Bierbaum platzt der Kragen
SMS an Lutze: „Du lügst“

Das Gesicht kennen sicher alle Linken

Wir hoffen nur diesen, in der Überschrift besagten, auch wenn er nach vielen Jahren vermutlich schon mausgrau aussieht. Einen Arsch in der Hose, (zwecks festhalten des Rückgrat an seinen Platz), wurde uns auf DL bis heute nicht gemeldet. Gemeldet wurde aber eine Anzeige an die StA welche mit Schreiben vom 17.08.2009 um Prüfung gebeten wurde, den Kreiswahlleiter Hinsberger getäuscht zu haben. Damalige Ermittlungen gegen Verantwortliche des Landesvorstandes wurden eingestellt, weil ein langer Arm ausgestreckt wurde, um so die willigen Helfer*innen zu schützen – AZ: 06 JS 2448/09 – Prof.  Bierbaum ließ sich von Hans Lafontaine bei der StA vertreten. Eine Vielzahl von Anzeigen soll es gegen die Kreisvorsitzende des Saarpfalz-Kreises gegeben haben.

Laut uns zugestellten Bericht sagte Lafo auf der Versammlung am 08. 03. 09 : „Wir haben genug Neurotiker, die Schiedskommissionen und Gerichte anrufen, nachdem er zuvor Spaniol, wie eine Marktfrau ihre – guten Kartoffeln – angepriesen hat“. Weiter hieß es: „Dem Kreiswahlleiter wurde ein manipuliertesVersammlungsprotokoll vorgelegt, unterzeichnet von Prof. Bierbaum, HoffXXXX-Becker (damalige Protokollführerin) und Pia Döring.

Merkwürdig: Im Fall Loch und Schaumburger verhielt sich O.L. mucksmäuschenstill. Schlussfolgerung daraus: Die Aussagen von Loch scheinen zu stimmen, dass er von Lafo den Auftrag hatte, die Wahl anzufechten, um Lutze als Spitzenkandidaten zu verhindern.

„Rausgekegelt worden sei er“? Ja, wenn er beim Kegeln seine eigenen Kugeln nicht unter Kontrolle hat, kann so etwas durchaus passieren.

DL – RED. – IE

Von Daniel Kirch

Die Auseinandersetzung in der Saar-Linken wird mittlerweile mit ungewöhnlicher Härte geführt. Zunächst hatte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze seinen Widersacher Heinz Bierbaum mit den Worten attackiert, dieser wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“ (die SZ berichtete).

Erst sei Bierbaum bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand.

Daraufhin platzte Bierbaum, der kürzlich aus dem Landesvorstand zurücktrat, der Kragen. „Du lügst wider besseres Wissen“, schrieb er in einer SMS an Lutze. Sein Abschied aus dem Landtag und aus dem Bundesvorstand waren demnach seine freie Entscheidung, obwohl viele – auch Lafontaine und die Bundesparteichefs – ihn bedrängt hätten weiterzumachen. „Auch das dürfte dir bekannt sein. Aber solche lügenhaften und verleumderischen Äußerungen entsprechen deinem Charakter. Wenn ihr so weitermacht, werdet ihr die Partei dahin bringen, wo sie zu PDS-Zeiten stand“, so Bierbaum.

Quelle  :   Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Angriffe auf Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine
Sieger im Machtkampf bei Saar-Linken verspotten ihre Gegner

Aber, Sieger singen normal, besonders wenn es um Großmäulige Gegner geht. Also das Saarland möge es versuchen :
“ So sehn Sieger aus tralleralalla, so sehn Sieger aus tralletralalla.“

Von Jörg Fischer und Daniel Kirch

Thomas Lutze findet es gut, dass die „Pensionäre“ im Vorstand zurückgetreten sind. Selbst Oskar Lafontaine wird innerparteilich nicht mehr geschont.

Der Machtkampf bei den saarländischen Linken ist entschieden: Die Gruppe um Partei-Vize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und Saarbrücker Kreischef Thomas Lutze hat sich durchgesetzt, ihre Gegner um die zurückgetretenen Landesvorstandsmitglieder Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmitt und Elmar Seiwert, die der Landtagsfraktion und Oskar Lafontaine nahestehen, haben sich resigniert von der Landesebene zurückgezogen.

Lutze begrüßte, dass Bierbaum, Schmitt und Seiwert ihre Posten aufgegeben haben. „Drei Pensionäre gehen in Rente. Gut so, das haben sie sich verdient“, erklärte Lutze. „Man kann vielleicht nicht jeden integrieren.“ Bierbaum warf er vor, dieser betreibe „Hinterzimmerpolitik“ und wolle „die Partei kaputt machen, weil er mit sich und seiner Rolle unzufrieden ist“. Erst sei er bei der Landtagsfraktion „rausgekegelt“ worden und jetzt nicht mehr im Bundesvorstand. „Da bleibt nur noch Nachtreten, und das noch gegen die Falschen.“

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Unten    —      Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Die »Zumutung« des Rechtsstaats

von Vera Kohlmeyer-Kaiser

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Verfahren dauern bis heute teilweise unerträglich lange und die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes hat in diesen vielen Jahren leider auch nicht zugenommen. Ganz egal, wer gerade Präsident des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) war, und ganz egal, welche Versprechen er gemacht hat, es hat sich tatsächlich nichts verbessert.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass die in geradezu schwindelerregender Geschwindigkeit produzierten Gesetzesneuregelungen und eine Fülle von Verordnungen und Erlassen sowie nicht zuletzt die Umstrukturierungen des Bundesamtes genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was ihre Zielsetzung war. Nach meiner Erfahrung hat das BAMF leider immer schlechtere Entscheidungen getroffen, wobei dies zum Teil seiner Weisungsabhängigkeit vom Bundesinnenministerium geschuldet ist. All das hat logischerweise dazu geführt, dass die Asylsuchenden den Rechtsweg ausschöpfen und die Verwaltungsgerichte inzwischen vollkommen überlastet sind.

Auch die Mitarbeiter in den Verwaltungs- bzw. Ausländerbehörden sind bei dieser absurden Flut von Gesetzesänderungen heillos überfordert, so dass hier die Qualität der Entscheidungen ebenfalls stark gelitten hat. Es wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, die Auswirkung einer Neuregelung überhaupt abzuwarten, bevor die nächste und schon die übernächste Gesetzesänderung kam. Dieser Aktionismus mit den beschriebenen Folgen führt wiederum zu einer Vielzahl von Klagen. Und die sehr hohen Erfolgszahlen geben den Klägern allemal Recht. So endeten nach Auskunft der Bundesregierung rund 44 Prozent der von Januar bis September 2017 betriebenen Verfahren gegen Entscheidungen des BAMF zugunsten der Asylbewerber. Das aber ist die Folge der bewusst gewählten „Zumutung“, die der Rechtsstaat mit seiner Rechtsweggarantie für uns alle beinhaltet – dass es nämlich erlaubt, möglich und offensichtlich notwendig ist, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Diese Zumutung führt nun aber zwangsläufig zu langen Zeiträumen, in denen die Flüchtlinge hier in Deutschland leben und hier auch die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Integration ist das eigentliche Zauberwort in der Flüchtlingsdebatte, aber zugleich inzwischen auch fast ein Unwort. Einerseits wird Integration gefordert und teilweise auch gefördert. Andererseits aber wurde die sich daraus ergebende logische Konsequenz – bei gelungener Integration ein wie auch immer geartetes Bleiberecht zu schaffen – nur äußerst mangelhaft als Rechtsgrundlage installiert. Faktisch erlangen Flüchtlinge in vielen Fällen ein sehr hohes Maß an Integration, vom Spracherwerb bis zu Schulabschlüssen etc. Das aber hat zur Folge, dass die Gesellschaft, die einen großen Fachkräftemangel beklagt und viele tausende Ausbildungsplätze nicht besetzen kann, zu Recht fragt, weshalb man diese Menschen dann nicht zur Schließung ebenjener Lücken heranziehen kann. Damit wäre beiden geholfen, unserer Gesellschaft und den Flüchtlingen. Leider aber hat die Politik das seit vielen Jahren dringend notwendige Einwanderungsgesetz weder viertel- noch halbherzig, sondern einfach gar nicht in Angriff genommen. Im Ergebnis haben wir heute eine höchst brisante Gemengelage, in der der hohe Bedarf an Zuwanderung nicht befriedigt wird und zugleich die bereits hier lebenden Menschen, die sich hoch motiviert und verzweifelt um eine Integration bemühen, in die Zwickmühle geraten – und nach Jahren der Anstrengung mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Der eine Teil der Gesellschaft will, dass sie hierbleiben und damit gleichzeitig einen Teil unserer Probleme lösen können. Der andere Teil der Gesellschaft will diese Win-win-Situation unter gar keinen Umständen als Realität wahrhaben und versucht, die Flüchtlinge als Sündenböcke für alle möglichen gesellschaftlichen Schieflagen in diesem Land abzustempeln.

Quelle     :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     NSA Scandal Cartoon    –  Übersetzung aus der Grafik  —  Ja,  wir zeichnen auf und dieses ist ein Vorgang welchen du nicht verhindern kannst.

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 Im Fußballland – Deutsche Frauen: nervig!

Nicht unterkriegen lassen : Prinzipientreue ist wichtig ! Die meisten Männer sind schlechter.

Von Jana Klein

Schland Wenn Claudia Neumann die Fußball-WM kommentiert, bekommt sie die volle Männlichkeit des Heimatstolzes zu spüren.

Inzwischen haben es wohl alle gemerkt: Mit Claudia Neumann hat das ZDF eine weibliche Live-Kommentatorin für Nationalspiele im Reporterteam. Nicht erstmals, denn sie kommentierte bereits 2016 Spiele der Herrenfußball-EM. Trotzdem ist die Empörung so groß, dass auch die Twitter-Welt jenseits des Fußballs davon Wind bekommt: Timelines und Kommentarspalten schwellen mit frauenfeindlichen Wutausbrüchen an. So stark, dass das ZDF während der Arbeit der Reporterin extra mehr Social-Media-Redakteure zur Moderation vor die Computer setzen musste – man war vorbereitet. Schließlich zeigte der Sender zwei Nutzer für ihre Hass-Posts an, wohl um ein Zeichen zu setzen, strafrechtlich relevant dürfte weit mehr Material sein.

Forderungen anderer Zuschauer, Neumann jetzt erst recht das Finale kommentieren zu lassen – gewissermaßen als Erziehungsmaßnahme –, erteilte der Sender jedoch eine Absage: „Wir wollen und werden keine Geschlechterdiskussion führen“, erklärte Thomas Fuhrmann, Sportchef beim Zweiten. Es gelte der Leistungsgedanke, und außerdem habe man „unter den Reportern natürlich auch eine gewisse Rangfolge“. Zwei Wochen zuvor hatte Fuhrmann gegenüber der Süddeutschen noch erklärt, das Finale sei bislang nicht gesetzt. Es wird nun von Béla Réthy kommentiert.

Rechtes Bauklötzewerfen

„Geht länger zur Schule!“, kommentierte Neumann selbst die sexistischen Anfeindungen in einem Interview mit der Zeit: „Bildet euch weiter, erweitert euren Bewusstseinshorizont, dann lernt man auch, andere Haltungen zu tolerieren.“ Schreckt das ZDF nun davor zurück, Versäumnisse von Eltern und Lehrern auszubügeln, oder darf man der Beteuerung glauben, es gelte nur Qualität? Klar ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Menschen in diesem Land (und nicht nur hier) auf jeden Versuch, ihm die mangelnde Erziehung hinterherzutragen, reagiert wie ein Kind in der Trotzphase: von Bauklötzchenwurf bis zur Gründung einer völkischen Partei, die die wissenschaftliche Lehre über Geschlechterverhältnisse als „Genderwahn“ abtut.

Ein User kommentierte in einem Forum einer größeren Wochenzeitung jüngst zur Causa Neumann: „Wo kommen wir denn bitte hin, wenn man Frauen, in welcher Position auch immer, nicht mehr kritisieren darf, weil einem sofort Sexismus vorgeworfen wird?“ Zack, Täter in Opfer verkehrt. Denn die Frage lautet doch: Wo kommen wir denn bitte hin, wenn Frauen, in welcher Position auch immer, sofort sexistisch angegriffen werden? Natürlich darf man Menschen für ihre Arbeit kritisieren. Wenn man das aber innerhalb eines sexistischen Shitstorms tut, findet diese Kritik nicht in einem neutralen Raum statt. Und das liegt nicht an denen, die den sexistischen Shitstorm kritisieren, sondern an denen, die ihn lostreten.

Doch was sind das eigentlich für Leute, die ihn initiieren? Wer ist für Posts wie „Neumann sollte lieber beim ZDF den Flur wischen“ bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen verantwortlich? Laut einer aktuellen Civey-Studie beurteilen immerhin über zwei Drittel der Menschen im Land weibliche Kommentatorinnen bei Fußballspielen als positiv, nur 12,4 Prozent negativ, davon ganze fünf Prozent „sehr negativ“. Wir haben es also mit einer krassen Minderheit zu tun, die es jedoch vermag, wesentlich größer zu erscheinen, als sie ist.

Quelle     :       Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   FIFA WM 2018 Pressevorstellung von ARD und ZDF in Hamburg: Claudia Neumann

Flüchtlingsdebatte

Ist die DLRG nur für reiche Deutsche, welche ihre Aufpasser bezahlen können, da diese zu blöde zum schwimmen sind ?

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Wenn es ums Sterben im Mittelmeer geht, finden inzwischen auch zivilisierte Bildungsbürger gute Gründe fürs Nichtstun. Die Migrationskrise ist zur Krise unserer Moral geworden.

Es ist Sommer. Es ist sonnig. Zeit, ans Meer zu fahren. Wir liegen am Strand. Die See ist ruhig. Wir gehen ins Wasser. Dann kommen wir wieder heraus. Wir verbringen unsere Ferien am Meer. Andere verlieren dort ihr Leben. Weil sie keinen anderen Weg sehen, stechen sie in See und kommen darin um. Das wissen wir. Kümmert es uns? Was tun wir dagegen? Tun wir genug? Was ist genug?

In ihrer jüngsten Ausgabe räumte die „Zeit“ dem hypermoralischen Argument viel Platz ein. Da konnte die Autorin Mariam Lau den Leuten, die sich aufgemacht haben, im Mittelmeer Leben zu retten, den Vorwurf machen: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“ Es ging bei dem Artikel um die Frage, ob die Privatrettung von Menschen aus dem Meer „legitim“ sei. Frau Lau schrieb, dass die privaten Retter das Problem verschärften, das sie lösen wollten: die Retter seien längst „Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“.

Um diese These zu überprüfen, müsste die private Rettung eingestellt werden. In dem Maße, in dem öffentliche Schiffe nicht einspringen, erhöht sich die Zahl der nicht Geretteten. Das ist ein anderes Wort für Tote. Und dann? Legen keine weiteren Schlauchboote ab, weil die Flüchtlinge nicht mehr auf Rettung hoffen? Müssen erst mehr Menschen sterben, damit andere leben?

Unsere öffentlichen Debatten sind schwierig geworden. Dem einen erscheint selbstverständlich, was dem anderen völlig abwegig vorkommt. Das Reden – und Zuhören – fällt zunehmend schwer. Aber hier hält man doch entsetzt inne: die „Zeit“, Zentralorgan des deutschen Bildungsbürgertums, gibt den Gedanken frei, dass es Umstände geben kann, unter denen Lebensrettung nicht mehr „legitim“ ist. Es handelt sich nicht um ein Missverständnis. Das machte die Redaktion deutlich, als sie unter der Überschrift „Gibt es falsche Fragen“ in einem online nachgeschobenen Erklärstück darauf beharrte: „Diese Frage muss gestellt werden dürfen.“

Dazu lässt sich sagen: Nein, darf sie nicht. Und: Ja, es gibt falsche Fragen. Eine Frage ist dann „falsch“, wenn sie ihre Antwort in sich trägt („Darf ich Angela Merkel töten?“). Und sie wird noch „falscher“, wenn ihre reine Existenz die Selbstverständlichkeit der Antwort in Frage stellt. Wer ernsthaft darüber debattiert, ob wir alles tun müssen, um Menschen auf dem Meer zu retten, hält die Antwort „Nein“ für möglich. Das lobt sich zwar selbst als „Debattenkultur“ – läuft aber auf ein AfD-mäßiges „Man wird ja noch fragen dürfen …“ hinaus. Ja, was? Ob man Schwarze ersaufen lassen darf?

Wenn wir den Tod im Mittelmeer verhindern können, müssen wir ihn verhindern

Quelle    :       Spiegel-online       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

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Unten  —      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw Demo gegen Frontex in Warschau / Deutsch : Schieße Frontex nieder — Flüchtlings – Jäger EU Agentur.

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Macron-Mitarbeiter schlägt Student

Wofür brauchen diese Damen und Herren eigentlich den Schutz eines Staates, in dem die BürgernInnen immer mehr an Freiheit genommen wird? Gelten Sätze wie „Gleiches Recht für Alle“ nicht mehr und was wäre wenn ? Wenn sich Politiker so benehmen würden, wie die ganz normalen Arschlöcher der Gesellschaft auch? Ich persönlich habe nie Angst gehabt, angegriffen zu werden. Aber vielleicht liegt es daran das ich nicht zu den Lügnern und Betrügern der Gesellschaft gezählt werde? DL – Red. –  IE

Von Eva Oer

Ein Video vom 1. Mai zeigt, wie ein Sicherheitsbeamter des französischen Präsidenten einen Demonstranten verprügelt. Gefeuert wird er deswegen nicht.

Ich verurteile mit einer absoluten Entschiedenheit die Gewalt, die heute erfolgt ist (…)“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 1. Mai getwittert, nachdem es am Rande von Demos zu Krawallen in Paris gekommen war. Zweieinhalb Monate später fragen sich die Französinnen und Franzosen: Gilt das auch für Macrons eigene MitarbeiterInnen?

Anlass ist ein Youtube-Video vom 1. Mai, auf dem zu sehen ist, wie ein leitender Mitarbeiter des Staatschefs in einen Polizeieinsatz eingreift und einen Demonstranten brutal verprügelt.

Die französische Tageszeitung Le Monde hat den Mann in schwarzem Blouson, heller Kapuzenjacke und Schutzhelm als Alexandre Benalla identifiziert, der während Macrons Wahlkampf für dessen Sicherheit zuständig war, dann im Elysée-Palast arbeitete und die Sicherheitsvorkehrungen für Reisen des Präsidenten organisierte.

Das Video zeigt, wie Benalla einen bereits am Boden hockenden Mann von hinten greift, im Würgegriff hochzieht und mehrfach von hinten auf ihn einschlägt, bevor der Mann zu Boden geht. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Vorermittlungen in dem Fall aufgenommen. Dabei gehe es um die Vorwürfe der Gewalt einer Person mit öffentlichem Auftrag und Amtsanmaßung.

Gegenfeuer von der Opposition

Quelle   :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —       Emmanuel Macron, Februar 2018. / ActuaLitté (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wurden dem deutschen Führungsanspruch in der EU die Beißerchen  gezogen. Wie sagt man: Zeigst du dich zu schwach – bekommt ein Anderer Oberwasser. So gehen Spiele, nicht nur unter Arroganten PolitikerInnen, nein, auch in der Wirtschaft !

„Sophia“ Italien will gerettete Migranten

1.) von EU-Marinemission nicht mehr aufnehmen