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RENTENANGST

Archiv für Juli 27th, 2018

Ay, America!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Essay zur Linken in den USA

von Anjana Shrivastava

Donald Trump bläst zur Jagd auf Einwanderer. Die Ironie dabei: Gleichzeitig schreitet die Lateinamerikanisierung der USA voran.

Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende bekanntlich auch. In den Wochen, als Trumps Grenzpolizisten Kinder von ihren Müttern wegnehmen, schicken Wähler aus dem New Yorker Bezirk Bronx eine 28-jährige Sozialistin, Alexandria Ocasio-Cortez, als bald jüngstes Kongressmitglied der Geschichte nach Washington.

Der Milliardär Trump lässt seinen Wahlkampf von Gönnern bezahlen, von Firmen wie der Geo-Gruppe, die an der Südgrenze Privatgefängnisse mit orwellschen Namen wie „Family Center“ betreiben. Ocasio-Cortez dagegen, die als Bartenderin arbeitete, um das Haus ihrer Eltern vor den Banken zu retten, lehnt solche Firmengelder aus Prinzip ab. Am Wochenende vor ihrem Wahlsieg reiste sie kurz nach Texas, um mit der Grenzpolizei persönlich in Dialog zu treten.

Diese beiden Politikstile, das Rechtsautoritäre und das Spontansozialistische, vertragen sich nicht, vielmehr schaukeln sie sich gegenseitig hoch. Und noch ist längst nicht zu erkennen, welcher sich in den USA langfristig durchsetzen wird.

Trump hat den zentralamerikanischen Einwanderern den Krieg erklärt. Dieser Krieg wird von einem General, Trumps Stabschef John Kelly, umgesetzt. Oft genug haben die US-Militärs auf zentralamerikanischem Boden interveniert, um den Willen Washingtons durchzusetzen. Truppen wurden nach Guatemala, Honduras oder in die Karibik geschickt, um Rohstoffe zu sichern, Arbeitsbedingungen zu bestimmen oder gar Präsidenten. Doch erst in unseren Tagen übt Washington solche Interventionen gegen zentralamerikanische Bürger nördlich des Rio Grande aus, in Texas, Arizona oder Tennessee.

Gegen illegale Arbeiter, nicht gegen illegale Arbeit

Früher wurden Grenzgänger an der amerikanische Südgrenze von der zivilen Mi­gra­tions­be­hör­de (INS) gefasst und wieder zurückgeschickt. Doch weil diese sogenannte Catch-and-release-Politik („fangen und laufen lassen“) für die Trump-Wähler nicht mehr ausreicht, werden die Unerwünschten nun ausnahmslos verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Mehr noch, der Staat ist vorübergehend so selbstherrlich, Eltern von ihren Kindern zu trennen, so, wie einst die DDR mit den Kindern von Republikflüchtigen umging. Umgesetzt wird diese neue Politik der Einwanderungsbehörde (ICE) innerhalb des Departments of Home Security. Diese wurde Ende 2001 als Reaktion auf den Terrorangriff vom 11. September geschaffen und steht für eine Militarisierung der Grenzpolizei.

Interventionen gegen Bürger Zentralamerikas gibt es nicht nur an der Grenze, sondern in Fa­bri­ken im Inland, auf dem Land in Iowa oder in Schlachthöfen in Tennessee. In diesem Jahr wurden alle zentralamerikanischen Arbeiter auf einmal in Morristown, Tennessee, von ICE-Agenten verhaftet. Die Arbeiter suchten laut Berichten der New York Times panisch Zuflucht unter blutigen Schlachtbänken oder im Gefrierraum. Dem Arbeitgeber Schlachthof drohte dagegen keine Strafverfolgung.

Solche Aktionen gegen illegale Arbeiter – nicht aber gegen illegale Arbeit an sich – kommen bei Trump-Wählern erstaunlich gut an. Man muss sie als eine Variante der militärischen Shock-and-Awe-Taktik („Schrecken und Furcht“) verstehen, wie sie die Generäle auf dem Weg nach Bagdad im Jahr 2003 gewählt hatten. Diese Einsätze dienen Trump als Propaganda vor den Midterm-Wahlen in diesem November: Shock and awe für Latinos in Schlachthöfen und Genugtuung für Trump-Wähler in ihren Palästen und Hütten.

Ocasio-Cortez schafft, was nicht mal Sanders konnte

Sicher haben Einwanderer die Löhne gedrückt, wenn sie abscheuliche Arbeit in Schlachthöfen für 11,50 Dollar die Stunde übernahmen – Arbeit, die auch arme Südstaatler nicht machen wollten. Jetzt kann Trump behaupten, dass durch solche Razzien Jobs für Einheimische frei gemacht werden und dass irgendwann und irgendwo die Löhne steigen.

Quelle  :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :             The Wall at the border of Tijuana, Mexico and San Diego; the crosses represent migrants who have died in crossing attempts

  • CC BY-SA 4.0
  • File:Border Wall at Tijuana and San Diego Border.jpg
  • Created: 1 May 2006

In order to comply with the use and licensing terms of this image, the following text must must be included with the image when published in any medium, failure to do so constitutes a violation of the licensing terms and copyright infringement: © Tomas Castelazo, www.tomascastelazo.com / Wikimedia Commons

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Die Fluchtursachen:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

It’s bigger than Horst

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-1.jpg

Quelle   :     Untergrundblättle

Tatort Kurdistan (Berlin) / lcm

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie grosse Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.

Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag, 7. Juli gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Strasse, und auch in Bremen, in Leipzig, in Hannover sowie zahlreichen weiteren Städten gab es Seebrücke-Demos, um gegen das menschenfeindliche EU-Grenzregime zu protestieren. Die Teilnehmer_innen dieser Demos sind zu Recht entsetzt und wütend angesichts der immer stärkeren Entrechtung von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen und angesichts der immer mörderischer und offen menschenverachtend agierenden europäischen Politik. „Seebrücke“ ist eine Bewegung, die dem ständigen Rechtsruck und der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik etwas entgegensetzt; sie versucht, die momentane rechte Diskurshoheit in Europa zu brechen und Druck auf die politische Klasse auszuüben.

Doch uns fiel vergangenen Samstag kritisch auf, dass die wenigen Slogans, die zwischen der Dauerbeschallung mit clubkompatiblem (sowohl was Stil als auch Lautstärke angeht) Sound in Berlin zu hören waren, sich dabei meist auf die Forderung nach sicheren Einreisewegen und offenen Grenzen beschränkten. Dies ist als erste Massnahme, um Menschenleben zu retten, ohne Frage sinnvoll und notwendig. In Zeiten von AfD, CSU, Pegida und Co. ist die Verteidigung des letzten Restes bürgerlicher Menschenrechte zu begrüssen und hoffentlich der Anfang einer grösseren, internationalen Bewegung mit langem Atem. Aber reicht das?

Der Imperialismus als Mittagessen

Wir fragen uns: was ist eigentlich mit den Fluchtursachen, die es ja angeblich, so der Konsens von CSU bis Linkspartei, zu bekämpfen gelte? Was ist mit der Situation der arbeitslosen Jugend im Maghreb und der von Weltbank, IWF und Europa geförderten Privatisierungen dort? Was ist mit den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Libyen und der Rolle Europas und seiner Verbündeten darin? Was ist mit den Milizen im Kongo, die dort lokale Terrorregime errichten, um Rohstoffe abzubauen und in Richtung Europa, USA und China zu verkaufen? Was ist mit dem Landraub in Sambia, bei dem lokale Kleinbäuer_innen zugunsten europäischer Grosskonzerne zwangsenteignet werden? Mit EU-subventionierten Lebensmittelexporten, die andere Kleinbäuer_innen in Ghana ruiniert haben?

Mit den industriellen Fischereiflotten auch aus Europa, die das Meer vor West-, Nord- und Ostafrika leer fischen? Oder der Entsorgung europäischen Sondermülls vor der Küste Somalias? Mit dem Süsswasser in Indien, das europäische Konzerne wie Nestlé privatisieren und so der lokalen Bevölkerung entziehen? Was mit der zunehmenden politischen, kulturellen und patriarchalen Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, einem der engsten Verbündeten Deutschlands ausserhalb der „westlichen Sphäre“? Was ist mit den türkischen Panzern deutscher Produktion, die gerade durch Kurdistan rollen?

Die Liste ist endlos, und jedes dieser Beispiele ist unmittelbar mit unserem eigenen Leben und der Wirtschaftsordnung, die die meisten Menschen in diesem Land nach wie vor im Grossen und Ganzen in Ordnung oder zumindest alternativlos finden, verbunden. Der westafrikanische Revolutionär, Sozialist und Kämpfer gegen den Neokolonialismus Thomas Sankara sagte schon Ende der 1980er in Bezug auf „westliche“ und vor allem europäische Exporte nach Burkina Faso: „Manche fragen mich: Wo ist er denn, dieser Imperialismus? Ihr braucht nicht weiter zu schauen als auf eure Teller, wenn Ihr esst! Die importierten Reiskörner, die importierten Maiskörner, die importierten Hirsekörner – das ist der Imperialismus!“ Er hätte dies eben so gut auf Europa beziehen können, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Schaut nicht weiter als auf eure Teller, eure Smartphones und in eure Autos: Dort sind die Fluchtursachen.

Die Welt, wie wir sie heute kennen, ist ein Produkt von über 500 Jahren europäischer Kolonialgeschichte und damit einhergehend der globalen aggressiven, meist kriegerischen und oft genozidalen Ausbreitung des kapitalistischen europäischen Gesellschaftsmodells des Nationalstaates.

Sicher, andere Gesellschaften waren davor auch nicht frei von Diskriminierung, Massenmord und Unterdrückung und weit entfernt davon, egalitär und solidarisch zu sein. Doch die Wurzel aller modernen Staaten und der kapitalistischen Ökonomie ist Europa und sein homogenisierendes Nationalstaatsmodell. Dass dieses für kosmopolitische Gesellschaften, wie es z.B. das osmanische Reich war, nicht funktionieren konnte (oder nur um den Preis ethnischer und kultureller Gleichschaltung, im Klartext: durch Genozide), liegt auf der Hand. Dass die Möglichkeit eines „fairen Handels“ zwischen konkurrierenden und mit ungleichen Machtressourcen ausgestatteten Akteur_innen in einer auf Profitmaximierung zielenden Wirtschaft ein absurder Gedanke ist, ist ebenso einleuchtend. Und dass eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen stets Konkurrent zu sein hat und der die Natur nur als ein maximal auszubeutender Produktionsfaktor gilt, keine lebenswerte und auch keine zukunftsfähige ist, dürfte auch klar sein.

Die Frage ist: Was kann aus dieser destruktiven Dynamik herausführen? Wie können Flucht- und Migrationszwang tatsächlich bekämpft werden? Bewegungs- und Residenzfreiheit, wie sie viele Unterstützer_innen von „Seebrücke“ und auch wir fordern, sollte ein zentrales Menschenrecht sein. Aber letztlich kann es im Kampf gegen das Leid migrierender Menschen nicht nur darum gehen. Die wenigsten Menschen verlassen ihren sozialen, familiären und kulturellen Kontext freiwillig dauerhaft. Vor die Wahl gestellt zwischen einem materiell und sozial abgesicherten und erfüllenden Leben in ihrer Heimat und der Migration nach Europa würden sich wohl die allerwenigsten für letztere entscheiden.

Und gleichzeitig ist klar, dass bei Beibehaltung der oben beschriebenen Verhältnisse immer mehr Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, sei es, weil in ihren Ländern Krieg herrscht. Ebenso klar ist, dass sich die reichen Nationen weiter dagegen abschotten werden und dabei bereits jetzt nicht vor Mord zurückschrecken. Rohstoffe und billige Produkte nehmen sie gerne, wenn es sein muss auch ein paar Facharbeitskräfte, aber bitte nicht die Menschen, die die Konsequenzen ihrer Produktionsweise und deren Ausbreitung über den ganzen Globus am härtesten spüren. Die sollen bleiben, wo sie sind. Denn die Kosten, Risiken und negativen Folgen des globalen Kapitalismus gehören nach europäischem Verständnis in die globale Peripherie, und nicht dahin, wo die grössten Nutzniesser dieser Wirtschaftsordnung sitzen.

Machen wir uns nichts vor: Europa und der „Westen“ und generell der moderne Nationalstaat hatten und haben andere Werte als Humanismus, Solidarität und Demokratie. Sie zögern nicht, eigenes und internationales Recht zu brechen, mit Ausbeuter_innen, Mörder_innen, Diktator_innen und Sklavenhändler_innen zu paktieren und auch aktiv Menschen zu töten. Solange dadurch von der eigenen inneren Krise Europas, des Kapitalismus und des Nationalstaats abgelenkt und der Konsumstandart der Mehrheit der eigenen Bevölkerung und damit der sogenannte soziale Frieden noch halbwegs bewahrt werden können, ist jedes Mittel recht. An die Menschlichkeit der EU zu appellieren und ihre ideologischen Widersprüche aufzuzeigen, kann als kurzfristige Taktik funktionieren und legitim sein, eine weiterführende Strategie stellt es jedoch nicht dar.

Eine wirklich universalistische humanistische Bewegung kann und darf sich also nicht auf die Forderung nach sicheren Flucht- und Migrationswegen in „den Westen“ beschränken.Denn was soll das Ziel sein : Lediglich, dass diejenigen, die die Ressourcen und die Kraft haben, Europa zu erreichen und sich unter grössten Mühen einen legalen Status erkämpfen dann Teil des imperialen, zerstörerischen Lebensstils hier werden können? Oder das eben dieses Gesellschaftsmodell, das heute die ganze Welt dominiert und zerstört durch solidarische, emanzipatorische, basisdemokratische und ökologische Gesellschaftsformen ersetzt wird?

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Der Kampf für Migrationsfreiheit steht nicht gegen den Kampf gegen einen globalen, imperialen Kapitalismus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wenn wir über Migration reden, dann muss es letztlich um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Welt gehen, in der nur diejenigen migrieren, die das schlicht aus Lust auf etwas Neues, Unbekanntes, auf neue Eindrücke und das Abenteuer tun, und nicht, weil die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Leben zu riskieren, sich Gewalt, Folter und Vergewaltigung auszusetzen, um schliesslich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden – in einem Land, in dem jetzt sogar ihre reine physische Existenz juristisch geleugnet wird, wie es eine „Fiktion der Nichteinreise“ Neuregelung in Deutschland vorsieht.

Support, Learn, Organize

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen, die vor den Kriegen und der staatlichen Unterdrückung dort flüchten mussten, ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben hier zu ermöglichen, ihre Familien nachziehen zu lassen, ihnen alle gebrauchte Unterstützung zukommen zu lassen. Und auch zur Organisierung des Widerstands in Kurdistan ist es wichtig, internationale Rückzugsräume ohne Kriegszustand und massive Repression zu haben (auch wenn der deutsche Staat gerade wieder verschärft alles tut, um diesen Rückzugs- und Organisationsraum zu sabotieren).

Gleichzeitig findet vor Ort in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, eine Revolution unter schwierigsten Bedingungen statt. Diese Revolution ist ein Projekt, in dem Frauen und deren Ermächtigung im Zentrum stehen, in dem die diversen kulturellen Gruppen der Region friedlich zusammen leben und ihre Belange selbst verwalten, während was alle angeht von allen verwaltet wird. Ein Modell, in dem Basisdemokratie aufgebaut wird und versucht wird, die Wirtschaft zu demokratisieren und zu sozialisieren. Und das alles ohne den alten Anspruch, ein weiterer, aber diesmal eben viel, viel besserer Nationalstaat zu sein. Das dieses Projekt nicht ohne Widersprüche, Schwierigkeiten und auch Fehler abläuft, versteht sich von selbst – es findet im realen Leben und in einer Kriegssituation statt, nicht in einem Seminar. Doch es ist der Versuch, eine konkrete Alternative zum schlechten Bestehenden aufzubauen und eine im Wortsinne demokratische Alternative zum modernen Nationalstaat zu schaffen.

Solche Versuche müssen von den Menschen hier als Teil des eigenen Lebens begriffen werden, denn es sind deutsche Panzer, deutsches Geld und die politische Unterstützung der deutschen Regierung, die den Krieg des türkischen Staates gegen dieses hoffnungsvolle Projekt einer radikalen sozialen Transformation ermöglichen. Das Handlungsfeld zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist für Aktivist_innen in Deutschland im Fall Kurdistans also gross

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-2.jpg

Solche Versuche einer Alternative müssten eigentlich von allen, die das Sterben und Morden an den Grenzen Europas nicht hinnehmen wollen, unterstützt werden. Denn wenn ein Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft lebt, die ihm_ihr eine Existenz in Würde, sozialer Geborgenheit, Selbstbestimmung und Glück ermöglicht, muss dieser Mensch nicht den Tod riskieren, nur um zu erhoffen, ein Leben ohne Krieg und Zerstörung führen zu können oder einen mikroskopisch kleinen Teil vom „westlichen“, rein materiellen Kuchen ergattern zu können – das, was die Herren der Welt grade noch so bereit sind, ihm_ihr zu überlassen, und das auch zusehends weniger.

Hier und überall

Unser Fokus als Gruppe ist die von der emanzipatorischen kurdischen Bewegung geführte Revolution bzw. radikale gesellschaftliche Transformation. Doch es gilt natürlich, auch alle andere Keimzellen einer solidarischen Welt zu unterstützen, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Ob radikale soziale Bewegungen in Lateinamerika wie die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder revolutionäre indigene Bewegungen wie die Zapatist@_s in Mexiko, ob emanzipatorische Revolten in Westafrika wie der „Balai citoyen“ in Burkina Faso oder sankaristische Basisbewegungen in Senegal, ob feministische und Arbeiter_innenkämpfe, indigene Selbstorganisation und Widerstand, ob emanzipatorische Bewegungen im Iran, Ägypten, Algerien, Bolivien, Indonesien, Indien, auf den Philippinen, in Kambodscha, in Russland – alle, die ein besseres, solidarisches, kollektives Leben und die Überwindung des Kapitalismus aktiv anstreben, gilt es als Freund_innen und Partner_innen in dem Kampf um eine Welt ohne Grenzen zu begreifen, ohne Unterschiede zu negieren oder in Idealisierung und Projektion zu verfallen.

Aus dem mörderischen Grenzregime Europas führt nur ein Weg heraus: der hin zu solidarischen, emanzipatorischen und ökologischen Alternativen zu Kapitalismus und Nationalstaat – hier und überall.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben —      Demonstration von „Pro NRW“ und Gegendemonstration von „Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis“ – hier „Fluchtursachen Made in Germany“ von sav-koeln.de

Source Own work
Author Jasper Goslicki

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2.) von Oben   —    Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

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EU: Die Politik der Lager

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Eine Politik der EU – Lager käme einer Beugung des Rechtsstaates gleich

File:Hungarian-Serbian border barrier 1.jpg

von Maximilian Pichl und Sonja Buckel

Eine „europäische Lösung“ in der Migrationspolitik wollte die durch den Unionsstreit innenpolitisch heftig unter Druck geratene Angela Merkel beim EU-Gipfel am 28. Juni erreichen. Doch obwohl sich die Bundeskanzlerin nach den Brüsseler Verhandlungen zufrieden zeigte, ist die Gipfelerklärung tatsächlich ein Zugeständnis an autoritär-nationalistische Politiker wie Sebastian Kurz, Matteo Salvini und Viktor Orbán.[1] Denn die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, von der in Art. 3 Abs. 3 des EU-Vertrages die Rede ist, spielte bei den Verhandlungen nur noch eine nebensächliche Rolle. Stattdessen wurde die Aufnahme und Umverteilung von Geflüchteten zu einer freiwilligen Angelegenheit erklärt. Mehr noch: Die Regierungschefs setzen ausschließlich auf Abschottung. So vage die Ergebnisse des EU-Gipfels – ebenso wie die Lösung des sogenannten Asylstreits zwischen CDU und CSU – auch sind, so formulieren sie doch ein gemeinsames Ziel: die Einrichtung von Lagern zur Internierung und Immobilisierung von Geflüchteten.

Auf diese Strategie setzen die EU-Staaten, weil sie die eigentlichen Ursachen sowohl für die Fluchtbewegungen nach Europa als auch für die Krise der EU nicht angehen wollen. Denn dazu müssten sie eine grundlegende politische Wende einleiten: Zentrale Fluchtursachen sind die ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen globalem Norden und Süden, eine neokoloniale Ausbeutung der afrikanischen Staaten und die blutigen Kriege in der arabischen Welt. Gleichzeitig ist Europa durch die wettbewerbsstaatliche Integration der EU gespalten. Auch daraus resultiert die Uneinigkeit darüber, wer die Menschen aufnehmen soll, die vor den Folgen des Nord-Süd-Konfliktes fliehen. Im Ergebnis verfolgen die EU-Mitglieder eine klassische „Not in my Backyard“-Politik, bei der jeder Staat die Verantwortung von sich wegzuschieben versucht. Obendrein führt das Dublin-Regime zu einer überproportionalen Verantwortung der Staaten an den EU-Außengrenzen, die darauf mit verschiedenen Versuchen reagieren, die rechtlichen Vorgaben zu unterlaufen. So weigert sich der rechtsextreme italienische Innenminister Matteo Salvini derzeit, den Pflichten seines Landes aus den internationalen Seenotrettungsabkommen zu entsprechen.

Umgehung des Rechtsstaats

Diese Abschottungspläne kollidieren allerdings mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf die sich die EU einst verständigt hatte: Sobald Geflüchtete das Territorium der EU betreten haben oder an den Außengrenzen von Hoheitsträgern der EU-Mitgliedstaaten aufgegriffen werden, gilt das europäische Asyl- und Migrationsrecht. Geflüchtete dürfen dann nicht pauschal zurückgewiesen und ihre Schutzgründe müssen in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. Lager sind jedoch Räume, in denen das europäische Recht oder Teile davon nicht mehr anwendbar sein sollen – sie sind Räume der Rechtlosigkeit.

Die jetzt anvisierten und zum Teil schon realisierten Lager lassen sich in vier Kategorien unterteilen: zum einen „kontrollierte Zentren“ an den EU-Außengrenzen, die den sogenannten Hot-Spots ähneln, die bereits 2015 in Griechenland und Italien eingerichtet wurden; zum anderen Transitlager an den EU-Binnengrenzen, die die CSU anstrebt; zudem außereuropäische Lager in Drittstaaten, die von der EU betrieben werden und beim EU-Gipfel als „regionale Ausschiffungsplattformen“ firmierten; und schließlich extraterritoriale Lager, die es in Drittstaaten wie in Libyen, Mauretanien oder der Ukraine bereits seit Langem gibt und das Ergebnis der europäischen Externalisierungsstrategie sind.

Hot-Spots als Freiluftgefängnisse

Die EU-Regierungen wissen, dass eine Auslagerung des Grenzschutzes an Drittstaaten nur überaus schwer zu erreichen sein wird. Deshalb findet sich im Abschlussdokument des EU-Gipfels – erstens – der Vorschlag, „kontrollierte Zentren“ auf europäischem Territorium aufzubauen. Dorthin sollen Geflüchtete gebracht werden, um ihre Verfahren zu überprüfen und sie aus diesen Zentren gegebenenfalls schnell abzuschieben.

Ähnliche Lager wurden bereits Ende 2015 als sogenannte Hot-Spots auf den griechischen Inseln eingerichtet. Über eines davon, das Camp Moria, schrieb die Journalistin Carolin Wiedemann jüngst: „In Moria auf Lesbos gibt es keine Engel. Moria ist der Ort, an dem die Europäische Union das opfert, wofür sie einst stehen wollte.“[2] In den Hot-Spots müsste eigentlich Europäisches Recht durchgesetzt werden. Da sich viele EU-Mitglieder aber weigern, Geflüchtete aus diesen Lagern aufzunehmen, und auch die Bundesregierung die versprochene Zusammenführung von Familienmitgliedern erheblich verzögert, sitzen die Menschen dort faktisch in einem Freiluftgefängnis fest.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels werden diese Zustände zementieren. Denn eine Umverteilung von Geflüchteten aus den „kontrollierten Zentren“ soll nur noch freiwillig erfolgen. Das ist ein klares Zugeständnis an migrationspolitische Hardliner wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der jede Form der Flüchtlingsaufnahme ablehnt. Die EU-Mitglieder zeigen sich also bedingt einig in der Abschottung nach außen. Zugleich schaffen sie es aber nicht, die Frage zu klären, wie das Europäische Asylrecht künftig aussehen soll. Davon zeugt auch, dass der EU-Gipfel die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erneut verschoben hat.

Fiktion zur Nichteinreise

Der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte – zweitens – an der bayrisch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren einrichten, aus denen Geflüchtete zurückgewiesen werden sollten. Die SPD verhinderte zwar geschlossene Haftzentren direkt an der Grenze, und die Geflüchteten sollen jetzt in grenznahe Einrichtungen der Bundespolizei oder in den Transitbereich des Münchner Flughafens verbracht werden. Aber die in Seehofers Vorschlag enthaltene „Fiktion zur Nichteinreise“ akzeptiert auch die SPD. Das heißt: Selbst wenn sich Asylsuchende faktisch auf deutschem Boden befinden, werden sie der rechtlichen Fiktion unterworfen, nicht nach Deutschland eingereist zu sein.[3] Damit wird das Flughafenverfahren, das es schon seit 1993 gibt, jetzt auch für Geflüchtete angewendet, die über europäische Binnengrenzen eingereist sind. Doch diese Fiktion ist schon im Flughafentransit hochproblematisch und beim Aufgriff von Personen innerhalb des Schengen-Raums wird sie es umso mehr. Denn in einem Europa der offenen Grenzen kann es das Rechtskonstrukt der „Nichteinreise“ über eine Binnengrenze nicht mehr geben, weil Kontrollen an diesen Grenzen nur noch in absoluten Ausnahmefällen nach Art. 23 ff. des Schengener Grenzkodexes möglich sind. Offensichtlich soll auf diese Weise also geltendes Recht ausgehebelt werden.

Auch wenn Seehofer die Transitzentren zunächst nicht in der gewünschten Form durchzusetzen vermochte, könnte diese „Fiktion zur Nichteinreise“ zur Blaupause werden, um Geflüchteten den Zugang zu normalen Asylverfahren zu verwehren. In der Praxis führt das Flughafenverfahren schon jetzt dazu, dass Geflüchtete oft nicht rechtzeitig mit Anwältinnen und Anwälten gegen negative Bescheide vorgehen können. Das Flughafenverfahren ist deshalb anfällig für fatale Fehlentscheidungen.[4]

Auslagerung nach Afrika

Quelle     :        Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :      Zaun an der serbisch-ungarischen Staatsgrenze.

Source http://www.delmagyar.hu/szeged_hirek/ketfajta_ideiglenes_hatarzar_epul_a_szerb_hataron/2438738/
Author Photo: Délmagyarország/Schmidt Andrea
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Pseudo-Fachzeitschriften

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Tausende Forscher publizieren in Pseudo-Journalen

File:Van Gogh - Stillleben mit Bibel.jpeg

Von Till Krause und Katrin Langhans

  • Raubverlage schreiben Forscher und Unternehmen an und bieten gegen Bezahlung eine Publikation in einem wissenschaftlich anmutenden Journal.
  • Die Beiträge der Forscher werden oft ohne nennenswerte Prüfung der Inhalte binnen weniger Tage veröffentlicht.
  • So sickert eine Mischung aus Wissen, Halbwahrheit und Irreführung in die Welt.
  • Deutschland nimmt in diesem zwielichtigen Geschäft offenbar eine Schlüsselrolle ein.

Was in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift steht, wurde in der Regel von anderen Forschern geprüft, für veröffentlichungswürdig befunden und trägt das Siegel der Wissenschaft. Doch zwielichtige Verlage sind dabei, dieses Vertrauen zu zerstören – und Deutschland nimmt in diesem Geschäft offenbar eine Schlüsselrolle ein.

Die Masche der Raubverleger funktioniert so: Sie schreiben Forscher und Unternehmen auf der ganzen Welt an und empfehlen ihnen eine Publikation in einem wissenschaftlich anmutenden Journal. Dann publizieren sie – gegen Bezahlung – die Beiträge der Forscher binnen weniger Tage, oft ohne nennenswerte Prüfung der Inhalte. So erhalten auch zweifelhafte Studien ein angebliches Siegel der Wissenschaft und sind in der Welt.

Mehr als 5000 deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren in solchen pseudowissenschaftlichen Zeitschriften publiziert. Darunter sind Dutzende Forscher der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Institute, aber auch Wissenschaftler deutscher Hochschulen und Mitarbeiter von Bundesbehörden. Viele verschwenden damit Steuergelder, die eigentlich in Spitzenforschung fließen sollten. Das ergeben monatelange Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung, dem SZ-Magazin sowie weiteren nationalen und internationalen Medien wie dem Falter und Le Monde. Weltweit haben den Recherchen zufolge 400 000 Forscherinnen und Forscher in Raubjournalen veröffentlicht. Die Zahl solcher Publikationen hat sich in den vergangenen fünf Jahren weltweit verdreifacht, in Deutschland gar verfünffacht.

Das Geschäft mit der Scheinwissenschaft ist vor allem eines mit der Scham

Auch Mitarbeiter von zwölf der 30 Dax-Unternehmen tauchen auf den Seiten der Onlineverlage mit eigenen Artikeln oder Vorträgen bei Pseudokonferenzen auf. Tabakkonzerne präsentieren dort Studien über die Gefahren des Rauchens, Pharmafirmen rühmen die Wirksamkeit ihrer Medikamente in Pseudojournalen. Zum Beispiel ist bei einem der größten Raubverleger eine Studie zu dem Mittel Aspirin plus C erschienen – verfasst von einer Bayer-Mitarbeiterin. Bayer schreibt auf Anfrage, dass man nur in wissenschaftlichen Publikationen veröffentliche, die bei Fachleuten anerkannt seien. Bei manchen Verlegern gebe es „schwarze Schafe“.

Quelle      :     Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :    Artist   —   Vincent van Gogh  (1853–1890) Blue pencil.svg wikidata:Q5582 s:en:Author:Vincent van Gogh q:en:Vincent van Gogh

Stillleben mit Bibel

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Der Rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Wenn Schmocks sich distanzieren, fliegen die Maikäfer hoch

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Wann darf man jemanden einen Antisemiten nennen? Wenn er sagt, er sei keiner, dann jedenfalls nicht, dem Landgericht Regensburg sei Dank. Auch nicht, wenn er so was hier textet, erinnernd an das uralte judenfeindliche Klischee der im Geheimen die Geschicke der Welt steuernden Bankiers, das schon die Nazis benutzten: „Baron Totschild gibt den Ton an, und er scheißt auf euch Gockel / Der Schmock ist’n Fuchs, und ihr seid nur Trottel.“ Sänger Xavier Naidoo hatte eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt, weil sie ihn im Rahmen einer Veranstaltung einen Antisemiten genannt hatte.

Der Vorwurf selbst wurde ihr vor Gericht weniger zum Verhängnis als die Begründung, die sie ergänzt hatte: „Das ist strukturell nachweisbar.“ Die Regensburger Richterin begründete ihr Urteil damit, dass die Frau ebendiesen Nachweis für ihre Behauptung, Naidoo sei Antisemit, nicht ausreichend habe erbringen können, wohingegen jener sich glaubhaft distanziert habe. Schlussendlich wögen seine Persönlichkeitsrechte schwerer als das Recht auf Meinungsfreiheit.

Tja nun. Welche offensichtlicheren Belege der Richterin da so vorschweben, daran möchte man lieber nicht denken. Weitaus erbaulicher ist die Aussage von Naidoo selbst, also jene sogenannte Distanzierung, die im Wesentlichen auf folgender Argumentation beruht: Er könne gar kein Antisemit sein, denn er setze sich gegen Rassismus ein, und außerdem trage sein Kind einen he­bräi­schen Namen. Des Weiteren habe er gar nicht gewusst, was er da für Stereotype verwendet hätte: „Ich benutze keine Chiffren, sondern sage Dinge so, wie sie mir beim Texten einfallen“, zitiert ihn der Bayerische Rundfunk.

Sie kennen das, oder? Man summt so unter der Dusche vor sich hin, fügt willkürlich ein paar Wortfetzen zu der Melodie, und plötzlich hat man den neuen Hit der rechten Szene geschrieben. Upsi! Aber Spaß beiseite: Die Logik à la: „Ich engagiere mich gegen Fremdenfeindlichkeit, also kann ich kein Judenfeind sein“, hinkt ziemlich. Von jemandem, der laut eigener Aussage aktiv gegen Rassismus ist, sollte man doch gerade denken, dass er sprachlich auch in dieser Hinsicht sensibilisiert sei. Oder? Naidoos Begründungen und vor allem die Tatsache, dass sie maßgeblich zu seiner Entlastung führten – zur Erinnerung: Die Richterin führte an, der Sänger habe sich glaubhaft von der Verwendung antisemitischer Ressentiments und Codewörter in seinen Texten distanziert, weshalb der Vorwurf zu unterlassen sei –, sind jedenfalls beängstigend, insbesondere in Zeiten, da junge Männer wegen Kippa oder Davidsternkettchen um den Hals auf offener Straße krankenhausreif geschlagen werden.

Naidoo Xavier München.jpg

Könnten auch die Hände von Dobrindt oder Seehofer sein. Schmutzig grau, den Gesichtern ähnlich.

Wenn der Sänger die Wahrheit sagt und diese Zeilen ihm wirklich unverdächtig erschienen, wie sieht es dann erst mit den vielen Fans aus? Das Gefährliche am Antisemitismus ist (und war!) ja, dass er sich einschleicht in die Köpfe, bis er auch in den Herzen angekommen ist und gar nicht mehr auffällt. Wären Kollegah und Farid Bang nicht beim Echo aufgetreten – wer weiß, ob überhaupt jemand mitbekommen hätte, was sie da so rappen („Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“). Kann man zukünftig jedenfalls alles weiterhin machen – mit der wohligen Gewissheit, dafür nicht belangt zu werden. Im Gegenteil. Denn auch das hier gehörte zur Begründung des Gerichts: Ob die Texte nun antisemitisch seien oder nicht, habe man ja gar nicht beurteilt – die ­Distanzierung eben sei glaubwürdig ­gewesen. Ach ja, das war eine schrecklich graue Woche. Zumal auch noch Christine Nöstlinger zu betrauern war, dank derer ich schon als mittelkleines Kind besser auf Österreichisch schimpfen konnte denn auf Hochdeutsch („Du Rabenaas!“). Schön war wiederum, dass den Nachruf auf die große österreichische Kinderbuchautorin bei Spiegel Online der neue Stern am Himmel der deutschsprachigen Literaturkritik schrieb: Martin Schulz, früher mal Kanzlerkandidat und noch früher Buchhändler. „Danke, Christine. Und nun: ‚Maikäfer, flieg‘.“ Hach.

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —      Xavier Naidoo (Handabdrücke); Munich Olympic Walk of Stars, München, Olympiapark

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DL – Tagesticker 27.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Die bayuwarische Horst Partei würde vom Feuertourismus reden

Waldbrand an der A9

1.)  Gefahr für Ortschaft gebannt

Dutzende Hektar Kiefernwald sind am Donnerstag unweit von Potsdam in Flammen aufgegangen. Rund 200 Feuerwehrleute kämpften gegen die Flammen und verhinderten ein Übergreifen auf die Ortschaft Fichtenwalde, wie Landkreis, Polizei und Feuerwehr mitteilten. Am Abend entschieden die Einsatzkräfte, dass eine zunächst angedachte Evakuierung nicht mehr notwendig ist. „Die Gefahr ist erstmal gebannt“, sagte der Vize-Landrat von Potsdam-Mittelmark, Christian Stein (CDU), der dpa. Die Einsatzkräfte hätten die Flammen im Griff, es gebe keine Gefahr mehr, dass sie die Häuser erreichten.

MZ

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In einem nicht von der CSU regierten Land darf jeder seine freie Meinung äußern ! Folgerichtig auch DL : „Aus einen kranken Arschloch wird kein gesunder Furz entweichen.“

Seehofer vs. Verfassungsgerichtspräsident

2.) Voßkuhle sollte „nicht Sprachpolizei sein“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Rhetorikkritik von Deutschlands höchstem Richter Andreas Voßkuhle scharf zurückgewiesen. Gleichzeitig forderte er selbst eine „angemessenere Sprache“ in der Asyldebatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kritik des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an seinen Formulierungen im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge, entschieden zurückgewiesen. Voßkuhle hatte am Donnerstag in der „Süddeutschen Zeitung“ den Ausdruck von der „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptable Rhetorik“ bezeichnet. Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte er.

Spiegel-online

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Wie gut, das es eine Chefin gibt, welchen  dafür verantwortlich ist.

Verpackungsmüll

3.) Deutschland sitzt ganz oben auf dem Müllberg

Die Deutschen produzieren besonders viel Verpackungsmüll. Gut 18 Millionen Tonnen seien im Jahr 2016 angefallen, zeigen nun veröffentlichte Zahlen des Umweltbundesamtes (PDF). Im Vergleich zu 2015 ist der Verbrauch damit leicht gestiegen. Die Menge entspricht einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 220,5 Kilogramm im Jahr. Zum Vergleich: Österreicher verbrauchten im Jahr 2015 fast 70 Kilogramm weniger. EU-weit lag der Pro-Kopf-Verbrauch 2015 bei rund 167,3 Kilogramm, neuere Daten liegen nicht vor. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, spricht aber schon jetzt von einem „traurigen Spitzenplatz in Europa“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Lassen wir uns überraschen welch Gen-verseuchtes Ei der Juncker der EU ins Nest gelegt hat ? Keine Leistung ohne Geschenk!

Handelsstreit:

4.) „Wir haben Europa für euch Farmer geöffnet“

Donald Trump lobt die Handelsvereinbarung mit der EU. Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist ein Handelskrieg „vom Tisch“. Doch in Frankreich herrscht Skepsis. US-Präsident Donald Trump hat seine Vereinbarungen mit der EU zur Beilegung des Handelsstreits gelobt. „Wir haben gerade Europa für Euch Farmer geöffnet“, sagte Trump bei einer Veranstaltung im landwirtschaftlich geprägten US-Bundesstaat Iowa. Der europäische Markt werde nun für die Importe von Sojabohnen aus den USA „geöffnet“.

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Reisebericht von Drohnen Uschi

Kommentar von Dominic Johnson über das instabile Mali

5.) Militärisch gefärbte Afrikapolitik

Malis Präsident Keïta will sich wiederwählen lassen, seine Chancen stehen schlecht – diese Nachricht allein wäre kaum geeignet, um internationale Aufmerksamkeit zu erregen. Aber bei den Wahlen in Mali, deren erster Durchgang an diesem Sonntag stattfindet, geht es um viel mehr als um die Karriere eines 71-jährigen Präsidenten. Es geht um die Zukunft von Europas Afrikapolitik.

TAZ

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Auch so etwas gibt es noch !!

Kleine Geste, große Botschaft

6.) Mann bezahlt heimlich Rechnung für behinderte Kinder

Wenn eine versteckte kleine Geste plötzlich zur großen Botschaft wird. In einem niederbayerischen Burger-Restaurant sah ein Mann eine Gruppe geistig behinderter Kinder mit ihren Betreuern und beschloss spontan, ihre Rechnung zu übernehmen.

Kölner Stadt-Anzeiger

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7.) Schlepper legen Tierbabys in Flüchtlingsboote,
um Mitleid bei Europäern zu erzeugen

Nimmt die Seenotrettung im Mittelmeer jetzt neue Fahrt auf? Zahlreiche Schlepper aus Nordafrika haben damit begonnen, Tierbabys in ihre Boote zu legen, um bei Europäern Mitleid zu erzeugen. Künftig sollen in jedem Flüchtlingsboot mindestens ein süßes Katzenbaby und ein flauschiger Hundewelpe an Bord sein.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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