DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 21st, 2018

Das Kapital ist schuld,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Schwimmbäder schließt man nicht!

Datei:Kirchberg am Wechsel Schwimmbad.jpg

dass bald niemand mehr schwimmen kann

Von René Hasmann

Es ist der große Pool für alle, ein Soziotop, ein Glück. Eine städtische Pflicht. Wer meint, dass Freibäder zu teuer seien, hat nichts verstanden.

Wie geht Kapitalismus? Zumal in Zeiten weltweiten Geldverkehrs? Ungefähr so: Im Süden der USA verwüstet ein Hurrikan, nennen wir ihn „Katrina“, weite Teile einer stattlichen Metropole, und wenige Jahre später schließen in München oder Hannover zwei oder drei Schwimmbäder. Sie denken, da gibt es keinen Zusammenhang? Doch, den gibt es.

Viele der in New Orleans stehenden, dann naturkatastrophenbedingt nicht mehr stehenden Gebäude sind versichert; die Versicherungen, die den Besitzern der Immobilien eine Gewähr versprochen haben, haben sich bei anderen Versicherungen gegen diese möglichen, jetzt reellen Schäden, für die sie aufkommen müssen, versichern lassen; diese zweiten Versicherungen, sie heißen Rückversicherungen, haben wiederum irgendwo ihre Sitze, sagen wir in München oder Hannover, wofür sie Gewerbesteuer abtreten müssen; diese Gewerbesteuer wird kompliziert berechnet, sie hängt von der Rendite oder den Verlusten der Unternehmen, hier also der Rückversicherungs­anstalten ab – und die Gemeinden von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Fallen diese Einnahmen nun geringer aus, weil die Rückversicherungsanstalten wegen „Katrina“ Verluste gemacht haben, muss die Gemeinde irgendwo wieder Kosten einsparen. Und wo geht das am einfachsten? Bei der Kultur und bei öffentlichen Einrichtungen. Wie zum Beispiel bei Schwimmbädern.

Noch mal in einfach: Geld fehlt, Schwimmbad macht zu. Bereits 2016 wurde für Deutschland ein breites „Bädersterben“ diagnostiziert. Die Argumente sind immer dieselben: Die Kosten sind zu hoch, die Kommunen sind klamm, auch die ohne Rückversicherer, es muss gespart werden. Allein 2017 wurden laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft 175 Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder.

„Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“

Nun benötigt so ein Schwimmbad ja tatsächlich eine Menge Geld: Personal, Strom, Wasser, Wasserreinigung, Unterhalt, Pflege, die ganze Technik, dazu noch dies und das – und das sind nur die laufenden Kosten, die entstehen, wenn das Freibad schon fertig gebaut ist. „Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“, so hat das ein Hamburger Bäderchef einmal in der Welt formuliert: „Sie sind noch nicht einmal kostendeckend zu führen (…) Kein Unternehmer ist so blöd und investiert in einen Bereich, bei dem Verluste zum Geschäftsmodell zählen.“

Über die Eintrittspreise kann so ein Bäderchef nur lachen. Die decken höchstens die Hälfte der Unkosten, müssten also eigentlich viel höher angesetzt werden – sind aber auch so schon hoch für normale Stadtbewohner.

Queller    :         TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —      Kirchberg am Wechsel Schwimmbad

Quelle Photo by Steindy
Urheber Steindy 21:38, 6. Aug. 2008 (CEST).

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten    —   Walking Man / Gehender Mann vor dem Geschäftsgebäude in der Münchner Leopoldstraße

 

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SWR – Interview – RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linke will endlich in den Landtag

Panzerverkäufer mit Mutti auf Geschäftsreie bei Saudis

War er nicht schon immer ein Fan der verschiedensten Sammlungen aller Couleur?  Sei es nun als Trittbrettfahrer auf den Lafowagen, wo sich politische Clowns hinter einer Ansammlung verstecken möchten, da sie selber nicht den nötigen Esprit aufbringen eine Ideenlawine ins Rollen zu bringen?  Oder nur über Mitreisende bekannt gewordene Reisen mit Rauten-Mutti zu den Scheichs, um als Souvenir voller Stolz eine goldene Uhr vorzeigen zu können? Dieses macht die Mitgliedschaft als Gewerkschafter und einer Partei  als Lobbyist in der Linken möglich. Läßt Mensch alle Skrupel zu Hause, fällt es nich schwer an den richtigen Strippen zu ziehen.

Quelle  :   SWR – Aktuell

Bei der nächsten Wahl endlich in den Landtag einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Linken im Land, wie Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kaiserslautern, im SWR-Sommerinterview sagte.

Damit das gelingt, will die Partei sich wieder mehr auf landespolitische Themen konzentrieren. 2016 war die Linke mit 2,8 Prozent bei der Landtagswahl gescheitert.

„Viele Themen, mit denen die Wähler uns identifizieren, werden leider nicht im Landtag entschieden: ob es um Bundeswehreinsätze geht, gerechteres Steuersystem, Hartz IV oder Mindestlöhne“, bedauerte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth. Das seien linke Kernthemen. Der Partei müsse es besser gelingen, landespolitisch präsent zu sein.

Bessere Präsenz auf allen Ebenen könnte laut Ulrich die von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Spiel gebrachte Samlungsbewegung mit SPD und Grünen bringen.

Ulrich unterstützt linke Sammlungsbewegung

„Man sollte die Sammlungsbewegung als Chance sehen. Hintergrund ist ja, dass es für viele Themen wie höherer Mindestlohn, gerechteres Steuersystem, oder andere Fragen, Rente die vor Armut schützt, in der Gesellschaft Mehrheiten gibt für unsere Positionen, aber es im Parlament keine Mehrheiten gibt, weder mit Rot noch Grün noch in der Summe. Und der Versuch der Sammlungsbewegung ist ja, ob es uns parteiübergreifend – auch mit Prominenten – gelingt, diese Themen wieder zu besetzen“, sagte Ulrich im Gespräch mit SWR-Moderatorin Sandra Hochhuth.

Für Wagenknechts Migrationspolitik

Auch in Sachen Migrationspolitik stellt sich Ulrich ganz auf die Seite von Wagenknecht. „Wir haben allen Asylrechtsverschärfungen im Bundestag unsere Ablehnung entgegengebracht.[…] Aber bei der Wirtschaftsmigration müssen wir feststellen, dass diese Menschen immer auch in Konkurrenz stehen mit Menschen hier im Land im Niedriglohnsektor, um bezahlbaren Wohnraum.“

Bundesligavereine sollen Polizeieinsatzkosten mit bezahlen

Ein anderes Thema, das der leidenschaftliche Fußballfan im Gespräch mit Sandra Hochhuth loswerden musste: Die Kosten für Polizeieinsätze bei den Spielen. Ulrich fordert, dass Proficlubs zehn Prozent der Fernsehgelder für die Einsätze abführen sollten: „Dass Profifußball vom Steuerzahler subventioniert wird, ist der falsche Weg. Das gilt aber auch für Mainz 05. In der Bundesliga werden unheimlich hohe Summen gezahlt für Fernsehgelder. Für die Polizei muss aber der Staat Sorgen, auch da müssten die Vereine zur Haftung gezogen werden.“

Und bei aller Begeisterung für den 1. FC Kaiserslautern sagte er im Sommerinterview: „Kaiserslautern ist mit einer der höchstverschuldeten Städte in ganz Deutschland. Jeder Euro für den FCK fehlt ganz dringend an anderer Stelle.“

Ulrich fordert mehr Druck auf Opel

Der kriselnde Autobauer Opel war ein weiteres Thema. Zur Zukunft der Standorte Rüsselsheim und Kaiserslautern, sagte Ulrich im Gespräch mit Moderatorin Hochhuth: „PSA muss daran erinnert werden, dass sie die Zusage gemacht haben, dass sie an Opel festhalten, dass auch der Produktname bestehen bleibt[…]Dieser Druck muss von allen politischen Parteien gemacht werden. Und nicht nur von der Linken, sondern auch von der Landesregierung.“

Das Interview auch als Wortbeitrag  :     SWR – Aktuell

mehr lesen auf DL :

26. 04 2013   –  Alexander Ulrichs Reise 

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

Zusammenhänge lesen und erkennen

Rheinland-Pfalz

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Grafikquellen    :

Oben  —      Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Unten  —   Mit Sekt und Kaviar gehen sie sammeln für Hartz 4 ler welche abends froh sind, nicht mit leeren Magen ins Bett zu müssen.  Moderne Perversitäten

Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Entscheidung unerwünscht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Linker Mitgliederentscheid ist unerwünscht

Quelle    :     Scharf – Links

Von Wolfgang Gerecht

Zur Mitgliederbefragung durch einen Mitgliederentscheid zur Positionierung der Partei DIE LINKE in der Frage nach der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Noch  n i e  habe ich aus den Reihen der Links-Partei, hier von Frau Juliane Beer, der parteilosen Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen Berlin, so eine in sich stimmige, widerspruchsfreie, logische Abhandlung zu einer politischen Frage gelesen. (Mitgliederbefragung bei der Partei DIE LINKE , Artikel vom 10.07.18).

Alle Aspekte zu dem politischen Problem wurden von ihr ausgeleuchtet, klargestellt und der dringende Handlungsbedarf deutlich gemacht.

Dazu der Beschluss des Parteivorstands:

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/im-interesse-der-gesamtpartei-die-haltung-der-linken-zum-bedingungslosen-grundeinkommen-offen-halte/

Der Beschluss 2018/108 P.9 des Parteivorstandes vom 30. Juni 2018

Im Interesse der Gesamtpartei:

Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Im Ergebnis bedeuten die dort angeführten Argumente

für die Mitglieder der BAG/LAG Grundeinkommen folgendes:

·         Ihr dürft alles diskutieren, bis zu Eurem natürlichen Ende.

·         Ihr dürft  n i e  eine Entscheidung anfordern,

·         denn der allwissende und allmächtige Parteivorstand wird seine Machtposition

–       im Interesse der Gesamtpartei – voll gegen Euch ausschöpfen.

Neben der Aufzählung von Beschlüssen der Partei

·         aus dem Jahr 2011 (Grundsatzprogramm, PT in Erfurt)

            (sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert).

·         Auf dem Bundesparteitag 2015 in Bielefeld wurde mit wenigen Gegenstimmen

ein Beschluss „DIE LINKE und das Bedingungslose Grundeinkommen“ gefasst,

der als Kompromiss gemeinsam von

·         der BAG Grundeinkommen und

·         der BAG „Sozialistische“ Linke eingebracht wurde.

wird festgestellt:

„Es wird innerhalb der Partei DIE LINKE und unter ihren Wähler Innen

auch in absehbarer Zukunft sowohl Befürworter Innen wie Gegner Innen

eines Bedingungslosen Grundeinkommens geben.“

Zu allen politischen Fragen/Zielen wird es in jeder Partei und jeweils unter deren Wähler Innen in absehbarer Zukunft Befürworter wie Gegner zu den jeweiligen politischen Fragen/Ziele geben.

Weiter fabuliert der „Beschluss“ des Parteivorstands:

„Jede Form von Entscheidung in dieser Frage durch Parteitagsmehrheiten in der einen oder anderen Richtung würde jeweils Teile der Partei und ihrer sozialen Basis von der LINKEN abstoßen.“

Kein Wort vom PV, dass es viele, viele und wichtigere Fragen in der Partei gab und gibt, zum Beispiel zur Frage der Regierungs-Beteiligungen die zweifellos und nachvollziehbar erhebliche Teile der sozialen Basis von der LINKEN abgestoßen haben.

Geradezu hellseherische Fähigkeiten hat der 44-köpfige PV auch:

„Eine „abgestimmte und gemeinsame Position“ der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen ist in den kommenden Jahren nicht absehbar und auch im kommenden Jahrzehnt äußerst unwahrscheinlich.“

Auch mit allen Möglichkeiten die den Vorwurf einer  Satzungswidrigkeit begründen können, spielt dieser 44-köpfige Parteivorstand wie folgt:

„Das Vorhaben, mit einem Mitgliederentscheid eine Positionierung zur Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen erzwingen zu wollen, steht damit in Widerspruch zum Grundsatzprogramm und zu dem Parteitagsbeschluss von 2015.“

„Die Bedingungen für eine politisch sinnvolle Entscheidung über die Haltung der Partei DIE LINKE sind nicht gegeben.“

Zudem sieht der Parteitagsbeschluss von 2015 vor, dazu zunächst eine Diskussion und Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag durchzuführen und diesen dann einem Mitgliederentscheid zuzuführen.

Warum der 44-köpfige Parteivorstand gerade der Antwort eines Mitglieder-Entscheides auf die Frage nach einem existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommen so vehementen Widerstand entgegensetzt, hat er nicht annähernd schlüssig erklärt.

Totales Unverständnis für die administrative Herangehensweise des PV`s.

Jedenfalls misst der Parteivorstand seiner Haltung in dieser Frage eine Bedeutung zu, als ob die Existenz der Partei daran gebunden wäre.

Weiter war der PV vor dem Beschluss vom 30.06.2018 nochmals aktiv:

Der Parteivorstand hat vor diesem Hintergrund am 15. Oktober 2017 unter Verweis auf das Grundsatzprogramm und den Parteitagsbeschluss von Bielefeld beschlossen:

„Im Sinne der bisherigen Beschlusslage unserer Partei empfiehlt der Parteivorstand, von einem Mitgliederentscheid Abstand zu nehmen und stattdessen die Diskussion um das Pro und Kontra sowie mögliche Anforderungen an ein emanzipatorisches BGE kontrovers weiterzuführen.“

Zusammenfassung:

Der 44-köpfige Parteivorstand (PV)

·         entmündigt die Parteimitglieder in deren Willensentscheidung

·         verhindert die wirksame Inanspruchnahme der innerparteilichen Demokratie einen Mitgliederentscheid zu bewerben,

·         formuliert zwar seine Forderungen oft als „Empfehlung“. Seine gesamten Ausführungen zur Abwehr des Ziels der BAG Grundeinkommen gleichen jedoch einer juristischen Argumentationskette die letztlich die Auflösung der BAG und/oder der Parteiausschluss einzelner BAG-Partei-Mitglieder ermöglicht.

Wie Frau Beer richtig beschreibt, wird das neoliberale BGE eher früher als später gesetzlich kodifiziert werden. Sozusagen als eine Weiterentwicklung der AGENDA 2010. Warum nicht wieder von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären?

Eine Anmerkung noch:

Sozialisten nennen sich ja die Sozialdemokraten in Frankreich und den südlichen Ländern. Sozialdemokraten weltweit waren und sind immer noch dazu da, den Kapitalismus auf der Arbeitnehmerseite zu hegen und zu pflegen. Diese Eigenschaften ist die DNA von allen Sozialdemokraten. Wo immer sie auch – gleich in welcher Funktion – tätig werden, würden sie schlafen oder in realitätsfernen Träumereien versinken, die Klasse der Kapitalisten würde sich ihrer unverzüglich entledigen.

Die Zeit der Sozialdemokratie geht – historisch betrachtet – in immer schnelleren Schritten ihrem Ende entgegen. Die Produktivität von Wissenschaft und Technik steigert die Fähigkeiten der produktiven Ökonomie in einem Ausmaß und in einer Vielfalt, dass die volkswirtschaftliche Personalabteilung des Kapitals aufgrund dieser Entwicklungen ihre gesellschaftspolitische Grundlage sukzessive verliert.

Urheberrecht
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Straftat auf FB untersagen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Mr. Zuckerberg, untersagen Sie die Straftat Holocaustleugnung auf dem deutschen Facebook

File:Mark Zuckerberg - South by Southwest 2008 - 5.jpg

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Dem untenstehenden Kommentar aus der taz (http://www.taz.de/!5522788/ ist nicht viel hinzuzufügen. Nur dieses: Nach dem amerikanischen Strafrecht ist die Holocaustleugnung, und alles was damit zusammenhängt, keine Straftat. In Deutschland allerdings schon. Das regelt der § 130, Absatz 3, des deutschen StGB. Dort heißt es unter dem Titel „Volksverhetzung“:

„(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“

Es kann nicht sein, dass Herr Zuckerberg entscheidet, was in Deutschland öffentlich bekundet werden darf und was nicht.

Deshalb fordert diese Petition facebook und seinen CEO auf, entsprechende Posts und Kommentare auf dem deutschen facebook unter Strafandrohung zu untersagen und/oder unverzüglich innerhalb von 15 Minuten zu löschen. Ich werde Mr. Mark Zuckerberg noch heute über diese Petition in Kenntnis  setzen (zuck@fb.com). **  BITTE GEBEN SIE DIESEM ANLIEGEN IHRE UNTERSCHRIFT UND KOMMENTIEREN SIE BITTE! VIELEN DANK!

Stefan Weinert, Theologe (Ravensburg, 20. Juli 2018)

*) Remember: 20. Juli 1944 …

**) Dear Mr. Mark Zuckerberg,

I am myself user of facebook and today I will inform you about this petition against the traversers of the German Holocaust on the German Facebook. Please stop the corresponding posts and comments on the German Facebook. You can find this Petition on my facebook-site and by change.org here: https://www.change.org/p/mr-mark-zuckerberg-mr-zuckerberg-untersagen-sie-die-straftat-holocaustleugnung-auf-dem-deutschen-facebook

Thank you very much and best regrads from

Stefan Weinert, G-88212 Ravensburg

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Ein Schlag ins Gesicht (taz)
Holocaust-Leugner werden weiterhin nicht von Facebook gesperrt, sagt Mark Zuckerberg. Aus ihm spricht die Angst vor sinkenden Nutzerzahlen.

Facebook will Holocaust-Leugnern weiterhin eine Plattform bieten. Das sagte der Gründer und CEO der Plattform, Mark Zuckerberg, dem US-Technikblog Recode. „Das ist zwar sehr beleidigend. Aber viele Menschen verstehen manche Sachen falsch. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“ Es sei nicht richtig, Personen zu sperren, weil sie Sachen „falsch verstehen“ würden. Später fügte er dann hinzu, dass er mit dieser Aussage Holocaust-Leugner nicht inhaltlich verteidigen wollte.

Das ist glaubwürdig. Seine Aussagen stellen allerdings eine massive Relativierung des Problems dar. Dass Zuckerberg selbst jüdisch ist, spielt dabei keine Rolle. Holocaust-Leugner verstehen nicht einfach etwas falsch, sie handeln bewusst und mit voller Absicht. Sie folgen einer Ideologie. Egal ob sie „nur“ die Opferzahlen beschönigen wollen, die Opfer selbst für die Taten verantwortlich machen oder die NS-Gräueltaten ganz abstreiten: Ihr Ziel ist die Verharmlosung und Trivialisierung des beispiellosen Menschheitsverbrechens der Judenvernichtung. Damit soll die antisemitische und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus negiert oder gerechtfertigt werden.

Doch über den Holocaust darf es keine Debatte, keine Interpretation geben. Er ist von Historikern in all seinen grausamen Einzelheiten bestens wissenschaftlich recherchiert und dokumentiert. Das Archiv der israelischen Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem umfasst eine Sammlung von 58 Millionen Seiten und 138.000 Fotografien. Namen und biografische Daten von Millionen Opfern werden dort gesammelt und aufgezeichnet. Wer diese Fakten ignoriert oder leugnet, lügt und verbreitet abstruse und wahnhafte Verschwörungsfantasien.

Auf der ganzen Welt verletzen und gefährden Antisemiten Juden bereits seit dem Ende des Nationalsozialismus mit der Leugnung des Holocausts. Mit Meinungsfreiheit kann das nicht gerechtfertigt werden. Zuckerberg sollte ehrlich sein und den wahren Grund für sein Unwillen, Holocaust-Leugner zu sperren, offenlegen: Er möchte sie und ihre Anhänger nicht als Nutzer verlieren. Theodor W. Adorno nannte den Antisemitismus einst „das Gerücht über die Juden“. Auf Facebook dürfen antisemitische Gerüchte weiterhin verbreitet werden. Für die Überlebenden der Shoa und ihre Nachkommen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Zur Unterschrift :   Change ORG

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Grafikquelle    :      Mark Zuckerberg at South by Southwest in 2008.

Source originally posted to Flickr as SXSW Mark Zuckerberg Keynote –
Author Brian Solis
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Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Jean-Frédéric. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
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KOLUMNE — MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Der Teufelskreis

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment. Seine Anhänger sehen sich bestätigt.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge.

Donald Trump führt das gesamte politische Establishment am Nasenring durch die Manege – und die Betroffenen haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Denn der Mann ist gewählter Präsident, und wer die Demokratie und ihre Institutionen ernst nimmt, muss auch ihn ernst nehmen. Es gibt niemandem, der zu ihm sagen kann: „Donald, halt die Klappe, geh spielen“, wie widersprüchlich, irrational und bockig er sich auch verhalten mag.

So wird denn jede Kehrtwende, jede noch so abstruse Äußerung seriös analysiert, auch wenn alle Beteiligten wissen, dass sie am nächsten Tag längst überholt sein kann. Das politische System führt sich damit selbst ad absurdum und bestätigt ausgerechnet jene, die ihm zutiefst misstrauen.

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Die haben ja schon immer geglaubt, dass in Washington nur absurdes Theater gespielt wird. Je provokanter Donald Trump sich verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment – und desto amüsanter wird sie für diejenigen unter seinen Anhängern, die ihn gerade um der Provokation willen gewählt haben. Ein Teufelskreis.

Hass auf die politische Klasse

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten   —     Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
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DL – Tagesticker 21.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Und Danach ? Wird  in der EU endlich nach Demokratischen Mehrheitsentscheidungen gehandelt und weniger nach den Wasserstand einiger politischer Außenseiter, welche nur abkassieren wollen ?

Seenotrettung:

1.) EU-Mittelmeereinsatz Sophia kann vorerst weiterlaufen

Bis Ende August soll eine Lösung mit Italien gefunden werden. Das Land hatte angekündigt, keine bei der Mission geretteten Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Der EU-Mittelmeereinsatz Sophia wird vorerst bis Ende August fortgesetzt. Trotz der Ankündigung Italiens, keine im Rahmen der Mission aus Seenot geretteten Flüchtlinge mehr aufzunehmen, werde der Einsatz beibehalten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das habe die Agentur am Freitag nach einem Krisentreffen aus EU-Kreisen erfahren.

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Wer fühlt sich nicht manchmal verfolgt – hat aber rein zufällig kein Messer zur Hand ? Vielleicht leidet der Vater unter anderen Störungen wenn solche Aussagen ins Gewicht fallen ?

Messerattacke in Lübecker

2.) Bus Angreifer fühlte sich „von Nachbarn verfolgt“

Er zündete wohl seinen Rucksack an und attackierte Insassen eines Busses mit dem Messer: Der Angreifer aus Lübeck leidet anscheinend unter schweren psychischen Problemen – das sagte sein Vater zu SPIEGEL TV. Völlig durcheinander sitzt Katharina auf dem Kantstein an der Hauptstraße im Lübecker Stadtteil Kücknitz. Immer wieder greift sie zum Handy, seit Stunden versucht sie ihren Sohn Quentin zu erreichen. Dieser sollte in der Buslinie Nummer 30 nach Travemünde sitzen, so war es abgesprochen. Es sind 27 Grad, mit seinen Freunden wollte er an den Ostsee-Strand. Jetzt geht er nicht ans Handy, und zurück ist er auch noch nicht.

Spiegel-online

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Vielleicht der CSU Hanseln wegen, welche ein Monopul auf Dummheit gepachtet haben und als schwarzer Block von Idioten regiert?

Mitgliedschaftszahlen veröffentlicht

3.) Kirchen verlieren weiter Mitglieder

Das katholische Erzbistum München und Freising ist mit beinahe 1,7 Millionen Mitgliedern das fünftgrößte in Deutschland, bei der Zahl der Austritte liegt es zum wiederholten Mal ganz vorn. Fast 18.000 Menschen haben der katholischen Kirche im Erzbistum im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt.

BR

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Da sieht der Deutsche endlich in eine friedliche Zukunft – es finden sich keine Idioten mehr, welche ihr Fell für die Lamettaträger und Politiker zu Markte tragen. Und wie habe ich schon vor einiger Zeit geunkt: Es wird eine Söldnerarmee aufgestellt ! So zumindest soll der Uschistab denken. Wird nun versucht, sich der IS zu bedienen? Für einhundert Tote gibt es die Staatsbürgerschaft ? Ja, die Zukunft sieht wahrlich rosa gefärbt aus,  dank dieser  Idioten beim Militär.

Soldatenmangel

4.) Bundeswehr erwägt aus Personalnot Aufnahme von Ausländern

Die Bundeswehr findet nicht mehr genügend Soldaten. Deshalb wird nun laut einem Medienbericht auch die Aufnahme bestimmter Ausländer geprüft. Wird die Bundeswehr am Ende zu einer Söldnerarmee.  Wegen des jahrelangen Personalmangels erwägt die Bundeswehr einem Bericht zufolge nun auch die Aufnahme von Ausländern. „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der „Augsburger Allgemeinen“.

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Hurras, hurra, der kleinste Mann ist auch noch da ! Zwar nicht HIER – aber da ! Immer wenn jedermann/frau glaubt die SPD hätte sich auf den Rest ihrer Wahlprozente zurückgezogen – werden irgendwelche Geräusche gehört. Natürlich geht es nicht um Flüchtlinge, das Themea erfordert ganze Frauen und Männer . Es geht um die Vergangenheit, denn nur dort lassen sich Fehler vermeiden.

Gedenken an den 20. Juli 1944

5.) Maas ruft zum Widerstand gegen rechte Wutbürger auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert Versuche der Rechtspopulisten, den historischen Widerstand gegen Hitler für sich zu vereinnahmen. Der militärische Widerstand gegen Adolf Hitler nahm seinen Anfang im Berliner Ortsteil Tiergarten. Und dort endete er auch. Davon ist an diesem Sommervormittag jedoch nicht viel zu spüren. Über der Stadt glänzt der blaue Himmel, die Sonne strahlt, ein paar Touristen schlendern am Ufer des Landwehrkanals entlang. Zumindest auf den ersten Blick bekommt man nichts mit von den dramatischen Ereignissen, die sich hier vor 74 Jahren abgespielt haben.

Tagesspiegel

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EIN Sommer – dem eine neuen Eiszeit folgen wird? Normal wäre Mutti auf Ibiza und tanzte dort unter den Hipstern ? Man stelle sich die Karrikatur vor! Nun denkt sie über eine neue Wahlperiode nach ? So hat es denn viele, viele und noch mehrere Jahre gedauert um zu bemerken das sie nur hier im Land gewählt wird, von Denen, welchen sie heute Hoffnung auf Besserung in Aussicht stellt. Aber es ist schon richtig, die Dummheit des Wahlvolkes sollte schon einkalkuliert werden.

Sommerpressekonferenz

6.) Merkel hat sich Seehofers Attacken gemerkt

Der wochenlange Asylstreit zwischen CDU und CSU hat Spuren bei der Kanzlerin hinterlassen. Keine sichtbaren, aber als Angela Merkel bei der Sommerpressekonfernz darauf angesprochen wird, wird sie deutlich: „Die Tonalität war oft sehr schroff und ich messe der Sprache auch eine sehr, sehr große Bedeutung zu.“ Eine deutliche Ansage an Innenminister Seehofer und seine CSU-Kollegen, die die Kanzlerin im Juni hart angingen. Doch Merkel tritt nicht nach. Sie betont aber, sich in Zukunft gegen eine „Erosion von Sprache“ wehren zu wollen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nach Umfrage-Tief in Bayern:

7.) Söder will in Behörden jetzt gleich zwei Kreuze aufhängen

Doppelt hält besser: Nach dem neuesten Umfragetief von 38 Prozent reagiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit einem neuen Erlass. Künftig müssen in allen bayerischen Behörden zwei Kruzifixe gut sichtbar im Eingangsbereich hängen.

 Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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