DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 12th, 2018

DGB Bierbaum tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Presserklärung vom 12. Juli 2018

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg

Rücktritt aus dem Landesvorstand :

Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmidt, Elmar Seiwert:

„Wir haben heute unseren Rücktritt aus dem Vorstand des Landesverbandes Saarland der Partei DIE LINKE erklärt. Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren. Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Für unseren Rücktritt entscheidend ist allerdings die Weigerung der Mehrheit, die dringend notwendige Mitgliederbereinigung vorzunehmen. Das ist für uns die Grundbedingung für eine geordnete Entwicklung unserer Partei. Ansonsten ist der unseligen Praxis der Mitgliedermanipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das können und wollen wir nicht mittragen.  Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Haltung der Mehrheit des Landesvorstandes gegenüber unserem Jugendverbandes „Solid“. Nicht genug damit, dass er mit administrativen Maßnahmen in seiner Arbeit behindert wird, er wird auch noch verunglimpft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Unser Rücktritt aus dem Landesvorstand bedeutet keinen Rückzug aus der Politik.  Uns geht es nicht um Pöstchen oder Mandate. Uns geht es um Politik für die Menschen. Wir werden uns daher weiterhin auf der kommunalen Ebene, in der Friedensbewegung, im Rahmen von Betrieb und Gewerkschaft, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit linker Parteien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine soziale Politik für das Saarland engagieren.“

Saarbrücken, den 12. Juli 2018

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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Telefon: 0151-40133401

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Grafikquellen  :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  –    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Der Seehofer-Uluwä spielt Migranten­verstecken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Was für eine gespenstische Woche war das denn, bitte? Am Montag ging ich zu spät ins Bett, und noch immer war ungewiss: Haben wir noch einen Innenminister? Oder ist er bereits ein, wie Kollegen diagnostizierten, ­Untoter der Politik, der zombiegleich durch die politische Landschaft taumelt und alle mitreißt, die er kriegen kann? Gibt es die Union noch, oder ist sie bereits Fiktion?

Am Dienstag wurde es noch irrealer. Rücktritt vom Rücktritt, und mitten in den heiklen Verhandlungen mit der Kanzlerin verkündet Seehofer in der Süddeutschen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die nur wegen ihm Kanzlerin geworden sei. Dieser Seehofer, dachte ich da, ist so etwas wie der Uluwä der deutschen Politik geworden.

Kennen Sie nicht? Macht nix, den hat ja auch mein Sohn erfunden. Der Uluwä ist laut seinem sechsjährigen Schöpfer ein großes und zotteliges Wesen mit scharfen Krallen. Meist ist er friedlich, wenn auch etwas ungehobelt. Mitunter kann er aber auch grundböse sein, so genau weiß man das bei dem nie. Und verstehen kann ihn ohnehin nur mein Sohn.

Der Mensch, der die Seehofer’schen Gehirnwindungen am besten durchdringt, ist wahrscheinlich sein ewiger Widersacher Markus Söder. Wenn man sich Seehofers Körpersprache mal genau anschaut, diese tapsig-eckigen Bewegungen, dieses zehntelsekundenlang erstarrte leere Grinsen, als ob die Mimik erst wieder neue Impulse von außen braucht, um weiterperformen zu können –, dann könnte man fast denken, dass der Seehofer-Uluwä vom Puppenspieler Söder ferngelenkt wird … Aber Schluss jetzt mit den Golemfantasien, das Geschehen ist auch so ausreichend gespenstisch.

Uluwatu – ein bekanntes Urlauberziel auf Bali / Indonesien

Von Anfang an war der Unions-Streit über Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze auflaufen, eine reine Geisterdebatte. Laut Bundespolizei handelt es sich bei den Massen, die den Freistaat stürmen, derzeit um durchschnittlich 32 Menschen pro Tag. Nicht an einem Grenzübergang, wohlgemerkt, sondern in ganz Bayern. Diese Menschen gibt es wirklich, aber sie sind so wenige, dass man sich fragt, wieso ihretwegen nun die bayerische Grenzpolizei wiederbelebt wird, die vor zwanzig Jahren abgeschafft wurde.

Eine Chimäre auch die sogenannten Transitzonen, die an den Grenzen errichtet werden sollen. Hier bedient sich die von den Rechtspopulisten getriebene Groko eines bizarren rechtlichen Kon­strukts, das komisch wäre, wäre es nicht so erbärmlich. In der Transitzone befinden sich Mi­gran­ten zwar auf deutschem Boden, aber nicht in Deutschland, ähnlich wie im Flughafenverfahren. Auf Bürokratendeutsch heißt das „Fiktion einer Nichteinreise“. Der Migrant, den man nicht sieht, ist zwar da, aber irgendwie auch nicht – weshalb man ihn schneller wieder loswird, so die Logik.

Quelle    :       TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —      Ocean swells at Uluwatu

 

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Kein Bleiben in Banja Luka

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Der große Exodus aus dem westlichen Balkan geht weiter

Panorama Banja Luke.jpg

Panorama Banja Luka

von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin

Olga, Petar, Marko, Goran, Svetlana … Schon nach wenigen Stunden standen hunderte Namen auf der spontan errichteten „Klagemauer“ im Zentrum von Banja Luka. Die Organisation Restart hatte die Einwohner der größten Stadt der Republika Srpska1 im Oktober 2017 aufgefordert, die Namen von Angehörigen aufzuschreiben, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben ins Ausland gegangen sind.

So entstand ein improvisiertes Denk­mal für ein Gemeinwesen, das im Verschwinden begriffen ist. Der 27-­jährige Initiator Stefan Blagić kann die Freunde nicht mehr zählen, die sich fürs Weggehen entschieden haben. „Auch Leute mit tollem Abschluss nehmen irgendeinen Job an. Sie arbeiten lieber für 1000 Euro in einem Supermarkt in der EU als hier für 400 Euro.“ Beliebte Ziele sind Deutschland und Österreich, aber auch Slowenien.

Der Exodus betrifft ganz Bos­nien und Herzegowina. Der 25-jährige Paša Ba­ra­ko­vić wohnt in Tuzla in Bosnien, der einen Teilrepublik des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina. Die große, heruntergekommene Arbeiterstadt gilt immer noch als Bastion der antinationalistischen Linken. Hier haben muslimische Bosnier, Kroaten und Serben auch während der schlimmsten Kriegsjahre (1992–1995) zusammengelebt.

Baraković wuchs als Kind der Nachkriegszeit in einem Land auf, das im Zuge eines endlosen Transformationsprozesses zugrunde gerichtet wurde, der die Plünderung der öffentlichen Ressourcen unter dem Deckmantel der Privatisierung ermöglichte.

Hinzu kam, dass die nationalistischen Kräfte mangels demokratischer Verfahren in allen drei Bevölkerungsgruppen die Macht für sich monopolisieren konnten. Das waren die (bosniakische) Partei der Demokratischen Aktion (SDA), die (serbische) Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ).

Baraković war schon ein paar Mal in Frankreich, um schwarz auf dem Bau zu arbeiten. Zu Hause jobbte er ab und zu, für 300 Euro im Monat, bei einer Tankstelle. „Aber da zahlst du das Benzin für die Fahrt zur Arbeit. Mit Mittagessen und Zigaretten gibst du mehr aus, als du verdienst.“

Schließlich beschloss er, eine Privatschule für medizinisches Personal zu besuchen. Nach dem Abschluss lockt ein Arbeitsvertrag in Deutschland, wo viele Seniorenheime Leute suchen. „Ich habe für meine Ausbildung 2600 Konvertible Mark2 bezahlt, der Deutschunterricht kostete 465 Mark, die Prüfungsgebühr noch mal 265 Mark.“ Jetzt wartet er auf sein Visum und die Arbeitserlaubnis für eine Klinik in Düsseldorf. Dort haben sie ihm fürs erste halbe Jahr 1900 Euro im Monat versprochen. Danach bekommt er 2500 Euro und kann seine Frau und die kleine Tochter nachholen. Und die Heimat? Baraković wird zu Besuch kommen, solange seine Eltern noch arbeiten – seine Mutter ist Lehrerin, sein Vater Polizist –, aber wenn sie in Rente gehen, hofft er, sie auch nach Deutschland holen zu können.

In Tuzla werden immer mehr private Sprachschulen gegründet. In einer Klasse für „Deutsch als Fremdsprache“ brüten 20 Köpfe über ihren Grammatikübungen. „Vor drei Jahren wollte das Netzwerk Glossa, das in Bosnien und Herzegowina schon ein Dutzend Schulen betreibt, auch in Tuzla eine Schule eröffnen. Das kam für mich wie gerufen. Unsere Schülerzahl steigt ständig“, sagt Direktorin Alisa Kadić, die selbst Deutschlehrerin ist.

Nach einem Vertrag zwischen der Deutschen Gesellschaft für Inter­na­tio­na­le Zusammenarbeit (GIZ) und der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina finanzieren westliche Arbeitgeber viermonatige Intensivkurse für ihre künftigen Beschäftigten.

File:Gradski most u Banjaluci.jpg

„Das ist für alle gut“, meint Kadić, „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten.“ Einmal im Monat gibt es Sprachexamen, die Prüfer kommen vom Goethe-Institut und vom Österreich-Institut. Die Ausreisewilligen müssen ihre Erwartungen manchmal nach unten korrigieren und den Marktbedingungen anpassen: „Manche Physiotherapeuten arbeiten am Ende als Krankenpfleger, weil ihre Qualifikation in Deutschland nicht gebraucht wird.“

Eine Ausreisestatistik führen weder die lokalen Behörden noch der Föderativstaat. Auch in den anderen Ländern der Region lassen sich die Zahlen nur schwer ermitteln, weil es keine offiziellen Daten gibt.

Admir Hrustanović leitet das Arbeitsamt des Bezirks Tuzla. Er hat seine eigene Statistik: die sinkende Arbeitslosigkeit, von der sich die Ausreisen ablesen lassen. 2017 hatten im Bezirk Tuzla 98 600 Personen Arbeit, 84 500 waren arbeitslos, ein Jahr zuvor waren es noch 91 000 gewesen. „Wir bieten Stellen in Österreich und Slowenien an, weil wir Verträge mit diesen Ländern haben. Im letzten Jahr haben allerdings nur 1500 Personen durch unsere Vermittlung eine Stelle gefunden. Die anderen sind aus der Statistik verschwunden – also ins Ausland gegangen, ohne uns zu informieren. Auf die Weise kann man sich einreden, dass die wirtschaftliche Situation besser geworden ist.“

Die Regierenden scheint der Exodus nicht zu stören, im Gegenteil: Er senkt die Arbeitslosenzahlen und dient zugleich als Ventil für soziale Spannungen. Wer weggeht, wird seinen Zorn nicht mehr in Wahlen kundtun, an denen sich vom Ausland aus nicht viele beteiligen werden.

Ausreisekandidaten sind vor allem junge Leute, die ein Studium oder eine technische Ausbildung absolviert haben – und ihrem Land nützlich sein könnten. „Es gibt drei Gruppen“, erklärt der Demograf Aleksandar Čavić, der auch Vizepräsident der (konservativen) Fortschrittspartei ist: „Die einen haben gar keine Arbeit; die nächsten haben zwar Arbeit, werden aber sehr schlecht bezahlt; die dritte Gruppe sind die mit einem guten, anständig bezahlten Job, die aber die politische Unsicherheit fürchten und ihre Kinder nicht in einem Land wie Bosnien und Herzegowina großziehen wollen.“

Tanja Topić ist politische Analystin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka. Sie verweist besonders auf das marode Bildungssystem des Landes, auf die vielen privaten Universitäten, die ihre Diplome verkaufen, und auf die Tatsache, dass man ohne „Vi­ta­min B“ praktisch keine Stelle bekommt. Das gilt für beide Teilrepubliken, die Republika Srpska und die Föderation Bos­nien und Herzegowina.

„Früher hatten wir zwar ein Einparteiensystem“, erklärt Jasmin Imamović, der Bürgermeister von Tuzla und zugleich Idol der bosnischen Linken, „aber bei einer Bewerbung ging es um deine Zeugnisse und Qualifikationen. Heute haben wir drei ethnisch definierte Parteien, die sich innerhalb ihrer Bevölkerungsgruppen wie Monopolparteien verhalten, und wenn du einen Job willst, brauchst du ihren Segen.“

Die jungen Aktivisten gehen als Erste weg

„Die Leute gehen weg, weil sie jede Hoffnung verloren haben. Sie glauben nicht mehr, dass sich irgendetwas ändert“, meint Jasna Jašarević von der Bürgerstiftung Tuzla. Im Februar 2014 war die Stadt das Epizentrum einer starken Protestbewegung gegen Korruption, Misswirtschaft und Privatisierungen. Die begann in privatisierten Fabriken, deren Arbeiter seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, und griff auf die ganze Gesellschaft über.

Die Proteste führten zwar zum Rücktritt der Regionalregierung, doch die Bewegung zerfiel wegen interner Streitigkeiten. Im Mai 2014 wurde die Region auch noch von furchtbaren Überschwemmungen heimgesucht. „Die Behörden haben damals nichts unternommen“, erzählt Jašarević. „Die Menschen wissen, dass solche Katastrophen wieder passieren und unsere Behörden wieder nichts tun werden. Wie kann man in so einem Land seine Zukunft sehen?“

Schon damals riefen die Leute: „Wir bleiben hier, wir wollen nicht auswandern!“ Denselben Slogan hörte man im April 2017 von den Demonstranten in Serbien, die gegen die umstrittene Wahl von Aleksandar Vučić zum Präsidenten protestierten.

Die Proteste hielten mehrere Wochen an und richteten sich bald auch gegen die wirtschaftliche Liberalisierung Serbiens. Widerstand gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik spielte auch bei der „Farbenrevolution“ 2016 in Mazedonien eine Rolle. Als die Proteste in diesen Ländern erfolglos blieben, waren es oft die jungen Aktivisten, die als Erste weggingen.

Auf dem Balkan hat die Emigra­tion eine lange Tradition. Schon zu sozialistischen Zeiten gingen viele Männer als Gastarbeiter nach Deutschland oder Österreich. Gastarbajteri wurde überall in Exjugoslawien zum Synonym für „Auswanderer“. Den nächsten großen Exodus lösten die Kriege in den 1990er Jahren aus. Bis heute wandern ganze Familien aus Bosnien und Herzegowina aus; aber auch aus Kroatien, das seit 2013 EU-Mitglied ist. In diesem Land bieten nur die Hauptstadt Zagreb, die Küstenstädte und andere Touristenregionen eine gewisse ökonomische Perspektive (siehe Artikel auf Seite 10). Im Hinterland ist die Abwanderung ebenso unübersehbar wie im Zentrum und im Osten des Landes.

In der Oberschule von Nova Gra­diš­ka, einer kleinen slawonischen Stadt nahe der Autobahn nach Serbien, sagen die Schülerzahlen alles. 2017/18 hatte man 343 Schüler, 2012 waren es noch 465 gewesen, ein Rückgang um 27 Prozent. „Wir haben ein Kino, ein Theater, ein Krankenhaus und zwei Kindergärten, aber es gibt keine Arbeit“, erzählt die Direktorin Ljiljana Ptač­nik.

File:Gradska palata-Banja Luka.jpg

Zwar haben sich im neuen Gewerbegebiet der Stadt ein paar Unternehmen angesiedelt, aber die Löhne bleiben niedrig. Die Hoffnungen, die an den EU-Beitritt geknüpft waren, haben sich in Luft aufgelöst, und die jungen Leute haben keine Geduld mehr, auf eine vielleicht bessere Zukunft zu warten.

Selbst die Lehrer gehen weg. Zu Beginn des letzten Schuljahrs ist die Kunstlehrerin ihrem Mann nach Österreich gefolgt. „Wir haben große Schwierigkeiten, sie zu ersetzen“, klagt die Direktorin. Bei der Volkszählung von 1991 hatte Nova Gradiška 17 071 Einwohner, 2011 nur noch 14 229. Seitdem hat die Abwanderung weiter zugenommen. Die Stadt blute aus, klagt Frau Ptačnik: „Nach dem EU-Beitritt befürchteten viele, die westlichen Geschäftsleute würden kommen, um unser Land zu kaufen. Stattdessen wandern die Kroaten in Massen ab.“

Dabei wissen die Investoren, dass es in der ostkroatischen Region Slawonien eine industrielle Tradition und gut ausgebildete Arbeitskräfte gibt. Kleine österreichische, ungarische und ita­lie­ni­sche Unternehmen haben sich angesiedelt. Auch die Heimarbeit nimmt rasant zu, vor allem für internationale Callcenter, die Mitarbeiter mit Fremdsprachenkenntnissen suchen.

Quelle    :        Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —   Panorama Banja Luka

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Unten    —       Gradska_palata-Banja_Luka

Source Own work
Author Rade Nagraisalović
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30 Jahre Klimadebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Die falsche Furcht

Abgelehnte Tatsachen bleiben immer noch Tatsachen

Eine Kolumne von

Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem.

„Für Politiker schienen seine Ideen aus dem Nichts zu kommen. Die Vorstellung, dass ein farb- und geruchloses, ungiftiges Gas, das weniger als ein Prozent der Atmosphäre ausmacht, die menschliche Zivilisation Jahrzehnte in der Zukunft bedrohen könnte, war so verblüffend – so vage und abstrakt wie gewaltig – dass sie instinktiv davor zurückwichen.“
Charles C. Mann, „The Wizard and the Prophet“ (2018)

Als der Nasa-Forscher James E. Hansen am 23. Juni 1988 in Washington vor dem US-Senat sprach, gerieten alle Anwesenden ins Schwitzen. Der Demokrat Tim Wirth, der die Sitzung einberufen hatte, hatte sich dafür absichtlich einen der heißesten Tage des Jahres ausgesucht und dann, dem eingangs zitierten Buch zufolge, auch noch die Klimaanlage ausgeschaltet.

Nasa-Forscher James E. Hansen

Bei unangenehm hohen Temperaturen schockierte Hansen die anwesenden Politiker dann mit einer Aussage, die sie größtenteils völlig überraschte: Man könne mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Erdatmosphäre sich erwärme. 1988 sei das heißeste Jahr in der Geschichte der Aufzeichnungen. Kohlendioxid, CO2, „verändert schon jetzt unser Klima“.

Aus heutiger Sicht war sein Modell ungenau, aber schon erstaunlich gut. Anti-Klimawandel-Propagandisten versuchen Hansen dennoch bis heute mit verzerrten Versionen seiner tatsächlichen Prognose zu diskreditieren.

Plötzlich gab es diesen „Treibhauseffekt“

Wissenschaftler hatten sich damals schon Jahrzehnte mit der Frage befasst, warum die Erdatmosphäre sich zu erwärmen schien und welche Rolle CO2 dabei spielen könnte, aber im öffentlichen Bewusstsein kam der Klimawandel erst mit Hansens Auftritt so richtig an. „Washington Post“ und „New York Times“ erklärten ihren Lesern am folgenden Tag, was es mit diesem sogenannten Treibhauseffekt auf sich habe.

Noch kurz vorher waren auch entgegengesetzte Vorstellungen von der Zukunft in Mode gewesen. In den Siebzigern etwa gab es eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Wissenschaftlern, die eine unmittelbar bevorstehende neue Eiszeit vorhersagten, verursacht durch Luftverschmutzung. „Time“ veröffentlichte 1974 einen Artikel, in dem vor einer „Ausbreitung der Arktis“ gewarnt wurde. Klimawandel-Leugnisten bemühen dieses schon damals überwiegend mediale Phänomen bis heute gerne als Argument dafür, dass Wissenschaftlern und ihren Prognosen generell nicht zu trauen sei.

Alles nur ein Spleen von ein paar Fanatikern

Die Art und Weise, wie mancherorts noch heute über den menschengemachten Klimawandel gesprochen wird, hat viel mit dem zu tun, was nach Hansens Auftritt geschah. Man kann es in Charles Manns eingangs zitiertem Buch „The Wizard and the Prophet“ über die Anfänge der Umweltbewegung im Detail nachlesen: Das Menschheitsproblem Klimawandel wurde in den Jahren nach Hansens Warnruf zu einem politisch verortbaren Thema unter vielen gemacht. Den Temperaturanstieg als Bedrohung zu betrachten, war irgendwie „links“. Ein weiterer Spleen dieser verrückten Umweltschützer, denen die Natur wichtiger ist als die Menschen.

Hierzulande und auch in anderen Teilen der Welt ist diese groteske Fehlwahrnehmung zum Glück weitgehend überwunden. In den USA aber hat sich daran bis heute nichts geändert, ja es ist sogar schlimmer geworden: Die überwältigende Mehrheit aller republikanischen Kongressabgeordneten will bis heute nicht so recht glauben, dass wir Menschen mit unseren Emissionen schuld an der Erwärmung sind – ja manche bestreiten sogar, dass die Erwärmung überhaupt existiert.

269 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr

Quelle      :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    ––    Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

2.) von Oben    —      James E. Hansen (2009)

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Petra Pau – NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

„Rechtsterrorismus ist Alltag“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–041.jpg

Ein Interview geführt von Nadja Erb und Martin Steinhagen

Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.

Frau Pau, das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts? 
Das Urteil und die Begründung müssen noch einmal ausführlich gewürdigt werden. Leider folgt das Gericht der meines Erachtens falschen These des Generalbundesanwalts, dass es sich beim NSU um eine isolierte Zelle handelte. Nur so kann ich mir das geringe Strafmaß für André E. erklären.

Ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende dieses Prozesses abgeschlossen?
Aus meiner Sicht nicht. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die zwei noch laufenden Ermittlungsverfahren, einmal gegen unbekannt und einmal gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU-Kerntrios, weiterführt und gegebenenfalls zur Anklage bringt. Allerdings wird es dazu viel öffentlichen Druck brauchen, weil der Generalbundesanwalt bisher keinen großen Eifer erkennen ließ, diese Dinge weiterzuführen.

Welche Fragen zum NSU-Komplex blieben für Sie ungeklärt?
Die wichtigsten Fragen, die auch die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors quälen, sind nach wie vor nicht beantwortet: Warum mein Mann, warum unser Vater, unser Sohn? Und auch die lokalen Unterstützerstrukturen sind weder ermittelt worden, noch hat man sich im Prozess weiter damit auseinandersetzen können. Der Generalbundesanwalt hat sich viel zu früh darauf festgelegt, dass der NSU ein Trio war. Zeugenaussagen zu unmittelbaren Unterstützern und auch zur Rolle von V-Leuten wurde nicht nachgegangen. Erst in den vergangenen beiden Jahren, durch die Tätigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wurden Nachermittlungen ausgelöst.

Sie meinen zum früheren V-Mann „Primus“ aus Zwickau, der Mundlos und Böhnhardt beschäftigt haben soll. 
Ja, zum Beispiel. Das Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Aber jedes Mal, wenn ein V-Mann ins Spiel kam, wurde nur noch mit angezogener Handbremse ermittelt. Oder gar nicht mehr. Das sind alles Dinge, die sind nicht aufgeklärt, und das treibt mich nicht nur um mit Blick auf die völlig nachvollziehbaren Fragen der Angehörigen und Überlebenden, sondern auch mit Blick auf die Gegenwart. Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.

Wie ist denn der Stand der politischen Aufarbeitung nach zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Ausschüssen in diversen Landtagen?
Ich fange mal mit dem Versprechen von rückhaltloser Aufklärung an, das die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012 gegeben hat. Das ist nicht eingelöst, ganz im Gegenteil. Die Behörden, einschließlich der Innenminister, haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Aber sie hat auch gar nichts dafür getan, dass diese Aufarbeitung stattfindet. Die Untersuchungsausschüsse haben wichtige Beiträge geleistet. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch im laufenden Bundestag Untersuchungen brauchen, nicht nur mit Blick auf den NSU.

Welchen Fragen könnte ein dritter Untersuchungsausschuss nachgehen?
Wir haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Geheimdienste einzurichten. Es ist nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich, dass wir dazu kommen. Er wäre aber dringend notwendig. Außer den offenen Fragen im NSU-Komplex haben wir auch andere bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik: vom Oktoberfest-Attentat bis zum Rechtsterrorismus nach dem NSU, Stichwort Freital. Hier wäre die Rolle der Nachrichtendienste und V-Leute auszuleuchten. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die größten Versager und Blockierer in der gesamten NSU-Aufklärung, nämlich die Geheimdienste, jetzt auch noch aufgerüstet werden.

Bereitet es Ihnen keine Sorge, dass in solchen Ausschüssen auch AfD-Abgeordnete sitzen?
Das haben wir auch in drei Untersuchungsausschüssen, die noch tagen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Wenn es denn dazu beiträgt, der AfD gleich noch vorzuführen, für welche Strukturen sie den geistigen Nährboden schafft, wäre das nur gut. Aber ich sehe darin keine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.

Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen, noch liegt der Abschlussbericht nicht vor. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht?
Die Haupterkenntnis für mich ist, dass Herr Temme den ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Gericht belogen hat. Es hieß ja immer, es sei nicht nachvollziehbar, ob er überhaupt Weisung erhalten hat, sich unter den V-Personen, die er geführt hat, nach den Morden an migrantischen Unternehmern zu erkundigen. Die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Untersuchungsausschuss haben das Dokument, auf dem er genau diese Weisung abgezeichnet hat, in den Unterlagen gefunden. Das wurde uns vorenthalten, was meine These tatsächlich stützt, dass der Schlüssel zur Aufklärung, warum es nicht gelungen ist, das Trio rechtzeitig festzusetzen, nach wie vor bei den Nachrichtendiensten liegt. Dazu kommt, dass gilt für den hessischen Ausschuss wie auch für die anderen Landesausschüsse, dass man sich den neonazistischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern beschäftigt hat und deutlich machen konnte, dass das Trio nicht isoliert agiert hat, sondern dass wir in der Bundesrepublik ein Neonazi-Netzwerk, oft gesponsert und mitaufgebaut durch die V-Leute, haben, das auch im Moment noch aktiv und gefährlich ist.

Im Abschlussbericht des Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eine deutliche Rüge nach Hessen, dass Akten nicht oder sehr spät geliefert wurden. Was hat Ihnen noch die Arbeit der politischen Aufarbeitung erschwert?
Wir haben im zweiten Untersuchungsausschuss eine noch größere Blockade sowohl der Bundes- wie auch der Landesbehörden gehabt. Dazu gehören eben verspätete oder gar nicht erfolgte Aktenlieferungen, Aktenlieferungen am Tag der letzten Beweisaufnahme oder am Tag danach, in der Hoffnung offensichtlich, dass keiner mehr hineinschaut. Dazu gehört auch die Tatsache, dass – das ist im Übrigen nicht nur ein hessisches Phänomen, sondern geht auch ganz deutlich an den Generalbundesanwalt – dass offensichtliche Erkenntnisse, die gewonnen wurden im Prozess der Ermittlungen, nicht zur Anzeige gebracht wurden.

Zum Beispiel?

Quelle    :     FR         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Urteile im NSU-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Es ist geschafft

von Konrad Litschko und Andreas Speit

Gamze Kubaşık hört die Richterworte. Für sie ist das Urteil über Beate Zschäpe eine Erleichterung – aber keine Erlösung.

Gamze Kubaşık blickt auf Manfred Götzl, als der Vorsitzende Richter um 9.55 Uhr im Saal A101 die entscheidenden Worte spricht, die erlösenden. Die Angeklagte Bea­te Zschä­pe erhalte „eine lebenslange Haftstrafe, und die Schuld wiegt besonders schwer“. Ganz still ist es da im Saal. Gamze Kubaşık sieht, wie Zschäpe versteinert dreinblickt. Sie selbst presst die Lippen zusammen, wischt sich eine Träne aus dem Augenwinkel. Es ist geschafft.

Am 4. April 2006, mitten am Tag, hatten zwei Männer Gamze Kubaşıks Vater in dessen Dortmunder Kiosk ermordet: Mehmet Kubaşık, ein herzlicher Mann, 39 Jahre alt, drei Kinder. Mit vier Schüssen, zwei direkt in den Kopf, einfach so. Die Schützen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – die zwei Männer, mit denen Beate Zschäpe fast 14 Jahre im Untergrund lebte, von 1998 bis 2011.

Neun weitere Morde begingen die Männer in dieser Zeit. An dem Blumenhändler Enver Şimşek, dem Schneider Abdurrahim Özüdoğru, dem Obsthändler Süleyman Taşköprü, dem Gemüseverkäufer Habil Kılıç, dem Hilfsarbeiter Mehmet Turgut, dem Imbissbetreiber İsmail Yaşar, dem Schlüsseldienstbesitzer Theodoros Boulgarides, dem Internetcafébetreiber Halit Yozgat, der Polizistin Michèle Kiesewetter. Dazu zwei Sprengstoffanschläge in Köln und einer in Nürnberg sowie 15 Raubüberfälle. Alles im Namen des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“, abgekürzt NSU.

Nun wird im Saal A101 des Oberlandesgerichts München das Urteil über diesen Terror gesprochen. Nach fast fünf Jahren Prozess und 437 Verhandlungstagen. Einem Prozess, der nicht zu Ende zu gehen schien, sich in Details versenkte, durch Befangenheitsanträge beinahe lahmgelegt wurde. Nun aber sagt Richter Manfred Götzl: „Dann ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil.“ ­Zschäpe sei schuldig an 10 Morden, an 32 versuchten Morden durch die Bombenanschläge und an einem versuchten Mord durch die Inbrandsetzung des letzten NSU-Unterschlupfs in Zwickau, die eine 89-jährige Nachbarin in Lebensgefahr brachte. Zschäpe habe die Morde genau wie die Männer gewollt, habe genauso „Angst und Verunsicherung“ in der Bevölkerung schüren, den Staat „als ohnmächtig bloßstellen“ wollen.

Zschäpe, die am Morgen den Saal noch lächelnd betreten hatte, im schwarzem Blazer, verfolgt Götzls Worte mit starrem Gesicht. Sie stützt ihren Kopf auf die Arme, wendet ihren Blick nicht von der Richterbank ab. Ihre Finger aber verkrampfen sich in den gefalteten Händen. Gamze Kubaşık kann ihr ins Gesicht schauen. Die 32-Jährige, schwarze Bluse, offene Haare, blickt immer wieder hinüber. Ihre Anspannung weicht nicht.

Dann wendet sich Götzl den vier Mitangeklagten zu. Zehn Jahre Haft verkündet er für Ralf Wohlleben, den früheren NPD-Mann, der dem Trio die Ceska-Pistole organisierte, mit der Mehmet Kubaşık und die anderen acht Migranten erschossen wurden. Der schüttelt den Kopf. Drei Jahre sind es für Holger G., der den Untergetauchten seine Papiere überließ, ihnen auch eine Waffe brachte. Drei Jahre Jugendstrafe für Carsten S., der dem Trio die Ceska überbrachte. Ihm kommt zugute, dass er als Einziger im Prozess voll auspackte.

Überraschend mild ist die Strafe für André E., den engsten Vertrauten des Trios, einen mit Nazi-Tattoos übersäten jungen Mann, der die Wohnungen und Wohnmobile organisierte: Auch er erhält drei Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft hatte noch 12 Jahre gefordert, er sei in alles eingeweiht gewesen. Im September kam E. wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Richter Manfred Götzl aber sieht die Vorwürfe als nicht ausreichend belegt. André E. grinst, angereiste Neonazis auf der Tribüne des Saals klatschen.

Über Stunden wird Götzl seine Urteilsbegründung fortsetzen. Und dann, am Nachmittag, ist dieser Prozess tatsächlich vorbei.

Mit dem Urteil ist nichts vorbei

Für Gamze Kubaşık aber ist nichts vorbei. Schon zwei Tage zuvor war sie nach München gereist, mit ihrer Mutter Elif und ihren zwei Brüdern. Bereits am 6. Mai 2013, als der Prozess eröffnet wurde, saß Kubaşık im Saal. Immer wieder besuchte sie auch dazwischen das Verfahren, zuletzt im November, als sie persönlich ein Plädoyer hielt. Nun wollte Gamze Kubaşık dabei sein, wenn der Staat sein Urteil spricht über den Mord an ihrem Vater. Wollte Beate Zschäpe ein letztes Mal ins Gesicht schauen.

Gamze Kubaşık ist bei Weitem nicht die Einzige, die trotz langer Anreise heute nach München gekommen ist. Schon in der Nacht stellen sich Zuschauer und Journalisten vor dem Justizgebäude an, türkische Konsulare sind darunter. Nur ein Teil der Wartenden wird es später in den Saal schaffen. Darunter ist auch das Dutzend Neonazis, darunter bekannte Gesichter, teils wegen Gewaltdelikten verurteilt. Demonstrativ präsentieren sie sich in schwarzen Hemden – wie auch die zwei Angeklagten André E. und Ralf Wohlleben. Beide hatten im Prozess offen ihre Gesinnung verteidigt. Nun winken sie lächelnd nach oben auf die Empore.

Vor dem Gericht formiert sich derweil eine Protestkundgebung. Unter die NSU-Aufklärung dürfe „kein Schlussstrich“ gezogen werden, fordern die Demonstranten. Sie halten Bilder der Ermordeten in die Höhe, verlesen deren Namen. Als die Kunde von den teils milden Urteilen für die Mitangeklagten durchdringt, brandet Empörung auf. Den ganzen Tag wird die Kundgebung andauern.

Neben Gamze Kubaşık sind viele Opferangehörige gekommen. Da sind die Eltern von Halit Yozgat, die Kinder von Theodoros Boulgarides, die Tochter von Enver Şimşek, angereist mit ihrem Baby aus der Türkei. Auf ihren Gesichtern liegt eine gedrückte Spannung, als sie am Morgen den Saal betreten.

So lange schon war das Urteil erwartet worden. So lange, dass der Prozess zwischenzeitlich ins Abseits zu geraten drohte. Hört das denn nie auf? Das war die Frage, die blieb. Nun aber ist die große Aufmerksamkeit wieder da, das Gerichtsgebäude ist umlagert von TV-Übertragungswagen.

Mehr als 600 Zeugen wurden in den fünf Jahren befragt, 130.000 Seiten Ermittlungsakten bereitgestellt. Nachbarn der Untergetauchten wurden angehört, ihre Eltern, Urlaubsbekannte, Neonazis, Verfassungsschützer, Ermittler. Jeder Mord, jeder Anschlag, jeder Überfall wurde ausgeleuchtet, schmerzend bis ins Detail. Richter Manfred Götzl tut es nun erneut. Er schildert, wie sich Kugeln in die Gesichter der Opfer bohrten, Schlagadern zerfetzten, wann die Opfer an ihrem Blut erstickten.

Quelle    :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :    Gedenktafel für die Opfer der neonazistischen Tätergruppe am Tatort in Heilbronn.

 

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DL – Tagesticker 12.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Ein Jeder Politiker zeigt hier was er gelernt hat, und Merkel hebt selbst die größten Flach pfeifen auf einen Ministerstuhl, um für sich Sympathien zu erschleimen. Von diesen politischen Hochstühlen müssen diese Experten schon tot herunterfallen, sonst wird niemand das Gesocks  wieder los. 

CSU-Rhetorik in der Asyldebatte

1.) „Gift für Deutschland und Europa“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wirft der CSU vor, mit ihrer Rhetorik Hass auf Flüchtlinge salonfähig zu machen. Markus Söder kündigt an, auf ein bestimmtes Wort verzichten zu wollen, „wenn es jemanden verletzt“. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst Seehofer und der CSU vor, eine Verrohung der politischen Kultur und der Sprache in Deutschland zu begünstigen. „Von einem Verfassungsminister erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, „rechtsnationalen Angstdiskursen hinterherhecheln“ zu müssen. „Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa.“

Spiegel-online

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Weg mit diesen  „Experten“ welche nicht über den Horizont eines Hilfsarbeiters hinauskommen.

Cem Özdemir –

2.) fordert Ablösung von DFB-Bossen Grindel und Bierhoff

Der Fall Mesut Özil und die fatale Außendarstellung des DFB ruft nun auch die Politiker auf den Plan. Grünen-Politiker Cem Özdemir attackiert die DFB-Führung.. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) in der Erdogan-Affäre um Nationalspieler Mesut Özil „verbandsinterne Feigheit“ vorgeworfen.

Sport 1

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Zwei politische Vollpfosten auf ihren Marsch in den Krieg? Merkel hatte sich wohl zu wenig Wechselgeld eingesteckt? Diese zurückgebliebenen PolitikfürstenInnen sind alle beliebig untereinander austauschbar. Da ist nicht der Eine besser und die andere schlechter. Pack bleibt Pack.

Nato-Gipfel

3.) Trump leistet sich eine Unverschämtheit zu viel

Manchmal findet vermutlich auch Angela Merkel, dass es nicht einfach ist, Angela Merkel zu sein. Wie soll sie das jetzt machen? Donald Trump hat den Morgen mit einer Kriegserklärung begonnen, hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon zum Frühstück Hasstiraden über Deutschland mit solcher Inbrunst serviert, dass die Kanzlerin nicht so tun kann, als wäre alles ganz normal. Als sie nach einem Marsch in ihrem unglaublich blauen Jackett über einen unglaublich blauen Teppich vor den Kameras angekommen ist, sagt sie erst mal: „Ich freue mich auf den Nato-Gipfel und rechne allerdings auch mit kontroversen Diskussionen.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Man lässt ihn machen – immer weiter ! Also bewegen sich mindestens schon Zwei – auf dem gleichen, geistigen Niveau !

Asylpolitik:

4.) Seehofer will bis Ende Juli Flüchtlingsabkommen mit Italien schließen

Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen lobt Innenminister Seehofer die Gespräche. Für die Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen hat er einen Zeitplan. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit mit Italien über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Er habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vereinbart, dass ihre Mitarbeiter jetzt „sehr schnell“ Gespräche aufnehmen, sagte Seehofer nach einem Treffen mit Salvini vor Journalisten in Innsbruck.

Zeit-online

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Die 68ger Vorkommnisse und die Folgen scheinen hier schon alle vergessen zu haben. Es muss erst immer das schlimmste passieren bevor die pennenden Politiker erwachen.

Kommentar Suizid eines Abgeschobenen

5.) Lektion in Demut

Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt. Das ist die Nachricht: Ein Mensch ist tot. Vor einer Woche ist der 23-Jährige von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Zufällig am Geburtstag des deutschen Innenministers. In Kabul hat der junge Mann sich erhängt.

TAZ

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Ein Lob dem Land – Wehrt euch gegen die EU ! EU – Bürger sollten als Touristen die Länder boykottieren welche KZ Lager errichten !

Asylpolitik

6.) Mazedonien lehnt EU-Flüchtlingslager im eigenen Land ab

Die EU würde gerne Flüchtlingslager außerhalb der Unionsgrenzen errichten. Doch neben Albanien hat jetzt auch Mazedonien diesen Plänen eine Absage erteilt. Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan sei „eine Insel mitten in der EU“, Länder „dieser Insel“ könnten nicht darum gebeten werden, „eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU“ seien, sagte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov der „Welt“ vom Donnerstag.

FR

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7.) CSU stellt neues Parteilogo vor

Die CSU geht mit einem überarbeiteten Parteilogo in den Landtagswahlkampf. Das neue Logo, bei dem das C von CSU in einen roten Pfeil mündet, wurde heute vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in München vorgestellt.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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