DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 13th, 2018

Arroganz der Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Das ist ein völliger Ausnahmezustandund 

Aus Paris und Lisieux Rudolf Balmer und Harriet Wolf

Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen.

Albert de Bretagne ist 91 Jahre alt und trennt gern die Spreu vom Weizen. Angestrahlt von einer flackernden Straßenlaterne, steht er vor dem Rund des Cirque d’Hiver nahe der Bastille und seziert mit Verve das linke Frankreich. Drinnen, in dem plüschigen Gebäude endet gerade eine Veranstaltung europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten. Motto: „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke“.

Sozialisten und Sozialdemokraten, vielerorts zuverlässige Garanten nicht nur für sozialstaatliche Maßnahmen, sondern noch öfter für neoliberale wie im Fall von Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland: Diese Gruppen wollen also flächendeckend das Linkssein repräsentieren. Doch derzeit kämpfen die meisten eher um ihr Überleben. Auch die PS.

„Aber irgendwie kriegen die immer die Kurve“, prophezeit de Bretagne auf eine Krücke gestützt und grinst. „Die müssen jetzt jedoch höllisch aufpassen. Sie drücken sich schon wieder um die großen Fragen – soziale Gerechtigkeit, Migration und Arbeitsplätze.“ Da könnten die noch so viel „Solidarität“ auf ihre Banner schreiben. Die PS hat sich denn auch innerhalb weniger Jahre zerlegt. François Hollande, Exstaatspräsident, riss die Partei mit seiner zögerlichen, entgegen seinen Wahlversprechen neoliberalen Politik der „fausse gauche“, der falschen Linken, in den Abgrund.

Die PS stürzte so von einer historischen absoluten Mehrheit in Parlament, Senat und in den Regionen auf den Status einer Splitterpartei ab (siehe Spalte rechts). Benoît Hamon, der nur von den Mitgliedern, nicht von den Parteigranden gewollte Präsidentschaftskandidat verhedderte sich 2017 komplett, als er versuchte Allianzen schmieden. Er erreichte unterirdische 6,3 Prozent.

Die Frage des Überlebens stellt sich da. Jan Rowny, Politikwissenschaftler an der Science Po in Paris, findet nicht, dass Hollande, als damaliger Amtsinhaber, der alleinige Belzebub der PS war. „Ja, er hat auf falsche oder gar keine Themen gesetzt, und er hat sich nicht an die fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit gemacht.“ Doch, so Rowny, der Bedeutungsverlust der PS, und generell von sozialistischen- und sozialdemokratischen Parteien in Europa, der habe viel früher begonnen. Dieser Verlust hängt für ihn mit einem tiefen, gesellschaftlichen Struktur- und Technologiewandel zusammen. „Die Wählerschaft ist nicht einfach von der Linken, in diesem Fall von der PS, abgesprungen. Sie ist als schlüssige soziale Gruppe schlicht verschwunden.“ Man wandte sich dann fast nur noch der zum Teil neu entstandenen Mittelschicht zu, vergaß das schnell wachsende Dienstleistungs-Prekariat. „Und in Frankreich“, so Rowny, „wie anderswo auch, wird diesem Prekariat nur von Populisten, rechts wie links, Schutz versprochen.“

Die PS hat sich das Etikett „progressiv“ verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und „La France Insoumise“ des Exsozialisten Jean-Luc Mélenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verräter an sozialen Werten erklärt?

Auch wenn die Entwicklung und die Historie der über 150 Jahre alten SPD und der PS (die sich erst 1969 gründete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer ihr nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zurzeit schon auf unter 10 Prozent zusteuert. Man zählt auch noch rund 450.000 Mitglieder. Trotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme für die SPD, in mehreren der 16 Bundesländer kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent. Es steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro Sánchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen.

Manifestation pour le mariage pour tous Paris 16 12 2012 01.jpg

Hier in Paris treffen sie sich an diesem Abend im Format „Together“. Der Veranstaltungsort Cirque d’Hiver fasst 1.800 Menschen. Über die Hälfte der Sitze bleibt leer, und es gibt auch keine Lichtregie, die versucht das zu kaschieren. Ist der Versuch der Sozialdemokraten, resolut auf die Karte Europa und das Stichwort Solidarität zu setzen, nur eine verunglückte Show?

Keineswegs, versichert wortreich Udo Bullmann, 62, der joviale Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im SPD-Parteivorstand ist er verantwortlich für die Beziehungen zur EU, einen Job, den er von Martin Schulz geerbt hat. „Wer“, fragt Bullmann, „wäre besser geeignet, um die demokratischen Grundwerte in Europa gegen Trump und Co. zu verteidigen?“ Die Lehren aus den „Mängeln der Vergangenheit“, die Bullmann nicht näher präzisiert, würden nun endlich bei SPD und Konsorten gezogen: „Wir müssen den Menschen ganz direkt eine neue Geschichte erzählen, wir müssen uns von Grund auf erneuern.“ Der Mann ist angstfrei, was Phrasen angeht, durchaus hat er Stammtischformat.

Da passt der Treffpunkt nicht schlecht. Der Zirkus von 1853 hat eine waschechte Arena. Star dieses europäischen Polit-Wanderzirkusabends ist als neuer Hoffnungsträger der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Der predigt den nach ihren Wahldebakeln zaudernden französischen und deutschen Genossen dann auch gehörig fesch ins Gewissen. Zumindest auf Spanisch tönt seine frei gehaltene Rede dynamisch, ja nachgerade mobilisierend. Sie endet mit „¡Adelante, adelante!“ – vorwärts, vorwärts! Sánchez, 46, er wäre wohl der ideale EU-Spitzenkandidat der Sozialisten im Mai 2019.

Die französischen Gastgeber sind da reservierter. Der neue Vorsitzende der PS, Olivier Faure, 49, wimmelt gleich mal Fragen ab zur Zukunft seiner erodierten politischen Familie. Auch „sonst sei es terminlich sehr, sehr schwierig“, richtet seine Assistentin aus. Gefragt ist der Ex-Fraktionschef der PS im Parlament aber trotzdem nicht. Nach einer Farce von Pressekonferenz, bei der genau eine Frage erlaubt ist, steht der von vielen jetzt schon für seine Laxheit gescholtene Faure wie bestellt und nicht abgeholt herum.

Umschalten auf Diskurs, auf Nähe, das fällt ihm und anderen zurechtgestutzten Parteigrößen an diesem Abend sichtlich schwer. Die Arroganz der Macht. Ohne Macht. Oder wie hatte es Frédéric Orain, ein durchaus sympathischer und ungekünstelter Regionalvorsitzender der PS, Lehrer im Hauptberuf, gerade noch beim Kaltgetränk ausgedrückt: „Viele in unserer Partei tun so, als wenn nichts gewesen wäre. Diese Haltung geht nicht mehr. Wir müssen uns den Menschen nähern, uns wirklich interessieren für sie.“

Zurück zum Alter, zur Weisheit. Albert de Bretagne hat vier Stunden im Zirkusrund ausgehalten, vier Stunden unter dem Slogan „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke.“ Jetzt steht der 91-Jährige noch immer unter der Laterne. Sicherheitsmann ist er bei Renault gewesen, er trägt einen blütenweißen Blouson, eine akkurat gebundene Krawatte in Himmelblau und goldene Ohrringe.

De Bretagne hat in seinem Leben schon einiges an „politischen Zuständen“ erlebt. Er hat auch „immer für links gestimmt“. Nur François Hollande, den habe er 2012 nicht wählen können, „fausse gauche“ – für ihn die falsche, die Salon-Linke. Nun rollt de Bretagne die weiße Fahne der PS zusammen, auf der eine geballte Faust eine rote Rose hält. „Schöne Deko fürs Wohnzimmer“, sagt er und geht, so aufrecht wie es ihm möglich ist, auf Krücken Richtung Metro. „Aber ich frage mich schon: Warum beginnt die Zukunft der Linken erst morgen? Warum fängt die nicht heute an?“

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Spurensuche auf 3.323 Quadrametern. Das Prachtpalais der Sozialisten, die ehemalige Machtzentrale an der Rue de Solférino mitten in Paris, hat für 45,55 Millionen Euro die Firma Apsys gekauft. Ein französisches Unternehmen, das mehr als 30 Shoppingcenter in Polen und im Hexagon, wie Frankreich auch genannt wird, lenkt und das jetzt einen Trupp Handwerker schickt, damit auch alles zur „rentrée“, zum Ende der Sommerpause, schick wird. Lautes Gebohre darob und mittendrin Elisabeth Humbert-Dorfmüller, die hier für die SPD Paris reserviert hat.

Über 4.000 Mitglieder sind weltweit in internationalen Gruppen der SPD organisiert, in Paris sind sie zu acht. Humbert-Dorfmüller, 54, fester Händedruck, dunkelrote Löwenmähne, verkörpert auf Anhieb ein Stück Zugewandtheit, ein Stück nahbares, gut gelauntes Europa. Die Unternehmensberaterin ist Französin, Griechin und Deutsche, Mitglied in der PS, PASOK und SPD.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben       —      Martine Aubry bei einer Rede (2008)

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Unten      —     Ségolène Royal supporters at 8 PM on May 6

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Das Richtige im Falschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Verteidigen wir den Euro!

File:Euro-Banknoten.jpg

von Stephan Schulmeister

Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleinen Leute und des Mittelstandes. Die südeuropäischen Länder hätte man nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen, nun müssten „wir“ die Zeche zahlen, und bei Nullzinsen verzehre die Inflation auch noch das Ersparte. Das Problem dabei: Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint. So schaffen sie es, sich als EU-feindliche und nationalistische Parteien der „kleinen Leute“ zu profilieren.

Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Als Reaktion auf die Austeritätspolitik in Südeuropa fordern etwa Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck oder Oskar Lafontaine ein Ende der Währungsunion. Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung. Nur die „Abwicklung“ des Euro könne den „Vormarsch des neoliberal-supranationalen Leviathan“ (Streeck) stoppen.[1] „Neoliberales Wohlverhalten“ werde durch eine doppelte Abhängigkeit der Euroländer erzwungen: einerseits von der Kreditbereitschaft der Finanzmärkte, andererseits – wenn diese erlischt – von den Vorgaben des European Stability Mechanism (ESM) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), die nach Gutdünken diktieren könnten, welchen Bedingungen sich ein Land unterwerfen muss, um in der Währungsunion zu bleiben. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt – also frei nach Brecht: „Das Volk hat sich das Vertrauen der EU verscherzt und kann es nur durch verdoppelte Sparanstrengung zurückgewinnen.“ In ihrer Ablehnung des Euro kommen Rechtspopulisten und linke Intellektuelle also durchaus zu der gleichen Schlussfolgerung, nämlich zu einem Zurück zum Nationalstaat. Damit aber wird der Weg zu einem gemeinsamen und sozialen Europa durch den bereits erstarkten und weiter wachsenden Nationalismus blockiert.

Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon 1939 beschrieben: Wenn Staaten eine Wirtschaftsunion gründen, dann führe die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital, so seine erste Hauptthese, zu einer massiven Einschränkung des Handlungsspielraumes nationaler Politik. Denn jede Änderung der Investitionsbedingungen oder der Arbeitskosten in einem Teil der Union werde Angebot und Preise von Kapital und Arbeit in anderen Teilen der Union beeinflussen. Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften. Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben.[2]

Gleichzeitig, so Hayeks zweite Hauptthese, könne die Union den Handlungsspielraum nicht in dem Maße erweitern, in dem er auf nationaler Ebene verloren ginge: Maßnahmen, die in einem reichen Land selbstverständlich seien – Arbeitslosenversicherung, die Beschränkung von Arbeitszeiten –, würden einem armen Land schaden und daher dort abgelehnt. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden. Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.

In einer Staatenunion müsse sich die (Wirtschafts-)Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann. Ein „im Wesentlichen liberales ökonomisches Regime“ sei Voraussetzung für das Funktionieren einer Konföderation, ohne die wiederum kein dauerhafter Frieden möglich sei. „Was immer man von der Wünschbarkeit anderer Ziele der Regierung hält – die Verhinderung von Krieg oder ziviler Unruhen haben zweifellos Vorrang, und wenn sich das nur durch eine Beschränkung der Regierungsaufgaben auf diese und ein paar andere Kernaufgaben erreichen lässt, werden jene anderen Ideale weichen müssen.“[3]

Auf den Punkt gebracht: Wer Frieden wolle, brauche eine Staatenunion und müsse daher auf „andere Ziele der Regierung“ wie Marktregulierungen und Ideale wie Sozialstaatlichkeit verzichten. Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei. Für Wolfgang Streeck liest sich Hayeks Aufsatz heute „wie ein Konstruktionsplan für die Europäische Union von heute“.[4] Streeck zieht daraus den Schluss, dass Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur im Rahmen des Nationalstaates verteidigt werden können, also durch „weniger Europa“. Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich?

Ein Blick auf die Gründungsgeschichte der EU beweist das Gegenteil. Nachdem die 1950 geschaffene „Europäische Zahlungsunion“ (EZU) den Zahlungsverkehr zwischen den (west-)europäischen Ländern organisierte, entwickelten sich die innereuropäischen Beziehungen in der Prosperitätsphase stabil – bei festen Wechselkursen. Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil. Gleichzeitig erzielten Griechenland, Portugal, Spanien und – in geringerem Ausmaß – Italien zwanzig Jahre lang ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.

Der Grund dafür: In einer realkapitalistischen „Spielanordnung“ sind die Triebkräfte des ökonomischen Aufholens („catching-up“) viel stärker als die Vorteile von Abwertungen der „rückständigen“ Länder (außerdem wächst der gesamte „Kuchen“ – das BIP Europas – schneller und stabiler). Daher stellt eine Währungsunion per se keine „Zwangsvereinheitlichung der Wirtschafts- und Lebensweisen der europäischen Völker“ dar.[5] Das Beispiel Südeuropas zeigt vielmehr: Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Erst nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 samt gleichzeitigem Ölpreisschock beschleunigte sich die Inflation massiv als Folge einer Rückkoppelung von Abwertungen und Lohn-Preis-Spirale.

Der langfristige Konvergenzprozess (West-)Europas erfolgte trotz unterschiedlicher „Wirtschaftskulturen“ und trotz – vielmehr wegen – fester Wechselkurse, denn diese waren eingebettet in die gemeinsame „Spielanordnung“ samt gemeinsamen Zielen wie Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die entsprechende „Navigationskarte“ koordinierte das Verhalten von Unternehmern und Politikern. Der anhaltende Erfolg der Kombination von Realkapitalismus mit Sozialstaatlichkeit stärkte die Zustimmung der Menschen zum „Europäischen Sozialmodell“. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Dabei zeigte sich: Eine gemeinsame Weltanschauung und „Navigationskarte“ sind wichtiger als gemeinsame Institutionen.

1971 bis 1992: Vom Währungschaos zum Beschluss der Währungsunion

Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Einerseits strebte die Politik nach einer Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, andererseits schränkten „Marktreligiosität“ und Finanzkapitalismus ihren Handlungsspielraum ein. So wurde die Gemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) sowie Österreich, Schweden und Finnland (1995) erweitert und durch die „Einheitliche Europäische Akte“ (1987) gefestigt. Gleichzeitig ließen Dollarkursschwankungen, Ölpreisschocks, das positive Zins-Wachstums-Differential und die Attraktivität von Finanzspekulation Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.

Vor 40 Jahren, nämlich am 6. und 7. Juli 1978, wurden dann auf dem Europäischen Rat in Bremen die allgemeinen Leitlinien des europäischen Währungssystems verabschiedet und somit die Grundlagen für das „Europäische Währungssystem“ (EWS) geschaffen, das zum 1. Januar 1979 in Kraft trat.[6] Als Recheneinheit diente der ECU („European Currency Unit“), bestehend aus einem Korb der EWS-Währungen. Für jede wurde ein Leitkurs zum ECU und eine Schwankungsbreite von +/−2,25 Prozent festgelegt. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden. Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum. Erst ab Ende 1986 gelang es der Politik, die EWS-Kurse fast sechs Jahre lang stabil zu halten. Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den (früheren) Hart- und Weichwährungsländern.

1989 schließlich entwarf der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einen Dreistufenplan für den Weg zu einer Währungsunion, was aber nicht auf Zustimmung Deutschlands stieß. Der Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa eröffnete die große Chance auf die Wiedervereinigung Deutschlands, und diese wollte Kanzler Helmut Kohl mit allem Nachdruck nutzen. Als „Gegenleistung“ forderte der französische Staatspräsident Mitterrand die Umsetzung des „Delors-Planes“, wodurch Deutschland seine Rolle als De-facto-Leitwährungsland der EU verlor.

Die Europäische Währungsunion war somit – ebenso wie die deutsche Wiedervereinigung – Ergebnis des Gestaltungswillens der Politik: Devisenspekulation und Wechselkursinstabilität sollten durch „Marktschließung“ unwiderruflich überwunden werden. Damit war und ist der Euro das bedeutendste antineoliberale Projekt der EU. Die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der Währungsunion überließ die Politik jedoch den Mainstream-Ökonomen: Mit der Regelbindung der Fiskalpolitik wurde eine Hauptforderung der neoliberalen „Schule von Chicago“ im Vertrag von Maastricht 1992 verankert und im Vertrag von Amsterdam 1997 „verewigt“. Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet.

Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd. Wird lediglich ein Sektor, der Staat, an Defizitregeln gebunden, können die anderen Sektoren bewirken, dass dieser sein Budgetziel verfehlt und daher sparen und den Sozialstaat abbauen muss. Denn die Entwicklung der Finanzierungssalden ist das Ergebnis der Interaktion aller Sektoren. So kann eine Notenbank das Zinsniveau derart erhöhen, dass der Staat ein „regelwidriges“ Defizit erleidet, weil die Unternehmer die Investitionen einschränken und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Überdies begünstigt eine einseitige Regelbindung den „Neo-Merkantilismus“, die Förderung der eigenen Wirtschaft auf Kosten anderer Länder. Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen erzielen nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen Überschüsse, daher kann der Staat nur dann eine „schwarze Null“ erreichen, wenn das Ausland ein ausreichend hohes Defizit akzeptiert – das eigene Land also einen ebenso hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt.

»Markt« gegen Politik: Der Zusammenbruch des EWS 1992/93

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Grafikquelle   :      Serie der Euro-Banknoten

Source abgeänderte Version der Image:Euro banknotes.png
Author Stevy76
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(Reusing this file)
SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.
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Gastbeitrag-Norbert Blüm

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Wo, C, bist du geblieben?

Datei:Seehofer, Söder.jpg

von Norbert Blüm

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. „Asylanten“ sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den „Obergrenzen“ nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.

Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. „Asyltouristen“ ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein „Asyltourist“? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.

War jene Mutter, die nur eines ihrer drei Kinder so lange über Wasser halten konnte, bis das Rettungsboot sie auffischte, eine „Asyltouristin“? Waren die Flüchtlinge, die im Kühllaster erstickten und deren Leichen, darunter vier Kinder, an einer Haltebucht der Autobahn A 4 zwischen Budapest und Wien gefunden wurden, „Asyltouristen“? Und sind die Ärzte ohne Grenzen eine Filiale der „Anti-Abschiebungsindustrie“? Sie sind Lebensretter, die für das Versagen der Staaten einspringen. Die Zyniker, die aus der Flüchtlingsmisere politisches Kapital schlagen wollen, müsste man zwingen, in die Augen halb verhungerter Kinder zu sehen, und den Stammtischbrüdern sollte man erst erlauben, die nächste Mass zu bestellen, nachdem sie zuvor eine kalte Nacht in einem Flüchtlingslager im Zelt verbracht haben. Ich empfehle Lesbos.

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt

Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden „Europa“ wegen moralischer Insolvenz. Mehr als ein Geschäft mit einer eigenen Währung ist dann von der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr übrig. Ein Einwanderungsgesetz, welches als das neue Heilmittel angepriesen wird, löst weder das Elendsproblem noch das Flüchtlingsproblem. Es bietet Rettung nur für die Qualifizierten und raubt den armen Herkunftsländern zusätzlich die letzten Einheimischen, die sie wieder aufbauen könnten.

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 1.jpg

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt. Westliche Agrarkonzerne kaufen ganze Landstriche auf und entwurzeln so eine jahrhundertealte Subsistenzkultur, die ihre Menschen ernährte. Landflächen, so groß wie halb Europa, sollen sich bereits im Besitz westlicher Agrarkonzerne befinden. Die Spekulation mit Ackerboden verspricht hohe Rendite; Nahrung wird Aktie.

Nestlé, Danone und Konsorten mitsamt anderen globalen Wassersaugern legen das Land trocken, indem sie einheimische Quellen aufkaufen und ausnutzen, um profitsichere Monopole aufzubauen, die in den kommenden Zeiten der Wasserknappheit zu westlichen Geldmaschinen mutieren sollen. Die Erste Welt zerstört die Dritte und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>        weiterlesen  – Seite   2

Hier ein Direktkommentar von Stefan Weinter / Ravensburg

Innenminister Horst Seehofer ist grandios von sich und seiner Politik überzeugt. Und nicht nur das, er ist auch hyperverliebt in sich selbst („mein“ Masterplan). Im Fachjargon spricht man hier von Narzissmus. Logischer Weise fehlt einem Narzissten die Fähigkeit, sich  in die Empfindungen und in das (auch bevorstehende) Leid eines anderen Menschen hineinzuversetzen = Emphatie.  Da passt es doch ganz gut, dass „unser“ Innenminister zu seinem 69.ten Geburtstag ein unerwartetes Geschenk – von Gott? – im Wert von 69 abgeschobenen afghanischen Menschenleben erhält, denn schließlich ist er ja „C“hrist., und weiß sich damit von höchster Stelle bestätigt – billigend in kauf nehmend, dass der ein oder andere bei oder nach der Abschiebung in ein unsicheres Land dabei drauf geht. .Apropos. Wir erinnern uns, wie Horst einst auf dem CSU-Parteitag die Angela vor versammelter Mannschaft brüskiert, erniedrigt und bloßgestellt hat. Auch da ging es um das Thema der „Flüchtlinge“. Wenn die christliche Bibel Recht hat (und daran glauben wohl beide Politiker/in), dann wird Horst Seehofer  „fallen“, sehr tief fallen, denn „Hochmut  kommt vor dem Fall“ (Sprüche Salomos).  Vielleicht aber gibt es für den CSU-Politiker doch noch ein Pardon von Oben. Dann nämlich, wenn er sich noch in dieser Woche öffentlich entschließt, ab dem 26. April 2019 den berühmten „Jakobsweg“ zu gehen, um pünktlich nach 70 Tagen – an seinem 70.ten Geburtstag  selbstverständlich – in   Santiago de Compostela anzukommen. Dann aber wollen wir nur noch drei Worte von dem dann hoffentlich geläuterten Katholiken Horst Seehofer hören, jene, die er bereits als junger Messdiener in der Kirche gelernt, aber über die Jahrzehnte vergessen hatte: „Mea maxima culpa.“

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Grafikquellen     :

Oben    —       CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Urheber  –    Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten   —   Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

Attribution  –   Foto: © JCS / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 / GFDL

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Rücktritte aus der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Vorstand der saarländischen Linken zerbricht

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner mehr da ?

Von Daniel Kirch

Drei Mitglieder treten zurück und machen der Mehrheit der Parteispitze schwere Vorwürfe.

Nach mehreren Monaten scheinbarer Ruhe ist der Burgfriede innerhalb der saarländischen Linken zerbrochen. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Drei Landesvorstandsmitglieder sind gestern zurückgetreten, weil sie der Mehrheit im Vorstand um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann vorwerfen, weiterhin Manipulationen der Mitgliederliste und bei Listenaufstellungen ermöglichen zu wollen.

Bei den Zurückgetretenen handelt es sich um den Geschäftsführer der Saar-Linken und früheren SPD-Landtagsabgeordneten Leo Stefan Schmitt sowie den ehemaligen Abgeordneten Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert. Sie stehen Landtags-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahe, der sich vor Jahren frustriert aus den innerparteilichen Konflikten zurückgezogen hatte. Der frühere Parteivorsitzende Jochen Flackus, der ebenfalls dieser Gruppe angehört, hatte sein Amt im Februar aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Ein Nachfolger ist noch nicht gewählt.

Da laufen sie …..

„Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren“, heißt es in der Rücktrittserklärung der drei Politiker. „Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.“

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

 

 

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Keine Frage, besser geht es immer

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

von Hannes Koch

Wird es meinen Kindern besser gehen als mir? Ich bin geneigt zu sagen: Gesellschaftlich dürften wir das Maximum erreicht haben. Fast alle genießen hierzulande einen im historischen Vergleich sagenhaften Wohlstand – selbst wenn 20 Prozent der Bürger*innen relativ arm sind. Das Volkseinkommen beträgt rund 30.000 Euro pro Kopf und Jahr – schwer, das noch sprunghaft zu steigern.

Zumal die Wachstumsraten in den hochentwickelten Staaten stetig abnehmen. Hinzu kommen Megaaufgaben wie der Klimawandel, der Unsummen verschlingt, für Prävention oder Schäden, wahrscheinlich beides. Wären wir Pilot eines Flugzeugs, ginge es darum, die Reiseflughöhe zu halten. Höher kommen wir nicht. Der Wohlstand wächst nicht mehr, vielleicht können wir ihn bewahren.

Was bedeutet diese Stagnation für die kollektive Psyche einer materialistischen Gesellschaft? Kürzlich sah ich die Theater-Film-Adap­tion des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Sein Protagonist François, ein Pariser Literaturprofessor, interessiert sich für die reibungslose Versorgung mit gutem Wein und jungen Frauen, weshalb ihm die islamische Polygamie attraktiv erscheint. „Wir sind abgeschlafft“, fasst mein Freund, der auch nicht am großen Lebensziel arbeitet, zusammen. „Die Muslime wollen noch was erreichen.“

Vielleicht sogar eher – SIE …..

Ist das so? Immerhin wäre es möglich, dass die Digitalisierung haufenweise neue Jobs schafft, eine Öko-Mitte-links-Regierung soziale Verteilungspolitik betreibt, die Medizin den Krebs killt, die Lebenserwartung auf 130 Jahre steigt. Fahrräder haben zwei Spuren auf den Straßen, Autos nur eine. Vielleicht meinen unsere Enkel solche Lebensqualität, wenn sie später sagen, es gehe ihnen besser als uns.

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Unten     —  Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

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DL – Tagesticker 13.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Trüffelschweine graben sich gegenseitig die Früchte weg !

Nato-Gipfel in Brüssel 

1.) In Tweetgewittern

Mit seinen Tweets beherrschte Donald Trump den Nato-Gipfel. Vor allem wegen seiner Kritik an Deutschland. Doch in der gemeinsamen Abschlusserklärung einigt man sich auf einen Gegner und stimmt mehr Verpflichtungen zu. Jetzt blicken alle auf Helsinki.

Cicero

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Wäre es möglich das Spaniens Gerichte nicht so stark von den politischen Parteien unterwandert sind ?

Medienberichte

2.) Spaniens Justiz verzichtet wohl auf Auslieferung Puigdemonts

Ein deutsches Gericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont für zulässig erklärt – allerdings nicht wegen Rebellion. Die spanische Justiz steht jetzt vor einem Dilemma. Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatistenführers Carles Puigdemont durch Deutschland, das einen Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, laut spanischen Medienberichten nicht akzeptieren.

Spiegel-online

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Italien:

3.) Flüchtlinge dürfen die „Diciotti“ doch verlassen

Italiens Innenminister wollte 67 Flüchtlinge am Verlassen eines Schiffs hindern. Nun dürfen sie doch von Bord – offenbar nach einer Intervention von Präsident Mattarella. Die 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, haben das Schiff nach Angaben italienischer Medien verlassen. Fernsehbilder zeigten, wie die Menschen kurz vor Mitternacht von Bord gingen und in einen schwarzen Bus stiegen, der von Polizeifahrzeugen begleitet wurde. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte angekündigt, die Migranten dürften die Diciotti verlassen, sobald ihre Personalien festgestellt worden seien.

Zeit-online

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Rente ? Nichts als staatliche Almosen sind das ! Wer genauer hinsieht vermag die tätigen Schweine an ihren Gang erkennen. Politiker sacken Millionen ein, was zuvor den Rentnern genommen wurde. Die Faulheit wird belohnt ! So schreibt sich in Schland „Gerechtigkeit“ !

Niedrige Renten in Deutschland

4.) Jede zweite Rente unter 800 Euro

Ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr als 800 Euro aus dem Rententopf heraus. Doch viele von ihnen sind nicht auf die Rente allein angewiesen. Fast jede zweite gesetzliche Altersrente in Deutschland liegt unter 800 Euro im Monat. 48 Prozent aller Altersrenten bewegten sich nach den jüngsten Daten aus dem Jahr 2016 unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1000 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

TAZ

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Immer wieder die gleichen Schwadroneure in ähnlichen laufenden Sendungen. Nicht wirklich aussagekräftig. Der alte Gimpel aus dem Saarland wird gar nicht erst erwähnt ? Das wird er sicher als Majestätsbeleidigung empfinden?

Interview mit Maybritt Illner

5.) Von der Leyen bewertet Nato-Gipfel als erfolgreich

Im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel spricht die Verteidigungsministerin im ZDF von einer „stolzen Bilanz“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach dem Nato-Gipfel ein positives Fazit gezogen. Unter dem Strich bewerte sie das Treffen als erfolgreich, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Es gebe „ein rundes Paket“, eine „stolze Bilanz, die wir gemeinsam geschafft haben“. Sie verwies unter anderem auf ein kraftvolles Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten.

Tagesspiegel

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Es kann doch nur gut sein wenn politische Idioden ganz normale menschliche Schwächen zeigen. Finde ich wunderbar, anders wären sie doch gar nicht mehr als Gattung Mensch erkennbar !

EU-Kommissionspräsident

6.) Juncker taumelt beim Nato-Gipfel

Jean-Claude Juncker hat beim Nato-Gipfel Schwierigkeiten mit dem Gehen gehabt. Sein Büro hat sich bereits zu dem Vorfall geäußert. Was war da mit Jean-Claude Juncker los? Der EU-Kommissionspräsident hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel zeitweise gesundheitliche Probleme. Bilder vom gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch zeigen den 63-Jährigen schwankend und auf mehrere Gäste des Empfangs gestützt.
WAZ

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7.) Claus Strunz – größter Denker des Landes

Zum Aberglaube der Azande, einer ethnischen Gruppe im Norden Zentralafrikas, gehört die Vorstellung, es sichere die Bananenernte, regelmäßig Krokodilzähne an den Stauden zu reiben. Denn: Krokodilzähne wachsen nach, wenn sie ausfallen. Also müsste sich diese Eigenschaft doch auf etwas völlig anderes, nämlich die Bananenstaude übertragen lassen. Genau so funktioniert auch der Journalismus von Claus Strunz, dem personifizierten Qualitätsverlust des Privatfernsehens. So sagt man

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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