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RENTENANGST

Archiv für Juli 22nd, 2018

Liebesgrüße aus Hanoi

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Entführter Vietnamese Trinh Xuan Thanh

File:HANOI STREET VIETNAM FEB 2012 (6940936953).jpg

„Wie der Herr – so sein gescherr“! Der Fisch und sein Kopf ?

Von Sebastian Erb, Marina Mai und Christian Schmidt

Ein Vietnamese beantragt in Deutschland Asyl – dann wird er vom Geheimdienst seines Landes entführt.  Ein Jahr nach der Entführung ist immer noch nicht alles geklärt. Die Geschichte liest sich wie ein Agentenkrimi.

Am 1. August 2001 reist ein junger Vietnamese, 25 Jahre alt, nach Deutschland, bezieht ein Einzelzimmer in einem Schulungsheim in der bayerischen Kleinstadt Murnau am Staffelsee und beginnt einen Deutschkurs. Die Bundesrepublik hat ihn dazu eingeladen. Genauer gesagt: der Auslandsgeheimdienst BND.

16 Jahre später, am 23. Juli 2017, bezieht derselbe Mann wieder ein Zimmer in Deutschland, in der Kiez-Pension, Berlin-Friedrichshain. Nur wird er dieses Mal nicht lange bleiben, sondern noch am selben Tag wieder auschecken. Er heißt Quang Dung Vu und ist Mitarbeiter der Hauptabteilung 1 des Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Viet­nam. Geheimdienst.

Noch am selben Tag verschwindet ein anderer Vietnamese mitten in Berlin. Er heißt Trinh Xuan Thanh und hat vor wenigen Wochen in Deutschland Asyl beantragt. Er selbst sieht sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der kommunistischen Staatsführung. Die vietnamesische Regierung sagt, er sei korrupt. Eine gute Woche später taucht Trinh Xuan Thanh wieder auf, im vietnamesischen Staatsfernsehen, abgemagert, wie ein Geist. Er sagt, er sei freiwillig in sein Heimatland zurückgekehrt. Ihm droht die Todesstrafe.

Die Ermittler, die von Deutschland aus nach ihm suchen, sind sich da schon sicher: Er wurde entführt, vom Geheimdienst seines eigenen Landes.

Ein erstaunlich ruhiges Jahr

Das ist nun ein Jahr her. Das Auswärtige Amt spricht damals von einem „präzedenzlosen und eklatanten Verstoß gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht“, zwei Botschaftsmitarbeiter müssen Deutschland verlassen. Schon deutlich leiser wird die strategische Partnerschaft mit Vietnam ausgesetzt, die Entwicklungshilfe heruntergefahren, Vietnamesen mit Diplo­matenpass brauchen jetzt ein Visum, um in Deutschland einzureisen.

Die Bundesregierung teilt damals mit, man habe von den Entführungsplänen nichts gewusst, deshalb sei die Sache bedauerlich, aber nicht zu verhindern gewesen. Keine Nachfragen, keine Aufarbeitung im Bundestag. Es war ein erstaunlich ruhiges Jahr.

Nur die Ermittler setzen bis heute zusammen, was wirklich passiert ist. Ein mutmaßlich beteiligter Mann steht derzeit vor dem Berliner Kammergericht. Er hat die Taten gestanden und wird voraussichtlich kommende Woche verurteilt.

Aber es geht um mehr als um einen Kriminalfall. Vietnamesen in Deutschland fragen sich nun, auf welcher Seite sie eigentlich stehen – manche werden mit dem Tode bedroht. Und bis heute nicht geklärt ist die Frage: Hätten deutsche Behörden die Entführung verhindern können?

Kapitel 1: Ein besonderer Prozess

Frühjahr 2018, Berlin, Kammergericht. Der Generalbundesanwalt hat einen Mann angeklagt, weil er an der Entführung beteiligt gewesen sein soll. Die Anklage wirft ihm vor, drei Autos, die zur Entführung benutzt wurden, angemietet und sich um das Hotelzimmer des mutmaßlichen Anführers gekümmert zu haben. Kleine Taten, die ihre Wucht erst durch einen Zusatz entfalten: „Geheimdienstliche Agententätigkeit“. Und: „Gegen die Bundesrepublik gerichtet“.

File:Hanoi Ceramic Mosaic Mural (14564194560).jpg

Der Mann heißt Long N. H. Er ist 47 Jahre alt und betreibt ein Geldtransferbüro in Prag.

Aber das Gericht will nicht nur herausfinden, was der Angeklagte getan hat. Die zwei Richterinnen und drei Richter des Senats wollen die globale Odyssee der Entführten nachvollziehen. Sie befragen die Zeugen, die beobachtet haben, wie Trinh Xuan Thanh zusammen mit seiner Geliebten, mit der er im Berliner Tiergarten spazieren ging, um 10.47 Uhr in einen VW-Bus gezerrt wurde. Sie lassen sich von den ermittelnden Polizisten berichten, wie die Entführten in die vietnamesische Botschaft gebracht und dort festgehalten wurden, als die Ermittler längst nach ihnen suchten.

Long N. H., der Angeklagte in Berlin, scheint von all dem nicht viel wahrzunehmen. Mit rundem Rücken sitzt er neben den beiden Dolmetschern, die ihm über einen Kopfhörer simultan ins Vietnamesische übersetzen, was gesagt wird, nicht aber, was gemeint ist. Und so wird einmal selbst die Frage der Richterin, ob er denn nun wirklich gerade während der Verhandlung Kaugummi kaue, zu einem Zwischenspiel, bis er versteht, dass er das Ding ausspucken soll. Und sogar dann guckt er mit diesem leeren Blick, als ginge es gar nicht um ihn. Geht es ja auch nicht.

Unbekanntes Terrain

Der Prozess ist politisch aufgeladen und er bewegt sich auf unbekanntem Terrain. In den Zuschauerreihen sitzen Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft, die den Prozess genau beobachten. Mit militantem Islamismus kennen sich deutsche Gerichte inzwischen aus. Mit dem vietnamesischen Regime eher nicht.

Deshalb reicht eine simple Frage, um für Aufregung zu sorgen. Die Ehefrau des Entführungsopfers ist als Zeugin geladen. Die Richterin fragt: „Hat Ihr Mann irgendetwas erwähnt, wie er zurückgekommen ist nach Vietnam?“ Die Ehefrau schaut vorsichtig nach links, zu ihrem Zeugenbeistand. „Darf ich um eine Unterbrechung bitten?“

Am Morgen war sie von drei Personenschützern begleitet worden, über eine geschützte Treppe direkt in den Sitzungssaal 145a hinein. Eine schmale Frau, sie trägt eine elegante türkisfarbene Jacke und verdeckt ihr Gesicht mit einem Blatt Papier.

Sie berichtet davon, wie ihr Mann Karriere machte, in der Politik und der Wirtschaft, es bis in die Spitze der Bausparte des staatlichen Öl- und Gaskonzerns brachte, zum Vize-Gouverneur einer Provinz. Wie es vor Jahren Vorwürfe gegen ihn gab, es damals aber hieß, er sei unschuldig. Und wie dann die neuen Machthaber die alte Geschichte wieder herausgekramt hätten.

Warnungen aus Hanoi

Sie erzählt, wie sie mit ihren drei Kindern nach Deutschland geflohen war. Wie ihr Mann am 20. August 2016 nachkam. Sie spricht vom zurückgezogenen Leben in Berlin und der Angst, gefunden zu werden. Trotzdem erreichten sie die Warnungen aus Hanoi. Warnungen, dass Agenten auf sie angesetzt worden seien. Sie hörten, dass Vietnam Deutschland um die Auslieferung gebeten habe. Deshalb beantragt Trinh Xuan Thanh im Mai 2017 politisches Asyl, wenige Wochen vor seiner Entführung. Doch dem langen Arm des autoritären Staates entkommt er nicht.

Nach der kurzen Unterbrechung weigert sich seine Frau, auf die Frage der Richterin zu antworten. Im Saal entbrennt eine Diskussion: Greift hier ihr Zeugnisverweigerungsrecht?

File:Hanoi familia.JPG

Trinh Xuan Thanhs Anwältin schaltet sich ein. Weil er im Verfahren der Nebenkläger ist, darf Petra Schlagenhauf im Saal sprechen: „Mein Mandant sitzt in Vietnam im Knast“, sagt sie. „Wenn ihm Äußerungen zur Verbringung zugeschoben werden könnten, könnte das Repressalien nach sich ziehen!“ Was, wenn der Angeklagte die Informationen nach Vietnam durchsticht, oder sein Verteidiger?

Das Gericht entscheidet: Die Ehefrau muss anworten, ohne Zuschauer im Saal, die Prozessbeteiligten werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Als hätten Pflichten und Regeln irgendjemanden zuvor von der Tat abgehalten.

Kapitel 2: Wie man Agenten enttarnt

 

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —       HANOI STREET VIETNAM FEB 2012

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2. von Oben    —       Hanoi, Vietnam

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Unten    —     Hanoian family

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Wagentains Positionen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Wagenknecht spaltet die Linke in Münster

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Man sollte in Münster aber nicht übersehen , dass die Fraktionsvorsitzende aus den Hintergrund heraus, von ihren Mentor gesteuert wird. Das Drehen an diesem Wagenrad  einmal nach links – um im nächsten Moment nach rechts zu steuern, gleicht einem  Schleuderkurs mit unbestimmten Ausgang, was auch als Unfähigkeit solch einen Posten zu besetzen, gewertet werden kann. Sie fährt so, wie es dem Fürsten im Hintergrund gerade ins Gehirn geschissen wird.  DL – Red. – IE

Von Klaus Baumeister

Reizfigur Sahra Wagenknecht: Seit Monaten kritisiert der münsterische Linke Rüdiger Sagel die Spitzenpolitikerin seiner Partei wegen ihrer Positionen in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte. Von Parteifreunden in Münster bekam er dafür erst Prügel, jetzt kritisiert auch der Kreisvorstand Wagenknecht. Doch der parteiinterne Streit in Münster ist damit noch nicht vorbei.

Die Linke Sahra Wagenknecht ist eine Reizfigur – auch bei den Linken selbst. Einmal mehr sorgt sie jetzt für Krach bei Münsters Linken, wobei der münsterische Fraktionschef Rüdiger Sagel, ein weithin bekannter Dauerkritiker von Sahra Wagenknecht, seine Parteifreunde sogar zu einer Entschuldigung auffordert.

Was ist passiert? Monatelang wurde Rüdiger Sagel nach eigenem Bekunden vom Kreisvorstand drangsaliert, weil er öffentlich Sahra Wagenknecht kritisiert hatte. „Mir wurde sogar parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.“

Jetzt aber hat der Kreisverband selbst ein sehr kritisches Positionspapier verabschiedet, in dem es heißt: „Wir lehnen Positionen von Sahra Wagenknecht in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte ab.“ Darüber hinaus kritisiert Münsters Linke die von Wagenknecht angestrebte, linke Sammlungsbewegung, weil „sie an allen demokratischen Gremien der Partei vorbei vorangetrieben“ werde.

Rüdiger Sagel.jpg

Rüdiger Sagel

Generell, so das auf einer Mitgliederversammlung verabschiedete Papier weiter, besteht die Linke darauf, dass sich die Bundestagsfraktion am „Willen der Basis“ orientieren müsse. „Das vermissen wir bei Frau Wagenknecht.“

Sagel: „Warum wurde ich so hart kritisiert?“

Starker Tobak, über den sich Rüdiger Sagel eigentlich freuen müsste, aber nicht freuen kann, weil bei ihm die Frage bleibt: „Warum wurde ich dann so hart kritisiert?“ Bislang habe sich der Kreisvorstand in keinerlei Form bei ihm entschuldigt.

Quelle   :    Westfälische – Nachrichten       >>>>>       weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Klare Kante via Wagentain

Machtkonflikt in der Linken

Linke Lafoknechte gesucht

Wagentain: Villa ohne Gier

Ein Gerücht geht um

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Grafikquelle      :

Oben      —      Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Debatte Rettungseinsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Feuer und Wasser

Von Dietmar Dath

Welche Antworten man bekommt, hängt auch in Diskussionen über Migration, Notstand und Medien von den Fragen ab, die man stellt. Je einfacher und blöder die Fragen und die Formate sind, desto schlimmer werden die Antworten.

Ende der achtziger Jahre brach in einer verrufenen Siedlung am Rande einer südwestdeutschen Zwanzigtausend-Seelen-Kleinstadt ein kleines Feuer aus. Die Menschen, die in dieser Siedlung lebten, trugen keine für Ureinwohnerohren fremdländisch klingenden Namen. Wer in jener Stadt lebte und sich für deren kommunale Wirklichkeit interessierte, hatte Gerüchte darüber gehört, wie es am Brandort täglich zuging; von Gewalt-, Sexual- und Eigentumsdelikten wurde glaubwürdig berichtet. Jetzt brannte „bei denen“ augenscheinlich ein Dachstuhl. Zuerst kam die Polizei, erst später die Feuerwehr. Wir, ein paar Jugendliche aus mehr oder weniger mittelständischen Familien, standen auf der anderen Seite des Kanals, der die Problemsiedlung von unseren Wohnblocks trennte, und feixten, während die Rauchwolke sich überm Sorgenviertel ballte. Ein Freund sagte zu mir: „Die Polizei kommt zuerst, weil die Asozialen jetzt die Hehlerware aus dem Keller tragen. Da kann man die gleich beschlagnahmen.“ Das war geraten; mein Freund verfügte über keinen heißen Draht zu den Ordnungskräften. Schnell aber wurde ein Gerücht daraus, stadtweit, unterm Motto: Verbrechensaufklärung geht vor Brandbekämpfung und Lebensrettung.

Auf der Internetseite des aus den Vereinigten Staaten nach Europa migrierten „Alt-Right“-Propagandisten Theodore Beale („Vox Day“) wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, wie man die dort als „Invasion“ bezeichnete Zuwanderung übers Mittelmeer beenden könnte. Am Montag, dem 25. Juni 2018, schrieb ein Netznutzer, der sich „Doug Cranmer“ nennt, in die Kommentarrubrik eines Artikels von Beale den Satz: „I still get shocked expressions here in Canada when I say the solution is to sink the boats and machine gun the survivors in the water“, auf Deutsch: „Ich ernte immer noch entsetzte Reaktionen in Kanada, wenn ich sage, die Lösung wäre, die Boote zu versenken und die Überlebenden mit Maschinengewehrfeuer zu belegen.“

Wenn es diesen Doug Cranmer wirklich gibt, dann ist er wohl verrückt, ein Ungeheuer oder beides. Klammert man psychiatrische und moralische Überlegungen aber aus, lässt sich Cranmers Äußerung kalt statistisch als Extremwert einer Verteilung von Meinungen in der westlichen und nördlichen Öffentlichkeit begreifen. Diese irre Meinung ist dann die von einstweilen hoffentlich nur wenigen Menschen geteilte Konterposition zu einer ihr direkt entgegenstehenden, ebenfalls von vermutlich nicht sehr vielen geteilten, nämlich: Man solle unter allen Umständen und mit allen Mitteln möglichst vielen Menschen aus ärmeren und weniger sicheren Gegenden zum Umzug nach Norden und Westen verhelfen, egal, in welchem Zustand sie ankommen und was dann mit ihnen geschieht.

Die bösen Folgen guter Taten

Viele Landsleute, mit denen man zurzeit über die Migrationslage diskutiert, sind auf der Suche nach einer erträumten Position irgendwo in der Mitte zwischen diesen beiden Haltungen. Das, was die Statistik den Median einer Meinungsverteilung nennt, ließ sich da bis vor kurzem mit dem Satz umschreiben: „Man hilft so vielen wie möglich und wahrt dabei das Recht so streng wie nötig.“ In der Realität hat dieser versöhnlerische Ansatz kein Geld, keine Staatsmacht, keine Instanz. Alles, was man wirklich beobachten kann, weicht davon ab: Die italienische Politik schert gegen diesen Median gerade in die eine Richtung aus, ein Leitartikel irgendwo in die andere. Ab und zu begegnet man einem Argument, das die Auseinandersetzung insgesamt beenden will.

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Zum Beispiel dem: Wer in Seenot geratene Menschen rettet, ermutigt Schlepper. Die logische Struktur der Ableitung will auf die bösen Folgen guter Taten hinaus. Solche Folgen gibt’s. Man kennt das aus der westlich-nördlichen Dritte-Welt-Diskussion der siebziger Jahre: Wer Hungernde rettet, begünstigt deren Vermehrung und lädt damit Schuld auf sich, denn irgendwann kann man die Leute dann doch nicht mehr ernähren, und am Ende folgt grausiges Massensterben. Klingt schlüssig, übersieht aber, dass man, will man garantiert ohne negative Folgen handeln, Hilfeleistungen besser stets bleibenlässt. Falls wir beispielsweise Seucheninfizierte nicht in Sterbelager sperren, halten wir, sofern uns nicht doch noch einfällt, sie als Personen statt als Probleme zu betrachten, bloß Infektionsherde am Leben. Argumente hat man überall; das menschliche Hirn ist von sensationeller Neuroplastizität, also kann es auch das Verbrennen- oder Ertrinkenlassen von Menschen begründen. Diskutieren mag man solche Gründe, wenn man in einer Gesellschaft lebt, die reich und sicher genug ist, dass in ihr nicht der Ausnahmezustand herrscht.

Quelle        FAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

 

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Möge dein Haus zerstört werden!

Autor Uri Avnery

ALS ICH Jasser Arafat im Sommer 1982 im belagerten Beirut zum ersten Mal traf, war Abu Mazen nicht bei ihm. Aber als ich Arafat ein paar Monate danach in Tunis besuchte, wünschte er, dass ich auch Abu Mazen kennenlernte.

Es stellte sich heraus, dass Abu Mazen der für israelische Angelegenheiten zuständige Fatah-Führer war.

MEIN ERSTER Eindruck von Abu Mazen (Mahmoud Abbas) war, dass er das genaue Gegenteil von Arafat sei. Er sah aus wie ein Schuldirektor.

Arafat war ein extrovertierter Mensch. Er umarmte und küsste die Menschen gerne und stellte gleich zu Beginn einer Bekanntschaft enge Beziehungen her. Abu Mazen war sehr viel reservierter und zurückhaltender. Aber ich mochte seine Art.

Schon damals, also vor mehr als 35 Jahren, gehörte er neben Abu Jihad (der von Israel getötet wurde), Abu Ijad (der von palästinensischen Extremisten getötet wurde), Farouk Kaddoumi (der Einwände gegen Oslo erhob und ausgeschlossen wurde) zu den Fatah- und PLO-Führern ersten Ranges.

Jedes Mal, wenn ich Arafat in Tunis besuchte, traf ich mich auch mit Abu Mazen. Als ich hörte, er stamme aus der arabisch-jüdisch gemischten Stadt Safed, schuf das eine zusätzliche Verbindung. Safed war die zweite Heimat meiner Frau Rachel. Als Kind verbrachte sie jeden Sommer dort. Ihr Vater war Kinderarzt und praktizierte dort auch im Sommer. Abu Mazen konnte sich nicht erinnern, ob er als Kind jemals von ihm behandelt worden war, bevor seine Familie 1948 fliehen musste.

Nach der Ermordung Arafats (wie ich glaube, obwohl ein Beweis noch aussteht) übernahm Abu Mazen die Führung sowohl der (Partei) Fatah als auch der (halbamtlichen) PLO. Er ist kein zweiter Arafat – er hat weder die heldenhafte Größe noch die internationale Stellung des Gründers. Aber er wurde von allen akzeptiert.

Als Führer eines kleinen und schwachen Volkes, das einem weit überlegenen Gegner gegenüberstand, glaubte Arafat, dass die Palästinenser all die wenigen Werkzeuge, die ihnen zur Verfügung standen, nutzen müssten: Organisation, Diplomatie, Gewalt, alles Erdenkliche. Aber nach dem Jom-Kippur-Krieg begab er sich auf den Weg nach Oslo. Er erklärte es mir so: „Ich sah, dass die Araber nach einem anfänglichen großen Sieg den Krieg verloren hatten. Mir wurde damals klar, dass es uns unmöglich war, unser Land im Krieg zurückzugewinnen.“

Ich denke, dass Abu Mazen nie geglaubt hat, dass sie mit Gewalt weiterkämen. Sie liegt nicht in seinem Wesen. Er glaubt an die großartige arabische Waffe: die Geduld.

Araber haben eine ganz andere Zeitauffassung als jüdische Israelis – wir sind ungeduldig, wir brauchen ständig Belohnungen. Unsere politische Geschichte ist kurz, unser Staat entstand erst vor 70 Jahren, darum haben wir überhaupt keine Geduld.

Araber haben eine lange ununterbrochene Geschichte mit vielen Hochs und Tiefs. Sie sind das Warten gewohnt. Geduld ist ein mächtiges Werkzeug.

Ich glaube, dass angesichts der Macht Israels Abu Mazens wahrer Glaubenssatz ist: Wartet geduldig, bis sich die Bedingungen geändert haben. Wartet ruhig ab, bis sich Israel verausgabt hat. In der Zwischenzeit haltet durch, haltet am Boden fest und gebt keinen Quadratzentimeter auf. Die Araber nennen das Sumud (Standhaftigkeit). Es kann ja zwar eine, zwei, drei Generationen dauern, aber am Ende werden wir gewinnen.

Das mag keine beliebte Strategie sein, keine rühmliche, aber im Laufe der Zeit mag sie sich als wirksam erweisen.

Das ist jedenfalls meine Hypothese. Gesagt hat es mir niemand.

ABER SELBST jemand wie Abu Mazen kann von Zeit zu Zeit die Geduld verlieren.

Seine inzwischen berühmte Rede Jekchreb Beitak war ein solcher Augenblick.

Jekchreb Beitak bedeutet buchstäblich: „Möge dein Haus zerstört werden!“ Im weitläufigen Arsenal der arabischen Flüche ist dies einer der mildesten. Man kann es mit „gottverdammt“ wiedergeben. (Im modernen Hebräisch fehlen uns bedauerlicherweise Flüche, sodass die Hebräisch sprechenden Israelis ihre Flüche dem Arabischen und Russischen entleihen müssen.)

Donald Trump kann tatsächlich alle zur Raserei bringen. Aber nach Ansicht der Palästinenser verdient er weit stärkere Flüche.

Seit vielen Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten jetzt die Rolle des überparteilichen Schiedsrichters zwischen zionistischen Israelis und Arabern gespielt. Ein Präsident nach dem anderen hat Friedenspläne vorgelegt und Friedensinitiativen organisiert, allerdings wurde nie etwas daraus. (Sowohl die Initiative zum Frieden zwischen Ägypten und Israel als auch die Oslo-Vereinbarung wurden hinter dem Rücken der Amerikaner ausgeheckt.)

Das hat einen ganz einfachen Grund: In den USA gibt es Millionen jüdischer Wähler; fast alle sind glühende Zionisten. Nachdem sie überhaupt nichts zur Rettung der europäischen Juden während des Holocausts getan haben, wird ihr Herz jetzt von Reue gequält. Arabische Wähler sind desinteressiert.

Deshalb haben alle amerikanischen Präsidenten Israel stark unterstützt. (Eine Ausnahme bildete Dwight Eisenhower, der so beliebt war, dass er nicht auf die jüdischen Wähler angewiesen war.) Da alle israelischen Regierungen abgelehnt haben, die besetzten Gebiete und besonders Ostjerusalem zurückzugeben, war die Überparteilichkeit der Amerikaner pure Heuchelei.

Aber Trump ist etwas Besonderes. Er hat einen glühend rechten jüdischen Zionisten zum Botschafter in Israel ernannt. Er hat seinen jüdischen Schwiegersohn und einige weitere Zionisten zu Mediatoren zwischen Israel und den Palästinensern ernannt. Und zu guter Letzt hat er auch noch Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, er werde die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Wenn er „Westjerusalem“ gesagt hätte, hätte er höchstens einen schwachen Sturm ausgelöst. Tatsächlich sind alle damit einverstanden, dass Westjerusalem die Hauptstadt Israels sei. Aber Trump sprach von Ganz-Jerusalem und deutete nur an, dass in irgendeiner unbestimmten Zukunft endgültige Grenzen gezogen werden könnten.

Natürlich ist Ostjerusalem das, worum es in der Schlacht wirklich geht. Die israelische Regierung erhebt mit der Begründung Anspruch darauf, es sei der Geburtsort der jüdischen Religion, der Ort des Ersten und des Zweiten Jüdischen Tempels und der Klagemauer (der Mauer, die ein Teil der Stützmauer des Tempels und nicht des Tempels selbst war).

Dass die Rede davon war, Jerusalem als Teil des jüdischen Staates anzuerkennen, war ein schwerer Schlag gegen die tiefsten religiösen und nationalen Glaubensüberzeugungen der Araber.

Als die Vereinten Nationen 1947 den Teilungsplan ausarbeiteten, sah der Plan einen jüdischen und einen arabischen Staat vor, verlieh Jerusalem jedoch den Status einer getrennten Einheit. Das war für beide Seiten unannehmbar.

Als meine Freunde (Juden und Araber) und ich gleich nach dem 1948er Krieg den ersten Friedensplan entwarfen, der sich auf das Prinzip „Zwei Staaten für zwei Völker“ gründete, forderten wir ein „vereintes Jerusalem, Hauptstadt zweier Staaten“. Das ist immer noch die einzig mögliche Lösung.

Der verstorbene Faisal Husseini, der der unbestrittene Führer der Bevölkerung Ostjerusalems war, akzeptierte dieses Prinzip. Es gibt viele Fotos von uns beiden, wie wir auf Demonstrationen zusammen unter Transparenten mit diesem Spruch stehen. Auch Abu Mazen akzeptiert dieses Prinzip.

WAS HAT Abu Mazen nun also in seiner langen Rede im palästinensischen Parlament außer dem halb im Scherz geäußerten Fluch, der Schlagzeilen gemacht hat, gesagt?

Tatsächlich nichts Neues. Er bestätigte die Bedingungen des „arabischen Friedensplans“, dem auch ich von ganzem Herzen zustimme.

Die sogenannte „Einstaatlösung“, der einige extrem Linke aus purer Verzweiflung jetzt anhängen, wies er vollkommen zurück. Das würde in der Praxis bedeuten: Israel würde zu einem von Juden beherrschten Apartheidsstaat.

Er machte all den scheinheiligen Sprüchen, die jetzt herumschwirren, ein Ende: der Vorstellung, die USA könnten vermitteln, der Fiktion, ein „Friedensprozess“ wäre im Gange, der Idee, die Oslo-Vereinbarung wäre noch gesund und munter.

In der Resolution der Versammlung – des Zentralrats der PLO, der das palästinensische Parlament ist – wurde die Vorstellung verworfen, die USA könnten die Rolle eines überparteilichen Mediators erfüllen.

Der Rat beschloss, die „Anerkennung Israels“ auszusetzen. Das ist nichts als eine leere Geste. Aber er beschloss auch, die „Sicherheits-Zusammenarbeit (mit Israel) in allen ihren Formen“ zu beenden. Das ist allerdings eine sehr viel ernster zu nehmende Angelegenheit. Ich bezweifele, dass Abu Mazen diesen Beschluss umsetzen kann.

Der Rat erwähnt ausdrücklich das Mädchen Ahed Tamimi, das vor laufender Kamera einen israelischen Offizier geohrfeigt hatte. Ich nannte sie daraufhin die palästinensische Jean d’Arc. Ahed ist bis zum Ende ihres Prozesses in Haft.

Der Rat forderte den Boykott von Produkten aus den Siedlungen. Diesen Boykott hat die Friedensorganisation, der ich angehöre, Gusch Schalom schon 1998 beschlossen. Aber der Rat forderte auch die Unterstützung der BDS-Bewegung, die einen Boykott aller israelischer Waren befürwortet.

Weil ihm nichts Besseres einfällt, fordert der Rat mehr Aktionen der UN auf diplomatischer Ebene und mehr Aktionen des Internationalen Strafgerichtshofes und anderer internationaler Institutionen.

Nichts davon ist wirklich sehr neu, aber es zeigt die Entschlossenheit zum Widerstand.

ABU MAZEN hat keinen Stellvertreter. Wie auch viele andere politische Führer in aller Welt verabscheut er den Gedanken an einen Erben.

Er ist jetzt 82 Jahre alt – immerhin jünger als ich. Es sieht so aus, als hätte er – wie ich – beschlossen, ewig zu leben.

 

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Alles andere als am Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Angela Merkels Sommerpressekonferenz

Ein Jeder mache – wovon er/sie am wenigsten versteht: Finanzen-, Kriegs- und Wirtschafts-politik. Das nennt Mutti dann:  „Unsere Regierungs-Werte“!

Von Malte Kreutzfeldt und Anja Maier

Die Kanzlerin setzt nach vier Monaten zähen Regierens einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert.

Stellen wir uns einen Merkel-Hasser vor. Vielleicht Alexander Gauland von der AfD, der mittags in Potsdam in seine Badehose steigt und vorher noch einen Blick in die Nachrichten wirft. Oder doch lieber Donald Trump, der kurz nach halb sechs Uhr morgens in Washington nach seinem Handy auf dem Nachttisch tastet, um nachzuschauen, wie nah Angela Merkel ihrem politischen Ende ist. Dass die so gut wie weg vom Fenster ist, sagen alle, die Gauland und Trump kennen.

An diesem Freitag ist in Berlin die Sommerpressekonferenz der deutschen Kanzlerin angesetzt. Schade, werden die beiden wohl danach gedacht haben. Denn nach allem, was bei dieser Pressekonferenz zu beobachten war, ist Angela Merkel alles andere als am Ende. Im Gegenteil, nach vier Monaten äußerst zähen Regierens in einer Krawall-Koalition setzt die Kanzlerin einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert, nun will sie endlich den Koalitionsvertrag abarbeiten.

Merkels allsommerliche Bundespressekonferenz gilt als berichterstatterischer Höhepunkt. Sie selbst schätzt die neunzig Minuten eher nicht, denn der Ablauf ist einer, den sie schlecht kontrollieren kann. Über ihr Unwohlsein kann auch ihre selbstermunternde Bemerkung gleich zu Beginn nicht hinwegtäuschen, sie stelle sich „gern“ den Fragen der Hauptstadtpresse.

Nirgendwo sonst als vor der berühmten blauen Wand der Bundespressekonferenz muss die Kanzlerin so viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen abarbeiten. Ihre Antworten können schon mal von globaler Tragweite sein. Ihr Satz „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 gilt immer noch als Chiffre der deutschen Flucht- und Migrationspolitik. Gauland und seine Leute zitieren ihn bis heute voller Hohn; Flüchtlingshelfern und Antirassisten gilt er als Ansporn.

Sie gerät nur selten ins Schwimmen

In diesem Sommer geht es Merkel vor allem darum, den Eindruck von endlich erreichter Arbeitsfähigkeit der Regierung zu erwecken. In ihrem Eingangsstatement listet sie zehn wichtige Themenbereiche auf. Die „Ordnung und Steuerung der Migration“ kommt darin erst an vierter Stelle – hinter Langzeitarbeitslosigkeit, Künstlicher Intelligenz und dem Planungsbeschleunigungsgesetz. Es folgen Kindergeld und Kitaausbau, Brückenteilzeit, Renten, Baukindergeld, ein ausgeglichener Haushalt und die Pflege. Kurzum: das, was das Leben der BürgerInnen konkret betrifft.

Ins Schwimmen gerät die Kanzlerin nur hin und wieder. Etwa bei Fragen nach den Urteilen im gerade zu Ende gegangenen NSU-Prozess. Angesichts der Mordserie hatte sie den Opferfamilien lückenlose Aufklärung zugesichert. Auf eine entsprechende Frage antwortet Merkel: „Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden.“ Auf die Frage, wie denn die Entscheidung Hessens dazu passe, Akten zum NSU für 120 Jahre geheim zu halten, schweigt Merkel zunächst und erklärt dann: „Meine Zuständigkeit ist der Bund.“

Ein immer wieder nachgefragtes Thema ist die Situation innerhalb der Bundesregierung, und hier speziell das zerrüttete Verhältnis zu Horst Seehofer. Im Streit mit dem Bundesinnenminister, der wegen seines so genannten Masterplans Migration ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt und ihr selbst das Recht auf seine Entlassung abgesprochen hatte, sieht die Kanzlerin ihre Autorität nicht beschädigt. Sie betont das so oft und variantenreich, dass es eher nach einer Behauptung denn nach einer Feststellung klingt. Man habe als Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, der sich nach den Maßgaben ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin richte – so in etwa lautet ihre selbstbeschwichtigende Argumentation.

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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DL – Tagesticker 22.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Der Steuerzahler deckt alles ab. Solange eine Gesellschaft sich von den politischen Volltrotteln an den Ring durch die Manege führen lässt, wird sich nie etwas ändern. Wahlverweigerung und Zivilcourage sind hier gefragt. Was würde eine Abschiebung des lange überfälligen Seehofer kosten?  Solche Dreckstiefel schaden diesen Land weit mehr als ein Sami.

Abschiebe-Affäre

1.) Flug für Sami A. kostete 35.000 Euro

Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien ist juristisch höchst umstritten. Nun wird bekannt: Allein das von der Bundespolizei angemietete Charterflugzeug kostete knapp 35.000 Euro. Die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Allein das von der Bundespolizei angemietete Charterflugzeug schlug mit 34.848 Euro zu Buche, wie die Bundespolizei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mitteilte.

Spiegel-online

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Der Umkehrschluss müsste also lauten: Die vertrottelten Politiker samt ihrer Regierung und Opposition sind noch viel dümmer als ohnehin schon behauptet?

Flüchtlinge:

2.) Mehrheit der Deutschen unterstützt private Seenotrettung

Drei von vier Deutschen finden laut einer Umfrage richtig, dass NGOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Nur eine Minderheit bewertet das als Unterstützung der Schleuser. Die deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Studie zufolge die Rettungseinsätze von privaten Organisationen im Mittelmeer. Drei von vier Befragten finden die Arbeit der Seenotretter richtig, wie aus einer Emnid-Umfrage für die Bild-Zeitung hervorgeht. Etwa jeder Fünfte sieht das demnach nicht so. Für die Umfrage wurden 505 repräsentativ ausgewählte Personen befragt.

Zeit-online

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So lesen wir es auch im Spiegel und der Zeit

Ex-Trump-Berater  

3.) Bericht: Bannon plant rechte Revolte in Europa

Trumps Ex-Berater in Europa: Steve Bannon will künftig laut einem Medienbericht Rechtspopulisten unterstützen und verschiedene Gruppen zu einem Block vereinen – eine Gefahr für die EU. Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, konzentriert sich einem Medienbericht zufolge jetzt auf Europa. Er wolle eine Bewegung (The Movement) gründen und damit eine rechtspopulistische Revolte vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen, berichtete das Nachrichtenportal „Daily Beast“. Der 64-Jährige plane, nach den Zwischenwahlen in den USA Anfang November die Hälfte seiner Zeit in Europa zu verbringen.

T.-online

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Könnte so in etwa der neue Auftrag von Bertelsmann für die „Drei Edel-Sozialisten“ von der „Wagentain – Tankstelle“ im Saarland lauten ? Kuba-Libre bis zum umfallen,  zumindest für Heinz und Leo von der Lümmelwiese.

Verfassungsreform in Kuba

4.) Neues Ziel: Sozialistischer Rechtsstaat

Kuba will sich eine neue Verfassung geben, denn die alte stammt von 1976. Seitdem hat sich viel getan: So sind inzwischen Hunderttausende Kubaner selbstständig – und Raúl Castros Tochter kämpft für LGBT-Rechte. Kuba bekommt eine neue Verfassung. Sie soll die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen widerspiegeln, um das Einparteiensystem auch in der Zukunft zu festigen. Das Parlament begann am Samstag mit den Beratungen über die Reform. Die kubanische Führung räumte ein, dass die bisherige Verfassung von 1976 den Wandel der vergangenen Jahre nicht widerspiegele. Daher seien Anpassungen nötig.

Tagesschau

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So hat der Bauer früher immer reagiert wenn sein blöder Knecht den falschen Acker gepflügt hat ! Politiker sind nicht aus den Rahmen gefallen.

Frankreich Macron schweigt

5.) nach Prügelattacke seines Mitarbeiters weiter

Ein Sicherheitsmitarbeiter des französischen Präsidenten hatte als Polizist verkleidet, Demonstranten verprügelt. Jetzt wird der Innenminister angehört. Und Macron? Schweigt.  In der Affäre um Prügelattacken von einem Mitarbeiter des französischen Präsidialamtes auf Demonstranten steigt der Druck auf Präsident Emmanuel Macron. Oppositionsparteien forderten am Samstag die Aufklärung der Vorfälle. Während Innenminister Gérard Collomb am Montagmorgen im Parlament zu der Angelegenheit angehört werden soll, schweigt der Präsident weiterhin. Der Polizeigewahrsam des beschuldigten Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla wurde indes verlängert.

Tagesspiegel

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Zeigt sich ein Staat, in Vertretung seiner amtierenden Regierung, selber als Kriminell, werden natürlich auch dessen Vorschriften als Kriminell gewertet werden müssen. Es heißt im Richterspruch unisono: Im Namen des Volkes.

Abschiebung

6.) Vergesslicher Rechtsstaat

Es muss inzwischen daran erinnert werden, dass Menschenrechte selbst für Kriminelle gelten.  Es gibt in der Flüchtlingsdebatte einen Aspekt, an dem sich die Enthumanisierung deutscher Politik leicht ablesen lässt: die Frage, ob man nach Afghanistan wahllos abschieben soll oder „nur“ Kriminelle, sogenannte Gefährder und – noch so ein Begriff aus der kalten Küche der Bürokratie – „Identitätsverweigerer“. Beim jüngsten Abschiebeflug waren auch 50 unbescholtene Afghanen dabei, und natürlich ist das skandalös. Aber kaum jemand stellt noch eine andere Frage: Warum eigentlich hat jemand, der sich schuldig gemacht hat oder von dem irgendwelche Behörden glauben, er könne das irgendwann tun, weniger Schutz-, also Menschenrechte als einer, gegen den nichts vorliegt?

FR

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Der Mann und der Gitarre –

7.) Ein Gastbeitrag von Rolf Zuckowski

Hallo liebe Kinder, hallo liebe Erwachsene,

oder sollte ich besser sagen: Kinder*innen und Erwachsen*innen? Damit sind wir nämlich auch schon beim Thema. Lange war ich der liebe Onkel mit der Gitarre, aber so langsam fühle ich mich in dieser Rolle unwohl. Als Musiker wie ich bekommt man ja nur noch Vorschrift um Vorschrift vorgesetzt. Ganz recht, es geht um Sprache. Besser gesagt, um den Sprachwandel. Denn die Sprache verändert sich und lässt auch junggebliebene Menschen wie mich manchmal ganz schön alt aussehen. Vielleicht wird in hundert Jahren schon niemand mehr meine Lieder verstehen. Das raubt mir schon länger regelrecht den Schlaf. Was ich damit meine? Setzt Euch doch einfach hin und hört zu, bzw. lest!

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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