der Gesundheitsbehörden nicht hervor. Aber die Mehrheit der Hitze-Opfer war älter als 50, lebte allein und hatte latente physische oder psychische Gesundheitsprobleme. Keiner von ihnen hatte Air-Conditioning. Laut Polizei-Rechtsmediziner Jean Brochu waren viele der Toten, die sein Team untersucht hat, „in einem fortgeschrittenen Zustand der Verwesung, weil sie teils bis zu zwei Tage in der Hitze lagen, bevor sie gefunden wurden.“

Arme und Isolierte leiden am meisten

Es waren die Armen und Isolierten, die still und leise am meisten unter der Hitze litten – und ähnlich sah die Lage in überhitzen Städten auf der ganzen Welt aus. In den USA ist die Wahrscheinlichkeit an Hitze zu sterben für Arbeiter mit Migrationshintergrund drei Mal so groß wie für amerikanische Bürger. In Indien, wo im Jahr 2050 voraussichtlich 24 Städte durchschnittliche Sommerhöchsttemperaturen von mindestens 35 Grad Celsius haben werden, sind Slumbewohner am stärksten gefährdet. Und während das Risiko, längere Zeit tödlichen Temperaturen ausgesetzt zu sein, weltweit ständig steigt, steigt auch das damit verbundene Risiko menschlicher Katastrophen.

Im vergangenen Jahr prognostizierten hawaiische Forscher, dass der Anteil der Weltbevölkerung, der mindestens 20 Tage im Jahr tödlicher Hitze ausgesetzt ist, von derzeit 30 Prozent auf 74 Prozent im Jahr 2100 steigen wird. Vorausgesetzt, wir lassen zu, dass die Treibgasemissionen weiter wachsen. Bei „drastischer Reduzierung“ dagegen würde der Anteil zwar nur auf 48 Prozent, aber dennoch weiter wachsen. Das Fazit der Wissenschaftler: “Eine steigende Bedrohung menschlichen Lebens durch exzessive Hitze scheint fast unausweichlich”.

„In einer Hitzewelle zu sterben ist wie langsam gekocht zu werden“, erklärte der hauptverantwortliche Autor der Studie, Professor Camilo Mora, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Es ist reine Folter. Kinder und Ältere sind besonders gefährdet. Aber wir haben festgestellt, dass diese Hitze auch Soldaten töten kann oder Athleten, eigentlich jeden.”

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Das Jahr 2018 wird wohl zu einem der heißesten werden, seit mit den Temperatur-Aufzeichnungen begonnen wurde. Weltweit wurden nie da gewesene Höchsttemperaturen erreicht – von 43 Grad Celsius in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bis zu etwas mehr als 30 Grad in skandinavischen Ländern. Im japanischen Kyoto fiel das Quecksilber eine Woche lang nicht unter 38 Grad Celsius. Und in den USA erlebte der Vorort von Los Angeles Chino Hills eine ungewöhnlich frühe und feuchte Juli-Hitzewelle mit einem Höchstwert von 48,8 Grad Celsius. Die Bewohner drehten ihr Air-Conditioning so hoch, dass es zu Stromengpässen kam.

Städte absorbieren Hitze

In städtischen Gebieten werden solche Killer-Temperaturen schneller erreicht als in weniger bevölkerten Gebieten. Städte absorbieren Hitze, produzieren Hitze und strahlen sie aus. Asphalt, Backsteine, Zement und dunkle Dächer wirken wie Schwämme, die die Hitze am Tag aufnehmen und nachts wieder abgeben. Dabei ist Air-Conditioning ein Lebensretter für die, die es sich leisten können, aber es macht die Straßen sogar noch heißer für die, die das nicht können. In einer Untersuchung der US-Regierung heißt es warnend: “Urbane Hitzeinseln kombiniert mit einer alternden Bevölkerung und wachsender Urbanisierung steigern in der Zukunft die Angreifbarkeit der städtischen Bevölkerung für Gesundheitsprobleme, die mit der Hitze zusammenhängen“.

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO werden im Jahr 2030 60 Prozent der Menschen in Städten leben. Und je stärker die Städte bevölkert sind, desto heißer werden sie. Angesichts jüngster Warnungen, dass die Temperaturen in Südasien die Grenze für menschliches Überleben am Ende dieses Jahrhunderts überschreiten werden, zählt jedes Grad. Schon in diesem Jahr starben 65 Menschen bei Temperaturen von fast 44 Grad Celsius in der pakistanischen Stadt Karachi – einer Stadt, die extreme Hitze gewohnt ist.

Aber die Auswirkungen sind nicht für alle gleich. Zum Beispiel gibt es eine starke Korrelation zwischen den Grünflächen eines Gebiets und seinem Wohlstand: Wenn der Schatten von Baumkronen die Höchsttemperaturen an der Erdoberfläche um 11 bis 25 Grad senken kann, „ist die Landschaft ein Indikator für die Sterblichkeitsrate bei Hitzewellen”, erklärte Tarik Benmarhnia, Experte für öffentliche Gesundheitsfragen an der University of California San Diego. Er ist Co-Autor eines wissenschaftlichen Berichts, laut dem in weniger bewachsenen Gebieten ein 5 Prozent höheres Risiko besteht, an Hitze zu sterben.

2017 gelang es Forschern an der University of California in Berkeley, eine Verbindung zwischen nach ethnischen Gruppen getrennten Wohngebieten in den USA und der Nähe zu Bäumen herzustellen. Für Schwarze ist im Vergleich zu Weißen die Wahrscheinlichkeit in Gebieten mit einer extremen, „mit Hitzerisiko verbundenen Landschaftsstruktur“ zu leben, um 52 Prozent höher, für Asiaten 32 Prozent und für Hispanier 21 Prozent höher.

Air-Conditioning bleibt für viele unerreichbar

Quelle    :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Urheber   —      Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten    —      Strausberg Trockenheit im August – die Blätter fallen: Im Wald des Wohngebietes Hegermühle – 52.552202, 13.869314

Author Molgreen      /   Own work

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Hab Mitleid mit dem Mandelbaum

Autor :  Uri Avnery

HAB MITLEID mit dem Mandelbaum, besonders wenn er in voller Blüte steht.

Die Blüte des Mandelbaums heist auf Deutsch Mandelblüt. Das ist auch der Name von Israels Haupt-Rechtsbeamten, der „Rechtsberater der Regierung“.

Der Rechtsberater wird von der Regierung ernannt, muss aber völlig unabhängig sein. Er ist in der Praxis der Generalstaatsanwalt, die Person, die letztes über angeklagte Leute, besonders den Ministerpräsidenten, zu sagen hat. Das ist jetzt sein unglückliches Los.

Jetzt ist Mandelblit (so sprechen wir seinen Namen auf Hebräisch aus) in einer unmöglichen Position. Der Ministerpräsident ist offiziell von der Polizei wegen zwei Anklagepunkten von Bestechung beschuldigt worden. Jetzt muss Mandelblit entscheiden, ob er ihn vor Gericht bringt.

Aber Benjamin Netanjahu ist lange Zeit sein Wohltäter gewesen, hat seine Karriere an die Spitze gebracht. Beißt man die Hand, die einen gefüttert hat? Oder verrät man seine Pflicht?

Eine schreckliche Wahl.

Avichai Mandelblit wurde in eine Familie vom rechten Flügel in Tel Aviv geboren. Sein Vater war ein Mitglied der Irgun und ein Anhänger der rechten Partei. Abichai („Mein Vater lebt“ bedeutet Gott) nahm die Religion im Alter von 25 Jahren an und setzte eine Kippa auf seinen Kopf.

Nachdem er Jura studiert hatte, diente er in der Armee als Militär-Richter im besetzten Gazastreifen und anderen Militärjobs bis er der Chef der Justizabteilung der Armee wurde. Von dort war es ein kurzer Sprung zum Regierungs-Sekretär, die rechte Hand des Ministerpräsidenten, der zufällig Benjamin Netanjahu war.

Als die Stelle des „Rechtsberaters der Regierung“, ein Beamter mit gewaltiger Macht frei wurde, sah sich Netanjahu nach einem Kandidaten um. Und wen sah er? Ja, ganz richtig – den guten, loyalen Mandelblit.

Am Horizont erschienen schon alle Arten von kriminellen Verdächtigungen. Die wichtige Stellung des Rechtsberaters wurde sehr bedeutsam. Den religiösen, Anwalt vom rechten Flügel zu ernennen, war ein kluger Schritt.

Wie klug? Nun wir werden es bald wissen.

NETANJAHU HAT nicht immer die klügste Wahl getroffen.

Fast zur gleichen Zeit als er den Chef-Rechtsberater wählte, wählte er auch einen neuen Chef der Polizei.

Seine Wahl war eine totale Überraschung. Er nahm nicht einen der dienst-ältesten Polizisten, von denen jeder Jahre der Erfahrung hinter sich hatte, sondern eine vollkommen anonyme Person. Und nicht zufällig anonym. Er war die Nummer zwei des internen Sicherheitsdienstes – des Shin Bet.

Roni Alshech wollte den Job nicht. Er wollte der Chef des Shin Bet werden. Aber Netanjahu zwang ihn beinahe. Er versprach ihn zum Shin Bet-Chef zu ernennen, falls er – Netanjahu – noch in vier Jahren Ministerpräsident wäre. Das war ein nicht so feiner Wink: Du hilfst mir, meinen Job zu halten und ich gebe dir den von dir gewünschten Job.

Der neue Polizeichef war ein Rätsel. Er ist von jemenitischer Herkunft, ziemlich ungewöhnlich für Israels Elite. Er sieht nicht wie ein Polizei-Offizier aus. Ein Witzbold nannte ihn „ein Fass mit einem Schnauzbart“. Er spricht nicht in der Öffentlichkeit – wie es sich für eine Person gehört, die die meiste Zeit ihres Lebens im Geheimdienst verbrachte.

Von diesen beiden Loyalisten vor Ort hat Netanjahu nichts zu fürchten. Eine Anzahl krimineller Verdächtigungen tauchten plötzlich auf, aber keiner glaubte, dass etwas dabei herauskommen würde. Netanjahu war einfach zu klug.

Was waren dies für Verdächtigungen?

Erstens, ein Milliardär mit großen Geschäfts-Interessen in Israel hat ihn zehn Jahre lang regelmäßig mit kubanischen Zigarren der teuersten Art versorgt als auch mit „rosa“ Champagner und einigen Schmuckstücken für seine Frau, alles in allem über ein Viertel einer Million Dollars. Ein australischer Milliardär half ihm dabei.

Zweitens gab es da ein Geschäft mit dem Boss der zweitgrößten Zeitung in Israel, um ein Gesetz zu beschließen, das die Zirkulierung der Nummer 1 als Dank für günstige Behandlung beschnitt. Die liebende Behandlung der Zeitung Nr 1 war sowieso abgesichert. Sie gehört Sheldon Adelson, einem amerikanischen Casino-Milliardär und ihr einziger Zweck ist – ganz offen – Netanjahu zu verherrlichen.

Die dritte Sache betrifft den Verdacht mit Bestechungen eines deutschen Schiffsbauers, der Unterseeboote für Israels Atomwaffen produziert. Es ist ein Multi-Milliarden-Deal. Die Verdächtigungen der Bestechungen sind hoch, sind aber noch nicht öffentlich gemacht worden.

Keine ernste Person in Israel erwartet etwas, das aus all diesen Affären kommt. Mit dem Handerlesenen Staatsanwalt und Polizei-Chef die sicher am Platz waren, wie hätte etwas geschehen können?

Und dann – vor zwei Wochen, platzte eine Bombe. Der schweigsame Polizist erschien plötzlich im Fernsehen und deutete an, dass die Polizei dabei war, Empfehlungen zu veröffentlichen, um Netanjahu der Bestechung anzuklagen.

WAS!? Der Chef der Polizei ein Mann der Integrität? Wohin ist die Welt gekommen? Dies ist ein moralisches Problem. Falls Netanjahu ihn im Glauben ernannte, er sei ein Mann mit keinem Gewissen und dann kommt heraus, dass er ein Mann mit Gewissen ist – bedeutet das, dass er getäuscht wurde – also ein Akt von keiner Integrität. Arbeite es heraus.

Kann eine ähnliche schreckliche Sache jetzt mit dem Rechtsberater geschehen? Kann er sich plötzlich umwenden , um auch ein Mann der Integrität zu sein? Früher oder später muss er sich entscheiden, ob er Netanjahu verklagen will oder nicht.

Armer Mann.

Als der Polizeichef im TV die kommende Polizei-Entscheidung andeutete, die Anklage zu empfehlen, war mein erster Impuls, in den Luftschutzbunker zu Hause zu eilen und ihn zu säubern.

Wenn man Ministerpräsident ist und mit tiefen häuslichen Problemen, ist das erste, woran man denkt, eine militärische Krise. Nichts wie eine militärische Notlage lenkt die Aufmerksamkeit von seinen Untaten ab.

Und wer hätte das gedacht — zwei Tage nach der TV-Ankündigung über die polizeilichen Empfehlungen, waren die Iraner so freundlich, eine Krise zu provozieren.

Eine iranische Spion-Drone betrat israelischen Luftraum von Syrien aus und wurde prompt abgeschossen. Als Antwort sandte die israelische Luftwaffe ihre Flugzeuge, um iranische Positionen in Syrien zu bombardieren. Ein israelisches Flugzeug wurde abgeschossen. Tatsächlich ein sehr seltenes Geschehen. Es fiel in die Nähe eines Kibbutzes. Beide Flugmannschaften konnten sich retten, einer wurde schwer verletzt.

Die kriminellen Affären wurden vollkommen vom Tisch gewischt. Jeder sprach über den bevorstehenden Krieg. Doch als Vladimir Putin inervenierte, setzte er dem Unsinn ein Ende.

Dieses Mal keinen Krieg. Die Polizei veröffentlichte ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen, dass Netanjahu wegen zwei Bestechungsskandalen vor Gericht muss. Das ganze Land klebte vor den Fernsehern. Alles andere war vergessen.

Netanjahu tat, was er am besten kann . Er machte ein Live Statement im Fernsehen. Er klagte seine Ankläger mit allen Arten von Untaten an. Diese Halunken waren bereit, die bloße Existenz Israels aufs Spiel zu setzen – nur und trotz wegen ihm. Aber keine Sorge – er hat nicht die Absicht, abzutreten – nicht einmal vorrübergehend.

Während er uns direkt in die Augen schaute, von Ehrlichkeit strahlend, versprach er, uns nicht im Stich zu lassen. Und da er die einzige Person auf Erden sei, die in der Lage sei, unsere Sicherheit zu gewähren, wird er auf seinem Posten bleiben und uns beschützen, egal, was kommen mag.

Dies machte mich tatsächlich sehr besorgt. Es sei weit entfernt, von mir anzudeuten, er sei imstande, einen Krieg nur deshalb auszulösen, um von seinen Anklagen abzulenken. In einem Krieg werden Leute getötet. Jüdische Jungs (und Mädchen) von jüdischen Müttern. Würde ein Patriot wie Netanjahu so eine niederträchtige Sache machen, wie einen unnötigen Krieg beginnen, nur um die Aufmerksamkeit abzulenken?

Sicher nicht. Aber wenn er in einer Krise eine Entscheidung machen muss, zwischen zwei Treffen mit seinen Anwälten, wird dann sein Kopf vollkommen rein sein?

Wie lange kann dies gehen? Experten beurteilen, dass Mandelblit in seiner Verzweiflung, seine Entscheidung ein Jahr hinausschieben kann. Er muss denken und denken benötigt Zeit.

Es gab einmal diesen polnischen Edelmann, der seinen Juden rief und ihm sagte: „Ich liebe meinen Hund sehr. Juden sind kluge Leute . Du musst meinem Hund das Sprechen beibringen oder ich werde dich umbringen.“

„Kein Problem“, antwortete der Jude, „aber einem Hund das Sprechen lehren , braucht Zeit. Ich brauche zwei Jahre.“

„Gut“ , sagte der Edelmann, „aber wenn Du es nicht tust, werde ich dich töten!“

Als die Frau des Juden dies hörte, begann sie zu schreien. „Du weißt doch, dass du keinem Hund das Sprechen beibringen kannst,“ weinte sie.

„Mach dir keine Sorgen,“ sagte er ihr, „zwei Jahre ist eine lange Zeit. In zwei Jahren wird der Hund tot sein oder der Edelmann wird tot sein. Oder ich werde tot sein.“

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Zu Gast in Silwingen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Miss Verstanden im Sammelbecken

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Frage an den Apotheker: „Haben sie was gegen Ausländer“ ? Antwort:  „Wie verzweifelt muss jemand sein, der es nicht erst mal in der Sammelbewegung  „Aufstehen“ versucht“?

Von Oliver Maria Schmitt

Die Wahrheit zu Gast bei Sahra Wagenknecht und ihrem Hausdiener. Die Initiatorin von „Aufstehen“ ist in linker Hochform.

Die Spannung ist jetzt schon unerträglich. Am 4. September wird Sahra Wagenknecht der Weltöffentlichkeit ihre große, ihre neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ präsentieren. In der Berliner Bundespressekonferenz, mit krassem Manifest, schickem Hashtag, einer mitreißenden Hymne – und der feierlichen Bekanntgabe von vierzig Hochprominenten.

Die unterstützen die gute linke Sache, haben „sich bisher aber noch nicht öffentlich geäußert und zur Bewegung bekannt“. Das teilte Wagenknechts Sprecher Oskar Lafontaine jüngst mit. Wer also wird dabei sein? Bislang ist ja nur bekannt, dass sich die Grünen-Rentnerin Antje Vollmer ebenfalls aufrappeln will. Exklusiv für die Wahrheit öffnet Sahra Wagenknecht nun Herz und Türen.

Merzig-Silwingen, ein gemütliches Dorf nahe der französischen Grenze. Strahlend lächelnd bittet uns die Fraktionschefin der Linkspartei in ihre Villa. Wagenknecht trägt ein dezentes Etui-Kleid in gebrochenem Taupe, dazu Kitten-Heels und eine Statement-Kette von Zalando. Das „schöne und kluge Aushängeschild der Linkspartei“ (SuperIllu) geleitet uns ins Wohnzimmer, einen Traum in Apricot und Shabby-Chic. Im Hintergrund schlurft ein alter, weißhaariger Mann durchs Zimmer. Der Hausdiener?

„Die Zeit der linken Spaltung ist vorbei!“, sagt die schöne Sozialistin, gießt uns Mezzo-Mix ein. Die #Aufstehen-Bewegung solle eine „Bewegung aller Linken“ sein, „und das schließt die AfD ausdrücklich mit ein – schließlich steht die AfD links von der SS, zumindest in Teilen“. Und wie kam sie auf den tollen Namen #Aufstehen? „Na ja, erst haben wir überlegt, die Bewegung WASG zu nennen, abgekürzt für WAgenknecht-Sahras Gemeinschaft, aber dann hat sich mein Mann im Rotweinrausch an den tollen Song von den Bots erinnert: ‚Alle Menschen, die ein besseres Leben wünschen, sollen aufstehn!’“ Jetzt kommt Leben in den alten Mann im Fernsehsessel. Er drückt sich hoch, plumpst ermattet wieder hinein.

Heute Links und Morgen Rechts – Politiker eben ! Hauptsache gut leben !

„Dass Konstantin Wecker öffentlich erklärt hat, nicht mitzumachen, das hat mich wütend und traurig gemacht“, bekennt die inzwischen überzeugte Saarländerin. „Denn Konstantin ist doch immer mit dabei, wenn es um viel Wind und wenig Wirkung geht.“ Stille im stilvoll eingerichteten Salon. Nur das Keuchen des alten Mannes ist zu hören. Er zappt.

Verrat an der Bewegung

„Wecker hat die Bewegung verraten“, sagt die elegante Hausdame. „Er hat nicht verstanden, dass es um etwas Großes geht, um Einigkeit. Sehen Sie – auch ich bin gespalten, suche meine innere Einheit: Ich bin charismatisch, zugleich aber auch ein scheues Reh. Einerseits bin ich Stil-Ikone, andererseits trage ich privat schon mal Schlabber-Couture und silberne Crocs. Die einen sehen in mir Rosa Luxemburg, die anderen Frida Kahlo. Dabei stehe ich Mutter Teresa viel näher.“ Betroffen reichen wir Sahra ein Taschentuch. Sie trocknet ihre Tränen.

„Ich sage immer: Probleme zu verschweigen ist nicht links. Und wir Linken haben ein Problem mit Rechtspopulismus und mit den Wahlergebnissen. Dass daran vor allem die Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge schuld sind, das will ich nicht behaupten! Das tun ja schon andere, zum Beispiel mein Mann.“

„Es gibt also einen Mann in Ihrem Leben?“, fragen wir, doch die süße Sozialistin winkt müde ab. „Einen? Ach woher denn – Tausende, ja Millionen! Sie kommen in Booten aus Afrika! Dabei wäre es doch das Humanste, man würde sie da einfach belassen – das spart Mil­liarden an Reisekosten!“ Ob sie denn etwas ­gegen Ausländer habe, wollen wir wissen und schauen streng in ihre kastanienbraunen Augen.

Flüchtlinge in Bouclé-Optik

Quelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Die Adler-Apotheke in Leipzig

Urheber   —   Geisler Martin

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DL – Tagesticker 19.08.18

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Da boxt der Papst und Putin dreht die Kneissl. Als Höhepunkt rockt Merkel den kleinen Kurz aus seinen Schuhen.

Hochzeitsgast Putin

1.) Russisch Ballett

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl heiratet und zu Gast ist neben der Landespolitik auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Der kommt in Tanzlaune und mit Kosakenchor. Auf dem Bild tanzt der russische Präsident Wladimir Putin mit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Das Tanzparkett besteht in diesem Fall aus Kies und befindet sich auf der Terasse eines Lokals in Sulztal an der Weinstraße in der Steiermark. Dort hat Kneissl am Samstag ihrem langjährigen Lebensgefährten Wolfgang Meilinger das Ja-Wort gegeben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Mit ihren Gästen hatte sie es immer schon einfacher als bei Besuchen in Augenhöhe mit der Gesellschaft. Zuletzt in Brandenburg, bot  sie  ein politisches Armutszeugnis.

Merkel und Putin in Meseberg

2.) Ein bisschen Neustart

Krisendiplomatie in der deutschen Provinz: Bei einem Treffen in vertraulichem Rahmen nahe Berlin mühen sich Russlands Präsident Putin und Kanzlerin Merkel um Wiederannäherung. Für beide steht viel auf dem Spiel. Als die Hochzeitsgesellschaft über die Dorfstraße flaniert, haben sich schon einige Ukrainer zum Protest formiert, syrische Regimegegner haben ihre Plakate ausgebreitet, und ein paar deutsche Putinisten, Aficionados des Autoritären, sind auch aufmarschiert.

Spiegel-online

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Wer das Linke Dreamteam noch nicht kennt, hat sein Leben verpennt.  Die Made im Kernholz einer jeden Partei.

Sammlungsbewegung:

3.) Linken-Politiker distanzieren sich von „Aufstehen“

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wird für ihre Sammlungsbewegung von verschiedenen Parteikollegen kritisiert. Das Projekt sei diffus und antiaufklärerisch. Mehrere Spitzenpolitiker der Linkspartei haben sich von der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine distanziert. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Bewegung sei kein Projekt der Partei Die Linke, sondern vielmehr ein Projekt von Einzelpersonen– es gebe keine logistischen Verknüpfungen zur Partei. „So wie ich es bisher verstanden habe, soll das Projekt Leute ansprechen, die noch nicht links sind, sondern andere Parteien gewählt haben, von denen sie jetzt enttäuscht sind“, sagte Riexinger. „Insofern ergibt es keinen Sinn zu versuchen, Wähler der Linken zu gewinnen.“

Zeit-online

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Ich glaube nicht, dass dieses ausreicht die Sanktionen der Gesellschaft gegen die SPD abzuschaffen ! Diese werden sich der (Schein) Wahl verweigern.

Arbeitsmarkt

4.) Nahles will Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen

SPD-Chefin Andrea Nahles will keine Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger mehr. Diese wirkten kontraproduktiv. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe wies den Vorstoß zurück. SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte Nahles der Funke Mediengruppe. Die Union wies den Vorstoß zurück.

Der Tagesspiegel

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Immer noch besser als mit schwarzen oder braunen Haaren in eine rote Partei !

Serie Für das Saarland im Bundestag

5.) Mit blauen Haaren in die Politik

Mit blauen Haaren hat alles angefangen bei der Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Josephine Loulou Ortleb, 31. „Als ich 14 oder 15 Jahre alt war, da hatte ich mal blaue Haare, meine willde Zeit“, sagt Ortleb, die mit ihrer jetzigen rotblonden Haarfarbe eher zum Farbspektrum der Mutterpartei passt. Damals habe sie erstmals Diskriminierung erfahren. Sie sei immer gerne auf den Fußballplatz, zum 1. FC Saarbrücken, ins Ludwigsparkstadion gegangen. „Meine blauen Haare haben manchem FC-Fan nicht so gepasst“, sagt die

Saarbrücker-Zeitung

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Ja, sie sieht sie schon laufen !

Forsa-Chef Güllner warnt Union

6.) vor Bündnissen mit links und rechts

Sachsen ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ganz, ganz schwieriges Pflaster. Nirgendwo sonst wurde sie 2017 im Wahlkampf wegen ihrer Flüchtlingspolitik so beschimpft und ausgebuht. Am Donnerstag kehrte Merkel in den Freistaat zurück, besuchte einen Maschinenbauer im Kreis Bautzen und traf sich anschließend mit der CDU-Fraktion im Landtag in Dresden zum Gespräch. Für die CDU-Chefin stand dabei ein weiteres Mal die heikle Frage möglicher Koalitionen ihrer Partei mit der Linken oder gar der AfD im Osten im Raum.

Augsburger-Allgemeine

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7.) Frau versucht seit Jahren vergeblich, Warentrenner zu kaufen

Es ist wie verhext! Seit fast vier Jahren versucht Marina Schlick aus Essen bereits, im Supermarkt einen Warentrenner zu kaufen. Doch immer, wenn sie kurz davor ist, ein Exemplar zu erwerben, wird es ihr ohne Angabe von Gründen wieder weggenommen.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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Der tragische Held

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Ist Alexis Tsipras ein Verräter ?

File:Alexis Tsipras Syriza.JPG

Von Jürgen Gottschlich

Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird von vielen Linken als Verräter geschmäht – dabei ist er ein Segen fürs Land.

Der kommende Montag, der 20. August, hätte für Alexis Tsipras zum Tag des Triumphs werden sollen. An diesem Montag endet das dritte Memorandum, das dritte der sogenannten Hilfspakete, die die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds seit 2010 geschnürt hatte, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu retten. Die Voraussetzung für die Freigabe der Kredite war die nahezu völlige Aufgabe der griechischen Souveränität über den eigenen Haushalt und damit über die Regierung insgesamt.

Mehr als acht Jahre unterstand das Land dem Diktat der Troika, der Europäischen Zentralbank, dem IWF und der EU-Kommission. Was Griechenland zu tun oder zu lassen hat, wurde seitdem in der Gruppe der Finanzminister der Eurostaaten entschieden, nicht im griechischen Parlament und nicht am Kabinettstisch in Athen. Am kommenden Montag endet dieses allen Griechen verhasste Diktat und das Land erlangt, mit schmerzlichen Abstrichen zwar, aber dennoch seine Souveränität zurück. Endlich, so hatte Tsipras gehofft, könnte er nun ein Freudenfeuer anzünden lassen, an dem er seine und die geschundene Seele der Griechen insgesamt etwas aufwärmen kann, doch es ist ihm nicht vergönnt.

Die Brandkatastrophe vom 23. Juli in mehreren Vororten von Athen, die mehr als 90 Menschen das Leben kostete, verbietet sämtliche Freudenfeste. Es ist eine grausame Ironie der Geschichte, die aber gut passt zur Karriere von Alexis Tsipras, der so viel getan hat für Griechenland und die EU und der vermutlich dennoch im kommenden Jahr mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wird.

Alexis Tsipras hatte in seiner langen politischen Laufbahn, von Karriere konnte man eigentlich bis 2014 nicht reden, wohl kaum damit gerechnet, jemals griechischer Ministerpräsident zu werden. Er wurde in der kommunistischen Jugend groß, er war im Vorstand des nationalen Studentenbundes und er wurde 1999 Sekretär der Jugendorganisation der Synaspismos, einer Vorläuferorganisation von Syriza. Politik war für ihn kaum mehr als ein Hobby in einer linken Splittergruppe, während Griechenland abwechselnd von den beiden Klientelparteien Pasok und Nea Dimokratia regiert wurde.

Daran änderte sich auch nicht viel, als Giorgos Papandreou im April 2010 auf der kleinen Mittelmeerinsel Kastellorizo die Pleite Griechenlands verkünden musste und die EU um Hilfe aus der Krise bat. Erst als die drakonischen Auflagen des ersten sogenannten Hilfspaketes das Land immer weiter ins Elend trieben, Papandreou längst das Handtuch geworfen und der Rechte Antonis Samaras übernommen hatte, stellten das linke Parteienbündnis Syriza und sein charismatischer Vorsitzender Alexis Tsipras fest, dass immer mehr Griechen ihre Kritik an der Verelendungspolitik der Troika und ihres Handlangers Samaras interessant fanden.

Während die Pasok zerfiel und auch Samaras die Rechte nur noch notdürftig zusammenhalten konnte, wuchs die Zustimmung zu Syriza in geradezu beängstigender Geschwindigkeit. Erstmals einem größeren Publikum bekannt wurde Alexis Tsipras, als er 2014 als gemeinsamer Kandidat der europäischen Linken für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidierte. Auch für Tsipras muss das eine wichtige Erfahrung gewesen sein, die ihm später die trügerische Hoffnung vermittelte, mit der Unterstützung der Linken in Europa ein besseres, humaneres Hilfsprogramm für sein Land durchsetzen zu können.

Mit großem Pathos attackierte Tsipras Antonis Samaras, der seit Juli 2012 die Geschäfte führte und auf Druck der Troika ein Sparpaket nach dem anderen durchs Parlament gepeitscht hatte. Vollmundig versprach er den Griechen das Ende des Spardiktats und die Wiederherstellung der „Würde“ der griechischen Wähler.

File:Vathia Mani Greece 2.jpg

Als Samaras im Winter 2014 einen neuen griechischen Präsidenten wählen lassen wollte, war Syriza bereits die größte Oppositionspartei. Weil Samaras für einen neuen Präsidenten keine Mehrheit organisieren konnte, kam es im Januar 2015 zu vorgezogenen Neuwahlen. Die Wahlen wurden zu einem Triumph für Alexis Tsipras. Es kam zu einem Erdrutschsieg für Syriza, einer Partei, die nie zuvor an einer Regierung beteiligt gewesen war. Dasselbe galt für den nur 40 Jahre alten Alexis Tsipras. Mit gut 36 Prozent verfehlte Syriza nur ganz knapp die absolute Mehrheit. Für die Regierungsbildung brauchte Tsipras nur ei