DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 23rd, 2018

DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Über Karl-Heinz Rummenigges Blitzanalyse, Theresa Mays Rosinenpickerei und Mark Zuckerbergs Meinungsfreiheit zu Holocaust-Leugnungen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Bayern liegt die CSU bei 38 Prozent, hingegen die Grünen bei 16 Prozent.

Und was wird besser in dieser?

Nein, wir addieren diese Zahlen nicht.

Frankreich und Kroatien haben sich wieder abgeregt. Was bleibt von dieser WM?

Bayern-Präsident Rummenigges Blitzanalyse, der DFB sei „eigentlich nur noch durchsetzt mit Amateuren … da haben Amateure komplett das Geschehen übernommen“. Das ist fein beobachtet, etwa so, als habe er herausgefunden, dass es beim ADAC viele Autofahrer gibt. Der DFB, mit 7 Millionen Mitgliedern der größte Sportfachverband der Welt, könnte eine Breitensportorganisation sein, wenn nicht Unterhaltungskonzerne wie der FC Bayern Talente, Sponsoren, Spieltermine und Fans absaugten. Aus Mitgliedsbeiträgen der DFB-Amateure strich Bayern München rund 2,5 Mil­lio­nen Euro „Abstellungsgebühr“ ein für die Zeit, die Bayernspieler bei der WM versagten. Wer acht Spieler in einer Elf hat, die komplett implodiert, sollte anderen schlechte Krisenbewältigung vorwerfen und ein paar interessante Schuldige anprangern.

US-Präsident Trump sieht erst „keinen Grund dafür, dass Russland Wahlen in den USA beeinflussen sollte“. 24 Stunden später dementierte er – doppelte Verneinung sei halt tricky. Dann antwortet er auf die Frage, ob Russland die USA weiter im Visier habe, mit „nein“. Wenig später noch ’n Dementi. Ist Verwirrung die beste Verteidigung?

„I said … I should have said“ – das wichtigste Wort dieser Sentenz bleibt: „I“. Gönnt man sich die Travestie, den Vorgang als Auftritt eines Schauspielers zu lesen, hat er beide Male seine Kernbotschaft doch überbracht: Ich. Der Großmime hat stattgefunden, es gibt da ein paar Marginalien vom pedantischen Dramaturgen, die spult er runter, doch für Trumps Kundschaft genügt: „I“.

Die Netflix-Aktie enttäuscht. Sind wir serienübersättigt?

Quelle      :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Nein, statt ja aber …

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Was ist los?

Montecruz Foto

Quelle      :     Untergrundblättchen

Von Petra Ziegler und Franz Schandl   streifzuege.org

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird.

Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom Welche Politik? eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: Wohin geht die Politik?, sondern Geht die Politik dahin? Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen: Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

Die Linke wird mitunter selbst zu einem zutiefst konservativen Faktor, sie klammert sich an die Zerfallsprodukte, anstatt deren Überwindung ins Auge zu fassen und aktiv zu betreiben. Mit dem Insistieren auf Politik und Recht, Demokratie und Staat, Wirtschaft und Arbeit, Markt und Geld sind die zivilisatorischen Standards nicht zu halten. Schlimmer noch, mit jeder Wahl des vermeintlich „kleineren Übels“ nähern wir uns dem Unerträglichen. Wer diesen Kosmos der Werte nicht verlässt, wer so redet und fordert, hat schon kapituliert.

Was wird geschehen?

Es wird nicht mehr so weitergehen, selbst wenn es noch einmal für einen kurzfristigen Boom und eine nächste Blase reichen mag. Immobilien-Blase, Fracking-Blase, Aktienblase. – Politik verhält sich im besten Fall so, dass da nichts vorzeitig angestochen wird. Ist die Blase erst einmal geplatzt, bleibt ihr ohnehin nur die Notstandsverwaltung.

Der Souverän, wir sehen es am Aufstieg des Populismus, vermag den Mangel an Gestaltungsmacht nur als fehlenden Willen des politischen Personals zu deuten. Doch die herbeigesehnten Macher sind zu fürchten, und nicht erst, wenn sie weitere Restriktionen oder Ausgrenzung propagieren, sondern auch, wenn sie die Hoffnung auf ein wie immer alternatives Regierungsprogramm befördern, ihren Spielraum gegenüber den Märkten grossreden und selbst daran glauben. Die griechische Syriza kann als Beispiel eines entzauberten Hoffnungsträgers dienen. Ebenso – wenn auch von vornherein als negative Erscheinungen erkennbar – die Vertreter eines Neo-Autoritarismus, etwa in den USA, der Türkei oder in Ungarn. Die durch unsere Lebens- und Wirtschaftsweise verursachten Verwerfungen werden freilich auch diese Autokraten nicht in den Griff bekommen, im Gegenteil lassen forcierte neue Handelskriege eine deutliche Verschärfung der Krise befürchten.

Damit einher geht eine wachsende Frustration in immer grösseren Teilen der Bevölkerung. Verteilungskämpfe, jeder gegen jeden, Neid und Denunziantentum bestimmen zunehmend das soziale Klima. Abstiegs- und Verlustängste lassen sich leicht gegen sogenannte Schmarotzer und immer neue Sündenböcke, die „korrupte“ Elite oder jeden beliebigen lästigen Gegner instrumentalisieren. Wer sich zudem betrogen fühlt, weil sich nicht erfüllt, was – bei entsprechendem Wohl- sprich Wahlverhalten – in Aussicht gestellt wurde, reagiert gekränkt und nicht selten rabiat.

Sich hingegen von Illusionen bewusst zu verabschieden wäre entschieden nicht dasselbe. Der passiven Enttäuschung wäre eine aktive Ent-Täuschung entgegenzusetzen. Anstatt von einem blindwütigen Aktionismus in den nächsten zu fallen, sollten wir ein Stück zurücktreten und aus der Distanz auf das unselige Gewimmel schauen. Wir kommen sowieso nicht mehr mit, und ehrlich gesagt, wir sollten auch gar nicht mehr die Mitgenommenen sein, was meint, einfach mitzumachen, solange es eben geht. Dabeisein ist gefährlicher als Dagegensein.

Der Blasen sind übrigens viele. Nicht nur monetäre, sondern auch mediale und mentale. Medial meint, dass wir mit Meldungen und Meinungen immer mehr zugemüllt werden, sodass es uns schwerfällt, überhaupt noch zu haltbaren, konsistenten und seriösen Urteilen zu kommen. Nicht aufgeklärt sind wir, sondern aufgezogen. Domestizierte Domestiken. Die subjektive Seite dieser objektiven Wahnwelt demonstriert sich in der Unterwelt der asozialen Medien, wo die Leute ihre aggressive und autoritäre Zurichtung ungeschminkt zeigen. Mental erleben wir ein Desaster sondergleichen. Angsthaber werden Angstmacher. Die Aufklärung geheissene bürgerliche Rationalität ist nichts anderes als die bisher grösste Verzauberung, die die Menschheit kannte. Am Ende der Vorgeschichte steht sie in voller Blüte.

Zurzeit herrscht eine flächendeckende Frontpropaganda: Aufschwung, Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung, Wachstum, Sparen, Einschnitte, Nulldefizit. Dabei jagt ein Skandal den nächsten. Jeder Anlass scheint willkommen, um vom gerade erst hochgekochten abzulenken. Im Treibhaus der Affären ist es freilich schwer, einen klaren Gedanken zu fassen, wo es doch darum geht, Übeltäter zu überführen. Und übel sind immer die anderen, die es irgendwie einzuschränken gelte. Freilich geht diese Rechnung nie auf, selbst wenn da jemand weggesperrt wird.

Einen Vorgeschmack, was es heisst, wenn Staatsinstanzen Staatsinstanzen überfallen, konnten wir im Zuge der Vorgänge in und um den heimischen Nachrichtendienst bekommen. Hier erproben sich, noch dazu in einer „entwickelten Demokratie“ wie der österreichischen, staatliche Institutionen am Failed State, ohne es allerdings zu vermuten. Die Akteure untergraben einander wechselseitig, das Gewaltmonopol löst sich dabei in divergierende Gewaltpole auf, wo konkurrierende Banden versuchen, ihrem Kerngeschäft nachzugehen, ohne auf die Allgemeinheit des bürgerlichen Zusammenhalts Rücksicht zu nehmen. Das ist nicht anachronistisch, nur logisch.

Das Problem ist weniger der viel beklagte Ruck nach rechts als die Zentrifuge der Mitte. „Liberalistisch“ und „rechtspopulistisch“ unterscheiden sich weniger, als beide behaupten und wir glauben sollen. In allen zentralen Programmpunkten sind sie sich einig: Arbeit, Demokratie, Wachstum, Konkurrenz, Leistung, Standort. Die Differenz ist eine der Moderation. Wer mit den Liberalen den Populismus bekämpft, wird ihn bekommen. Die geradezu billigen Varianten diskutieren lediglich, ob es Herrschaft mehr nationalistisch oder globalistisch auszurichten gilt. Im gleichen bürgerlichen Boot sitzend, kämpfen sie ums Steuer.

Der Internationalismus der Globalisierungsritter ist freilich nur ein Imperialismus der kapitalistischen Zentren und seiner westlichen Werte, für die es sich in jeder Hinsicht zu bomben und zu destabilisieren lohnt. Nationalstaat gegen Globalisierung, das sind die falschen Fronten! Es geht darum, sich aus diesem Gegensatz zu lösen, nicht irgendwo Flankenschutz zu geben oder in Deckung zu gehen. Da ist nichts zu holen ausser die Barbarei, die übrigens – um es nicht zu vergessen – vielen anderen auf diesem Planeten schon zugemutet wird.

Was tun?

Denken kann Tun nicht ersetzen. Auf der Eigenständigkeit von Theorie und Praxis ist zwar zu beharren, allerdings nicht dahingehend, dass sie nur ihre eigene Parzelle bedienen und sich als einziger Massstab empfinden. Die Frage Was tun? ist so gut, wie die vorschnellen Antworten meist schlecht sind.

Es gibt jedenfalls kein historisches Subjekt der Veränderung, sondern das Subjekt selbst ist zu überwinden. Das Subjekt ist nichts anderes als das bürgerliche Exemplar. Die Subjektform ist Teil der bürgerlichen Gesellschaftlichkeit. Keine Bewegung, keine Partei, keine Klasse. In der Klasse werden wir nichts mehr finden als die Vergangenheit. Bei den Bürgern sowieso, aber auch ans Proletariat anzuknüpfen kommt über ideologischen Kitsch nicht hinaus.

Der Versuch, die Verhältnisse zu überwinden, kann nicht auf das Interesse einer sozialen Gruppe oder Bewegung kurzgeschlossen werden, die nie etwas anderes sein können als identitäre Konkurrenzkollektive. Es gilt, mit dieser Konkurrenzschleife Schluss zu machen, sich nicht in ihr, sondern gegen sie zu bewegen. Das ist freilich leichter gesagt als getan, aber es muss insistierend darauf hingewiesen werden.

Aufstehen statt liegen bleiben ist angesagt. Die Lethargie der stetigen Defensive und die zunehmende Unlust sind unerträglich. Zum Teufel mit dieser Abgeklärtheit und dem Zynismus und vor allem mit dieser elendiglichen Hosenscheisserei, die heutzutage schon die Youngsters befallen hat. Lasst uns doch stattdessen unsere Lüste magazinieren: Ich bin wer. Ich will was. Ich setze mich ein. Ich finde mich nicht ab. Jede und jeder kann Teil derselben Initialisierung als soziales und solidarisches Wesen werden. Wir unser uns uns! – Das Wollen wird stärker als das Nicht-Dürfen, wenn es sich als Können begreift. Scheitern ist erlaubt, kapitulieren nicht!

Abrechnung statt Anknüpfung an den gesunden Menschenverstand ist gefordert. Die Sachlichkeit, die Konstruktivität und wie diese seltsamen Hilfsgeister des Fetischismus allesamt heissen, sind zurückzuweisen. Sachlichkeit meint Sachzwang, Konstruktivität Opportunismus. Ebenso gilt es, die Ratschläge der gutmeinenden Realisten und Reformer auszuschlagen, die sich gegen die angeblichen Auswüchse empören, damit wieder alles „in geregelten Bahnen“ weiterlaufen kann. Unser künftiges Wohlergehen oder auch nur Überleben davon abhängig zu machen, ob sich investiertes Kapital weiter und weiter und immer noch weiter vermehren lässt, muss als das bezeichnet werden, was es ist. Wem das Leiden an der verrückten Rationalität des marktwirtschaftlichen Diktats nicht Grund genug ist, sich den Verhältnissen zu widersetzen, mag sich deren Auswirkungen andernorts vor Augen führen. Nicht die „Realität“, wie sie ist, gilt es anzuerkennen, sondern der Frage nach dem „Warum?“ nachzugehen. Es ist gerade auch die Nicht-Notwendigkeit der herrschenden Zustände, die sie skandalös macht und unannehmbar.

Es wäre an der Zeit, die eigenen leidvollen Erfahrungen an-zuerkennen und die der anderen. Ganz unmittelbar kann das heissen, weitere Zumutungen im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit zu verweigern. Drohende Repressalien gegenüber Schwächeren müssen gemeinsam abgewehrt werden. Es braucht Warmherzigkeit und Sorge gegenüber allen Drangsalierungen, aber nicht um einen alten Zustand aufrechtzuerhalten, sondern um die uns einengenden Verhältnisse insgesamt zu überwinden. Worum es geht, ist, Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation zu schaffen. Aneignungen und Besetzungen sind zu entkriminalisieren. Es braucht Unterstützung bei drohenden Sanktionen, nach Verweigerung von „Massnahmen“ vonseiten des AMS etwa.

Beschäftigungsprogrammen ist offensiv entgegenzutreten. Wir sind keine Betreuungsfälle, die wieder fit für den Job gemacht werden müssen, damit sie ja nicht auf den Gedanken kommen, vorgebliche Notwendigkeiten zu hinterfragen. Schon gar kein Arbeitsmob, der bespielt und bei Laune gehalten werden muss. „Nieder mit dem Lohnsystem!“, sagte Marx. Sagen wir auch. Das setzt vor allem freie Verfügung über die eigene Zeit voraus. Wir sollten sie uns nicht länger stehlen lassen.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist radikal zu streichen. Lustvolles Dasein hat nicht von gelingender Geschäftstüchtigkeit genannter Wertverwertung abzuhängen, das gute Leben kann nie und nimmer Abfallprodukt eines zerstörerischen Wirtschaftens sein. Der Raubbau an Mensch, Tier und Natur ist zu beenden. Auskommen und Einkommen sind zu entkoppeln, Machbarkeit und Finanzierbarkeit sind völlig unterschiedliche Dinge.

Was wir tun oder unterlassen, darf nicht länger strukturellen Zwängen gehorchen, die sich einzig aus der Vermehrung des Geldes um seiner selbst willen ergeben. Nein! zu den Geboten einer Logik, die blind bleibt noch gegen jede bessere Einsicht. Andernfalls droht uns deren selbstmörderische Dynamik am Ende mitzureissen. Ein Zurück zu Kreisky, in den selig verklärten Sozialstaat, wird es nicht spielen. Bei uns nicht und in anderen Teilen der Welt sowieso nicht. Und ganz ehrlich, abgesehen vom Können: Soll man derlei Abgestandenheit wollen? Das Gestern wagen war bestenfalls ein Programm für vorgestern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :       Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0 cropped)  UB

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Langzeitarbeitslosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder AERGE Nürnberg

Wie viele Verwaltungsschawachköpfe passen dort hinein?

Quelle :   Scharf – Links

Von Jürgen Aust*

1.

Der kapitalorientierte und neoliberal ausgerichtete Arbeitsmarkt erodiert seit vielen Jahren in ständig wachsenden Dimensionen. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik hat darauf entweder keine oder aber vornehmlich repressive Antworten. Deshalb wurde die hohe Massenarbeitslosigkeit Anfang des 21. Jhdts. mit Deregulierung des Arbeitsmarktes in Form von liberalisierter Leiharbeit und Werkvertragsarbeit beantwortet und mit Hartz IV wurde die Arbeitsmarktpolitik durch ein repressives System ausgestaltet, dass durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Sanktionen und Sozialleistungen weit unterhalb der Armutsgrenze die arbeitslosen Menschen für den Niedriglohnsektor gefügig machen sollte.

2.

Seit der Einführung von Hartz IV wird die Arbeitsmarktpolitik durch von Jahr zu Jahr wachsender prekärer Beschäftigung geprägt. Europaweit hat inzwischen keiner der EU 28-Staaten einen derart ausufernden prekären Sektor wie Deutschland.

Neben der im europäischen Maßstab niedrigen Lohnquote wurde damit von der herrschenden Klasse und der in ihrem Interesse handelnden Bundesregierungen (egal ob CDU/FDP oder CDU/SPD geführt) ein Exportmodell geschaffen, dass Deutschland seit vielen Jahren einen ständigen Leistungsbilanzüberschuss beschert, der einer der wesentlichen Gründe für die sozialen Verwerfungen in der südlichen Peripherie Europas ist.

3.

Durch diesen aufgeblähten und wachsenden prekären Beschäftigungssektor gelingt es neoliberaler Politik, den Eindruck zu erwecken, als sei Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, was u.a. im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition suggeriert wird, um einerseits die (noch) arbeitenden Menschen zu beruhigen und bei den Arbeitslosen die Illusion zu erzeugen, es läge an ihnen selbst, wenn sie keine Arbeit fänden, obwohl die deutsche Wirtschaft angeblich unter einem großen Fachkräftemangel leidet. Wer es also nicht schafft, durch eigene Anstrengungen sich in das deutsche Exportmodell zu integrieren, der gehört zu den „Minderleistern“, die nicht ausreichend an ihren „Vermittlungshemmnissen“ arbeiten oder sich den zahlreichen „Arbeitsangeboten“ verweigern.

4.

Diesen „arbeitsmarktfernen Kunden“ widmet sich deshalb nahezu unermüdlich die herrschende Arbeitsmarktpolitik und versucht sie entweder durch ein ausgefeiltes Sanktionsregime (auch ALG I-Bezieher*innen werden massenhaft sanktioniert) zu disziplinieren oder durch völlig untaugliche Beschäftigungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten seit Jahren „bei Laune“ zu halten, ohne dass damit auch nur annähernd eine sog. Integration in der „ersten Arbeitsmarkt“ erfolgt. Diese Variante von  neoliberaler Arbeitsmarktpolitik wird „begleitet“ von seit 2011 (Dienstantritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin) ständigen und nahezu monströsen Kürzungsprogrammen, die dazu führten, dass die Fördermaßnahmen sich seitdem nahezu halbiert haben, ohne dass sich auch nur annähernd die SGB II-Quote entsprechend reduziert hätte.

5.

Da das kapitalistische Wirtschaftssystem immer weniger menschliche Arbeit braucht und auch nicht annähernd in der Lage bzw. gewillt ist, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, springt der kapitalistische Staat ein, um den von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu suggerieren, es werde für sie alles getan, um sie entweder wieder „beschäftigungsfähig“ zu machen oder aber ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Diesem suggestiven Zweck dienen die seit langem diskutierten Programme wie „Sozialer Arbeitsmarkt“ oder das aktuelle „Teilhabechancengesetz“, welches noch vom Bundestag bzw. -rat abgesegnet werden muss.  Obwohl bundesweit nach tatsächlichen Zahlen mehr als 1 Mio. sog. Langzeitarbeitslose existieren (nach offiziellen Zahlen aktuell ca. 820.000) sollen nach diesem Gesetzesentwurf 150.000 Stellen mit einem finanziellen Aufwand von 4 Mrd. € eingerichtet werden. Jährlich sollen also ca. 37.500 Stellen im öffentlichen und privaten Sektor geschaffen werden, die nicht mehr als den bekannten „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen dürften.

6.

Schaut man sich dieses zutiefst neoliberale Vorhaben einmal etwas näher an, dann wird nur allzu deutlich, dass damit die bisherige „Zwei Klassen-Politik“ fortgesetzt werden soll. Während normale Arbeitsverhältnisse durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegen Arbeitslosigkeit für eine gewisse (und erheblich zu geringe) Zeit versichert sind, sollen die im aktuellen Programm geschaffenen Stellen von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung „befreit“ sein. Also nach Auslaufen der für entweder zwei Jahren oder maximal 5 Jahren geschaffenen Stellen, fallen alle wieder zurück ins Hartz IV-System. Doch nicht nur diese kapitalfreundliche Variante prägt das Gesetzesvorhaben, sondern inzwischen hat offensichtlich die Kapitallobby erreicht, dass entgegen des ersten Entwurfs keine Tariflöhne, sondern lediglich der Mindestlohn subventioniert werden soll. Die bisher verfolgte Intention, dass insbesondere auch öffentliche Betriebe vornehmlich mit diesem Programm geförderte Arbeitslose einstellen, wird damit vermutlich zu einem (beabsichtigten) Rohrkrepierer. Außerdem bleibt in dem Gesetzentwurf bisher unklar, ob die „Zuweisung“ von Stellen auf freiwilliger Basis erfolgt oder aber dass die Ablehnung von Arbeitsangeboten weiterhin sanktionsbewehrt sein wird.

7.

Nach alledem sollte eine linke Sicht auf dieses zutiefst neoliberale Vorhaben sich nicht auf die Ebene zahlreicher Akteure der Sozialverbände bzw. der Gewerkschaften begeben, wonach der Gesetzentwurf „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und „nur noch“ an einigen Stellschrauben verbessert werden müsste, wie beim Tariflohn oder der Arbeitslosenversicherung, so die bei „labournet“ nachzulesende Stellungnahmen von verdi oder des DGB-Bundesvorstands. In diese Richtung tendiert zwar auch Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, aber beanstandet zumindest die deutlich zu geringe Höhe der Hartz IV-Regelsätze oder die Zumutbarkeitsregeln und das Sanktionssystem, die aus seiner Sicht „dringend reformiert“ werden müssten, lässt aber im Unklaren, in welche Richtung das denn gehen soll. Eine deutliche und substantielle Kritik der Gewerkschaften dürfte anders aussehen.

8.

Deshalb einige zentrale Forderungen an eine alternative Arbeitsmarktpolitik:

  • Beendigung des „Zwei Klassen“-Systems in der Arbeitsmarktpolitik und stattdessen eine gemeinsame und für alle arbeitslosen Menschen existierende Arbeitsförderung
  • dies setzt die Abschaffung von Hartz IV als „System“ voraus, wonach im SGB III-Rechtskreis die versicherten Arbeitslosen erfasst sind und der millionenschwere „Rest“ im Rechtskreis SGB II „verwaltet“ wird
  • dies erfordert weiterhin eine bedingungslose Abschaffung von Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsregeln, da diese keine Intergration in Arbeit befördern, sondern im Sinne „schwarzer Pädagogik“ Menschen disziplinieren und gefügig für jede Art von menschenunwürdiger schlecht bezahlter Arbeit machen sollen
  • dies erfordert darüberhinaus, dass das ALG I unbefristet bewilligt wird, da jegliche Art von Befristung damit verbunden ist, dass arbeitgeberseitige oder betriebsbedingte Entlassungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, indem sie nach bisherigem Recht nach 12 Monaten (ab 50-jährige etwas später) in Hartz IV fallen, was aus linker Sicht nicht unterstützt werden sollte und darf
  • und dieser erfordert insbesondere auch eine armutsfeste und menschenwürdige Sozialleistung, die aktuell oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also mindestens 1200 € betragen sollte.

Last but not least:

Diese grundsätzlichen Positionen lassen sich natürlich auf kommunaler Ebene nicht durchsetzen, sondern erfordern soziale Kämpfe auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene werden wir bzw. die Kreisverbände und insbesondere auch unsere parlamentarischen Vertretungen nach der Sommerpause mit diesem Thema in der Weise konfrontiert, indem z.B. in den Jobcenter-Beiräten dieses „Teilhabechancengesetz“ auf die Tagesordnung kommt, so wie es in Duisburg bereits in der letzten Sitzung Ende Juni der Fall war. In Duisburg sollen in der zweiten Jahreshälfte ganze 600 Stellen nach diesem Programm geschaffen werden, wobei nähere Konturen trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits von der Geschäftsführung noch nicht mitgeteilt wurden. Man wolle zunächst mit den Sozialverbänden und Beschäftigungsgesellschaften vor Ort sich ins Benehmen setzen, um die Konditionen auszuhandeln. Es würde sich deshalb anbieten, dass wir in vielen Kommunen Anträge an die zuständigen Ausschüsse für Arbeit und Soziales stellen, um Einzelheiten zu erfragen. Dabei sollten wir Fragen nach Tarifbindung und Höhe der Entlohnung in den Mittelpunkt stellen. Aber es sollte auch mit einer grundsätzlichen Kritik an dieser Art neoliberaler Arbeitsmarktpolitik einhergehen, damit deutlich wird, dass dieses „Langzeitarbeitslosigkeit-Bekämpfungsgesetz“ nichts anderes ist, als den arbeitslosen Menschen und den politischen Akteuren Sand in die Augen zu streuen.

*Der Autor ist Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW

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Grafikquelle   :

Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg – Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses

 

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Süddeutscher Konjunktiv

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Das Münchner Blatt entdeckt ein digitales Watergate

Watergate-Gebäudekomplex (2006)

Quelle     :    Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Watergate? Das war jene kühne Aktion zweier Journalisten, die jede Menge Verbrechen und Vergehen des US-Präsidenten Richard Nixon aufdeckten. Die Enthüllungen führten 1974 zum bisher einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten. Halten wir fest: Es ging um politisch gravierende Inhalte, es ging um die aktive, enthüllende Rolle der Presse, es ging um Demokratie. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (SZ) – ein bekanntes Leitmedium, das im Ruf der Seriosität steht – entdeckt nun vorgeblich ein neues Watergate in den USA und widmet dieser Sensation nahezu die komplette Seite 13 ihrer Ausgabe vom 20. Juli 2018. Der Journalist Georg Mascolo schreibt über die im US-Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 durch WIKILEAKS veröffentlichten Mails von Hillary Clinton. Und er erweckt den Eindruck, diese Aktion sei von „den“ Russen organisiert worden.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG galt lange auch unter Journalisten-Kollegen als Orientierungs-Blatt. Wenn eine Information in der SÜDDEUTSCHEN stand, dann hatte sie ein Gütesiegel. Ihren zumeist gut recherchiert und passabel geschriebenen Artikeln konnte man vertrauen. Doch seit Jahren begreift sich das Blatt als Partner der Münchner Sicherheitskonferenz. Und seinem jährlichen pompösen Berliner „Erfahrungsaustausch zwischen Top-Managern und Spitzenpolitikern auf höchstem Niveau“ glaubt es sich auf Augenhöhe mit den Eliten aus Wirtschaft und Politik. In jenem Maß in dem sich die SÜDDEUTSCHE der Macht zuwandte, in jenem Maß verkam der einst durchaus interessante Journalismus der SZ zur Public-Relations-Maschine, zur Weitergabe von Meinung statt der Veröffentlichung von Information und Analyse. Weil dieser abschüssige Weg exemplarisch für viele deutschen Medien ist, soll am Beispiel des „digitalen Watergate“ diese Sorte von Journalismus untersucht werden.

Glaubt ein Journalist eine Sensation entdeckt zu haben – in diesem Fall einen Datendiebstahl durch eine fremde Macht und die Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck politischer Einflussnahme – dann ist es sehr, sehr sinnvoll sich diese Daten anzusehen. Tatsächlich schwelgen die deutschen Medien primär im Daten-Diebstahl und der Behauptung den Dieb zu kennen. Die eigentlichen Aussagen der Mails findet der übliche Journalist offenkundig zweitrangig. So auch Mascolo: Kein Wort zu den Inhalten der Clinton-Mails. Aber „eine fremde Macht“ soll mit dem Daten-Klau den US-Präsidentschaftswahlkampf „massiv beeinflusst“ haben.

In den Mails von Hillary Clinton findet sich alles mögliche. Neben Banalitäten wie einem Risotto-Rezept wird auch deutlich, dass Clintons Partei die Kandidatin gegenüber ihrem damaligen Konkurrenten Bernie Sanders bevorzugt hatte. Fraglos eine Enthüllung zugunsten der Demokratie. Aus dem E-Mail-Austausch zwischen Hillary Clinton und dem damaligen Staatssekretär für Lateinamerika im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geht hervor, dass Frau Clinton eine Anti-Chavez-Politik unterstützte. Wer als Journalist glaubt, dass diese Null-Information irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit gehabt hätte, sollte den Beruf wechseln. Und auch jene gehackte Mail, in der von Bill Clintons exorbitanten Honoraren die Rede ist, wird in den USA eher Gähnen als Entsetzen ausgelöst haben. Aber was sollen solch angeblich investigativen Journalisten wie Mascolo schon Inhalte? Er enthüllt lieber angebliche Sensationen. Also bläst er die Clinton-Mails zum zweiten Watergate auf, um sich aufzublasen.

In Mascolos Artikel finden sich die Worte „soll“ und „sollen“ in inflationärem Ausmaß. Typische Beispiele sind diese Sätze: Es ginge darum, dass „eine fremde Macht – Russland – den Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 massiv beeinflusst haben soll. Mit der Veröffentlichung des gestohlenen Materials sollte danach der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gezielt geschadet werden, auch eine Social-Media-Kampagne diente dem Zweck der Diskreditierung. Donald Trump soll so mindestens ein Vorteil verschafft worden sein.“ Dreimal kommt in einem kleinen Absatz, in drei aufeinanderfolgenden Sätzen der Billig-Konjunktiv zum Zuge. Dass der Schreiber außerdem noch das Wort „demnach“ mit dem Wort „danach“ verwechselt, weist auf die Eile hin, mit der er seinen Artikel seinen Artikel geklittert hat.

Um die extrem magere Faktenlage aufzubessern, fabuliert Mascolo über andere Geheimdienst-Aktionen: Der Staats-Sicherheits-Dienst der DDR soll in die Abwendung des Misstrauens-Votums gegen Willy Brandt verwickelt gewesen sein. Und weil das lange zurück liegt und auch mit Donald Trump nicht so richtig zu tun hat, würzt die SÜDDEUTSCHE ihre lahme Klitterei mit einem jüngeren Artikel aus der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“. Da dem Schreiber „soll“ und „sollte“ knapp wurden, hat er das schöne Wort „scheint“ gefunden: Denn glaubt man den Holländern, dann „scheint es dem „niederländischen Geheimdienst AVID“ gelungen zu sein, „in die internen Netzwerke einer russischen Hacker-Gruppe einzudringen“. Dass „de Volkskrant“ seine Quellen schlicht anonym hält, stört den tapferen SZ-Schreiber nicht. Auch bekümmert es ihn nicht, dass der niederländische Dienst schon mal versucht hat, den „Chaos Computer Club“ in Hamburg auszuspionieren. Offenkundig stützt sich die SÜDDEUTSCHE auch gern auf Gesetzesbrecher bei ihren schlampigen Recherchen. Und über all dem schwebt der resümierende Rückversicherungs-Satz gegen Ende des Textes: „Beweise für diese Vorwürfe gibt es nicht.“ Na klar, sollte einer der im Artikel Denunzierten einen Anwalt beauftragen, kann die SZ immer behaupten: Wir haben doch klar gesagt, dass alles nur erlogen ist. Einen Medien-Anwalt, mit dem Konsumenten ein Recht auf Fakten einklagen könnten, gibt es offenkundig nicht.

Mit Georg Mascolo haben wir eine besondere Blüte der journalistischen Landschaft. Der ehemalig Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ leitet seit 2014 den Recherche-Verbund des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung. Dieser Verbund ist offenkundig eine Reaktion auf das wachsende Misstrauen der deutschen Medien-Konsumenten: Zunehmend häufiger holen sie sich echte Informationen aus dem Internet. Das kostet Abonnenten, Auflagen und Werbeeinnahmen. Dringend brauchten die traditionellen Medien ein Marketing-Etikett, dass ihnen zumindest den Schein von echtem Journalismus, von echter Recherche verleiht. Wie weit der Anschein von der Wirklichkeit entfernt ist, lässt sich in Mascolos Artikel erneut gut beobachten. Und weil die zusammengerührte Artikel-Brühe besonders dünn ist, lässt sich der Autor ein beliebtes Dickungsmittel einfallen: „Einen festen Eintrag in den Geschichtsbüchern, so weit einmal der Zwischenstand, hat sich die Causa (das Clinton-Leak) jedenfalls schon heute verdient.“ So schminkt sich der Autor auf dem Clinton-Trittbrett per Formulierung historisch, obwohl er nur hysterisch ist.

Auch woher dieser rapide Verfall journalistischer Qualität rührt, lässt sich an Mascolo gut feststellen. Der Mann ist auch ARD-Terrorismusexperte. Diese Sorte Geheimdienst-Botschafter existiert in den deutschen Medien als flankierende Maßnahme zum von den USA ausgerufenen „Kampf gegen den Terror“. Dieser Kampf, der den US-Terror in Ländern wie Afghanistan oder Libyen legitimieren und tarnen soll, brauchte und braucht dringend eine propagandistische Begleitung. Da kommen solche Existenzen wie Mascolo – der sowohl Mitglied der US-Sympathisanten-Organisation Atlantik-Brücke ist als auch zur „Core Group“ der Münchner Sicherheitskonferenz gehört – gerade recht. Die deutschen Atlantik-Brücke-Sponsoren sind im Umfeld der CDU-Schwarzgeld-Affäre zu finden, die Sicherheitskonferenz wird vom Verteidigungs-Ministerium und der Rüstungsindustrie finanziert. Hier sprudeln die trüben Quellen, aus denen die SÜDDEUTSCHE ihre Informationen schöpft.

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Grafikquelle     :    Watergate-Gebäudekomplex (2006)

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Lafo, Lutze und die ewige

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

 Schlammschlacht der Saar – Genossen

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DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

So lesen wir in  der heutigen Druckausgabe

Oder – Die Hauptverursacher dieser, seit vielen Jahren währenden Schlammschlacht verlassen als Kapitäne das sinkende Schiff um nicht an ihr Versagen erinnert zu werden? Ein plötzliches erwachen politischer Zwerge welche nun registrieren müssen zum weiterwachsen zu alt geworden zu sein? Sie haben zwar viel gewerkelt – aber nichts Bleibendes geschaffen, da zu lange an alten Denkmustern festgehalten wurde und ihre Argumente in der sich ändernden Gesellschaft nicht mehr ankamen? Angenommen ein Parteigeschäftsführer erkennt das ihm falsche Mitgliederzahlen, von wem auch immer, vorgelegt werden, tritt nicht zurück und ist trotzdem bereit weiter die volle Verantwortung zu tragen?

Da müssen schon starke Verpflichtungen vorliegen, welchen er sich unterworfen hat. Vielleicht in Form von Mails wie die Folgende:

Von: Leo Stefan Schmitt
Datum: 22. März 2018 um 14:14:00 MEZ
An: XXX
Kopie: „Leo Stefan Schmitt DIE LINKE.Saar“ >, Betreff: Aw:⁨ Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE⁩

Moin Jürgen,

ich habe Deinen Eintritt auf den 20.10.17 eingetragen. Das heißt aber auch, dass Du ab dem Zeitpunkt Beitrag nachzahlen musst. Ich kann aber auch Deinen Eintritt auf den 1.2.18 festlegen, dann bist Du auf jeden Fall auch stimmberechtigt auf dem Parteitag.

Gruß, Leo

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Der gewählte Landesvorsitzende schmeißt nach kurzer Amtszeit hin, behält aber seinen bezahlten Job im Landtag und missbraucht so das Vertrauen seiner Wähler in grob fahrlässiger Weise. Diese  sagen, Danke – solche Schmeißfliegen brauchen wir nicht.

DL – Red. – IE

Von Christoph Schmidt-Lunau, Franfurt/Main

Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihre Ämter aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.

Bei den saarländischen Linken ist der Grabenkrieg zwischen den beiden Flügeln um Landtagsfraktionschef und Partei­gründer Oskar Lafontaine auf der einen und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze auf der anderen Seite erneut ­eskaliert. Gleich drei prominente Mitglieder des Landesvorstands sind jetzt demonstrativ zurückgetreten: der langjährige Landtagsfraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum, der bisherige Parteigeschäftsführer Stefan Leo Schmitt und der Gewerkschafter Elmar Seiwert.

Nachdem Anfang des Jahres bereits der gewählte Landesvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jochen Flackus, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden war, gilt der Versuch, die zerstrittene Partei zu einen, als gescheitert. Von einem „Scherbenhaufen“ hatte Flackus bereits vor seiner Wahl gesprochen, als er die Bilanz der langjährigen parteiinternen Scharmützel gezogen hatte. „Wenn die Mehrheit des Landesvorstands jetzt so weiter macht, ist die Partei bald endgültig kaputt“, sagte jetzt Exvorstand Bierbaum der taz.

Die gegenseitigen Vorwürfe sind derart gravierend, dass sie sogar vor Gericht landen könnten. Auch das hat bei den saarländischen Linken Tradition. Zwei Mitglieder hatten vor der letzten Bundestagswahl die Kandidatenliste der Partei mit Manipulationsvorwürfen angefochten und dabei die Nichtzulassung der Partei riskiert.

Trotz „schwerer Bedenken“ hatte die Landeswahlleiterin die Liste schließlich zugelassen. Treffen die Vorwürfe der scheidenden Vorstandmitglieder zu, dann trickst die Mehrheit des Gremiums nach wie vor bei den Mitgliederlisten, die Grundlage für die Aufstellung der KandidatInnen und für die staatlichen Zuwendungen nach dem Parteiengesetz sind.

„Manipulative Machenschaften“

Der scheidende Landesgeschäftsführer Schmitt spricht in seinem Rücktrittsschreiben von „satzungswidrigen und manipulativen Machenschaften in der Mitgliederkartei“. Zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen würden „in größerem Umfang Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen“, schreibt der ehemalige Polizeibeamte Schmitt.

So erklärt er auch die auffällig niedrigen tatsächlichen gezahlten Mitgliedsbeiträge. Er rechnet vor, dass 72 Prozent der saarländischen Linken weniger als den Mindestbeitrag von 3 Euro im Monat zahlen; säumige Mitglieder würden nicht, wie die Satzung vorschreibe, aus den Mitgliederlisten gestrichen. Da er keine Möglichkeit sehe, „die Mitgliederverwaltung in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen“, trete er zurück, heißt es in dem Brief.

Quelle      :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen:

Oben   —   Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten   —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  :   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

 

 

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DL – Tagesticker 23.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wann und wo haben Politikerinnen einmal Anstand oder Ethik gezeigt ? Sie sind die größten Hetzer und Gangster auf dieser Erde und machen fast alles nur zum persönlichen Vorteil. Geld – Geld – Geld. Wähler lasst die Schmierhanseln ohne eure Stimmen weiterwusterln.

CSU-Politiker über #ausgehetzt-Demonstranten:

1.) „Übelste Hetze ohne jeglichen Anstand“

Zehntausende demonstrierten in München gegen die CSU-Politik. Die Partei versuchte mit einer einer eigenen Kampagne gegenzusteuern. Jetzt reagieren CSU-Politiker mit drastischen Worten über die Demonstranten. In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vor. Nicht erst durch die AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. „Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.“

Merkur

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Der gleiche Klagelieder hören wir doch seit Kriegende in jährlichen Wiederholungen. Geht es doch um hohe Unterstützungszahlungen. Da war es entweder zu kalt oder zu warm, zu trocken oder zu nass. Im wechselnden Rhythmus. Obwohl viele Erzeugnisse der Landwirtschaft aus anderen Länder Ländern kommen.

Landesagrarminister

2.) Habeck rechnet mit heftigen Einbußen durch Dürre

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Habeck befürchtet massive Ernteausfälle durch die Hitzewelle. Der Grünen-Chef spricht von einem Seuchenjahr – und schlägt eine radikale Lösung vor. Felder brennen ab, Getreide auf ihren Feldern können sie nur noch häckseln: Landwirte in Deutschland klagen seit Wochen über die anhaltende Dürre. Nun hat auch der schleswig-holsteinische Agrarminister Robert Habeck von einem „echten Seuchenjahr für die Landwirtschaft“ gesprochen. Die Bauern, „denen es ja auch schon zuvor ökonomisch nicht gut ging“, müssten mit „dramatischen Einbußen rechnen“, sagte der Grünen-Parteichef der Zeitung „Die Welt“. „Wir haben glühende Landschaften.“

Spiegel-online

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Das ist Rassismus erster Güte und als Erfolg politischer Hinterbänkler zu werten, welchen mit Hilfe von „Vitamin B“ der Sprung in goldene Zeiten ermöglicht wird. Gut gemacht Mesuth und es wäre wünschenswert wenn alle Sportler mit ausländischen Wurzeln nachziehen würden. Auf das in Zukunft verhindert wird das durch den Sport, schöne Fotos zu Gunsten korrupter Politiker möglich werden. Fußball sollte der spielen, welcher es kann. Politiker machen ehe das, was sie nicht können, wo zu sie aber leider, wegen Mangel an menschlicher Klasse, gewählt werden. Was steht denn schon auf dem Spiel? Eine komische Fahne und ein halb-militärischer Marsch dessen Text verbogen wurde da Schland nichts an seinen republikanischen Wurzeln ändern wollte? Den Schein ändern – um das braune Sein zu erhalten.

Für DFB-Chef Grindel
3.) geht es jetzt um viel mehr als nur seine Zukunft

Der Fall Özil legt die Defizite des Deutschen Fußball-Bundes offen. Doch auch der Spieler ist übers Ziel hinausgeschossen. Der Verband hat weiter Verantwortung für den Fußballer. Sonst bleibt Özil kein Einzelfall. Es steht viel auf dem Spiel.

Die Welt

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Dieselgase sind auch giftig – Die Meisterschaft wird also nich angetastet

4.) VW und neuer Abgastest: Eine Frage des Platzes

Der neue Abgastest WLTP stellt Volkswagen vor Probleme – auch vor logistische: Ab 1. September ist das Verfahren verpflichtend. Nach der Diesel-Affäre soll es für realistischere Messwerte sorgen, soll gründlicher sein und dauert deshalb auch länger. Erst nach erfolgreichem Test dürfen die Fahrzeuge vom Wolfsburger Autobauer zugelassen werden. Bis dahin braucht VW Platz, um die noch nicht getesteten Autos zwischenzulagern. Ab August sollen die Autos geparkt sein. Wann genau, hänge von den Produktionsstätten ab. Bereits entschieden sei, produzierte, aber noch nicht nach dem WLTP-Standard zugelassene Fahrzeuge auf dem konzerneigenen Testgelände in Ehra-Lessien bei Wolfsburg zwischengeparkt.

NDR

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Kommentar Massendemo in München

5.) Die CSU hat ausgehetzt

Zehntausende wollen heute in München gegen die christsoziale Abschottungspolitik demonstrieren. Das macht Söder & Co. offenbar Angst. Gut so! Schon die Vorbereitungen zur großen „Ausgehetzt“-Demo in München haben bei der CSU eine mittelschwere Panik ausgelöst. Zehntausende Menschen gingen am Sonntag auf die Straße gegen die verbal wie real flüchtlingsfeindliche Politik der Christsozialen – in strömendem Regen.

TAZ

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So geht es unten Exen, sie wechseln nicht nur die Farben ihrer Haut. Sollten sie dem Militär oder der Polizei angehören wird manchmal auch erst geschossen und später gefragt.

Ex-Macron

6.) -Mitarbeiter muss in „Demo-Affäre“ vor Gericht

Gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsident Macron, Alexandre Benalla, ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auch ein Mitarbeiter der Regierungspartei ist betroffen. Ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron muss sich in der „Demo-Affäre“ vor Gericht verantworten. Der 26-jährige Alexandre Benalla wird unter anderem der Gewalttätigkeit und der Amtsanmaßung angeklagt, wie Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag bestätigten.

Tagesspiegel

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Ich liebe Schland, meine Kanzlerin, meinen Präsidenten, meine Partei, meinen Landes-, Kreis – und Orts -verband sowie alle deren AnführerInnen. Bin ich doch Patriotin.

7.) Patriot liebt sein Land so sehr, dass er dreimal täglich Sex damit hat

„Ich liebe Deutschland“ – für Marco Wenske ist das kein Satz, den man einfach so dahersagt. Der leidenschaftliche Patriot aus Osnabrück lässt seinen Worten Taten folgen: Schon seit mehr als fünf Jahren führt er mit seinem Heimatland eine innige sexuelle Beziehung. Ob sein Verhalten als „politisch korrekt“ angesehen wird, ist dem 28-Jährigen egal.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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