DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 7th, 2018

Linke Identitätspolitik und

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

…. rechte Hegemonie

Von Andreas Fanizadeh

Fußball-WM in Russland, Asylstreit in Deutschland – doch kaum jemand zeigt mit dem Finger auf die für Flucht und Migration politisch Verantwortlichen.

Die derzeitige Stärke der Rechten liegt auch an der Schwäche der Linken. Es läge für die radikalere Linke zum Beispiel auf der Hand, zu fragen, warum man in Russland gerade Fußball spielt, während Putins Luftwaffe in Syrien die letzten verbliebenen Gebiete der Rebellen in Schutt und Asche legt. Tut sie aber nicht. Dabei ist die Fifa-Fußball-WM 2018 das überragende Symbol einer Politik des Zurückweichens vor Regimen, die das Völker- und Menschenrecht brechen. Ein Zurückweichen vor Diktaturen, die permanent Fluchtgründe für Hunderttausende und Millionen von Menschen schaffen, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden.

Über die für verbrecherische Politiken Verantwortlichen diskutiert die Öffentlichkeit aber weit weniger als über die durch sie erzeugte Migration. Über deren Abwehr wurde auch in den Nachrichten der Halbzeitpausen der Fifa-Fußball-WM in der Vorrunde ausdauernd berichtet. Die Fluchtgründe spielten aktuell kaum eine Rolle.

Zu den Diktaturen und auch zu ihren Gegnern hat die politische Linke überwiegend keine Meinung, zumindest die sich radikaler fühlende Linke in Deutschland nicht. Die Ex­tremeren auf der Rechten haben es leichter. Sie fraternisieren oft mit den Putins oder Assads.

Auch die Nationalisten im Spektrum von CSU und Seehofer machen sich vor allen Gedanken darüber, wie sie sich die Opfer weltweiter Repression und Ungerechtigkeiten vom Hals halten können. Doch wer die Kaltherzigkeit der Seehofers kritisiert, sollte auch von einer vor sich hin moralisierenden Linken nicht schweigen, die den politischen Kontext der Debatten (Flucht- und Migrationsursachen!) fast ebenso gerne ausblendet wie der politische Gegner auf der Rechten. Die einen sagen „auf“, die anderen „zu“.

Aber beide Lager an den größer werdenden Rändern vermeiden Diskussionen über internationale Politik. Dabei wäre es die Pflicht demokratischer Politik, auf korrupte oder staatsterroristische Regime mehr Druck auszuüben, damit nicht Millionen Menschen vor ihnen fliehen müssen. Doch keine Debatte, nirgendwo. Politischer Internationalismus? Komplette Fehlanzeige.

Der moralisierende, identitäre Teil der Linken gefällt sich derzeit vielmehr darin, in jedem Migranten einen politischen Flüchtling zu sehen. Ein Opfer, dem es ohne Weiteres und unmittelbar zu helfen gelte. Man hat ein wenig das Gefühl, dass der alte Eurozentrismus hier die wohl bekannte Figur des edlen Wilden wieder auferstehen lässt. Im Spektrum der identitären Linken will man ohne individuelle Unterscheidung das nackte Leben Bedrohter retten. Aber ist es so schlicht?

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Nicht nur Rechtsradikale zweifeln daran, dass es immer und ohne Prüfung um dieses geht. Auch pragmatische Linke sagen: Wer nicht die ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen will, muss individuell genauer hinschauen. Die links-identitäre Rhetorik stellt politisch Verfolgte, von Tod und Folter bedrohte Oppositionelle, auf eine Stufe mit Menschen, die manchmal auch nur auf der Suche nach einem höheren Konsumniveau sind. Auch Letzteres mag berechtigt sein, kann allerdings nicht die gleiche existenzielle Dringlichkeit für sich beanspruchen.

Die derzeitige pauschalisierende Opfer-Vokabel vom Flüchtling überdeckt zudem mögliche Handlungs- und Unterstützungsansätze in den Herkunftsstaaten selbst. Eine politische und nicht rein karitativ tätige Linke sollte aber die politischen Subjekte der Veränderung dort aufspüren und unterstützen. Eine internationalistische Idee eines vom Staat unabhängigen Handelns ist jedoch kaum mehr feststellbar.

Die völkisch-identitäre Rechte belegt ihre noch hemmungsloseren kollektiven Projektionen mit ausschließlich negativen und phobischen Attributen. Im Fokus steht hier der dunkle (muslimische) Mann, über den und dessen Herkunft man zwar im Einzelfall wenig weiß, den man jedoch kollektiv als sexuellen Gefährder und potenziellen Kriminellen betrachtet. Das riecht eher nach einem rassistisch aufgeladenen Klassendiskurs als einem Disput über unterschiedlich vorgestellte Kulturen oder gar Religionen.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —       Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten   —       Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?  This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream

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EU: Brücken ins Nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

EU-Gipfel: Brücken ins Nichts

Porta di LampedusaPorta d’Europa.

Porta di Lampedusa

Quelle  :  Untergrudblättle

von Franz Schandl streifzuege.org

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der grossen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich.

Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Aussengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheissenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheissenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

In Libyen, einem letztlich vom Westen kreierten Failed State, will man also die Entsorgungslager der Humanität bauen. Man darf aber nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Jean-Claude Juncker. Das wird einiges kosten. Das Bestechungsgeld wird nicht zu niedrig ausfallen, auch wenn man nicht so genau weiß, an wen man zu zahlen hat. An eine Regierung oder an diverse Warlords oder an beide? Wo liegt auch der Unterschied? Insgesamt scheint das immer noch billiger zu sein, als wenn man sich in der Europäischen Union um die globalen Probleme wirklich kümmern würde. Zumindest vorerst.

Wie schon immer zuvor – viele Trolle – für nichts ! Die Spesen stimmen natürlich.

Lager. Man muss sich den bitteren Geschmack dieses Begriffs auf der Zunge zergehen lassen. Es ist das liberale Europa, das diese Lager errichten lässt und Flüchtlinge auch in afrikanischen Anlandezentren arretieren will. Die naheliegende Frage: Wie kommen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben, dazu, eingepfercht und eingezäunt zu werden?, wird weder gestellt noch beantwortet. Wir hier haben zu bestimmen. Basta. Die müssen ja nicht kommen. Die Rechtsform wird poröser. Für sogenannte Illegale gilt sie nicht. Man nähert sich sukzessive dem Ausnahmezustand. Das, worauf der Westen so stolz ist, scheitert an den aktuellen Herausforderungen. Fernab von uns sollen die Konflikte gehalten werden, obwohl sie doch globale sind und nicht regionale. Das Draussen, das darf auf keinen Fall zu uns reinschwappen. „Die Ausnahmebeziehung ist eine Beziehung des Banns“, schreibt Giorgio Agamben. Menschen werden auf das nackte Leben reduziert.

Der Stammtisch bebt und die Politik verliert die letzten Akzente relativer Autonomie. Die plattgewälzten Mentalitäten in Europa ergänzen das nicht nur, sie fördern es unbeständig. Elite und Mob verschmelzen zu einem Block: Grenzen dicht, Scheune zu, Ausländer raus. Die Primitivität der Festung Europa steht in voller Blüte. Die Werte zeigen ihre Güte. Die Wahrheit dieser Politik offenbart sich im Lager. Nicht Menschen sind zu schützen sondern Grenzen. Antipathie ist Supertrumpf. In unsäglichen wie unerträglichen proeuropäischen Werbekampagnen wird dies kontrafaktisch schöngeredet. Flächendeckend und permanent versetzt man uns in Stimmung. Im Stadium der Propaganda geht manches rein und vieles unter. Auch Affirmation ist Trumpf.

Unterschlagen werden darf jedoch nicht, dass ein Grossteil der europäischen Bevölkerung diese autoritäre Politik nicht bloß gutheisst, sondern sie inbrünstig fordert, ja dass dieser Kurs insgeheim auch von vielen toleriert wird, die sich nie offen dafür aussprechen würden. Jemand muss die Drecksarbeit machen. Kurz und sein forscher Anhang scheinen dazu entschlossen und auch prädestiniert zu sein. Zusehends setzen europäische Eliten auf einen wie den österreichischen Kanzler. Nation und Halluzination kochen ein europäisches Süppchen der übelsten Sorte. Man darf schon gespannt sein, welchen Dominoeffekt der CDU-CSU-Kompromiss in der Europäischen Union, dieser Internationale der Nationalisten bedingen wird. Die Mitte ist in Auflösung begriffen. Es ist das pomadisierte Ressentiment, das via Television und (a)sozialer Medien aus allen Kanälen läuft.

Für den Ratsvorsitzenden Kurz ist die Botschaft ganz klar: Aussengrenzschutz statt Verteilung. Weiters ist er gegen die Möglichkeit Asylanträge in den zu errichtenden Zentren zu stellen. Mehr als Rückschiebelager sollen die im Neusprech Aufnahmelager geheissenen nicht sein. Doch Kurz realisiert, was in der Luft liegt. „Kurz hatte sehr richtigen Reflex“, lobt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn seinen Parteikollegen. Im Lob liegt freilich das Problem: Reflex geht vor Reflexion. Des Kanzlers Ansage von der „Trendwende“ und dem „Systemwechsel“ mag zwar übertrieben sein, aber sie verweist doch auf die neue Gangart.

Sebastian Kurz MSC 2018.jpg

Der kleine Kurz – als brauner Furz ?

Indes, wenn der Spiegel-Titel über die Alpenrepublik vom „kleinen Braunen“ ernstgenommen werden sollte, dann fragt man sich sogleich, wo denn in Europa die „grossen Braunen“ hausen. Das Problem ist nämlich nicht, dass Österreich nicht wie Europa ist, das Problem ist, dass Europa wie Österreich ist. Das Problem ist nicht, dass Kurz so weit rechts ist, dass Problem ist, dass die Mitte so wie Kurz ist. Far right! Das Phänomen Kurz bringt einiges auf den Punkt. Im Windschatten der populistischen Rabauken betreibt Sebastian Kurz deren Geschäft als seines. Als der smarte Präsentator diverser Grausamkeiten ist er zur Zeit unübertroffen.

Die gepflegten Umgangsformen ändern nichts an den groben Resultaten. Bei einem Orbán oder Salvani weiß man zumindest wie man dran ist, bei Kurz weiß man höchstens, dass man drankommt, falls man es denn weiß. „Schön hat er geredet“, sagt der Volksmund, wenn er wieder gesprochen hat. Wenn Kurz bei einem Besuch im Altersheim erklärte, dass man eine statthafte Anzahl von Pensionisten aufgrund der Kosten notschlachten muss, ist die Zustimmung der Betroffenen wahrscheinlicher als deren Gegenwehr.

Das Gerede vom Brückenbauer ist natürlich Unsinn, aber taktisch ausgesprochen klug, weil es Österreich in einer Sonderrolle sieht, eben nicht als Vorreiter der osteuropäischen Staaten oder als Zentrum der Achse Rom-Wien-München, sondern als Moderator und Vermittler. Das ist der Part, in dem Sebastian Kurz sich besonders gefällt. Nicht Rädelsführer, sondern der, der zusammenfasst, was alle zu mögen haben. So können viele applaudieren, bis hin zur AFD im Europaparlament. „Ich bins, euer aller Basti!“ Für die betroffenen Migranten hingegen ist die Brücke eine Brücke ins Nichts. Als mündige Subjekte sind sie gar nicht erst vorgesehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben  —   Porta di Lampedusa – Porta d’Europa. Skulptur von Mimmo Paladino. / Vito Manzari (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Staats- und Regierungschefs beim 8. ASEM-Gipfel in Brüssel 2010

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Das Ende des Merkelismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und Merkels widersprüchliche Politik

File:2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Von   Richard Gebhardt

Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Wider­sprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.

»Merkel muss weg!« Es gehört zur besonderen Ironie der Gegenwart, dass diese gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Losung nicht nur von der AfD und deren Umfeld verbreitet wird, sondern sinngemäß auch von einem prominenten Mitglied von Merkels eigener Regierung gerufen wurde – dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der, zumindest bei Redaktionsschluss, weiterhin amtierende Bundesminister für Inneres, Bau und ­Heimat hatte die Kanzlerin in den vergangenen Wochen in der Asylpolitik scheinbar vor sich her getrieben. Doch das von ihm bewusst kalkulierte Re­gierungsdrama geriet zur Farce. Selten hat ein deutscher Bundesminister derart seine Selbstdemontage betrieben. Sein am späten Montagabend vollzogener Rücktritt vom angedrohten Rücktritt ist eine Niederlage; eine solche Drohung kann man nur einmal anbringen.

Seehofers Spektakel verdeutlicht aber auch den Machtverlust Merkels, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU. Denn auch unabhängig vom Streit über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik oder den jüngsten – wie lange gültigen? – Kompromissen über sogenannte Transitzentren zeigt sich das Ende eines von der CSU immer widerwilliger mitgetragenen Politikstils, der vielfach als Merkelismus etikettiert wurde.

Die politischen Bedingungen, die bisher den Erfolg der Kanzlerin begünstigten, haben sich spätestens seit der Bundestagswahl 2017 entscheidend geändert. »Sie kennen mich«, rief Merkel dem Publikum im Wahlkampf 2013 zu. Damals war es noch der Satz einer »alternativlosen« Siegerin. Allerdings wird ihre Kanzlerschaft nicht nur künftigen Zeithistorikern so manches Rätsel aufgeben. Beim Irak-Krieg 2003 stand sie an der Seite von US-Präsident George W. Bush noch für einen proatlantischen Kurs und geriet innenpolitisch in die Defensive.

Der heutige US-Präsident Donald Trump hingegen zählt zu ihren Intimfeinden. Im kalten Handelskrieg zwischen der EU und den USA steht die Regierung Merkel besonders im Visier Trumps.

Seehofers Spektakel verdeutlicht auch den Machtverlust von Merkel, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU.

Auf dem sogenannten Reformparteitag von Leipzig 2003 stellte die CDU unter ihrer Ägide ein wirtschaftsliberales Programm vor, »Multikulti« erklärte sie 2010 auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union für »gescheitert, absolut gescheitert«. Schon damals reagierte sie auf einen »Sieben-Punkte-Plan« ihres unionsinternen Kritikers Seehofer. Merkels Politik entsprach aber nicht den ordnungspolitischen Erwartungen der Marktradikalen. Die Kanzlerin steht nicht für den wirtschaftsliberalen Aufbruch, sondern für Konjunktur- und Rettungspakete, für Abwrackprämien und die Ausrufung der »Willkommenskultur« im Spätsommer 2015.

Quelle  :    Jungle World      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

  Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Chance für Änderung : EU-

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Parlament verhindert Durchwinken
von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

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Quelle  :  Netzpolitik – ORG

von

Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.

Es ist eine überraschende Wendung im jahrelangen Streit um die Zukunft des Urheberrechts in Europa: Das EU-Parlament stimmte heute gegen die die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Urheberrechtsreform. Damit lehnten die Abgeordneten den Vorschlag zu verpflichtenden Uploadfiltern und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht mit klarer Mehrheit vorerst ab. Diese Vorschläge brächten laut Meinung zahlreicher Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine starke Einschränkung der Netzfreiheit mit sich. Noch sind die Filterpflicht und das Leistungsschutzrecht allerdings nicht verhindert: Denn noch hat sich das Parlament nicht auf eine Position für die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt. Das wird sich laut der EU-Abgeordneten Julia Reda nun erst Mitte September klären. Bei dieser Abstimmung im EU-Parlament wird dann über die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht einzeln abgestimmt.

Der Abstimmung waren jahrelange Kontroversen vorausgegangen. Die EU-Kommission legte 2016 den ersten Entwurf für die Copyright-Reform vor. Ziel der Überarbeitung ist ein zeitgemäßes Urheberrecht für das Internet, allerdings stärkten bisherige EU-Vorschläge hauptsächlich die Position der Urheberrechtsverwerter. Auf zeitgemäße Ideen wie ein Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen.

Wie es zur Abfuhr kam

Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlagstextes, der nun dem Parlament vorgelegt wurde, war der EU-Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verschärfen und positionierte sich als Hardliner. Noch vor der Abstimmung betonte Voss, die gemachten Vorschläge zur Filterpflicht und dem Leistungsschutzrecht brächten „keinerlei Beeinträchtigung“ für einzelne Nutzer. Damit stieß er offenkundig vielen Abgeordneten sauer auf, die sich nun gegen entscheidende Punkte seines Vorschlages wandten.

Nach dem heutigen Votum gab es Jubelrufe aus den Reihen der Befürworter eines zeitgemäßen Urheberrechts.

Die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Aber mit der Ablehnung für den Voss-Entwurf als Verhandlungsmandat errang die Zivilgesellschaft einen wichtigen Etappensieg. Es gilt nun für sie, den Widerstand im Parlament gegen Filterpflicht und Leistungsschutzrecht zu zementieren und diese Position auch bei den Verhandlungen über einen abschließenden Text geltend zu machen.

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Grafikquelle   :     Luftballons

Autor :  B. Weber, upload by User:Parpan05

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Kaninchen, überall Kaninchen

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin:  Bettina Gaus

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Angst, Angst, Angst. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz darauf, für das Recht auf Asyl gekämpft zu haben? Und wieso sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer herauskommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist, als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem.

Bloß niemanden verärgern, nur nicht den Eindruck erwecken, man wolle für das Menschenrecht auf Asyl kämpfen. Sonst wechseln noch mehr Stammwähler zur AfD. So das kurzsichtige Kalkül.

Dabei bewirkt doch allein schon die Bereitschaft, über die Aushöhlung des Asylrechts zu verhandeln, genau das, was alle demokratischen Parteien eigentlich verhindern wollen: Zulauf zu den Rechtsradikalen. Der Streit der letzten Wochen hat nämlich den Eindruck erweckt, es gebe derzeit eine dramatische Lage an Deutschlands Grenzen. Davon kann keine Rede sein. Aber der Eindruck genügt, um jenen Kräften in die Hände zu spielen, für die jeder einzelne Geflüchtete einer zu viel ist.

Die Sucht nach Geld und Anerkennung welche sie als Menschen nie bekommen haben, macht krank.

Es geht in der Politik eben nie nur um unbestreitbare Zahlen und Fakten, sondern auch und vor allem um deren Interpretation. Modisch: um die Deutungshoheit. Und je verwirrender die Weltlage ist, desto wichtiger wird diese Deutungshoheit.

Niemand weiß das besser als US-Präsident Donald Trump. Mehr als 3.200 Falschaussagen hat ihm die Washington Post seit seinem Amtsantritt nachgewiesen. Na und? Er hält sich an den alten Ratschlag „Nich’ mal ignorieren“ und fabuliert weiter.

Die Besorgnis in europäischen Nato-Kreisen wächst, dass Trump den Gipfel des Militärbündnisses in der nächsten Woche mit einem ähnlichen Eklat zu Ende gehen lassen wird wie vor wenigen Wochen das Treffen der G7-Staaten. Warum sagt eigentlich von den erwachsenen Politikerinnen und Politikern, die es ja durchaus noch gibt, niemand je: Na und? Weil sie Angst haben vor einer aufgeregten Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen. Und das führt wozu? Erraten. Zu genau jener Debatte.

Quelle     :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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DL – Tagesticker 07.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Auf die Erfolgsleiter springt natürlich auch der Präsident, das Babyface auf und hat sich für das Spiele gegen Belgien angemeldet. Muss er doch bald der Presse erklären wie ein Ball aussieht. Es ist also Zeit mit der Sage aufzuräumen, dass ein Politiker von der Anderen nichts lerne. Ein schönes Foto erhöht natürlich die Aussichten auf eine Wiederwahl. Wir werden sehen wie weit ihm, die Mutti von den Verhaltensweisen auf der Hüpfburg erklärt hat. Was solch ein Ausflug dem Steuerzahler kostet wird nicht erwähnt. Aber macht alles nichts, das holen sie bei den Sozialausgaben wieder herein. Heißt es nicht im Sport – „Dabei sein ist alles?“

Frankreich – Uruguay

1.) Frankreich zieht ins Halbfinale ein

Ein Kopfballtor und ein Patzer des Torwarts von Uruguay brachten die Entscheidung: Frankreich gewinnt 2:0 und steht jetzt im WM-Halbfinale. Frankreich steht im Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft. Gegen Uruguay gelang den Franzosen im Viertelfinale ein 2:0-Sieg. Das erste Tor für Frankreich erzielte Raphaël Varane in der 40. Minute per Kopf durch einen verlängerten Freistoß. In der 61. Minute ging der Ball erneut ins Tor, nachdem Antoine Griezmann direkt aus der Distanz geschossen hatte und der Ball Uruguays Tormann Fernando Muslera aus den Händen rutschte.

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Münchhausen ritt doch auf einer Kanonenkugel, vielleicht reicht Macron ein Ball für einen Ritt. – Oder doch eher für einen Tritt?

Frankreichs Präsident im Umfragetief

2.) Macron, der Pool und das Foto mit dem DJ

In Europa gibt Emmanuel Macron den Vorreiter – doch nun brechen ihm daheim die Umfragewerte ein. Übel nehmen die Franzosen ihrem Präsidenten dabei laut den Demoskopen bereits Kleinigkeiten. „Ist Emmanuel Macron Europas neue Angela Merkel?“ fragte wie selbstverständlich die Deutsche Welle beim jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen Mitte Juni. Längst gilt es nicht nur für deutsche, sondern die meisten internationalen Kommentatoren als Tatsache, dass Frankreichs Präsident Macron die deutsche Kanzlerin als wichtigste Führungskraft der Europäischen Union abgelöst hat.

Spiegel-online

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Demokratie ist für viele PolitikerInnen eine unbekannte Erzählung. Schon früher in der Schule: Die Dümmsten in den letzten Reihen, hatten das größte Maul!

Nach GroKo-Kompromiss

3.) Seehofer droht mit neuem Asyl-Zoff

Nach dem mühsamen Zwischenerfolg droht Innenminister Horst Seehofer jetzt das gerade beschlossene Asylpaket wieder platzen zu lassen, das sagte er dem Spiegel. Funktioniert das beschlossene Asylpaket in der Praxis nicht, scheut Seehofer auch vor einem neuen Streit in der Koalition nicht zurück: „Die Sache ginge dann wieder von vorne los.“ Hintergrund offenbar: Seehofer scheint sich nicht sicher zu sein, ob bilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten zustande kommen. In dem Interview sagte er: „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“

Bild

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Wer warnt die Flüchtlinge eigentlich vor diesen „kriminellen Auswüchsen“ in Europa? Frontext Leute geben sich nicht als Menschenrechtler, sondern eher als Europas Metzger? Zivilcourage hieße, den Flüchtlingen eine helfende Hand zu reichen, – gegen die Korrupten „Ho“heiten der Staaten und ihrer Möchtegernversager.

Migration

4.) Frontex warnt vor neuer Hauptroute nach Europa

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri erklärt, dass viele Migranten in Afrika eine neue Route nach Europa einschlagen. Allein im Juni kamen 6000 Einwanderer übers westliche Mittelmeer. „Spanien ist derzeit meine größte Sorge“, sagt Leggeri.

Die Welt

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Wenn Künstler glauben, zu allen eine Meinung sagen zu müssen.

Kommentar Castorf und Feminismus

5.) Mehr als alte Sackhaftigkeit

Uff, da hat sich einer in die Scheiße geritten. Kurz vor seiner jüngsten Premiere, „Don Juan“ am Residenztheater München, stand ein Interview mit Frank Castorf in der Süddeutschen. Wie er sich dort über Regisseurinnen und Frauenfußball äußerte und Künstlerinnen und Sportlerinnen dabei – mit Ausnahme von Pina Bausch – jegliche ihn interessierende Qualität abspricht, hat ihm nun zu Recht viele Vorwürfe der Ignoranz und Frauenverachtung eingetragen. Dass er dagegen seine Hochachtung vor der Intelligenz seiner Schauspielerinnen stellte, die sich bei aller Sexyness im Auftritt stets gewandt durch anspruchsvolle Texte arbeiten, nützte nichts.

TAZ

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Ach hätt er doch sein Maul gewaschen – bevor er offen Dummes  schwatze !

Staatsrechtler verwirft Enteignungsforderung

6.) Wirbel um Lafontaine-Vorschlag zur Enteignung

Der Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl hält die Forderung des Linken-Politikers Oskar Lafontaine, die Saarbrücker Motorblock-Gießerei Neue Halberg Guss (NHG) ihrer Muttergesellschaft Prevent wegzunehmen und zu enteignen, für einen „Popanz“. Eine Enteignung „ist nur zur staatlichen Güterbeschaffung zulässig und scheidet deshalb hier von vornherein aus“. Eine Sozialisierung von Produktionsmitteln habe es unter dem Grundgesetz – aus guten Gründen – noch nicht gegeben, auch weil die Voraussetzungen dafür sehr hoch lägen. „Sehr fraglich ist bereits, ob ein einzelnes Unternehmen überhaupt als Produktionsmittel angesehen und damit sozialisiert werden darf“, meint Gröpl.

Saarbrücker-Zeitung

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Nur kein Gedäh!

7.) Gurken von unten

Brüder* im Schweiße, wenn des Sommers die alten Frauen mit ihren Gießkännchen auf die Friedhöfe ziehen, ihre verblichenen Gatten zu wässern, ist es nicht, als trügen sie einen Untertitel mit sich einher, auf welchem zu lesen steht: „Wer wird mich wässern?“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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