DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Juli 6th, 2018

Leben in Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Die starken Frauen von Dschidda

Aus Dschidda Karim El-Gawhary

Saudi-Arabien, das war lange das Land, in dem Frauen absolut nichts zu sagen haben. Neuerdings dürfen sie Auto fahren. Aber nicht nur das. Über den Aufbruch des weiblichen Geschlechts im erzkonservativen Königtum.

Es braucht nur einen kurzen abendlichen Spaziergang an der Corniche, der Küstenstraße der Rotmeer-Hafenstadt Dschidda um die Stereotypen über Frauen in Saudi-Arabien ins Wanken zu bringen. Ja, die Mehrheit trägt immer noch die schwarzen Abayas, dieses traditionelle islamische Überkleid, oder den Vollschleier der Niqab. Aber viele gehen nur noch mit dem Kopftuch, und dann sind da immer wieder vereinzelt meist jungen Frauen, die kichernd in Gruppen entlangziehen und denen die abendlich lindernde kühle Meeresbrise durchs offene saudische Frauenhaar weht. Aber damit nicht genug. Immer wieder radeln gemächlich ein paar Frauen den breiten Radweg entlang, und es gibt sogar Joggerinnen.

Eine von ihnen ist die 16-Jährige Schülerin Raged Bagdady, die ein ziemliches Tempo hinlegt, mit ihrer weißen Baseballkappe, mit der sie nur einen Teil ihres Haare bedeckt hält. Mit ihrem entschlossenen Laufschritt ist sie gar nicht so einfach aufzuhalten, um ihr ein paar Fragen zu stellen. Sie läuft hier seit etwa einem Monat, drei- viermal die Woche, erzählt die junge Frau. „Das ist inzwischen vollkommen normal“, sagt Bagdady. Am Anfang, als sie noch mit anderen Verwandten gemeinsam gelaufen ist, hätten sie noch einige Leute angestarrt, aber inzwischen sei man wohl an den Anblick gewöhnt. „Niemand gibt mir das Gefühl, dass ich etwas Merkwürdiges oder gar Falsches mache“, meint sie.

„Saudi-Arabien öffnet sich, Frauen können jetzt Auto fahren, auf Konzerte gehen, joggen und Fahrrad fahren“, fasst sie zusammen. Und zu ihrer Kleidung sagte Bagdady: „Ich trage zum Joggen eine Abaya, den schwarzen Umhang, aber mit Hosenbeinen und Reißverschluss. Die verschiebt sich nicht immer beim Laufen, und muss nicht immer wieder zurechtgezupft werden. Das macht es leichter.“ Sagt’s und läuft geschwind weiter in die Abendstimmung am Roten Meer.

Die Jogging-Abaya der Schülerin Raged kommt aus dem Designstudio von Eman Joharjy. Sie hat aus den gesellschaftlichen Veränderungen ein Geschäftsmodell gemacht. Joharjy entwirft eine neue Art Abayas, speziell geschnitten zum Auto fahren, joggen oder zum Fahrrad fahren. „Ich versuche die Abayas an die verschiedenen Bedürfnisse der Frauen anzupassen, auch den Berufstätigen“, beschreibt sie in ihrer Schneidereiwerkstatt im Süden Dschiddas ihre Idee. „Eine Fotografin braucht viele Taschen für ihre Objektive, eine Bauingenieurin eine Abaya, mit der sie sich leicht auf den Baustellen bewegen kann. Jede Frau braucht für ihre Arbeit ein angepasstes Modell.“ Ihren zwei männlichen Mitarbeitern an den Nähmaschinen, erklärt sie geduldig die nächsten Schnitte, während sie mit dem Zeigefinger an ihrem eigene Körper entlangfährt. Veränderungen kämen für die Frauen langsam, aber wir sind schon relativ weit gekommen, sagt Eman. „Als nächstes muss die männliche Vormundschaft fallen“, fordert sie. „Wir brauchen immer noch die Genehmigung eines Mannes, um beispielsweise verreisen zu können.“ Bis heute benötigen saudische Frauen die Unterschrift eines männlichen Verwandten, des Vaters, Bruders oder Ehemannes, um ihre Amtsgeschäfte erledigen zu können.

File:Sofana Dahlan at MEPA 2017.jpg

Es ist etwas in Bewegung geraten im erzkonservativen Saudi-Arabien. Alte Konventionen über die Rolle der Frau geraten mächtig ins Wanken. Im Restaurant Doa Eatery im Zentrum Dschiddas steht die junge Nora Al-Moammar in der zum Gastraum offenen Küche und kommandiert die Männer herum. „Wo ist das Soufflee – antwortet mir!“, ruft sie im Befehlston, während unter den Männern in der Küche hektisches Treibe ausbricht, um ihren Aufforderungen nachzukommen. Nora kann das: Sie ist hier nicht nur Chefköchin, ihr gehört der ganze Laden. Gelernt hat sie in Paris und Dubai, darauf deutet auch die kleine französische Flagge am Oberarm ihrer Kochkleidung hin. „Mit meinen Mitarbeiten verbindet mich eine Hass-Liebesbeziehung“, erzählt sie. „Sie mögen mich außerhalb der Arbeit, aber wenn wir arbeiten, fordere ich von ihnen einen hohen Standard. Sie mögen das vielleicht weniger, aber mir gefällt das“, sagt sie. Ach ja, dass Frauen Auto fahren dürfen, sei ohnehin überfällig gewesen, meint sie. Alle reden vom Auto fahren, viel entscheidender sei, dass Frauen in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt erobert haben, glaubt sie. Und immerhin ein Drittel aller Unternehmer des Landes sind inzwischen Unternehmerinnen, so wie sie selbst.

Die Anwältin Sofana Dahlan gibt ihr Recht. Der Kern für den Fortschritt bei den Frauenrechten in Saudi-Arabien sei finanzielle Unabhängigkeit. Dahlan bemüht einen Spruch, den ihre Großmutter immer zu ihr gesagt hat: „Die Schritte einer Frau mit Münzen in ihrer Tasche haben ein anderes Echo, als die einer Frau mit leeren Taschen.“ Frauen müssten daran arbeiten, sich überall in der Gesellschaft in Position zu bringen. Qualifikation sei das Entscheidende. „Wir müssen Plattformen schaffen, um die Frauen dafür auszurüsten. Ich will nicht, dass die Frauen als ein schönes Bild sitzen, als ein Loreal-Gesicht sozusagen, nur um zu sagen, wir haben eine Frau dort.“

Sofana Dahlan weiß, wovon sie spricht. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Frau in Saudi-Arabien durchbeißen müssen. Auch dafür bemüht sie ein eindringliches Bild: „Ich beschreibe mich selbst immer als Wasser. Man stellt ein Hindernis in den Weg, trotzdem wird es den Weg darum herum finden. Es sickert sogar durch Zement, und es macht das Eisen rostig.“ Wenn man als Frau in Saudi-Arabien in den 1980er und 90ern aufzuwachsen sei, „dann wurde die Hartnäckigkeit ein Teil deiner Überlebensstrategie“, sagt sie.

File:Jeddah montage 2015.jpg

Ihr eigener Lebenslauf beweist das. Sie ist in einem sehr geschützten Umfeld in einer privaten Mädchenschule in Saudi-Arabien aufgewachsen. „Als kleines Mädchen habe ich immer aus dem Fenster in die weite Welt geguckt, mit einer Menge Neugier“, erinnert sie sich. „Ich wollte auch verstehen, wer meinem Bruder mehr Rechte gegeben hat als mir. Ist es mein Vater, ist es die Kultur, ist es der König oder Gott?“ Sie ging nach Kairo, um dort Jura zu studieren. Als sie das Studium cum laude abgeschlossen hatte, wurde ihr Abschluss in Saudi-Arabien nicht anerkannt. Also studierte sie zusätzlich Islamisches Recht an der Kairoer Al-Azhar-Universität. Ein Studium, das sie ebenfalls mit Auszeichnung beendete. Die saudischen Behörden verweigerten ihr abermals die Anerkennung, da sie in Kairo ohne einen männlichen Vormund gelebt und studiert hatte. Dalahn schloss ein Wirtschaftsstudium in Beirut an.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Raja Alem mit Mohammed Achaari bei einer Buchvorstellung in London (2011)

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Obergrenze für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Doch, wir können alle aufnehmen!

SchengenGrenzeBayern-Tirol.jpg

Von Fabian Goldmann

Fabian Goldmann über intellektuelle und moralische Belastungsgrenzen von SPD-Politikern und die migrationsfeindliche Phrase »Wir können nicht alle aufnehmen«

Immer wenn der Strom nicht aus der Steckdose kommt, in Nahost ein Flächenbrand droht und wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen, stirbt irgendwo auf der Welt eine Aussage mit Substanz. Es gehört zur rhetorischen Grundausbildung eines jeden Politikers, auch den abgedroschensten Gemeinplatz mit einer Überzeugung vortragen zu können, als hätte er gerade Relativitäts- und Quantentheorie vereint oder stünde mit »Liberté, Égalité, Fraternité«-Wahlflyer am Fuß der brennenden Bastille.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles beherrscht diese Kunst. »Wir können nicht alle bei uns aufnehmen«, hat sie den Redakteuren der »Passauer Neuen Presse« ins Diktiergerät gesprochen und damit die beispiellose Erfolgsgeschichte dieser migrationsfeindlichen Stanze fortgeschrieben. Mutmaßlich erstmals in lallender Form auf einem bierseligen Kameradschaftsabend ausgesprochen, gilt die Feststellung, dass wir nicht alle, halb Afrika oder die ganze Welt aufnehmen können, heute als unverzichtbar in der Floskelsammlung eines jeden Politikers, der in Migrationsfragen realpolitischen Sachverstand beweisen will: von Wolfgang Schäuble bis Joachim Gauck, von Horst Seehofer bis Martin Schulz, von Udo Voigt bis Boris Palmer.

»Na, aber stimmt doch«, schlagen manche Fäuste jetzt auf den Stammtisch. Richtig. Zumindest, wenn man sich völlig blöd stellt. So wie es dem Windkraftgegner nicht um eine Fehleranalyse der Elektroinstallation geht, steckt auch hinter Nahles Aussage mehr. Oder besser: weniger. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wollen diese »alle« gar nicht zu uns. Von den 67 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im vergangenen Jahr 186 644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Millionen Geflüchteten aus den beiden Vorjahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung.

Selbst wenn man sich am Höchstwert der in Umlauf befindlichen unseriösen Schätzungen als Grundlage orientiert und weiterhin annimmt, dass das Mittelmeer mitsamt aller Frontex-Schiffe morgen verdunstet, sind wir noch weit von »alle« entfernt: Von 6,6 Millionen Menschen, die nach Europa flüchten wollen, berichtete die »Bild« vor rund einem Jahr in Berufung auf ominöse »Sicherheitskreise«. Gekommen sind sie nicht. Und selbst wenn sie es täten, ein Blick auf die Leistung wahrer Willkommensweltmeister wie Uganda und anderer Entwicklungsländer zeigt: Natürlich könnten wir sie aufnehmen, wenn wir wollten.

Quelle    :      ND         >>>>>          weiterlesen

Grafikquelle   :     Eine typische „Schengen-Grenze“ (hier bei Kufstein zwischen Deutschland und Österreich). Keinerlei Grenzkontrollposten, lediglich das übliche EU-Schild.

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Debatte unter den Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

 Streit über Flucht und Migration

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1985-021-09, Flüchtlinge.jpg

Ca. 12 Millionen Flüchtlinge kamen nach Ende des Krieges in den Westen ! 2016 laut Schätzungen 1 – 1,5  Millionen – Peanuts.

Quelle   :    Scharf – Links

von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

Ein Thesenpapier einiger Mitglieder der LINKEN «zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik»¹ fordert eine Rückkehr zum Recht auf Asyl, eine Ausweitung des «subsidiären Schutzes» für Menschen, die vor Kriegen fliehen und eine Reihe von Verbesserungen für Flüchtlinge sowie groß angelegte Seenotrettungsprogramme für die Menschen, die übers Mittelmeer fliehen. Es fordert aber auch eine Kontingentierung für Wirtschaftsflüchtlinge, mit folgender Begründung:

«Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.»

Die DGB-Jugend hingegen sagt in ihren Argumentationskarten für Flucht und Asyl: «Durch den Begriff ‹Wirtschaftsflüchtlinge› werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt … Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!» Ist es denn zu viel verlangt, dass Linke nicht hinter die Positionen der DGB-Jugend zurückfallen?

Auf das «Thesenpapier» antwortet eine Erklärung von linken Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären («Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern»), die durchaus anerkennen, dass dessen Autorinnen und Autoren die Gelegenheit geboten haben, «die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird.» Außerdem wäre die Verwirklichung der Forderungen des Thesenpapiers natürlich eine deutliche Verbesserung gemessen an der heutigen Situation. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren aber die Aussonderung derjenigen, die vor wirtschaftlicher Not, Klima- oder Hungerkatastrophen fliehen, sowie das unterschwellige Eintreten für «Obergrenzen» ihrer Einwanderung. Sie verlangen, die Flüchtlinge als politische Subjekte zu sehen und zu behandeln. Nur die gemeinsame solidarische Aktion der Betroffenen zusammen mit der Flüchtlingshilfebewegung und den deutschen abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten könne die Lage grundlegend wenden.²

Andere Linke sehen das auch so. Beispielhaft zitieren wir den Diskussionsbeitrag von Thies Gleiss («Zuhause ist es doch am Schönsten. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN»), der die Flüchtlinge als «Klassenbrüder und Klassenschwestern» ansieht und die gemeinsamen Interessen gegen die Eigentümer der Produktionsmittel und die Superreichen in den Vordergrund stellt: «Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.»³

Es ist nachvollziehbar, dass einige Linke diese Art von Verweisen auf wünschenswerte gemeinsame solidarische Aktionen nicht für realistisch halten. Das Argumentationsmuster dagegen ist, dass die Dinge derzeit eben nicht so rosig liegen. Darum müsse man die gegebenen Kräfteverhältnisse zum Ausgangspunkt nehmen und in diesem Rahmen realistische Vorschläge machen. Sonst wird eben die politische Rechte die Sorgen und Ängste der (deutschen oder länger eingesessenen) Bevölkerung weiterhin und verstärkt auf ihre Mühlen leiten. Doch letztendlich zielt die Ausarbeitung linker Positionen darauf ab, wie Linke handeln wollen, um die gegebenen Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu ändern.

Selbstverständlich ist es wichtig, diese kontroverse Debatte unter Linken sachlich zu führen, um die bestmöglichen Chancen für gemeinsames Handeln zu wahren. Dazu gehört das Eingeständnis der einen, dass die Forderung nach «offenen Grenzen» allein die Probleme nicht löst. Sie steht im Kontext einer Reihe anderer Forderungen, z.B. der Umverteilung von oben nach unten, der radikalen Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und mit proportionalen Neueinstellungen, der Durchsetzung eines ausreichend hohen Mindestlohns und einer Grundsicherung, die die gesellschaftliche Teilhabe aller sichert. Dazu gehört aber auch das Eingeständnis der anderen, dass jede Begrenzung der Einwanderung im Ernstfall nur mit Gewalt an den Außengrenzen durchgesetzt werden kann. Und gerade dieses Einverständnis mit staatlicher Gewalt gegen Einwanderinnen und Einwanderer ist mit einem linken Konsens nicht vereinbar.

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Nach dem Krieg war keine Polizei sichtbar.
Es lebten Menschen hier – welche zum Teilen bereit waren ?

Höchst zweischneidig ist in diesem Zusammenhang die Rede von der «Bekämpfung der Fluchtursachen». Linke sind gegen Interventionskriege und Rüstungsexporte, gegen Klimawandel und Naturzerstörung durch profitorientierten Produktivismus, gegen die Ausplünderung der Ressourcen der arm und abhängig gehaltenen Länder, gegen die Vernichtung der Existenzen und Erwerbsmöglichkeiten in diesen Ländern durch Freihandel und hemmungslosen Export (bei gleichzeitigem rigorosen Protektionismus gegen ihre Produkte).

Bloß gilt auch hier: Noch sind wir weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Letztendlich müsste dafür ja die Macht des Kapitals weltweit gebrochen werden. Solange das aber so ist, hat die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen einen pferdefüßigen Hintersinn: irgendwie zu erreichen, dass die Leute nicht mehr zu uns kommen – oder wenigstens nicht «legitimerweise». Und das ist ein kapitales Zugeständnis an die Rhetorik der politischen Rechten.

1 www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

2 www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/antwort-auf-thesenpapier-der-links-partei-auslassung-und-suggestion-wie-ein-thesenpapier-daran-arbeitet-eine-realistische-perspektive-auf-migration-zu-verhindern/

3 www.antikapitalistische-linke.de/?p=2568

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Grafikquellen    :

Oben     —      Flüchtlinge 1945  In Richtung Westen bewegen sich die zahllosen Flüchtlinge

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —   Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Source This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px
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A. Neumann im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

„Beim LSVS muss Transparenz her“

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Von Ute Kirch

Linken-Parteivize Neumann über die Zusammenarbeit mit der AfD, den LSVS und was ihn an Tobias Hans stört.

Die Landesgeschäftsstelle in der Saarbrücker Talstraße hat sich der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Andreas Neumann als Ort für das SZ-Sommerinterview ausgesucht. Hier finde vieles statt, was dem 44-Jährigen in der Partei wichtig sei, etwa Beratungsangebote, der Kontakt zur Basis und die Debatte um Inhalte. Den Begriff „Grabenkämpfe“ oder gar „Lager“ für die unterschiedlichen Parteigruppen lehnt er ab: „Wir sind alle in der Partei Die Linke.“ Persönliche Konflikte müssten hintenan stehen.

Der Parteivorsitzende Jochen Flackus ist im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Wollen Sie neuer Landesvorsitzender werden?

NEUMANN Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es noch viel zu früh, etwas dazu zu sagen. Die Neuwahlen werden im November oder Dezember sein. Wir werden zu gegebener Zeit schauen, wer alles antritt, abwarten, was für ein Feedback von der Basis kommt und das Ganze im Landesvorstand miteinander beratschlagen.

Vor einem Jahr klagten Kritiker des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor Gericht gegen die Zulassung der Landesliste zur Bundestagswahl, da sie Manipulation bei der Aufstellung vermuteten. Seitdem wurden Kritiker aus der Partei ausgeschlossen. Ist Frieden eingekehrt?

NEUMANN Ja, das kann man auch gut an den Medien festmachen. Was man von uns liest, sind thematische Beiträge, nicht Dinge aus der Partei, in denen es um internen Unmut geht. Es werden sicherlich auch Diskurse geführt, die gehören dazu, aber dabei geht es nicht um Personalien, sondern darum, wie wir uns zu Themen wie der Grubenflutung oder der Windenergie positionieren. Der neue Landesvorstand hat sich auf die Fahnen geschrieben, zusammenzuführen und gemeinsam politisch nach vorne zu gehen.

Im November 2017 war die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm nicht mehr angetreten, weil sie mit Thomas Lutze und Ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollte. Sie gehört aber der Landtagsfraktion an. Wie beschreiben Sie das Verhältnis des Landesverbands zur Landtagsfraktion?

NEUMANN Wir sind alle in der Partei Die Linke. Eine solidarische Zusammenarbeit muss reibungslos vonstatten gehen. Ich sehe jetzt hier auch von der Personalie her kein Problem, weswegen eine Zusammenarbeit nicht möglich sein sollte. Auch in der Zeit, als Astrid Schramm als Landesvorsitzende mit mir ein Problem gehabt zu haben scheint, habe ich mit ihr die Zusammenarbeit gesucht. Die Arbeitsebene zwischen Landesverband und Landtagsfraktion ist professionell. Persönliche Animositäten müssen zurückstehen.

Im aktuellen Saarlandtrend (Juni 2018) verliert die große Koalition im Land an Zustimmung. Die Linke bleibt mit 12 Prozent relativ konstant. Warum gelingt es der Partei nicht – anders als der AfD, die sich von 6,2 auf 15 Prozent gesteigert hat – die Verluste der Regierungsparteien bei sich aufzufangen?

NEUMANN Diese Wahlprognose war aus demokratischer Sicht vernichtend. Dass die Groko so entscheidend verliert, ist deren Politik geschuldet. Aber wenn die AfD das Zweieinhalbfache zur Landtagswahl 2017 hinzugewinnt, muss das für alle demokratischen Kräfte an der Saar ein Warnsignal sein. Wir bemühen uns seit November, unser Profil zu schärfen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was unsere Programmatik ist und warum wir die einzige soziale Alternative an der Saar sind. Wir müssen zeigen, dass die Linke konkrete Lösungsvorschläge macht, etwa bei den Themen sozialer Wohnungsbau oder kostenlose Kitaplätze, während von der AfD nichts als Worthülsen kommen. Wir versuchen seit anderthalb Jahren verstärkt, die sozialen Medien im Internet zu bedienen, wo ein Gros der Leute unterwegs ist und dort unsere Themen unter die Leute zu bringen. Das gelingt auch ganz gut, braucht aber Zeit, bis sich das in Umfragen widerspiegelt.

Ist die Linke in der Lage, 2019 überall in allen Städten und Gemeinden mit einer Liste bei den Kommunalwahlen anzutreten?

Quelle    :         Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :       dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Die Parteienfinanzierung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Scheinriesige Trollarmee

Oh wie sind wir alle schön – wenn wir uns als Trolle sehn !

von Tillmann Baumgärtel

Um digital besser aufgestellt zu sein, haben sich die Parteien der Koalition größere Budgets gesichert. Die Begründung gerät dabei recht fadenscheinig.

Am Freitag könnte der Bundesrat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Die Neuregelung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, gegen die FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, sieht vor, dass der Betrag um 17 Prozent von knapp 162 auf 190 Millionen Euro ansteigen soll. Womit er sich seit 2010 mehr als verdreifacht hätte.

Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.

Nun könnte man zunächst einmal fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Mail und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, online Memes zu verbreiten, als draußen Wahlplakate aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.

Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien angeblich mehr Geld brauchen. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“

Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien ihre eigene Stiftungen. Diese sind finanziell noch großzügiger ausgestattet: Im vergangenen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln – mehr als das Doppelte als Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen.

File:MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross.jpg

Ein Jeder wird so groß – wie er sich machen läßt. Der Eine auch Papier – die Anderen auf ihre Bämbel.

Wo die SPD nun diese Stoppschilder letztlich genau aufstellen will, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den ‚neuesten Features‘ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive In­formation und Richtigstellung von Fake News gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – aus vielen Quellen. Ihnen haftet auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.

Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

14 U.S. MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross for risking their lives to come to the rescue of German soldiers during a firefight in Kunduz, Afghanistan. Germany’s Gold Cross medal is one of the nation’s highest awards for valor and this is the first time in history foreigners have ever received the award
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Source Flickr: DSC_7300
Author isafmedia
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w:en:Creative Commons
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DL – Tagesticker 06.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wenn ein Hofer auf dem Sofa einem Milchbubi den See im Hinterhof als Meer verkaufen will.

Seehofers Flüchtlingsmission in Österreich

1.) Das Dilemma von Wien

Die Union hat sich im Asylstreit geeinigt – und in Österreich wächst die Sorge, dass die deutschen Pläne auf Kosten des Nachbarn gehen. Mit einem Besuch in Wien sollte Innenminister Seehofer die Gemüter beruhigen. „Deutscher Asyl-Stopp: Sind wir die Blöden?“, fragt das kostenlose Boulevardblatt „Heute“. Um das zu beantworten, ist der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag kurzfristig nach Wien gereist. Noch am Vormittag hatte er im Bundestag eventuelle Hoffnungen Österreichs auf eine rasche Antwort gedämpft. Man wolle „Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen zur Zurückweisung bestimmter Asylbewerber“ führen, hieß es umständlich aus seinem Ministerium.

Spiegel-online

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Wenn die Nahles gegen Bares den Völkischen ihren Betrug erklärt, steht voller stolz, der Scholz, weit rechts neben der SPD Demokratie.

Migrationspolitik

2.)  Koalition einigt sich auf Asylpaket – ein kleiner Wurf

Unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf ein Konzept zur „Ordnung und Steuerung der Migrationspolitik“ geeinigt, das allenfalls als kleiner Wurf, als dünnes Papier daherkommt – und zwar nicht nur verglichen mit dem wochenlangen emotionalen Zoff innerhalb der Koalition.

Die Welt

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Die große Demaskierung ! Ohne die Spesen einer erneuten Nachtschicht. Für das Entgelt was den Steuerzahlern von diesen ungelernten Idioten aus den Taschen gestohlen wird, würde eine ausgebildete Krankenschwester gerne nur noch Nachts arbeiten. Aber so es fällt weniger auf, wenn die Betonköpfe der Dilettanten Nachts auf die Tische krachen.

Union und SPD:

3.) Große Koalition einigt sich im Asylstreit

Die SPD hat erreicht, dass es keine Transitzentren geben wird. Trotzdem werden Migranten in Ankunftsländer zurückgeschickt – Pro Asyl kritisiert dies als unsolidarisch. Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangen Streit auf neue Maßnahmen in der Asylpolitik geeinigt.

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Bild sprach zuerst mit dem Strick

Vor 23 Jahren verübte er einen Giftgasanschlag

4.) Sektengründer Asahara in Japan hingerichtet

Der Giftgasanschlag auf die U-Bahn von Tokio im Jahr 1995 schockierte damals die ganze Welt! 13 Menschen verloren bei dem schrecklichen Angriff mitten in der  Rushhour ihr Leben.  Das berichteten japanische Medien unter Berufung auf informierte Kreise.

Bild

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Vor und während  des Krieg gab es Kinderlandverschickung als Erholungsangebot. Gleiches sollte heute für die Regierung eingeführt werden. Das gesammte Pack ans Mittelmeer. Ausbildung als SeenotretterIn. Diesen Barbaren die Flausen aus den Köpfen treiben.  Eine Kanzlerin FÜR Menschenrechte und nicht dagegen!

Aktivistin über „Aktion Seebrücke“

5.) „Es muss viel mehr Rettung geben“

Samstag demonstrieren in sieben Städten Menschen für Seenotrettung. Mitorganisatorin Liza Pflaum fordert ein klares Zeichen gegen Abschottung.

TAZ

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Ich bin jetzt Staat – und nicht mehr Mensch. Habe es weit gebracht.

Konsulat verwehrt Einreise nach Deutschland

6.) Außenminister Maas will nicht helfen

Familie Özdemir wurde vor 17 Jahren aus dem Saarland in die Türkei abgeschoben. Sechs Kinder leben wieder in Deutschland. Nun wollen sie gerne ihre Mutter sehen. Doch sie darf nicht einreisen. Den 14. November 2001 wird Jakub Özdemir nie vergessen. An diesem Tag wurde er mit seiner Familie aus dem Saarland in die Türkei abgeschoben. Özdemir war damals 13 Jahre alt und lebte mit seinen Eltern und den sechs Geschwistern in Wadern. Die Familie – einst aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen – musste Deutschland nach 14 Jahren verlassen. Lediglich der älteste Sohn Emrullah durfte aus rechtlichen Gründen bleiben.

Saarbrücker-Zeitung

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Klasse!

7.) Flüchtlingspolitik offenbar einziges ungelöstes Problem in Deutschland

Was für ein glückliches Land! Bis auf die Flüchtlingspolitik gibt es aktuell kein einziges Problem in Deutschland, das ein Handeln der Bundesregierung erfordert. Das ergab ein Blick auf die seit Monaten herrschende politische Debatte in Parteien, Medien und sozialen Netzwerken.

Der Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

 

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