Seehofer setzt jene Menschen herab, die im Sommer 2015 Mitmenschlichkeit gezeigt haben. Warum nehmen viele das hin?
Da, diese Sprache, die wir sprechen – für alles hat sie ein Wort. Hat sie keins, darf, wer eines braucht, es erfinden. Viele Sprachen umschreiben, das Deutsche trifft. Es trifft beim Wort Menschlichkeit – denn der Menschlichkeit ist die Mitmenschlichkeit zur Seite gestellt. Für das Wort gibt es kein Äquivalent in anderen geläufigen westlichen Sprachen. Mitmenschlichkeit, das ist, als gingen zwei Menschen nebeneinander, als nähme das Ich ein Du an die Hand.
Allerdings ist das nicht alles: Auf der Schattenseite der Menschlichkeit lauert die Unmenschlichkeit. Neuerdings nagt sie wie ein Biber am Sprachgerüst. Denn dies ist eine Geschichte des Verlusts, die Worte sollen umgedeutet und um ihre Resonanz gebracht werden, sie sollen nicht mehr schwingen. Jetzt gilt: Ein Opfer, wer Mitmenschlichkeit gut findet.
Ein Held, wer sich traut, sich auf die Seite der Unmenschlichkeit zu stellen. Das ist der Grundton, seit der AfD das Sprachfeld überlassen wird. Und es ist das Echo der CSU und von Seehofer darauf. Ihn lassen die anderen PolitikerInnen seit Wochen seine infamen Phrasen aus dem Mund schießen, ohne gegen den Egomanen anzubrüllen, ohne lauter zu sein, ohne sein Getöse mit Weltzugewandtheit zu übertönen.
Gerade wieder hat Seehofer sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der er seinen „Masterplan zur Migration“ vorstellte, über Wochen durfte niemand vorher das Papier sehen. Dort sagte er, und es klang beiläufig: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul am Dienstag das Leben genommen. Das Statement Seehofers müsste eigentlich für seine Entlassung reichen. Oder für die Einweisung in die geschlossene Anstalt. Heilt ihn von seiner Hybris.
Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex
Mit Hybris – und dieses Mal ist es ein altgriechisches Wort – wird genau jener Zustand benannt, an dem Seehofer krankt. Es „bezeichnet“, so steht es auf Wikipedia, „eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen.“
Vor allem Personen in Machtpositionen seien betroffen. Und Karl Popper, österreichisch-britischer Philosoph, sagte es so: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.“
Wenn das stimmt, dann müsste doch eingegriffen werden. Aber nichts da. Der sozialpsychiatrische Dienst übernimmt nicht und steckt Seehofer – trotz Selbst- und Fremdgefährdung – nicht in die Anstalt. Und seine KopolitikerInnen der Koalition sind wie weggetreten, als steckten Kopfhörer in ihren Ohren, als lauschten sie den Sommerhits des vergangenen Jahres.
Die heißen „Ok“ oder „Tuesday“, „Got a little drunk“ oder „Despacito“ – immer langsam. Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex. Die Schlager, die zum Sommerhit 2018 avancieren könnten, möchten sie lieber nicht hören: „Pray for me“, „End game“, „Get out“, „Hurricanes“ und „Flames“ sind Anwärter auf den Titel. Zufall? Vielleicht.
1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.
Ein typisches Verhalten von Politikern und ihren Untergebenen Staatsdienern in den Verwaltungen. Das sogenannte Arschlochverhalten. Der Büttel hat immer Recht und wenn er wirklich einmal im Unrecht ist, machten natürlich die Andren alles falsch! Das ist der Filz dieser Bananenrepublik welche sich zwar „Bundesrepublik“ nennt, in der aber Unzufriedene welche sich als Republikaner bekennen verhaftet werden. Irgendwie verrückt – dieses Land – mit seinen politisierenden Witzfiguren von Seehofer – bis hin zur wickelnden Mutti.
Abschiebe-Irrsinn
1.) Anwältin: Sami A. soll mit Visum nach Deutschland
Bin Ladens Leibwächter Sami A. wurde Freitagmorgens nach Tunesien abgeschoben. Jetzt entschied ein deutsches Gericht: Die Abschiebung war nicht rechtens. Er ist weg. Soll aber wieder zurück. Aber geht das überhaupt? Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als „grob rechtswidrig“ dar und „verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“.
Das er persönlich nur nimmt – was er den Anderen verordnet ! Aber da sehen wir einmal mehr das „Pack – Syndrom:“ Mir, mir alles, den Rest für die welches es sich erarbeiten mussten“! Darum wird die SPD ja auch nicht mehr gewählt. Medizin verordnen welche man für sich selber ablehnt? Das macht kein guter Arzt.
Heil verteidigt Rentenpläne
2.) „Was wäre denn die Alternative?“
Zu teuer, zu Lasten der jüngeren Generation: Die Kritik am Rentenpaket der Koalition ist groß. Arbeitsminister Heil weist sie zurück und beruhigt: Die Koalition habe die Stabilität der Beiträge „im Blick“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe, mit seinem Rentenpaket belaste er die jüngere Generation mit zu hohen Kosten. Heil sprach gegenüber dem Sender „Bayern 2“ von einem „vernünftigen Weg“ und stellte die rhetorische Frage nach einer Alternative: „Dass wir das Rentenniveau absinken lassen? Dass wir die Beiträge explodieren lassen?“ Im Alter abgesichert zu sein, sei ein „Kernversprechen“, das allen Generationen etwas wert sein solle.
Was der politische Weltenmüll nach den Krieg verbuddelte, muss das Volk der Palästinenser heute entsorgen ? Wobei es selbstredend auf immer neue heutige politische Müllberge stößt.
Gewalt im Gazastreifen
3.) Israel fliegt „größten Tageslicht-Angriff“ seit 2014
Israel hat nach eigenen Angaben 40 militärische Ziele der Hamas im Gazastreifen bombardiert. Seit Jahren habe man tagsüber keine so intensiven Angriffe geflogen, teilte die Armee mit. Mindestens zwei Menschen starben.
Das passt zum Verhaltenskodex der Verwaltung unter 1.) – als Fortsetzung. Aus Pisspötten lassen sich keine Bräter machen, sie verlieren ihren Gestank nicht. Verwaltungssumpf: Ein Spiel unter Krähen !!
Antisemitismus-Opfer über Polizei:
4.) „Abscheuliches Verhalten“
Ein Professor trägt in Bonn Kippa, wird antisemitisch angegriffen. Statt zu helfen, nehmen Polizisten ihn fest. Auch sie schlagen zu. Auch zwei Tage später sieht man noch die roten Male im Gesicht von Philosophie-Professor Yitzhak Melamed. Er ist zurück in Baltimore in den USA und via Videotelefon erzählt er, was er in Deutschland erlebt hat. Er war für zwei Tage in Bonn, um dort am Mittwochabend (11. Juli) eine Vorlesung an der Bonner Universität zu halten, und es ging bei seinem Vortrag um den „transzendentalen Gott“ bei Spinoza. Doch leider blieb es nicht dabei.
Zählt die Nieten, zählt Versager – Innenminister ist der neuste Schlager. Waren wir doch froh den Militaristen los zu sein und schwupps zeigt uns Mutti erneut ihre ungeschickten Händchen und zaubert einen Neuen aus der Tiefe ihres Unterbewusstseins ?
Protest nach Suizid eines Abgeschobenen
5.) Ein Sarg vor dem Innenministerium
Rund 70 Menschen kamen Donnerstagabend vor dem Innenministerium in Berlin zu einer Mahnwache für den abgeschobenen Asylbewerber Jamal Nasser M. zusammen. Der Afghane war am Dienstag in Kabul nach einem Suizid tot aufgefunden worden. Eine Woche zuvor war er aus Deutschland mit 68 weiteren Afghanen abgeschoben worden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Tag vor dem Bekanntwerden des Suizids erfreut über die ungewöhnlich hohe Zahl der Abgeschobenen gezeigt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“
7.) Trump weigert sich,
Thron der Queen wieder zu verlassen
Er will sich doch nur noch ein wenig ausruhen. US-Präsident Donald Trump weigert sich zur Stunde, den Thron von Queen Elizabeth zu verlassen. Zuvor hatte er mit den Worten „das ist aber ein schöner kleiner Stuhl, wo haben Sie den gekauft?“ auf dem edlen Sitzmöbel Platz genommen.
Eine Lebensrettungs-Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?
von Bernd Pickert
Menschenrechte einschränken, um ihre grundsätzliche Akzeptanz nicht zu gefährden? Wer so über Seenotrettung diskutiert, gibt Demagogen recht.
In sozialen Medien wird gerade heftig über einen Text von Mariam Lau in der Zeit diskutiert. Unter der Überschrift „Oder soll man es lassen?“ (die auf Online dann geändert wurde und für die sich die Chefredaktion inzwischen entschuldigt hat) hatte die Wochenzeitung ein Pro und Contra zur privaten Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer veröffentlicht.
Mariam Lau schrieb da, warum die Retter „das Problem vergrößern“ und die zivile Seenotrettung eingestellt werden sollte. Warum an der konkreten Argumentation so ziemlich alles falsch ist, dazu hat Kollege Christian Jakob bereits am Freitag auf taz.de alles Wesentliche gesagt.
Ein Satz allerdings sticht heraus. Über die Retter, schreibt Lau, und das ist als schärfste Kritik gemeint: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“
Jede/r die/der nicht schwimmen kann – sollte für mich sammeln gehen.
Die Denkfigur, die hinter diesem Satz steht, hat Lau offenbar von John Dalhuisen übernommen, bis vor Kurzem noch Europa-Direktor von Amnesty International. Er hat die Organisation inzwischen verlassen – weil sie ihm zu kompromisslos ist.
Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Dalhuisen: Wenn man auf Rechten beharrt, deren Verwirklichung ein Großteil, gar eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen ablehnt, wird man alles verlieren. Sein Beispiel: Der Ausgang der Italien-Wahl, aber auch insgesamt die Stärkung der Rechten in nahezu allen europäischen Ländern.
Aufgegeben, Menschen überzeugen zu wollen
Mariam Lau folgt diesem Denkmuster, wenn sie schreibt: „Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.“
Unten —Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.
Was für ein Satz! Man kann nur erahnen, wie vielen Menschen/innen in Deutschland und darüber hinaus dieser Dieser-Tage-Satz vor den Augen erschienen ist. Geht es Ihnen vielleicht auch so?
Seit den Runden mit Sabine Christiansen (1998-2007) haben wir uns daran gewöhnen müssen, dass der politische Diskurs in Talkshows ausgelagert wurde. Dabei können wir einen Überbietungswettlauf der Sender beobachten. Unter dem Druck der Quote ist ein Kampf um die besten Formate entbrannt! Moderatoren und Moderatorinnen werden in Trainingslagern auf Vordermann/-frau gebracht. Manch einer von ihnen ist schon in der Nacht schweißgebadet aufgewacht und hat sich die Frage gestellt: „War ich gut und habe ich die Quote gerissen?“ Stress macht sich breit.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wann in einer dieser „Endlosschleifenwiederholungstalks“ die Frage nach dem politischen Kompass aufgeworfen wird. Es kann bereits in der Anmoderation passieren.
Zum Standard gehört auch, die Kompassfrage an eine auserwählte Person in der Runde zu richten.
War die Auswahl gut, dann steigt die Quote.
Richtig spannend wird es, wenn man danach fragt, warum die Kompassnadel nicht mehr nach Norden zeigen will. Hat sich im politischen Magnetfeld etwas verändert, ohne dass wir etwas davon mitbekommem haben? Spinnt die Nadel? Sind der Nadel die Werte abhanden gekommen?
Fragen gibt es genug, aber gute Antworten sind rar!
Ludger Spellerberg
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Ein Satz wie in Styropor gegossen: „Zwar gibt der Angeklagte an, es handele sich um eine Satire, dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, die Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen.“ So schreibt die Richterin Silberzweig in die Begründung des Urteils im Verfahren gegen Uli Gellermann, den Herausgeber der RATIONALGALERIE. Und sie weiß auch, dass der Wort-Verbrecher Gellermann „beleidigende Schimpfworte benutzt . . . die keinen Bezug mehr zu dem Ursprungsartikel (in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) haben“. Und deshalb, so das Gericht stelle der Artikel des Gellermann „keine schützenswerte Satire mehr da“.
Die Richterin Silberzweig war nicht nur ungewöhnlich emsig in der Verfolgung der Verhandlungsfähigkeit des Gellermann. Auch ihre ärztlichen Diagnosen sind berühmt: An Hand eines Videos das den Gellermann zeigt, das sie eigenhändig aus den Fluten des Internet gefischt hatte, konnte sie die Verhandlungsfähigkeit des Beleidigungs-Attentäters durch virtuellen Augenschein ruck-zuck erkennen und ihn nach München einbestellen. Jetzt stellt sie auch noch Sprach-Atteste aus. Welch ein Multitalent.
Ein Talent. Doch wie traurig, dass die Lesefähigkeit der Dame zu wünschen übrig lässt. Um der geneigten Öffentlichkeit, die Frau Silberzweig durch eine abrupte Zeitverlegung faktisch von der Verhandlung ausgeschlossen hatte, jene Stelle aus der RATIONALGALERIE nachzuliefern, die den strafwürdigen Angelpunkt des inkriminierten Artikels ausmacht, hier das entscheidende Zitat: „Und so füllt Wetzel (der Autor des Textes in der SÜDDEUTSCHEN) jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss, etwa so: „Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren.“ Gellermann stellt also zu Beginn seiner vorgeblichen Beleidigung fest, dass er nichts anderes macht als das Verfahren der SÜDDEUTSCHEN auf sie selbst anzuwenden. Er garniert diese eindeutig fiktiven Aussage auch noch mit „wenn man – dann – etwa so“. Gellermann benutzt also eben jenen Konjunktiv, den der SZ-Redakteur als sonderbare Grundlage für seinen vorgeblich faktischen Artikel als Methode benutzt. Er zitiert sogar wörtlich aus dem Artikel des Münchner Konzernblattes.
Satire, schreibt der DUDEN ist eine „Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Für Richter, die lesen können und wollen, sollte man die Worte „Übertreibung“ und „geißeln“ mit gelbem Marker unterstreichen. Und sicherheitshalber auch das Wort „Kunstgattung“. Denn Frau Silberzweig hat in ihrem Urteil „eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, also dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ vorgenommen. Und in ihrem Urteil die persönliche Ehre des SZ-Redakteurs über das Grundgesetz gestellt. Die Ehre eines Menschen, der natürlich im inkriminierten Artikel aus der RATIONALGALERIE nie wirklich gemeint war, der nur als ausführende Figur einer Zeitung, eines Medienkonzern genutzt wurde, um die fraglos beißende Kritik Gellermanns an der SÜDDEUTSCHEN plastisch zu machen.
„Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN“ titelte Gellermann seinen Artikel in der RATIONALGALERIE. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat diesen Begriff zum Wort des Jahres 2016 gekürt und so übersetzt: „Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht.“ Die in der SÜDDEUTSCHEN zusammengerührte Geheimdienst-Story rund um Donald Trump ist ziemlich frei von Fakten. Aber voller Gefühle. Das sagt und meint die Überschrift in der RATIONALGALERIE. Beleidigung? Nein. Kritik an miesem Journalismus? Ja. Und auch eine Parodie des faktenfreien SZ-Artikels und dessen primitiver Konjunktiv-Methode. Es ist diese Kritik, die das Münchner Gericht versucht zu verbieten. Selbst wenn man der Kritik nicht folgen wollte: Gellermann hat eine MEINUNG geäußert. Und außerhalb des Münchener Amtsgerichtes steht eine MEINUNG nach wie vor unter dem Schutz des Grundgesetzes.
„Im Namen des Volkes“ ist das Urteil überschrieben Welches Volk mag das Münchner Gericht meinen, wenn es Urteile fällt? Ein Volk der SZ-Abonnenten? Ein Volk, das von Konzernblättern und angepassten öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahr und Tag für blöd verkauft wird? – Unter dem deutschen Volk versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetz. Noch hat das Grundgesetz keine Lex SÜDDEUTSCHE. Und noch gehört das Land nicht der Verlegerfamilie Schaub. Zwar besitzen sie die SÜDDEUTSCHE. Aber noch nicht das Grundgesetz.
(Dieser Artikel steht auf der Seite SCHMOCK weil dieser jiddische Ausdruck in Gustav Freytags Lustspiel „Die Journalisten“ von 1853 erstmals als Name für einer Figur verwandt wurde und seither als eine Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber steht, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt).
Andreas Neumann könnte der neue starke Mann der Saar-Linken werden. In der Partei polarisiert er wie kein Zweiter.
Eines kann man über Andreas Neumann nicht sagen: dass sich niemand in der Saar-Linken für ihn interessiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende ist der Mann, um den sich derzeit viele Diskussionen drehen. Seine Gegner haben regelrechte Dossiers mit Informationen über den 44-Jährigen angelegt, die Sammlungen enthalten auch wenig vorteilhafte Fotos und Analysen seiner Persönlichkeitsstruktur.
Der selbstständige Informatiker aus Wadgassen vertritt die Partei nach außen, nachdem der Landesvorsitzende Jochen Flackus im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Nicht wenige sehen in Andreas Neumann den künftigen Vorsitzenden. Er selbst will zu seinen Ambitionen jetzt noch nichts sagen. Gewählt wird Ende des Jahres.
Neumanns Nachteil ist, dass er extrem polarisiert. Seine Gegner in der Partei halten „Phelan“ (kleiner Wolf), wie er sich selbst nennt, für eine Zumutung. Er sei ein Burschenschaftler und habe sich in einer Sekte herumgetrieben, heißt es. Richtig ist, dass Neumann einer katholischen Studentenverbindung (Carolus Magnus) angehört, was nicht dasselbe ist wie eine Burschenschaft. Fotos zeigen, wie er in der farbigen Festbekleidung (Wichs) mit Mütze, Schärpe, Handschuhen und Reiterstiefeln salutiert. Für einen Linken-Politiker ist diese Form der Freizeitgestaltung, vorsichtig formuliert, eher ungewöhnlich; Studentenverbindungen und Burschenschaften stehen bei Funktionären der Partei üblicherweise unter Rechtsextremismus-Verdacht. Neumann sagt, er sei über die Hilfsprojekte für Afrika zu der Verbindung gekommen. Es gebe dort auch Sozialdemokraten, Grüne, Piraten und einen anderen Linken.
Dann gibt es noch die vermeintliche Sekte namens „Societas Urieles“, eine katholische Organisation, in der Neumann einmal war. Vom Bischöflichen Generalvikariat des Bistums Trier haben sich seine Gegner schriftlich geben lassen, dass die Gruppe vom Bistum nicht anerkannt wird (was sie allerdings nicht behauptet hat). Neumann sieht sich wegen dieser wiederkehrenden Vorwürfe als Opfer innerparteilicher „Hetze“, so hat er es beim Landesparteitag einmal gesagt.
Die BILD machte uns einmal alle zu Mitgliedern einer Sekte ? Sind alle Parteien – nichts anderes als Sekten – Mafia ? Nur wer Mitglied war oder ist, sollte mitreden !
Dass Neumann, enger Verbündeter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, im November 2017 zu einem der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde, war ein Zugeständnis, das seine Gegner um des innerparteilichen Friedens willen machen mussten. Schon damals fanden einige seiner Rivalen, auch die damalige Landesvorsitzende Astrid Schramm, dass dieser Preis zu hoch ist. Neumann warb in seiner Vorstellungsrede dafür, an einem Strang zu ziehen: „Dafür möchte ich mich in den kommenden zwei Jahren gerne einsetzen.“
Unten — Papst Benedikt XVI. bei einer Generalaudienz
Tadeusz Górny – Eigenes Werk
Pope Benedict XVI during general audition
Einzelheiten zur Genehmigung
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist: Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.
Zwei Nullen im Dreivierteltakt – sie haben die Partei total verkackt
von Peter Unfried
Planen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke oder eine rechte Sammlungsbewegung?
Wenn man in diesen Tagen an den üblichen Berliner Orten mit Politikern über den Epochenbruch der Welt spricht, in deren Mitte wir bereits sind, dann wissen die Klugen, dass er logischerweise auch das Parteiensystem beinhaltet. Die Zeit der Volks- und der Moralparteien, wie wir sie kannten, ist vorbei. Aber es ist wie oft, man spricht indirekt, als sprächen wir über eine Fernsehserie oder einen entfernten Planeten des Irrsinns. Dessen Name Bayern ist.
Während die CSU zuletzt die Empörungsgefühle in Sachen Nationalismus monopolisiert hatte, bin ich strengstens kritisiert worden, weil ich über die „rechte Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht schrieb.
Ob ich mich da nicht vertan hätte? Ich fürchte: Nein. „Gerechtigkeit“ soll über einen nationalen Rahmen hergestellt werden, der vor Globalisierung schützt und auch vor Menschen, die mit einem in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen treten könnten. Jeder Nationalismus ist rechts.
Wer sich in Müchen auf die Bühne begibt – sollte sich auch wie Seehofer be-haupten!
Man kann auch diese Position haben und durchargumentieren – im Namen einer besseren und gerechteren Gesellschaft. Ich halte sie aber für falsch, und mein Hauptargument ist die furchtbare Vergangenheit Europas. Nationalismus ist fatal. Egal, ob das Gauland propagiert, Dobrindt oder Wagenknecht.
Das Denken in alten politischen Lagern und Kategorien hilft nicht mehr weiter, wenn es in nahezu allen Parteien offene Europäer gibt und andere, die der Meinung sind, dass Gerechtigkeit national definiert werden müsse. Und solche, die Erderhitzung für einen liberalen Schnickschnack halten.
Oben — Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg
Politiker haben sich nie verändert – von Anbeginn der Zeiten. Heute werden nur öfter die richtigen Fragen gestellt, welche nur noch über Krawalle beantwortet werden können, da es an der entsprechenden Qualifikation für die Ämter fehlt! Wer je in Parteien gearbeitet hat – weiß wovon ich rede, weiß wer in den Versammlungen die entsprechende Redezeit bekommt!
US-Präsident in Großbritannien
1.) „Ich habe die Premierministerin nicht kritisiert“
Erst brüskierte Donald Trump Theresa May in einem Interview – jetzt überraschte der US-Präsident bei einer Pressekonferenz mit einer neuen Wendung: Er lobte die britische Premierministerin. Kritik? Habe er zuvor nicht geäußert. Donald Trump und Theresa May haben sich in Chequers getroffen, dem Landsitz von Großbritanniens Premierministerin. Der US-Präsident sagte, May mache einen „super Job“. Angesprochen auf den beispiellosen Affront gegenüber May, erklärte Trump, er habe sie nie kritisiert. Das Interview mit der britischen Boulevardzeitung „The Sun“ sei „Fake News“ gewesen. (Sehen Sie hier das Interview im Video)
Eine wahrhaft politische Meisterleistung ! Welche Parteien zogen die Arschkarte ? Sind die Versager nicht immer die Gleichen ? „Und die im Dunklen, sieht man nicht“ !
Bin-Laden-Leibwächter Sami A. (42) nach Tunesien gebracht– jetzt soll er zurück
2.) Das Abschiebe-Flugzeug hätte umdrehen müssen
Die Nacht ist noch finster, als der unauffällige VW-Bus das Abschiebegefängnis im ostwestfälischen Büren verlässt. Fahrer und Beifahrer tragen Sturmhauben, im Fond sitzt hoch gesichert von bewaffneten Beamten: Sami A. (42) – der einstige Leibwächter von Terroristenführer und Al-Quaida-Gründer Osama bin Laden.
Auch ohne Merkel, welche sich wie eine Fahne im Wind dreht Und erinen Seehofer mit vielen Anderen in ihrer regierung hält. Wie sagt der Volksmund. “ Zeige mir mit wem du gehst und ich zeige dir wer du bist“. Ich hoffe – alle verstehen es auch so !
UN-Einigung auf Entwurf:
3.) Ein globaler Migrationspakt – ohne Amerika
250 Millionen Migranten soll es derzeit auf der Welt geben und ihre Wege sollen sicherer werden. Dafür haben die Vereinten Nationen am Freitag die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt abgeschlossen. Ein entscheidendes Land fehlt.
Es kann mehrere Interpretationen dessen geben, was beim Nato-Gipfel passiert ist. Aber keine davon stimmt zuversichtlich. Dieser Nato-Gipfel war ein Schauspiel der besonderen Art. Es kann mehrere Interpretationen dessen geben, was da gerade in Brüssel passiert ist. Aber keine davon stimmt zuversichtlich. Die eine: US-Präsident Donald Trump hat wieder den Rüpel gespielt, die anderen haben das geschehen und ihn im Anschluss behaupten lassen, sein deutliches Auftreten habe sie alle umgestimmt.
Vielleicht sollten den Trüffelschweinen der EU die Früchte verdorben werden?
Vor Lampedusa
5.) Schiff mit 450 Migranten auf dem Mittelmeer
Italien lässt das Boot nicht in einen Hafen. Es sei in maltesischen Gewässern gewesen, deshalb müsse sich Malta darum kümmern, erklärt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Ein Schiff mit rund 450 Migranten treibt auf dem Mittelmeer. Das Boot sei in maltesischen Gewässern gewesen, deshalb müsse sich Malta darum kümmern, erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Freitagabend auf Twitter. „Malta, die Schlepper und die Gutmenschen ganz Italiens und der ganzen Welt sollen wissen, dass dieses Schiff in einen italienischen Hafen nicht einfahren kann und darf.“ Aus Malta kam zunächst keine Reaktion.
Das Letzte vom Letzten für Heute von der amerikanischen Krawallschachtel. Das alles ist Teil der unzerbrechlichen Trans-Atlantischen-Freundschaft. Liebe macht eben doch blind, oder ? Wir sollten in Silwingen nach fragen.
Großbritannien
6.) Donald Trump auf Krawall-Tour
Erst herumschubsen, dann lächeln, dann wieder austeilen – US-Präsident Donald Trump wird seinem Ruf gerecht. In der schmalzigen Filmkomödie „Love, Actually“ spielte Hugh Grant 2003 einen britischen Premierminister, der den Besuch eines arroganten und sexistischen US-Präsidenten erdulden muss. In der Pressekonferenz macht der gequälte Regierungschef seinen Gefühlen Luft. Das Verhältnis zu den USA habe sich verschlechtert, sagt er und fügt hinzu: „Ein Freund, der uns herumschubst, ist kein Freund mehr. Und da solche Leute nur auf Stärke reagieren, sollte sich der Präsident darauf gefasst machen, dass ich von nun an mehr Stärke zeigen werde.“
Das Älterwerden stößt beim Publikum in den verschiedenen Branchen der Kulturindustrie auf unterschiedliche Aufnahme. Recht groß ist die Akzeptanz bei schreibenden Berufen, schon der hl. Hieronymus in seiner Studierklause hat auf den Bildern meist einen Weißbart bis an den Bilderrahmen.
Aus Paris und Lisieux Rudolf Balmer und Harriet Wolf
Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen.
Albert de Bretagne ist 91 Jahre alt und trennt gern die Spreu vom Weizen. Angestrahlt von einer flackernden Straßenlaterne, steht er vor dem Rund des Cirque d’Hiver nahe der Bastille und seziert mit Verve das linke Frankreich. Drinnen, in dem plüschigen Gebäude endet gerade eine Veranstaltung europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten. Motto: „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke“.
Sozialisten und Sozialdemokraten, vielerorts zuverlässige Garanten nicht nur für sozialstaatliche Maßnahmen, sondern noch öfter für neoliberale wie im Fall von Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland: Diese Gruppen wollen also flächendeckend das Linkssein repräsentieren. Doch derzeit kämpfen die meisten eher um ihr Überleben. Auch die PS.
„Aber irgendwie kriegen die immer die Kurve“, prophezeit de Bretagne auf eine Krücke gestützt und grinst. „Die müssen jetzt jedoch höllisch aufpassen. Sie drücken sich schon wieder um die großen Fragen – soziale Gerechtigkeit, Migration und Arbeitsplätze.“ Da könnten die noch so viel „Solidarität“ auf ihre Banner schreiben. Die PS hat sich denn auch innerhalb weniger Jahre zerlegt. François Hollande, Exstaatspräsident, riss die Partei mit seiner zögerlichen, entgegen seinen Wahlversprechen neoliberalen Politik der „fausse gauche“, der falschen Linken, in den Abgrund.
Die PS stürzte so von einer historischen absoluten Mehrheit in Parlament, Senat und in den Regionen auf den Status einer Splitterpartei ab (siehe Spalte rechts). Benoît Hamon, der nur von den Mitgliedern, nicht von den Parteigranden gewollte Präsidentschaftskandidat verhedderte sich 2017 komplett, als er versuchte Allianzen schmieden. Er erreichte unterirdische 6,3 Prozent.
Die Frage des Überlebens stellt sich da. Jan Rowny, Politikwissenschaftler an der Science Po in Paris, findet nicht, dass Hollande, als damaliger Amtsinhaber, der alleinige Belzebub der PS war. „Ja, er hat auf falsche oder gar keine Themen gesetzt, und er hat sich nicht an die fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit gemacht.“ Doch, so Rowny, der Bedeutungsverlust der PS, und generell von sozialistischen- und sozialdemokratischen Parteien in Europa, der habe viel früher begonnen. Dieser Verlust hängt für ihn mit einem tiefen, gesellschaftlichen Struktur- und Technologiewandel zusammen. „Die Wählerschaft ist nicht einfach von der Linken, in diesem Fall von der PS, abgesprungen. Sie ist als schlüssige soziale Gruppe schlicht verschwunden.“ Man wandte sich dann fast nur noch der zum Teil neu entstandenen Mittelschicht zu, vergaß das schnell wachsende Dienstleistungs-Prekariat. „Und in Frankreich“, so Rowny, „wie anderswo auch, wird diesem Prekariat nur von Populisten, rechts wie links, Schutz versprochen.“
Die PS hat sich das Etikett „progressiv“ verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und „La France Insoumise“ des Exsozialisten Jean-Luc Mélenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verräter an sozialen Werten erklärt?
Auch wenn die Entwicklung und die Historie der über 150 Jahre alten SPD und der PS (die sich erst 1969 gründete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer ihr nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zurzeit schon auf unter 10 Prozent zusteuert. Man zählt auch noch rund 450.000 Mitglieder. Trotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme für die SPD, in mehreren der 16 Bundesländer kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent. Es steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro Sánchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen.
Hier in Paris treffen sie sich an diesem Abend im Format „Together“. Der Veranstaltungsort Cirque d’Hiver fasst 1.800 Menschen. Über die Hälfte der Sitze bleibt leer, und es gibt auch keine Lichtregie, die versucht das zu kaschieren. Ist der Versuch der Sozialdemokraten, resolut auf die Karte Europa und das Stichwort Solidarität zu setzen, nur eine verunglückte Show?
Keineswegs, versichert wortreich Udo Bullmann, 62, der joviale Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im SPD-Parteivorstand ist er verantwortlich für die Beziehungen zur EU, einen Job, den er von Martin Schulz geerbt hat. „Wer“, fragt Bullmann, „wäre besser geeignet, um die demokratischen Grundwerte in Europa gegen Trump und Co. zu verteidigen?“ Die Lehren aus den „Mängeln der Vergangenheit“, die Bullmann nicht näher präzisiert, würden nun endlich bei SPD und Konsorten gezogen: „Wir müssen den Menschen ganz direkt eine neue Geschichte erzählen, wir müssen uns von Grund auf erneuern.“ Der Mann ist angstfrei, was Phrasen angeht, durchaus hat er Stammtischformat.
Da passt der Treffpunkt nicht schlecht. Der Zirkus von 1853 hat eine waschechte Arena. Star dieses europäischen Polit-Wanderzirkusabends ist als neuer Hoffnungsträger der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Der predigt den nach ihren Wahldebakeln zaudernden französischen und deutschen Genossen dann auch gehörig fesch ins Gewissen. Zumindest auf Spanisch tönt seine frei gehaltene Rede dynamisch, ja nachgerade mobilisierend. Sie endet mit „¡Adelante, adelante!“ – vorwärts, vorwärts! Sánchez, 46, er wäre wohl der ideale EU-Spitzenkandidat der Sozialisten im Mai 2019.
Die französischen Gastgeber sind da reservierter. Der neue Vorsitzende der PS, Olivier Faure, 49, wimmelt gleich mal Fragen ab zur Zukunft seiner erodierten politischen Familie. Auch „sonst sei es terminlich sehr, sehr schwierig“, richtet seine Assistentin aus. Gefragt ist der Ex-Fraktionschef der PS im Parlament aber trotzdem nicht. Nach einer Farce von Pressekonferenz, bei der genau eine Frage erlaubt ist, steht der von vielen jetzt schon für seine Laxheit gescholtene Faure wie bestellt und nicht abgeholt herum.
Umschalten auf Diskurs, auf Nähe, das fällt ihm und anderen zurechtgestutzten Parteigrößen an diesem Abend sichtlich schwer. Die Arroganz der Macht. Ohne Macht. Oder wie hatte es Frédéric Orain, ein durchaus sympathischer und ungekünstelter Regionalvorsitzender der PS, Lehrer im Hauptberuf, gerade noch beim Kaltgetränk ausgedrückt: „Viele in unserer Partei tun so, als wenn nichts gewesen wäre. Diese Haltung geht nicht mehr. Wir müssen uns den Menschen nähern, uns wirklich interessieren für sie.“
Zurück zum Alter, zur Weisheit. Albert de Bretagne hat vier Stunden im Zirkusrund ausgehalten, vier Stunden unter dem Slogan „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke.“ Jetzt steht der 91-Jährige noch immer unter der Laterne. Sicherheitsmann ist er bei Renault gewesen, er trägt einen blütenweißen Blouson, eine akkurat gebundene Krawatte in Himmelblau und goldene Ohrringe.
De Bretagne hat in seinem Leben schon einiges an „politischen Zuständen“ erlebt. Er hat auch „immer für links gestimmt“. Nur François Hollande, den habe er 2012 nicht wählen können, „fausse gauche“ – für ihn die falsche, die Salon-Linke. Nun rollt de Bretagne die weiße Fahne der PS zusammen, auf der eine geballte Faust eine rote Rose hält. „Schöne Deko fürs Wohnzimmer“, sagt er und geht, so aufrecht wie es ihm möglich ist, auf Krücken Richtung Metro. „Aber ich frage mich schon: Warum beginnt die Zukunft der Linken erst morgen? Warum fängt die nicht heute an?“
Spurensuche auf 3.323 Quadrametern. Das Prachtpalais der Sozialisten, die ehemalige Machtzentrale an der Rue de Solférino mitten in Paris, hat für 45,55 Millionen Euro die Firma Apsys gekauft. Ein französisches Unternehmen, das mehr als 30 Shoppingcenter in Polen und im Hexagon, wie Frankreich auch genannt wird, lenkt und das jetzt einen Trupp Handwerker schickt, damit auch alles zur „rentrée“, zum Ende der Sommerpause, schick wird. Lautes Gebohre darob und mittendrin Elisabeth Humbert-Dorfmüller, die hier für die SPD Paris reserviert hat.
Über 4.000 Mitglieder sind weltweit in internationalen Gruppen der SPD organisiert, in Paris sind sie zu acht. Humbert-Dorfmüller, 54, fester Händedruck, dunkelrote Löwenmähne, verkörpert auf Anhieb ein Stück Zugewandtheit, ein Stück nahbares, gut gelauntes Europa. Die Unternehmensberaterin ist Französin, Griechin und Deutsche, Mitglied in der PS, PASOK und SPD.
Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleinen Leute und des Mittelstandes. Die südeuropäischen Länder hätte man nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen, nun müssten „wir“ die Zeche zahlen, und bei Nullzinsen verzehre die Inflation auch noch das Ersparte. Das Problem dabei: Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint. So schaffen sie es, sich als EU-feindliche und nationalistische Parteien der „kleinen Leute“ zu profilieren.
Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Als Reaktion auf die Austeritätspolitik in Südeuropa fordern etwa Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck oder Oskar Lafontaine ein Ende der Währungsunion. Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung. Nur die „Abwicklung“ des Euro könne den „Vormarsch des neoliberal-supranationalen Leviathan“ (Streeck) stoppen.[1] „Neoliberales Wohlverhalten“ werde durch eine doppelte Abhängigkeit der Euroländer erzwungen: einerseits von der Kreditbereitschaft der Finanzmärkte, andererseits – wenn diese erlischt – von den Vorgaben des European Stability Mechanism (ESM) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), die nach Gutdünken diktieren könnten, welchen Bedingungen sich ein Land unterwerfen muss, um in der Währungsunion zu bleiben. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt – also frei nach Brecht: „Das Volk hat sich das Vertrauen der EU verscherzt und kann es nur durch verdoppelte Sparanstrengung zurückgewinnen.“ In ihrer Ablehnung des Euro kommen Rechtspopulisten und linke Intellektuelle also durchaus zu der gleichen Schlussfolgerung, nämlich zu einem Zurück zum Nationalstaat. Damit aber wird der Weg zu einem gemeinsamen und sozialen Europa durch den bereits erstarkten und weiter wachsenden Nationalismus blockiert.
Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon 1939 beschrieben: Wenn Staaten eine Wirtschaftsunion gründen, dann führe die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital, so seine erste Hauptthese, zu einer massiven Einschränkung des Handlungsspielraumes nationaler Politik. Denn jede Änderung der Investitionsbedingungen oder der Arbeitskosten in einem Teil der Union werde Angebot und Preise von Kapital und Arbeit in anderen Teilen der Union beeinflussen. Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften. Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben.[2]
Gleichzeitig, so Hayeks zweite Hauptthese, könne die Union den Handlungsspielraum nicht in dem Maße erweitern, in dem er auf nationaler Ebene verloren ginge: Maßnahmen, die in einem reichen Land selbstverständlich seien – Arbeitslosenversicherung, die Beschränkung von Arbeitszeiten –, würden einem armen Land schaden und daher dort abgelehnt. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden. Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.
In einer Staatenunion müsse sich die (Wirtschafts-)Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann. Ein „im Wesentlichen liberales ökonomisches Regime“ sei Voraussetzung für das Funktionieren einer Konföderation, ohne die wiederum kein dauerhafter Frieden möglich sei. „Was immer man von der Wünschbarkeit anderer Ziele der Regierung hält – die Verhinderung von Krieg oder ziviler Unruhen haben zweifellos Vorrang, und wenn sich das nur durch eine Beschränkung der Regierungsaufgaben auf diese und ein paar andere Kernaufgaben erreichen lässt, werden jene anderen Ideale weichen müssen.“[3]
Auf den Punkt gebracht: Wer Frieden wolle, brauche eine Staatenunion und müsse daher auf „andere Ziele der Regierung“ wie Marktregulierungen und Ideale wie Sozialstaatlichkeit verzichten. Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei. Für Wolfgang Streeck liest sich Hayeks Aufsatz heute „wie ein Konstruktionsplan für die Europäische Union von heute“.[4] Streeck zieht daraus den Schluss, dass Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur im Rahmen des Nationalstaates verteidigt werden können, also durch „weniger Europa“. Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich?
Ein Blick auf die Gründungsgeschichte der EU beweist das Gegenteil. Nachdem die 1950 geschaffene „Europäische Zahlungsunion“ (EZU) den Zahlungsverkehr zwischen den (west-)europäischen Ländern organisierte, entwickelten sich die innereuropäischen Beziehungen in der Prosperitätsphase stabil – bei festen Wechselkursen. Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil. Gleichzeitig erzielten Griechenland, Portugal, Spanien und – in geringerem Ausmaß – Italien zwanzig Jahre lang ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.
Der Grund dafür: In einer realkapitalistischen „Spielanordnung“ sind die Triebkräfte des ökonomischen Aufholens („catching-up“) viel stärker als die Vorteile von Abwertungen der „rückständigen“ Länder (außerdem wächst der gesamte „Kuchen“ – das BIP Europas – schneller und stabiler). Daher stellt eine Währungsunion per se keine „Zwangsvereinheitlichung der Wirtschafts- und Lebensweisen der europäischen Völker“ dar.[5] Das Beispiel Südeuropas zeigt vielmehr: Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Erst nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 samt gleichzeitigem Ölpreisschock beschleunigte sich die Inflation massiv als Folge einer Rückkoppelung von Abwertungen und Lohn-Preis-Spirale.
Der langfristige Konvergenzprozess (West-)Europas erfolgte trotz unterschiedlicher „Wirtschaftskulturen“ und trotz – vielmehr wegen – fester Wechselkurse, denn diese waren eingebettet in die gemeinsame „Spielanordnung“ samt gemeinsamen Zielen wie Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die entsprechende „Navigationskarte“ koordinierte das Verhalten von Unternehmern und Politikern. Der anhaltende Erfolg der Kombination von Realkapitalismus mit Sozialstaatlichkeit stärkte die Zustimmung der Menschen zum „Europäischen Sozialmodell“. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Dabei zeigte sich: Eine gemeinsame Weltanschauung und „Navigationskarte“ sind wichtiger als gemeinsame Institutionen.
1971 bis 1992: Vom Währungschaos zum Beschluss der Währungsunion
Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Einerseits strebte die Politik nach einer Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, andererseits schränkten „Marktreligiosität“ und Finanzkapitalismus ihren Handlungsspielraum ein. So wurde die Gemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) sowie Österreich, Schweden und Finnland (1995) erweitert und durch die „Einheitliche Europäische Akte“ (1987) gefestigt. Gleichzeitig ließen Dollarkursschwankungen, Ölpreisschocks, das positive Zins-Wachstums-Differential und die Attraktivität von Finanzspekulation Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.
Vor 40 Jahren, nämlich am 6. und 7. Juli 1978, wurden dann auf dem Europäischen Rat in Bremen die allgemeinen Leitlinien des europäischen Währungssystems verabschiedet und somit die Grundlagen für das „Europäische Währungssystem“ (EWS) geschaffen, das zum 1. Januar 1979 in Kraft trat.[6] Als Recheneinheit diente der ECU („European Currency Unit“), bestehend aus einem Korb der EWS-Währungen. Für jede wurde ein Leitkurs zum ECU und eine Schwankungsbreite von +/−2,25 Prozent festgelegt. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden. Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum. Erst ab Ende 1986 gelang es der Politik, die EWS-Kurse fast sechs Jahre lang stabil zu halten. Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den (früheren) Hart- und Weichwährungsländern.
1989 schließlich entwarf der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einen Dreistufenplan für den Weg zu einer Währungsunion, was aber nicht auf Zustimmung Deutschlands stieß. Der Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa eröffnete die große Chance auf die Wiedervereinigung Deutschlands, und diese wollte Kanzler Helmut Kohl mit allem Nachdruck nutzen. Als „Gegenleistung“ forderte der französische Staatspräsident Mitterrand die Umsetzung des „Delors-Planes“, wodurch Deutschland seine Rolle als De-facto-Leitwährungsland der EU verlor.
Die Europäische Währungsunion war somit – ebenso wie die deutsche Wiedervereinigung – Ergebnis des Gestaltungswillens der Politik: Devisenspekulation und Wechselkursinstabilität sollten durch „Marktschließung“ unwiderruflich überwunden werden. Damit war und ist der Euro das bedeutendste antineoliberale Projekt der EU. Die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der Währungsunion überließ die Politik jedoch den Mainstream-Ökonomen: Mit der Regelbindung der Fiskalpolitik wurde eine Hauptforderung der neoliberalen „Schule von Chicago“ im Vertrag von Maastricht 1992 verankert und im Vertrag von Amsterdam 1997 „verewigt“. Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet.
Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd. Wird lediglich ein Sektor, der Staat, an Defizitregeln gebunden, können die anderen Sektoren bewirken, dass dieser sein Budgetziel verfehlt und daher sparen und den Sozialstaat abbauen muss. Denn die Entwicklung der Finanzierungssalden ist das Ergebnis der Interaktion aller Sektoren. So kann eine Notenbank das Zinsniveau derart erhöhen, dass der Staat ein „regelwidriges“ Defizit erleidet, weil die Unternehmer die Investitionen einschränken und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Überdies begünstigt eine einseitige Regelbindung den „Neo-Merkantilismus“, die Förderung der eigenen Wirtschaft auf Kosten anderer Länder. Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen erzielen nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen Überschüsse, daher kann der Staat nur dann eine „schwarze Null“ erreichen, wenn das Ausland ein ausreichend hohes Defizit akzeptiert – das eigene Land also einen ebenso hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt.
»Markt« gegen Politik: Der Zusammenbruch des EWS 1992/93
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CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.
Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. „Asylanten“ sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den „Obergrenzen“ nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.
Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. „Asyltouristen“ ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein „Asyltourist“? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.
War jene Mutter, die nur eines ihrer drei Kinder so lange über Wasser halten konnte, bis das Rettungsboot sie auffischte, eine „Asyltouristin“? Waren die Flüchtlinge, die im Kühllaster erstickten und deren Leichen, darunter vier Kinder, an einer Haltebucht der Autobahn A 4 zwischen Budapest und Wien gefunden wurden, „Asyltouristen“? Und sind die Ärzte ohne Grenzen eine Filiale der „Anti-Abschiebungsindustrie“? Sie sind Lebensretter, die für das Versagen der Staaten einspringen. Die Zyniker, die aus der Flüchtlingsmisere politisches Kapital schlagen wollen, müsste man zwingen, in die Augen halb verhungerter Kinder zu sehen, und den Stammtischbrüdern sollte man erst erlauben, die nächste Mass zu bestellen, nachdem sie zuvor eine kalte Nacht in einem Flüchtlingslager im Zelt verbracht haben. Ich empfehle Lesbos.
Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt
Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden „Europa“ wegen moralischer Insolvenz. Mehr als ein Geschäft mit einer eigenen Währung ist dann von der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr übrig. Ein Einwanderungsgesetz, welches als das neue Heilmittel angepriesen wird, löst weder das Elendsproblem noch das Flüchtlingsproblem. Es bietet Rettung nur für die Qualifizierten und raubt den armen Herkunftsländern zusätzlich die letzten Einheimischen, die sie wieder aufbauen könnten.
Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt. Westliche Agrarkonzerne kaufen ganze Landstriche auf und entwurzeln so eine jahrhundertealte Subsistenzkultur, die ihre Menschen ernährte. Landflächen, so groß wie halb Europa, sollen sich bereits im Besitz westlicher Agrarkonzerne befinden. Die Spekulation mit Ackerboden verspricht hohe Rendite; Nahrung wird Aktie.
Nestlé, Danone und Konsorten mitsamt anderen globalen Wassersaugern legen das Land trocken, indem sie einheimische Quellen aufkaufen und ausnutzen, um profitsichere Monopole aufzubauen, die in den kommenden Zeiten der Wasserknappheit zu westlichen Geldmaschinen mutieren sollen. Die Erste Welt zerstört die Dritte und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen.
Hier ein Direktkommentar von Stefan Weinter / Ravensburg
Innenminister Horst Seehofer ist grandios von sich und seiner Politik überzeugt. Und nicht nur das, er ist auch hyperverliebt in sich selbst („mein“ Masterplan). Im Fachjargon spricht man hier von Narzissmus. Logischer Weise fehlt einem Narzissten die Fähigkeit, sich in die Empfindungen und in das (auch bevorstehende) Leid eines anderen Menschen hineinzuversetzen = Emphatie. Da passt es doch ganz gut, dass „unser“ Innenminister zu seinem 69.ten Geburtstag ein unerwartetes Geschenk – von Gott? – im Wert von 69 abgeschobenen afghanischen Menschenleben erhält, denn schließlich ist er ja „C“hrist., und weiß sich damit von höchster Stelle bestätigt – billigend in kauf nehmend, dass der ein oder andere bei oder nach der Abschiebung in ein unsicheres Land dabei drauf geht. .Apropos. Wir erinnern uns, wie Horst einst auf dem CSU-Parteitag die Angela vor versammelter Mannschaft brüskiert, erniedrigt und bloßgestellt hat. Auch da ging es um das Thema der „Flüchtlinge“. Wenn die christliche Bibel Recht hat (und daran glauben wohl beide Politiker/in), dann wird Horst Seehofer „fallen“, sehr tief fallen, denn „Hochmut kommt vor dem Fall“ (Sprüche Salomos). Vielleicht aber gibt es für den CSU-Politiker doch noch ein Pardon von Oben. Dann nämlich, wenn er sich noch in dieser Woche öffentlich entschließt, ab dem 26. April 2019 den berühmten „Jakobsweg“ zu gehen, um pünktlich nach 70 Tagen – an seinem 70.ten Geburtstag selbstverständlich – in Santiago de Compostela anzukommen. Dann aber wollen wir nur noch drei Worte von dem dann hoffentlich geläuterten Katholiken Horst Seehofer hören, jene, die er bereits als junger Messdiener in der Kirche gelernt, aber über die Jahrzehnte vergessen hatte: „Mea maxima culpa.“
Drei Mitglieder treten zurück und machen der Mehrheit der Parteispitze schwere Vorwürfe.
Nach mehreren Monaten scheinbarer Ruhe ist der Burgfriede innerhalb der saarländischen Linken zerbrochen. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Drei Landesvorstandsmitglieder sind gestern zurückgetreten, weil sie der Mehrheit im Vorstand um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann vorwerfen, weiterhin Manipulationen der Mitgliederliste und bei Listenaufstellungen ermöglichen zu wollen.
Bei den Zurückgetretenen handelt es sich um den Geschäftsführer der Saar-Linken und früheren SPD-Landtagsabgeordneten Leo Stefan Schmitt sowie den ehemaligen Abgeordneten Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert. Sie stehen Landtags-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahe, der sich vor Jahren frustriert aus den innerparteilichen Konflikten zurückgezogen hatte. Der frühere Parteivorsitzende Jochen Flackus, der ebenfalls dieser Gruppe angehört, hatte sein Amt im Februar aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Ein Nachfolger ist noch nicht gewählt.
Da laufen sie …..
„Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren“, heißt es in der Rücktrittserklärung der drei Politiker. „Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.“
Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.
Wird es meinen Kindern besser gehen als mir? Ich bin geneigt zu sagen: Gesellschaftlich dürften wir das Maximum erreicht haben. Fast alle genießen hierzulande einen im historischen Vergleich sagenhaften Wohlstand – selbst wenn 20 Prozent der Bürger*innen relativ arm sind. Das Volkseinkommen beträgt rund 30.000 Euro pro Kopf und Jahr – schwer, das noch sprunghaft zu steigern.
Zumal die Wachstumsraten in den hochentwickelten Staaten stetig abnehmen. Hinzu kommen Megaaufgaben wie der Klimawandel, der Unsummen verschlingt, für Prävention oder Schäden, wahrscheinlich beides. Wären wir Pilot eines Flugzeugs, ginge es darum, die Reiseflughöhe zu halten. Höher kommen wir nicht. Der Wohlstand wächst nicht mehr, vielleicht können wir ihn bewahren.
Was bedeutet diese Stagnation für die kollektive Psyche einer materialistischen Gesellschaft? Kürzlich sah ich die Theater-Film-Adaption des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Sein Protagonist François, ein Pariser Literaturprofessor, interessiert sich für die reibungslose Versorgung mit gutem Wein und jungen Frauen, weshalb ihm die islamische Polygamie attraktiv erscheint. „Wir sind abgeschlafft“, fasst mein Freund, der auch nicht am großen Lebensziel arbeitet, zusammen. „Die Muslime wollen noch was erreichen.“
Vielleicht sogar eher – SIE …..
Ist das so? Immerhin wäre es möglich, dass die Digitalisierung haufenweise neue Jobs schafft, eine Öko-Mitte-links-Regierung soziale Verteilungspolitik betreibt, die Medizin den Krebs killt, die Lebenserwartung auf 130 Jahre steigt. Fahrräder haben zwei Spuren auf den Straßen, Autos nur eine. Vielleicht meinen unsere Enkel solche Lebensqualität, wenn sie später sagen, es gehe ihnen besser als uns.
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer
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File:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg
Trüffelschweine graben sich gegenseitig die Früchte weg !
Nato-Gipfel in Brüssel
1.) In Tweetgewittern
Mit seinen Tweets beherrschte Donald Trump den Nato-Gipfel. Vor allem wegen seiner Kritik an Deutschland. Doch in der gemeinsamen Abschlusserklärung einigt man sich auf einen Gegner und stimmt mehr Verpflichtungen zu. Jetzt blicken alle auf Helsinki.
Wäre es möglich das Spaniens Gerichte nicht so stark von den politischen Parteien unterwandert sind ?
Medienberichte
2.) Spaniens Justiz verzichtet wohl auf Auslieferung Puigdemonts
Ein deutsches Gericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt – allerdings nicht wegen Rebellion. Die spanische Justiz steht jetzt vor einem Dilemma. Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatistenführers Carles Puigdemont durch Deutschland, das einen Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, laut spanischen Medienberichten nicht akzeptieren.
3.) Flüchtlinge dürfen die „Diciotti“ doch verlassen
Italiens Innenminister wollte 67 Flüchtlinge am Verlassen eines Schiffs hindern. Nun dürfen sie doch von Bord – offenbar nach einer Intervention von Präsident Mattarella. Die 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, haben das Schiff nach Angaben italienischer Medien verlassen. Fernsehbilder zeigten, wie die Menschen kurz vor Mitternacht von Bord gingen und in einen schwarzen Bus stiegen, der von Polizeifahrzeugen begleitet wurde. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte angekündigt, die Migranten dürften die Diciotti verlassen, sobald ihre Personalien festgestellt worden seien.
Rente ? Nichts als staatliche Almosen sind das ! Wer genauer hinsieht vermag die tätigen Schweine an ihren Gang erkennen. Politiker sacken Millionen ein, was zuvor den Rentnern genommen wurde. Die Faulheit wird belohnt ! So schreibt sich in Schland „Gerechtigkeit“ !
Niedrige Renten in Deutschland
4.) Jede zweite Rente unter 800 Euro
Ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr als 800 Euro aus dem Rententopf heraus. Doch viele von ihnen sind nicht auf die Rente allein angewiesen. Fast jede zweite gesetzliche Altersrente in Deutschland liegt unter 800 Euro im Monat. 48 Prozent aller Altersrenten bewegten sich nach den jüngsten Daten aus dem Jahr 2016 unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1000 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Immer wieder die gleichen Schwadroneure in ähnlichen laufenden Sendungen. Nicht wirklich aussagekräftig. Der alte Gimpel aus dem Saarland wird gar nicht erst erwähnt ? Das wird er sicher als Majestätsbeleidigung empfinden?
Interview mit Maybritt Illner
5.) Von der Leyen bewertet Nato-Gipfel als erfolgreich
Im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel spricht die Verteidigungsministerin im ZDF von einer „stolzen Bilanz“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach dem Nato-Gipfel ein positives Fazit gezogen. Unter dem Strich bewerte sie das Treffen als erfolgreich, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Es gebe „ein rundes Paket“, eine „stolze Bilanz, die wir gemeinsam geschafft haben“. Sie verwies unter anderem auf ein kraftvolles Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten.
Es kann doch nur gut sein wenn politische Idioden ganz normale menschliche Schwächen zeigen. Finde ich wunderbar, anders wären sie doch gar nicht mehr als Gattung Mensch erkennbar !
EU-Kommissionspräsident
6.) Juncker taumelt beim Nato-Gipfel
Jean-Claude Juncker hat beim Nato-Gipfel Schwierigkeiten mit dem Gehen gehabt. Sein Büro hat sich bereits zu dem Vorfall geäußert. Was war da mit Jean-Claude Juncker los? Der EU-Kommissionspräsident hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel zeitweise gesundheitliche Probleme. Bilder vom gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch zeigen den 63-Jährigen schwankend und auf mehrere Gäste des Empfangs gestützt.
Zum Aberglaube der Azande, einer ethnischen Gruppe im Norden Zentralafrikas, gehört die Vorstellung, es sichere die Bananenernte, regelmäßig Krokodilzähne an den Stauden zu reiben. Denn: Krokodilzähne wachsen nach, wenn sie ausfallen. Also müsste sich diese Eigenschaft doch auf etwas völlig anderes, nämlich die Bananenstaude übertragen lassen. Genau so funktioniert auch der Journalismus von Claus Strunz, dem personifizierten Qualitätsverlust des Privatfernsehens. So sagt man
Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmidt, Elmar Seiwert:
„Wir haben heute unseren Rücktritt aus dem Vorstand des Landesverbandes Saarland der Partei DIE LINKE erklärt. Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren. Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.
Für unseren Rücktritt entscheidend ist allerdings die Weigerung der Mehrheit, die dringend notwendige Mitgliederbereinigung vorzunehmen. Das ist für uns die Grundbedingung für eine geordnete Entwicklung unserer Partei. Ansonsten ist der unseligen Praxis der Mitgliedermanipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das können und wollen wir nicht mittragen. Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Haltung der Mehrheit des Landesvorstandes gegenüber unserem Jugendverbandes „Solid“. Nicht genug damit, dass er mit administrativen Maßnahmen in seiner Arbeit behindert wird, er wird auch noch verunglimpft.
Unser Rücktritt aus dem Landesvorstand bedeutet keinen Rückzug aus der Politik. Uns geht es nicht um Pöstchen oder Mandate. Uns geht es um Politik für die Menschen. Wir werden uns daher weiterhin auf der kommunalen Ebene, in der Friedensbewegung, im Rahmen von Betrieb und Gewerkschaft, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit linker Parteien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine soziale Politik für das Saarland engagieren.“
Was für eine gespenstische Woche war das denn, bitte? Am Montag ging ich zu spät ins Bett, und noch immer war ungewiss: Haben wir noch einen Innenminister? Oder ist er bereits ein, wie Kollegen diagnostizierten, Untoter der Politik, der zombiegleich durch die politische Landschaft taumelt und alle mitreißt, die er kriegen kann? Gibt es die Union noch, oder ist sie bereits Fiktion?
Am Dienstag wurde es noch irrealer. Rücktritt vom Rücktritt, und mitten in den heiklen Verhandlungen mit der Kanzlerin verkündet Seehofer in der Süddeutschen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die nur wegen ihm Kanzlerin geworden sei. Dieser Seehofer, dachte ich da, ist so etwas wie der Uluwä der deutschen Politik geworden.
Kennen Sie nicht? Macht nix, den hat ja auch mein Sohn erfunden. Der Uluwä ist laut seinem sechsjährigen Schöpfer ein großes und zotteliges Wesen mit scharfen Krallen. Meist ist er friedlich, wenn auch etwas ungehobelt. Mitunter kann er aber auch grundböse sein, so genau weiß man das bei dem nie. Und verstehen kann ihn ohnehin nur mein Sohn.
Der Mensch, der die Seehofer’schen Gehirnwindungen am besten durchdringt, ist wahrscheinlich sein ewiger Widersacher Markus Söder. Wenn man sich Seehofers Körpersprache mal genau anschaut, diese tapsig-eckigen Bewegungen, dieses zehntelsekundenlang erstarrte leere Grinsen, als ob die Mimik erst wieder neue Impulse von außen braucht, um weiterperformen zu können –, dann könnte man fast denken, dass der Seehofer-Uluwä vom Puppenspieler Söder ferngelenkt wird … Aber Schluss jetzt mit den Golemfantasien, das Geschehen ist auch so ausreichend gespenstisch.
Uluwatu – ein bekanntes Urlauberziel auf Bali / Indonesien
Von Anfang an war der Unions-Streit über Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze auflaufen, eine reine Geisterdebatte. Laut Bundespolizei handelt es sich bei den Massen, die den Freistaat stürmen, derzeit um durchschnittlich 32 Menschen pro Tag. Nicht an einem Grenzübergang, wohlgemerkt, sondern in ganz Bayern. Diese Menschen gibt es wirklich, aber sie sind so wenige, dass man sich fragt, wieso ihretwegen nun die bayerische Grenzpolizei wiederbelebt wird, die vor zwanzig Jahren abgeschafft wurde.
Eine Chimäre auch die sogenannten Transitzonen, die an den Grenzen errichtet werden sollen. Hier bedient sich die von den Rechtspopulisten getriebene Groko eines bizarren rechtlichen Konstrukts, das komisch wäre, wäre es nicht so erbärmlich. In der Transitzone befinden sich Migranten zwar auf deutschem Boden, aber nicht in Deutschland, ähnlich wie im Flughafenverfahren. Auf Bürokratendeutsch heißt das „Fiktion einer Nichteinreise“. Der Migrant, den man nicht sieht, ist zwar da, aber irgendwie auch nicht – weshalb man ihn schneller wieder loswird, so die Logik.
Der große Exodus aus dem westlichen Balkan geht weiter
Panorama Banja Luka
von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin
Olga, Petar, Marko, Goran, Svetlana … Schon nach wenigen Stunden standen hunderte Namen auf der spontan errichteten „Klagemauer“ im Zentrum von Banja Luka. Die Organisation Restart hatte die Einwohner der größten Stadt der Republika Srpska1 im Oktober 2017 aufgefordert, die Namen von Angehörigen aufzuschreiben, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben ins Ausland gegangen sind.
So entstand ein improvisiertes Denkmal für ein Gemeinwesen, das im Verschwinden begriffen ist. Der 27-jährige Initiator Stefan Blagić kann die Freunde nicht mehr zählen, die sich fürs Weggehen entschieden haben. „Auch Leute mit tollem Abschluss nehmen irgendeinen Job an. Sie arbeiten lieber für 1000 Euro in einem Supermarkt in der EU als hier für 400 Euro.“ Beliebte Ziele sind Deutschland und Österreich, aber auch Slowenien.
Der Exodus betrifft ganz Bosnien und Herzegowina. Der 25-jährige Paša Baraković wohnt in Tuzla in Bosnien, der einen Teilrepublik des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina. Die große, heruntergekommene Arbeiterstadt gilt immer noch als Bastion der antinationalistischen Linken. Hier haben muslimische Bosnier, Kroaten und Serben auch während der schlimmsten Kriegsjahre (1992–1995) zusammengelebt.
Baraković wuchs als Kind der Nachkriegszeit in einem Land auf, das im Zuge eines endlosen Transformationsprozesses zugrunde gerichtet wurde, der die Plünderung der öffentlichen Ressourcen unter dem Deckmantel der Privatisierung ermöglichte.
Hinzu kam, dass die nationalistischen Kräfte mangels demokratischer Verfahren in allen drei Bevölkerungsgruppen die Macht für sich monopolisieren konnten. Das waren die (bosniakische) Partei der Demokratischen Aktion (SDA), die (serbische) Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ).
Baraković war schon ein paar Mal in Frankreich, um schwarz auf dem Bau zu arbeiten. Zu Hause jobbte er ab und zu, für 300 Euro im Monat, bei einer Tankstelle. „Aber da zahlst du das Benzin für die Fahrt zur Arbeit. Mit Mittagessen und Zigaretten gibst du mehr aus, als du verdienst.“
Schließlich beschloss er, eine Privatschule für medizinisches Personal zu besuchen. Nach dem Abschluss lockt ein Arbeitsvertrag in Deutschland, wo viele Seniorenheime Leute suchen. „Ich habe für meine Ausbildung 2600 Konvertible Mark2 bezahlt, der Deutschunterricht kostete 465 Mark, die Prüfungsgebühr noch mal 265 Mark.“ Jetzt wartet er auf sein Visum und die Arbeitserlaubnis für eine Klinik in Düsseldorf. Dort haben sie ihm fürs erste halbe Jahr 1900 Euro im Monat versprochen. Danach bekommt er 2500 Euro und kann seine Frau und die kleine Tochter nachholen. Und die Heimat? Baraković wird zu Besuch kommen, solange seine Eltern noch arbeiten – seine Mutter ist Lehrerin, sein Vater Polizist –, aber wenn sie in Rente gehen, hofft er, sie auch nach Deutschland holen zu können.
In Tuzla werden immer mehr private Sprachschulen gegründet. In einer Klasse für „Deutsch als Fremdsprache“ brüten 20 Köpfe über ihren Grammatikübungen. „Vor drei Jahren wollte das Netzwerk Glossa, das in Bosnien und Herzegowina schon ein Dutzend Schulen betreibt, auch in Tuzla eine Schule eröffnen. Das kam für mich wie gerufen. Unsere Schülerzahl steigt ständig“, sagt Direktorin Alisa Kadić, die selbst Deutschlehrerin ist.
Nach einem Vertrag zwischen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina finanzieren westliche Arbeitgeber viermonatige Intensivkurse für ihre künftigen Beschäftigten.
„Das ist für alle gut“, meint Kadić, „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten.“ Einmal im Monat gibt es Sprachexamen, die Prüfer kommen vom Goethe-Institut und vom Österreich-Institut. Die Ausreisewilligen müssen ihre Erwartungen manchmal nach unten korrigieren und den Marktbedingungen anpassen: „Manche Physiotherapeuten arbeiten am Ende als Krankenpfleger, weil ihre Qualifikation in Deutschland nicht gebraucht wird.“
Eine Ausreisestatistik führen weder die lokalen Behörden noch der Föderativstaat. Auch in den anderen Ländern der Region lassen sich die Zahlen nur schwer ermitteln, weil es keine offiziellen Daten gibt.
Admir Hrustanović leitet das Arbeitsamt des Bezirks Tuzla. Er hat seine eigene Statistik: die sinkende Arbeitslosigkeit, von der sich die Ausreisen ablesen lassen. 2017 hatten im Bezirk Tuzla 98 600 Personen Arbeit, 84 500 waren arbeitslos, ein Jahr zuvor waren es noch 91 000 gewesen. „Wir bieten Stellen in Österreich und Slowenien an, weil wir Verträge mit diesen Ländern haben. Im letzten Jahr haben allerdings nur 1500 Personen durch unsere Vermittlung eine Stelle gefunden. Die anderen sind aus der Statistik verschwunden – also ins Ausland gegangen, ohne uns zu informieren. Auf die Weise kann man sich einreden, dass die wirtschaftliche Situation besser geworden ist.“
Die Regierenden scheint der Exodus nicht zu stören, im Gegenteil: Er senkt die Arbeitslosenzahlen und dient zugleich als Ventil für soziale Spannungen. Wer weggeht, wird seinen Zorn nicht mehr in Wahlen kundtun, an denen sich vom Ausland aus nicht viele beteiligen werden.
Ausreisekandidaten sind vor allem junge Leute, die ein Studium oder eine technische Ausbildung absolviert haben – und ihrem Land nützlich sein könnten. „Es gibt drei Gruppen“, erklärt der Demograf Aleksandar Čavić, der auch Vizepräsident der (konservativen) Fortschrittspartei ist: „Die einen haben gar keine Arbeit; die nächsten haben zwar Arbeit, werden aber sehr schlecht bezahlt; die dritte Gruppe sind die mit einem guten, anständig bezahlten Job, die aber die politische Unsicherheit fürchten und ihre Kinder nicht in einem Land wie Bosnien und Herzegowina großziehen wollen.“
Tanja Topić ist politische Analystin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka. Sie verweist besonders auf das marode Bildungssystem des Landes, auf die vielen privaten Universitäten, die ihre Diplome verkaufen, und auf die Tatsache, dass man ohne „Vitamin B“ praktisch keine Stelle bekommt. Das gilt für beide Teilrepubliken, die Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina.
„Früher hatten wir zwar ein Einparteiensystem“, erklärt Jasmin Imamović, der Bürgermeister von Tuzla und zugleich Idol der bosnischen Linken, „aber bei einer Bewerbung ging es um deine Zeugnisse und Qualifikationen. Heute haben wir drei ethnisch definierte Parteien, die sich innerhalb ihrer Bevölkerungsgruppen wie Monopolparteien verhalten, und wenn du einen Job willst, brauchst du ihren Segen.“
Die jungen Aktivisten gehen als Erste weg
„Die Leute gehen weg, weil sie jede Hoffnung verloren haben. Sie glauben nicht mehr, dass sich irgendetwas ändert“, meint Jasna Jašarević von der Bürgerstiftung Tuzla. Im Februar 2014 war die Stadt das Epizentrum einer starken Protestbewegung gegen Korruption, Misswirtschaft und Privatisierungen. Die begann in privatisierten Fabriken, deren Arbeiter seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, und griff auf die ganze Gesellschaft über.
Die Proteste führten zwar zum Rücktritt der Regionalregierung, doch die Bewegung zerfiel wegen interner Streitigkeiten. Im Mai 2014 wurde die Region auch noch von furchtbaren Überschwemmungen heimgesucht. „Die Behörden haben damals nichts unternommen“, erzählt Jašarević. „Die Menschen wissen, dass solche Katastrophen wieder passieren und unsere Behörden wieder nichts tun werden. Wie kann man in so einem Land seine Zukunft sehen?“
Schon damals riefen die Leute: „Wir bleiben hier, wir wollen nicht auswandern!“ Denselben Slogan hörte man im April 2017 von den Demonstranten in Serbien, die gegen die umstrittene Wahl von Aleksandar Vučić zum Präsidenten protestierten.
Die Proteste hielten mehrere Wochen an und richteten sich bald auch gegen die wirtschaftliche Liberalisierung Serbiens. Widerstand gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik spielte auch bei der „Farbenrevolution“ 2016 in Mazedonien eine Rolle. Als die Proteste in diesen Ländern erfolglos blieben, waren es oft die jungen Aktivisten, die als Erste weggingen.
Auf dem Balkan hat die Emigration eine lange Tradition. Schon zu sozialistischen Zeiten gingen viele Männer als Gastarbeiter nach Deutschland oder Österreich. Gastarbajteri wurde überall in Exjugoslawien zum Synonym für „Auswanderer“. Den nächsten großen Exodus lösten die Kriege in den 1990er Jahren aus. Bis heute wandern ganze Familien aus Bosnien und Herzegowina aus; aber auch aus Kroatien, das seit 2013 EU-Mitglied ist. In diesem Land bieten nur die Hauptstadt Zagreb, die Küstenstädte und andere Touristenregionen eine gewisse ökonomische Perspektive (siehe Artikel auf Seite 10). Im Hinterland ist die Abwanderung ebenso unübersehbar wie im Zentrum und im Osten des Landes.
In der Oberschule von Nova Gradiška, einer kleinen slawonischen Stadt nahe der Autobahn nach Serbien, sagen die Schülerzahlen alles. 2017/18 hatte man 343 Schüler, 2012 waren es noch 465 gewesen, ein Rückgang um 27 Prozent. „Wir haben ein Kino, ein Theater, ein Krankenhaus und zwei Kindergärten, aber es gibt keine Arbeit“, erzählt die Direktorin Ljiljana Ptačnik.
Zwar haben sich im neuen Gewerbegebiet der Stadt ein paar Unternehmen angesiedelt, aber die Löhne bleiben niedrig. Die Hoffnungen, die an den EU-Beitritt geknüpft waren, haben sich in Luft aufgelöst, und die jungen Leute haben keine Geduld mehr, auf eine vielleicht bessere Zukunft zu warten.
Selbst die Lehrer gehen weg. Zu Beginn des letzten Schuljahrs ist die Kunstlehrerin ihrem Mann nach Österreich gefolgt. „Wir haben große Schwierigkeiten, sie zu ersetzen“, klagt die Direktorin. Bei der Volkszählung von 1991 hatte Nova Gradiška 17 071 Einwohner, 2011 nur noch 14 229. Seitdem hat die Abwanderung weiter zugenommen. Die Stadt blute aus, klagt Frau Ptačnik: „Nach dem EU-Beitritt befürchteten viele, die westlichen Geschäftsleute würden kommen, um unser Land zu kaufen. Stattdessen wandern die Kroaten in Massen ab.“
Dabei wissen die Investoren, dass es in der ostkroatischen Region Slawonien eine industrielle Tradition und gut ausgebildete Arbeitskräfte gibt. Kleine österreichische, ungarische und italienische Unternehmen haben sich angesiedelt. Auch die Heimarbeit nimmt rasant zu, vor allem für internationale Callcenter, die Mitarbeiter mit Fremdsprachenkenntnissen suchen.
Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem.
„Für Politiker schienen seine Ideen aus dem Nichts zu kommen. Die Vorstellung, dass ein farb- und geruchloses, ungiftiges Gas, das weniger als ein Prozent der Atmosphäre ausmacht, die menschliche Zivilisation Jahrzehnte in der Zukunft bedrohen könnte, war so verblüffend – so vage und abstrakt wie gewaltig – dass sie instinktiv davor zurückwichen.“ Charles C. Mann, „The Wizard and the Prophet“ (2018)
Als der Nasa-Forscher James E. Hansen am 23. Juni 1988 in Washington vor dem US-Senat sprach, gerieten alle Anwesenden ins Schwitzen. Der Demokrat Tim Wirth, der die Sitzung einberufen hatte, hatte sich dafür absichtlich einen der heißesten Tage des Jahres ausgesucht und dann, dem eingangs zitierten Buch zufolge, auch noch die Klimaanlage ausgeschaltet.
Nasa-Forscher James E. Hansen
Bei unangenehm hohen Temperaturen schockierte Hansen die anwesenden Politiker dann mit einer Aussage, die sie größtenteils völlig überraschte: Man könne mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Erdatmosphäre sich erwärme. 1988 sei das heißeste Jahr in der Geschichte der Aufzeichnungen. Kohlendioxid, CO2, „verändert schon jetzt unser Klima“.
Aus heutiger Sicht war sein Modell ungenau, aber schon erstaunlich gut. Anti-Klimawandel-Propagandisten versuchen Hansen dennoch bis heute mit verzerrten Versionen seiner tatsächlichen Prognose zu diskreditieren.
Plötzlich gab es diesen „Treibhauseffekt“
Wissenschaftler hatten sich damals schon Jahrzehnte mit der Frage befasst, warum die Erdatmosphäre sich zu erwärmen schien und welche Rolle CO2 dabei spielen könnte, aber im öffentlichen Bewusstsein kam der Klimawandel erst mit Hansens Auftritt so richtig an. „Washington Post“ und „New York Times“ erklärten ihren Lesern am folgenden Tag, was es mit diesem sogenannten Treibhauseffekt auf sich habe.
Noch kurz vorher waren auch entgegengesetzte Vorstellungen von der Zukunft in Mode gewesen. In den Siebzigern etwa gab es eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Wissenschaftlern, die eine unmittelbar bevorstehende neue Eiszeit vorhersagten, verursacht durch Luftverschmutzung. „Time“ veröffentlichte 1974 einen Artikel, in dem vor einer „Ausbreitung der Arktis“ gewarnt wurde. Klimawandel-Leugnisten bemühen dieses schon damals überwiegend mediale Phänomen bis heute gerne als Argument dafür, dass Wissenschaftlern und ihren Prognosen generell nicht zu trauen sei.
Alles nur ein Spleen von ein paar Fanatikern
Die Art und Weise, wie mancherorts noch heute über den menschengemachten Klimawandel gesprochen wird, hat viel mit dem zu tun, was nach Hansens Auftritt geschah. Man kann es in Charles Manns eingangs zitiertem Buch „The Wizard and the Prophet“ über die Anfänge der Umweltbewegung im Detail nachlesen: Das Menschheitsproblem Klimawandel wurde in den Jahren nach Hansens Warnruf zu einem politisch verortbaren Thema unter vielen gemacht. Den Temperaturanstieg als Bedrohung zu betrachten, war irgendwie „links“. Ein weiterer Spleen dieser verrückten Umweltschützer, denen die Natur wichtiger ist als die Menschen.
Hierzulande und auch in anderen Teilen der Welt ist diese groteske Fehlwahrnehmung zum Glück weitgehend überwunden. In den USA aber hat sich daran bis heute nichts geändert, ja es ist sogar schlimmer geworden: Die überwältigende Mehrheit aller republikanischen Kongressabgeordneten will bis heute nicht so recht glauben, dass wir Menschen mit unseren Emissionen schuld an der Erwärmung sind – ja manche bestreiten sogar, dass die Erwärmung überhaupt existiert.
Unten –– Eisbären sind zu einem wichtigen Symbol für die bedrohlichen Folgen der globalen Erwärmung geworden, daher verwenden Klimaleugner viel Mühen darauf, Unsicherheit bezüglich ihrer Gefährdung zu säen.
Ansgar Walk – photo taken by Ansgar Walk
Polar Bears at Cape Churchill (Wapusk National Park, Manitoba, Canada)
Ein Interview geführt von Nadja Erb und Martin Steinhagen
Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.
Frau Pau, das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts?
Das Urteil und die Begründung müssen noch einmal ausführlich gewürdigt werden. Leider folgt das Gericht der meines Erachtens falschen These des Generalbundesanwalts, dass es sich beim NSU um eine isolierte Zelle handelte. Nur so kann ich mir das geringe Strafmaß für André E. erklären.
Ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende dieses Prozesses abgeschlossen?
Aus meiner Sicht nicht. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die zwei noch laufenden Ermittlungsverfahren, einmal gegen unbekannt und einmal gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU-Kerntrios, weiterführt und gegebenenfalls zur Anklage bringt. Allerdings wird es dazu viel öffentlichen Druck brauchen, weil der Generalbundesanwalt bisher keinen großen Eifer erkennen ließ, diese Dinge weiterzuführen.
Welche Fragen zum NSU-Komplex blieben für Sie ungeklärt?
Die wichtigsten Fragen, die auch die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors quälen, sind nach wie vor nicht beantwortet: Warum mein Mann, warum unser Vater, unser Sohn? Und auch die lokalen Unterstützerstrukturen sind weder ermittelt worden, noch hat man sich im Prozess weiter damit auseinandersetzen können. Der Generalbundesanwalt hat sich viel zu früh darauf festgelegt, dass der NSU ein Trio war. Zeugenaussagen zu unmittelbaren Unterstützern und auch zur Rolle von V-Leuten wurde nicht nachgegangen. Erst in den vergangenen beiden Jahren, durch die Tätigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wurden Nachermittlungen ausgelöst.
Sie meinen zum früheren V-Mann „Primus“ aus Zwickau, der Mundlos und Böhnhardt beschäftigt haben soll.
Ja, zum Beispiel. Das Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Aber jedes Mal, wenn ein V-Mann ins Spiel kam, wurde nur noch mit angezogener Handbremse ermittelt. Oder gar nicht mehr. Das sind alles Dinge, die sind nicht aufgeklärt, und das treibt mich nicht nur um mit Blick auf die völlig nachvollziehbaren Fragen der Angehörigen und Überlebenden, sondern auch mit Blick auf die Gegenwart. Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.
Wie ist denn der Stand der politischen Aufarbeitung nach zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Ausschüssen in diversen Landtagen?
Ich fange mal mit dem Versprechen von rückhaltloser Aufklärung an, das die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012 gegeben hat. Das ist nicht eingelöst, ganz im Gegenteil. Die Behörden, einschließlich der Innenminister, haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Aber sie hat auch gar nichts dafür getan, dass diese Aufarbeitung stattfindet. Die Untersuchungsausschüsse haben wichtige Beiträge geleistet. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch im laufenden Bundestag Untersuchungen brauchen, nicht nur mit Blick auf den NSU.
Welchen Fragen könnte ein dritter Untersuchungsausschuss nachgehen?
Wir haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Geheimdienste einzurichten. Es ist nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich, dass wir dazu kommen. Er wäre aber dringend notwendig. Außer den offenen Fragen im NSU-Komplex haben wir auch andere bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik: vom Oktoberfest-Attentat bis zum Rechtsterrorismus nach dem NSU, Stichwort Freital. Hier wäre die Rolle der Nachrichtendienste und V-Leute auszuleuchten. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die größten Versager und Blockierer in der gesamten NSU-Aufklärung, nämlich die Geheimdienste, jetzt auch noch aufgerüstet werden.
Bereitet es Ihnen keine Sorge, dass in solchen Ausschüssen auch AfD-Abgeordnete sitzen?
Das haben wir auch in drei Untersuchungsausschüssen, die noch tagen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Wenn es denn dazu beiträgt, der AfD gleich noch vorzuführen, für welche Strukturen sie den geistigen Nährboden schafft, wäre das nur gut. Aber ich sehe darin keine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.
Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen, noch liegt der Abschlussbericht nicht vor. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht?
Die Haupterkenntnis für mich ist, dass Herr Temme den ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Gericht belogen hat. Es hieß ja immer, es sei nicht nachvollziehbar, ob er überhaupt Weisung erhalten hat, sich unter den V-Personen, die er geführt hat, nach den Morden an migrantischen Unternehmern zu erkundigen. Die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Untersuchungsausschuss haben das Dokument, auf dem er genau diese Weisung abgezeichnet hat, in den Unterlagen gefunden. Das wurde uns vorenthalten, was meine These tatsächlich stützt, dass der Schlüssel zur Aufklärung, warum es nicht gelungen ist, das Trio rechtzeitig festzusetzen, nach wie vor bei den Nachrichtendiensten liegt. Dazu kommt, dass gilt für den hessischen Ausschuss wie auch für die anderen Landesausschüsse, dass man sich den neonazistischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern beschäftigt hat und deutlich machen konnte, dass das Trio nicht isoliert agiert hat, sondern dass wir in der Bundesrepublik ein Neonazi-Netzwerk, oft gesponsert und mitaufgebaut durch die V-Leute, haben, das auch im Moment noch aktiv und gefährlich ist.
Im Abschlussbericht des Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eine deutliche Rüge nach Hessen, dass Akten nicht oder sehr spät geliefert wurden. Was hat Ihnen noch die Arbeit der politischen Aufarbeitung erschwert?
Wir haben im zweiten Untersuchungsausschuss eine noch größere Blockade sowohl der Bundes- wie auch der Landesbehörden gehabt. Dazu gehören eben verspätete oder gar nicht erfolgte Aktenlieferungen, Aktenlieferungen am Tag der letzten Beweisaufnahme oder am Tag danach, in der Hoffnung offensichtlich, dass keiner mehr hineinschaut. Dazu gehört auch die Tatsache, dass – das ist im Übrigen nicht nur ein hessisches Phänomen, sondern geht auch ganz deutlich an den Generalbundesanwalt – dass offensichtliche Erkenntnisse, die gewonnen wurden im Prozess der Ermittlungen, nicht zur Anzeige gebracht wurden.
Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.
Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Beate Zschäpe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft.
Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39 Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.
Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Turgut, dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.
Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen. Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil.“ Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt, habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.
Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.
Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll auspackte.
Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne des Saals klatschen.
Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.
Mit dem Urteil ist nichts vorbei
Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein, wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.
Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen. Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.
Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung andauern.
Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.
So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da, das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.
Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.
Gedenktafel für das Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und weitere von denselben Tätern getötete Personen. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Ein Jeder Politiker zeigt hier was er gelernt hat, und Merkel hebt selbst die größten Flach pfeifen auf einen Ministerstuhl, um für sich Sympathien zu erschleimen. Von diesen politischen Hochstühlen müssen diese Experten schon tot herunterfallen, sonst wird niemand das Gesocks wieder los.
CSU-Rhetorik in der Asyldebatte
1.) „Gift für Deutschland und Europa“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der CSU vor, mit ihrer Rhetorik Hass auf Flüchtlinge salonfähig zu machen. Markus Söder kündigt an, auf ein bestimmtes Wort verzichten zu wollen, „wenn es jemanden verletzt“. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst Seehofer und der CSU vor, eine Verrohung der politischen Kultur und der Sprache in Deutschland zu begünstigen. „Von einem Verfassungsminister erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, „rechtsnationalen Angstdiskursen hinterherhecheln“ zu müssen. „Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa.“
Weg mit diesen „Experten“ welche nicht über den Horizont eines Hilfsarbeiters hinauskommen.
Cem Özdemir –
2.) fordert Ablösung von DFB-Bossen Grindel und Bierhoff
Der Fall Mesut Özil und die fatale Außendarstellung des DFB ruft nun auch die Politiker auf den Plan. Grünen-Politiker Cem Özdemir attackiert die DFB-Führung.. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) in der Erdogan-Affäre um Nationalspieler Mesut Özil „verbandsinterne Feigheit“ vorgeworfen.
Zwei politische Vollpfosten auf ihren Marsch in den Krieg? Merkel hatte sich wohl zu wenig Wechselgeld eingesteckt? Diese zurückgebliebenen PolitikfürstenInnen sind alle beliebig untereinander austauschbar. Da ist nicht der Eine besser und die andere schlechter. Pack bleibt Pack.
Nato-Gipfel
3.) Trump leistet sich eine Unverschämtheit zu viel
Manchmal findet vermutlich auch Angela Merkel, dass es nicht einfach ist, Angela Merkel zu sein. Wie soll sie das jetzt machen? Donald Trump hat den Morgen mit einer Kriegserklärung begonnen, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon zum Frühstück Hasstiraden über Deutschland mit solcher Inbrunst serviert, dass die Kanzlerin nicht so tun kann, als wäre alles ganz normal. Als sie nach einem Marsch in ihrem unglaublich blauen Jackett über einen unglaublich blauen Teppich vor den Kameras angekommen ist, sagt sie erst mal: „Ich freue mich auf den Nato-Gipfel und rechne allerdings auch mit kontroversen Diskussionen.“
Man lässt ihn machen – immer weiter ! Also bewegen sich mindestens schon Zwei – auf dem gleichen, geistigen Niveau !
Asylpolitik:
4.) Seehofer will bis Ende Juli Flüchtlingsabkommen mit Italien schließen
Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen lobt Innenminister Seehofer die Gespräche. Für die Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen hat er einen Zeitplan. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit mit Italien über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Er habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vereinbart, dass ihre Mitarbeiter jetzt „sehr schnell“ Gespräche aufnehmen, sagte Seehofer nach einem Treffen mit Salvini vor Journalisten in Innsbruck.
Die 68ger Vorkommnisse und die Folgen scheinen hier schon alle vergessen zu haben. Es muss erst immer das schlimmste passieren bevor die pennenden Politiker erwachen.
Kommentar Suizid eines Abgeschobenen
5.) Lektion in Demut
Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt. Das ist die Nachricht: Ein Mensch ist tot. Vor einer Woche ist der 23-Jährige von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Zufällig am Geburtstag des deutschen Innenministers. In Kabul hat der junge Mann sich erhängt.
Ein Lob dem Land – Wehrt euch gegen die EU ! EU – Bürger sollten als Touristen die Länder boykottieren welche KZ Lager errichten !
Asylpolitik
6.) Mazedonien lehnt EU-Flüchtlingslager im eigenen Land ab
Die EU würde gerne Flüchtlingslager außerhalb der Unionsgrenzen errichten. Doch neben Albanien hat jetzt auch Mazedonien diesen Plänen eine Absage erteilt. Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan sei „eine Insel mitten in der EU“, Länder „dieser Insel“ könnten nicht darum gebeten werden, „eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU“ seien, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov der „Welt“ vom Donnerstag.
Die CSU geht mit einem überarbeiteten Parteilogo in den Landtagswahlkampf. Das neue Logo, bei dem das C von CSU in einen roten Pfeil mündet, wurde heute vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in München vorgestellt.
Aus Berlin und Valleta Christian Jakob und Michael Bartsch
Die Schiffe liegen an der Kette. Auf Malta sind Flüchtlingsretter zum Nichtstun verurteilt. Keiner will die Migranten aufnehmen.
In einer Nacht im vergangenen Winter, wenige Tage vor Weihnachten, steht Ruben Neugebauer, 28 Jahre alt, an der Theke der Tennis-Bar in Berlin-Neukölln, es gibt Gin Tonic und Weißwein, aber Neugebauer hadert. Am nächsten Tag wird in dieser Zeitung das erste große Porträt über ihn erscheinen. Er wird darin die „umtriebigste Person der deutschen Bewegungsszene“ genannt, es wird dort stehen, dass er die Seerettungs-NGO Sea-Watch aufgebaut hat, ihr „Sprecher, Koordinator und Krisenmanager“ ist und dass er sogar selbst über das Mittelmeer fliegt, um Schiffbrüchige zu suchen. Eigentlich widerstrebe es ihm, so im Mittelpunkt zu stehen, sagt Neugebauer seinen Freunden an diesem Abend.
Zwei Jahre hatte er Sea-Watch auch ohne diese Art persönlicher Geschichten in den Medien halten können, sogar der US-Sender CNN schaltete ihn live per Skype aus seinem Berliner WG-Zimmer ins Studio. „Aber das Einzige, was jetzt noch funktioniert, ist, wenn Leute von uns sich porträtieren lassen“, klagt er. Die Redaktionen hätten ansonsten das Interesse verloren. „Die Geschichte ist auserzählt, sagen sie.“
Aber die Geschichte der Retter im Mittelmeer, von Leuten wie Neugebauer, von Medizinstudentinnen aus Kassel und Unternehmensberatern aus Schwaben, von Musiktherapeuten aus Westfalen und Freizeitskippern aus Hamburg, von den normalen und nicht so normalen Leuten, die die Nachrichten über die Toten nicht aushalten und deshalb selbst in See stechen; getrieben von Idealismus, gehasst von den Rechten und betroffen davon, dass sie manchmal zu spät kommen: Diese Geschichte ist nicht auserzählt. In diesen Tagen erreicht sie einen Punkt, den so niemand vorhergesehen hat – dass Europa die Unerwünschten eher ertrinken als einreisen lässt.
„Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll“, schreibt am Freitag der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur Wolfgang Luef. Dies sei „der erste Schritt in die Barbarei“. Luefs Worte machen schnell Furore. Aber sie treffen die Sache nicht ganz. Zwei Meinungen darüber, die gab es schon lange. Aber die, die finden, dass man besser nicht rettet, haben jetzt die Macht. Sie haben eine Situation geschaffen, in der sie diese Ansicht nicht nur offen äußern, sondern auch ganz ungeniert umsetzen können.
Die „Sea Watch 3“ darf nicht mehr auslaufen
Noch vor Kurzem war das Bizzina-Hafenbecken östlich von Maltas Hauptstadt Valletta fest in der Hand eines knappen Dutzends Rettungsschiffe. Malta war die Basis der überwiegend deutschen Gruppen, die sie betrieben. Hier mieteten und betankten sie ihre Schiffe, hier hockten die Freiwilligen am Abend und grillten im Schatten der Dockgebäude. Doch an diesem Nachmittag ist nur noch die „Sea-Watch 3“ übrig. Neben ihr liegt ein graues Kriegsschiff der britischen Marine. Es ist Teil der neuen Themis-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
24 Stunden vorher anmelden, Ausweiskontrolle, Unterschrift: Auf die „Sea-Watch“ kommen BesucherInnen nicht mehr einfach so. Ein junger Mann mit Funkgerät erscheint. „Bitte hier eintragen“, sagt er und nimmt eine in Folie gehüllte Liste von einem Haken. „Sie auch.“ Er hält einem Besucher mit weißem Kurzarmhemd, der gerade über die Gangway kommt, einen Kugelschreiber hin. Holländische Kontrolleure sind am Morgen zu einer unangekündigten Inspektion nach Valletta geflogen. Jetzt untersuchen sie die „Sea-Watch“. „Die Situation ist gerade ein bisschen angespannt“, sagt der Mann mit dem Funkgerät, es klingt fast entschuldigend.
Martin Kotel sollte Menschen retten. Jetzt wartet er
114 Menschen ertrinken am 1. Juli vor Tripolis. An ebendiesem Tag bekommt die „Sea-Watch“-Kapitänin Pia Klemp von der maltesischen Hafenbehörde eine Mail: Das Auslaufen sei untersagt, steht darin. Auch die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ sowie das Suchflugzeug „Moonbird“ können nicht starten. Die Regierung erklärt knapp, sie müsse „sicherstellen, dass alle, die unsere Häfen nutzen, nationale und internationale Standards einhalten“. Warum gibt es daran Zweifel? Und warum jetzt? „Das wüsste ich auch gern“, sagt der Mann im weißen Kurzarmhemd. Er arbeitet für das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Bis vor Kurzem war er in Afghanistan im Einsatz. Jetzt vertritt er Hochkommissar Filippo Grandi auf Malta. „Ich bin hergekommen, um zu verstehen, was hier vor sich geht“, sagt er.
Das Sterben nicht verhindert haben Europas Mächtige schon seit Jahren, trotz des Einsatzes der Frontex-Schiffe im Mittelmeer. Es gab immer Erklärungen, warum es bis heute trotzdem 30.000 Ertrunkene gab: zu wenig Schiffe, Koordinationsprobleme, Streit um die Zuständigkeit, Versäumnisse, Unklarheiten. Wer wollte, konnte das glauben und sich so das Zutrauen in das gute, integre Europa erhalten. Heute ist für diesen Glauben nicht mehr viel übrig. Im Juni durften die vollbesetzten Rettungsschiffe „Aquaris“ und „Lifeline“ keine italienischen Häfen mehr ansteuern. Kapitän Claus-Peter Reisch steht in Malta vor Gericht. Ähnliches gab es auch in der Vergangenheit. Doch dass die, die retten wollen, allesamt an der Kette liegen, während Hunderte ertrinken: das ist neu.
22 Freiwillige gibt es auf der „Sea-Watch“. Einer davon ist Martin Kolek, ein Musiktherapeut aus Westfalen. Er trägt ein blaues T-Shirt, die orangen Shorts haben fast dieselbe Farbe wie sein Bart. Er sieht aus, als habe er sein halbes Leben auf See verbracht, dabei ist dies erst sein zweiter Einsatz. Der erste liegt zwei Jahre zurück. Damals musste Kolek Dutzende Leichen bergen, Nachrichtenagenturen schickten ein Bild um die Welt, das ihn auf dem Meer mit einem toten Baby im Arm zeigte. Um mit dem Erlebten fertig zu werden, reiste er nach Italien, besuchte Gräber der von ihm geborgenen Ertrunkenen, suchte den Kontakt zu ihren Angehörigen. 2017 gab er im Selbstverlag ein Buch über das Geschehene heraus.
Auf Leichen hatte Kolek sich jetzt eingestellt, auf das Ausfahrverbot nicht. „Ich hätte das definitiv nicht für möglich gehalten“, sagt er. Er hat Schwierigkeiten dieses Gefühl zu artikulieren. „Wir leben in einer hochtechnisierten Kultur, die sich für hochdemokratisch hält“, sagt er dann. „Aber diese Kultur, ihre Gremien, ihre Technik, ihre Verwaltung, alle demokratisch kontrolliert, die werden jetzt benutzt, um vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge zu begehen“, so sieht er das.
Auf dem Flughafen von Valletta drängen sich junge Sprachurlauber am Gepäckband, die Füße in Flipflops. Rollkoffer klappern über die Fugen der Bodenplatten. 8.000 Touristen kommen Anfang Juli im Schnitt an jedem Tag hier an, 83 Flugzeuge bringen sie her und fliegen sie wieder weg. Ein Flugzeug aber bleibt am Boden: Es steht am Rand des Rollfelds, eine weiße, einmotorige Cirrus SR22, sie trägt die Kennung HB KMM. Sea-Watch hat sie im letzten Jahr in der Schweiz geleast und „Moonbird“ getauft.
Maria Drenk darf nicht nach Schiffbrüchigen suchen
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Es ist ein bemerkenswerter Satz, der im achten Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU geschrieben steht: „Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.“ Zum ersten Mal wird damit das Thema Kolonialismus in einer Regierungsvereinbarung des Bundes explizit erwähnt – fast genau 100 Jahre nach dem Ende der reichsdeutschen Kolonialherrschaft in den Jahren 1918 und 1919.
Das zeigt: Der Auseinandersetzung um den deutschen Kolonialismus kann sich offenbar auch die Bundespolitik nicht mehr entziehen. Wahlen gewinnt man damit freilich nicht. Dennoch haben die Landesverbände einiger Parteien postkoloniale Forderungen mittlerweile in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Gleichwohl ist die Rede vom „Grundkonsens“ im Koalitionsvertrag denkwürdig. Denn hierzulande gibt es bislang kaum ein Bewusstsein dafür, dass Deutschland nicht nur eine postnationalsozialistische, sondern auch eine postkoloniale Gesellschaft ist. Die Kolonisierung hat nicht nur Spuren bei den Kolonisierten und in den ehemals besetzten Gebieten hinterlassen, sondern auch bei den kolonialisierenden Gesellschaften in Europa. Eine Gedenkkultur aber, etwa im Hinblick auf die Opfer in Afrika, in China und in Ozeanien, oder eine Würdigung von frühen Kritikern und Widerstandskämpfern gegen deutsche Vertragsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschheit, gewaltvolle oder betrügerische Landnahmen und Kolonialisierungsprozesse existiert hierzulande nicht.
Die meisten Menschen in Deutschland wissen nach wie vor sehr wenig über diesen Teil der Geschichte und deren Nachwirkungen in der Gegenwart – auch wenn sich dies nun langsam zu ändern scheint. Weder in Museen, der Bundeswehr, in Wirtschaftsverbänden, Schulen und Universitäten noch in Medien, Kirchen, in der Gedenkstättenlandschaft oder im öffentlichen Stadtraum wird aktiv, umfassend und in einem aufklärerisch-kritischen Sinne über die deutsche Kolonialgeschichte und die daraus erwachsene Gegenwart informiert.
Die vielen Leerstellen im Hinblick auf die Kolonialgeschichte und ihre Spuren in Deutschland sind nicht zuletzt Ausdruck eines in der Gesellschaft vorherrschenden rassistischen Wissens, das jenseits individueller Haltungen wirksam ist: Dieses besteht nicht nur aus einer Kultur der öffentlichen Amnesie, sondern auch aus einer Kultur der nostalgischen Verklärung und Verharmlosung, in manchen Fällen sogar der Verherrlichung des deutschen Kolonialismus und seiner Verbrechen gegen die Menschheit.
Dekolonialisierung als Querschnittsthema?
Immerhin: Sowohl das gesellschaftliche Stillschweigen als auch die sichtbaren Spuren im öffentlichen Raum – wie beispielsweise nach Kolonialherrschern benannte Straßen – werden zunehmend in Frage gestellt. Postkoloniale Initiativen in Hamburg, Freiburg, Oldenburg, Berlin, München und vielen anderen Städten bieten seit Jahrzehnten Rundgänge, Ausstellungen und Veranstaltungen zu diesem Thema an. Auch die postkolonialen Studien und Interventionen insbesondere von Nachfahren kolonisierter Menschen, von Schwarzen Wissenschaftlern und Aktivisten of Colour haben in den letzten Jahren für einen Perspektivwechsel geworben. Bündnisse von Nichtregierungsorganisationen wie „No Humboldt 21!“, „Decolonize Bremen“ oder „Völkermord verjährt nicht!“ haben Museen, Behörden und die Öffentlichkeit hartnäckig mit Kritik, Forderungen und Wünschen nach einer Dekolonialisierung konfrontiert.
Nun scheinen diese allmählich in der Politik anzukommen. Doch warum gerade jetzt? Sicher ist die langjährige Arbeit postkolonialer Initiativen ein Grund für die aktuelle Resonanz. Doch reicht das bei weitem nicht aus, um die zunehmende Aufmerksamkeit für das Thema zu erklären. Diese resultiert vielmehr aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren in einem postmigrantischen und globalen Kontext. Zudem bewirkten die sich seit über drei Jahre schleppenden Verhandlungen zwischen der namibischen und der deutschen Regierung über die Anerkennung des Völkermords der deutschen Kolonialmacht an den Ovaherero und Nama sowie über eine offizielle Entschuldigung und Entschädigung ein geräuschvolles Medienecho. Auch die Klage mehrerer Opferverbände und traditioneller Autoritäten der Ovaherero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht sorgt immer wieder für Schlagzeilen.
Die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy führt die Fortschritte darüber hinaus auf einen Generationenwechsel zurück. Exemplarisch für diesen steht der junge französische Präsident Emmanuel Macron: Dieser hatte Ende letzten Jahres an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso in einer bahnbrechenden Rede versprochen, im Rahmen der kolonialen Vergangenheitsbewältigung in den nächsten fünf Jahren die Voraussetzungen zu schaffen, um aus Afrika geraubte Kulturgüter zeitweilig oder endgültig zurückzugeben. Er gehöre zu einer Generation von Franzosen, für die die Verbrechen der europäischen Kolonialisierung unbestreitbar und Teil ihrer Geschichte seien, so Macron. Dass die Auseinandersetzung um postkoloniale Hinterlassenschaften Aufwind erfährt, könnte darüber hinaus auf einen „Ansteckungseffekt“ zurückzuführen sein – womöglich gar auf einen (von der Sache her absolut unangebrachten) nationalen, regionalen oder städtischen Wettbewerb um eine „Vorreiterrolle“ in Sachen postkolonialer Erinnerungskultur. Nach Macrons Vorstoß und der anhaltenden Kritik am geplanten Humboldt Forum in Berlin mit seinen abertausenden Ausstellungsstücken aus den ehemaligen Kolonien sehen sich nun offenbar auch das Auswärtige Amt sowie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unter Zugzwang. Bei ihrer ersten Auslandsreise nach der Wahl kündigte Grütters im April in Paris eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich an. In ihrer nun zweiten Amtszeit will sie die Aufklärung des kolonialen Erbes in den Museen vorantreiben.
Doch dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Grütters, anders als bei Macron, von Restitution – die Rückgabe geraubter Objekte als möglicher Ausgleich des erlittenen Unrechts – bislang keine Rede ist. Auch im Koalitionsvertrag wird lediglich die „Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen“ erwähnt. Damit aber bleibt die Regierung bei der wissenschaftlichen Erforschung kolonialzeitlicher Erwerbs- und Raubzusammenhänge stehen. Die Ermöglichung von Restitutionsprozessen wird dagegen nicht in Erwägung gezogen, dabei hätte ein solcher Schritt eine weit größere politische und juristische Symbolkraft.
Festzuhalten bleibt auch, dass die wenigen neuen Passagen im Koalitionsvertrag die Handschrift einzelner Engagierter tragen und dass ausführende Passagen zum Thema Kolonialismus gänzlich fehlen – im Gegensatz etwa zu Vorhaben im Bereich Nationalsozialismus und SED-Unrecht. Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus sollen anerkannt und ihre Geschichte aufgearbeitet werden, heißt es – völlig zu Recht – im Koalitionsvertrag. Bislang unsichtbare Opfergruppen des Kolonialismus, nicht zuletzt die Nachfahren von Überlebenden des Völkermords in „Deutsch-Südwestafrika“ und der Vergewaltigungsopfer deutscher Kolonialsoldaten, bleiben indes unerwähnt. Während ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und in Leipzig entstehen soll, ist im Koalitionsvertrag von einem Gedenkort für die Opfer deutscher Kolonialverbrechen oder von einer postkolonialen Bildungsstätte keine Rede.
Bei der Suche nach Schuldigen für das WM-Desaster bringt DFB-Präsident Reinhard Grindel wieder Mesut Özil ins Spiel. Ehemalige Kollegen aus dem Bundestag überrascht das nicht.
Knapp zwei Monate später, nach dem schmählichen Ausscheiden der deutschen Mannschaft schon in der Vorrunde und mitten in der Debatte um die Schuldigen für dieses Desaster, packt Grindel die Sache plötzlich wieder aus. Er fordert eine Stellungnahme Özils zu der Foto-Affäre, weil „viele deutsche Fans darauf warten“ würden. Damit bediene er, halten ihm Kritiker vor, den rechtspopulistischen Zeitgeist. Und spiele denen in die Hände, die schon immer was gegen Nationalspieler mit Migrationshintergrund hatten.
Abwarten – und dann auf die sichere Seite
Aus der Sicht von politischen Weggefährten, die den DFB-Boss noch aus dem Bundestag kennen, ist Grindels Verhalten aber wenig überraschend. „Mich wundert das überhaupt nicht“, sagt der ehemalige Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Schon damals habe sich Grindel im Parlament nicht nur als „Rechtsaußen“, sondern auch als „gewiefter Strippenzieher und absoluter Opportunist“ hervorgetan.
Grindel saß 14 Jahre lang für die CDU im Bundestag – von 2002 bis 2016. Er war dort Mitglied des Innen- und des Sportausschusses. Und andere Kollegen, die namentlich nicht genannt werden wollen, berichten ähnliches über ihn wie Mutlu. Als Politiker habe der gebürtige Hamburger gerne abgewartet und sich dann auf die sichere Seite geschlagen. Gleichzeitig attestieren ihm Beobachter „knallharte Ellbogenmentalität“ Wenn Humor und gute Worte nicht weiterhelfen würden, setze Grindel seinen Willen auch schon mal mit bösen Briefen, ruppigen Telefonate oder Drohungen durch, berichtete der „Spiegel“.
Auf den Posten des DFB-Präsidenten rückte Grindel im April 2016 – nachdem der Skandal um eine schwarze Kasse vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 den damaligen Amtsinhaber Wolfgang Niersbach zum Rücktritt gezwungen hatte. Der Jurist und Vater von zwei Söhnen habe unbedingt an die Spitze des Fußballbundes gewollt, hieß es – und dafür am Ende dann auch bereitwillig sein Bundestagsmandat aufgegeben.
Sportpolitiker und innenpolitischer Hardliner
Allerdings hatten manche Funktionäre bei der Wahl des neuen Präsidenten schon damals Bauchschmerzen. Nicht nur dass Grindel kein Problem darin sah, gleichzeitig im Sportausschuss des Bundestages als Vize-Vorsitzender und als Schatzmeister des DFB-Präsidiums zu amtieren – und in dieser Doppelrolle bei der Aufarbeitung der WM-Affäre höchst eigenartig hin und her zu changieren. Der einstmalige Leiter der ZDF-Studios in Berlin und Brüssel (Spitzname Grinsel) hatte sich im Parlament auch anderweitig einen Namen gemacht: als innenpolitischer Hardliner.
„Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel“, verkündete Grindel dort bereits im Dezember 2004. Es handle sich dabei um „eine Lebenslüge, weil Multikulti in vielen Vierteln eben nur Monokultur geschaffen hat, wo Anreize zur Integration fehlen“. Es gebe in den Städten zu viele islamisierte Räume „und Verhaltensweisen von Ausländern, die zu Unfreiheit führen“.
„Reinster AfD-Sprech, bevor es diese Partei überhaupt gab
Nicht nur in Sachen Migrationspolitik ist die Partei DIE LINKE zwiegespalten. Auch das bedingungslose Grundeinkommen, im folgenden BGE genannt, hat sowohl BefürworterInnen als auch erbitterte GegnerInnen hervorgebracht. Dazwischen gibt es lediglich ein paar wenige, die noch überlegen, zu keinem Schluss kommen, oder denen die Angelegenheit egal ist.
Im Rahmen parteiinterner Veranstaltungen stellt sich dabei häufig heraus, dass nicht nur die Gleichgültigen das Grundeinkommensmodell der eigenen Partei nicht kennen. Auch die erbitterten GegnerInnen haben sich in den seltensten Fällen damit befasst. Selbst das linke Urgestein Gregor Gysi gehört zu den Ahnungslosen. Er ist nach eigenem Bekunden gegen ein BGE, und fertig. Das Modell der eigenen Partei, erstellt unter Mitwirkung von Ökonomen, braucht er gar nicht erst zu lesen.
Selbst die Versicherung, dass das Modell seiner Partei eben kein neoliberales Steuersparmodell für Unternehmen ist, wie beispielsweise Drogeriemarktunternehmer Götz Werner es vorschlägt, weckt sein Interesse nicht.
Dabei hat das emanzipatorische BGE-Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen bei der Partei DIE LINKE vieles zu bieten, was auf dem Wunschzettel der/des durchschnittlichen LINKEN und Linken steht. Zum Beispiel ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, also bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Oder die radikale Bekämpfung von Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Des Weiteren ein Ende der Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig machen zu müssen, was besonders für Frauen wichtig ist. BGE würde bedeuten: Schluss mit Abhängigkeit vom Ehemann. Natürlich wären damit nicht sämtliche Probleme innerhalb einer Ehe oder zwischen den Geschlechtern gelöst – aber ein wichtiger Schritt wäre getan: Gewalt in der Ehe müsste nicht mehr aus finanziellen Gründen ertragen werden. Dass dieses Problem nach wie vor relevant ist zeigen die völlig überfüllten Frauenhäuser im Land.
Dennoch wird von feministischer Seite auch gegen das BGE argumentiert: BGE sei eine Herdprämie, Frauen würden aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.
Dazu sei angemerkt, dass von jeher versucht wird, Frauen gut bezahlte Posten vorzuenthalten. Mies bezahlte Arbeit dürfen sie natürlich verrichten. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt deckt, hätten Frauen beste Voraussetzung, Lohnverhandlungen auf Augenhöhe zu führen. Oder den Männern auch die unbeliebten Jobs zu überlassen.
Das linke BGE ist also die emanzipatorische sozial-ökonomische Basis, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.
Aber wer ginge dann noch arbeiten?, wird zumeist von den Partei-SozialistInnen der LINKEN eingeworfen.
Dass man Menschen nicht in Arbeit bringt, indem man sie unter Druck setzt, schikaniert und ihnen willkürlich das Existenzminimum kürzt haben die Harz-Gesetze in den letzten 12 Jahren anschaulich bewiesen. LINKE wissen das, weil sie diese Entwicklung mit Argusaugen verfolgen.
Auch wissen sie, dass trotz beschämend niedrigem Gehalt geleistete Arbeit, zum Beispiel im Bereich Pflege, ein Zeugnis dafür ist, dass Menschen arbeiten wollen – um des Sinnes willen, nicht (nur) wegen des Gehaltes. Bekannt ist auch, dass immer mehr Arbeit im Rahmen von Ehrenämtern ganz umsonst geleistet wird.
Und übrigens: es gibt bereits jetzt und ohne BGE Menschen, die durch reiche Geburt, Erbschaft oder Lottogewinn in der Lage sind, ein Leben ohne Arbeit zu führen.
Warum von Partei-SozialistInnen (die auch schon beim Lotto- Spielen ertappt wurden) nicht gefordert wird, das zu verbieten und Arbeitspflicht für Reiche einzuführen?
Ganz einfach: man kann Reichen nicht verbieten, faul zu sein.
Aber stattdessen sollen die, die nicht reich geboren wurden, keine Erbschaft in Sicht haben und auch nicht im Lotto gewonnen haben, diejenigen sein, die zu schuften haben?
Eine wahrhaft sozialistische Forderung.
Aber wer putzt nach Einführung des BGE noch die Klos?, lautet stets das letzte Argument in Sachen Faulheit und Arbeit.
Die Klos putzen dann nicht mehr die, die keine andere Wahl haben, sondern die, die endlich anständig dafür bezahlt werden. Das BGE bricht mit der kapitalistischen Verwertungslogik bezüglich der menschlichen Arbeitskraft. Unangenehme Arbeit müsste endlich deutlich besser bezahlt werden als heute, damit sie erledigt wird.
Zum Thema Klo-Putzerei noch ein Stichwort, ein neuer Aspekt der letzten Jahre: Technik. Mittlerweile gibt in vielen Raststätten Toilettenbrillen, die sich selbst reinigen.
Doch nicht nur im Reinigungsbereich halten die Roboter Einzug. Auch selbstfahrende Autos, Pflegeroboter oder 3D-Drucker, die Bauteile für Wohnhäuser innerhalb weniger Stunden drucken, sind in der Erprobung oder bereits im Einsatz.
Und auch die Befürchtung vieler linker GewerkschafterInnen, dass sie mit Einführung des BGE überflüssig werden würden (und sich selbst eine Arbeit suchen müssten oder eben auch nicht) ist unbegründet. Das emanzipatorische Grundeinkommen soll eben kein Kombilohn-Modell sein. Lohnkämpfe müssen nach wie vor geführt werden. Mit einem BGE, das den Lebensunterhalt sichert, dann aber auf Augenhöhe.
Und wer soll es bezahlen?
Das kann man hier nachlesen. Die aufgeführten Zahlen sind von 2011 und werden gerade aufgrund stark gestiegener Kosten für Miete und Lebenshaltung überarbeitet. Das Finanzierungsprinzip ändert sich aber nicht.
Man kann die Notwendigkeit eines Grundeinkommens aus zwei Perspektiven betrachten.
Humanismus: weil der Mensch da ist hat er ein Recht, zu partizipieren. Dass die allermeisten Menschen etwas zurückgeben möchten haben wir bereits geklärt.
Aber was ist mit denen, die nichts zurückgeben wollen?
Ja, die gibt es. Jetzt ohne BGE, später mit BGE. Es wird sie in allen erdenklichen Systemen geben. Diese Menschen werden auch unter Zwang nichts für die Allgemeinheit leisten. Warum also sollen die, die Verantwortungsgefühl an den Tag legen und entweder ehrenamtlich oder für wenig Geld wichtige Arbeit leisten, wegen ein paar VerweigerInnen auf eine eklatante Verbesserung verzichten? Will sagen: ein paar Faulpelze kann eine funktionierende Gesellschaft durchziehen.
Der andere Blick auf die Notwendigkeit des Grundeinkommens ist pragmatisch.
Im Zuge von Industrie 4.0 wird es bestimmte Jobs zukünftig nicht mehr geben. Weiter oben wurde bereits auf die Arbeitsübernahme der Roboter, wie z.B. selbstfahrende Autos und Busse, Pflegeroboter usw. eingegangen.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu einer(Fehl)einschätzung linker GrundeinkommensgegnerInnen, die da lautet, ein Grundeinkommen, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft BGE es favorisiere, werde es nie geben. Und wenn Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft die Debatten um das Thema nicht endlich fallen ließen, würde es bald ein neoliberales BGE geben.
Dazu seien zwei Punkte angemerkt. Erstens: nach dieser Logik wird es auch einen höheren Mindestlohn, eine Mindestsicherung bzw. überhaupt linke Politik nicht geben. Linke können somit nach Hause gehen und utopische Romane schreiben, statt ihre Zeit sinnlos mit Politik zu vertun.
Zweitens: was völlig ignoriert wird ist, dass sich das neoliberale BGE in der Tat bereits in der Backröhre der Industrie und somit unserer Regierung befindet. Mit einem eigenen Konzept befördert die Bundesarbeitsgemeinschaft aber nicht die Garzeit des neoliberale Konzeptes, man sollte so realistisch sein, zu erkennen, dass das größenwahnsinniges Denken ist.
Vielmehr wird die Partei DIE LINKE, wenn das neoliberale BGE in ein paar Jahren da ist, sich fragen lassen müssen, warum sie geschlafen, bzw. sich in realitätsfernen Träumereien von Vollbeschäftigung zu würdigen Löhnen verloren hat.
Linke Politik muss fortschrittlich und visionär sein. In das Programm einer fortschrittlichen Partei gehört das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen möchten darüber abstimmen lassen. Dazu werden 3500 Unterschriften gebraucht. Wer Mitglied der Partei DIE LINKE ist und eine Abstimmung ebenfalls befürwortet kann sich hier dafür einsetzen
Juliane Beer ist parteilose Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin
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Näher an den herrschenden Realitäten geht kaum noch
Ein Schlagloch von Matthias Greffrath
Tief im Inneren der Regierungsmaschine herrscht Unbehagen darüber, dass im Schatten der Migrationskrise andere Aufgabenfelder der Koalition verblassen, namentlich der Pflegenotstand und die Wohnungsnot. In diesem Zusammenhang fand ein innerministerielles Papier, das uns zugespielt wurde, unser Interesse. Es handelt sich offenbar um Vorüberlegungen nachgeordneter Dienststellen und trägt die Überschrift „Strategische Synergien“. Wir dokumentieren es im Folgenden in Auszügen:
„Oberste Prinzipien deutscher Entwicklungspolitik sind Hilfe zur Selbsthilfe und die Entwicklung produktiver Beziehungen zwischen den Kontinenten (,Entwicklungshilfe ist keine Einbahnstraße‘). So sind in den letzten Jahrzehnten von jedem Euro, den wir in Afrika investieren, rund 75 Cent zurückgeflossen. Dieses Arbeitspapier skizziert eine kreative Ergänzung beider Prinzipien und Möglichkeiten erweiterter Kooperation bei der Bewältigung transkontinentaler Engpässe.
In ersten Überlegungen haben wir mit Unterabteilungsleitern aus Wirtschafts-, Entwicklungs- und Gesundheitsministerium das Konzept einer KOMPLEXEN UND MULTILATERALEN PROGRAMMIERUNG ANHALTENDER, NACHHALTIGER, ERWEITERTER INTEGRATION (KUMPANEI) entwickelt. So können wir aus systembedingten Strukturschwächen durch sinnvolle Synergien sichere und sanfte Sanierungsstrategien entwickeln. Im Folgenden verknüpfen wir damit drei aktuelle Engpässe des Regierungshandelns und stellen erste Überlegungen zu einen integrierten Lösungsstrategie an:
1. In Deutschland verschärft sich das METHUSALEMPROBLEM: Die Pflege und Unterbringung älterer Mitbürger belastet schon jetzt die Haushalte – eine Verbesserung der Pflegeschlüssel und der generellen Ausgestaltung der Pflege ist aus Kostengründen unwahrscheinlich.
2. Das WOHNRAUMPROBLEM beruht zumindest teilweise darauf, dass ältere alleinlebende MitbürgerInnen nach dem Auszug der Kinder und dem Verscheiden von Partnern in ihren überdimensionierten Wohnungen bleiben.
Umzug der RentnerInnen in die neue Zukunft, als Dank des Abendland !
3. Das MIGRATIONSPROBLEM entsteht nicht nur durch Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. In den nächsten Jahrzehnten werden Millionen von Eritreern, Somalis, Kenianern, Senegalesen nach Norden drängen, allein, um der Armut zu entkommen.
Diese drei Problemlagen – Pflegenotstand, Wohnungsnot und Migrationsdruck – ergänzen sich zu einer mehrdimensionalen Situation negativer Komplementarität. Aber mit Hilfe kreativer Synergien könnte aus solchen negativen Triplebilanzen ein dreiseitiger Gewinn werden, der Haushalte entlasten und Humanität und Lebensqualität steigern kann:
Ja, wo bleiben sie denn, die ansonsten – in ihrer Heimat- so großmäuligen Vertreter einer „Freien Werte Welt“ ? Haben Diese auch etwas zu sagen wenn es nicht um Kriege geht? Der kleine Kurz, das Macrönchen, die Teutsche Mutti, der Orban – um mit Trump einmal Fußball ohne Ball zu spielen? Haben die gewählten Vertreter der freien Demokraten Europas schon die Hosen voll, wenn sie auch nur den Namen des modernen Haarschnittträgers hören? Tretet doch vor euren Bürgern auch einmal so auf, wie wir euch bei der NATO oder auf euren Gipfeln sehen, mit vollen Händen in devoter Haltung. Hier im Land müßte der Wind so rauh wehen wie er euch im Ausland um die Nasen pfeift.
Streit um Nato-Budget
1.) US-Präsident will „Rückerstattung“ von Ausgaben
Dass die Nato-Partner nicht genug für ihr Militär ausgeben, hört man von Donald Trump schon länger. Per Tweet fordert der US-Präsident von ihnen nun eine Erstattung der ausgelegten Kosten für Verteidigung. ährend des Fluges nach Brüssel zum Nato-Gipfel will US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Partner nochmals erhöhen: In einer aus der Präsidentenmaschine Air Force One abgesetzten Botschaft kritisierte Trump nicht nur erneut, dass viele Nato-Partner hinter dem Ziel der Steigerung ihrer Verteidigungsbudgets auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zurücklägen. Er schlug zudem vor, sie sollten den USA Verteidigungskosten „zurückerstatten“.
Richtig ! – So wie es in den Wald gerufen wird, so schallt es heraus. Wer ist denn schon Grindel ? Ein abgelegter CDU Findel, auf einer politischen Resterampe, welcher von den Beiträgen seiner Mitglieder ohne Arbeit leben darf ? Weiß der überhaupt das ein Ball rund ist ? Sport und Politik ? Beide leben von Gönnern? Weg mit diesen selbstherrlichen Funktionären. Ein typisch Deutsches treten, auf die schwächsten Glieder der Gesellschaft? Muß Merkel vor Erdogan geschützt werden?
Zentralrat der Muslime
2.) „Bierhoff und Grindel müssen zurücktreten“
Die Nationalmannschaft ist längst aus dem WM-Turnier ausgeschieden, doch der Fall Özil erhitzt noch immer die Gemüter. Jetzt fordert der Zentralrat der Muslime den Rücktritt von DFB-Teammanager Bierhoff und Verbandschef Grindel.
Wer ist der Chef von Seehofer, welcher eine solch hirnlose Masse Hof halten lässt? Hören wir schon die Abschiedsgesänge der merkelschen Sirenen ?
„Von mir nicht so bestellt“
3.) Seehofer sinniert über 69 Abschiebungen an seinem Geburtstag
Der CSU-Chef zeigt sich bei der Vorstellung seines Masterplans erfreut, dass an seinem Geburtstag besonders viele Asylsuchende ausgewiesen wurden. Die Zahl der Abgeschobenen habe genau seinem Alter entsprochen.
Wäre hier nicht die Möglichkeit geboten, nach Gründen zu suchen und zu fragen: Warum Helfer auf der andren Seite der Erde mit Beifall und Ehren aus der Gesellschaft und von der Politik überhäuft werden, während diese hier in einem der reichsten Erdteile der Welt mit Dreck beschmissen und vor Gerichte gezerrt werden, ohne das sich Politiker und Gesellschaft schützend auf die rettende Seite schlägt um den Schwachköpfen aus der CSU z.B., welche ihre Kreuze als Hämmer benutzen dürfen, nicht anständig die Fressen poliert werden ? Polizisten werden hier als Bullen tituliert ! Tragen sie nicht selber auch einen Teil der Schuld auf ihren Schultern ?
Nach geglückter Rettung
4.) Thailändische Jungs bleiben in Quarantäne
Die Retter machen das Unmögliche möglich und befreien das thailändische Kinder-Fußballteam aus der Höhle. Jetzt werden die Jungen streng abgeschirmt behandelt. Deshalb müssen sie auch eine verlockende Einladung absagen.
Derzeit ist häufig die Rede davon, dass Horst Seehofer der große Verlierer der Unionskrise sei: kein Rückhalt mehr in der Partei, Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin zerstört und so weiter. Aber Seehofer ist solange nicht der Verlierer, wie er sich als Gewinner sieht. In dieser Verweigerung, sich einem Minimum an politischen Konventionen zu unterwerfen, über die in der parlamentarischen Demokratie trotz allem Konsens herrscht, zeigt sich eine bestürzende Ähnlichkeit zu Donald Trump.
Diese Meinung vertrete ich seit vielen Jahren ! Ohne die Politik – gäbe es keine Kriege.
Umfrage:
6.) Fast jeder zweite Deutsche für Abzug der US-Truppen
Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Abzug der knapp 35 000 noch in Deutschland stationierten US-Soldaten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa plädierten 42 Prozent dafür.
Fußball als Ort für Tribunale: DFB-Chef Grindel macht im Streit um Mesut Özil aus seinem Verband eine neurechte Inquisitionskammer.
Als Reinhard Grindel mit Fußballpolitik angefangen hat, da spielte Mesut Özil schon seit 16 Jahren Fußball für verschiedene deutsche Clubs. Während Grindel als Bundestags-Hinterbänkler für die CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfte, holte Özil für seine Heimat Siege in Qualifikationsspielen und einen Weltmeistertitel.
Nun ist Grindel Chef des DFB. Oberlehrerhaft liest der Fußballanfänger Grindel dem Fußballprofi Özil die Leviten: Özil habe seine Fans enttäuscht und müsse sich, „auch in seinem eigenen Interesse“, öffentlich äußern. Weswegen enttäuscht? Wozu äußern? Alles bleibt nebulös, in Kombination mit Hinweisen auf Leistungen des gefallenen Stars aber patriotisch aufgeladen. Nach Oliver Bierhoffs Statement nach dem Muster „Özil – unser Unglück“ war Grindels Tirade kaum unbeabsichtigt.
Dass Özil mit seinem Erdoğan-Foto sich selbst und vielen anderen einen antidemokratischen Bärendienst erwiesen hat, steht außer Frage. Doch die meisten „Fans“, die Özil auf Stadien und auf Twitter rassistisch beschimpften, irritiert nicht, dass der Fußballer sich mit einem Diktator abbildet, sondern, dass er diesen Diktator als „seinen Präsidenten“ bezeichnet. Özils mühsam erarbeitete Zugehörigkeitsvermutung zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wird mit Pfiffen einkassiert. Eine Warnung an uns alle – egal, wie gut und fleißig ihr seid, ein einziger Illoyalitätsverdacht – und ihr seid raus!
Unten — Fußball-Weltmeisterschaft 2014/Qualifikation (UEFA), Gruppe C, 11. September 2012, Österreich gegen Deutschland im Wiener Ernst-Happel-Stadion.
Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.
Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.
Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»
AfD verliert Kernthemen
Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.
Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.
Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.
CSU übernimmt AfD-Rhetorik
Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld. Andere Inhalte gibt es nicht. Stattdessen begründet die rechtspopulistische Partei ihre fremdenfeindliche Politik, indem sie gezielt die Empörung über einige Verbrechen hochschaukelt. Sie politisiert auf Kosten der Opfer.
Mit ihrer Kritik an Merkel und einer ausländerfeindlichen Einwanderungspolitik wurde die AfD 2017 in den Bundestag gewählt. Seitdem hat sich die Partei kaum bewegt.
Dabei hat die rechtspopulistische Partei zumindest einen Teilerfolg errungen: Zwar regiert die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) seit dem Beginn der Flüchtlingskrise mit – gibt sich gleichzeitig aber über die Regierung empört. Aus Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, imitieren die Christlich-Sozialen nun die Rechtspopulisten von der AfD: Plötzlich sprechen sie davon, eine «Asylwende» einleiten zu wollen, und sehen sich im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit». Dabei befindet sich Deutschland in keiner asylpolitischen Notlage. Trotzdem übernimmt die CSU die Rhetorik der AfD und macht sie weiter salonfähig.
Trotz eintöniger Politik: Die AfD wird einflussreicher
Die CSU legt sich mit einer gefährlichen Partnerin ins Bett. So untersuchte die «Tageszeitung (TAZ») im Verbund mit der Zeitschrift «Der Rechte Rand» und dem «Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum» den Hintergrund von mehr als 350 AfD-Mitarbeitenden. Dabei fanden die Rechercheure nicht nur zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, sie attestieren der AfD die Funktion eines Scharniers zwischen der extremen Rechten und der bürgerlichen Mitte.
«Das Netzwerk der AfD verbindet Milieus, die sich offiziell nach wie vor voneinander abgrenzen, und wird so immer dichter und einflussreicher», schreibt die «TAZ».
Rechtsradikale sind enttäuscht
Dabei unternimmt die AfD eine heikle Gratwanderung. Immerhin sitzt sie im Bundestag – die extrem Rechten wollen Resultate sehen. Die Erwartungshaltung der Radikalen vermag die AfD aber nur bedingt zu erfüllen. So brüllte etwa der Thüringer NPD-Chef und militante Neonazi Thorsten Heise beim grössten deutschen Neonazi-Festival von diesem Jahr ins Mikrofon, alle müssten zusammen kämpfen, für 1’000 Jahre Deutschland. Eine Formulierung aus der NS-Zeit, die man zuletzt von AfD-Politiker Alexander Gauland gehört hatte.
Davon abgesehen, kommt die AfD bei Heise nicht gut weg: Nur Stimmen zu bekommen, reiche nicht, irgendwann müssten sich die Politikerinnen und Politiker auch zu erkennen geben, sagte er vor den rund 2240 anwesenden Rechtsextremen.
Kein Zündstoff für die AfD
Die Rechtspopulisten brauchen Themen, die sie öffentlichkeitswirksam beackern können. Also stellte die AfD eine kleine Anfrage im Bundestag. Aufgrund eines Sprengstofffundes bei «Personen aus dem linken Milieu» wollte sie wissen, wie viele Bomben im Zeitraum von 2000 und 2017 gefunden wurden und welcher politischen Gesinnung die Täter zugeordnet sind – mit besonderem Augenmerk auf die Einordnungen «links», «rechts» und «islamistisch».
Die Antwort der Bundesregierung liefert der AfD keinen Zündstoff. Demnach wurden im genannten Zeitraum 136 explosionsgefährliche Stoffe, Spreng- oder Brandvorrichtungen gefunden. Davon seien 69 Prozent politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13 Prozent dem Linksextremismus und 18 Prozent dem Islamismus. Also fielen rund Zweidrittel der Funde auf den Rechtsextremismus, einer der Bombenbastler ist zudem bekennender AfD-Wähler. Fakten, aus denen die Rechtspopulisten kein Kapital schlagen können – und die deshalb ignoriert werden.
Parlamentsarbeit überfordert AfD
Bei einem weiteren Thema musste die AfD kürzlich zurückkrebsen: So hielten die Rechtspopulisten den anderen Parteien stets vor, sie würden Sitzungen schwänzen und wo immer möglich öffentliche Gelder abschöpfen.
Mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Einzug in den Bundestag scheint die AfD nun erkannt zu haben, dass die Parlamentsarbeit eben doch Kraft und Zeit erfordert. «Die Realität holt uns ein», sagte der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel im «Spiegel». Sein Parteikollege Uwe Kamann fordert Funktionszulagen und pauschale Aufwandsentschädigungen für die Spitze der Fraktion. Ausserdem habe die AfD beschlossen, dass eigene Abgeordnete bei wichtigen Gründen den Plenarsitzungen künftig fernbleiben dürfen.
Wie der «Spiegel» schreibt, unterstützt die Mehrheit der AfD-Abgeordneten dieses Vorhaben. Trotz der jahrelangen scharfen AfD-Kritik an der «Selbstbedienungsmentalität der Altparteien».
AfD kann nicht mitreden
Zum politischen Alltag gehört nicht nur die Arbeit im Bundestag, auch der Umgang mit Journalisten will gelernt sein. Hier zeigt die AfD Defizite – vor allem, wenn man sie ernst nimmt. Das tat WDR-Journalist Philipp Menn in einem Interview, das er mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte. Das Resultat ist entlarvend:
Die Partei hält sich nicht an ihre eigenen Grundsätze: So steht in ihrem Grundsatzprogramm, «dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.» Nur ist in den ersten acht Monaten der Legislaturperiode bereits die Immunität von sieben Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Fünf davon sind – oder waren – Mitglieder der AfD.
Die Partei hat den G7-Gipfel nicht verstanden: Für Weidel ist die Bundesregierung schuld am Scheitern des Gipfels – und nicht etwa Donald Trump. Obwohl der Journalist nachhakt, bleibt Weidel bei dieser Aussage.
Fremdenfeindliche Einwanderungspolitik, ansonsten Leere: Der Journalist und Weidel sind sich einig, sie wollen nicht schon wieder über Nazi-Sprüche und andere ‚Ausrutscher‘ sprechen. Also stellt Menn Fragen zum Mindestlohn, zur Pendlerpauschale, der Bürgerversicherung, dem Renteneintrittsalter und zu Schusswaffen für Bürger. Weidel kann dazu nichts beitragen, verweist auf den Parteitag, sagt, man habe keine Grundhaltung oder erklärt: «Kommt drauf an.»
Ein weiteres Beispiel, wie die AfD mit unliebsamen Fakten umgeht, liefert Beatrix von Storch in einem BBC-Interview. Per Twitter verbreitete die AfD-Politikerin die Falschmeldung von Trump, wonach die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei. Als sie die BBC-Journalistin darauf anspricht, argumentiert von Storch mit abenteuerlichen Erklärungsversuchen, die sogar die Moderatorin zum Schmunzeln bringen.
Von Storch hält – trotz einem erneuten Hinweis der Moderatorin – an ihrer Version der Dinge fest. Später sah sie sich dann in der Opferrolle und twitterte: «Bemerkenswertes Interview. Diese BBC-Redakteurin hat mich derart angebrüllt mit ihren hysterischen Fragen, dass ich sie später noch bitten musste, nicht so rumzuschreien.»
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Jan Hieber zählt gern: 3.286 Strafverfahren. 1.060 Ermittlungsverfahren. 120 Durchsuchungsbeschlüsse. 500 Fahndungen. Alles seit dem G20-Protest vor einem Jahr. Hieber ist Leiter der „SoKo Schwarzer Block“, über deren Arbeit berichtet er jetzt im G20-Sonderausschuss der Hamburgerischen Bürgerschaft. Von hinten ist im schummrigen Licht des Rathauses kaum zu erkennen, dass er gerade spricht – sein Kopf bleibt reglos, sein perfekt ausrasierter Nacken strafft sich bei jeder Zahl nur ganz leicht, vor Stolz. Wer Hieber von vorn zu sehen bekommt, wie die Abgeordneten, kann sehen, dass sein Bart über dem gebräunten Gesicht ebenso perfekt ausrasiert ist wie sein Nacken, dass auch auf seinem Kopf jedes Haar genau am richtigen Platz liegt, und dass der Polizist gern seine Lippen zusammenkneift, die Stirn runzelt, leicht von unten emporblickt und sagt: „Das ist erstmalig in Deutschland.“
Jan Hiebers ganze SoKo ist von erstmaligem Ausmaß. Zeitweise 170 Polizisten arbeiten sich durch ein gigantisches Datenmaterial von 100 Terabyte, um noch unbekannte Tatverdächtige der Krawalle zu ermitteln, die es während der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 gab. Die Beamten durchforsten Videos von öffentlichen Überwachungskameras in U-Bahnen wie auf der Straße, sie durchforsten Handy-Videos, die ihnen Zeugen zugeschickt haben. „Wir sind inzwischen in der Lage, uns die Situationen aus den unterschiedlichsten Blickrichtungen anzuschauen“, berichtet Hieber, und wieder strafft sich stolz sein Nacken. Es sei noch ein Dunkelfeld da, aber die SoKo setze die Puzzleteilchen langsam zusammen. Stück für Stück – wir kriegen sie alle, ist seine Botschaft. „104 Personen konnten wir, auch durch die Öffentlichkeitsfahndung, bislang identifizieren“, sagt er.
Wen die CDU am liebsten kriegen würde, macht sie in jeder Sitzung seit Konstituierung des Ausschusses im August deutlich: die Rote Flora. „Kriegt ihr den Blechschmidt wirklich nicht?“, fragt ein Hamburger Reporter kurz vor der Sitzung Dennis Gladiator. Der CDU-Innenpolitiker hatte angekündigt, Andreas Blechschmidt als Sprecher des linksradikalen Flora-Projekts in den Ausschuss laden zu wollen. Doch er kriegte ihn nicht: weil die Bürgerschaftsverwaltung seine Adresse nicht fand. Dennis Gladiator zuckt mit den Schultern: „Wir wissen nicht, wo er wohnt.“
Wo die Wasserwerfer dröhnten
Dabei ist Blechschmidts Wohnung ganz einfach zu finden. „Guten Morgen!“, grinst der sportliche Aktivist in den Hausflur, als er die Tür seiner WG öffnet. „Komm rein, ich hole nur mein Handy, dann trinken wir draußen einen Kaffee, beim Portugiesen vielleicht?“ Der 52-Jährige hat seinen Namen von der Tür entfernt, „nach der ganzen Hetze“, erklärt er. Aufgeräumte WG, schicke rote Küchenzeile, auf zum Portugiesen.
Wir laufen ins Schanzenviertel, die Sonne scheint, Vogelgezwitscher auf dem Schulterblatt. Wo vor einem Jahr die Wasserwerfer dröhnten und es Steine regnete, liegt jetzt schwarz-rot-goldenes Konfetti auf der Straße. Deutschland ist bei der Fußball-WM gerade ausgeschieden, man trägt es mit Fassung hier, „ich bin jetzt für Kroatien“, erklärt eine Frau ihrer Freundin und bugsiert den Kinderwagen durch die Fähnchen. Die Rote Flora ragt bunt in den hellblauen Hamburger Himmel, „Abschiebungen verhindern!“, steht jetzt dort, wo das Angebot der Fotoagenturen noch immer „NoG20“ zeigt. Wir setzen uns auf eine Bierbank, Blechschmidt bestellt Café Latte.
Wäre er der Einladung in den Sonderausschuss denn gefolgt? „Nee“, lacht er. Wäre er nicht. Im vergangenen April, als es um die von ihn angemeldete „Welcome to hell“-Demo ging, da hätte er denen gern erzählt, was wirklich passiert ist. Aber da wollten sie seine Geschichte ja nicht hören. „Ferk hat gelogen“, sagt Blechschmidt, er meint den Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Joachim Ferk. Der sagte im Sonderausschuss aus, die Polizei habe die Demonstration nicht laufen lassen, weil Blechschmidt keinen Einfluss auf die Vermummten gehabt habe. „Das ist reine Fiktion, ich war ja gerade auf dem Weg zu den Vermummten im hinteren Teil des ersten Blocks, um mit ihnen zu sprechen, als Ferk die Demonstration vorne angreifen ließ“. In Blechschmidts Augen flammt Ärger auf, nur kurz, dann wischt er ihn mit einer Handbewegung vom Tisch und zuckt mit den Schultern. Wie oft hat er sich schon darüber aufgeregt, „der Sonderausschuss ist einfach nicht die richtige Form, das Ganze aufzuarbeiten, er dient nur dazu, die Darstellung von Polizei und Innenbehörden als richtig festzulegen“. Die einzige, die etwas zur Aufklärung beitrage, sei Christiane Schneider, er nickt, ja, Schneider von der Hamburger Linksfraktion, sonst halte er nicht viel vom Parlamentarismus, aber die habe viel geleistet rund um G20.
Christiane Schneider macht sich im Sonderausschuss heftig Notizen, legt die Brille ab, setzt sie wieder auf, dann schüttelt sie den Kopf über das, was sie hier gerade zu hören bekommt: Jan Hieber mit seinen nächsten Zahlen. An einem Beispiel möchte er verdeutlichen, wie die SoKo Strukturen geschaffen hat, um die 100 Terabyte für die Suche nach unbekannten Tätern nutzbar zu machen. „Erstmalig in Deutschland“, stolzer Nacken. Die Videos haben wiederholt Bilder eines französischen Pärchens aus Nancy ausgespuckt, bekannt aus dem dortigen Widerstand gegen ein Atommüllendlager. Das erste Mal tauchen die zwei am Abend des 7. Juli auf, um 19.48 Uhr bei Welcome to hell. Dann werden sie um 0.36 Uhr an der Max-Brauer-Allee gezeigt, dann um kurz vor 6 Uhr auf dem Camp im Volkspark Altona, von wo eine Gruppe Vermummter zur Elbchaussee startet, um Autos anzuzünden, dann zwischen 16 und 17.15 Uhr an der Hafenstraße, um 18.19 Uhr auf der Reeperbahn, „wo D. und S. zusammenkommen und S die Hand auf die Schulter von D. legt“, von 19.35 Uhr bis 20.35 am Schulterblatt, um 20.25 Uhr: „S. wirft den ersten Stein“, um 20.35 Uhr: „D. und S. rufen ‚Ganz Hamburg hasst die Polizei‘“. Den Franzosen wird vorgeworfen, in der Schanze rund 300 Personen zu schwerem Landfriedensbruch aufgewiegelt zu haben. Fünf Steinwürfe rechnet die SoKo nach Auswertung des Videomaterials S. zu.
Rubikon? RUBIKON ist ein gut gestaltetes Web-Magazin, das sich wesentlich durch einen Beirat voll honoriger und unterschiedlich linker Leute auszeichnet. Das Produkt ist auch Ergebnis eines Streites, den sein Herausgeber Jens Wernicke vor geraumer Zeit mit Albrecht Müller hatte, als Wernicke noch bei den NACHDENKSEITEN publizierte.
Im RUBIKON fand sich jüngst ein Artikel, der Reklame für Donald Trump macht: „Panik auf der Titanic – Die Ankündigung des Trump-Putin-Gipfeltreffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.“ Tatsächlich sorgen sich die Atlantiker schon lange über eine mögliche Verständigung zwischen Trump und Putin. Trumps bisher nicht eingelösten dunklen Andeutungen haben allerdings, wie viele seiner Twitter-Gewitter, zu nichts geführt. Tatsächlich wäre eine echte Entspannung zwischen den USA und Russland ein wesentlicher Schritt zur Sicherung eines fragilen Friedens der beiden Mächte. Diese nebulöse Hoffnung führt Doris Pumphrey, die Autorin des Artikels, zu folgenden Einlassungen:
„Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen. Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die ‚Verteidigung‘ der europäischen Verbündeten gegen die ‚russische Gefahr‘ zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür. – Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben.“
Der „Chef“? Das ist Trump. Der „Chef“ hat fast zeitgleich zum RUBIKON-Artikel im Vorfeld des NATO-Gipfels an Angela Merkel einen blauen Brief geschrieben und gemahnt: „Wie wir bei Ihrem letzten Besuch im April diskutiert haben, gibt es eine wachsende Frustration in den Vereinigten Staaten, dass einige Alliierte ihre Anstrengungen nicht so erhöht haben, wie es versprochen wurde“. Wie man in dieser Lage zu der Folgerung „Hat der nicht Recht?“ kommen kann, erfüllt, mal ehrlich, den Tatbestand der Trump-Reklame.
Donald Trump ist ein US-Oligarch an der Spitze einer der US-Oligarchen-Fraktionen. Weder seine tiefe Neigung zu Saudi-Arabien noch seine brachiale Unterstützung des Jerusalem-Hauptstadt-Projektes geben ihm den Glanz des Friedensfürsten, den die Autorin mit diesem Satz bedenkt: „Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild.“ Wann und wo mag denn bisher diese „internationale Entspannung“ stattgefunden haben? Für einen fleißigen Vertreter der US-Rüstungsindustrie wie Trump, der dringlich die NATO-Etats erhöhen will, ist das Entspannungs-Etikett ein seltsamer Aufkleber.
Wenn die Freunde der Trump-Illusion doch einen Beleg für Ihre Hoffnungen hätten. Eine ökonomisch-politische Analyse der Trump-Fraktion zum Beispiel. So bleibt Reklame eben nur Reklame: Ein Versprechen darauf, dass blauer Dunst eines Tages zu harten Fakten führen wird.
Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen.
Wie könnte eine angemessene und gerechte Zuwanderungspolitik aussehen? Das ist die Frage, die vom Asylstreit überschattet wird, obwohl die Zukunftsfähigkeit unseres Gesellschaftsmodells von ihr abhängt. Zunächst einmal: Was berechtigt Regierungen des globalen Nordens zur politischen Steuerung der Zuwanderung, während sie gleichzeitig eine liberale Weltwirtschaftsordnung vertreten, in der Güter und Kapital sich weitgehend frei bewegen? Wäre ein Recht auf Niederlassung nicht eine konsequente Folge des Rechts auf Freizügigkeit? Befürworter einer solchen „Politik der offenen Tür“ und des „Rechts auf Zuwanderung“ stützen sich auf umstrittene Annahmen.
Eine auf klassische Migrationstheorien zurückgehende Erklärung lautet, dass wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Regionen und Staaten die Hauptursache der freiwilligen Migration ist. Dass Menschen aus Regionen mit niedrigen Löhnen in solche mit höheren Löhnen wandern, ist richtig. Die Annahme jedoch, mit Angleichung des Entwicklungsniveaus verlangsame sich die Abwanderung, hat sich als Mythos erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Wohlstandseffekte für die Ausgangsregion bleiben im besten Fall bescheiden oder die Wirtschaftsentwicklung – wenn übermäßig viele Fachkräfte abwandern – wird sogar beeinträchtigt. So schafft man neue Anreize zur Abwanderung.
Auf eine Migrationspolitik und Kontrolle der Zuwanderung lässt sich auch deswegen nicht verzichten, weil Migrationsbewegungen sich beschleunigen, wenn man nichts tut. Die historische Migrationsforschung lehrt uns, dass neben dem Wohlstandsgefälle und der Lohndisparität auch andere Wanderungsdynamiken existieren. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Diaspora-Effekt, auf die der britische Migrationsforscher Paul Collier hinweist: Durch die Zuwanderung in eine demokratisch verfasste Gesellschaft entsteht eine Diaspora mit Migrantenorganisationen, die weitere Zuwanderung beschleunigt. Wodurch sich die Diaspora wiederum stabilisiert und vergrößert.
Es braucht ein Einwanderungsgesetz, das sich an einem pragmatischen Humanismus orientiert, der die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt. Ein Zuwanderungsgesetz, das allein auf die Rekrutierung von Fachpersonal bedacht ist, würde in den Ländern mit einer starken Diaspora in Deutschland einen Exodus auslösen. Die Folge wäre, dass die Wirtschaft in den betroffenen Ländern stagnieren könnte – zum Nachteil der Menschen dort. Auch gilt es zu vermeiden, dass die Diasporagemeinschaft exzessiv wächst: Dies würde die Eingliederung ihrer Mitglieder in die Mehrheitsgesellschaft, den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem verlangsamen. Zu berücksichtigen sind auch die Interessen der Einheimischen im Aufnahmeland. Unternehmen wünschen sich meist eine möglichst große Anzahl von Arbeitskräften, die nicht durch staatliche Grenzen oder Regulierungen eingeschränkt sind. Denn so haben sie nicht nur eine breite Auswahl bei der Besetzung der offenen Stellen, sondern sichern sich eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Angestellten und Arbeitnehmern.
Unten —Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren.
Das wird leider ganz falsch gesehen! Wer oder was ist denn Seehofer ? Doofblindt, Scheuer, Scholz, Spahn ? Alles Minister in einer Regierung welche von Mutti berufen wurden, um hier nur Einige als Beispiel zu nennen. Oliver Kahn hätte früher, als er noch nicht von der Werbung lebte gesagt: „Leute welche die Eier auf den Rücken tragen“! Das macht es für eine Einäugige natürlich leicht, auch unter Blinden zu glänzen. Ein dümmliches Grinsen ist zum Aushängeschild deutscher Politik geworden, wo man sich nicht nur von Erdogan über den Tisch ziehen läßt. Jetzt probiert das gleiche eben der Seehofer. Wer darf als Nächster an der Reihe sein?
Asylpolitik:
1.) SPD kritisiert Präsentation von Seehofers „Masterplan“
Vier Wochen verspätet will der Innenminister seine geplante Asylpolitik vorstellen. Die SPD kritisiert mangelnde Abstimmung. Die AfD sagt, die CSU habe von ihr kopiert. Vor der Präsentation des „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die SPD sein Vorgehen kritisiert. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Augsburger Allgemeinen, dass das Papier nicht mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei und warf Seehofer schlechten Stil vor. „Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen“, sagte Lischka. „Das macht man nicht auf Pressekonferenzen.“
Selbst Schuld, wenn sie sich von dieser Bananenrepublik eine solche Behandlung bieten lassen. Schmeißt den Bettel hin, die Politiker sind auch mit Lehrer geistig nicht mehr Aufnahmebereit. Solange sich Dumme finden welche bereit sind sich benutzen zu lassen wird keine Änderung stattfinden – da die Gesetzesmacher nicht Gleiche unter Gleiche sind. Selbst Schuld –es muß als Ehre gelten Arbeitslos zu sein.
„Ich halte es für skandalös“
2.) Tausende Lehrer gehen arbeitslos in die Sommerferien
Sommerferien sind wunderbar. Aber nicht für Lehrer, die zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden – damit sich das Land ihr Gehalt für sechs Wochen sparen kann. Trotz des Lehrermangels halten manche Bundesländer an der Praxis fest, Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. „Es zeichnet sich wieder deutlich ab“, sagte die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, mit Blick auf die Sommerferien 2018. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Kultusministerien der Länder ergab, dass vor allem Vertretungslehrer im Angestelltenverhältnis betroffen sind. Die Länder sparen dadurch Millionen ein.
Zuerst war immer die Dummheit, welcher die Arroganz folgt – so auch bei Seehofer !
Ex-CSU-Minister über Seehofers Manöver
3.) „Alles Christliche verschwimmt“
Nächstenliebe sei eine Kategorien der Linken geworden, sagt Hans Maier, langjähriger CSU-Minister und Strauß-Gefährte. Er geht mit seiner Partei hart ins Gericht.
Wurden die Schriftstücke zur Sammelbewegung „Klein Napoleons“ dem LSVS im Saarland als Literatur verkauft ?
LSVS
4.) LSVS-Affäre: Napoleon-Literatur von Sportfördergeld gekauft?
Was ist Sportförderung, was nicht? Worin liegt die eigentliche Aufgabe des Landessportverbandes (LSVS)? Auch solche Fragen beschäftigen derzeit die Fahnder, die den Finanzskandal aufklären wollen, der den Ruf des LSVS bedroht.
Er wird der Salzsäure immer ähnlicher – SPD frist sich überall durch. In naher Zeit gibt Merkel bestimmt ein Staatsbankett zur 100 jährigen Kanzlerschaft. Spätestens dann, wird Schröder wieder gebraucht. Diese Einladung an Schröder sollte aber als ganz geschickte Provokation an Merkel gewertet werden. Es zeigt, wie haushoch Erdogan der Merkel in Sachen Taktik überlegen ist.
Altkanzler Schröder beim Festakt dabei
5.) Erdogan als türkischer Staatspräsident vereidigt
Erdogan hat erneut seinen Amtseid als türkischer Präsident abgelegt. Im neuen Präsidialsystem erhält er so viel Macht wie nie zuvor. Zu Gast bei der Feier war auch Gerhard Schröder. Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt und ist auf dem Höhepunkt der Macht angekommen. Erdogan, der die Geschicke der Türkei bereits seit fast 16 Jahren bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Die Vereidigung im Parlament in Ankara am Montagnachmittag besiegelte den Umbau des Staates von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem. Darauf hatte Erdogan jahrelang hingearbeitet.
Immer neue Auswüchse im Kölschen Klüngel über einen Job welchen es zuvor nie gab, welcher also erfunden wurde, um einen SPD Mann die Festanstellung mit einen jählichen Einkommen von ca. 500.000 Euro zu versorgen, ohne zuvor öffentlich ausgeschrieben wurden zu sein. Worauf die Ober-Bürgermeisterin ihr Veto einlegte.
Kölner Stadtwerke
6.) CDU und FDP reagieren mit harscher Kritik auf Wahl von Kraus
Niklas Kienitz, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, nannte die Abstimmung „skandalös“ und sprach von einen „gezielten Tabubruch“ durch Arbeitnehmer, SPD und Linke. „Es geht ihnen offenbar lediglich darum, das Ansehen der OB zu beschädigen.“
Wozu sich unnötig abmühen, wenn ein anderer die ganze Arbeit für einen erledigt? Die AfD hat heute angekündigt, im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl auf einen eigenen Wahlkampf zu verzichten und sich stattdessen ganz auf das Talent der CSU zu verlassen, die AfD zu stärken.
Einst kämpfte die „rote Lucy“ gegen die Vereinigung von PDS und WASG, heute ist die Marxistin Redler einer der Köpfe des Volksbegehrens „Gesunde Krankenhäuser“.
taz: Frau Redler, das Volksbegehren „Für Gesunde Krankenhäuser“ – Sie sind eine von drei SprecherInnen – hatte einen schönen Erfolg mit 47.000 Stimmen in der ersten Stufe. Nötig wären 20.000 gewesen. Hat Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) schon angerufen, um sich mit Ihnen zu einigen?
Lucy Redler: Nicht, dass ich wüsste. Sie hat ja am Tag, an dem wir die Unterschriften abgegeben haben, über Twitter verbreitet, dass sie Sympathie für uns hat, nun aber erst die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens laufen wird. Generell ist ja ihre Haltung, dass der Bund zusätzliches Pflegepersonal finanzieren muss – andernfalls seien unsere Forderungen nicht bezahlbar. Dabei hat unser Bündnis einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Aber ihre Argumentation ist nun – auch vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgrund des Drucks durch Streiks und der öffentlichen Meinung gesagt hat, bald werde jede zusätzliche Stelle im Pflegebereich durch die Krankenkassen bezahlt – hinfällig geworden.
Aber Spahn hat nur angekündigt, Stellen im Pflegebereich zu schaffen. Sie fordern etwas anderes – eine Mindestausstattung an Personal.
Ja, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wir sagen, wir wollen eine Pflegepersonalregelung nach Bedarf. Das fordern wir für die stationäre Pflege; dazu noch verschiedene bedarfsgerechte Quoten für Funktionsbereiche und Intensivstationen. Das will Spahn natürlich nicht, er und sein Ministerium wollen Pflegepersonaluntergrenzen.
Was bedeutet das?
Unsere Sorge ist, dass da eine Angleichung nach unten stattfindet, der völlig falsche Weg. Gleichzeitig hat Spahn aber gesagt, ab jetzt werde in einer bestimmten Frist jede zusätzliche Stelle pro Krankenhaus bezahlt, die geschaffen wird, und danach eine krankenhausindividuelle Pauschale eingerichtet. Die Kassen würden das komplett bezahlen, so steht es in seinem Eckpunktepapier und dem neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals. Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Kolat und Rot-Rot-Grün, zu sagen, wir nehmen Spahn beim Wort, schaffen jetzt mit dem Volksentscheid eine bedarfsgerechte Personalbemessung – und präsentieren ihm die Rechnung. Das würde auch dazu führen, dass nicht – wie von Spahn beabsichtigt – einzelne Häuser gegeneinander ausgespielt werden können, sondern für alle im Land Berlin dieselben Regeln gelten.
Wie beurteilen Sie generell die Arbeit von Rot-Rot-Grün?
Zumindest bei der Linken ist es nicht mehr so wie 2001 bis 2011, als Rot-Rot die Haushaltskonsolidierung zum Primat der Politik erhoben hat. Vieles von dem, was wir damals in der WASG Berlin gesagt haben, hat sich bestätigt. Die Linke gibt heute zu, dass die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler war, und arbeitet enger mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen. Heute gibt es auch mehr Druck von außerparlamentarischen Initiativen wie der Mietenbewegung oder der im Gesundheitsbereich. Trotzdem macht der Senat seine Politik im Rahmen der kapitalistischen Sachzwanglogik und dem, was die Bundesgesetze vorschreiben. Das wird etwa an der formellen Privatisierung von Schulgebäuden deutlich oder daran, dass die SPD bei Hausbesetzungen auf die schnelle Räumung gemäß der „Berliner Linie“ beharrt. Die Linke in Berlin kann daher mit dieser SPD, die ja in Teilen auch die Interessen der Baumafia vertritt, nichts grundlegend anderes durchsetzen.
Nicht wenige finden ja, auch bei der taz, es sei heutzutage schwierig, zu sagen, was „links sein“ eigentlich heißt. Was heißt es für Sie?
Wenn man 200 Jahre nach Marx davon ausgeht, dass wir immer noch in einer Klassengesellschaft leben, ist weiterhin die Frage: Auf welcher Seite stehst du, und für wen machst du Politik? Und da würde ich jetzt nicht die Entrechteten und Arbeitnehmer gegen Minderheiten ausspielen, Geflüchtete sind Teil dieser Klasse. Daher ist für mich die entscheidende Frage, wie man eine verbindende, eine inklusive Klassenpolitik schaffen kann. Die alle diese Menschen zusammenbringt gegen das, wie Bernie Sanders sagen würde, obere 1 Prozent – gegen die, die Kapital und Banken besitzen. Wie diskutieren Sie das in der taz?
Manche sagen, es gibt in bestimmten Politikfeldern gar kein links und rechts – bei der Klimapolitik etwa, die alle betrifft. Andere glauben einfach nicht mehr an Alternativen zum Kapitalismus …
Es wird ja seit 1989 gern gesagt, der Sozialismus hat nicht funktioniert, man braucht nun andere Antworten. Dabei ist im Osten der Stalinismus, ein undemokratisches System, und nicht der Sozialismus gescheitert. Diese alten Ideen, etwa die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, sind ja nicht falsch – sogar hochaktuell, wie ich finde. Die Betriebe müssten aber demokratisch organisiert und verwaltet werden. Der Linken-Parteitag hat gerade erneut die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien, darunter der Energiekonzerne, in öffentliches Eigentum beschlossen – übrigens auf unseren Antrag, der Antikapitalistischen Linken, hin.
Sie sind ja Bundessprecherin der SAV, die sich laut Statut als „revolutionäre, sozialistische Organisation“ versteht, die die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ davon überzeugen will, das „kapitalistische Wirtschaftssystem“ abzuschaffen. Das klingt nach guter alter leninistischer Avantgarde, die weiß, wo es langgeht. Sehen Sie sich so?
Ich halte die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer sozialistischen Demokratie für die einzige Möglichkeit, um dauerhaft mit Krieg, Armut und Klimazerstörung Schluss zu machen. Natürlich haben weder ich noch andere eine Antwort auf alle Fragen. Ich glaube aber, dass man international starke sozialistische Massenparteien aufbauen muss, die aus der Geschichte und den heutigen Bewegungen lernen und Vorschläge entwickeln und diese in Bewegungen testen. Natürlich lernen wir genau wie alle in der Linken aus dem, was in Bewegungen entsteht. Aber ich denke, es braucht zusätzlich Organisationen, die Theorien auf Richtigkeit überprüfen oder in das moderne Leben übertragen. Ich habe Marxismus immer als wissenschaftliche Methode und nie als Dogma verstanden.
Es gab früher eine gewisse Skepsis von PDSlern gegenüber der SAV. Wie ist das Verhältnis der SAV zur Linkspartei heute?
Die Faulen lassen sich tragen ?
Die damalige Auseinandersetzung war vor allem eine zwischen PDS und WASG in Berlin aufgrund der Kürzungen des rot-roten Senats und nicht eine zwischen PDS und SAV. Die SAV will für marxistische Positionen innerhalb und außerhalb der Linken argumentieren. Sie beteiligt sich am Projekt einer linken Partei, macht an einzelnen Stellen auch weitergehende Vorschläge. Und wir halten eine eigenständige Organisation aufrecht, weil wir der Auffassung sind, dass ein weitergehendes Programm richtig ist. In dem Sinne fände ich es gut, wenn die Linke noch mehr zu einer Sammelbewegung für Initiativen und Organisationen würde.
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LKA Köln nimmt Hamburger Radiosender FSK 93.0 vom Netz „Ein eklatanter Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.
Bei der Razzia im Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“ am Mittwoch den 4. Juli hat das Landeskriminalamt Köln einen Server beschlagnahmt, auf dem die Website des unabhängigen Hamburger Radiosenders FSK 93.0 gehostet ist.
Neben der redaktionellen Website ist damit auch ein wichtiger Verbreitungsweg des Radioprogramms, der Livestream, faktisch abgeschnitten. Offiziell soll nicht das FSK Ziel der Maßnahme gewesen sein. Auch diverse andere Webseiten des Hosters sind von der Polizeimaßnahme betroffen. „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, so ein Mitglied der FSK-Geschäftsführung.
„Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal.“ Zu den Jahrestagen des G20-Gipfels in Hamburg wird am heutigen Donnerstag das breit angekündigte „Massencornern“ stattfinden, was über FSK 93.0 von 19 bis 24 Uhr akustisch begleitet wird. Auch in den nächsten Tagen wird es Sondersendungen zu den Jahrestagen geben.
Schon während des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat es massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben. Diese wurden bisher politisch und juristisch nicht einmal im Ansatz zurückgewiesen.
In der Vergangenheit wurde FSK immer wieder Ziel illegaler Polizeimaßnahmen: 2016 wurde der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen das FSK als rechtswidrig festgestellt [1]. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt [2]. Ungeachtet dessen werden wir, auch in diesen Tagen, unsere Arbeit fortführen.
Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).
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Grafikquelle : Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg. / FSK
Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.
Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.
Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.
Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.
Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und von „Willkommenskultur“ die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend konterkariert – zum einen von einem weiter verschärften Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: „Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, massenhaft schneller abschieben“, zum anderen von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.
Parallel dazu gehen, wenn auch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die Terrorangriffe gegen Migranten, Asylbewerber und andere Geflüchtete unvermindert weiter. Immer wieder brennen Flüchtlingsheime, die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und auf Moscheen reißen nicht ab, im Gegenteil: 2015 kam es nach Angaben der Bundesregierung zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 waren es schon mehr als 3500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime sowie auf Geflüchtete – also fast zehn pro Tag. Und auch 2017 gab es, obwohl die Lage sich erheblich beruhigt hat, noch immer etwa 1500 Übergriffe. Das heißt: Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung und Tod suchen, müssen hierzulande um Leib und Leben fürchten. Wir müssen also konstatieren: Auch nach den Enthüllungen des NSU ist hierzulande nicht etwa Besinnung eingekehrt, sondern weiterhin Entsetzliches passiert.
»›Verfassungsschutz‹ und Polizei haben im Bereich Rechtsextremismus/Neonazismus grandios versagt.«
Ein besonders brisantes Problem, das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck kam, ist die verhängnisvolle Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und speziell seines V-Leute-Systems, das sich als völlig unkontrollierbar herausgestellt hat – und damit als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat. Die langjährige Nichtaufklärung der NSU-Mordserie sowie die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds haben uns drastisch vor Augen geführt, dass „Verfassungsschutz“ und Polizei im Bereich „Rechtsextremismus/Neonazismus“ grandios versagt haben. Speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das besonders schockierend. Denn es waren nicht nur Pannen und Unfähigkeit, wie gerne kolportiert wird, nein, da waren ideologische Scheuklappen und struktureller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten und damit zu einem beispiellosen Staatsversagen – begünstigt übrigens auch durch eine jahrzehntelang einseitig gegen sogenannten Links-extremismus, Ausländerextremismus und Islamismus ausgerichtete „Sicherheitspolitik“.
Schon im Laufe der 1990er Jahre entstand in Neonazi-Szenen und -Parteien ein regelrechtes Netzwerk aus V-Leuten, Verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass in Neonazi-Szenen rekrutierte V-Leute nicht etwa „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaates sind, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten – also meist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der Verfassungsschutz heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt. Brandstiftung, Körperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung terroristischer Vereinigungen: Das sind nur einige der Straftaten, die V-Leute im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen.
Erinnert sei etwa an den V-Mann Lepzien, der in den 1980er Jahren als Sprengstoff-Lieferant für die Neonazi-Szene tätig war und dafür auch verurteilt, allerdings recht bald begnadigt wurde. Erinnert sei an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein „Hak Pao“ Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen Männer, die für den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden. Aus heutiger Sicht stellt sich diese Kampfsportschule als Gemeinschaftsprojekt des Verfassungsschutzes und seines V-Manns dar – als braune Kontaktbörse unter den Augen des Geheimdienstes, als Schulungszentrum für die Nazi-Szene, in dem gewaltbereite Neonazis zusammen mit Orientierung suchenden Jugendlichen zum Nahkampf ausgebildet wurden. Da versuchten engagierte Sozialarbeiter mühsam junge Menschen aus der rechten Szene herauszubrechen – und gleichzeitig gab ein Geheimdienst Steuergelder für einen V-Mann aus, der exakt das Gegenteil betrieb.
»Die Mordserie des NSU hätte verhindert werden können.«
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Die „Frankfurter Allgemeine“. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten „Klugen Kopf“. Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt mit einem wuchtigen Video über einen US-Flugzeugträger ins Internet geschickt – mit der Reportage „24 Stunden auf der ‚Roosevelt‘ : 100.000 Tonnen gegen den Terror“.
Man muss schon entschieden dumm oder erheblich korrumpiert sein wenn man als Journalist den alten Bush-Slogan vom Kampf gegen den Terror recycelt und ohne Anmerkung einfach weitergibt. Auch die Art, in der die FAZ diese US-Propaganda-Behauptung weiterreicht, ist ziemlich eklig. Mit jeder Menge sklavischer Anbetung eines Spitzen-Mordinstrumentes: „Das Leben an Bord des amerikanischen Flugzeugträgers ‚USS Theodore Roosevelt‘ ist entbehrungsreich“ weiß die Reportage-Crew der FAZ zu erzählen. Im Stil der Hollywood-Navy-Werbefilme der 50er Jahre, gestaltet die FAZ die Dokumention fast wie einen Spielfilm. Mal das Bild vom kühnen Piloten am immer blauen Himmel, dann im Gegenschnitt total ästhetische Bilder vom Dienst auf dem grandios fotografierten Stahlkoloss. Jeden Moment erwartet man den flotten Navy Marsch „Anchors Aweigh“ zu hören, aber das hat sich die FAZ dann doch gespart.
Gespart wurde ansonsten an nichts: Selbst wenn man berücksichtigt, dass die FAZ für die Darsteller und den schwimmenden Drehort nichts hat zahlen müssen, bleiben doch Kamera- und Schnitt-Team und jene gut entlohnten Redakteure, die sich für nichts zu schade sind. Die geschätzten Kosten des Videos liegen eher bei 100.000 als bei 10.000 Euro. Aber vielleicht ist die FAZ ja auch in Dollar bezahlt worden, da ist der Kurs gerade günstig. Der Kurs führt den Flugzeugträger geradewegs nach Syrien, wo angeblich „Kampfhandlungen mit türkischen Soldaten“ drohen. Kein Gedanke daran, dass man auf der schwer gepanzerten ‚USS Theodore Roosevelt‘ ziemlich ruhig und sicher schlafen kann, anders als die Zivilsten, die bei den Kriegs-Einsätzen – die natürlich bei der FAZ „Mission“ heißen – immer wieder mal amerikanische Bomben oder Raketen auf die Köpfe kriegen. Frauen, Männer, und auch Babys, die von der US-Navy seit Jahrzehnten befreit werden. Zumeist von ihrem Leben.
Denn die ‚Theodore Roosevelt‘ war schon überall, wo die USA missionieren: Im Desert Storm (2. Golfkrieg), 650.000 Tote. Im Iraqi Freedom (Irakkrieg), zwischen 946.000 und 1.120.000 tote irakische Zivilisten. Doch Fragen nach solch unappetitlichen, blutigen Einzelheiten mag die FAZ nicht stellen. Da berichten die Reporter lieber über „Fitnessgeräte, einen Basketballplatz und Tischtennisplatten; zudem Cafés, Gemeinschaftsräume – und jede Menge Unterhaltungselektronik“ auf dem Kriegsschiff. Und gelobt wird auch gern: „Nur die besten Piloten der Welt können auf einem Flugzeugträger landen. Damit ihnen das gelingt, ist höchste Konzentration gefordert.“ Die FAZ konzentriert sich am liebsten auf Public-Relation, auf offenkundig bezahlte Reklame, statt auf Journalismus.
Zur Zeit verfügen die USA über eine Flotte von insgesamt elf Flugzeugträgern. Sie sind die dicken Knüppel der Amerikaner zur Beherrschung der Meere. Mit ihnen werden geostrategische Ziele durchgesetzt. Schon die Anwesenheit dieser Dickschiffe vor „feindlichen“ Küsten lässt Regierungen darüber nachdenken, ob man sich nicht lieber gleich den Forderungen der US-Regierung beugen sollte. – Die FAZ ist fraglos ein „Dickschiff“ deutscher Publizistik: Mit 239.946 Exemplaren verkaufter Auflage ist sie schon vom Umsatz her beeindruckend. Mehr noch beeindruckt der Ruf der FAZ als Leit- und Qualitäts-Medium. Doch mit der Reportage über die ‚Roosevelt‘ hat sie nichts anderes abgeliefert als einen „Dicken Hund“, ein empörendes, devotes Hochglanz-Produkt zur Propagierung des Krieges, das eigentlich ein Einschreiten des Pressrates verlangen müsste.
Doch der „Deutsche Presserat“ ist offenkundig sogar auf den Hühneraugen blind. Sonst hätte er bereits im letzten Jahr, bei der kriegs-verherrlichenden Online-Reportage des FOCUS über den US-Flugzeugträger ‚USS Gerald R. Ford‘ protestieren müssen. Der 13-Milliarden-Dollar Flugzeugträger wird dort vom US-Präsidenten Trump als „Ein sehr gut aussehendes Schiff“ gelobt. Die Produzenten von Fake-News bei der ‚Tagesschau’ preisen das maritime Mordinstrument sogar als „Keine Sparvariante eines Kriegsschiffs“. – Man muss den Presserat verstehen. Der Verleger-Verein weis: Das Anzeigengeschäft ist echt mau. Da können so ein paar Dollars für die Verquickung von falschem Journalismus und echter Reklame nur nützlich sein.
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Rund 15.000 Euro! Ein grandioses Spenden-Ergebnis Beleidigungs-Prozess gegen Uli Gellermann
Auf dem Rechtsanwalts-Anderkonto sind bis jetzt 15.006,27 Euro eingetroffen. Dieses überwältigende Ergebnis wurde von mehr als 350 Leserinnen, Lesern und Freunden der RATIONALGALERIE mit Spenden von 5,00 Euro aufwärts aufgebracht. Immer noch berührt mich dieses großartige Beispiel politischer Solidarität sowie der materielle Beweis für politischen Verstand: Es geht um die Meinungsfreiheit, es geht um die Auseinandersetzung mit der Medienmacht im Land, es geht um die Luft zum Atmen für alternative Medien.
Die extrem fleißige Münchener Richterin Sylvia Silberzweig – die nach Feierabend zur Verhandlungsfähigkeit des Beklagen im Netz recherchierte – hatte leider bis heute nicht die Güte, das Protokoll der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung vorzulegen.
Wir haben Berufung gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eingelegt und werden die Leser der RATIONALGALERIE umgehend über die juristischen Fortschritte informieren.
Ihnen und Euch meinen ganz herzlichen Dank.
Uli Gellermann
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The U.S. Navy aircraft carrier USS Franklin D. Roosevelt(CVA-42) underway in the Mediterranean Sea. Franklin D. Roosevelt, with assigned Attack Carrier Air Wing 1 (CVW-1), was deployed to the Mediterranean Sea from 24 August 1967 to 19 May 1968.
Mesut Özil ist an allem schuld, die CSU will den Asylstreit bis zur Landtagswahl durchziehen und künstliche Intelligenz ist fast so doof wie menschliche.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Neuer Weltmeister, eindeutig ohne Özil, da sieht man es doch!
Der Bundestag hat einen Haushalt mit 13 Milliarden Euro Mehrausgaben beschlossen, vor allem wird in Familien und die Bundeswehr investiert. Kinder kriegen in Afghanistan lohnt sich jetzt also mehr denn je?
Zu verführerisch, wenn Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Videobotschaft beteuert: „Es geht jetzt um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“, das Gegenteil herauszuhören. Deutschland hat, wie alle Nato-Mitglieder, versprochen, bis 2024 seine Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzupumpen. Da waren sie mal, und dass sie heute bei 1,24 Prozent liegen, hieß bis neulich „Friedensdividende“. „Einstimmiger Beschluss“ ist ein hübscher Trick, einen Oktroy auf freien Willen umzuschminken: Am Mittwoch schaut Donald Trump bei dem vorbei, was er wie befehlsgebundene Vasallen behandelt, der Nato halt. Und er wird Merkel wieder rüffeln, vielleicht mit den goldenen Worten; „Das ist nur Ausrüstung, nicht Aufrüstung!“
Der „Asylstreit“ zwischen Merkel und Seehofer wurde für beendet erklärt und als Einigung das Asylrecht weiter eingeschränkt. Aber was, wenn Sebastian Kurz und Viktor Orbán gar keine Rücknahmeabkommen mit Merkel und Seehofer schließen wollen?
Ha, beinahe wäre ich reingefallen und hätte geantwortet! Dabei geht’s CSU und Seehofer genau darum, das Thema bis zur Landtagswahl durchzuziehen, und die Konflikte mit den Nachbarn sind dabei Voraussetzung und einkalkuliert. Wir ändern jetzt lieber mal das Framing. Die „Transitzonen“ oder „Ankerzentren“ heißen hiermit „Tränenpalast“, das erinnert Deutsche an die seelische Not, die Heimat verlassen zu müssen. Die „Asylbewerber“ heißen nunmehr „Vertriebene“, die vor Hunger, Verfolgung oder Chancenlosigkeit fliehen. Dann schlagen wir noch kurz nach, dass es dieses Jahr rekordwenige „Rückreisepflichtige“ gibt, keine 20.000 bisher. Und schließlich fragen wir: Habt ihr keine anderen Sorgen? Und fordern von Seehofer die 1,5 Millionen neuen Wohnungen, die der Bauminister laut Koalitionsvertrag liefern muss. Fertig. Der Nächste bitte.
Das EU-Parlament hat erst einmal gegen die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, jetzt muss im September weiter über „Uploadfilter“ und „Linksteuer“ diskutiert werden. Was ist Ihr Änderungsvorschlag?
Eine Mahnung an alle, welche sich dem deutschen Brauchtum der Bandenbildung unterwerfen? Egal ob Kegel- , Karten-klub oder Rocker-Bande, einer Partei oder auch Regierung. Wer immer sich auch – oder mit, vergleichbaren Institutionen einläßt, erhält damit automatisch die Narrenfreiheit dieser Bananenrepublik und darf beim Oktoberfest seinen Verstand versaufen.
Umstrittener Brexit-Brief
1.) Bundesregierung distanziert sich offenbar von Seehofer
Mit seinem Schreiben an die EU-Kommission zum Thema Brexit hat Innenminister Horst Seehofer die Bundesregierung gegen sich aufgebracht. Die deutsche EU-Vertretung in Brüssel reagiert einem Bericht zufolge nun mit klaren Worten. Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem ungewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit seiner brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, teilte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission mit. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“.
Sollte nicht ein Jeder das machen, wofür er auch bezahlt wird, vom Volk – den Zuschauern? Ein Fußballspieler läuft nicht einer albernen Fahne und noch weniger einem halbmilitärischen Gesäusel hinterher. Auch dann nicht wenn alle in halb-acht Stellung auf das Ende des Gekrächze warten um sich endlich wieder bewegen zu können. Bislang haben zumindest sie, ihren Job zu allgemeiner Zufriedenheit ausgeübt. Anders unsere Politiker, welche zwar keine Nationalisten mehr sein mögen, gleich wohl deren Riten auf das peinlichste weiter verfolgen. Auch diese FührerInnen lassen sich vom Volk aushalten, ohne es je einmal in der Ära der Republikaner zu einer friedlichen Führerschaft gebracht zu haben. Müssten deutsche Politiker nicht tagtäglich mit wehmütigen Augen auf das Mittelmeer blicken, in dem ihre menschlichen Werte vor ihren Augen versinken? Schämt euch – Politgangster. Lernt eure Arbeit – dann dürft ihr auch Andere kritisieren.
Mesut Özil: DFB stellt Ultimatum –
2.) Reue wegen Erdogan oder Rauswurf
Nach Oliver Bierhoff verschärft auch DFB-Boss Grindel den Ton gegenüber Mesut Özil. Der soll sich im Fall Erdogan erklären. Droht Özil gar der Rauswurf? Seit Sonntagmittag ist es also noch ein Stück weit unwahrscheinlicher, dass Mesut Özil jemals wieder für die Nationalmannschaft aufläuft. Im Grunde muss Deutschlands momentan umstrittenster Fußballer mit seinen Prinzipien brechen, will er weiterhin dem DFB-Team angehören. Er wird geradezu genötigt, das zu tun. Von höchster Stelle.
Die Katzen brauchen nur pfeifen und schon beginnen die Mäuse zu tanzen. Gut so. Bei Abwesenenheit vom Arbeitsplatz muß sofort der entsprechende Lohnabzug folgen. War für solche Vorgaben die Einigkeit bei den Banden zu groß?
Nach AfD-Attacken:
3.) SPD-Schichtdienst im Bundestag geplant
Plenardienst, Präsenzpflicht: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ergreift strenge Maßnahmen, um mehr Abgeordnete in das Plenum des Bundestags zu bekommen. Eine Antwort auf die AfD-Fotos von vielen leeren blauen Sitzen im Bundestag?
Bei mir drängt sich immer mehr die Vermutung auf, als wolle man das alles gar nicht so genau wissen. Wer weiß denn wirklich, wer dahinter steckt ?
Mordermittlungen aufgenommen
4.) Britin stirbt an Nowitschok-Vergiftung
Sergej Skripal und seine Tochter haben das Attentat mit dem Kampfstoff Nowitschok knapp überlebt. Nun stirbt eine 44-jährige Britin, die ebenfalls mit dem Nervengibt in Kontakt gekommen ist. Der Fall Skripal rückt nun wieder ins Rampenlicht.
Nicht Hunderte, sondern Tausende haben gegen die Abschottung Europas und für die Seenotretter demonstriert. Das macht Mut. Mehrere hundert Rettungswesten ragten am Samstag hoch über die Menge, die gegen das Sterben im Mittelmeer durch die deutsche Hauptstadt zog. Rettungswesten aus der Ausrüstung jener Schiffe, mit denen NGOs in eben diesem Meer Menschen vor dem Ertrinken retten wollen. Was machen diese Westen in Berlin – werden sie nicht dringend gebraucht?
Wurde aus den angerichteten Schaden nichts gelernt. Einer der Mafiosis musste gehen und schon ist der Nächste da? Dümmer gehts Nimmer ! Politik und Geld sind wie Wasser und Feuer. Aber genau dort liegt der Hase im Pfeffer ! Gelingt es nicht den Filz ausrotten, waren alle Mühen vergeblich.
LSVS
6.) „Prüfen, ob Förderung angemessen ist“
Beim Landessportverband Saar (LSVS) ist Großreinemachen angesagt. Offensichtlich stieß man beim Entrümpeln bereits vor Monaten auch auf das Projekt „Vereinsplatz Saarland“. Das sollte die erste große Vereins-Vernetzungs-Plattform des Bundeslandes werden. Im März 2016 wurde das Projekt aufgesetzt, im April 2017 startete die saarlandweite Service-Internetseite für freiwillig Aktive. Heute existiert diese Plattform schon nicht mehr, heute gibt es nur noch einen „Vereinsplatz St. Wendel“.
Deutschland vom Weltraum aus betrachtet, ist mit geradezu außerirdisch klarer Deutlichkeit ein wahnhaftes Konstrukt.So schön kann Deutschland sein – wenn man es aus dem richtigen Blickwinkel betrachtet! Genauer gesagt aus der Beobachtungskapsel der ISS, der 420 Kilometer über der Erdoberfläche hinweggondelnden internationalen Raumstation. Dort hält sich derzeit die deutsche Astronautin Raïssa Zirngiebel auf, die zwischen Experimenten, Training und Phasen tödlicher Langeweile immer wieder auch das unter ihr hinwegflutschende Deutschland fotografiert.
Aus Bozen, Valetta und Tunis Bartholomäus von Laffert, Christian Jakob und Mirco Keilberth
Während in den letzten Wochen zwischen Berlin, Brüssel und München erbittert über die Asylpolitik gestritten wurde, spielt sich das wahre Drama um Europas Flüchtlinge woanders ab. Drei Orte, drei Geschichten
Ende Juni, als die deutsche Regierung kurz davor war, zu zerbrechen, verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Verhandlungsmarathon auf dem Asylgipfel in Brüssel per Twitter: Es gibt eine Einigung. Ein Punkt davon: bilaterale Rücknahmeabkommen. Am vergangenen Samstag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, 14 solcher Abkommen mit verschiedenen EU-Staaten zu schließen. Sie hatte dabei wohl vor allem im Sinn, die Fluchtwege nach Deutschland zu blockieren – doch es führen auch welche aus Deutschland hinaus. Die europäische Öffentlichkeit lernte daraufhin ein neues Wort: Sekundärmigranten. Sekundärmigranten sind Flüchtlinge, die ihren Asylantrag in einem Land stellen oder dort registriert werden, aber dann in ein anderes Land reisen. Sekundärmigranten sind eine Sorte Flüchtling, die in der Zukunftsvision der EU-Regierungschefs nicht mehr vorkommen soll.
Bozen, Italien: Flucht aus Deutschland
An einem lauen Junimorgen liegen zehn Männer in Decken gewickelt unter der Ponte Virgolo. Seite an Seite schlafend auf schmutzigen Matratzen, Isomatten, mit Felsbrocken befestigten Pappkartons, sehen sie aus wie Verwundete in einem Feldlazarett. Sulayman (alle Namen der Geflüchteten geändert) ist an diesem Morgen Ende Juni als Erster wach, mit einem Handtuch um die Schultern wird er gleich in den Fluss steigen, um sich im kalten Wasser des Eisacks zu waschen, der unter der Brücke fließt. Vor zwei Wochen ist er von Deutschland über Frankreich nach Italien geflohen und nun in Bozen gestrandet.
Eines haben all die Männer unter der Brücke gemein: Sie sind Afghanen oder Pakistaner, kommen aus Norwegen, Dänemark, Schweden, aus Österreich und Deutschland, wo ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Aus Angst, abgeschoben zu werden, sind sie weitergeflohen nach Italien.
„Ich liebe Deutschland“, sagt Sulayman, 21 Jahre alt, Undercut-Frisur. Ein Satz, der unglaublich klingt aus dem Mund eines Mannes, der vor einem Monat in Deutschland seinen zweiten negativen Asylbescheid samt Abschiebeandrohung ausgestellt bekommen hat. „Ich hatte Schule in Köln, ich hatte Wohnung in Köln, ein Mann hat mir ein Ausbildungsplatz angeboten in einer Werkstatt – nur wenn Deutschland keine Papiere gibt, ist alles nichts.“ Aus seinem Rucksack holt er ein Hauptschulabschlusszeugnis hervor.
Als sich 2015 viele Afghanen aufmachten nach Europa, zog er mit. Über die Balkanroute wie das Gros der 178.000 Afghanen, die im Jahr 2015 in Europa einen Asylantrag gestellt haben. Seiner wurde abgelehnt: Es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, in denen junge Afghanen wie er ohne Lebensgefahr Fuß fassen könnten, so die Begründung der Richterin. „Deutschland will mich nicht, nach Afghanistan kann ich nicht, Italien? Sehen wir dann.“
Ein bisschen wirken die Afghanen unter der Brücke wie eine Selbsthilfegruppe verlorener Männer, die allesamt glauben, unfreiwillig Teil einer polit-taktischen Scharade geworden zu sein. Da ist Ali aus Dänemark, Mitte 30, mit Brillengläsern dick wie Panzerglas, der in feinstem Oxford-Englisch von seiner Zeit als Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Afghanistan erzählt, bevor ihn die Taliban aus dem Land gejagt hätten.
Oder Firas, 19, der Niederösterreichisch auf B1-Niveau spricht und Never dont give up auf den Unterarm tätowiert hat. Oder Amar, 1,70 groß, der bei der burgenländischen Landesmeisterschaft im Ringen im letzten Jahr noch die Goldmedaille gewonnen hatte. Ein Satz, den jeder Einzelne von ihnen in unterschiedlicher Variation vorträgt: „Lieber unter der Brücke in Italien als der Krieg in Afghanistan.“
Im Oktober 2016 hatte die EU gemeinsam mit der afghanischen Regierung ein Rücknahmeabkommen beschlossen, das es den EU-Staaten ermöglicht, abgelehnte afghanische Asylbewerber auch ohne gültige Ausweispapiere nach Kabul abzuschieben. Die EU hatte gedroht im Falle einer Nicht-Unterschrift die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die skandinavischen Länder, Deutschland, Österreich schicken seitdem eifrig Afghanen zurück: Allein im Jahr 2017 gingen laut österreichischem Innenministerium 20 Charter-Maschinen mit Flüchtlingen aus Europa nach Kabul, Hunderte weitere Menschen wurden in Linienflieger gezwungen. Die, für die eine Rückkehr nach Afghanistan keine Option ist, ziehen weiter: Nach Frankreich, um in den Banlieues unterzutauchen, nach Italien, um erneut Asyl zu beantragen. 90 Prozent der afghanischen Asylbewerber bekommen in Italien einen Schutzstatus zugesprochen, mehr als in jedem anderen Staat. 2017 lag die Schutzquote für Afghanen im EU-Schnitt bei 47 Prozent.
Drei Tage später, im Park vor dem Hauptbahnhof in Bozen. Ein Ort für Durchreisende. Zwischendrin Mohammad, 41 Jahre, raucht Selbstgedrehte aus der Hand. Vier Jahre hat er in einer Putzfirma in München gearbeitet. Hatte einen unbefristeten Vertrag.
„Jeden Tag ist Krieg, und Deutschland sagt, Afghanistan ist ein sicheres Land. Wenn es ein sichereres Land ist, was machen die Nato-Soldaten in Afghanistan? Warum lebt die Familie unseres Präsidenten in Europa und Amerika? Warum haben unsere Abgeordneten alle zwei Staatsbürgerschaften?“
Es sind Fragen, auf die Mohammad keine Antworten erwartet.
Ende Juni lernten Beobachter ein zweites Fremdwort: Ausschiffungsplattformen. Migranten, die auf See gerettet werden, sollen in Zentren in Nordafrika gebracht werden. Dort wird entschieden, ob sie ein Recht auf internationalen Schutz haben oder nicht. Dabei helfen sollen die Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration. Dabei ist Nordafrika für viele Flüchtlinge, die Asyl suchen, ein Niemandsland geworden.
Oben — Sea-Watch 2 verlässt Hamburg am 21.3.2016, einen Tag nach der Taufe, Richtung Mittelmeer zum ersten Einsatz zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge.
A close-up view of the Za’atri camp in Jordan for Syrian refugees as seen on July 18, 2013, from a helicopter carrying U.S. Secretary of State John Kerry and Jordanian Foreign Minister Nasser Judeh. [State Department photo/ Public Domain]
„Lass Dir nichts einreden. Sieh selber nach!“ – Hermann Hesse „Wer die Halbwahrheit erzählt, der hat zweimal gelogen.“ – Antonio Machado
„„Die Lüge ist eine Bedingung für das Leben.“ – Friedrich Nietzsche
Unvollständige Wahrheiten oder Halbwahrheiten sind die bekannteste Strategie, die wir fast in jedem Lebensbereich antreffen, besonders in der Politik. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie erschütternd es ist, festzustellen, dass man vom anderen belogen worden ist. Von Kindesbeinen an wurde uns beigebracht, immer die Wahrheit (= das Unverborgene) zu sagen, also das, was wir tatsächlich gesagt, getan und gehört haben (wobei die Kirche noch einen Schritt weiter geht, in dem sie fordert: … und was wir gedacht haben). Und wir tun es anfangs auch. Doch nach und nach – so zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr – fällt uns auf, dass es für uns Vorteile haben kann, wenn wir zur Lüge greifen, oder besser noch, wenn wir nur die „Hälfte“ der Wahrheit preisgeben. Denn die reine und direkte Lüge – auch das haben wir erfahren – hat langfristig verheerende Folgen für uns. Mit jenen Halbwahrheiten aber versuchen wir, die negativen Konsequenzen einer ganzen Lüge zu vermeiden.
Wenn man die ersten Seiten des Buches über „Die Entwicklung des Individuums Mensch und der Menschheit selbst“ – genannt auch „Die Bibel“ – psychoanalytisch liest und versteht, findet man genau das wieder. Vor allem in den Kapiteln 1 – 11 der Genesis (1. Buch Moses). Denn das, was dort zu lesen und vor cirka 2.700 Jahren aufgeschrieben worden ist, hat nichts mit „Frömmeln, Weihrauch, Kreationismus und Grimms Märchen“ zu tun, sondern es ist leider die „nackte“ Wahrheit, die uns dann auch zur dann bekleideten „Halbwahrheit“ führt.
Die Mythe (Mythos) erzählt folgende uns sehr bekannte Begebenheit. Adam (hebräisch = Mensch) und Eva (Mutter der Lebenden) sind nackt, sie haben voreinander nichts zu verbergen, zu vertuschen und zu verheimlichen. Tiefstes Vertrauen ungebremste Liebe. Eben das Paradies. Sie haben die absolute Freiheit in allen Dingen – bis auf den einen Punkt: Gott (in der Entwicklungsgeschichte des Individuums Mensch = Mutter) hat verboten, vom Baum der „Erkenntnis über Gut und Böse“ zu essen, denn sonst würden sie sterben. Das stellt sich später tatsächlich als „wahr“ gesprochen heraus, nur unterschlägt selbst „Gott“ den anderen Teil einer „Wahrheit“, den wiederum später die „Schlange“ als ihre Halbwahrheit präsentiert. Sie sagt nämlich zu Eva: Auf keinen Fall werdet ihr sterben. Und Gott hat euch etwas Wesentliches verheimlicht. Wenn ihr nämlich von den Früchten dieses Baumes (orale Phase) esst, werdet ihr selbst wie Gott sein, indem ihr nämlich erkennen könnt, was gut und was böse ist (was bisher nicht der Fall war).
So sein, wie Gott! Unantastbar! Allmächtig! Unsterblich! Schöpfer und Vernichter! Ein Traum des Homo Sapiens seit der Antike und oft von gewissen Herrschern in China, Ägypten und Rom propagiert. Am Schluss dieser Erzählung bestätigt „Gott“ übrigens, dass der Mensch „einer von uns (Plural) geworden ist“. Und bevor jetzt der Mensch auch noch vom „Baum des ewigen Lebens“ (den gab es nämlich dort gleich nebenan) isst und auf ewig Gott gleich sein wird (auch das hat er verschwiegen), verbannt Gott den Menschen für immer und ewig aus dem „Garten Eden.“ In der Entwicklung des individuellen Menschen (Ontogenese) ist dies die Loslösung von der Mutter (Ende der Dyade und Symbiose) und der Beginn der Phase hin zum eigenständigen und eigenverantwortlichen Leben als Mensch.
Erst jetzt kommt Gott mit der ganzen Wahrheit heraus. Das mag‘ für den gläubigen Christen zwar eine blasphemische Behauptung sein, dass nämlich der Gott der Bibel auch mit Halbwahrheiten arbeitet, um sich damit die Konkurrenz vom Leibe zu halten – und auch ich bin darüber erschrocken und etwas irritiert – aber so steht es nun mal geschrieben. Mit dieser allerdings wahren (im Sinne der Ontogenese) Berichterstattung beginnt übrigens die „Schuldgeschichte“ des Menschen, von der seit nun 2.000 Jahren die Kirchen profitieren, mit ihr (der Schuld) Geschäfte machen, Reichtümer anhäufen und von ihr leben und zu einem Konzern geworden sind. Fehlt nur noch, dass sie an die Börse geht.
Die Vertreibung aus dem Paradies, die für das eigene Leben absolut notwendige Loslösung von der Mutter, und das Schuldempfinden des Menschen (Entstehung des Schuldempfindens), sind untrennbar eins. Wer es nicht schafft, sich von der Mutter zu lösen und mit 30 Jahren immer noch den Wunsch hat, als Embryo in die Mutter zurückzukehren, gilt in unserer Gesellschaft als psychisch krank. Die Ursache dafür aber liegt weniger in und an dem Kind selbst, sondern an dessen Mutter, die ihr Kind nie losgelassen und mit Fürsorge und „Überliebe“ überschüttet hat. Die Folgen sind oder können sein: Psychosen, Depressionen und Manien, Angst- und Essstörungen sowie Persönlichkeitsstörungen und auch Drogen- und Alkoholsucht.
Es ist also ein unbedingtes „Muss“ sich von der Mutter (vor allem emotional) zu lösen. Biblisch gesprochen: Das Essen von dem verbotenen Baum und die anschließende Vertreibung durch Gott (Mutter) aus dem behütetem Garten (Symbiose und Dyade mit der Mutter)) müssen sich im Leben eines jeden Menschen vollziehen, damit er psychisch gesund und eigenständig sein eigenes Leben leben kann. Eben sich zu einem Individuum entwickeln kann. Das heißt aber auch, dass die „Schlange“, die wie alle anderen Tiere ein Geschöpf Gottes ist, im Leben eines jeden Menschen vorkommen muss.
Bibeltreue Christen behaupten, das „Böse“ sei durch Adams und Evas „Sündenfall“ in diese Welt gekommen und lastet seit dem auf uns allen. Doch auch das ist eine Halbwahrheit. Wie wir nämlich sehen, ist das von Gott geschaffene = zugelassene „Böse“ bereits existent, bevor Eva von der verbotenen Frucht isst. Ontologisch gesprochen: In jedem von uns lauert das „Böse“ seit unserer Zeugung in der Mutter, nämlich der Wunsch, irgendwann ein eigenständiges und selbst verantwortetes leben führen zu können. Psychologisch gesprochen: Auch das „Böse“ gehört – wie auch der Wunsch zu lieben und vor allem geliebt zu werden – untrennbar zum Leben des einzelnen Menschen (Ontogenese) und der gesamten Menschheit (Phylogenese) dazu (siehe Nietzsche). Nur wer diesen Fakt akzeptiert, sich mit ihm auseinandersetzt und „stehen bleibt, sich umdreht, und den Stier, der ihn verfolgt, küsst, anstatt zeitlebens vor ihm zu fliehen“, wird „von dem Bösen erlöst.“ Insofern haben die Kirchen Recht (die andere Seite der Halbwahrheit), dass es die „Ursünde“ gibt. Allerdings jedoch im Sinne des „Urbösen“, ohne das ein Menschsein nicht denkbar ist.
Doch zurück zu den „Lügen und Halbwahrheiten.“ Welchen Anteil an ihnen hat hier die Schlange? Zunächst einmal – und dazu müssen wir zwei Schritte zurückgehen – serviert sie dem Menschen (in dem Falle der Eva) zwei deftige und direkte Lügen. Zum einen behauptet sie durch eine fiese Fangfrage, Gott habe dem Menschen verboten, von allen Bäumen des Gartens zu essen, was Eva verneint (und Gott verteidigt) und schon ist „man/frau“ auf den Baum fokussiert, um den es eigentlich geht, ohne dass die „Schlange“ ihn erwähnt hat. Hinterlistiger und fieser geht es nicht. Die zweite glatte Lüge ist: Ihr werdet nicht sterben, sondern das hat Gott sich nur ausgedacht, um euch auf Distanz zu halten. Und tatsächlich: Eva isst – und lebt weiter. Adam – vom Weibe verführt (in dieser Erzählung geht es auch um Sex = Unschuld verlieren), isst und lebt. Doch was die Schlange verschwiegen hat, sind diese zwei Dinge.
Zum einen wird sich der Mensch darüber bewusst, dass er nackt (hebräisch = dieselbe Wurzel, wie beim Wort „listig“) und damit schuldig ist (Feigenblatt). Das sind das Ende von tiefem Vertrauen und bedingungsloser Liebe und der Beginn von Verschleierungen und Verheimlichungen zwischen den Menschen. Das hat die Schlange auch gewusst, aber verschwiegen. Zum anderen aber stirbt (muss sterben) der Mensch nun tatsächlich, wenn auch „nur“ auf Raten. Indem ihn Gott hinaus in die schutzlose Welt „jenseits von Eden“ vertreibt, in der andere Bedingungen vorherrschen, als im Paradies (persisch = geschützter Garten). Immerhin versorgt Gott die Menschen mit einem Fell (dazu mussten allerdings auch Tiere sterben). Und richtig. Adam wird nach 130 Jahren eines „natur“lichen Todes sterben, Eva ebenso, Kain tötet seinen Bruder und schließlich tötet Gott selbst die gesamte Menschheit bis auf die wenigen „Boatpeople“ um Noah herum.
Ich möchte diesen Essay mit einem weisen Satz abschließen, den ich vor ungefähr 30 Jahren gelesen habe und der mich seit dem begleitet. Ob ich mich immer an ihn gehalten habe, wage ich zu bezweifeln:
WAHRHEIT OHNE LIEBE, IST WIE EINE NADEL OHNE FADEN – SIE STICHT ABER SIE VERBINDET NICHT; DENN WAHRHEIT OHNE LIEBE IST AUCH NUR EINE HALBWAHRHEIT.
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Unten — Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, deutscher Politiker (CSU), am 6. September 2017 in München (während eines ‚Innovationsgesprächs‘ über die bayerische Zukunftspolitik). Titel des Werks: „Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg am 6.09.2017 in München“
Zwei Jahrhunderte galt in Deutschland fast durchweg die Wehrpflicht. Mal war der Bürgerdienst an der Waffe verrufen, mal begehrt – aber immer ein Gradmesser, wie es das Land mit seinen Soldaten hält.
Vor sieben Jahren trug die Bundesregierung eine der langlebigsten Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft sang- und klanglos zu Grabe. Das Kabinett Merkel beschloss, die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen.
Damit wurde ein Streit beendet, der seit den frühen neunziger Jahren die politischen Gemüter erhitzt hatte. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und des militärischen Bedrohungsszenarios war auch, so sahen es viele, das Konzept der Territorialverteidigung hinfällig geworden, an das die Wehrpflicht historisch und systematisch gebunden war. Kriege schienen fortan nur noch in Form militärischer Auslandseinsätze mit relativ kleinen, hoch technisierten Kampftruppen denkbar.
Funktional gesehen war damit die Wehrpflicht längst außer Dienst. Dass dennoch so heftig um sie gestritten wurde und ihre Aussetzung einiges Grummeln provozierte, lässt sich nur historisch erklären. Die Debatte um die Wehrpflicht verlief so engagiert und kontrovers, weil darin vier für unsere Gesellschaft grundlegende Probleme und Selbstverständnisse verhandelt wurden:
Erstens das demokratische Selbstverständnis, wonach Bürger ihre wohlerworbenen Rechte und ihre staatliche Verfassung selber verteidigen dürfen, sollen und müssen. Dafür steht die viel zitierte Äußerung des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss von 1949, die Wehrpflicht sei ein „Kind der Demokratie“.
Mit diesem Selbstverständnis ging zweitens die Vorstellung einher, dass zum Bürgersein auch Bürgerpflichten und Bürgerdienste gehören. Die Aufforderung, sich für das eigene Gemeinwesen aktiv zu engagieren, steckt auch in dem seit den neunziger Jahren so beliebten Begriff der Zivilgesellschaft. Damit verbinden sich Ideen von und der Anspruch auf Partizipation, Selbstverpflichtung und Selbstorganisation. Gute Bürger seien nicht nur daran interessiert, individuelle Interessen zu verfolgen und persönliche Rechte einzuklagen. Es gehe auch um so etwas wie Gemeinsinn – eine appellative Behauptung, die seit den 1840er Jahren in Umlauf war. Die Erfahrungen im Nationalsozialismus hatten ihr allerdings einen ordentlichen Dämpfer versetzt. Zwischen 1933 und 1945 galt die radikale Devise, der Einzelne sei nichts und die Gemeinschaft alles. Dem „Volk“ sei deshalb alles zu opfern, nicht zuletzt das eigene Leben in einem beispiellos brutalen Krieg. Nach Kriegsende hatten die Menschen von dieser Art Gemeinsinn die Nase voll; den obligatorischen Militärdienst schafften die Siegermächte ab. 1956 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt, doch es dauerte mehrere Jahrzehnte, bis die militärische Form der Bürgerpflicht zusammen mit dem Zivildienst wieder als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements gewertet wurde.
Im Streit um die Wehrpflicht bündelten sich drittens geschlechterpolitische Konfliktlinien. Das Militär ist traditionell eine weitgehend frauenfreie Institution. 1949 legte das Grundgesetz erneut fest, dass Frauen keinen „Dienst an der Waffe“ leisten durften. Seit 1975 konnten Frauen jedoch in das Sanitäts- und das Musikkorps der Bundeswehr eintreten, zunächst nur auf Offiziersebene, seit 1991 auch als „Mann“schaften und Unteroffiziere. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2000 befand, dass der Ausschluss vom Waffendienst gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung verstoße, öffnete die Bundeswehr 2001 alle Laufbahnen auch für Frauen, allerdings nur bei Offizieren, Unteroffizieren und Zeitsoldaten. Nicht gerüttelt wurde am Prinzip, dass die Wehrpflicht allein für Männer galt. Dagegen liefen manche Feministinnen Sturm, aber das Bundesverfassungsgericht entschied gegen sie. Dennoch blieb die Spannung sichtbar: Die nur für Männer geltende Wehrpflicht passte eigentlich nicht mehr zum modernen Verständnis von Staat und Gesellschaft, das sich nach heftigen Kämpfen allmählich von Geschlechterstereotypen verabschiedet.
Ein letztes, viertes Dilemma, das die Diskussionen um die Wehrpflicht grundierte, war das Verhältnis zur Gewalt. Die Wehrpflicht erinnerte jede Familie mit Söhnen daran, dass Krieg und Gewalt eine reale Größe waren. Sosehr man sich an den Frieden als Normalfall gewöhnte, so hart und unangenehm war es, den Krieg als Eventualfall mitzudenken. Sich mitten im Frieden auf den Krieg vorzubereiten hieß auch, das Töten und Getötetwerden als Möglichkeit einzubeziehen. Das aber widersprach dem, was man sich unter einer zivilen Gesellschaft vorstellte: einen Raum, der das Unmilitärische betonte, den gewaltfreien Umgang der Bürger miteinander. Dass es in dieser Gesellschaft mit der Bundeswehr eine Institution gab, deren Mitglieder nach anderen Regeln handelten, stellte das Selbstverständnis der Zivilgesellschaft noch nicht infrage. Dass aber alle männlichen Bürger durch die Wehrpflicht jene unzivile Institution durchliefen und dort zu Gewalt erzogen wurden, geriet zum Stein des Anstoßes.
Anstößig war die Militärpflicht indes von Anfang an gewesen. Ihre Befürworter sahen sich mit massiven Widerständen konfrontiert, die erst im Verlauf des 19. Jahrhunderts kleiner wurden, aber nie ganz verebbten.
Die Einführung von Wehrpflichtigen-Armeen, zuerst in Frankreich, dann in fast allen kontinentaleuropäischen Ländern, stand in direktem Zusammenhang mit der Formveränderung des Krieges seit dem späten 18. Jahrhundert. Mit der levée en masse, 1793 in Frankreich zur Verteidigung der Republik anbefohlen, brach eine neue Epoche der Kriegführung an. Sie nahm, zumindest rhetorisch, den totalen Krieg des 20. Jahrhunderts vorweg, indem sie zum einen die gesamte Bevölkerung einbezog: alle sozialen Klassen, alle Generationen, alle Geschlechter, alle Konfessionen. Um diese gesamtgesellschaftliche Mobilisierung zu erreichen, musste der Krieg politisch popularisiert und gerechtfertigt werden. Die Wirksamkeit der Kriegspropaganda hing nicht zuletzt davon ab, wie scharf sie die Grenze zwischen „uns“ und „ihnen“ zu ziehen wusste. Je radikaler die Feindbilder, desto stärker ihre zugleich vergemeinschaftende und ausschließende Wirkung.
Das wusste bereits Napoleon
Zum anderen verlangten die Kriegsziele und die militärische Taktik nach Massenarmeen. Die europäische Geopolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts formulierte territoriale Expansions- und Arrondierungsinteressen, die sich nicht mehr mit den relativ kleinen, schematisch operierenden Truppenverbänden des 17. und 18. Jahrhunderts durchsetzen ließen. Die neue Geopolitik erforderte große, flexibel einsetzbare Heere. Aber woher sollte man die Soldaten nehmen? Das Söldnerkontingent war ebenso begrenzt wie das Reservoir langfristig dienender Landeskinder. Unter diesen Umständen lag es nahe, sich aus dem schier unerschöpflichen Rekrutierungspotenzial aller jungen Männer zu bedienen, die im Lande lebten. Massenheere und Wehrpflicht waren zwei Seiten derselben Münze.
Das wusste bereits Napoleon, der mit einer 600.000-Mann-Armee nach Russland zog, und das hatten auch die preußischen Militärpolitiker erkannt, die ihm 1813 in den Rücken fielen. Schon vorher hatten sie die Auflage, sich auf ein Heer von 40.000 Mann zu beschränken, dadurch umgangen, dass sie Soldaten nur kurzzeitig einberiefen und nach der Ausbildung rasch wieder entließen. Auf diese Weise entstand eine Art Reservearmee, die im Bedarfsfall schnell zu mobilisieren war und auf die man in den sogenannten Befreiungskriegen zurückgriff. Trotz zahlreicher militärischer und politischer Widerstände rief Preußen 1813 die Wehrpflicht aus und behielt sie auch nach dem Sieg über Napoleon bei.
Allerdings kochte der Staat zunächst auf kleiner Flamme und berief nur einen kleinen Teil der potenziellen Rekruten ein. Erst im allgemeinen Kriegsklima der 1850er Jahre gab man diese Zurückhaltung auf. Die Reorganisation des Heeres, unter starkem innenpolitischem Gegenwind seit den späten 1850er Jahren vollzogen und durch die preußischen Siege von 1864, 1866 und 1870/71 gekrönt, bereitete die kriegerische Nationalstaatsgründung vor. In den ersten zwei Jahrzehnten des Kaiserreichs fror man die Heeresgröße auf relativ hohem Niveau ein; erst in der Phase der wilhelminischen „Weltpolitik“ begann ein Rüstungswettlauf, der sich nicht zuletzt in immer höheren Einberufungszahlen äußerte. Um die Massenheere des Ersten Weltkriegs aufstellen und gegeneinanderführen zu können, musste die Aushebungsrate stetig gesteigert werden. Das war in Frankreich nicht anders als in Deutschland.
Die Abschaffung der Wehrpflicht 1919, die der Versailler Vertrag verordnete, wirkte auf viele Deutsche wie ein Schock. Weite Teile der Bevölkerung hatten sich inzwischen mit der Militärpflicht arrangiert und konnten ihr manches Positive abgewinnen. Nun klagte man über die Entmannung der Nation und die Verwilderung der Jugend, die den disziplinierenden Einfluss des Militärs fortan entbehren sollte. Vor allem konservative Kreise begrüßten deshalb 1935 die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ausdruck von politischer Stärke und Ordnungswillen. Besonders in der ländlichen Bevölkerung, aber auch unter Arbeitern wurde Zufriedenheit laut, dass nun auch die „jungen Leute richtig in Zucht“ kämen und „Disziplin und Ordnung“ lernten.
Zugleich aber fürchteten viele Ältere (zu Recht), dass die Wehrpflicht mit erneuter Aufrüstung verbunden sei und damit fast zwangsläufig einen Krieg nach sich ziehen werde. Ebendas war das Ziel der nationalsozialistischen Reichsführung. Ein Freiwilligenheer hätte nie die Größe erreicht, die Hitler für die Umsetzung seiner gigantischen Expansionspläne brauchte.
Bundeswehr und NVA blenden die dunklen NS-Jahre aus
Größenordnungen spielten auch 1955/56 eine Rolle, als die beiden Nachfolgestaaten des „Dritten Reichs“ nationale Streitkräfte gründeten; nicht nur auf eigenen Wunsch, sondern gedrängt von den beiden Supermächten. In der Bundes- republik war man darauf erpicht, möglichst rasch ein 500.000-Mann-Heer aufzustellen und damit das außenpolitische Gewicht der Bonner Republik zu erhöhen. Deshalb stellte die christlich-konservative Parlamentsmehrheit 1956 erneut die Weichen für die Wehrpflicht. Die DDR folgte sechs Jahre später nach dem Mauerbau, machte diesen zeitlichen Rückstand aber durch eine höhere Erfassungsrate wett. Beide Staaten beriefen sich auf dieselbe politische Tradition: auf die preußischen Heeresreformen des frühen 19. Jahrhunderts. Die autoritäre Geschichte der Wehrpflicht und deren Instrumentalisierung für die totale Kriegführung wurden hier wie dort ausgeblendet. Stattdessen zitierte man Scharnhorst und Gneisenau und erkor sie zu Ahnherren des „Staatsbürgers in Uniform“, den – in unterschiedlicher Auslegung – die Bundeswehr und die NVA für sich reklamierten.
Sowohl die Einführung der Wehrpflicht 1813/14 als auch ihre Beibehaltung und Erweiterung im Verlauf des 19. Jahrhunderts riefen unentwegt Widerspruch hervor. Er kam von vielen Seiten. So lehnte König Friedrich Wilhelm III. die Wehrpflicht anfangs als „revolutionär“ ab, und auch die Offiziere blieben skeptisch: Sie befürchteten eine Aufweichung militärischer Professionalität und Effizienz durch die Einberufung sogenannter Bürgersoldaten, deren Dienstzeiten zu kurz schienen, um sie „auf Linie“ zu bringen. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erkannten und akzeptierten Offiziere die Chance, das Militär zur „Schule der Nation“ zu machen und mittels Wehrpflicht militärische Normen und Wertvorstellungen in der Gesellschaft zu verbreiten.
Je näher das Militär – um so weiter entfernt sind die Kriegs verursachenden Politiker!
Auch die Bürger hielten sich lange Zeit bedeckt. Zwar gab es in den Befreiungskriegen zuweilen so etwas wie eine patriotische Begeisterung, die junge Kaufmannssöhne oder angehende Staatsdiener dazu bewog, sich freiwillig zum Feldzug zu melden. An einem dauerhaften Kriegsdienst in Friedenszeiten aber zeigten sie sich nicht interessiert. Wirtschaftliche Belange und Bildungswünsche wurden angeführt, um die Ablehnung zu begründen. Auch die Zumutung, Seite an Seite mit „dummen Bauernsöhnen“ auf dem Exerzierplatz stehen zu müssen, empfanden bürgerliche Schichten als unerträglich.
Das Soldatsein als Eintrittskarte für die Gesellschaft
JEDER, DER die Todesstrafe befürwortet, ist entweder ein vollkommener Narr, ein unverbesserlicher Zyniker oder er ist geistesgestört – oder alles zusammen. Es gibt für keinen dieser Defekte eine wirksame Therapie. Ich würde nicht einmal versuchen, sie zu heilen. Ein Narr versteht die überzeugende Evidenz der Schlussfolgerung nicht. Für einen Zyniker ist die Befürwortung der Todesstrafe ein bewährter Stimmenfänger. Ein Geistesgestörter findet schon am bloßen Gedanken an eine Hinrichtung sein Vergnügen. Ich wende mich nicht an derartige Menschen, sondern an normale, vernünftige Bürger Israels.
ICH WILL damit beginnen, dass ich einmal mehr von meinen eigenen Erfahrungen erzähle. 1936 unternahm die arabische Bevölkerung von Palästina einen bewaffneten Aufstand. Die Verfolgung durch die Nazis in Deutschland trieb viele Juden nach Palästina (darunter auch meine Familie) und die dort wohnenden Araber sahen, wie ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Sie reagierten mit Gewalt. Sie nannten es den Großen Aufstand, die Briten sprachen von „Unruhen“ und wir nannten es „die Ereignisse“. Gruppen junger Araber griffen auf den Landstraßen jüdische und britische Fahrzeuge an. Wen die Briten fingen, verurteilten ihre Gerichte zum Tod am Galgen. Als die Angriffe der Araber nicht aufhörten, unternahmen einige rechte Zionisten einen „Rachefeldzug“ und schossen ihrerseits auf arabische Fahrzeuge. Einen von ihnen fingen die Briten. Er hieß Schlomo Ben-Josef, war ein 25jähriger illegaler Einwanderer aus Polen und Mitglied der rechten Jugendorganisation Betar. Er warf eine Bombe auf einen arabischen Bus, die nicht explodierte, und gab ein paar Schüsse ab, durch die niemand verletzt wurde. Aber die Briten sahen eine Gelegenheit, ihre Unparteilichkeit zu beweisen.
Ben-Josef wurde zum Tode verurteilt. Die jüdische Bevölkerung war bestürzt. Selbst Leute, die vollkommen gegen „Rache“ waren, baten um Nachsicht, Rabbiner beteten. Allmählich näherte sich der für die Hinrichtung angesetzte Tag. Viele erwarteten eine Begnadigung im letzten Augenblick. Sie kam nicht. Am 29. Juni 1938 wurde Ben-Josef gehenkt und das bewirkte in der jüdischen Öffentlichkeit eine mächtige Erschütterung. In meinem Leben bewirkte es eine tiefgreifende Veränderung. Ich beschloss, die Lücke, die er hinterlassen hatte, auszufüllen. Ich trat dem Irgun bei, der die extremste bewaffnete Untergrundorganisation war. Ich war 15 Jahre alt.
Ich erzähle diese Geschichte noch einmal, weil die Lehre daraus sehr wichtig ist. Ein unterdrückerisches Regime, noch dazu ein ausländisches, denkt immer, dass die Hinrichtung von „Terroristen“ andere davon abschrecken wird, sich den Rebellen anzuschließen. Dieser Gedanke entspringt der Arroganz der Herrschenden: Sie halten ihre Untertanten für minderwertig. In Wirklichkeit bewirkt dieses Vorgehen immer das Gegenteil: Der hingerichtete Rebell wird zum Nationalhelden und für jeden hingerichteten Rebellen nehmen ein Dutzend anderer den Kampf auf. Eine Hinrichtung brütet Hass aus und der Hass führt zu noch mehr Gewalt. Wenn auch noch die Familie bestraft wird, schlagen die Flammen des Hasses noch höher. Das ist eine einfache Logik. Aber Logik übersteigt die geistigen Fähigkeiten der Herrschenden. Nur ein Gedanke: Vor ungefähr 2000 Jahren wurde ein einfacher Zimmermann in Palästina gekreuzigt – und seht euch an, was daraus geworden ist!
IN JEDER Armee gibt es einige Sadisten, die sich als Patrioten darstellen. In meinen Armee-Tagen schrieb ich einmal: In jedem Trupp sind wenigstens ein Sadist und ein moralischer Soldat. Die anderen sind weder Sadisten noch moralisch. Sie werden von einem der beiden Typen beeinflusst; von welchem, hängt davon ab, welcher der stärkere Charakter ist. In der letzten Woche geschah etwas Schreckliches. Seit der Ankündigung des amerikanischen Chef-Narren über Jerusalem gibt es täglich Demonstrationen im Westjordanland und im Gazastreifen. Die Palästinenser im Gazastreifen gehen nahe an den Trennungszaun heran und werfen Steine auf die Soldaten auf der israelischen Seite. Die Soldaten sind angewiesen zu schießen. Tag für Tag werden Palästinenser verwundet, alle paar Tage werden Palästinenser getötet. Einer der Demonstranten war der 29jährige doppelseitig gelähmte arabische Fischer Ibrahim Abu-Thuraja. Vor neun Jahren war er durch einen israelischen Luftangriff auf Gaza verwundet worden und ihm wurden beide Beine abgenommen. Er wurde in seinem Rollstuhl über das unebene Gelände in Richtung Zaun geschoben, als ein Scharfschütze der Armee auf ihn zielte und ihn tötete. Er sei zwar unbewaffnet gewesen, habe jedoch andere aufgehetzt.
Der Mörder war kein gewöhnlicher Soldat, der vielleicht im Durcheinander, ohne zu zielen, geschossen hätte. Er war ein Profi, ein Scharfschütze, der gewohnt war, sich sein Opfer auszusuchen, sorgfältig zu zielen und die anvisierte Stelle genau zu treffen. Ich versuche mir vorzustellen, was im Kopf des Schützen vorging, bevor er schoss. Dauf seinen Kopf as Opfer war nahe. Es war vollkommen unmöglich, den Rollstuhl zu übersehen. Ibrahim stellte absolut keine Bedrohung für den Schützen oder irgendeinen anderen dar. (Sofort entstand ein grausamer israelischer Witz: Den Scharfschützen wurde befohlen, auf die unteren Körperteile der Demonstranten zu schießen. Da Ibrahim keine unteren Körperteile mehr hatte, blieb dem Soldaten nichts anderes übrig, als auf seinen Kopf zu schießen.) Es war schlicht und einfach ein Verbrechen. Ein verabscheuenswertes Verbrechen. Verhaftete die Armee – ja, meine Armee! – ihn also? Durchaus nicht. Täglich wurde eine neue Ausrede erdacht, eine immer lächerlicher als die andere. Der Name des Schützen wurde geheim gehalten. Mein Gott, was geschieht in diesem Land? Was macht die Besetzung aus uns? Natürlich wurde Ibrahim über Nacht zu einem palästinensischen Nationalhelden. Sein Tod spornt andere Palästinenser zur Teilnahme am Kampf an.
GIBT ES KEINEN Hoffnungsschimmer? Doch, den gibt es. Wenn er auch schwach ist. Einige Tage nach dem Mord an Ibrahim Abu-Thuraya wurde eine fast komische Szene im Bild festgehalten. Im palästinensischen Dorf Nabi Saleh im besetzten Westjordanland stehen zwei vollbewaffnete israelische Soldaten. Einer ist ein Offizier, der andere ein Feldwebel. Eine Gruppe von drei oder vier 15 oder 16 Jahre alten arabischen Mädchen nähert sich ihnen. Sie schreien die Soldaten an und machen beleidigende Gesten. Die Soldaten tun so, als bemerkten sie sie nicht. Das eine Mädchen, es heißt Ached Tamimi, geht an einen der Soldaten heran und schlägt ihn. Der Soldat, der viel größer als sie ist, reagiert nicht. Das Mädchen tritt noch näher und schlägt den Soldaten ins Gesicht. Er schützt sein Gesicht mit den Armen. Ein anderes Mädchen hält die Szene mit ihrem Smartphone fest.
Und dann geschieht das Unglaubliche: Beide Soldaten gehen zurück und verlassen die Szene. (Später stellte sich heraus, dass der Cousin des einen der Mädchen ein paar Tage zuvor in den Kopf geschossen worden war.) Die Armee war von der Tatsache schockiert, dass die beiden Soldaten die Mädchen nicht erschossen hatten. Sie kündigte eine Untersuchung an. Das Mädchen und ihre Mutter wurden noch in derselben Nacht verhaftet. Die Soldaten haben einen Tadel zu erwarten. Für mich sind die beiden Soldaten wahre Helden. Leider sind Soldaten wie sie die Ausnahme. Jeder Mensch hat das Recht, stolz auf sein Land zu sein. Meiner Ansicht nach ist das gleichermaßen ein menschliches Grundrecht wie ein menschliches Grundbedürfnis.
Aber wie kann man auf ein Land stolz sein, das mit menschlichen Leichnamen Handel treibt? Im Islam ist es von großer Bedeutung, Tote so schnell wie möglich zu begraben. Die israelische Regierung weiß das und hält die Leichname Dutzender „Terroristen“ zurück. Sie benutzt sie als Handelsmünze für die Rückgabe jüdischer Leichname, die die andere Seite zurückhält. Logisch? Sicherlich. Entsetzlich? Ja. Das ist nicht das Israel, zu dessen Gründung ich beigetragen und für das ich gekämpft habe. Mein Israel würde den Vätern und Müttern die Leichname ihrer Kinder zurückgeben. Selbst wenn das bedeutete, dass man einige Handelsmünzen aus der Hand geben würde. Ist der Verlust eines Kindes nicht Strafe genug? Was ist aus unserem allgemein menschlichen Anstand geworden?
Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ ist in der NRhZ Nr. 446 rezensiert. Seine Schrift “Wahrheit gegen Wahrheit” steht als PDF zur Verfügung.
Für die Übersetzung dieses Artikels aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie betreibt die website ingridvonheiseler.formatlabor.net.
Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist.
Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den vergangenen zwei Wochen um Horst Seehofer, um Angela Merkel oder doch um Jogi Löw ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.
80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden gehen.
Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.
Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.
Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser gleich zwei Schritte.
Das Versagen der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als „Shuttle-Service“ bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.
Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.
Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen, die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung.
Stolz wird hier der Demokratische Ausstiegspakt gezeigt?
Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?
Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein bisschen mehr.
President Donald Trump talks with German Chancellor Angela Merkel, Friday, March 17, 2017, in the outer Oval Office, joined by Senior White House Advisor Jared Kushner and Ivanka Trump, at the White House in Washington, D.C. (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer
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File:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg
Jeder Jugendliche soll von zwei Tauchern begleitet werden: In Thailand hat die Rettungsaktion für das in der Höhle eingeschlossene Fußballteam begonnen. Die Zeit drängt. Die äußerst gefährliche Rettungsaktion für die zwölf in einer Höhle in Thailand eingeschlossenen Jungen und ihren Fußballtrainer hat am Sonntag begonnen. Insgesamt seien an dem Einsatz 18 Sporttaucher beteiligt, sagte der Provinz-Gouverneur Narongsak Osotthanakorn, der die Aktion auch leitet. „Das Wetter ist gut. Der Wasserstand ist gut. Die Taucher sind bereit. Die Jungen sind körperlich, seelisch und psychisch bereit, herauszukommen
Wir sehen nur noch politisches Pack. Wie gut, die Parteien haben die AfD nicht nötig. Der Schrott verrottet auch ohne rechte Hilfe. Schmeißt alle Abzocker aus den Parteien hinaus – die welche, ohne „unsere“ Partei nicht einmal den aufrechen Gang erlernt hätten.
Wahlumfrage
2.) AfD auf Rekordwert von 17 Prozent – so stark wie die SPD
Vom Asylstreit hat vor allem die AfD profitiert: Sie kommt in einer neuen Umfrage auf 17 Prozent, gleichauf mit der SPD.Die große Koalition hätte keine absolute Mehrheit mehr. Horst Seehofer kommt bei den Bürgern besonders schlecht weg. Nach dem Unionsstreit finden 71 Prozent der Deutschen außerdem, dass der Anstand in der Politik verloren gegangen ist.
Wählen hilft nicht mehr. In jeder Partei krümmen sich die ähnlichen Gurken. Die Kerne, sind lange den Manipulateuren zum Opfer gefallen.
Kreuzungen und Straßen gesperrt:
3.) Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen geplantes NRW-Polizeigesetz
In Düsseldorf fand am Samstag die große Demo gegen das geplante Polizeigesetz statt. Mehrere Tausend Menschen zogen mit Bannern und Plakaten durch die Innenstadt. Laut Polizei ist es ruhig geblieben. Gegen 14 Uhr hatte sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt. Startpunkt war die Friedrich-Ebert-Straße. Von da aus ging es durch die Innenstadt in Richtung Landtag. Dort kamen die Demonstranten gegen 15.30 Uhr an.
Das Treffen von 20 Gangstern wird einmal als Fanal in die Endgeschichte der Demokratie eingehen. Dank SPD Scholz und Jene, welche ihn nicht hinderten. Hieß es bis dato nicht immer: Wehret den Anfängen?
G20-Jahrestag
4.) Hamburg arbeitet sein Trauma auf
Ein Jahr nach G20 bewegt der Krawallgipfel die Menschen an der Elbe noch immer. Die Hamburger Polizei will ihre Fehler gutmachen, im Rathaus streitet man über Verantwortung. Eine Bilanz.
Fußball ist für unseren Autoren in erster Linie ein Geräusch, das erklingt, wenn er irgendwo vorbeigeht, wo andere öffentlich gucken. „Vom Zauber des seitlich dran Vorbeigehens“, gleich ein ganzes Buch von Max Goldt trägt diesen Titel – und dieser Tage hat mich der schöne Satz recht häufig begleitet auf meinen Wegen. Weil doch Fußball-WM ist und das „Public Viewing“ seit dem „Sommermärchen“ zum öffentlichen Leben des Landes dazugehört. Auch wenn „Schland“ längst ausgeschieden ist.
Sollte in solch einen Kopf wirklich Ideen – Kreisen ?
Martenstein über Asylvorschläge und ihre Umsetzung
6.) Von der Einreise in Horst Seehofers Kopf und Micky-Maus-Ideen
Was in Horst Seehofers Kopf wirklich vorgeht, könnten nur Korrespondenten berichten, die sich in Horst Seehofers Kopf befinden, aber die Einreise dorthin scheint schwierig zu sein. Seehofer selber sagt, dass der umstrittene Teil seine Asylvorschläge nur eine „Micky Maus“ sei. Wenn man für eine Micky- Maus-Idee eine Regierungskrise auslöst, was müsste man dann erst für eine Dagobert- Duck-Idee tun?
7.) Sämtliche Regierungsbeschlüsse von „Cuple Whil“ statt „Angela Merkel“ unterschrieben
Wer regiert Deutschland? Wie die Investigativabteilung des Postillon herausfinden konnte, sind sämtliche Regierungsbeschlüsse seit 2005 nicht etwa mit „Angela Merkel“, sondern von einem oder einer gewissen „Cuple Whil“ unterschrieben. Handelt es sich bei dem oder der mysteriösen Whil um den heimlichen Herrscher Deutschlands? Ist Angela Merkel womöglich nur eine Strohfrau?
Fußball-WM in Russland, Asylstreit in Deutschland – doch kaum jemand zeigt mit dem Finger auf die für Flucht und Migration politisch Verantwortlichen.
Die derzeitige Stärke der Rechten liegt auch an der Schwäche der Linken. Es läge für die radikalere Linke zum Beispiel auf der Hand, zu fragen, warum man in Russland gerade Fußball spielt, während Putins Luftwaffe in Syrien die letzten verbliebenen Gebiete der Rebellen in Schutt und Asche legt. Tut sie aber nicht. Dabei ist die Fifa-Fußball-WM 2018 das überragende Symbol einer Politik des Zurückweichens vor Regimen, die das Völker- und Menschenrecht brechen. Ein Zurückweichen vor Diktaturen, die permanent Fluchtgründe für Hunderttausende und Millionen von Menschen schaffen, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden.
Über die für verbrecherische Politiken Verantwortlichen diskutiert die Öffentlichkeit aber weit weniger als über die durch sie erzeugte Migration. Über deren Abwehr wurde auch in den Nachrichten der Halbzeitpausen der Fifa-Fußball-WM in der Vorrunde ausdauernd berichtet. Die Fluchtgründe spielten aktuell kaum eine Rolle.
Zu den Diktaturen und auch zu ihren Gegnern hat die politische Linke überwiegend keine Meinung, zumindest die sich radikaler fühlende Linke in Deutschland nicht. Die Extremeren auf der Rechten haben es leichter. Sie fraternisieren oft mit den Putins oder Assads.
Auch die Nationalisten im Spektrum von CSU und Seehofer machen sich vor allen Gedanken darüber, wie sie sich die Opfer weltweiter Repression und Ungerechtigkeiten vom Hals halten können. Doch wer die Kaltherzigkeit der Seehofers kritisiert, sollte auch von einer vor sich hin moralisierenden Linken nicht schweigen, die den politischen Kontext der Debatten (Flucht- und Migrationsursachen!) fast ebenso gerne ausblendet wie der politische Gegner auf der Rechten. Die einen sagen „auf“, die anderen „zu“.
Aber beide Lager an den größer werdenden Rändern vermeiden Diskussionen über internationale Politik. Dabei wäre es die Pflicht demokratischer Politik, auf korrupte oder staatsterroristische Regime mehr Druck auszuüben, damit nicht Millionen Menschen vor ihnen fliehen müssen. Doch keine Debatte, nirgendwo. Politischer Internationalismus? Komplette Fehlanzeige.
Der moralisierende, identitäre Teil der Linken gefällt sich derzeit vielmehr darin, in jedem Migranten einen politischen Flüchtling zu sehen. Ein Opfer, dem es ohne Weiteres und unmittelbar zu helfen gelte. Man hat ein wenig das Gefühl, dass der alte Eurozentrismus hier die wohl bekannte Figur des edlen Wilden wieder auferstehen lässt. Im Spektrum der identitären Linken will man ohne individuelle Unterscheidung das nackte Leben Bedrohter retten. Aber ist es so schlicht?
Nicht nur Rechtsradikale zweifeln daran, dass es immer und ohne Prüfung um dieses geht. Auch pragmatische Linke sagen: Wer nicht die ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen will, muss individuell genauer hinschauen. Die links-identitäre Rhetorik stellt politisch Verfolgte, von Tod und Folter bedrohte Oppositionelle, auf eine Stufe mit Menschen, die manchmal auch nur auf der Suche nach einem höheren Konsumniveau sind. Auch Letzteres mag berechtigt sein, kann allerdings nicht die gleiche existenzielle Dringlichkeit für sich beanspruchen.
Die derzeitige pauschalisierende Opfer-Vokabel vom Flüchtling überdeckt zudem mögliche Handlungs- und Unterstützungsansätze in den Herkunftsstaaten selbst. Eine politische und nicht rein karitativ tätige Linke sollte aber die politischen Subjekte der Veränderung dort aufspüren und unterstützen. Eine internationalistische Idee eines vom Staat unabhängigen Handelns ist jedoch kaum mehr feststellbar.
Die völkisch-identitäre Rechte belegt ihre noch hemmungsloseren kollektiven Projektionen mit ausschließlich negativen und phobischen Attributen. Im Fokus steht hier der dunkle (muslimische) Mann, über den und dessen Herkunft man zwar im Einzelfall wenig weiß, den man jedoch kollektiv als sexuellen Gefährder und potenziellen Kriminellen betrachtet. Das riecht eher nach einem rassistisch aufgeladenen Klassendiskurs als einem Disput über unterschiedlich vorgestellte Kulturen oder gar Religionen.
Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der grossen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich.
Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Aussengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.
Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheissenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheissenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.
In Libyen, einem letztlich vom Westen kreierten Failed State, will man also die Entsorgungslager der Humanität bauen. Man darf aber nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Jean-Claude Juncker. Das wird einiges kosten. Das Bestechungsgeld wird nicht zu niedrig ausfallen, auch wenn man nicht so genau weiß, an wen man zu zahlen hat. An eine Regierung oder an diverse Warlords oder an beide? Wo liegt auch der Unterschied? Insgesamt scheint das immer noch billiger zu sein, als wenn man sich in der Europäischen Union um die globalen Probleme wirklich kümmern würde. Zumindest vorerst.
Wie schon immer zuvor – viele Trolle – für nichts ! Die Spesen stimmen natürlich.
Lager. Man muss sich den bitteren Geschmack dieses Begriffs auf der Zunge zergehen lassen. Es ist das liberale Europa, das diese Lager errichten lässt und Flüchtlinge auch in afrikanischen Anlandezentren arretieren will. Die naheliegende Frage: Wie kommen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben, dazu, eingepfercht und eingezäunt zu werden?, wird weder gestellt noch beantwortet. Wir hier haben zu bestimmen. Basta. Die müssen ja nicht kommen. Die Rechtsform wird poröser. Für sogenannte Illegale gilt sie nicht. Man nähert sich sukzessive dem Ausnahmezustand. Das, worauf der Westen so stolz ist, scheitert an den aktuellen Herausforderungen. Fernab von uns sollen die Konflikte gehalten werden, obwohl sie doch globale sind und nicht regionale. Das Draussen, das darf auf keinen Fall zu uns reinschwappen. „Die Ausnahmebeziehung ist eine Beziehung des Banns“, schreibt Giorgio Agamben. Menschen werden auf das nackte Leben reduziert.
Der Stammtisch bebt und die Politik verliert die letzten Akzente relativer Autonomie. Die plattgewälzten Mentalitäten in Europa ergänzen das nicht nur, sie fördern es unbeständig. Elite und Mob verschmelzen zu einem Block: Grenzen dicht, Scheune zu, Ausländer raus. Die Primitivität der Festung Europa steht in voller Blüte. Die Werte zeigen ihre Güte. Die Wahrheit dieser Politik offenbart sich im Lager. Nicht Menschen sind zu schützen sondern Grenzen. Antipathie ist Supertrumpf. In unsäglichen wie unerträglichen proeuropäischen Werbekampagnen wird dies kontrafaktisch schöngeredet. Flächendeckend und permanent versetzt man uns in Stimmung. Im Stadium der Propaganda geht manches rein und vieles unter. Auch Affirmation ist Trumpf.
Unterschlagen werden darf jedoch nicht, dass ein Grossteil der europäischen Bevölkerung diese autoritäre Politik nicht bloß gutheisst, sondern sie inbrünstig fordert, ja dass dieser Kurs insgeheim auch von vielen toleriert wird, die sich nie offen dafür aussprechen würden. Jemand muss die Drecksarbeit machen. Kurz und sein forscher Anhang scheinen dazu entschlossen und auch prädestiniert zu sein. Zusehends setzen europäische Eliten auf einen wie den österreichischen Kanzler. Nation und Halluzination kochen ein europäisches Süppchen der übelsten Sorte. Man darf schon gespannt sein, welchen Dominoeffekt der CDU-CSU-Kompromiss in der Europäischen Union, dieser Internationale der Nationalisten bedingen wird. Die Mitte ist in Auflösung begriffen. Es ist das pomadisierte Ressentiment, das via Television und (a)sozialer Medien aus allen Kanälen läuft.
Für den Ratsvorsitzenden Kurz ist die Botschaft ganz klar: Aussengrenzschutz statt Verteilung. Weiters ist er gegen die Möglichkeit Asylanträge in den zu errichtenden Zentren zu stellen. Mehr als Rückschiebelager sollen die im Neusprech Aufnahmelager geheissenen nicht sein. Doch Kurz realisiert, was in der Luft liegt. „Kurz hatte sehr richtigen Reflex“, lobt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn seinen Parteikollegen. Im Lob liegt freilich das Problem: Reflex geht vor Reflexion. Des Kanzlers Ansage von der „Trendwende“ und dem „Systemwechsel“ mag zwar übertrieben sein, aber sie verweist doch auf die neue Gangart.
Der kleine Kurz – als brauner Furz ?
Indes, wenn der Spiegel-Titel über die Alpenrepublik vom „kleinen Braunen“ ernstgenommen werden sollte, dann fragt man sich sogleich, wo denn in Europa die „grossen Braunen“ hausen. Das Problem ist nämlich nicht, dass Österreich nicht wie Europa ist, das Problem ist, dass Europa wie Österreich ist. Das Problem ist nicht, dass Kurz so weit rechts ist, dass Problem ist, dass die Mitte so wie Kurz ist. Far right! Das Phänomen Kurz bringt einiges auf den Punkt. Im Windschatten der populistischen Rabauken betreibt Sebastian Kurz deren Geschäft als seines. Als der smarte Präsentator diverser Grausamkeiten ist er zur Zeit unübertroffen.
Die gepflegten Umgangsformen ändern nichts an den groben Resultaten. Bei einem Orbán oder Salvani weiß man zumindest wie man dran ist, bei Kurz weiß man höchstens, dass man drankommt, falls man es denn weiß. „Schön hat er geredet“, sagt der Volksmund, wenn er wieder gesprochen hat. Wenn Kurz bei einem Besuch im Altersheim erklärte, dass man eine statthafte Anzahl von Pensionisten aufgrund der Kosten notschlachten muss, ist die Zustimmung der Betroffenen wahrscheinlicher als deren Gegenwehr.
Das Gerede vom Brückenbauer ist natürlich Unsinn, aber taktisch ausgesprochen klug, weil es Österreich in einer Sonderrolle sieht, eben nicht als Vorreiter der osteuropäischen Staaten oder als Zentrum der Achse Rom-Wien-München, sondern als Moderator und Vermittler. Das ist der Part, in dem Sebastian Kurz sich besonders gefällt. Nicht Rädelsführer, sondern der, der zusammenfasst, was alle zu mögen haben. So können viele applaudieren, bis hin zur AFD im Europaparlament. „Ich bins, euer aller Basti!“ Für die betroffenen Migranten hingegen ist die Brücke eine Brücke ins Nichts. Als mündige Subjekte sind sie gar nicht erst vorgesehen.
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20101004 – BRUSSELS, BELGIUM : Family photo on the first day of the eighth Asia-Europe Meeting (ASEM 8), Monday 04 October 2010, at the Royal Palace in Brussels. President of the European Council Herman Van Rompuy (5thL), Belgium’s King Albert II (6thL), outgoing Belgian Prime Minister Yves Leterme (5thR), European Commission chairman Jose Manuel Barroso (3thR). นายกรัฐมนตรีเข้าร่วมการประชุมผู้นำเอเซีย-ยุโรป ครั้งที่8 (ASEM8) ณ กรุงบรัสเซลส์ ประเทศเบลเยียม วันที่4 -5 ตุลาคม พ.ศ.2553 (ภาพจาก www.eutrio.be)
Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Widersprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.
»Merkel muss weg!« Es gehört zur besonderen Ironie der Gegenwart, dass diese gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Losung nicht nur von der AfD und deren Umfeld verbreitet wird, sondern sinngemäß auch von einem prominenten Mitglied von Merkels eigener Regierung gerufen wurde – dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der, zumindest bei Redaktionsschluss, weiterhin amtierende Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat hatte die Kanzlerin in den vergangenen Wochen in der Asylpolitik scheinbar vor sich her getrieben. Doch das von ihm bewusst kalkulierte Regierungsdrama geriet zur Farce. Selten hat ein deutscher Bundesminister derart seine Selbstdemontage betrieben. Sein am späten Montagabend vollzogener Rücktritt vom angedrohten Rücktritt ist eine Niederlage; eine solche Drohung kann man nur einmal anbringen.
Seehofers Spektakel verdeutlicht aber auch den Machtverlust Merkels, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU. Denn auch unabhängig vom Streit über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik oder den jüngsten – wie lange gültigen? – Kompromissen über sogenannte Transitzentren zeigt sich das Ende eines von der CSU immer widerwilliger mitgetragenen Politikstils, der vielfach als Merkelismus etikettiert wurde.
Die politischen Bedingungen, die bisher den Erfolg der Kanzlerin begünstigten, haben sich spätestens seit der Bundestagswahl 2017 entscheidend geändert. »Sie kennen mich«, rief Merkel dem Publikum im Wahlkampf 2013 zu. Damals war es noch der Satz einer »alternativlosen« Siegerin. Allerdings wird ihre Kanzlerschaft nicht nur künftigen Zeithistorikern so manches Rätsel aufgeben. Beim Irak-Krieg 2003 stand sie an der Seite von US-Präsident George W. Bush noch für einen proatlantischen Kurs und geriet innenpolitisch in die Defensive.
Der heutige US-Präsident Donald Trump hingegen zählt zu ihren Intimfeinden. Im kalten Handelskrieg zwischen der EU und den USA steht die Regierung Merkel besonders im Visier Trumps.
Seehofers Spektakel verdeutlicht auch den Machtverlust von Merkel, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU.
Auf dem sogenannten Reformparteitag von Leipzig 2003 stellte die CDU unter ihrer Ägide ein wirtschaftsliberales Programm vor, »Multikulti« erklärte sie 2010 auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union für »gescheitert, absolut gescheitert«. Schon damals reagierte sie auf einen »Sieben-Punkte-Plan« ihres unionsinternen Kritikers Seehofer. Merkels Politik entsprach aber nicht den ordnungspolitischen Erwartungen der Marktradikalen. Die Kanzlerin steht nicht für den wirtschaftsliberalen Aufbruch, sondern für Konjunktur- und Rettungspakete, für Abwrackprämien und die Ausrufung der »Willkommenskultur« im Spätsommer 2015.
Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“
Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.
Es ist eine überraschende Wendung im jahrelangen Streit um die Zukunft des Urheberrechts in Europa: Das EU-Parlament stimmte heute gegen die die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Urheberrechtsreform. Damit lehnten die Abgeordneten den Vorschlag zu verpflichtenden Uploadfiltern und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht mit klarer Mehrheit vorerst ab. Diese Vorschläge brächten laut Meinung zahlreicher Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine starke Einschränkung der Netzfreiheit mit sich. Noch sind die Filterpflicht und das Leistungsschutzrecht allerdings nicht verhindert: Denn noch hat sich das Parlament nicht auf eine Position für die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt. Das wird sich laut der EU-Abgeordneten Julia Reda nun erst Mitte September klären. Bei dieser Abstimmung im EU-Parlament wird dann über die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht einzeln abgestimmt.
Der Abstimmung waren jahrelange Kontroversen vorausgegangen. Die EU-Kommission legte 2016 den ersten Entwurf für die Copyright-Reform vor. Ziel der Überarbeitung ist ein zeitgemäßes Urheberrecht für das Internet, allerdings stärkten bisherige EU-Vorschläge hauptsächlich die Position der Urheberrechtsverwerter. Auf zeitgemäße Ideen wie ein Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen.
Wie es zur Abfuhr kam
Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlagstextes, der nun dem Parlament vorgelegt wurde, war der EU-Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verschärfen und positionierte sich als Hardliner. Noch vor der Abstimmung betonte Voss, die gemachten Vorschläge zur Filterpflicht und dem Leistungsschutzrecht brächten „keinerlei Beeinträchtigung“ für einzelne Nutzer. Damit stieß er offenkundig vielen Abgeordneten sauer auf, die sich nun gegen entscheidende Punkte seines Vorschlages wandten.
Nach dem heutigen Votum gab es Jubelrufe aus den Reihen der Befürworter eines zeitgemäßen Urheberrechts.
Die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Aber mit der Ablehnung für den Voss-Entwurf als Verhandlungsmandat errang die Zivilgesellschaft einen wichtigen Etappensieg. Es gilt nun für sie, den Widerstand im Parlament gegen Filterpflicht und Leistungsschutzrecht zu zementieren und diese Position auch bei den Verhandlungen über einen abschließenden Text geltend zu machen.
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Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Angst, Angst, Angst. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz darauf, für das Recht auf Asyl gekämpft zu haben? Und wieso sagt niemand Trump offen die Meinung?
Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer herauskommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.
Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist, als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem.
Bloß niemanden verärgern, nur nicht den Eindruck erwecken, man wolle für das Menschenrecht auf Asyl kämpfen. Sonst wechseln noch mehr Stammwähler zur AfD. So das kurzsichtige Kalkül.
Dabei bewirkt doch allein schon die Bereitschaft, über die Aushöhlung des Asylrechts zu verhandeln, genau das, was alle demokratischen Parteien eigentlich verhindern wollen: Zulauf zu den Rechtsradikalen. Der Streit der letzten Wochen hat nämlich den Eindruck erweckt, es gebe derzeit eine dramatische Lage an Deutschlands Grenzen. Davon kann keine Rede sein. Aber der Eindruck genügt, um jenen Kräften in die Hände zu spielen, für die jeder einzelne Geflüchtete einer zu viel ist.
Die Sucht nach Geld und Anerkennung welche sie als Menschen nie bekommen haben, macht krank.
Es geht in der Politik eben nie nur um unbestreitbare Zahlen und Fakten, sondern auch und vor allem um deren Interpretation. Modisch: um die Deutungshoheit. Und je verwirrender die Weltlage ist, desto wichtiger wird diese Deutungshoheit.
Niemand weiß das besser als US-Präsident Donald Trump. Mehr als 3.200 Falschaussagen hat ihm die Washington Post seit seinem Amtsantritt nachgewiesen. Na und? Er hält sich an den alten Ratschlag „Nich’ mal ignorieren“ und fabuliert weiter.
Die Besorgnis in europäischen Nato-Kreisen wächst, dass Trump den Gipfel des Militärbündnisses in der nächsten Woche mit einem ähnlichen Eklat zu Ende gehen lassen wird wie vor wenigen Wochen das Treffen der G7-Staaten. Warum sagt eigentlich von den erwachsenen Politikerinnen und Politikern, die es ja durchaus noch gibt, niemand je: Na und? Weil sie Angst haben vor einer aufgeregten Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen. Und das führt wozu? Erraten. Zu genau jener Debatte.
Oben —Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)
Auf die Erfolgsleiter springt natürlich auch der Präsident, das Babyface auf und hat sich für das Spiele gegen Belgien angemeldet. Muss er doch bald der Presse erklären wie ein Ball aussieht. Es ist also Zeit mit der Sage aufzuräumen, dass ein Politiker von der Anderen nichts lerne. Ein schönes Foto erhöht natürlich die Aussichten auf eine Wiederwahl. Wir werden sehen wie weit ihm, die Mutti von den Verhaltensweisen auf der Hüpfburg erklärt hat. Was solch ein Ausflug dem Steuerzahler kostet wird nicht erwähnt. Aber macht alles nichts, das holen sie bei den Sozialausgaben wieder herein. Heißt es nicht im Sport – „Dabei sein ist alles?“
Frankreich – Uruguay
1.) Frankreich zieht ins Halbfinale ein
Ein Kopfballtor und ein Patzer des Torwarts von Uruguay brachten die Entscheidung: Frankreich gewinnt 2:0 und steht jetzt im WM-Halbfinale. Frankreich steht im Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft. Gegen Uruguay gelang den Franzosen im Viertelfinale ein 2:0-Sieg. Das erste Tor für Frankreich erzielte Raphaël Varane in der 40. Minute per Kopf durch einen verlängerten Freistoß. In der 61. Minute ging der Ball erneut ins Tor, nachdem Antoine Griezmann direkt aus der Distanz geschossen hatte und der Ball Uruguays Tormann Fernando Muslera aus den Händen rutschte.
Münchhausen ritt doch auf einer Kanonenkugel, vielleicht reicht Macron ein Ball für einen Ritt. – Oder doch eher für einen Tritt?
Frankreichs Präsident im Umfragetief
2.) Macron, der Pool und das Foto mit dem DJ
In Europa gibt Emmanuel Macron den Vorreiter – doch nun brechen ihm daheim die Umfragewerte ein. Übel nehmen die Franzosen ihrem Präsidenten dabei laut den Demoskopen bereits Kleinigkeiten. „Ist Emmanuel Macron Europas neue Angela Merkel?“ fragte wie selbstverständlich die Deutsche Welle beim jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen Mitte Juni. Längst gilt es nicht nur für deutsche, sondern die meisten internationalen Kommentatoren als Tatsache, dass Frankreichs Präsident Macron die deutsche Kanzlerin als wichtigste Führungskraft der Europäischen Union abgelöst hat.
Demokratie ist für viele PolitikerInnen eine unbekannte Erzählung. Schon früher in der Schule: Die Dümmsten in den letzten Reihen, hatten das größte Maul!
Nach GroKo-Kompromiss
3.) Seehofer droht mit neuem Asyl-Zoff
Nach dem mühsamen Zwischenerfolg droht Innenminister Horst Seehofer jetzt das gerade beschlossene Asylpaket wieder platzen zu lassen, das sagte er dem Spiegel. Funktioniert das beschlossene Asylpaket in der Praxis nicht, scheut Seehofer auch vor einem neuen Streit in der Koalition nicht zurück: „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“ Hintergrund offenbar: Seehofer scheint sich nicht sicher zu sein, ob bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten zustande kommen. In dem Interview sagte er: „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“
Wer warnt die Flüchtlinge eigentlich vor diesen „kriminellen Auswüchsen“ in Europa? Frontext Leute geben sich nicht als Menschenrechtler, sondern eher als Europas Metzger? Zivilcourage hieße, den Flüchtlingen eine helfende Hand zu reichen, – gegen die Korrupten „Ho“heiten der Staaten und ihrer Möchtegernversager.
Migration
4.) Frontex warnt vor neuer Hauptroute nach Europa
Frontex-Direktor Fabrice Leggeri erklärt, dass viele Migranten in Afrika eine neue Route nach Europa einschlagen. Allein im Juni kamen 6000 Einwanderer übers westliche Mittelmeer. „Spanien ist derzeit meine größte Sorge“, sagt Leggeri.
Wenn Künstler glauben, zu allen eine Meinung sagen zu müssen.
Kommentar Castorf und Feminismus
5.) Mehr als alte Sackhaftigkeit
Uff, da hat sich einer in die Scheiße geritten. Kurz vor seiner jüngsten Premiere, „Don Juan“ am Residenztheater München, stand ein Interview mit Frank Castorf in der Süddeutschen. Wie er sich dort über Regisseurinnen und Frauenfußball äußerte und Künstlerinnen und Sportlerinnen dabei – mit Ausnahme von Pina Bausch – jegliche ihn interessierende Qualität abspricht, hat ihm nun zu Recht viele Vorwürfe der Ignoranz und Frauenverachtung eingetragen. Dass er dagegen seine Hochachtung vor der Intelligenz seiner Schauspielerinnen stellte, die sich bei aller Sexyness im Auftritt stets gewandt durch anspruchsvolle Texte arbeiten, nützte nichts.
Ach hätt er doch sein Maul gewaschen – bevor er offen Dummes schwatze !
Staatsrechtler verwirft Enteignungsforderung
6.) Wirbel um Lafontaine-Vorschlag zur Enteignung
Der Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl hält die Forderung des Linken-Politikers Oskar Lafontaine, die Saarbrücker Motorblock-Gießerei Neue Halberg Guss (NHG) ihrer Muttergesellschaft Prevent wegzunehmen und zu enteignen, für einen „Popanz“. Eine Enteignung „ist nur zur staatlichen Güterbeschaffung zulässig und scheidet deshalb hier von vornherein aus“. Eine Sozialisierung von Produktionsmitteln habe es unter dem Grundgesetz – aus guten Gründen – noch nicht gegeben, auch weil die Voraussetzungen dafür sehr hoch lägen. „Sehr fraglich ist bereits, ob ein einzelnes Unternehmen überhaupt als Produktionsmittel angesehen und damit sozialisiert werden darf“, meint Gröpl.
Brüder* im Schweiße, wenn des Sommers die alten Frauen mit ihren Gießkännchen auf die Friedhöfe ziehen, ihre verblichenen Gatten zu wässern, ist es nicht, als trügen sie einen Untertitel mit sich einher, auf welchem zu lesen steht: „Wer wird mich wässern?“
Saudi-Arabien, das war lange das Land, in dem Frauen absolut nichts zu sagen haben. Neuerdings dürfen sie Auto fahren. Aber nicht nur das. Über den Aufbruch des weiblichen Geschlechts im erzkonservativen Königtum.
Es braucht nur einen kurzen abendlichen Spaziergang an der Corniche, der Küstenstraße der Rotmeer-Hafenstadt Dschidda um die Stereotypen über Frauen in Saudi-Arabien ins Wanken zu bringen. Ja, die Mehrheit trägt immer noch die schwarzen Abayas, dieses traditionelle islamische Überkleid, oder den Vollschleier der Niqab. Aber viele gehen nur noch mit dem Kopftuch, und dann sind da immer wieder vereinzelt meist jungen Frauen, die kichernd in Gruppen entlangziehen und denen die abendlich lindernde kühle Meeresbrise durchs offene saudische Frauenhaar weht. Aber damit nicht genug. Immer wieder radeln gemächlich ein paar Frauen den breiten Radweg entlang, und es gibt sogar Joggerinnen.
Eine von ihnen ist die 16-Jährige Schülerin Raged Bagdady, die ein ziemliches Tempo hinlegt, mit ihrer weißen Baseballkappe, mit der sie nur einen Teil ihres Haare bedeckt hält. Mit ihrem entschlossenen Laufschritt ist sie gar nicht so einfach aufzuhalten, um ihr ein paar Fragen zu stellen. Sie läuft hier seit etwa einem Monat, drei- viermal die Woche, erzählt die junge Frau. „Das ist inzwischen vollkommen normal“, sagt Bagdady. Am Anfang, als sie noch mit anderen Verwandten gemeinsam gelaufen ist, hätten sie noch einige Leute angestarrt, aber inzwischen sei man wohl an den Anblick gewöhnt. „Niemand gibt mir das Gefühl, dass ich etwas Merkwürdiges oder gar Falsches mache“, meint sie.
„Saudi-Arabien öffnet sich, Frauen können jetzt Auto fahren, auf Konzerte gehen, joggen und Fahrrad fahren“, fasst sie zusammen. Und zu ihrer Kleidung sagte Bagdady: „Ich trage zum Joggen eine Abaya, den schwarzen Umhang, aber mit Hosenbeinen und Reißverschluss. Die verschiebt sich nicht immer beim Laufen, und muss nicht immer wieder zurechtgezupft werden. Das macht es leichter.“ Sagt’s und läuft geschwind weiter in die Abendstimmung am Roten Meer.
Die Jogging-Abaya der Schülerin Raged kommt aus dem Designstudio von Eman Joharjy. Sie hat aus den gesellschaftlichen Veränderungen ein Geschäftsmodell gemacht. Joharjy entwirft eine neue Art Abayas, speziell geschnitten zum Auto fahren, joggen oder zum Fahrrad fahren. „Ich versuche die Abayas an die verschiedenen Bedürfnisse der Frauen anzupassen, auch den Berufstätigen“, beschreibt sie in ihrer Schneidereiwerkstatt im Süden Dschiddas ihre Idee. „Eine Fotografin braucht viele Taschen für ihre Objektive, eine Bauingenieurin eine Abaya, mit der sie sich leicht auf den Baustellen bewegen kann. Jede Frau braucht für ihre Arbeit ein angepasstes Modell.“ Ihren zwei männlichen Mitarbeitern an den Nähmaschinen, erklärt sie geduldig die nächsten Schnitte, während sie mit dem Zeigefinger an ihrem eigene Körper entlangfährt. Veränderungen kämen für die Frauen langsam, aber wir sind schon relativ weit gekommen, sagt Eman. „Als nächstes muss die männliche Vormundschaft fallen“, fordert sie. „Wir brauchen immer noch die Genehmigung eines Mannes, um beispielsweise verreisen zu können.“ Bis heute benötigen saudische Frauen die Unterschrift eines männlichen Verwandten, des Vaters, Bruders oder Ehemannes, um ihre Amtsgeschäfte erledigen zu können.
Es ist etwas in Bewegung geraten im erzkonservativen Saudi-Arabien. Alte Konventionen über die Rolle der Frau geraten mächtig ins Wanken. Im Restaurant Doa Eatery im Zentrum Dschiddas steht die junge Nora Al-Moammar in der zum Gastraum offenen Küche und kommandiert die Männer herum. „Wo ist das Soufflee – antwortet mir!“, ruft sie im Befehlston, während unter den Männern in der Küche hektisches Treibe ausbricht, um ihren Aufforderungen nachzukommen. Nora kann das: Sie ist hier nicht nur Chefköchin, ihr gehört der ganze Laden. Gelernt hat sie in Paris und Dubai, darauf deutet auch die kleine französische Flagge am Oberarm ihrer Kochkleidung hin. „Mit meinen Mitarbeiten verbindet mich eine Hass-Liebesbeziehung“, erzählt sie. „Sie mögen mich außerhalb der Arbeit, aber wenn wir arbeiten, fordere ich von ihnen einen hohen Standard. Sie mögen das vielleicht weniger, aber mir gefällt das“, sagt sie. Ach ja, dass Frauen Auto fahren dürfen, sei ohnehin überfällig gewesen, meint sie. Alle reden vom Auto fahren, viel entscheidender sei, dass Frauen in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt erobert haben, glaubt sie. Und immerhin ein Drittel aller Unternehmer des Landes sind inzwischen Unternehmerinnen, so wie sie selbst.
Die Anwältin Sofana Dahlan gibt ihr Recht. Der Kern für den Fortschritt bei den Frauenrechten in Saudi-Arabien sei finanzielle Unabhängigkeit. Dahlan bemüht einen Spruch, den ihre Großmutter immer zu ihr gesagt hat: „Die Schritte einer Frau mit Münzen in ihrer Tasche haben ein anderes Echo, als die einer Frau mit leeren Taschen.“ Frauen müssten daran arbeiten, sich überall in der Gesellschaft in Position zu bringen. Qualifikation sei das Entscheidende. „Wir müssen Plattformen schaffen, um die Frauen dafür auszurüsten. Ich will nicht, dass die Frauen als ein schönes Bild sitzen, als ein Loreal-Gesicht sozusagen, nur um zu sagen, wir haben eine Frau dort.“
Sofana Dahlan weiß, wovon sie spricht. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Frau in Saudi-Arabien durchbeißen müssen. Auch dafür bemüht sie ein eindringliches Bild: „Ich beschreibe mich selbst immer als Wasser. Man stellt ein Hindernis in den Weg, trotzdem wird es den Weg darum herum finden. Es sickert sogar durch Zement, und es macht das Eisen rostig.“ Wenn man als Frau in Saudi-Arabien in den 1980er und 90ern aufzuwachsen sei, „dann wurde die Hartnäckigkeit ein Teil deiner Überlebensstrategie“, sagt sie.
Ihr eigener Lebenslauf beweist das. Sie ist in einem sehr geschützten Umfeld in einer privaten Mädchenschule in Saudi-Arabien aufgewachsen. „Als kleines Mädchen habe ich immer aus dem Fenster in die weite Welt geguckt, mit einer Menge Neugier“, erinnert sie sich. „Ich wollte auch verstehen, wer meinem Bruder mehr Rechte gegeben hat als mir. Ist es mein Vater, ist es die Kultur, ist es der König oder Gott?“ Sie ging nach Kairo, um dort Jura zu studieren. Als sie das Studium cum laude abgeschlossen hatte, wurde ihr Abschluss in Saudi-Arabien nicht anerkannt. Also studierte sie zusätzlich Islamisches Recht an der Kairoer Al-Azhar-Universität. Ein Studium, das sie ebenfalls mit Auszeichnung beendete. Die saudischen Behörden verweigerten ihr abermals die Anerkennung, da sie in Kairo ohne einen männlichen Vormund gelebt und studiert hatte. Dalahn schloss ein Wirtschaftsstudium in Beirut an.
Fabian Goldmann über intellektuelle und moralische Belastungsgrenzen von SPD-Politikern und die migrationsfeindliche Phrase »Wir können nicht alle aufnehmen«
Immer wenn der Strom nicht aus der Steckdose kommt, in Nahost ein Flächenbrand droht und wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen, stirbt irgendwo auf der Welt eine Aussage mit Substanz. Es gehört zur rhetorischen Grundausbildung eines jeden Politikers, auch den abgedroschensten Gemeinplatz mit einer Überzeugung vortragen zu können, als hätte er gerade Relativitäts- und Quantentheorie vereint oder stünde mit »Liberté, Égalité, Fraternité«-Wahlflyer am Fuß der brennenden Bastille.
Auch SPD-Chefin Andrea Nahles beherrscht diese Kunst. »Wir können nicht alle bei uns aufnehmen«, hat sie den Redakteuren der »Passauer Neuen Presse« ins Diktiergerät gesprochen und damit die beispiellose Erfolgsgeschichte dieser migrationsfeindlichen Stanze fortgeschrieben. Mutmaßlich erstmals in lallender Form auf einem bierseligen Kameradschaftsabend ausgesprochen, gilt die Feststellung, dass wir nicht alle, halb Afrika oder die ganze Welt aufnehmen können, heute als unverzichtbar in der Floskelsammlung eines jeden Politikers, der in Migrationsfragen realpolitischen Sachverstand beweisen will: von Wolfgang Schäuble bis Joachim Gauck, von Horst Seehofer bis Martin Schulz, von Udo Voigt bis Boris Palmer.
»Na, aber stimmt doch«, schlagen manche Fäuste jetzt auf den Stammtisch. Richtig. Zumindest, wenn man sich völlig blöd stellt. So wie es dem Windkraftgegner nicht um eine Fehleranalyse der Elektroinstallation geht, steckt auch hinter Nahles Aussage mehr. Oder besser: weniger. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wollen diese »alle« gar nicht zu uns. Von den 67 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im vergangenen Jahr 186 644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Millionen Geflüchteten aus den beiden Vorjahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung.
Selbst wenn man sich am Höchstwert der in Umlauf befindlichen unseriösen Schätzungen als Grundlage orientiert und weiterhin annimmt, dass das Mittelmeer mitsamt aller Frontex-Schiffe morgen verdunstet, sind wir noch weit von »alle« entfernt: Von 6,6 Millionen Menschen, die nach Europa flüchten wollen, berichtete die »Bild« vor rund einem Jahr in Berufung auf ominöse »Sicherheitskreise«. Gekommen sind sie nicht. Und selbst wenn sie es täten, ein Blick auf die Leistung wahrer Willkommensweltmeister wie Uganda und anderer Entwicklungsländer zeigt: Natürlich könnten wir sie aufnehmen, wenn wir wollten.
Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.
Ein Thesenpapier einiger Mitglieder der LINKEN «zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik»¹ fordert eine Rückkehr zum Recht auf Asyl, eine Ausweitung des «subsidiären Schutzes» für Menschen, die vor Kriegen fliehen und eine Reihe von Verbesserungen für Flüchtlinge sowie groß angelegte Seenotrettungsprogramme für die Menschen, die übers Mittelmeer fliehen. Es fordert aber auch eine Kontingentierung für Wirtschaftsflüchtlinge, mit folgender Begründung:
«Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.»
Die DGB-Jugend hingegen sagt in ihren Argumentationskarten für Flucht und Asyl: «Durch den Begriff ‹Wirtschaftsflüchtlinge› werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt … Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!» Ist es denn zu viel verlangt, dass Linke nicht hinter die Positionen der DGB-Jugend zurückfallen?
Auf das «Thesenpapier» antwortet eine Erklärung von linken Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären («Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern»), die durchaus anerkennen, dass dessen Autorinnen und Autoren die Gelegenheit geboten haben, «die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird.» Außerdem wäre die Verwirklichung der Forderungen des Thesenpapiers natürlich eine deutliche Verbesserung gemessen an der heutigen Situation. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren aber die Aussonderung derjenigen, die vor wirtschaftlicher Not, Klima- oder Hungerkatastrophen fliehen, sowie das unterschwellige Eintreten für «Obergrenzen» ihrer Einwanderung. Sie verlangen, die Flüchtlinge als politische Subjekte zu sehen und zu behandeln. Nur die gemeinsame solidarische Aktion der Betroffenen zusammen mit der Flüchtlingshilfebewegung und den deutschen abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten könne die Lage grundlegend wenden.²
Andere Linke sehen das auch so. Beispielhaft zitieren wir den Diskussionsbeitrag von Thies Gleiss («Zuhause ist es doch am Schönsten. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN»), der die Flüchtlinge als «Klassenbrüder und Klassenschwestern» ansieht und die gemeinsamen Interessen gegen die Eigentümer der Produktionsmittel und die Superreichen in den Vordergrund stellt: «Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.»³
Es ist nachvollziehbar, dass einige Linke diese Art von Verweisen auf wünschenswerte gemeinsame solidarische Aktionen nicht für realistisch halten. Das Argumentationsmuster dagegen ist, dass die Dinge derzeit eben nicht so rosig liegen. Darum müsse man die gegebenen Kräfteverhältnisse zum Ausgangspunkt nehmen und in diesem Rahmen realistische Vorschläge machen. Sonst wird eben die politische Rechte die Sorgen und Ängste der (deutschen oder länger eingesessenen) Bevölkerung weiterhin und verstärkt auf ihre Mühlen leiten. Doch letztendlich zielt die Ausarbeitung linker Positionen darauf ab, wie Linke handeln wollen, um die gegebenen Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu ändern.
Selbstverständlich ist es wichtig, diese kontroverse Debatte unter Linken sachlich zu führen, um die bestmöglichen Chancen für gemeinsames Handeln zu wahren. Dazu gehört das Eingeständnis der einen, dass die Forderung nach «offenen Grenzen» allein die Probleme nicht löst. Sie steht im Kontext einer Reihe anderer Forderungen, z.B. der Umverteilung von oben nach unten, der radikalen Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und mit proportionalen Neueinstellungen, der Durchsetzung eines ausreichend hohen Mindestlohns und einer Grundsicherung, die die gesellschaftliche Teilhabe aller sichert. Dazu gehört aber auch das Eingeständnis der anderen, dass jede Begrenzung der Einwanderung im Ernstfall nur mit Gewalt an den Außengrenzen durchgesetzt werden kann. Und gerade dieses Einverständnis mit staatlicher Gewalt gegen Einwanderinnen und Einwanderer ist mit einem linken Konsens nicht vereinbar.
Nach dem Krieg war keine Polizei sichtbar.
Es lebten Menschen hier – welche zum Teilen bereit waren ?
Höchst zweischneidig ist in diesem Zusammenhang die Rede von der «Bekämpfung der Fluchtursachen». Linke sind gegen Interventionskriege und Rüstungsexporte, gegen Klimawandel und Naturzerstörung durch profitorientierten Produktivismus, gegen die Ausplünderung der Ressourcen der arm und abhängig gehaltenen Länder, gegen die Vernichtung der Existenzen und Erwerbsmöglichkeiten in diesen Ländern durch Freihandel und hemmungslosen Export (bei gleichzeitigem rigorosen Protektionismus gegen ihre Produkte).
Bloß gilt auch hier: Noch sind wir weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Letztendlich müsste dafür ja die Macht des Kapitals weltweit gebrochen werden. Solange das aber so ist, hat die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen einen pferdefüßigen Hintersinn: irgendwie zu erreichen, dass die Leute nicht mehr zu uns kommen – oder wenigstens nicht «legitimerweise». Und das ist ein kapitales Zugeständnis an die Rhetorik der politischen Rechten.
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Grafikquellen :
Oben — Flüchtlinge 1945 In Richtung Westen bewegen sich die zahllosen Flüchtlinge
Linken-Parteivize Neumann über die Zusammenarbeit mit der AfD, den LSVS und was ihn an Tobias Hans stört.
Die Landesgeschäftsstelle in der Saarbrücker Talstraße hat sich der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Andreas Neumann als Ort für das SZ-Sommerinterview ausgesucht. Hier finde vieles statt, was dem 44-Jährigen in der Partei wichtig sei, etwa Beratungsangebote, der Kontakt zur Basis und die Debatte um Inhalte. Den Begriff „Grabenkämpfe“ oder gar „Lager“ für die unterschiedlichen Parteigruppen lehnt er ab: „Wir sind alle in der Partei Die Linke.“ Persönliche Konflikte müssten hintenan stehen.
Der Parteivorsitzende Jochen Flackus ist im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Wollen Sie neuer Landesvorsitzender werden?
NEUMANN Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es noch viel zu früh, etwas dazu zu sagen. Die Neuwahlen werden im November oder Dezember sein. Wir werden zu gegebener Zeit schauen, wer alles antritt, abwarten, was für ein Feedback von der Basis kommt und das Ganze im Landesvorstand miteinander beratschlagen.
Vor einem Jahr klagten Kritiker des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor Gericht gegen die Zulassung der Landesliste zur Bundestagswahl, da sie Manipulation bei der Aufstellung vermuteten. Seitdem wurden Kritiker aus der Partei ausgeschlossen. Ist Frieden eingekehrt?
NEUMANN Ja, das kann man auch gut an den Medien festmachen. Was man von uns liest, sind thematische Beiträge, nicht Dinge aus der Partei, in denen es um internen Unmut geht. Es werden sicherlich auch Diskurse geführt, die gehören dazu, aber dabei geht es nicht um Personalien, sondern darum, wie wir uns zu Themen wie der Grubenflutung oder der Windenergie positionieren. Der neue Landesvorstand hat sich auf die Fahnen geschrieben, zusammenzuführen und gemeinsam politisch nach vorne zu gehen.
Im November 2017 war die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm nicht mehr angetreten, weil sie mit Thomas Lutze und Ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollte. Sie gehört aber der Landtagsfraktion an. Wie beschreiben Sie das Verhältnis des Landesverbands zur Landtagsfraktion?
NEUMANN Wir sind alle in der Partei Die Linke. Eine solidarische Zusammenarbeit muss reibungslos vonstatten gehen. Ich sehe jetzt hier auch von der Personalie her kein Problem, weswegen eine Zusammenarbeit nicht möglich sein sollte. Auch in der Zeit, als Astrid Schramm als Landesvorsitzende mit mir ein Problem gehabt zu haben scheint, habe ich mit ihr die Zusammenarbeit gesucht. Die Arbeitsebene zwischen Landesverband und Landtagsfraktion ist professionell. Persönliche Animositäten müssen zurückstehen.
Im aktuellen Saarlandtrend (Juni 2018) verliert die große Koalition im Land an Zustimmung. Die Linke bleibt mit 12 Prozent relativ konstant. Warum gelingt es der Partei nicht – anders als der AfD, die sich von 6,2 auf 15 Prozent gesteigert hat – die Verluste der Regierungsparteien bei sich aufzufangen?
NEUMANN Diese Wahlprognose war aus demokratischer Sicht vernichtend. Dass die Groko so entscheidend verliert, ist deren Politik geschuldet. Aber wenn die AfD das Zweieinhalbfache zur Landtagswahl 2017 hinzugewinnt, muss das für alle demokratischen Kräfte an der Saar ein Warnsignal sein. Wir bemühen uns seit November, unser Profil zu schärfen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was unsere Programmatik ist und warum wir die einzige soziale Alternative an der Saar sind. Wir müssen zeigen, dass die Linke konkrete Lösungsvorschläge macht, etwa bei den Themen sozialer Wohnungsbau oder kostenlose Kitaplätze, während von der AfD nichts als Worthülsen kommen. Wir versuchen seit anderthalb Jahren verstärkt, die sozialen Medien im Internet zu bedienen, wo ein Gros der Leute unterwegs ist und dort unsere Themen unter die Leute zu bringen. Das gelingt auch ganz gut, braucht aber Zeit, bis sich das in Umfragen widerspiegelt.
Ist die Linke in der Lage, 2019 überall in allen Städten und Gemeinden mit einer Liste bei den Kommunalwahlen anzutreten?
Oh wie sind wir alle schön – wenn wir uns als Trolle sehn !
von Tillmann Baumgärtel
Um digital besser aufgestellt zu sein, haben sich die Parteien der Koalition größere Budgets gesichert. Die Begründung gerät dabei recht fadenscheinig.
Am Freitag könnte der Bundesrat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Die Neuregelung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, gegen die FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, sieht vor, dass der Betrag um 17 Prozent von knapp 162 auf 190 Millionen Euro ansteigen soll. Womit er sich seit 2010 mehr als verdreifacht hätte.
Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.
Nun könnte man zunächst einmal fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Mail und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, online Memes zu verbreiten, als draußen Wahlplakate aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.
Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien angeblich mehr Geld brauchen. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“
Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien ihre eigene Stiftungen. Diese sind finanziell noch großzügiger ausgestattet: Im vergangenen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln – mehr als das Doppelte als Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen.
Ein Jeder wird so groß – wie er sich machen läßt. Der Eine auch Papier – die Anderen auf ihre Bämbel.
Wo die SPD nun diese Stoppschilder letztlich genau aufstellen will, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den ‚neuesten Features‘ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive Information und Richtigstellung von Fake News gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – aus vielen Quellen. Ihnen haftet auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.
Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.
14 U.S. MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross for risking their lives to come to the rescue of German soldiers during a firefight in Kunduz, Afghanistan. Germany’s Gold Cross medal is one of the nation’s highest awards for valor and this is the first time in history foreigners have ever received the award
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Wenn ein Hofer auf dem Sofa einem Milchbubi den See im Hinterhof als Meer verkaufen will.
Seehofers Flüchtlingsmission in Österreich
1.) Das Dilemma von Wien
Die Union hat sich im Asylstreit geeinigt – und in Österreich wächst die Sorge, dass die deutschen Pläne auf Kosten des Nachbarn gehen. Mit einem Besuch in Wien sollte Innenminister Seehofer die Gemüter beruhigen. „Deutscher Asyl-Stopp: Sind wir die Blöden?“, fragt das kostenlose Boulevardblatt „Heute“. Um das zu beantworten, ist der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag kurzfristig nach Wien gereist. Noch am Vormittag hatte er im Bundestag eventuelle Hoffnungen Österreichs auf eine rasche Antwort gedämpft. Man wolle „Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen zur Zurückweisung bestimmter Asylbewerber“ führen, hieß es umständlich aus seinem Ministerium.
Wenn die Nahles gegen Bares den Völkischen ihren Betrug erklärt, steht voller stolz, der Scholz, weit rechts neben der SPD Demokratie.
Migrationspolitik
2.) Koalition einigt sich auf Asylpaket – ein kleiner Wurf
Unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf ein Konzept zur „Ordnung und Steuerung der Migrationspolitik“ geeinigt, das allenfalls als kleiner Wurf, als dünnes Papier daherkommt – und zwar nicht nur verglichen mit dem wochenlangen emotionalen Zoff innerhalb der Koalition.
Die große Demaskierung ! Ohne die Spesen einer erneuten Nachtschicht. Für das Entgelt was den Steuerzahlern von diesen ungelernten Idioten aus den Taschen gestohlen wird, würde eine ausgebildete Krankenschwester gerne nur noch Nachts arbeiten. Aber so es fällt weniger auf, wenn die Betonköpfe der Dilettanten Nachts auf die Tische krachen.
Union und SPD:
3.) Große Koalition einigt sich im Asylstreit
Die SPD hat erreicht, dass es keine Transitzentren geben wird. Trotzdem werden Migranten in Ankunftsländer zurückgeschickt – Pro Asyl kritisiert dies als unsolidarisch. Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangen Streit auf neue Maßnahmen in der Asylpolitik geeinigt.
Der Giftgasanschlag auf die U-Bahn von Tokio im Jahr 1995 schockierte damals die ganze Welt! 13 Menschen verloren bei dem schrecklichen Angriff mitten in der Rushhour ihr Leben. Der für den tödlichen Saringas-Anschlag verantwortliche Gründer der Endzeitsekte „Aum Shinrikyo“, Shoko Asahara, ist nun in Japan hingerichtet worden. Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf informierte Kreise.
Vor und während des Krieg gab es Kinderlandverschickung als Erholungsangebot. Gleiches sollte heute für die Regierung eingeführt werden. Das gesammte Pack ans Mittelmeer. Ausbildung als SeenotretterIn. Diesen Barbaren die Flausen aus den Köpfen treiben. Eine Kanzlerin FÜR Menschenrechte und nicht dagegen!
Aktivistin über „Aktion Seebrücke“
5.) „Es muss viel mehr Rettung geben“
Samstag demonstrieren in sieben Städten Menschen für Seenotrettung. Mitorganisatorin Liza Pflaum fordert ein klares Zeichen gegen Abschottung.
Ich bin jetzt Staat – und nicht mehr Mensch. Habe es weit gebracht.
Konsulat verwehrt Einreise nach Deutschland
6.) Außenminister Maas will nicht helfen
Familie Özdemir wurde vor 17 Jahren aus dem Saarland in die Türkei abgeschoben. Sechs Kinder leben wieder in Deutschland. Nun wollen sie gerne ihre Mutter sehen. Doch sie darf nicht einreisen. Den 14. November 2001 wird Jakub Özdemir nie vergessen. An diesem Tag wurde er mit seiner Familie aus dem Saarland in die Türkei abgeschoben. Özdemir war damals 13 Jahre alt und lebte mit seinen Eltern und den sechs Geschwistern in Wadern. Die Familie – einst aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen – musste Deutschland nach 14 Jahren verlassen. Lediglich der älteste Sohn Emrullah durfte aus rechtlichen Gründen bleiben.
7.) Flüchtlingspolitik offenbar einziges ungelöstes Problem in Deutschland
Was für ein glückliches Land! Bis auf die Flüchtlingspolitik gibt es aktuell kein einziges Problem in Deutschland, das ein Handeln der Bundesregierung erfordert. Das ergab ein Blick auf die seit Monaten herrschende politische Debatte in Parteien, Medien und sozialen Netzwerken.
90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.
Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.
In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.
„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.
Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.
Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft
Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in McAllen brachten.
Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnellverfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vorläufig in den USA zu verbleiben – mit stark eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.
Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“
Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.
McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik
Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.
Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“
Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.
Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, darunter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.
Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.
Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.
Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.
Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions argumentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.
2.) von Oben — Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos
3.) von Oben —A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton
Über die Bedeutung von Form und Inhalt in der Musik für linke politische Praxis. Die These ist, dass auch die impliziten Inhalte von Musik das persönliche Selbstverständnis, sowie die politische wie persönliche Praxis beeinflussen und überdacht werden müsse.
Neulich äusserte ein Redakteur auf seinem privaten Social-Media Account sein Entsetzen darüber, dass der Autoplayalgorithmus von Youtube ihn mit der rechten Band Frei.Wild zu beglücken versuchte. Er hatte davor gerade wohl Punkrock gehört. In der Kommentarspalte wurde ähnliches berichtet: plötzlich war die Pop-Schnulzenband PUR aus den Boxen in die linke Glückseligkeit eingedrungen. Es ist zwar naheliegend , dass die Autoplayfunktion nach dem Prinzip „Kunden die auch Punkrock X hörten, hörten auch Frei.Wild“ arbeitet, sowie auf die gesetzten Tags zum Video zugreift und nicht mit einer ausgeklügelten Verschwörung rechter Propagandagenies zu rechnen ist. Es stellt sich dann allerdings doch die Frage, warum sich die Musik, die ein politisch unverdächtiger re:volt-Redakteur aus seinen Boxen dröhnen lässt, so wenig von der Musik der Rechtsrocker von Frei.Wild unterscheidet, so dass es offensichtlich grosse Überschneidungen in der Hörer*innenschaft gibt.
Abgesehen vom explizit politischen Hintergrund und dem gesellschaftlichen Engagement: Was ist eigentlich (musikalisch) der Unterschied zwischen z.B. Frei.Wild und der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet? Angenommen ein Mensch wäre der deutschen Sprache nicht mächtig, hat aber für auf rotzig gebürsteten Deutsch(„punk“)rock eine Schwäche und keine Ahnung vom politischen Background der Bands; wäre es nicht naheliegend, dass diese Person Feine Sahne Fischfilet und Frei.Wild auf ein Mixtape kopiert um das Herz eines geliebten Menschen zu erobern oder um diese Musik im Auto hören zu können?
Aus einer gewissen Perspektive könnte das völlig egal sein. Na und? Dann hören wir halt vom Prinzip die gleiche Musik wie Nazis und andere Menschen mit denen wir sonst nicht so sehr viel am Hut haben möchten – wie die Fans von PUR unter Umständen. Wir tragen auch die gleichen Klamotten z.B. von Alpha Industries, Fred Perry oder H&M, essen die gleiche Tiefkühlpizza und trinken das gleiche Bier. Um eine allgemeine Diskussion über den Sinn und Unsinn von sogenanntem kritischen Konsum an dieser Stelle mal zu umgehen (womit nicht gesagt werden soll sie sei unnötig), soll hier auf den verhältnismässig speziellen Charakter von Musik, auch als Konsumware, hingewiesen werden:
Musik ist für die allermeisten Menschen ein wesentlicher Bestandteil des persönlichen Selbstverständnisses. Auch etwas gealterte Menschen tragen noch Bandshirts und haben vielleicht sogar noch Konzertposter an ihren Schlafzimmerwänden hängen. Beim Musikhören leben und erfahren viele Menschen sonst verdrängte oder von der Gesellschaft gegängelte Gefühle, Euphorie, Wut, Verzweiflung etc., bei etwas grösseren Musikveranstaltungen ausserhalb der eigenen Küche oft sogar eine Form von Zusammengehörigkeitsgefühl mit wildfremden Leuten. In einer sonst auf Konkurrenz und Vereinzelung geeichten Gesellschaft ist das mehr als bemerkenswert.
Einerseits aus diesen Gründen, aber ebenso weil Musik auch bei politischen Veranstaltungen, bei basisdemokratischen Strassenfesten, bei Solikonzerten, auf Demos durch den am Lauti angeschlossenen MP3-Player oder gar bei Rave- oder Tanzdemos omnipräsent ist, sollte es nicht egal sein, was es in welcher Weise mit welcher Musik auf sich hat. Andernfalls hiesse das, es wäre egal, dass ein wichtiges Mittel der Entwicklung des persönlichen (und politischen) Selbstverständnisses und ein Teilaspekt der politischen Aktivität sich von Uneingeweihten kaum von den Mitteln der Nazis unterscheiden liesse.
Das alles heisst natürlich nicht, dass alle Musik, die der Musik von rechten oder staatstragenden Musikern wie Frei.Wild oder Paul Kalkbrenner ähnelt, gleich verdächtigt werden muss, der reaktionäre Wolf mit den politisch möglicherweise schafspelzmässigen Lyrics zu sein. Linke Gruppen, die MP3-Player für Demos befüllen, oder Einzelpersonen, die sich mal ein musikalisches Ventil für ihre Wut suchen oder ähnliches, sollten aber dennoch bereit sein zu überlegen, welche impliziten Botschaften und welchen sozialen und politischen Gehalt die von ihnen bevorzugte Musik hat. Nicht zuletzt auch, wie diese überhaupt von der Zuhörer*innenschaft gelesen, oder vielmehr gehört werden.
Was bis hierher fürchterlich nach Soziologieseminar klingt, ist eigentlich gar nicht so abgehoben. Ein krasses Beispiel soll hier den Weg aus dem Elfenbeinturm auf die Strasse erleichtern: Im Sommer des letzten Jahres löste sich die explizit-anarchistische Hardcore-Band Wolf Down nach Vorwürfen der sexuellen Gewalt bzw. Vergewaltigung auf. Garantiert ist keine gesellschaftliche Sphäre oder Subkultur dagegen immun, dass sich in ihrem Rahmen sexuelle Gewalt oder anderes verabscheuungswürdiges Verhalten vollzieht. Es sollte aber – insbesondere für diejenigen, die das Privileg haben, nicht direkt betroffen zu sein – durchaus überdenkenswert sein, in welchem Verhältnis die Musik der Band, die schliesslich eine Band ist und über ihre Musik zu einer Gruppe wird (ähnlich wie eben eine musikalische Subkultur) und das Verhalten der Musiker zueinander steht.
Denn das Auftreten der meisten Hardcorebands und auch ihre Musik sprechen, wird die Annahme geteilt, dass Musik wesentlich zur Ausbildung des Selbstverständnisses beiträgt, Bände über die Bands. Die Verstärker werden aufgedreht und auf das Schlagzeug eingedroschen, das neben den elektrisch verstärkten Vocals kein Mucks mehr zu hören ist. Das kann sicherlich als Kommentar zu oder als Kritik an einer Welt, in der Unterdrückung, Gewalt und Zurichtung immer massiver wird gelesen und auch so gemeint sein. Allerdings spricht für weite Teile des Publikums und sicher auch für viele der Menschen auf der Bühne der Anspruch auf Macht aus dieser Selbstpräsentation, durchgesetzt mit den Mitteln der Überwältigung, die keine Gegenrede zulässt.
Die Breitbeinige Performance, Lorbeerkranzästhetik und die Präsentation der muskulösen Oberarme auf Hardcoreshows sprechen ebenso dafür. Hiermit soll nun nicht gesagt werden, Hardcore sei exklusiv prinzipiell Vergewaltigungsmusik oder Hardcore sei die einzige Musik, in der Bilder von dominanter und gewaltsamer Männlichkeit präsentiert und reproduziert würden, wovon aufgrund der gesellschaftlichen Einbettung von Musik wahrscheinlich keine Musik und die dazugehörige Szene frei ist.
Es gibt ausserdem wie oben beschrieben andere mögliche Lesarten dieser brachialen Musik und garantiert einen beträchtlichen Teil der Hardcorefans, die mit sexueller Gewalt nichts oder zumindest nicht mehr, als der Rest der Gesellschaft, am Hut hat. Würde anderes behautet, wäre das hier aufgeführte Argument ähnlich reduktionistisch wie die wiederkehrende Schuldzuweisung bzgl. Amokläufen an vermeintliche Killerspiele oder könnte gar als Schuldumkehr a la: „ist doch klar, dass bei Hardcoreleuten mit sexueller Gewalt gerechnet werden muss“, missverstanden werden.
Sich jedoch klarzumachen, dass Musik einen Gehalt hat, (männliche Dominanz und Gewalt war hier nur eines von unzähligen möglichen Beispielen) und das nicht nur wegen ihrer Texte, sondern auch wegen der Musik selbst, ihrer Performance, sowie ihrer jeweiligen historischen Wurzeln und Vorbilder, ist wichtig für das Verstehen von Persönlichkeit, sowie für die auf Musik zurückgreifende politische Praxis. Ein Problem besteht nämlich, wenn Musik auf Demos oder bei anderen politischen Veranstaltungen zur Wohlfühlberieselung wie im Supermarkt wird. Wenn es vom Inhalt völlig losgelöster oder dem Inhalt sogar widersprechender Streicheleinheiten für die Ohren an permanenten Konsum und Berieselung Gewöhnter bedarf, um diese bei der Stange zu halten, sollte sowohl die Aktionsform, als auch der Inhalt der Veranstaltung nochmal gehörig überdacht werden.
Am Ende lief in Leipzig wieder die Internationale vom Band: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Ein paar Delegierte reckten die Faust, während viele schon Richtung Hauptbahnhof unterwegs waren. Leipzig hatte zwar nicht das letzte Gefecht der Linkspartei gebracht. Aber nach dem Göttinger Parteitag von 2012, bei dem Gregor Gysi vom „Hass in der Fraktion“ gesprochen hatte, wurde in der Messestadt wieder sehr deutlich, dass die Linke immer noch nicht gelernt hat, mit inhaltlichen Unterschieden produktiv umzugehen.
Fraktionschefin Wagenknecht gegen Parteichefin Kipping: So lautete schon in den Monaten vor dem Parteitag die Schlachtanordnung. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Kippings Ko-Parteichef Bernd Riexinger stand etwas weniger im Rampenlicht, aber an Kippings Seite, Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch versuchte zu vermitteln, stand aber im Zweifelsfall zu Wagenknecht.
In Leipzig folgte nun die Attacke des Kipping/Riexinger-Lagers auf Wagenknecht: Zwar wurden Kipping und Riexinger am Samstag nur mit schwachen Ergebnissen im Amt bestätigt: Riexinger erhielt 73,8 Prozent, Kipping sogar nur 64,6.[1] Dabei hatten Wagenknecht und Bartsch nicht einmal Gegenkandidaten gefunden.
Dann kam Wagenknechts Rede am Sonntagmittag: „Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wenn ja, wo sie liegen. Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“, fragte Wagenknecht. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus und AfD-Nähe vorgeworfen wird, ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte!“
Etwas mehr als die Hälfte des Saales klatschte am Ende der Rede, Kipping und Riexinger in der ersten Reihe notgedrungen auch. Das Tagungspräsidium hatte zu dieser Zeit die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert inne, eine erklärte Gegnerin von Wagenknechts Positionen. Ans Mikrofon trat Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Nachfragen zu einer Parteitagsrede – ein Novum. „Du ignorierst die Position der Mehrheit dieser Partei und du hast jetzt wieder nachgelegt“, sagte Breitenbach mit aller Schärfe und traf damit auf begeisterte Reaktionen in der anderen Hälfte der Delegierten. Eine einstündige Debatte folgte: Der Hass war wieder da, die Linkspartei gespalten. Selbst der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag wird beim Punkt Asyl von beiden Seiten unterschiedlich ausgelegt.
Anders als im Grundsatzprogramm ist nicht von „offenen Grenzen für alle“ die Rede, sondern nur von „offenen Grenzen“ im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen.[2] „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagte Wagenknecht. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, Anspruch auf Sozialleistungen hat.“ Für Kipping und Riexinger bedeutet der Leitantrag dagegen keine Abkehr von offenen Grenzen für alle – der Konflikt war wieder da.
Zwei Zeitreisen
Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, skandieren Delegierte: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazidemonstrationen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.
Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den bis heute anhaltenden Hass des Bartsch-Lagers auf Kipping.
In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei erstmals auf der Kippe. Dabei 2005 alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS war etwa als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mitbeteiligt, als dort Wohnungen privatisiert wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger daher für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.
Aus der SPD wechselten dagegen nur wenige in die Linkspartei. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen, etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.
Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet „Die Welt“ über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält mit Zeilen wie: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“
Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen während der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten; die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Ab da hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.
Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100 000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1400 Romaflüchtlinge untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent.
Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Bevölkerung es akzeptiert.“ Noch aber blockt die SPD. Doch zwei Jahre, Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt 1993 die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union das Asylrecht. Es gilt nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen – also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.
Die Konsequenz: Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück; die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998 und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.
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Ein Hahn ist hier fehl am Platz – Weiß oder Schwarz -Braun ?
Kommentar von Stefan Weinert/ Ravensburg
„Warum wieder ein GR-Beschluss, ohne auf die öffentliche Meinung zu hören, warum so selten kritische Kommentare?“
Nun ist es so, dass es eine „öffentliche Meinung“ in Ravensburg offiziell nicht gibt, worüber unsere Verwaltungsspitze in den Rathäusern und der TWS auch recht froh ist. Es gibt in Ravensburg die Meinung der drei Bürger(?)meister, des Herrn Dr.Thiel-Böhm, des fast immer einstimmigen und zustimmenden Gemeinderates, der Redakteurinnen und Redakteure der „Schwäbischen Zeitung“ (die manchmal wirklich kurios und mir zu stadtaffin sind). Und dann gibt es noch die Meinung von Herrn Albert Hagn, Vater und Sohn Schneider, Stefan Weinert und ganz wenigen Leserbriefschreibern und Online-Kommentatoren auf „Schwäbisch.de“, die offen Kritik anbringen. Letztere werden übrigens sehr, sehr genau vom Pressesprecher der Stadt gelesen, aber eben nur gelesen.
Aber eine wirklich öffentliche Meinung, die auch gehört und vor allem, auf die gehört wird, gibt es nicht. Das mag‘ ganz gewiss an der völlig berechtigten Politikverdrossenheit derer liegen, die resigniert aufgegeben haben, aber auch solcher, die das Wort der Obrigkeiten immer noch als von Gott selbst gegeben verstehen (Paulus), oder sich einfach nur „wegducken“ (wie Herr Blümcke so schön für alle Zeiten formuliert hat ), weil sie zu feige sind. Es gibt aber auch viele Leute, die es nicht gelernt haben oder einfach nicht können, sich öffentlich in Wort und Schrift zu artikulieren und Verantwortung zu übernehmen.
Sie alle brauchen (und warten unbewusst darauf), dass da mal jemand aufsteht, auf den Tisch haut und als echte Autorität (nicht autoritäres Verhalten!) vorangeht. Wenn ein Wolf heult, heulen ganz schnell alle mit. Sowohl in positiver Hinsicht, als leider auch in negativer. Der Homo Sapiens mag‘ zwar seit 50.000 Jahren aufrecht gehen und hat sich biologisch prächtig entwickelt, aber emotional und psychisch verharrt er oft noch im Tierreich, was erwiesen und auch gefährlich ist… (Emotionale Intelligenz, Daniel Goleman, ISBN: 9783423360203).
Alphatiere, oder solche die es zu Unrecht einfordern, haben wir in dieser Stadt genug. Heulen sie, heult der Stadtrat mit, und heult auch die Mehrheit der Bevölkerung mit. Wer aber nicht mitheult und seine eigene Meinung laut vertritt und sie sogar äußert, also anders und nicht uniformiert ist, auf den wird (wie im Hühnerstall tatsächlich üblich) solange eingehackt, bis er sich angepasst hat, oder (mund)tot ist. Ich selbst habe es in Sachen „Räuberhöhlendeal“ von Seiten der „eigenen“ Räubern so erlebt. Aber ich kann mich ja wehren, wenngleich mein Federkleid darunter gelitten hat, schließlich befand ich mich gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf. Aber mir war es wichtiger, authentisch zu bleiben. Nicht umsonst reden wir Homo Sapiens immer noch von der „Hackordnung “ und wenden sie fleißig täglich in allen Lebensbereichen an.
Als ich vor 1,5 Jahren die Forderung nach Installierung und Implementierung von je einer Ombudsstelle in jedem unserer Stadtteile von der Stadtverwaltung forderte, bekam ich sinngemäß folgende Antwort von dort: Was denn diese Forderung solle, denn schließlich habe der Gemeinderat sein „Ohr dicht am Bürger.“ Deshalb „erschließt es sich uns nicht“ solche Stellen einzurichten. Ich hätte damals sehr gerne lauthals gelacht, doch leider war er (der Hals) dafür viel zu dick. (siehe hier: https://www.change.org/p/we-love-ravensburg-b%C3%BCrger-wollen-mitgestalten). Deshalb habe ich jetzt auch die Forderung nach „EINEM ÖFFENTLICH RUNDEN TISCH, BÜRGER REDEN – BÜRGERMEISTER HÖREN ZU“ hinzugefügt … Kerstin W. schrieb dazu vor einem Monat diesen Kommentar: „Danke Stefan Weinert für soviel Einsatz und Engagement!! Der Weg könnte so klar sein aber Richtung OB und Gemeinderat wird’s neblig und trüb und unpassierbar! Super, dass sich jemand mit Grips da mal einsetzt…“
Da wir in zehn Monaten die Kommunalwahlen haben, sehe ich für Ravensburg nur einen einzigen Weg, die Situation zu ändern und eine wirkliche öffentliche Meinung von den „Küchen- und Biertischen“ wie sie es so schön schreiben) in das Rathaus-Oval zu bringen. Es muss sich eine Wählerliste zusammenfinden, die sich entlang dieser drei Leitlinien bewegt: Den Mitmenschen in der Stadt (genannt auch Bürger) absolut ernst nehmen und ihn signifikant mit gestalten lassen, absolut keine Lobbyvertretung und „Stimmenfangpolitik“; und last but not least „Vernunft vor Profit und Ego“. Für einen Jahre/Jahrzehnte langen Gang durch die Institutionen, ist die aktuelle Lage viel zu ernst: Unbewachte Parkhäuser, fehlende Baumschutzverordnung, sehr schlechte Verkehrsführung und fehlendes substantielles Konzept für die Zukunft, sinnlose Sanierung der Marienplatztiefgarage, Molldietetunnel, nicht eingehaltene Versprechen . . .
Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?
1. Worum geht es überhaupt?
Seit Jahren schon verhandeln EU-Politiker*innen über ein neues Urheberrecht. Ihr Ziel ist es, Urheber*innen von Texten, Bildern, Videos und Audioaufnahmen besser zu schützen und fairer zu entlohnen. Über die Art und Weise, wie das gelingen kann, wird allerdings heftig gestritten.
Im Herbst 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht; seitdem debattierte das Europäische Parlament über Änderungen und Ergänzungen des Vorschlags. Das Paket, über das die EU-Parlamentarier*innen heute abstimmen, beinhaltet 23 Artikel. Gestritten wird vor allem über zwei davon: Artikel 11 und 13.
2. Was genau besagt Artikel 11?
Artikel 11 will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht etablieren. Suchmaschinenanbieter wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie in ihren Suchergebnissen auf Texte von anderen Websites verweisen und deren Überschriften und Textanreißer anzeigen.
Wenn man bei Google in diesen Tagen beispielsweise „Seehofer Merkel Asyl“ in das Suchfeld eingibt, erhält man eine lange Liste von Artikeln von Nachrichtenseiten. Dort taucht unter anderem ein Link zu einem Text auf der Website der FAZ auf: „Seehofer nimmt Merkels Asyl-Paket auseinander – Meinung-FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 01.07.2018“
Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass die FAZ künftig das exklusive Recht an diesem Link haben soll. Das heißt, dass alle, egal ob Google oder andere Websites, die FAZ dafür bezahlen müssten, diesen Link anzuzeigen. Zwar räumt der aktuelle Gesetzentwurf ein, dass die „private und nicht kommerzielle Nutzung“ von Links frei bleiben soll. Die Frage ist allerdings: Was ist schon privat im Netz? Die wenigsten Internetnutzer*innen bespielen wirklich ihren privaten, kleinen Blog. Die meisten kommunizieren auf den großen Plattformen: Facebook, Twitter, Instagram – und die sind eben kommerziell. Weil dieses Gesetz auch für die Inhalte von Links gelten soll, nennen Kritiker es „Link-Steuer“ – auch wenn es keine Steuer wird.
3. Und Artikel 13?
Artikel 13 behandelt alle Plattformen, auf die Internetnutzer*innen etwas hochladen können – Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen. Das sind so gut wie alle, also YouTube, Instagram und Twitter, sowie möglicherweise auch Blogs, Soundwebsites und so weiter. Das EU-Parlament will, dass diese Websites gezwungen werden, jedes hochgeladene Werk auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – mit einer Software. Diese Technik wird „Upload-Filter“ genannt. Findet die Software einen Verstoß, wird der Upload verhindert.
4. Hä?Und was bedeutet das fürmich?
Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma. Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm im Arm zu „All You Need Is Love“. Sie wollen das Video sofort auf ihren Instagram-Account hochladen, damit alle, die nicht dabei sein können, auch sehen, wie schön das hier alles ist. Sie öffnen die App, klicken auf „Teilen“ und das Video wird übermittelt. Im Hintergrund, für sie nicht sichtbar, gleicht jetzt ein Algorithmus dieses Video mit sämtlichen Videos ab, die es auf diesem Planeten online gibt. Das dauert lange. Und dann das Ergebnis: Der Algorithmus merkt, dass in dem Video das Lied „All You Need Is Love“ läuft, dessen Urheber nicht Sie sind. Also wird der Upload verhindert. So ungefähr könnte es ablaufen, wenn das Gesetz kommt.
4. Ist das wirklich für alle schlimm?
Das Gesetz geht ja weiter, und trifft zum Beispiel auch auf die sogenannten Memes zu, die ein fester Bestandteil der Internet-Popkultur sind. Das Kunstwort „Meme“ (sprich: Miem) bedeutet so viel wie „Gedanke“, aber auch „Nachahmung“. Im Netz ist es einfach, Ideen anderer, etwa Texte oder Bilder, aufzugreifen, zu verändern und schnell weiterzuverbreiten. Kreative Nutzer*innen greifen zum Beispiel Bilder aus Filmen oder Nachrichten auf und versehen sie mit Text. Ein Witz, eine ironische Brechung, ein politischer Kommentar. Der*die Nächste greift die Idee auf und entwickelt sie weiter.
Das alles passiert rasend schnell – und das macht für viele einen wichtigen Teil des Internets aus: das kooperative, kreative Arbeiten an Ideen. Das Problem: Viele Internet-Memes sind streng genommen Urheberrechtsverletzungen. Wer ein Merkel-Seehofer-Foto kopiert und mit einem Spruch versieht, macht sich nicht unbedingt Gedanken darüber, wer die Bildrechte hält. Upload-Filter würden aber womöglich eine Urheberrechtsverletzung identifizieren und viele Memes blockieren, so die Befürchtung.
5. Und was ist das Problem mit dieser Link-Steuer?
„Ihm gehe es vor allem „um sein bayerisches Ego“.“ Ob Merkel, Seehofer oder viele Andere aus den Parteien der sich selber als PolititikerInnen bezeichneden Typen, sind fast alle gleich. In der „freien Wirtschaft“ gibt es ungleich mehr Möglichkeiten kreative und intelligentere Menschen kennenzulernen. Seehofer ist nicht mehr als ein in sich selbst Verliebter und in der Vergangenheit stecken gebliebener deutscher Michel mit Schlafmütze.
Asylstreit:
1.) „Glaube nicht, dass Seehofer noch lange im Amt bleibt“
SPD-Politiker attackieren den Bundesinnenminister und rechnen mit seinem baldigen Abtritt. Seehofer sei unvorbereitet. Ihm gehe es vor allem „um sein bayerisches Ego“. SPD-Politiker zeigen sich nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien verärgert über den Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Herrlich – Was oder wen beobachten die beiden Penner auf den Foto ? Das Schild oder ein Scheunentor? Es passte doch wenn die beiden Wächter in jeder Hand eine Banane hielten ? Zu guter Letzt: Alle Flüchtlinge rein – Und dafür die Politiker rau ! Das wäre ein gewinnbringender Tausch. Für die Gesellschaft !
Asylpolitik
2.) „Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor“
Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Asylkompromiss von CDU und CSU: Dadurch werde NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich für eine Luftnummer. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben“, stellte GdP-Vize Jörg Radek am Dienstag fest. Die bislang nur für das sogenannte Flughafenverfahren geltenden Regeln ließen sich nicht einfach auf eine Landesgrenze innerhalb der EU übertragen, fügte er hinzu.
War es dieses mal ein Deutscher ? Vielleicht sogar Merkel selber welche an den KZ probiert ? Die Russen haben doch gar nicht die Zeit dafür. Die laufen doch alle noch einen Ball hinterher. Die Deutschen – ha, die haben jetzt richtig viel Zeit ! Und sind die wahren Meister und nicht nur Experten!
Wie im Fall Skripal
3.) Vergiftetes Paar in England war Nowitschok ausgesetzt
Das in Südengland lebensbedrohlich erkrankte Paar ist durch den Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das gab Scotland Yard am Mittwochabend in London bekannt. Die Terrorabwehr ermittelt.
Anzeige Bei den beiden Opfern handelt es sich um einen 45-jährigen Mann und eine 44-jährige Frau. Beide sind britische Staatsbürger. Die Polizei sprach bereits am Mittag von einem „größeren Vorfall“.
Wer gräbt bei uns nach der Birne – bei so einer desolaten Regierung ?
Umstrittene Justizreform in Polen
4.) Ex-Staatschef Lech Walesa schließt sich Protesten an
Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa schloss sich am Mittwochabend in Warschau den Protesten gegen den Zwangsruhestand von Richtern des Obersten Gerichts an. In Polen haben die Demonstranten gegen den Zwangsruhestand von Richtern des Obersten Gerichts prominente Unterstützung bekommen: Der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa schloss sich am Mittwochabend den Protesten in Warschau an. Die offiziell pensionierte Vorsitzende Richterin Malgorzata Gersdorf erschien unter dem Jubel tausender Demonstranten zur Arbeit. Regierungschef Mateusz Morawiecki begründete den umstrittenen Schritt im Europaparlament mit dem Kampf „gegen das Erbe des Kommunismus“.
Ist denn noch jemand in der Lage zwischen Rechts und Links zu unterscheiden? Ein Hufeisen gilt doch als neues Linken Symbol. Das genau macht die Wurst aus – welche auch zwei Enden hat. Ist das nicht alles Pelle – oder ?
Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten
5.) Das rechte Auge bleibt blind
Viele Delikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund werden von der Polizei nicht als solche erfasst. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Es ist eine Liste, die man nicht besonders gerne liest. Sie beginnt mit „a) Angriff mit einer Machete am 11. Februar 2016 auf Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft in Kelheim (Bayern)“ und endet mit „w) Fahrzeugattacke auf eine antifaschistische Demonstration am 16. Mai 2018 in Salzwedel (Sachsen-Anhalt)“.
Das kommt doch sicher manch einer/n sehr bekannt vor. Wer stimmt denn für eine Enteignug von Lafontaine? Kommt dort nicht alles vom Volk und wäre heute bei Diesem, nach dem einsammeln, besser aufgehoben. Ach ja, – diese uralte Schallplatte hat mittlerweile allerhand Risse und die Nadel springt häufig über.
Saarbrücken
6.) Lafontaine für Enteignung von Halberg Guss
Im Kampf um 1500 Jobs bei der Saarbrücker Gießerei macht der Linke-Politiker einen radikalen Vorschlag. Angesichts der Drohung der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss, die Gießerei zu liquidieren, fordert der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Enteignung des Unternehmens. Die Prevent-Gruppe, die zum bosnischen Hastor-Konzern gehört, setze in rücksichtsloser Weise die Existenz der Beschäftigten im Saarland aufs Spiel, sagt Lafontaine.
Vor 50 Jahren starb der legendäre Staatsanwalt Fritz Bauer. Zu Unrecht wurde er nicht so sehr verehrt, wie die 68er-Ikonen Dutschke und Langhans.
Sonntag werden einige Menschen seiner gedenken, aber ein Ehre gebietender Teil der kollektiven Erinnerung ist der Tag nicht: Am 1. Juli 1968 wurde der prominenteste Staatsanwalt der damals noch jungen Bundesrepublik, Fritz Bauer, tot in seiner Badewanne gefunden. Mitten in der aufgewühlten Zeit der (nicht allein) studentischen Unruhen stirbt dieSymbolfigur einer humanen Rechtsstaatlichkeit, einer Liberalisierung der Sitten, in einer noch autoritär gesinnten Bundesrepublik – konnte das sein?
Hatte er nicht Feinde, Altnazis etwa, von denen es noch Hunderttausende gab? Menschen, denen er juristisch nicht nur im Verborgenen nachsetzte, und das oft erfolgreich? Bei der Autopsie seines Leichnams wurde kein Fremdverschulden festgestellt, der gebürtige Stuttgarter von 64 Jahren litt an einem geschädigten Herzen sowie einer akuten Bronchitis.
Festgestellt wurde auch die Einnahme von Schlafmitteln, aber das war, wie Freunde und Freundinnen berichteten, für Bauer nicht außergewöhnlich, er habe ohne solche nicht zur Ruhe finden können. Kommenden Montag und Dienstag, immerhin, veranstaltet das nach ihm benannte Institut in Frankfurt am Main eine Tagung: „Fritz Bauer und die 68er“. Ein suggestiver Titel, denn er legt nahe, dass dieser Jurist eine besondere kulturelle oder politische Nähe zu jenen hatte, die für diese Ära namens 68 stehen, die linksradikalen Studenten.
Ein libertärer Demokrat
Und das ist ein Missverständnis, denn Bauer, der libertäre Demokrat, glaubte wie Hannah Arendt an die Möglichkeiten, die die Bundesrepublik als politisches Gemeinwesen bot – trotz aller Regierungsjahre Konrad Adenauers und seiner Partei, die die Bundesrepublik mit aller Kraft unter den Sittenschirmen strenger Christlichkeit zu halten wusste – gegen die Fritz Bauer zuallererst kämpfte.
Wäre vielleicht das besseres Vorbild für eine Pastorentochter
Indes: Gemessen an jenen Personen, die vor allem mit den studentischen Revolten des Jahres 1968 wichtig wurden, Ikonen wie Rudi Dutschke, Rainer Langhans, Fritz Teufel, Dieter Kunzelmann, Ulrike Meinhof oder Hans-Jürgen Krahl etwa, blieb die Verehrung Bauers eher bescheiden. Er war keine Figur linksradikalen Glamours, keine flamboyante Figur, die große Entwürfe von Weltrevolution oder der großen Umwälzung anzubieten hatte.
Eher war er ein Mann, der dicke Bretter bohrte, die Kniffligkeit des Politischen anerkannte – und auf Überzeugungsarbeit setzte anstatt auf triumphale Revolutioniererei. Er war Jurist, aber was für einer: de facto ein Bürgerrechtskämpfer tatsächlich für all das, was Rechtspopulisten und Völkische heute hassen, was einen wie AfD-Vize Jörg Meuthen „vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ delirieren ließ.
Unten —Als einzige Generalstaatsanwaltschaft trägt auf Veranlassung von Fritz Bauer die in Braunschweig den vollständigen Satz 1 des Artikels 1 des Grundgesetzes in seiner Fassade in Stein gemeißelt. Auf Initiative eines Arbeitskreises hat die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig seit 2012 die Adresse ´Fritz-Bauer-Platz 1´
Am 5. Mai 1895 erschien in der Sunday World – der Beilage der von Joseph Pulitzer herausgegebenen New York World – ein Bildstreifen über einen rotzfrechen Straßenjungen, den der Zeichner Richard Felton Outcault nur mit einem Nachthemd bekleidet in der Stadt herumstreunen ließ. Nach dem Ort, an dem sich sein anarchischer Held herumtrieb, nannte Outcault seine Bilderserie „Hogan’s Alley“ (Hogans Gasse). Seinen Namen verdankte der erste Comicheld dem neuen Farbverfahren, das Pulitzer ausprobierte und das die Zeichnungen in einem hellen Gelb erstrahlen ließ: „The Yellow Kid“.
Am 10. Juni des Jahres 1895 führten die Brüder Auguste und Louis Lumière im Börsensaal zu Lyon eine Vorrichtung vor, mit der man fotografische Bilder in Bewegung aufnehmen und projizieren konnte. Sie nannten diesen Apparat „Cinématographe“ und zeigten damit in den nächsten Monaten in Paris vor zahlendem Publikum Filme wie „Arbeiter verlassen die Fabrik Lumière“ oder „Der begossene Rasensprenger“.
The Yellow Kid war die erste Kultfigur des Comic. Sie wurde eingesetzt zum Verkauf von Keksen und Zigaretten, vor allem aber benutzte Pulitzer den ebenso vulgären wie populären kleinen Proletarier für seine eigene Zeitung. The Yellow Kid bekam ein eigenes Brettspiel und ein Musical wurde ihm gewidmet. Zugleich zeigten sich brave Bürger empört über den rüden Jargon und verlangten ein Verbot, nicht nur der Figur, sondern gleich der ganzen Erzählweise.
Zu dem Zeitpunkt hatten jedoch auch Pulitzers Konkurrenten bereits die Idee aufgegriffen, mit Bildergeschichten aus den Slums neue Leser zu erschließen. Auf „Hogan’s Alley“ folgte „McFadden’s Flats“, und mit „The Kalsomine Family“ kam die erste afroamerikanische Familie zu ihrem Comicrecht. Ein neues Format hatte das Publikum erobert, von den Ghettokids bis zu den Uptownbürgern, von den harten Metropolen bis in die verschlafenen Provinzen. Es war eine topografische wie eine soziale Wanderung: Wie das Kino musste auch dieses Medium den Weg aus den Ghettos der Einwanderer in die Mitte anständiger Bürgerlichkeit finden.
Das ist die Linie von Yellow Kid über Mickey Mouse zu Superman. Heute sind Comics großenteils Kunst, und nur wenig erinnert noch an die proletarischen Ursprünge und gar an die Kultur einer Einwanderergesellschaft, deren Mitglieder sich nur rudimentär einer gemeinsamen Sprache bedienen, weshalb Comics von Anbeginn an ein ebenso bildmächtiges wie sprachschöpferisches Medium sind.
Comics und Film bilden – als drittes Element könnten wir bald darauf das Radio und die Musik und ihre Tonträger nennen – das Fundament der populären Kultur für die westlichen Industriegesellschaften des 20. Jahrhunderts. Zu ihrem Wesen gehört die industrielle Distribution, die Anbindung an einen Massenmarkt, die mediale Polyphonie (immer schon gehören Marketing, Merchandising, Wettbewerb und Zweitverwertung zur Funktion der visuellen Popkultur), die semantische Offenheit (weitgefasste Genres wie Funny, Adventure, Superheroes oder Western, Science Fiction, Horror, Melodrama, Crime und so weiter ersetzen die klassischen „Gattungen“ und laden schon früh zum Crossover ein), die Offenheit nicht nur für ökonomische, sondern auch für politische Interessen sowie die anarchisch-kapitalistische Produktion.
Lange Zeit sind die großen Autoren im Comicmetier, bis hin zu ausgewiesenen Künstlern wie dem Disneyzeichner Carl Barks, anonyme Zulieferer, mit denen die Inhaber der Zeitungen, Agenturen, Studios und Verlage mehr oder weniger machen können, was sie wollen. Auch das Kino raubt seinen primären Produzenten und auch den Stars zunächst die Würde der Autorenschaft. In beiden Medien wird gestohlen, gefälscht und imitiert, auf rasante Aufstiege folgen ebenso rasante Abstürze, und eine gesellschaftliche Kontrolle dieser neuen ökonomisch-ästhetischen Energie tut sich schwer: Bis zur gewerkschaftlichen Organisation der primären Produzenten ist der Weg ebenso weit wie der zu einer Kontrollpraxis jenseits von Zensur.
Die „Wildheit“ beider Medien, die eben immer eine ästhetische und eine politisch-ökonomische Seite hat, erscheint von heute aus gesehen wie ein Paradies der Vielfalt und der Kreativität. Es entstehen zwei Bildorte für das kollektive Unterbewusstsein, in das anfänglich nur die Marktkräfte und eine aufgeschreckte, bürgerlich-gute Gesellschaft hineinregieren, ohne die Explosion der neuen Ideen und Formen wirklich bändigen zu können. Seufz!
Im Zeitungskrieg zwischen Pulitzer und Randolph Hearst verlor das neue Medium seine politische Unschuld. So ließen sich etwa Yellow Kid und seine Kollegen für die Propaganda zum Spanisch-Amerikanischen Krieg einspannen. Dasselbe geschah mit dem anderen neuen Medium. „Tearing Down the Spanish Flag“ war 1898 einer der ersten amerikanischen Filme überhaupt, und er löste neben der Begeisterung für die bewegten Bilder einen patriotischen Rausch aus.
Comic und Film entstanden aus einer verrückten Mischung von anarchischer Infantilität, sozialem Realismus und militaristisch-politischer Propaganda. Von dieser Mischung haben sie sich nie ganz verabschiedet. Sie haben eine verwandte Art, mit Zeit und mit Raum umzugehen, aber auch mit Körpern. Was uns in Filmen von Leni Riefenstahl und in Skulpturen des faschistischen Bildhauers Arno Breker begegnet, finden wir auch in US-Comics wie „Flash Gordon“ oder „Tarzan“, nämlich eine Monumentalisierung des sowohl heroischen als auch politischen Körpers.
Am Anfang des Jahrhunderts kehrten beide Medien noch einmal zu ihrer zivilen Gestalt zurück. Seit 1907 hatten die meisten US-Zeitungen tägliche Comics, und seit 1912 erschien kaum noch eine ohne eine tägliche ganze Comicseite. Neben den Reihen um die erfindungsreichen Kids (die amerikanischen Nachfahren von Max und Moritz, die „Katzenjammer Kids“, sind fester Bestandteil des Kanons) wurden nun Tierserien beliebt. An die Seite des „rauen“ Stils der Frühzeit traten Meisterstücke der detailreichen Bildgestaltung wie Winsor McCays „Little Nemo“ oder die Comics von Lionel Feininger. Es schien beinahe alles möglich.
Dem rauen Stil der frühen Comics entsprachen am ehesten die Slapstickfilme (Charlie Chaplin, „Our Gang“ oder Harry Langdon), während Buster Keaton schon früh eine elaboriertere Poetologie ansteuerte. Die Bildträume entwickelten sich dagegen in Melodramen und „Monumentalfilmen“. So traumhaft ornamental und kompositorisch wie Winsor McCay in seinen „Little Nemo“-Strips arbeitete auf der anderen Seite des Atlantik ein Erich von Stroheim, der darauf bestehen konnte, in seiner Kunstwelt Kirschbäume mit echten Kirschblüten zu drapieren. In Europa eroberte das Kino ein bürgerliches Publikum, indem es sich mit den Namen berühmter Literaten schmückte. Um ihre Märkte zu erweitern, mussten sich beide Medien ausdifferenzieren. Und sich – irgendwie – „beruhigen“.
Die frühen Comics wurden unter anderem durch die syndication gezähmt, die den Zeichnern/Autoren ihre schäbige Freiheit nahm und auf eine erste Welle der moralischen Reaktion in den USA reagierte. Auch die Zeichentrickfilme trugen ihren Teil zur Zähmung der Comics bei, nicht nur, weil hier die besondere Sprachpoesie zurückgedrängt wurde, sondern auch, weil der Film eine Aktion-Reaktion-Dramaturgie verlangte, die es im Comic zuvor nicht geben musste. Mit der syndication, der Bindung der Autoren an Agenturen als Filter- und Zensurinstanz, ging die erste, die wilde Epoche der Comics zu Ende. Und mit der Einführung des Tonfilms die erste, die wilde Epoche des Kinos.
Prügel für Donald Duck
Dass die Erzählweisen von Comic und Film einander verwandt sind, ist immer wieder betont worden. Scott McCloud, der große ‚Sprachlehrer‘ der Comics, bezeichnet den Film in seiner Urform der „Bildstreifen“ denn auch als einen „sehr langsamen Comic“. In beiden Fällen handelt es sich um Bewegungsbilder, das heißt um Bilder von Bewegungen und Bilder in Bewegung, also um Bilder, die ihren Sinn durch vorangehende oder nachfolgende Bilder erhalten, um Bilder, die auf die Abfolge von Aktionen und Reaktionen bezogen sind.
Im Comic wie im Film haben Bilder Eigenschaften des Textes, während auf der anderen Seite, zumal im Comic, Texte Eigenschaften von Bildern haben. (Ganz direkt: Felix the Cat fragt sich, wie er an eine Fischmahlzeit kommen kann, also erscheint ein Fragezeichen über seinem Kopf, und dieses Fragezeichen dient dem großäugigen Kater im nächsten Bild als Angelhaken.) Comiclesen und Filmesehen, was auch Comicsehen und Filmelesen umfasst, sind neue Kulturtechniken für das 20. Jahrhundert.
Eine vielleicht nicht allzu verwegene These: Die kapitalistisch-demokratische Moderne benötigt noch vor den Inhalten die Wahrnehmungstechniken von Comic und von Film zur Einübung der notwendigen Dynamik. Comics und Filme entsprechen nicht nur der zweiten Industrialisierung, dem Fordismus, sie schaffen auch eine ästhetische Grundlage dafür. Donald Duck und Laurel & Hardy bekommen nicht nur Prügel, wie Theodor W. Adorno missmutig anmerkt, damit sich das Publikum an die eigene Prügel gewöhnt, sie lernen auch, sich im Tempo der neuen Zeit zu bewegen, oder zeigen, wie man dabei scheitern kann, um sogleich wieder aufzustehen und weiterzumachen.
Comics und Filme waren auch deshalb so notwendig, weil sich die bürgerliche Kunst der technischen und ökonomischen Modernisierung der Lebenswelt weitgehend entzog. Sie erstarrte, zum Beispiel in der Abstraktion, auf grandiose Weise, sie löste sich von Konventionen und Traditionen, aber der Teil von ihr, der den Blick auf Fabriken und Maschinen, auf Verkehr und Massen, auf Kaufhäuser und Straßenszenen, auf Proletariat und Entwurzelte richtete, wurde vom klassischen bürgerlichen Publikum hochnäsig abgewertet.
Slapstick und Kid-Comics vermittelten dagegen nicht nur das „neue Tempo“, einschließlich der neuen Überlebenskämpfe, sondern machten auch Menschen und Verhältnisse sichtbar, die in der bürgerlichen Ästhetik und ihrer politischen Praxis unsichtbar gemacht worden waren. Sie gewöhnten ihre Adressaten an Geschwindigkeit, aber auch an Gleichklang und Wiederholung.
Die meisten Comics entfalten sich in einem Raum zwischen Epos und Episode. Sie „erzählen“ etwas, das zugleich aus lauter Wiederholungen besteht und seinerseits Teil einer endlosen Wiederholung ist. „Erwachsen“ können Filme wie Comics nur werden, indem sie sich entweder dieser Wiederholungen gewahr werden oder das Prinzip durchbrechen, wie in der „Graphic Novel“, die von einer abgeschlossenen und in sich sinnvollen Erzählung ausgeht. Sie entgehen neuerdings der Falle des bewegten Stillstands, indem sie sich mit weiteren Erzählformen wie Reportage, (Auto-)Biografie oder Essay verbinden.
Anders als der Film gibt der Comic die Dauer der Aufmerksamkeit beim Lesen nicht vor. Er ermächtigt seine Adressaten, wo der Film sie überwältigt; aber der Comic fokussiert auch, wo das Filmbild sich weitet. Riskieren wir also eine zweite, nicht gar so verwegene These: Der demokratische Kapitalismus benötigte als Schule des Sehens beide Medien zu seiner Entfaltung. Denn es geht in beiden sowohl um die Bildung des Subjekts wie die Bildung des Kollektivs. Comics und Filme sind Kinder von Demokratie und Kapitalismus und reagieren auf das Funktionieren dieser Einheit so sehr wie auf ihre Krisen.
Oben —The Yellow Kid by Richard F. Outcault for January 9, 1898, captioned „The Yellow Kid’s R-R-Revenge; Or, How the Painter’s Son Got Fresh.“ In panel two, the Yellow Kid says, „Hulla gee! You ought to see de odder kid say I didnt do a ting to him“.
3.) von Oben –– Einzelbild mit Sprechblase als Symbol für Sprache, Speedlines zur Darstellung von Bewegung und von Strahlen umgebene Köpfe zur Verdeutlichung eines Schocks.
Unten — Disney characters run in front of a U.S. Air Force Honor Guard group photo at Disneyland in Anaheim, Calif., June 29, 2017. The “Ambassadors in Blue” demonstrated drill routines during their recent tour of Southern California where they also performed at Sea World, Disney’s California Adventure Park, and Mission Beach from June 27 to July 1. (U.S. Air Force photo by Senior Airman Jordyn Fetter)
Weil die Linksjugend den Schlüssel für die Geschäftsstelle nicht zurückgab, ließ die Partei das Türschloss tauschen. Nun droht ein juristischer Konflikt.
Besonders innig war das Verhältnis zwischen der Parteijugend der Saar-Linken und der Mehrheit im aktuellen Landesvorstand noch nie. Doch der jüngste Konflikt um einen Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle und ein ausgetauschtes Türschloss dürfte einen neuen Tiefpunkt markieren. Der Parteinachwuchs bezeichnete die Lage auf Anfrage der SZ als „frustrierend und nervenaufreibend“.
Worum geht es? Der Linken-Landesvorstand hatte die Linksjugend im Juni aufgefordert, ihren Schlüssel für die Parteizentrale in der Saarbrücker Talstraße binnen drei Tagen abzugeben. Partei-Vize Andreas Neumann sagt, auch andere hätten ihren Schlüssel abgeben müssen. Um personenbezogene Daten von Mitgliedern und Material besser zu schützen, sei es notwendig, die Schlüssel ordentlich zu verwalten und sie nur noch wenigen autorisierten Personen zu überlassen.
„Fadenscheinig und vorgeschoben“ nennt das die Linksjugend und vermutet hinter der Schlüssel-Nummer eine Schikane ihrer innerparteilichen Gegner. „Neumann agiert seit Jahren gegen uns.“ Die Linksjugend habe in letzter Zeit innerparteilich an Bedeutung gewonnen, das passe wohl nicht jedem.
Neulich habe ich mich bei einer Münchner Künstleragentur für die Besetzung der Hauptrolle des geplanten Filmes (Komödie) „Schöne Kuh sucht Biobauern“ beworben. Meinem ausführlichen Lebenslauf – eine sehr abwechslungsreiche Vita – habe ich nicht nur ein aktuelles Ganzkörperfoto von mir beigelegt, sondern auch dieses Anschreiben.
Sehr geehrter Herr Dannemann,
Sie werden sich sicher zu Recht fragen, warum ausgerechnet ich mich für die Hauptrolle Ihrer geplanten Komödie „Schöne Kuh sucht Biobauern“ beworben habe, wo ich doch nie eine Schauspielschule besucht, und nie auf den Brettern eines Theaters, noch vor der Kamera gestanden habe. Außerdem hat Sie das beigelegte Foto von mir gewiss auch nicht überzeugen können, gehöre ich doch zu den Millionen „Normalos“, die niemand auf der Leinwand sehen will.
Ich gebe zu, meine Nase ist viel zu groß und gebogen. Meine kleinen Augen liegen viel zu tief in ihren Höhlen, meine Lippen haben feminine Züge, meine Wangenknochen stehen zu weit vor; ich habe keine muskulösen Oberarme und statt eines Waschbrett- haber ich einen Waschbärbauch. Außerdem bin ich nur 166 Zentimeter groß.
Doch suchen Sie ja jemanden der überzeugend einen Biobauern spielt. Wer könnte da besser infrage kommen als ich. Meine Nase habe ich nicht richten lassen, meine Augen nicht weiter nach Vorne verlegen, meine Lippen nicht abspritzen und die Wangenknochen nicht entfernen lassen. Ich war nicht dreimal täglich auf der Hantelbank und habe dabei jede Menge Eiweißgetränke zu mir genommen. Und ich bin lieber ein Waschbär, als Träger eines Sixpack, der sich hat 30 Kilo Fett von Professor Dr. Mang hat absaugen lassen. Auch habe ich darauf verzichtet, meine Schienbeine um zehn Zentimeter verlängern zu lassen.
Um es so zu sagen: Ich bin unbehandelt, ungespritzt, nicht manipuliert und nicht in Form gepresst oder gedehnt. Ich bin, wie ich bin, ich bin authentisch – ich bin nämlich BIO! Genauso wie jener Bauer in Ihrem Film, dessen Getreide, dessen Gemüse, dessen Obst und dessen Kuhfutter unbehandelt, ungespritzt und so weiter ist. Was wollen Sie mehr!
Ich erbitte eine wohlwollende Antwort und bedanke mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Was denken Sie, liebe Leserin und lieber Leser? Habe ich diese Rolle erhalten? Bekam ich überhaupt eine Antwort von der Münchner Agentur? Die Antwort erhielt ich tatsächlich nach nur sieben Tagen. Darin hieß es:
„ … haben wir uns entschlossen, das bisherige Drehbuch zu vernichten, ein völlig neues zu schreiben und den Titel des Filmes dahingehend zu ändern, dass wir das Wort „Kuh“ durch „Frau“ ersetzen. Die Besetzung der Rolle als nun „schöne Frau“ fiel bei uns einstimmig auf Diane Kruger, denn die ist auch ziemlich biologisch …
Für Morgen habe ich einen Termin beim Kieferorthopäden, denn seit Erhalt dieses Briefes habe ich irgendwie Probleme mit meiner Kinnlade.
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Prost, Halbzeit. Doch irgendwie geht einiges bergab
Durch die Woche mitJohanna Roth
Halbzeit, liebes Publikum! Das Jahr ist an diesem Wochenende zur Hälfte vorbei, die Weltmeisterschaft sogar schon ganz. Ach was, nicht nur die: Der Sommer hat schlicht den Sinn verloren, Bier mögen wir auch keines mehr, vom Untergang des Abendlandes ganz zu schweigen. Seitdem zwei Bälle in Manuel Neuers Vorrundentor kullerten, sind die Straßen wie leer gefegt. Nur manchmal sieht man eine Gardine ganz leicht sich bewegen, pustet jemand auf der Suche nach Trost in eine heimlich mit nach Hause genommene Vuvuzela, trottet mit hängenden Schultern ein Kind über die staubige Fanmeile, einen zerbeulten Fußball bekümmert vor sich herschiebend.
Am härtesten getroffen schien der Berliner Kurier, der seine Titelseite am Donnerstag gegen eine großformatige Anzeige tauschte: „Wir trauern um Schland, 2006–2018“. (Wer hat denn bitte nach 2010 noch „Schland“ gesagt? Und sind es dieselben Menschen, die 2014 ein Spielfeld aus Zwiebelmett formten und 2018 Toilettenpapier mit Rasenduft kaufen?) Dann doch gleich die ganz dicken Stifte auspacken wie der Kölner Express, dessen Seite eins am Donnerstag das WM-Aus mit angemessenem Tiefgang verkündete: „Der Untergang“. Natürlich ließ die entsprechende Kommentierung der Titanic-Kollegen da nicht lange auf sich warten: „Jogi Löw hat sich im WM-Quartier erschossen.“ Deutschland, einig Gagaland.
Aber reden wir nicht groß drum herum: Es geht bergab, und das nicht nur im Fußball. Nehmen wir uns also die regelmäßig an diesem 30. Juni eingefügte Schaltsekunde Zeit, um allumfassend Abschied zu nehmen. Anlässe gab es in dieser Woche genug.
1. Danke, Jogi! Als stets frohgemute wie verlässlich ahnungslose Fußballguckerin geriet ich am Donnerstag mit diversen KollegInnen in Streit, die erklärten: Der MUSS jetzt zurücktreten, ist eben so. Ich, bockig: Darf man nicht mal verlieren? Was ist denn das für ein Argument, „das ist eben so“? Und ihr erzieht Kinder?! Überzeugt hat mich dann am Ende der Kompromissvorschlag: Wenn, dann sollten einfach ALLE zurücktreten. Und künftig auf einer grau melierten Sitzlandschaft dahinmeditieren, ab und an versonnen an einer großen Dose Nivea-Creme schnuppernd.
2. Tschüss, Herr Minister! Tach, Kollege! Sigmar Gabriel, neulich noch Außenminister, wird einer von uns: Autor, unter anderem für Handelsblatt und Zeit. Das Bundeskabinett hat die neue Tätigkeit schon genehmigt, da muss man ja jetzt immer fragen, wegen Karenzzeit und so. Ob er dazu auch in der SPD-Zentrale angerufen hat, einfach so zum Spaß, um der alten Zeiten willen? Die Nachricht, dass er mit seinen gefürchteten Querschlägen Richtung Parteispitze jetzt auch noch Geld verdient, dürfte dort jedenfalls grenzenlose Begeisterung ausgelöst haben.
Als Gäste wurden sie einst empfangen – und als Fußabtreter versucht man sie wieder los zu werden! Das gipfelte in einen Satz: „Dann ist das nicht mehr mein Land“ ! Oh Wunder – sie ist immer noch da und die Menschen fragen sich, wofür soviel Papier beschrieben werden muss, um diesen einen Satz zu erklären. Aber, ist dieses Papier denn mehr Wert als jenes welches benötigt wird die täglichen Ausscheidungen des Menschlichen Körpers zu verwischen? Was rauchte die GROßE Dame zwischenzeitlich? „LSD“ = Lasst Sie Doch denken“? Sie muß jemanden begegnet sein, welchen sie den Rest von Anstand verkaufen konnte? Lag es an IM Larve – dem Hungerprediger aus Absurdistan ?
Asylstreit der Union
1.) Fiktion einer Einigung
Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung. Da stimmt doch etwas nicht. Man kann sich diese beiden Auftritte zweimal, dreimal, fünfmal ansehen, sie passen immer noch nicht zusammen. Nach dem aber wirklich allerletzten Einigungsversuch mit Angela Merkel stellt sich Horst Seehofer vor die wartenden Kameras und verkündet, er habe sich in allen Punkten des Asylstreits durchgesetzt, deshalb könne er Innenminister bleiben. Wurden also sofortige Zurückweisungen an der Grenze beschlossen? Nein.
Wer war noch Klingbeil wenn die schwarze Null erst zu reden beginnt ?
Kompromiss im Asylstreit:
2.) Klingbeil lehnt geschlossene Transitzonen ab
Kurz vor dem Koalitionsausschuss haben mehrere SPD-Politiker den Asylkompromiss der Union kritisiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von Unprofessionalität. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich gegen die vom Koalitionspartner Union geforderten geschlossenen Transitzonen ausgesprochen. „Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager“, sagte er der Rheinischen Post. Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel von CDU und CSU erlebt. „Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erst mal niemand versteht“, sagte Klingbeil und fügte hinzu: „So viel Unprofessionalität wie in den letzten Tagen habe ich von einer Regierungspartei noch nicht erlebt.“
Warum eigentlich nicht? Gibt es denn entlarvendere Momente als die personifizierte Dummheit des politischen Hochadel in absoluter Hilflosigkeit durcheinander laufen zu sehen? Jeder zeigt was er nicht kann – da er es nie gelernt hat.
Stimmen zum Asylkompromiss
3.) „So einen Streit sollten wir uns nicht noch einmal leisten“
Nach dem Asylkompromiss der Unionsparteien ruft Unionsfraktionschef Volker Kauder CDU und CSU zu einer besseren Arbeit und weniger Streit auf. „Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das Baukindergeld ist eingetütet. Aber wir müssen besser werden“, sagte Kauder der Rheinischen Post. Mit Blick auf die wochenlange Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik betonte der Fraktionschef: „So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten“.
Dafür haben sie doch bei Polizei und Militär lange genug trainiert und nur dafür tragen sie schließlich ihre Waffen !
Krawalle in Nantes!
4.) Französische Polizei erschießt jungen Mann
Aus Protest gegen tödliche Polizeischüsse auf einen Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle ist es in der französischen Stadt Nantes in der Nacht zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, gab es Auseinandersetzungen zwischen Beamten und mit Molotowcocktails bewaffneten Jugendlichen. Im Stadtteil Breil seien Autos angezündet und ein Einkaufszentrum teilweise in Brand gesteckt worden.
Auch hier liegen noch dichte Rauchwolken der LSD Verschleierung. einst von Merkel erzeugt -alles auflären zu wollen- über die politischen Lager?
Der NSU-Prozess vor dem Ende
5.) Beate Zschäpe hat das Wort
„Bitte verurteilen Sie mich nicht für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe“: Zschäpe gibt sich unschuldig. Nächste Woche fällt das Urteil. Und dann ist es tatsächlich so weit. Manfred Götzl schaut am Dienstagvormittag in den Saal A101. „Sind dann noch irgendwelche Erklärungen?“ Der Richter blickt nach links, blickt nach rechts. Schweigen. „Keine“, hält Götzl fest. „Dann wird die Verhandlung geschlossen.“ Götzl richtet seinen Blick auf die Angeklagten. „Sie hätten dann das letzte Wort.“
Österreich droht nach dem Asyl-Kompromiss der Union in Deutschland mit Grenzkontrollen – Italien reagiert darauf gelassen. Innenminister Savini glaubt, sein Land könne dabei nur gewinnen. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat gedroht, er werde auf die von Österreich angekündigten Kontrollen zur Abwehr von Flüchtlingen an der gemeinsamen Grenze am Brenner seinerseits mit Kontrollen reagieren. „Für uns wäre das ein gutes Geschäft“, sagte Salvini am Dienstag dem TV-Sender „Rainews24“. Es gebe mehr Flüchtlinge, die aus Österreich und anderen nordeuropäischen Ländern nach Italien zurückkehrten als solche, die von Italien über die Grenze nach Österreich gingen. „Ich bin schon morgen bereit, wieder Kontrollen einzuführen“, so Salvini, „Italien kann dabei nur gewinnen.“
Brasilien-Star Neymar hat heute im brasilianischen Team-Hotel in Sotschi für Aufsehen gesorgt, als er laut schreiend zu Boden ging. Zuvor hatte ihn ein brasilianischer Fußball-Fan mit den Worten „Entschuldigen Sie bitte, Herr Neymar“ an der Schulter angetippt. Laut Zeugenaussagen soll sich der teuerste Fußballspieler der Welt anschließend nahezu eine Minute lang mit schmerzverzerrtem Gesicht auf dem Boden gewunden haben.
Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.
Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.
Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.
Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.
Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.
Markus Söder findet konziliante Worte
Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.
Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.
Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?
In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton
Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.
Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.
Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“
Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.
Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert
Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.
Wenn politische PR vor Kitsch trieft, dann verbirgt sich dahinter häufig besondere Brutalität. Als CSU-Parteichef Horst Seehofer zurücktreten wollte, nachts in der CSU-Landesleitung in der Münchner Mies-van-der-Rohe-Straße, da ergriff Alexander Dobrindt das Wort.
„Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Was für eine Geste. Der Ziehsohn, den Seehofer einst im Februar 2009 zum Generalsekretär gemacht hat, wirft sich vor den Mentor, bestürmt ihn, bitte geh nicht!
Doch Seehofer noch einmal nach Berlin zur Kanzlerin zu schicken, ist eine eiskalte Aktion. Der Parteichef und Bundesinnenminister soll mit Angela Merkel noch einmal darüber reden, dass ihre asylpolitischen Verabredungen mit anderen EU-Staaten samt Maßnahmen in Deutschland nicht reichen.Was die zwei am Samstag schon nicht schafften, soll nun gelingen.
Wahnsinn: Eigentlich hatte die CSU am Sonntagabend die Chance, ein schnelles Ende Horst Seehofers zu nutzen. Er hätte den ganzen komplizierten Streit ins Grab seiner Karriere mitnehmen können, nachdem er sein Testament in Form seines 63-Punkte-Masterplans ausgeteilt hat. Stattdessen lassen Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder Seehofer als politisch Untoten durch die Welt reisen.
Eine Landtagswahl ohne Merkel?
Söder und Dobrindt betreiben Politik wie ein Killerspiel. Sie sitzen vor der Playstation und können nicht aufhören, weil sie denken, immer einen neuen Trick zu kennen. Aus ihrer Sicht ist aus Horst Seehofer offenbar noch wunderbar viel herauszuholen. Drei Szenarien:
1. Seehofer trudelt durch Berlin. Vielleicht richtet er so viel Schaden an, dass Merkel noch mehr beschädigt wird und am Ende aufgibt. Merkel mitreißen – das wäre ja vielleicht auch für Seehofer eine schöne Aussicht. Allerdings bleibt ihm dabei nicht einmal mehr die Restheroik eines Märtyrers, die ihm ein konsequenter Rücktritt am Sonntag gebracht hätte. Söder und Dobrindt dürften das anders sehen: Sie sind offenkundig angetörnt von der Option einer bayerischen Landtagswahl ohne Merkel im Kanzleramt.
2. Seehofer vollzieht den Rücktritt. Dann können Söder und Dobrindt mit Merkel einen Formelkompromiss schließen, ungefähr so: Brüsseler Einigung sieht ja nationale Maßnahmen vor, Bayerns Polizei macht bei der Grenzsicherung mit plus intelligente Polizeimaßnahmen, von denen Merkel schon gesprochen hat.
Ob die Zeit des Nationalsozialismus samt Weltkrieg und Holocaust als „Vogelschiss“ (Gauland) bezeichnet wird, wieder von einer „konservativen Revolution“ (Dobrindt) die Rede ist oder auch von „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ (Söder): Offensichtlich erleben wir gegenwärtig eine massive semantische Radikalisierung und verbale Aufrüstung. Vor diesem Hintergrund wird ein Buch hoch aktuell, das sich den „Schreibtischtätern“ nähert. In dem von Dirk van Laak und Dirk Rose herausgegebenen Sammelband beschäftigen sich 17 Autoren – Historiker, Literatur- und Medienwissenschaftler sowie Juristen – mit den zahlreichen Facetten dieses hoch umkämpften Begriffs. Denn nicht nur Bücher haben sprichwörtlich ihre Schicksale, sondern auch politische Begriffe, die im Ergebnis gar zum allseits verwendbaren Kampfbegriff werden können. Der Begriff „Schreibtischtäter“ ist in dieser Hinsicht besonders bemerkenswert – und zwar sowohl in historischer als auch in politischer und philologischer Dimension.
Philologisch-semantisch gesehen hat der Begriff erstaunlicherweise nur im Deutschen Karriere gemacht – und zwar in der wissenschaftlichen Prosa, gemeint waren dabei zunächst primär die Organisatoren des Holocaust, wie alsbald in banalisiert-geschichtsloser und sehr viel allgemeinerer Form auch in der Alltagssprache. Anders ist die Lage im angelsächsischem Sprachraum: „Desk murderer“ und „white collar criminal“ sind im Englischen zwar durchaus geläufig, finden aber in der historisch-politischen Literatur, im Journalismus und in der Alltagssprache längst nicht so viel Verwendung wie im Deutschen. Und im Französischen, Italienischen und Spanischen sind direkte Übersetzungen gar nicht möglich, sondern nur Hilfskonstrukte (im Französischen etwa „cerveau du crime“ oder „cerveau de la guerre“).
Dabei sind die Tatbestände, auf die der Begriff verweist, natürlich in allen modernen Gesellschaften gleichermaßen vorhanden: Schreibtischtäterschaft meint grundsätzlich die logistische Vorbereitung, taktische und strategische Anordnung und Durchführung politisch relevanter Handlungen nicht am eigentlichen Tatort des Geschehens, sondern aus Büros, Kanzleien, Verwaltungen und Stäben im Hinterland heraus. Das gilt für Kriege und Massenverbrechen ebenso wie für die effiziente Verbreitung von Gütern, Dienstleistungen und Informationen. Der Dichter Theodor Fontane stellte schon für die Befreiungskriege im Hinblick auf die dort tätigen Bürokraten fest: „Ohne Federfuchserei geht es nicht mehr in der Welt.“
Damit ist der Schreibtischtäter ein originäres Kennzeichen der Moderne. Die rasante Entwicklung der Kommunikations- und Transportmedien zwischen dem 19. und 21. Jahrhundert hat die Distanz zwischen Planungsort und Tatort, Ursprung und Ziel von Interventionen wirtschaftlicher, militärischer oder politischer Art virtuell beliebig gedehnt, was erhebliche moralisch-politische Fragen hinsichtlich der Täterschaft aufwirft. Der Schreibtischtäter ist ein „Untäter“ (Dirk Rose), der in der Regel nie direkt damit konfrontiert wird, was sich zuerst seiner eigenen Planung und Organisation verdankt. „Manch ein Kapital, das heute in den Vereinigten Staaten ohne Geburtsschein auftritt, ist erst gestern in England kapitalisiertes Kinderblut“, schrieb Marx schon 1867 über diese Form des Unsichtbarmachens. Wie so oft in der Geschichte existiert der Tatbestand lange vor dem Wort, wird aber anders benannt.
Wie sich Druckerschwärze in Blut verwandelt
Ihren richtigen Durchbruch erlebte die Kritik an der Schreibtischtäterschaft im 20. Jahrhundert als dem Säkulum der großen Vernichtungskriege, allerdings ohne dass zu Anfang bereits der Begriff Verwendung gefunden hätte. Karl Kraus wollte schon 1919 professorale und journalistische Kriegshetzer vor Gericht stellen, weil sich deren mit Druckerschwärze gedruckte Worte im Krieg „in Blut“ verwandelten. Tatsächlich war die Haltung deutscher Intellektueller und Schriftsteller zum Ersten Weltkrieg hoch kontrovers, wie die Literaturwissenschaftlerin Sarah Mohi-von Känel in ihrem Beitrag darlegen kann. So standen die späteren Literaturnobelpreisträger Thomas Mann und Hermann Hesse, aber auch Hugo von Hofmannsthal auf der Seite der „Papierkrieger“, die vehement für den Krieg trommelten. Als solche bezichtigten sie Kurt Tucholsky und Karl Kraus, „durch Anpreisung fremden Heldentodes sich den eigenen zu ersparen“ (Kraus).
In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wurden – wie der Historiker Christoph Jahr darlegt – zwar auch „Männer“ schuldig gesprochen, die „in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug […] teilgenommen hatten“, aber das Wort Schreibtischtäter kam in den Verhandlungen nicht vor, obwohl darin inhaltlich genau das beschrieben wurde, was der israelische Chefankläger Gideon Hausner im Eichmann-Prozess dem Angeklagten vorwarf, nämlich „das Bluthandwerk vom Schreibtisch aus“ betrieben zu haben.
Grafikquelle : U.S. Defense Secretary Robert M. Gates and other members of NATO Ministers of Defense and of Foreign Affairs meet at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Oct. 14, 2010, to give political guidance for the November meeting of Allied Heads of State and Government at the NATO Summit in Lisbon, Portugal.
DOD photo by U.S. Air Force Master Sgt. Jerry Morrison
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In Berlin-Schmöckwitz fand am 30. Juni und 1. Juli 2018 die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundesvorstandes der LINKEN statt. Die Sitzung war gut besucht, 10 der PV-Mitglieder ließen sich entschuldigen (insbesondere wegen der gleichzeitig stattfindenden Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg).
Im PV sind 16 Mitglieder neu in das Gremium gewählt. 31 Mitglieder sind Berufspolitiker*innen als Abgeordnete, Mitarbeiter*innen von Abgeordneten oder der Partei oder der RLS-Stiftung oder anderen politischen Verbänden. Vier PV-Mitglieder sind Gewerkschaftshauptamtliche (oder waren es und sind jetzt in Rente). Fünf PV-Mitglieder haben, was gemeinhin migrantische Wurzeln bezeichnet wird.
Mit Lucy Redler und Thies Gleiss sind zwei Bundessprecher*innen der AKL im PV und wir werden in Zukunft weiterhin unsere – zweifellos entsprechend subjektiven – Berichte den Sitzungen schreiben. Dieser Bericht ist nur von Thies Gleiss, weil Lucy noch im Mutterschaftsurlaub ist. Der Bericht umfasst wegen vorzeitiger Abreise nicht die letzte Stunde der Sitzung am Sonntag, für Beschlüsse in diesem Zeitraum verweise ich auf Protokoll und Sofortmitteilung der Geschäftsführung.
Konstituierung
Es wurden die üblichen Prozedere absolviert, damit das Gremium arbeitsfähig ist. Eine Geschäftsordnung wurde verabschiedet, geringfügig gegenüber der Geschäftsordnung des letzten PV verändert. Die lange Liste an Ordnungen, Tarifverträgen, Reisekostenregelungen, Organigramm der Geschäftsstelle, Stellenplan, Anstellung des vom Parteitag gewählten neuen Geschäftsführers usw. wurden den Mitgliedern zu Kenntnis gegeben beziehungsweise auf die Seiten im Online-Archiv der Partei verwiesen. Alle unmittelbar die PV-Mitglieder betreffenden Regelungen wurden zusätzlich mit großen Mehrheiten bestätigt.
Die Internationale Kommission des PV, die beiden vom Gesamtgremium gewählten zusätzlichen Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes und die Delegierten des PV für den Bundesausschuss werden erst auf der Sitzung im September gewählt.
Aktuelle politische Lage
Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt war wie stets auf den PV-Sitzungen die aktuelle politische Lage.
Im Mittelpunkt stand die Auswertung des Parteitages in Leipzig und der, wie es Bernd Riexinger nannte, „Rechtsputsch“ gegen die Kanzlerin Angela Merkel. Zur Auswertung des Parteitages aus AKL-Sicht wird auf die Texte dazu auf der AKL-Seite verwiesen, (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2658)
Die Bewertung der Parteitagsereignisse, insbesondere die spontane Debatte nach der Rede der Fraktionsvorsitzenden, wurden erwartungsgemäß kontrovers diskutiert.
Bernd stellte zurecht fest, dass es Aufgabe der LINKEN sein muss die gegenwärtige Auseinandersetzung zu einer klaren Rechts gegen Links Auseinandersetzung zuzuspitzen. Die bisher fast reibungslose Strategie der AfD, alle anderen Parteien in der Frage der Geflüchteten-Politik vor sich her zu treiben darf nicht zugelassen und muss von der LINKEN durchbrochen werden. Auch Thies Gleiss betonte, dass die Haltung der LINKEN, die sich selbst eine völlig irreale und überflüssige Geflüchteten-Debatte hat aufzwingen lassen, nicht ausreichend war, sondern das Konzept der AfD viel zu sehr in Ruhe gelassen hat.
Die Spannungen zwischen CDU, rechter Flügel der CDU und CSU, bei denen nicht nur die AfD, sondern auch die FDP knallhart Partei für die Rechten ergreift und die SPD in beschämender Weise verstummt ist, haben auch der EU eine neue Etappe in ihrer Dauerkrise verschafft. Darauf wiesen insbesondere Andrej Hunko und Tobias Pflüger hin. Im Schatten dieser Krise und Streit über die Geflüchteten wurden auf dem EU-Gipfel auch neue Verschärfungen in Sachen Militarisierung der EU (PESCO, Frontex-Ausbau u.a.) festgelegt.
In dieser aktuellen Diskussion wurde auch über die sehr gut gestartete Pflegekampagne der LINKEN berichtet und der erste in allgemeiner Wahl gewählte Bürgermeister der LINKEN in der Westzone (Schwabstedt in Schleswig Holstein, am Wilden Moor) wurde freudig zur Kenntnis genommen.
Und letztlich fanden am Sonntag zuvor, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Mehrere LINKE-Mitglieder waren im Rahmen von Wahlbeobachtungs-Delegationen in der Türkei. Andrej Hunko wurde als offiziellem OSZE-Beobachter die Einreise in die Türkei verweigert.
Gastreferat von Alex Demirovic
Ergänzend zur Debatte über die allgemeine politische Lage wurde Alex Demirovic eingeladen, in einem Inputreferat über den Rechtsruck, die Aufgaben der Linken und die gesellschaftliche Stimmungslage zu referieren. Ob dieses interessante Referat auch gedruckt oder online gestellt werden wird, glaube ich nicht.
Alex Demirovic bezeichnete die Aufgabe der Linken (und damit natürlich auch der LINKEN), dafür zuständig zu sein, die „großen Lösungen“ zu propagieren und als die wirkliche Alternative zu der Nicht-Alternative der AfD zu vermitteln. Dabei sind zusammenführende Begriffe wie „Sozialismus“ als Perspektive nicht semantischer Kleinkram, sonder sehr wichtig ist, um die Debatte zu polarisieren.
Die Rechten betreiben eine Kampagne der „Wahrheitsvernichtung“, und das wird von den bürgerlichen herrschenden Kräften willkommen aufgegriffen. Der Nationalstaat, hat für eine sozialistische Perspektive heute nicht die ausreichende Handlungsfreiheit, sondern wird durch eine linke Strategie herausgefordert werden. Die EU als Alternative zum Nationalstaat ist keine (wollte und konnte sie eigentlich auch nie sein, wurde in der Debatte hervorgehoben), sondern sie zerstört die Ökonomien ganzer Länder und schickt die Menschen in den Tod. Es muss eine neue europäische und internationale Perspektive gefunden werden, und dieses Neue setzt einen Bruch mit dem Alten voraus.
Die kontinuierliche Programmdebatte ist für die Linke wichtig und sie muss dahin gehend intensiviert werden, dass es endlich eine linke Stimme von Unten gibt.
Anschließend an das Referat gab es eine längere Debatte, in der Thies Gleiss vor allem auf die weitere Zuspitzung der Krise der Sozialdemokratie einging und eine Strategie vorschlug, die „großen Lösungen“ der LINKEN, die sozialistische Perspektive in Forderungen für die heutigen Kämpfe und Konflikte umzusetzen, die immer wieder die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen. Wie zum Beispiel bei der Wohnungskampagne mit der Forderung nach Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen.
Bericht vom Bundesausschuss und Anträge vom Parteitag
Die Mitglieder des Präsidiums des Bundesausschusses, die regulär an den PV-Sitzungen teilnehmen, berichteten von der letzten Tagung des Bundesausschusses, die ganz im Zeichen der Auswertung des Parteitages stand.
Eine Reihe von Einzelanträgen wurden vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesen, weil bei der Tagung in Leipzig nicht genügend Zeit zur Verfügung stand.
Die Anträge der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik gegen Zwangs-Psychiatrisierung und Medikamentenversuche an Heimkindern wurden angenommen (G21 und G22). Der Antrag vom Frauenplenum zu Frauen in Bewegung (G6) wurde angenommen. Der Antrag, das Kindergeld nicht auf Harz IV anzurechnen (G10) wurde angenommen. Der Antrag der Ökologischen Plattform, das Thema „Sozial-Ökologischer Umbau“ auf einem der nächsten Parteitage schwerpunktmäßig zu behandeln (G23), wurde in dieser Form abgelehnt. Aber es soll mit der ÖPF eine Initiative ergriffen werden, dieses Thema konkret zugespitzt in einem gesonderten längeren Tagesordnungspunkt des Parteitages einzubringen. Der Antrag des Frauenplenums zu den Folgen der Digitalisierung für Frauen( G25) wurde abgelehnt, und eine genauere Bearbeitung dieser Frage eingefordert und soll entsprechend mit dem Frauenplenum angegangen werden. Der Antrag der Sozialistischen Linken, die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der LINKEN offen zu halten und nicht durch einen Mitgliederentscheid zu beenden (P9) wurde angenommen.
Die Anträge zu der den Parteitag besonders bewegenden Migrations- und Geflüchtetenpolitik, die an den PV überwiesen wurden, werden erst auf der Septembersitzung beraten.
Sonstige Anträge und Positionierung zu Gaza
In Österreich gibt es eine große Mobilisierung gegen drastische neue Arbeitszeitgesetzte der Rechtsregierung. Dazu gab es eine Solidaritätserklärung des PV und ein entsprechendes Gruppenfoto mit Banner für die Medienwelt.
Die Unterstützung des großen Sommerfestes zum Feiern der kubanischen Revolution, am 28. Juli in Berlin, wurde wie jedes Jahr gewährt.
Ein Positionspapier des SDS und der Verantwortlichen für Hochschularbeit in der Fraktion zur Fortsetzung des Hochschulpaktes und Forderungen der Studierenden dazu wurde gebilligt und beschlossen.
Es lagen 3 Varianten einer Protest-Erklärung der LINKEN zu den brutalen Einsätzen der israelischen Armee im Gaza-Streifen vor. Über einen solchen Antrag sollte eigentlich schon der Parteitag befinden, wurde aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Antragskommission als nicht zulässig verworfen.
Der wesentliche Unterschied der drei Entwürfe war ein Einschub, der sich kritisch mit der Hamas und ihren Raketenangriffen auf Israel befasst.
Angenommen wurde der Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes, der allerdings um den in den beiden anderen Entwürfen enthaltenen Bezug auf die Protestbewegung gegen die Militäreinsätze in Israel und unter der israelischen Linken selbst ergänzt wird.
Thies Gleiss hat in der Debatte für den Antragstext des BAK Gerechter Frieden in Nahost geworben und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung der israelischen Militär- und Polizeieinsätze mit den Widerstandsaktionen der palästinensischen Bevölkerung und militärischen Anschlägen der Hamas nicht hinnehmbar ist. Wenn Anlass besteht, gegen Raketenangriffe der Hamas oder islamistische Anschläge zu protestieren, dann muss die LINKE dies tun, aber in einer gesonderten Erklärung. Die Gleichsetzung beider Seiten in dieser zutiefst asymmetrischen Auseinandersetzung ist eine falsche Parteinahme für die israelische Armee und die rechtsradikale Regierung Netanjahus.
Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte der Konzern-Lohnschreiber und ihr angeblich alternativer Nachwuchs jederzeit die „Tagesschau“ noch toppen kann.
Die FAZ (Frankfurter Allgemeine) vom letzten Samstag erzählt mit ihrer Überschrift „Jobs ohne Ende: Wo Vollbeschäftigung längst Realität ist“ von einem Land der echten Wunder. Keine Flaschensammler mehr an den öffentlichen Müll-Eimern. Keine Obdachlosen mehr in Parks und unter Brücken. Kein Streit mehr, wer denn die Reste nach Schluss der Wochenmärkte aus dem Dreck klauben darf. Keine Bettler mehr auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Im Land brutalstmöglicher Vollbeschäftigung toben Firmenchefs durch die Gegenden, um die letzten Arbeitswilligen einzufangen. Arbeitsunwillige werden mit vorgehaltener Pistole in Fabrikhallen gezwungen, in denen sich zu viel Personal gegenseitig auf die Füße tritt. Bei Headhuntern und in Job-Centern herrscht eine Ruhe wie sonst nur auf Friedhöfen. Weinend und auf Knien rutschend betteln Personaler Passanten an: „Arbeiten Sie bei mir, bitte, bitte, lieber Herr, liebe Damen, wenn Sie doch gütigst bei mir eine Arbeit aufnehmen könnten!“ Der Arbeitsminister hat verzweifelt beschlossen selbst zu arbeiten, um der Wirtschaft aus ihrer ausweglosen Lage zu helfen. Alle Menschen in Deutschland spielen vollbeschäftigt, um der FAZ eine Inszenierung zu liefern, die deren Überschrift einen Hauch von Wirklichkeit verleihen könnte.
Der Trick der FAZ, um ihrer Überschrift eine dünne Tünche von Wahrheit zu verleihen, ist es, irgendeinen Landkreis (Eichstätt) zu finden, in dem so lange an den echten Zahlen rumgerechnet wurde, bis sie zu den Lügen der FAZ passen.
Die TAZ (Tageszeitung) von der letzter Woche hat diesen überrageden Satz in die westliche Freiheit der Nachrichtenmärkte geblasen: „Wieder führt Syriens Regime einen erbarmungslosen Eroberungskrieg“. Und ja: Bis nach Berlin ist das Klirren syrischer Panzerketten zu hören, die den friedlichen türkischen Boden umpflügen. Von syrischen Drohnen weiß man, dass sie mit Vorliebe ganze Hochzeitsgesellschaften in Poughkeepsie und anderen beschaulichen Orten der USA umbringen. Längst haben die mörderischen syrischen Truppen auf ihrem Eroberungsfeldzug die Grenzen Israels überquert, um von dort aus Raketen in alle Welt zu feuern. Syrische Tornado-Aufklärungsflugzeuge kreisen am Himmel von Berlin, um die Bombenfrachten verbündeter Luftflotten punktgenau über dem Kanzleramt abzuwerfen. Der syrische Geheimdienst ist fraglos für das Gift-Attentat auf den ehemaligen russischen Geheimdienstler Skripal verantwortlich. Man darf sicher sein, dass dieser Mordanschlag nur der erste Schritt Assads war, um wenig später Königin Elisabeth zu ermorden und sich selbst auf den Thron Großbritanniens zu setzen. Erste syrische Aufklärungsboote wurden vor der australischen Küste gesichtet. Auch in den Beuteln einzelner Kängurus konnten syrische Handgranaten nachgewiesen werden. Alles nur, damit sich die Republik Syrien demnächst zum eigentlichen 5. Kontinent ausrufen kann.
Der Trick der TAZ, um ihren Satz vom syrischen Eroberungskrieg mit dem Schein von Redlichkeit zu krönen, ist ganz einfach Der TAZ-Redakteur schaltet sein Resthirn komplett aus und hofft inständig, dass seine Leser auch keine lebenden grauen Zellen mehr haben.
Dringend wartet die Welt auf jenes Münchner Amtsgericht – in Reichweite der „Süddeutschen Zeitung“ – das, spezialisiert auf Beleidigungsklagen, nachweisen wird, dass Begriffe wie „Arschloch“ nie und nimmer auf Redakteure von FAZ oder TAZ oder überhaupt auf Redakteure von Zeitungen oder TV-Sendern anzuwenden sind. Denn die Freiheit der Presse, jeden Schwachsinn zu verbreiten, muss bis auf den letzten Tropfen juristischer Hirnflüssigkeit verteidigt werden.
Mitten in der Regierungskrise trifft Stefan Liebich (Linke) Kevin Kühnert (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Notwendigkeit für Rot-Rot-Grün sei akut.
taz: Herr Liebich: Sie laden am Dienstag zur Veranstaltung „Hoffnung Mitte-Links“ ein. Ist das nicht ein sehr gestriges Projekt?
Stefan Liebich: Ich finde gerade jetzt fehlt ein Signal, das wieder Hoffnung und Mut macht. Alle starren paralysiert auf CDU und CSU, die sich streiten, wie man das Land noch weiter nach rechts rückt. Es ist unsere Verantwortung zu sagen: Es gibt Alternativen. Ich freue mich, dass mit Annalena Baerbock und Kevin Kühnert zwei Leute zugesagt haben, die wirklich nicht von gestern sind.
Haben sich beide Bedenkzeit erbeten?
Aber, es gibt keine Mehrheit. In Umfragen kommen Linke, Grüne und SPD derzeit auf gerade mal 40 Prozent.
Bei der letzten Bundestageswahl haben Linke, Grüne und SPD zum ersten Mal eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Das war ein wichtiges Signal. Ich glaube, wenn die drei Parteien ausstrahlen, wir wollen das und wir können das, dann gibt es auch wieder Mehrheiten. Jetzt haben viele Wähler den Eindruck Rot-rot-grün ist keine Machtoption. Und das würde ich gern ändern.
Ausgerechnet Sie, als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gerade auf diesem Feld gibt es ja Differenzen zu den beiden anderen Parteien, etwa hinsichtlich der Nato, die die Linke auflösen will oder was das Verhältnis zu Russland betrifft.
Also wenn alle drei Parteien nur sagen würden, wir haben unsere Programmatik und bewegen uns sonst nicht, würde es natürlich nichts werden. Aber gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen, gab es ja ein Thema, wo es in allen drei Parteien Bewegung gab: Das war das Thema Rüstungsexporte. Da haben alle drei gesagt, das geht so nicht weiter, Deutschland ist auf Platz 3 der rüstungsexportierenden Länder, sogar in Kriegsgebiete wie Jemen wird geliefert. Eine linke Regierung könnte in dieser Frage Dinge ganz anders machen.
Beide haben sofort zugesagt. Ich habe kein Zögern gespürt.
Gut, aber diese Gemeinsamkeit allein ist noch kein überzeugendes Argument für Rot-rot-grün.
Die Notwendigkeit für Mitte-Links ist akut. Es ist doch dramatisch, dass auch uns italienische oder österreichische Verhältnisse drohen. Das, was sich zwischen CDU und CSU abspielt, ist nur ein Vorgeschmack. Es gibt bereits erste Stimmen in der Union, die fragen: Warum nicht mit der AfD koalieren? Wenn man ein Bollwerk der Menschlichkeit dagegen stellen will, geht das nur mit Mitte-Links. Es gibt keine andere Option.
Ist das nicht sehr vermessen?
Nein, die europäische Erfahrung zeigt: überall da, wo man versucht den Rechten hinterher zu laufen hat man sie gestärkt. Zum Beispiel in Dänemark. Dort haben die Sozialdemokraten mittlerweile eine Programmatik, die der AfD in nichts nachsteht. Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist dabei stärker und stärker geworden.
In Trumps Drecklochstaat tanzen mittlerweile die CSU-Mäuse auf Merkel Präsentierteller, derweil der Stehgeiger Seehofer den Takt vorgibt. Die Maßkrüge werden nicht leer, da die Flüchtlinge die Zeche zahlen und nun einigen sich die Clowns auf einen Kompromiss, welcher schon vor Jahren von der SPD abgelehnt wurde. Wie verroht muss eine Gesellschaft sein, um die verarsche stillschweigend hinzunehmen? Über Tische und Bänke müssten die Menschen gehen um es den Versagern – wie Andrea Nahles sagte: „Auf die Fresse geben“.
Unionsstreit
1.) Merkel und Seehofer finden Kompromiss
Horst Seehofer bleibt nach eigenen Angaben Innenminister: CDU und CSU haben im Asylstreit eine Einigung erzielt. Der tagelange massive Unionsstreit ist beendet. „Wir haben uns geeinigt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Er werde Innenminister bleiben. Seehofer zufolge habe er sich „in allen Punkten“ durchgesetzt. Demnach gebe es eine Lösung, um „illegale Migration“ an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden. „Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.
Eine durchaus berechtigte Kritik ! Aber haben sie nicht freiwillig ihre Seele einer alten Schimäre verkauft ? Für eine NULL !
Unmut in der SPD
2.) „Hier wird ein ganzes Land für dumm verkauft“
Mit ihrem Asylkompromiss spielt die Union den Ball ins Feld des Koalitionspartners SPD. Andrea Nahles und Olaf Scholz wollen keine Neuwahlen. Etliche Sozialdemokraten aber wettern laut gegen die Unionsvorschläge.
Da geht kein Auge auf und zu – So treu guckt sonst nur die Kuh !
Nato Trump zu Merkel:
3.) „Das ist für uns nicht mehr tragbar“
US-Präsident Donald Trump kritisiert vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche Deutschland und andere Bündnispartner. In Briefen an die Verbündeten prangere er diese an, nicht genügend Geld in die eigene Verteidigung zu investieren, schreibt die New York Times am Dienstag auf ihrer Homepage. Diese seien bereits im Juni verschickt worden, unter anderem an Deutschland, Belgien, Norwegen und Kanada. Andere US-amerikanische und kanadische Medien hatten bereits über die mutmaßlichen Tadelbriefe berichtet.
Nun steht er dort der arme Thor – stößt brabbelnd Wort für für Wort hervor.
Horst Seehofer und seine Drohungen
4.) Der Rücktritts-Minister
Beim Zurücktreten hat Horst Seehofer Übung. Vor 14 Jahren nahm er unter großem Theaterdonner seinen Hut als Fraktionsvize. Und als Gesundheitsminister hat er anno 1995 auch schon damit gedroht. Kann passieren, dass man bei den diversen Rücktritten und Rücktrittsdrohungen eines Horst Seehofer ein bisschen was durcheinanderbringt.
Ja, aber alle sind letztendlich an ihrer eigenen Unfähigkeit gescheitert. Der Eine lässt heute noch seine Züge um München kreisen, derweil der Andere mit immer neuer Ränke das damalige zurückweichen vor der großen Verantwortung, – im hohen Greisenalter ausgleichen möchte.
Konkurrenzkämpfe
5.) Wenn Alpha-Tiere am Kanzler scheitern
Horst Seehofer hat mit Oskar Lafontaine und Edmund Stoiber zwei große Vorbilder. Nur die Inszenierung ist diesmal besser. Horst Seehofer erinnert an zwei andere prominente Fälle. Beide haben mit langjährigen Konkurrenzen zu tun. In beiden geht es um politische Alphatiere, die in den Dunstkreis eines noch größeren gerieten: des Kanzlers mit seiner Richtlinienkompetenz. Und die das nicht aushielten.
Der deutsche Herrenmensch ist in Afrika lange nicht vergessen, auch wenn jetzt als Ersatz eine Putzfrau die Reinigungsarbeiten durchführen möchte. Man sollte als Politiker viel öfter mit den BürgerInnen aus der Gesellschaft reden, auf den Straßen – als nur unter gleich Bekloppten.
Asylzentren
6.) Nordafrikaner lehnen Lager ab
Die betroffenen Staaten halten wenig bis nichts von der EU-Idee der „Anlauf-Plattformen“. Das Papier des EU-Gipfels spricht vage von „regionalen Anlauf-Plattformen in enger Kooperation mit relevanten Drittstaaten“. Doch jeder weiß, was und wer gemeint ist. Denn im Streit um eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen schweift der Blick aus Brüssel auch jetzt wieder zu den arabischen Mittelmeeranrainern in Nordafrika: Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko.
Im Streit um den vagabundierenden, die Öffentlichkeit über seinen Status täuschenden Heimatminister Horst Seehofer wurde ein Kompromiss gefunden: Seehofer soll vorübergehend in einem Auffanglager an der deutsch-österreichischen Grenze namens „Bayern“ aufbewahrt werden, da die Berliner Behörden mit seinem Fall derzeit überfordert sind.
Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.
In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.
Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.
„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.
Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.
Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“
„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“
„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.
Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.
Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.
Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“
Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.
Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.
Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.
Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.
Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.
50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.
Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.
HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.
«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.
Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).
Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr
In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.
Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.
Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.
Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert
Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.
Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.
Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.
Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».
HeidelbergCement sieht kein Problem
HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.
Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.
Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.
Klimakiller Zement
Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.
Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.
Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)
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Quelle : Scharf – Links
HELMUT BORN über den Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN
via Sozialistische Zeitung
Am Ende des Bundesparteitags der LINKEN, der vom 8. bis 10.?Juni in Leipzig stattfand, steht die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht isolierter da als zuvor. War vorher die Regierungsbeteiligung die alles überragende Frage, die determiniert hat, wie sich die Strömungen in der Partei aufstellen, hat die Frage der Migration nun zu völlig neuen Konstellationen geführt, die Parteirechte wie -linke gehörig durcheinander wirbelt. Helmut Born war lange im Landesvorstand der LINKEN von NRW und sieht die Parteilinke vor neue Perspektiven gestellt.
Der Bundesparteitag der LINKEN hat den Leitantrag der Parteiführung fast einstimmig angenommen, dennoch sind die Wahlergebnisse für die beiden Parteivorsitzenden, vor allem für Katja Kipping, ziemlich mager ausgefallen. Wie ist das zu erklären?
Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Annahme des Leitantrags mit einer so deutlichen Mehrheit ein politischer Erfolg für den alten Parteivorstand und zuallererst für Katja Kipping und Bernd Riexinger ist.
Beide standen ja unter Beschuss, an vordester Stelle von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die den beiden vorgeworfen haben, ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende nicht gewachsen zu sein. Daran haben sich auch manche Bundestagsabgeordnete mehr oder weniger intensiv beteiligt – z.?B. Fabio de Masi, Alexander Neu, Heike Hänsel, Sevim Da?delen. In den Gremien der Partei haben die beiden Vorsitzenden im Vorfeld des Parteitags für ihre Positionen aber immer deutliche Mehrheiten bekommen.
Da sich die inhaltliche Auseinandersetzung hauptsächlich um die Position zur Migration drehte, ist die Annahme des Leitantrags ein deutliches Zeichen, dass die Partei in dieser Frage an ihren Positionen aus dem Gründungsprogramm festhält und es keine Verschiebung nach rechts gibt, wie vom Flügel um Lafontaine/Wagenknecht angestrebt.
Vergleicht man die Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden mit den Ergebnissen vom letzten Parteitag 2016, so hat in der Tat Kipping etwa 10 Prozent weniger Stimmen bekommen. Meiner Ansicht nach lag dies daran, das sie als diejenige angesehen wurde, die an vorderster Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung mit Wagenknecht geführt hat. In der Partei verfing bei manchen sicherlich die in den Medien verbreitete Meinung, es handele sich dabei um einen persönliche Machtkampf zwischen den beiden. Und da von den beiden «Kontrahentinnen» nur Katja Kipping für den Parteivorsitz kandidierte, bekam sie das zu spüren. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass z.?B. die AG Betrieb und Gewerkschaft im Vorfeld des Parteitags eine Wahlempfehlung ausgegeben hat, bei der der Name Kipping fehlte.
Bei alledem muss aber gesagt werden, dass im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien die LINKE nach wie vor eine sehr plurale Partei mit vielen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften ist. Dass es da zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen und Wahlverhalten kommt, liegt an der Struktur der Partei.
Wagenknecht sagt, der Leitantrag sei deshalb für alle tragbar gewesen, weil er die offenen Grenzen nicht «für alle» fordert. War das tatsächlich ein Kompromiss? Warum hat sie dann auf dem Parteitag trotzdem gegen den Leitantrag gesprochen?
Ja, es ist leider so, dass die Fraktionsvorsitzende sich das Ergebnis für sie schön redet, genau wie es ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine macht. Sie hat auch im Vorfeld des Parteitags ständig gegen die Position des Leitantrags zur Migration gewettert. Dass sie am Ende des Parteitags noch einmal so deutlich Stellung bezogen hat, ist sicherlich nur damit zu erklären, dass ihr Projekt einer Sammlungsbewegung nur mit solch einer inhaltlichen Begründung eine Legitimation hat. Im Leitantrag selber steht, dass sich die Partei weiterhin für offene Grenzen, für legale Fluchtwege und die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt.
Die Bekämpfung der Fluchtursachen wird von Wagenknecht zwar auch immer betont, aber ohne die beiden anderen Forderungen. Das führt dann dazu, dass sie in der Praxis für eine Einschränkung der Zuwanderung eintritt und nur noch politisch Verfolgten Asyl gewährt werden will. Menschen die wegen Armut, Krieg oder den Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, soll die Einreise versperrt werden. Ihre Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und sog. Arbeitsmigration zeigt, dass sie inhaltlich nicht auf den Positionen der Partei steht.
Wieviel Unterstützung hat sie in der Partei für ihre Position zur Begrenzung der Einwanderung einerseits und zur neuen Sammlungsbewegung andererseits?
In den Gremien der Partei nur sehr begrenzt. Im Parteivorstand unterstützt niemand die Gründung der Sammlungsbewegung. In der Bundestagsfraktion gibt es manche Abgeordnete, die sie unterstützen. Sie haben dafür auch einen gewissen Rückhalt in der Mitgliedschaft, wie groß der ist, ist nur schwer abzuschätzen. Manche behaupten, etwa 20 Prozent der Mitglieder wären dafür. Im Landesverband NRW gibt es in einzelnen Kreisverbänden Unterstützung, ich würde sagen, von den 53 Kreisverbänden sind das maximal zehn. Das bedeutet nicht, dass es dort Mehrheiten dafür gibt, nur dass es Unterstützung gibt. In bezug auf die Migrationspolitik hat der Parteitag sich ziemlich eindeutig verhalten.
Anscheinend ist die Partei schon ganz schön durcheinandergewirbelt. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) scheint sich über die Frage gespalten zu haben und von der Sozialistischen Linken (SL) hört man nicht mehr viel. Kannst du beschreiben, wie die innerparteiliche Gemengelage derzeit aussieht?
In der Tat haben sich die Konturen deutlich verschoben. So hat es im Vorfeld des Parteitags eine Austrittserklärung von Berliner FdS-Mitgliedern gegeben, die in ihrer Begründung erklärt haben, in der Frage der Migration mit den Linken in der Partei übereinzustimmen. Sie kritisieren, dass Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende, aus Rücksicht auf Wagenknecht eine Positionierung vermeidet, was sich auch beim FdS bemerkbar macht. Offensichtlich hat sich ein großer Teil der FdS-Delegierten auf dem Parteitag eindeutig verhalten, sonst wäre solch ein Ergebnis für den Leitantrag nicht erklärbar.
Ähnlich sieht es bei der SL aus. Ein Teil unterstützt die Positionen von Wagenknecht, aber ein wahrscheinlich größerer Teil arbeitet an einer neuen Strömung. Marx 21 ist hierbei einer der Hauptinitiatoren. Selbst der gewerkschaftliche Flügel ist mittendurch gespalten, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen im Vorfeld des Parteitags beweisen (siehe SoZ 6/2018, S.2).
Die Linken in der Partei stellt das vor eine neue Perspektive: Es ist möglich, dass sie Mehrheiten in der Partei erringen kann. Ich denke, dass die derzeitigen Veränderungen in der Partei, einschließlich der Gründung der Sammlungsbewegung, der Parteilinken neue Möglichkeiten eröffnen. Bleibt zu hoffen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt und nicht im Strömungshickhack begraben werden. Bei den reformerischen Kräften ist es gut möglich, dass sich die Kräfteverhältnisse weg vom FdS zugunsten der Emanzipatorischen Linken (EL) verschieben.
Hat die AKL mit ihrer klaren Ablehnung der Positionen von Wagenknecht an Einfluss gewinnen können? Wie ist die Haltung des Teils der Parteirechten einzuschätzen, die sich gegen Wagenknecht wendet, aber nichts gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in den Ländern einzuwenden hat, in denen die LINKE mitregiert oder – wie in Thüringen – die Regierung führt?
Zumindest hat die AKL durch ihre eindeutige Haltung an Ansehen in der Partei gewonnen. Nach meiner Einschätzung war sie ein wichtiger Faktor in dieser ganzen Auseinandersetzung. Ihre Mitgliederzahl steigt weiterhin, wenn auch in einem überschaubaren Rahmen. Aber auch in der AKL gibt es unterschiedliche Haltungen zu den Positionen von Wagenknecht, auch die AKL ist, wie die Partei, eine plurale Struktur. Aber die Mehrheiten sind eindeutig und sie entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor in der Partei.
Bei den Parteirechten verschieben sich gerade die Strukturen. Gingen wir bisher davon aus, dass die Regierungsbefürworter sich aus FdS, EL, SL und Unorganisierten rekrutieren und die Parteirechte ausmachen, so ist jetzt die Wagenknecht/Lafontaine-Linie eindeutig die rechteste Strömung in der Partei. Man muss nur den Entwurf der Gründungserklärung der Sammlungsbewegung lesen, um dies festzustellen.
Das betrifft im übrigen nicht nur die Migrationsfrage. Von einer Alternative zum Kapitalismus findet man dort kein Wort. Ob aber die Regierungsbefürworter nichts gegen Abschiebungen einzuwenden haben, möchte ich bezweifeln. So hat der Berliner Landesverband darauf hingewiesen, dass die Abschiebungen aus Berlin erheblich abgenommen haben und die großen Flüchtlingszentren alle aufgegeben werden, um die Flüchtlinge dezentral unterzubringen.
Es ist halt so, wenn eine linke Partei unter den heutigen Bedingungen in eine Regierung eintritt, muss sie sich zu ihnen verhalten. Kipping hat in gewisser Weise recht, wenn sie sagt, dass Hartz IV auch nicht auf Landesebene beseitigt werden kann. Da die Abschiebungen nach Bundesgesetzen vollzogen werden, wird auch eine Landesregierung sie nicht verhindern können. Das Problem ist also die Regierungsbeteiligung. Wenn die Partei sich dafür entscheidet, wird sie zwangsläufig in Konflikt mit ihrem Programm kommen, was ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Einer Linken, die an Glaubwürdigkeit verloren hat, wird es jedoch kaum gelingen, den Kapitalismus abzuschaffen. Das ist eine der Lehren, die Linke gewonnen haben sollten.
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Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :
Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als Ausgleich für deutsche Ausbeutung und deutsche Kriegsbeteiligung in Asien oder Afrika begreifen, aber solch edle Motive wollen wir der Merkel doch nicht unterschieben. Sie hatte nur mal wieder aus Umfragen erfahren es käme gut an, wenn sie die Madonna der Flüchtlinge geben würde. Spätestens als sie im wesentlichen Schlangen organisiert hatte – vor Asylämtern, vor Arbeitsämtern, vor Wohnungsämtern, vor Essens-Reste-Verwertungs-Initiativen und noch mehr Obdachlosigkeit – wurden die Flüchtlinge reif für ihre neue Rolle: Als Hassobjekte für sozial benachteiligte Deutsche und als Manövrier-Masse jener Jahrmarkt-Politiker, die aus dem Elend anderer Wählerstimmen machen wollen.
Von der AfD und ihrem Gauland, dem Mann mit dem Vogelschiss im Kopf, war nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber auch im Mutter-Schoss der AfD, der CDU-CSU, rührten sich die Fremden-Hasser und Wähler-Betrüger: Ihr Slogan „Der Fremde ist an allem Schuld und Merkel irgendwie auch“ soll Wahlen gewinnen und Posten sichern. Das ist der klassische Job bürgerlicher Parteien und so weit üblich und bekannt. Aber Horst Seehofer, getrieben von Markus Söder, treibt Angela Merkel in einer Art vor sich her, die den seriösen Anstrich der bürgerlichen Partei abplatzen lässt. Seehofers Wort vom „Asyltourismus“ offenbart den ganzen miesen Zynismus des Politikers, der mit Vorliebe auf anderen rumtrampelt, um sie klein zu machen damit er größer wirkt. Als sei die tödliche Flucht über das Meer eine Traumschiff-Reise. Als seien ertrinkende Kinder Teil eines Animateur-Programms im Club Méditerranée. Mit dem Wort „Systemversagen“ knüpft der gelernte Beamte und „Erfahrungsjurist“ bewußt an die Formel der Nazis von den „Systemparteien“ an, die mit solchen Begriffen ihren Kampf gegen die Weimarer Republik geführt haben, um den letzten deutschen Krieg anzufangen und ein organisiertes Schlachten für den Profit einer dünnen Schicht von Eigentümern zu beginnen.
Auf dem AfD-Parteitag ruft der Vogelfreund-Gauland aus: “Wir sind die Heimatpartei.“ Das ist der selbe Gauland, der auch diesen gefährlichen Schwachsinn verbreitet: „Israel wird schon am Brandenburger Tor verteidigt“. Dessen Partei in ihrem Programm auf die NATO schwört und dort folgenden Satz abläßt: „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.“ Heimat? Wer die Sicherheit unseres Landes den imperialen Interessen der USA opfert, der weiß nicht was Heimat ist. Unwidersprochen ist in der AfD bisher auch dieser Gauland-Satz: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Heimat? Wer solchen Irren unsere Heimat anvertraut, der muss mit einem kaputten Deutschland in der Folge von Kriegen rechnen. Statt einer klaren Ablehnung früherer und künftiger Kriege findet sich im AfD-Programm mehrfach der düster-schwammige Begriff „Bedrohungslage“. Wer denn die Heimat wann und wo bedroht, mögen uns die völkischen Schwafler nicht anvertrauen. Denn gegen die Rüstungsindustrie will sich der nationalistische Heimatschutz lieber nicht wenden.
Was wie die übliche Fremdenfeindlichkeit aussieht, hat hinter dem Seehoferschen Wortvorhang natürlich mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun: Wer Armani und Rolex kauft, kennt keine Sorge um preiswerten Wohnraum. Und billige Putzfrauen kommen solchen Leuten ebenso recht wie die Hungerlöhner in den deutschen Produktionen in Asien und Afrika. Da ist die Deutschtümelei von CSU und AfD pünktlich zur Stelle, um das Projekt Ausbeutung Schwarz-Rot-Gold anzustreichen. Neu ist die offene Brutalität, mit der man hofft, Wähler an sich binden zu können. Aber der Wettstreit der Mobilisierung niedriger Instinkte mit der AfD geht bisher für die CSU nicht gut aus: In einer aktuellen offenen Umfrage des Forsa-Institutes wird die Frage „Was sind die größten Probleme in Bayern?“ von immerhin 39 Prozent der Befragten mit „die CSU“ beantwortet. Sie könnten es wissen, die Flüchtlings- und Merkel-Treiber, dass die Verschärfung der völkischen Töne nur der AfD nützt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey konnte die AfD auf 13,5 Prozent zulegen während die CSU auf 41,1 Prozent rutschte. Das Billig-Programm „Je nationalistischer desto Söder“ hat offenkundig noch nicht gegriffen. Aber der Plan ist erkennbar: Die CDU-CSU will ihren alten Stahlhelm-Flügel (Dregger & Co.), der die AdD gegründet hat, wieder eingliedern. Auch wenn sie das noch weit von sich weisen: Der Tag der Koalition von CDU-CSU mit der AfD ist nicht mehr so fern. Mit Angela Merkel ist eine offen rechts-radikale Herrschafts-Variante nicht zu machen. Und vorläufig sind die Vorstands-Etagen deutscher Konzern mit der relativ geräuschlosen Machtausübung der Kanzlerin durchaus zufrieden: Man lebt wesentlich vom Export, da macht sich eine Koalition von CDU-CSU und AfD nicht so gut.
Auch weil das nationale Tam-Tam mit der Fußballweltmeisterschaft nicht so recht geklappt hat, ist der äußere Feind nötiger denn je. Die militärisch völlig lächerliche Mobilisierung von Heer und Polizei zum Zwecke des Grenzschutzes beim Nachbarn Österreich wartet allerdings in Bayern noch auf Nachahmer. Wenn die Umfragen den Söder nicht bremsen. Dass die neue österreichische Grenzschutzeinheit „Puma“ mit dem Untertitel „Springt nicht soweit, stinkt aber wie die Raubkatze“ versehen ist, sollte der CSU-One-Man-Show zu denken geben. Immerhin könnten die Truppen bis zu diesem Tag der geschlossenen Grenze schon mal das neue Seehofer-Mobilisierungslied geprobt haben: „Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen – Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt“. Nun will er vielleicht zurücktreten, wird erzählt. Gegen wen? Ob die Geschichte enden wird wie bei Horst Wessel? Wie bei der Die Nazi-Ikone, auf deren Lied dieser Text basiert: Der wurde erschossen. Aber nein, noch ist die Bundesrepublik nicht jene kurzlebige bürgerliche Demokratie, die man nach Weimar benannt hat. Aber sie ist näher dran, als die offiziellen Chronisten es wahrhaben wollen.
Nach dem historischen Vorrundenaus der deutschen Mannschaft geht die WM anscheinend trotzdem weiter. Wird sie jetzt auch besser?
Die Star-getriebenen Teams sind raus, der Mannschaftsgeist obsiegt. Wer weder Zampano noch Teamspirit hat, taumelt im Supermarkt durch Schwarz-Rot-Ramsch-Angebote und staunt, wie unbeeindruckt Joachim Löw Schüco-Türen aufmacht. So sieht also das Vordringen zur tiefsten Hölle der Heldenreise aus: Jogi macht sich Frühstück und WM-Versager posieren für Mercedes unverdrossen „Best Never Rest“. Welcher Markenartikler kommt am schnellsten aus seiner Werbeschaltung heraus? Wer liefert einen frischen Spot mit Selbstironie? Spannend.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Deutschland als unserem Vaterland und Europa als der Zukunft gesprochen. Lebt Dobrindt in der Vergangenheit?
Ja, und zwar genau am 30. Januar 1991, als Helmut Kohl im Deutschen Bundestag sagte: „Meine Damen und Herren, Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“
Angela Merkel hat die Migration zur Schicksalsfrage der EU erklärt. Ist die EU nicht vielmehr die Schicksalsfrage für die Migration?
„Die Regelung des Nord-Süd-Verhältnisses ist die Schicksalsfrage für den Rest des Jahrhunderts“ – weissagte Willy Brandt 1977. Dafür wurde er von Kalten Kriegern zwischen Ost und West als liebenswürdig verpeilter Kirchentags-Gandalf belächelt. Die Handrei-chungen seiner „Nord-Süd-Kommission“ lesen sich heute teils überraschend frisch: Eine „Braindrain-Steuer“ sollten Industrienationen bezahlen, wenn sie armen Ländern die qualifiziertesten Studenten abzögen. Um dem willkürlichen Gehampel westlicher Haushälter bei der Entwicklungshilfe zu begegnen, „sollte man auch die Möglichkeit einer internationalen Steuer nicht ausschließen“. Das war flugs als schlimmer Sozialismus überführt, und das Jahrhundert ließ reichlich Schicksalsfrage für das nächste übrig.
Brandt warnte auch vor „armutsbedingten Völkerwanderungen“ und versuchte, das politische Personal in den Auswanderungsländern zu ertüchtigen. Wer Visionen hat, sollte Arzt werden. Heute doktert Europa an ein paar übersichtlichen Symptomen herum, die am großen Ganzen nichts ändern. Merkel malt den Teufel „Europa scheitert“ an die Wand, das lenkt ein wenig davon ab, dass Merkel scheitert. Jedenfalls die mit den offenen Armen, dem freundlichen Gesicht und dem DNA-Rest von Willy Brandt.
Seehofer ist doch nur die Drohne unter allen bayrischen Bienen, welchem die eigenen Eier wegfaulen. Auch würde die Unfähigkeit eines Einzelnen nicht solche Wellen schlagen. Zu solch einen Dreckhaufen gehört immer wenigsten Jemand welcher macht und Eine welche es zuläßt. Wie heißt es: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Vereintes politisches Volksabzocken.
Asylstreit mit CDU
1.) Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten
Horst Seehofer hat im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Parteichef und als Bundesinnenminister angekündigt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will ihn angeblich noch umstimmen.
Ähnliche Hühner und Hähne auf der Stange unter politischer Hackordnung. Wer sieht denn solch einem Unfug noch zu. Sind sie nicht alle auf Suche ihren eigenen Blödsinn, als das einzig wahre, zu verkaufen, um sich dann in einer neuen Regierung als alternativlos zu vereinen ? Allgemeine Volksverdummung. Ach ja, Merkel und Gauck, zwei Leader – wohl die schlechtesten politischen Erscheinungen der Nachkriegsjahre – beide mit protestantischen Erblasten ? Wir reden über Christen und Menschlichkeit – nicht über Verbrecher und Mörder ?
„Anne Will Spezial“
2.) „Dann wackelt die Republik“
Bei Anne Will diskutieren die Gäste über die bevorstehende Entscheidung im Asylstreit. Dann werden sie von der Nachricht des Abends überrascht. Daniel Günther (CDU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und WELT-Autor Robin Alexander finden deutliche Worte.
Von Jeder, der zur Zeit tätigen Parteien hat ein großer Teil Derer Mitglieder, denen ins Programm gekotzt ! Aus jeden Laden lassen sich dort entsprechende Angebote finden. Ganz besonders bei den Sonderangeboten.
AfD:
3.) Angekommen im Establishment
Die AfD will anders sein als andere Parteien. Doch auf ihrem Parteitag zeigte sich: Sie deutet nicht nur Geschichte um, sondern auch ihre Grundsätze.
Macrons Selbstbedienungsladen ? Bald auch Merkels Europa ? Wer sieht noch Unterschiede zwischen Politiker und Verbrecher?
Was für ein Coup in Frankreich!
4.) Berühmter Verbrecher mit Heli aus Haft geflohen
Frankreichs einst meistgesuchtem Verbrecher ist am Sonntag eine filmreife Flucht aus dem Gefängnis gelungen – mit einem Hubschrauber.Der 46-jährige Rédoine Faïd, der im April in einem Berufungsprozess wegen eines tödlichen Raubüberfalls zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, hatte bei seiner Flucht in Réau nahe Paris Hilfe von drei Komplizen, wie aus Ermittlungskreisen verlautete. Die französische Polizei leitete eine Großfahndung ein.
Wie zuvor bereits angemerkt! Der Eine macht – die Andre läßt es zu.
Kommentar Streit zwischen CSU und CDU
5.) Mehr Chaos geht nicht
Innenminister Horst Seehofer spricht von Rücktritt. Geht er? Klar ist: Misstrauen und Kränkungen bleiben. Nach der Krise ist vor der Krise. Endlich. Horst Seehofer hat sich geäußert, gottlob. Die politisch interessierte Öffentlichkeit hat darauf gewartet, stundenlang. Dann hat er zu uns gesprochen – der CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister.
Wir sollten den EU-Politikern die Schuld an solchen Vorfälle geben. Sie tragen die Verantwortung dafür das so etwas nötig ist !!
Nächstes Drama vor Libyen
6.) Nach Bootsunglück werden erneut mehr als 60 Flüchtlinge vermisst
Libyens Küstenwache befürchtet, dass im Mittelmeer erneut Dutzende Flüchtlinge ertrunken sind. Ein Offizier der Küstenwache erklärte am Sonntag, es seien rund 40 Menschen gerettet worden, nachdem vor der Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes ein Boot gesunken sei. Gerettete hätten berichtet, dass mehr als 100 Menschen an Bord gewesen seien. Mehr als 60 Flüchtlinge werden demnach derzeit vermisst. Bislang seien jedoch noch keine Leichen entdeckt worden, erklärte der Offizier weiter.
7.) Warum ist die Nationalmannschaft schon in der Vorrunde ausgeschieden?
🎵🎶Wir sind zusammen grooooß! Wir sind zusammen…. ausgeschieden? Verdammte Scheiße!🎵🎶Und das schon in der Vorrunde! Wie um aller Welt konnte das passieren? Helfen Sie Fußball-Deutschland mit Ihrer Expertise, denn in dieser Woche will der Debakillon (unterstützt durch Embarrassment Control) von Ihnen wissen:
Die Pflegeversicherung ist für viele Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich. Investoren sichern sich damit traumhafte Renditen.
Nachmittags in einem Altenheim nördlich der schwedischen Großstadt Göteborg: Wie jeden Dienstag steht heute Musik auf dem Programm. Bewohner, die noch auf den Beinen sind, wiegen sich behutsam zu einem alten Volkslied, Rollstuhlfahrer tanzen gemeinsam mit Pflegerinnen, ein Mann spielt Gitarre. Die Stimmung ist entspannt, niemand sieht auf die Uhr, die Musik spielt so lange, wie die Beteiligten Spaß daran haben.
Die Schweden haben – anders als die Deutschen – Zeit für ihre alten Menschen, weil es in ihrem Land keine Pflegeversicherung gibt. Pflegekräfte sind dort Angestellte der Kommune, bezahlt aus Steuergeldern. In Deutschland sind die Verhältnisse andere. Wobei es an dieser Stelle nicht nottut, zum x-ten Mal detailliert die menschenunwürdigen Zustände in Deutschlands Altenpflege zu beschreiben. Wir alle lesen ständig darüber, und fast keine Woche vergeht, in der das Thema nicht in irgendeinem Polittalk diskutiert wird.
Stattdessen geht es in diesem Text um die Ursache des ganzen Elends, die Pflegeversicherung. Nur wenn wir sie abschaffen, lassen sich die vielerorts menschenunwürdigen Verhältnisse beenden, nur dann werden Pflegekräfte auch bei uns Zeit haben für eine liebevolle, zugewandte Betreuung. Denn die Pflegeversicherung ist mit ihrem planwirtschaftlichen System fehlgeleiteter Zuteilung für fast alle Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich.
Das gilt zunächst für unsere Heime. Die Zustände in der stationären Altenpflege – und als Folge davon ihr Image – sind so verheerend, dass nur 8 Prozent der Deutschen freiwillig in ein Pflegeheim ziehen würden. Trotzdem werden Jahr für Jahr etwa 300 zusätzliche Häuser gebaut. Und das Ende dieses Booms ist längst nicht erreicht. „Es gibt aktuell noch viel zu wenig Heime (…), hier muss noch sehr viel gebaut werden in den nächsten Jahren“, sagt zum Beispiel Holger Wittmann, Partner der auf Pflegeimmobilien spezialisierten Beratungsfirma MFG GmbH.
Er könnte Recht behalten, jedenfalls wenn sich an den Verhältnissen nichts ändert: Nach einer (eher konservativen) Schätzung des Statistischen Bundesamts steigt die Anzahl der Pflegebedürftigen bis 2050 von heute 2,9 auf 4,5 Millionen. Werden davon dann genauso viele stationär versorgt wie heute, bräuchte Deutschland mindestens 5.000 zusätzliche Heime.
Renditen von bis zu 7 Prozent
Auf diese Zukunft wetten unzählige Investoren. Allein im zweiten Halbjahr 2017 wurden drei große deutsche Altenheimketten von Hedgefonds übernommen. Für eine davon – Alloheim – war es seit 2008 bereits der dritte Eigentümerwechsel.
Lukrativ sind solche Investitionen deshalb, weil sich – der Pflegeversicherung sei Dank – sowohl mit dem Bau als auch mit dem Betrieb von Pflegeheimen viel Geld verdienen lässt. So viel, dass Privatanlegern – auch sie können in Heime investieren – Renditen von bis zu 7 Prozent versprochen werden.
Denn auf dem Markt der Pflegeangebote müssen Gewinne nicht gegen harte Konkurrenz erkämpft werden, sondern der Staat teilt sie planwirtschaftlich und pünktlich am ersten des Monats zu.
Die Erbauer von Pflegeheimen werben auf der Suche nach Investoren ganz offen mit dieser lukrativen Zuteilung, der Satz „Mieteinnahmen staatlich garantiert“ fehlt in fast keinem Prospekt. Und Geldanleger, die in eine Pflegeimmobilie investieren, bekommen ihre Rendite sogar dann, wenn einige Zimmer des Heims vorübergehend leer stehen.
Möglich wird das durch eine trickreiche Konstruktion: Investor und Erbauer auf der einen und Betreiber des Heims auf der anderen Seite sind zwei unterschiedliche Firmen. 40 Prozent aller Heime in Deutschland werden nach diesem Investorenmodell betrieben. Der Betreiber zahlt dem Erbauer eine pauschale monatliche Pacht, die unabhängig ist von der Belegung des Heims. Das Geld für diese Pacht stammt zum Großteil aus der Pflegeversicherung.
Ungarn kriminalisiert Obdachlose und Flüchtlingshelfer. Das Asylrecht wird verschärft, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
Mit 160-Ja zu 18-Nein Stimmen verabschiedete das ungarische Parlament am 20. Juni ein weitreichendes Gesetzespaket, dass die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen weiter verschärft. Für das klare Ergebnis waren die Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und die Voten der rechtsradikalen Jobbik-Partei ausschlaggebend.Neu ist es Obdachlosen im ganzen Land verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Mit dem Entscheid kriminalisiert Ungarn Obdachlose: Wer gegen das Gesetz verstösst, wird mit Geldstrafen – und im Wiederholungsfall – sogar mit Freiheitsentzug bestraft.Bereits seit Herbst 2013 gilt im osteuropäischen Land ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Plätzen. Allerdings beschränkte es sich «nur» auf gut frequentierte Bereiche in der Innenstadt und auf Touristenattraktionen.
50’000 Menschen in die Kriminalität getrieben
Gemäss den Zahlen der Vereinten Nationen (UN) gibt es in Ungarn aktuell rund 50’000 Obdachlose. Seit der Einführung des Gesetzes sind sie alle kriminell – wenn sie sich an öffentlichen Orten aufhalten. Die UN kritisiert das neue Gesetz scharf: «Ungarns Vorstoss, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu erklären, ist grausam. Das ist unvereinbar mit internationalen Menschenrechten.» Die UN warf der ungarischen Regierung vor, Obdachlose «de facto in die Illegalität zu treiben».
Auch die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Amnesty International» verurteilte das neue Gesetz. Es werde schwerwiegende und dramatische Folgen für Menschen haben, die sich bereits in einer äusserst prekären Situation befänden.
Flüchtlingshelfer kommen unter die Räder
Das Gesetzespaket zielt nicht nur auf Obdachlose. Auch Flüchtlingshilfsorganisationen sind davon betroffen, ihre Arbeit kann nun ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Flüchtlingshelfer, denen «Förderung zur illegalen Migration» nachgewiesen wird, können in Ungarn neu mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Darunter fällt bereits das Produzieren und Verteilen von entsprechendem Informationsmaterial. Wer einen Auftrag zur Produktion von Informationsmaterial ausspricht, macht sich ebenfalls strafbar.
So kriminalisiert die ungarische Regierung Flüchtlingshelfer und macht sie aufgrund ihrer Menschlichkeit zu Staatsfeinden.
Künftig kann auch die Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die Wahrung der Privatsphäre von Anwohnern eingeschränkt werden: Der nächste Schritt zum Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats von Ungarn.
Das verabschiedete Gesetz wird in Ungarn auch als «Stop-Soros-Paket» bezeichnet. Der Name spielt auf US-Milliardär George Soros an, der NGOs auf der ganzen Welt unterstützt. Darunter auch solche, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.
Das Gesetzespaket ist nicht die erste Vorlage, die auf die Arbeit von NGOs zielt. Bereits seit 2017 gilt in Ungarn ein Gesetz, das allen Nichtregierungsorganisationen mit einer jährlichen Förderung von über 23’000 Euro aus dem Ausland vorschreibt, sich als «vom Ausland unterstützte Organisation» zu bezeichnen.
Ungarn schottet sich ab
Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament zudem das Asylrecht verschärft. Im Grundgesetz ist nun verankert, dass «keine fremden Völker in Ungarn angesiedelt werden dürfen» und die staatlichen Organe die «christliche Kultur Ungarns» verteidigen müssen. Neu wird Ungarn jeden Asylantrag ohne Verfahren abweisen, wenn die Antragsstellenden über ein Land einreisen wollen, indem sie keiner schwerwiegenden Gefahr oder Verfolgung ausgesetzt sind.
Damit wird Ungarn in Zukunft keine Asylsuchenden aus Serbien, wie auch aus allen anderen Nachbarstaaten mehr aufnehmen. Für die Regierung in Budapest gelten diese Länder als sichere Drittstaaten. Also kann in Ungarn so gut wie niemand mehr Asyl beantragen.
Vor der neuerlichen Verschärfung des Asylgesetzes durften an der serbisch-ungarischen Grenze pro Werktag genau zwei – von den Behörden ausgewählte – Personen um Asyl bitten, die danach unter unwürdigen Bedingungen in Internierungslager gesperrt wurden.
Selbst diese Einschränkungen waren dem ungarischen Parlament zu wenig. Bei derartigen Entscheiden erstaunt es kaum, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Flüchtlinge permanent als «Gesundheits- und Terrorrisiko» bezeichnet und sowohl in der EU als auch auf dem Westbalkan für seinen Kurs der totalen Abschreckung wirbt.
Orbán kümmert keine Kritik
In Ungarn und auf der internationalen politischen Bühne, wurden die Verfassungs- und Gesetzesänderungen massiv kritisiert. Zu den Kritikern gehörte unter anderem auch die Europäische Volkspartei (EVP), der die Fidesz-Partei von Orbán angehört. Der ungarische Ministerpräsident, der im April die dritte Parlamentswahl in Folge mit überwältigender Mehrheit gewann, lässt sich davon nicht beirren. «Wir haben die Mehrheit für Änderungen, also verabschieden wir sie», sagte er.
Wie gleichgültig ihm Kritik aus Brüssel und anderswo ist, zeigt Orbáns Aussage während einer Gedenkrede für Helmut Kohl. Er werde einem allfälligen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der EVP zuvorkommen, drohte er. Dazu wolle er eine neue gesamteuropäische Parteienfamilie gegen Einwanderung gründen, welche bereits an der Europawahl 2019 antreten könnte. Dann relativiert er die Drohung und erklärt, vorläufig widerstehe er dieser Versuchung: Er werde der EVP aber dabei helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.
Viktor Orbán hat von der Flüchtlingskrise und den Wahlsiegen von rechtspopulistischen Politikern in Italien und in Österreich profitiert. Sie haben ihn gestärkt. Der ungarische Ministerpräsident fordert den vollständigen Migrations- und Einwanderungsstopp in Europa, daneben will er auch den Liberalismus abschaffen. In seiner Vorstellung sieht er die Europäische Union als Allianz christlich-nationalkonservativer Staaten.
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Offener Brief an OB Reker von Netzwerk für Tiere Köln
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
der Unfall beim Kölner Rosenmontagszug am 12. Februar 2018 mit einer Pferdekutsche ist nun über vier Monate her, doch noch immer ist nichts passiert. Ganz anders in Düsseldorf, wo das Comitee Düsseldorfer Carneval aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bereits ein Verbot von Pferdekutschen im Rosenmontagszug erlassen hat.
Der mächtige Einfluss des Kölner Karnevals und der Erhalt der Tradition wiegen offenkundig höher als die öffentliche Sicherheit. Dem „kölschen Klüngel“ wird auch unter Ihrer Führung leider nicht Einhalt geboten. Unsere zahlreichen Einladungen zu einer öffentlichen Diskussion am 23. März 2018 im Studio DuMont unter Beteiligung namhafter Pferdeexperten wurde sowohl von Ihnen selbst, Ihren Kolleginnen und Kollegen der Kölner Politik, der Polizei, dem Veterinäramt sowie Vertretern des Kölner Karnevals sämtlich ausgeschlagen. Bis heute warten wir zudem auf einen Anhörungstermin im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, der uns nach unserem Antrag vom 12. Dezember 2017 längst hätte eingeräumt werden müssen. Stattdessen erhalten wir nun von Ihnen eine E-Mail, der der Gefahrensituation von Pferden im Karneval, insbesondere im Kölner Rosenmontagszug, in keiner Weise gerecht wird. Auch Sie verkennen und verharmlosen die Situation auf grob fahrlässige Weise. Deshalb wählen wir nun diese Form des offenen Briefs, um die Öffentlichkeit auf das immens große Risiko durch Pferde hinzuweisen, welchem sie bei einem Besuch des Kölner Rosenmontagszugs ausgesetzt sind.
Pferde in einem Karnevalsumzug der heutigen Zeit sind Tierquälerei und ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko. Wir laden Sie ein, sich unser Film-material der Kölner Rosenmontagszüge 2017 und 2018 anzusehen: www.youtube.com/watch?v=A6Vmj_vZr1o
Neben extrem gestressten, offenkundig leidenden Tieren sehen Sie dort in mehreren Szenen, wie neben dem Reiter bis zu 3 Personen auf dem Boden nur mit allergrößter Mühe und unter Einsatz von Gewalt die Tiere zu bändigen versuchen.
Ist das Ihr Verständnis von trainierten, „geeigneten“ Tieren, die zuvor eine Gelassenheitsprüfung absolviert haben, wie Sie es in Ihrer E-Mail an uns schrieben?
Setzt bei einem dieser gestressten Tiere der Fluchtinstinkt ein, lässt es sich durch nichts und niemanden bremsen – hunderten Kilo und großer Kraft kann der Mensch nichts entgegen setzen. Ein in Panik durchgehendes Pferd ist nicht zu stoppen, es nimmt nicht einmal mehr Schmerzen wahr, sieht nicht, wohin es rennt und kann nicht mehr beeinflusst werden.
In unserem Film ist auch der Unfall des letzten Rosenmontagszugs zu sehen, der das Gesagte mehr als deutlich macht. Die Pferde haben mit ihrer Kutsche alles „niedergemäht“, was sich ihnen in den Weg gestellt hat, erst eine LKW-Tribüne hat sie letztlich gebremst. Nur mit riesengroßem Glück ist keiner der überrannten und –rollten Menschen zu Tode gekommen. Haben Sie sich einmal ausgemalt, was passiert wäre, wenn statt des LKWs eine Zuschauermenge im Weg gestanden hätte? Wollen Sie tatsächlich für so einen Fall die Verantwortung tragen?
Der bekannte Pferdetrainer Uli Höschler bezeichnet den Kölner Rosenmontagszug mit seinen mittlerweile 1,5 Millionen Zuschauern, einer aggressiven Grundstimmung, der Dauerbeschallung mit lauter Musik (teilweise über 100 Dezibel), dem umherfliegenden Wurfmaterial, der langen Dauer, dem schlechten Bodenbelag, den engen Gassen etc. als „Champions League“. Will man dort Pferde einsetzen, wären diese seiner Meinung nach zuvor mindestens zwei Jahre täglich zu trainieren. Die aktuellen Regeln und Vorschriften sind Lichtjahre davon entfernt und suggerieren eine
Scheinsicherheit. Doch das Fluchttier Pferd mit seinen übersensiblen Sinnesorganen, die allesamt auf Flucht ausgerichtet sind, lässt auch mit noch so viel Training nie seine Natur hinter sich. Ihre Vergleiche, Frau Reker, beispielsweise mit einem Pferdeturnier, sind absurd und eine Beleidigung für Menschen mit Sachverstand.
Sie achten penibel auf Sicherheit gegen Gefahren von außen (Terror etc.), leben aber mit einem unkalkulierbaren, lebensbedrohlichen Risiko mitten im Rosenmontagszug!
In unserem Schreiben an Sie wollen wir besonders auf den Sicherheitsaspekt eingehen. Nicht unerwähnt lassen möchten wir aber auch, dass der Einsatz von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gegen § 3, insbesondere Absatz 6, des Tierschutzgesetzes verstößt. Unser Bild- und Filmmaterial belegt eindeutig die Schmerzen und das Leid der Pferde.
Der Bevölkerungswille ist in dieser Frage übrigens eindeutig: Wir haben 5.000 Unterschriften für ein Verbot von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gesammelt. Umfragen beim Kölner Express und bei change.org haben sogar fast 31.000 (Express, Anteil 59%) bzw. 35.000 (change.org) Verbotsforderun-gen ergeben.
Abschließend fassen wir nochmals unmissverständlich zusammen:
Alle Pferdeexperten – selbst Mitglieder der Reitercorps (Podiumsdiskussion Studio DuMont 23. März 2018) – sind sich einig, dass keine Ausbildung und keine Zucht den Instinkt eines Pferdes außer Kraft setzen kann, es verbleibt IMMER ein unkalkulierbares Restrisiko mit immens großem Gefährdungspotenzial!
Ihnen, Frau Reker, sind unsere Argumente spätestens seit unserem viersei-tigen Antrag vom 11. November 2016 ausführlich bekannt. Sie und jeder weitere Entscheidungsträger, der trotz der durch den Unfall im Kölner Ro-senmontagszug am 12. Februar 2018 untermauerten Fakten, die eindeutig gegen den Einsatz von Pferden sprechen, weiterhin daran festhält, handelt grob fahrlässig und trägt die Verantwortung für jeden weiteren Unfall!
Das Netzwerk für Tiere Köln legt jedenfalls mit diesem offenen Brief die Ver-antwortung in Ihre Hände.
Wir hoffen im Interesse von Mensch und Pferd sehr, dass letztlich doch die Vernunft über die Tradition siegen und ein Verbot erlassen wird. Wie ein Re-porter des WDR nach dem Unfall zusammenfasste: Es bleibt bei Pferden im Rosenmontagszug ein „ungutes Gefühl“.
Das will niemand beim Spaßevent Karneval.
Tradition darf nicht über der Gesundheit der Menschen stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Netzwerk für Tiere Köln
Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) ist ein Zusammenschluss mehrerer, teilwei-se seit Jahrzehnten etablierter Vereine und Organisationen aus dem Kölner Raum, die sich jeweils verschiedenen Themen des Tierschutzes widmen. Das NTK hat sich dem Wohl von Mensch und Tier und dem harmonischen Miteinander verschrieben.
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Sie versammeln sich auf dem Marktplatz; die 15, 16 jährigen Jungen nehmen Steine und werfen sie auf unsere Soldaten, die bis zu den Zähnen bewaffnet sind. Die Soldaten schießen, manchmal über ihre Köpfe hinweg, manchmal direkt auf sie. Jeden Tag gibt es Verletzte, alle paar Tage auch Tote.
Wofür? Sie haben nicht die geringste Chance, die Politik der israelischen Besatzung zu verändern. Nur sehr selten treffen die Jungs einen Soldaten und verletzen ihn leicht.
Doch machen sie weiter. Warum?
EINER MEINER Freunde sandte mir von einem geachteten Palästinenser einen Artikel. Er beschreibt seine erste Demonstration vor vielen Jahren.
Die Art, wie er sie erzählt, beeindruckt mich: er war 15 Jahre alt, lebte in einem Dorf unter Besatzung und hasste israelische Soldaten. Mit einer Gruppe von gleichaltrigen Freunden ging er in die Mitte seines Dorfes, wo eine Reihe Soldaten auf sie wartete.
Jeder der Demonstranten hob einen Stein auf – in einem arabischen Dorf gibt es keinen Mangel an Steinen – und warf sie in Richtung auf die Soldaten. Die Steine flogen nicht weit genug und verursachten kein Unheil.
Aber – und hier wurde der erwachsene Mann ekstatisch – was für ein wunderbares Gefühl! Das erste Mal in seinem Leben fühlte der Junge, dass er zurückgeschlagen hat. Er ist nicht länger ein verachteter, hilfloser Palästinenser! Er hat die Würde seines Volkes aufrecht erhalten! Die alten Führer mögen unterwürfig sein! Er nicht, seine Freunde auch nicht!
Es war das erste Mal in seinem Leben, dass er stolz war, stolz, ein Palästinenser zu sein, stolz ein mutiges menschliches Wesen zu sein.
Was für ein wunderbares Gefühl! Für dieses Gefühl war er bereit, sein Leben zu riskieren, noch einmal und noch einmal, bereit ein Shaheed, ein Zeuge, ein Märtyrer zu werden.
Es gibt viele Tausende wie ihn.
ALS ICH diese Beschreibung las, wurde ich aufgeregt. Weil ich mich an etwas in meiner eigenen fernen Jugend erinnerte, als ich genau im selben Alter -nämlich 15 – war.
Es war im Mai 1939. Die britischen Herrscher Palästinas hatten gerade ein Weißes Papier veröffentlicht, das unserer zionistischen Vision einen Dämpfer versetzte. Der Weltkrieg kam näher und Großbritannien brauchte die Unterstützung der arabischen Welt.
Einige Monate früher hatte ich mich der Nationalen Militärorganisation (allgemein die Irgun genannt) angeschlossen, der militantesten Untergrund-Organisation, die sich dem Kampf gegen das britische Kolonialregime widmete. Der letzte Anstoß für mich war ein erschütterndes Ereignis: Es war das erste Mal, dass die Britten einen jüdischen „Terroristen“ aufgehängt hatten. Ich war dazu bestimmt, seinen Platz einzunehmen.
Am Abend erhielt ich eine Order: morgen Mittag werden wir eine Demonstration gegen das Weiße Papier beginnen. Warte in der Allenby-Straße in der Nähe vom Mugrabi-Kino.
Ich war schon lange vorher dort und wartete mit wachsender Aufregung. Genau mittags blies ein Horn. Ich rannte zusammen mit Hunderten anderer Irgun-Mitglieder zum Versammlungsort. Wir wiederholten Slogans, die jemand schrie, wir begannen die Straße entlang zu gehen, die damals Tel Aviv Hauptstraße war.
Auf halbem Weg stand die Große Synagoge mit ihrem äußeren Treppenaufgang. Jemand rannt nach oben und hielt von dort eine leidenschaftliche Rede, die mit dem biblischen Vers endete: „Falls ich dich vergesse, oh Jerusalem/ dann möge meine rechte Hand verdorren …“
Von dort marschierten wir zu unserem Zielort, dem Distrikt-Büro der britischen Verwaltung. Einige kühne Kerle rannten hinauf und brachen die Türen auf und begannen damit, Haufen von amtlichen Papieren herunterzuwerfen. Wir verbrannten sie auf der Straße.
Plötzlich erschienen britische Soldaten auf der Szene. Schüsse wurden abgefeuert, entweder über unsere Köpfe oder auf uns. Es war das erste Mal in meinem Leben, als auf mich geschossen wurde.
Wir rannten weg durch ein Loch im Schutzgeländer der Eisenbahn. Nach ein paar hundert Meter fanden wir uns wieder zusammen. Wir waren begeistert und überglücklich. Wir hatten jenen blutdurstigen Briten gezeigt, dass Juden zurück kämpfen können. Wir hatten unser Leben für unser Vaterlandriskiert. Wir hatten unser Volk stolz auf uns gemacht.
Das war vor 79 Jahren. Ich erinnere mich daran, als wäre es gestern gewesen. Und ich verstehe völlig die Begeisterung der palästinensischen Jungs, „die Kinder der Steine“, die heute ihr Leben riskieren, indem sie Steine bei sinnlosen Demonstrationen werfen.
UNSERE FÜHRER behandeln die Kinder der Steine mit Verachtung, so wie die britischen Behörden uns damals behandelten. Was können sie erreichen? Nichts. Unsere – und jetzt ihre – erbärmliche Demonstrationen waren/sind lächerlich.
Aber ein 15 jähriger Junge ist eine mächtige Kraft. Sein Stolz, zurück zu kämpfen, wächst mit den Jahren. Es ist eine Kraft, die nicht unterdrückt werden kann. Je mehr von ihnen getötet werden, umso stärker werden sie. Je härter die Hand des Unterdrückers wird, umso stärker wird die Entschlossenheit der Unterdrückten. Das ist ein Naturgesetz.
Im heutigen hebräischen Empire – vom Mittelmeer zum Jordanfluss – gibt es schon eine geringe palästinensische Mehrheit, etwa 8,2Millionen Araber gegenüber 7,8Millionen Juden. Diese Tatsache wird gewöhnlich in offiziellen Statistiken verheimlicht. Da die palästinensische Geburtsrate viel höher als die jüdische ist (mit Ausnahme der orthodoxen Juden) wird die arabische Mehrheit unaufhaltsam wachsen. Groß-Israel wird mehr und mehr ein Apartheidstaat.
Wie beantwortet Israels Rechte dies? Es gibt keine Antwort. Einige aus der Randzone träumen von einem Massen-Exodus der Araber wie der von 1948. Aber kein Volk macht denselben Fehler ein zweites Mal. Was immer geschieht, die Palästinenser hängen fest an ihrem Boden. Sie nennen diese Standhaftigkeit „Sumud“.
Ich habe in meinem Kopf ein Gedicht von einem unserer Nationaldichter von vor 1948: „Kein Volk zieht sich von den Bollwerken seines Lebens zurück“. Die Palästinenser sind wie alle andern Völker. Wie wir.
IN LETZTER ZEIT tauchte ein neuer politischer Brauch auf, besonders unter Arabern. Sie erklären, dass es nur eine einzige Wahl gibt: entweder Zwei Staaten oder Einen Staat. Wenn die israelische Führung, unterstützt vom Präsident Trump, die Zwei-Staaten-Lösung zurückweist, wird die Ein-Staaten-Lösung an seine Stelle treten. Juden und Araber werden in einem gemeinsamen Staat leben, vom Meer bis zum Fluss. Ende des zionistischen Traums.
Dies ist Unsinn. Falls einige arabische Politiker denken, dass diese Aussicht Israelis Angst macht, damit sie die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, irren sie sich sehr. Es stimmt, einige Israelis vom rechten Flügel reden über diese Möglichkeit, aber sie wissen, dass dies die Hölle sein würde.
Ein Staat? Wie würde die Armee aussehen? Wer würde sie kommandieren? Wer würden die Soldaten sein? Mit einer arabischen Mehrheit in der Knesset (die vermutlich ihren Namen in Majlis ändern wird), die eine tägliche Schlacht gegen die jüdischen Fraktionen kämpfen wird? Mit einem Lebensstandard der Juden, der weit höher ist als der der arabischen Bürger? Wer wird die Polizei kontrollieren? Zahllose Fragen ohne Antworten.
Die einfache Tatsache ist, dass es keine Wahl zwischen einer Zwei-Staaten- und einer Ein-Staaten-Lösung gibt, weil der eine Staat überhaupt keine Lösung ist, sondern ein Hirngespinst oder ein Alptraum.
Also gibt es keine Wahl? Natürlich gibt es sie. Es gibt sie.
Die Wahl liegt zwischen der Zwei-Staaten-Lösung und keiner Lösung.
Trennung oder weitermachen? Vor dieser Frage sehen sich CDU und CSU. Klar ist: Hinter das, was Seehofer Merkel angetan hat, führt kein Weg zurück.
Sie sind ein altes Paar in der Union. Seit vielen Jahren sind die beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer beisammen, haben gemeinsam was aufgebaut, manche Schlacht geschlagen. Manchmal war es langweilig, manchmal schrecklich, dann wieder fast zärtlich. Ab und an hat jeder der beiden auch mal gedacht: Etwas Besseres finde ich allemal. Aber dann kam ein neuer Tag, ein neues Thema – und weiter ging’s. Sie blieb sachlich und fleißig, er grantig und beharrlich. So kamen sie voran.
Irgendwann hat sich jedoch etwas verändert. Schritt für Schritt. Wort für Wort. Lüge um Lüge. Die pragmatische Ehrlichkeit wich einem dumpfen Misstrauen, die Zärtlichkeit einer nicht gekannten Grausamkeit. Schließlich musste Seehofer zu Hause in Bayern Macht abgeben. Söder, sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, drückt ihn seither Richtung Ausgang. Seehofer, panisch, wurde brutal. Das Zusammensein wurde für beide, Merkel und Seehofer, zur bitteren Last. Die große, stampfende Unionsmaschinerie knirschte und pfiff.
Und nun, da das Vertrauen futsch ist, stellt sich die alte Paarfrage: Gehen oder bleiben? Trennung oder weitermachen?
An diesem Wochenende müssen CDU und CSU darauf eine Antwort finden. Viel spricht nach Merkels Ergebnis beim EU-Gipfel dafür, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Macht ist ein unglaublich starker Klebstoff. Aber was käme danach? Wie weit geht die Unionsschwester CSU, wie weit geht Seehofer beim nächsten Konflikt? Die Erfahrung sagt: Er wird es wieder tun. Aus dem Fight mit Merkel hat er ja gelernt, dass Brutalität zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass diese Frau zwar zäh ist, aber nicht unverwundbar.
Selten war Politik so hässlich anzuschauen
Der Diskursraum, in dem sich die beiden Vorsitzenden der einst so stolzen Volksparteien balgen, ist mittlerweile extrem aufgeheizt. Noch selten war Politik so hässlich anzuschauen. Angewidert wendet sich das Publikum ab: Das sind also die PolitikerInnen, denen wir vor nicht mal einem Jahr unsere Stimme anvertraut haben. Das sind die, die im Augenblick der Krise Europa ihrem Ego opfern.
Was den Einen recht ist – kann den Anderen nur link sein. Wieder wurde eine staatlich erlaubte Steuerhinterziehung legalisiert. Panama, Panama, du bist wirklich überall. So finden sie dann über die Stiftungen wieder zusammen: z.B. Bertelsmann, Desiderius-Erasmus und die Rote Rosa! Das Ganze wird dann eine politik im Geiste der gegenseitigen Nutzbringung genannt?
Bundesparteitag
1.) AfD erkennt Stiftung von Erika Steinbach als parteinah an
Mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nun auch die AfD eine parteinahe Stiftung. Das hat der Bundesparteitag in Augsburg beschlossen. Nun hofft die Partei auf Einnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Nach langem Streit hat die AfD eine parteinahe Stiftung: Der Augsburger Parteitag erteilte am Samstagabend der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) den Zuschlag. Die Delegierten sprachen sich zugleich dafür aus, sie in Gustav-Stresemann-Stiftung umzubenennen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Geleitet wird die neue AfD-nahe Stiftung von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach.
Wenn sich zwei Großärsche Treffen, kann nur ein Riesenfurz hinauskommen.
Unionsinterner Asylstreit
2.) Tag der Entscheidung
Die Parteispitzen von CDU und CSU wollen heute in getrennten Sitzungen die Asyl-Vereinbarungen des EU-Gipfels bewerten. Die Ergebnisse aus den Treffen entscheiden auch über die Zukunft der Union. Es geht um eine Lösung im unionsinternen Asylstreit: Die Parteigremien von CDU und CSU wollen heute in getrennten Sitzungen die Asyl-Vereinbarungen des EU-Gipfels bewerten und das weitere Vorgehen erörtern.
Eine Milliarde mehr von der Knete, dann wird die Schule wieder eröffnet. War vielleicht auch nicht richtig durchdacht von Jogi Löw, Mesut Özil im letzten Spiel nicht non Beginn aufzustellen?
Polizisten versiegeln Gebäude
3.) Türkei schließt deutsche Schule in Izmir
Türkische Behörden haben nach offiziellen Angaben die deutsche Botschaftsschule in Izmir geschlossen. Schulleiter Dirk Philippi sagte, eine Delegation der Bildungsbehörden aus der Großstadt Izmir und dem Schulstandort im Vorort Urla begleitet von rund einem Dutzend Polizisten habe die Schule am Donnerstag besucht und „schriftlich und mündlich erklärt“, ihr fehle die „rechtliche Grundlage“. Die Schule sei dann versiegelt worden. Den Unterricht stört die Maßnahme nicht – es sind Sommerferien. Die Delegation sei drei Stunden nach Ende der letzten Klasse gekommen, sagte Philippi.
Es wäre vielleicht nicht einmal die schlechteste Lösung, würden die Flüchlinge ein menschenverachtendes Europa zum Einstürzen bringen. So wären die vielen Ertrunkenen nicht umsonst gestorben und erhielten vielleicht noch ein Denkmal? Das wäre bestimmt auch im Sinne von Martin Niemöller ! Zynisch ja, aber kann dieses politische Lumpenpack anders ertragen werden?
MittelmeerSchiff rettet 60 Flüchtlinge
4.) Italien und Malta lehnen Aufnahme ab
Die Besatzung eines spanischen Rettungschiffes rettet 60 in einem Schlauchboot im Mittelmeer treibende Migranten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini und Malta lehnen es ab, Spanien erklärt sich schließlich zur Aufnahme bereit.
Welcher auch nur einigermaßen durchschnittlich Begabte meldet sich denn, um den korrupten Politikern bei deren Menschenverachtenden Handeln hilfreich zur Seite zu stehen? Um sich so als Mittäter schuldig zu machen?
Fachhochschule für Verwaltung
5.) Was die Durchfall-Quote bei der Polizei erklärt
Vom 14. März bis zum 22. Mai rauchten in der Fachhochschule in Göttelborn die Köpfe. 123 Kommissaranwärter der Polizei, die fast alle 2017 eingestellt worden waren, schrieben zum Abschluss des Grundstudiums ihre Prüfungen. Sie mussten alle neun Klausuren zumindest mit „ausreichend“ (04 Punkte) bestehen.
Brüssel sucht in Afrika Partner, die bereit sind, Aufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten. Die meisten afrikanischen Staaten zeigen sich von der Idee bislang wenig begeistert. Die EU-Kommission sucht in Afrika Länder, die Aufnahmelager für Flüchtlinge auf ihrem Territorium einrichten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt am Mittelmeer liegen oder in der Sahelzone. Darüber müssen wir jetzt verhandeln.“ Benötigt werde ein faires Konzept, durch das das Unwesen der Schlepper beendet werde, das aber nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Partnerländer führen dürfe.
Der Spielzeughersteller Lego beweist wieder einmal, dass er auf der Höhe der Zeit ist. Heute stellte das dänische Unternehmen eine speziell auf den deutschen Markt zugeschnittene neue Serie vor. Unter dem Titel „Gescheiterte deutsche Großprojekte“ können bald auch Kinder vergeblich versuchen, den Berliner Großflughafen BER und den unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21 zu bauen. Weitere Projekte sollen folgen.
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![[1] Ein Schlüsselbund](https://de.wiktionary.org/wiki/Schl%C3%BCsselbund#/media/File:Keyscloseup.jpg){kind=link}
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