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RENTENANGST

Archiv für Juli 5th, 2018

In Ketten in McAllen, Texas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

US-Einwanderungspolitik unter Trump

File:South Texas, Border Patrol Agents, McAllen Horse Patrol Unit (11934466756).jpg

Von US Korrespondentin Dorothea Hahn

90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.

Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.

In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.

„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.

Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.

Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft

Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in Mc­Allen brachten.

Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ­ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal ­unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnell­verfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vor­läufig in den USA zu verbleiben – mit stark ­eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.

File:Ursula (detention center) 2.jpg

Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“

Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.

McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik

Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer ­Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.

Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“

Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.

File:Border Patrol Safe Boat in South Texas McAllen, RGV (11935016783).jpg

Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, da­runter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.

Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.

In die Freiheit, mit Fußfesseln und Arbeitsverbot

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Wie Asylrecht eingeschränkt wird

Jeff Sessions - Keeper of the Flame.jpg

von Bernd Pickert

Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.

Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff ­Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions ­argu­mentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.

Quelle    :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquellen     :

Oben    —     CBP, Border Patrol agents from the McAllen station horse patrol unit on patrol on horseback in South Texas. Photographer: Donna Burton

Grenzpatrolie in Süd Texas

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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2.) von Oben    —     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Empfangslager für Flüchlinge

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright. Note: This only applies to original works of the Federal Government and not to the work of any individual U.S. state, territory, commonwealth, county, municipality, or any other subdivision. This template also does not apply to postage stamp designs published by the United States Postal Service since 1978. (See § 313.6(C)(1) of Compendium of U.S. Copyright Office Practices). It also does not apply to certain US coins; see The US Mint Terms of Use.

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3.) von Oben    —    A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton

Licensing

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten   —      8 Ways Jeff Sessions Could Change Criminal JusticeThe Marshall Project 7 big areas where Jeff Sessions could change policy at DOJ – Politico ‚Justice for some‘: advocates worry Jeff Sessions could halt criminal justice reform – The Guardian Sessions As Attorney General Means Criminal-Justice Reform Is Dead – New York Magazine Jefferson Beauregard Sessions III, aka Jeff Sessions is the junior United States Senator from Alabama. He is Donald Trump’s nominee for Attorney General. This caricature of Jeff Sessions was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr’s photostream. The sky was adapted from a Creative Commons licensed photo from Mike Lewinski’s Flickr’s photostream. The burning cross was adapted from a Creative Commons licensed photo by Confederate till Deathavailable via Wikimedia.

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Freie Sahne Wildfilet

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Was Musikgeschmack mit politischer Haltung zu tun hat

Feine Sahne Fischfilet beim Open Air Werden, 2014

Quelle    :    Untergrundblättle

von  Hendrik Keusch  revoltmag.org

Über die Bedeutung von Form und Inhalt in der Musik für linke politische Praxis. Die These ist, dass auch die impliziten Inhalte von Musik das persönliche Selbstverständnis, sowie die politische wie persönliche Praxis beeinflussen und überdacht werden müsse.

Neulich äusserte ein Redakteur auf seinem privaten Social-Media Account sein Entsetzen darüber, dass der Autoplayalgorithmus von Youtube ihn mit der rechten Band Frei.Wild zu beglücken versuchte. Er hatte davor gerade wohl Punkrock gehört. In der Kommentarspalte wurde ähnliches berichtet: plötzlich war die Pop-Schnulzenband PUR aus den Boxen in die linke Glückseligkeit eingedrungen. Es ist zwar naheliegend , dass die Autoplayfunktion nach dem Prinzip „Kunden die auch Punkrock X hörten, hörten auch Frei.Wild“ arbeitet, sowie auf die gesetzten Tags zum Video zugreift und nicht mit einer ausgeklügelten Verschwörung rechter Propagandagenies zu rechnen ist. Es stellt sich dann allerdings doch die Frage, warum sich die Musik, die ein politisch unverdächtiger re:volt-Redakteur aus seinen Boxen dröhnen lässt, so wenig von der Musik der Rechtsrocker von Frei.Wild unterscheidet, so dass es offensichtlich grosse Überschneidungen in der Hörer*innenschaft gibt.

Abgesehen vom explizit politischen Hintergrund und dem gesellschaftlichen Engagement: Was ist eigentlich (musikalisch) der Unterschied zwischen z.B. Frei.Wild und der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet? Angenommen ein Mensch wäre der deutschen Sprache nicht mächtig, hat aber für auf rotzig gebürsteten Deutsch(„punk“)rock eine Schwäche und keine Ahnung vom politischen Background der Bands; wäre es nicht naheliegend, dass diese Person Feine Sahne Fischfilet und Frei.Wild auf ein Mixtape kopiert um das Herz eines geliebten Menschen zu erobern oder um diese Musik im Auto hören zu können?

Aus einer gewissen Perspektive könnte das völlig egal sein. Na und? Dann hören wir halt vom Prinzip die gleiche Musik wie Nazis und andere Menschen mit denen wir sonst nicht so sehr viel am Hut haben möchten – wie die Fans von PUR unter Umständen. Wir tragen auch die gleichen Klamotten z.B. von Alpha Industries, Fred Perry oder H&M, essen die gleiche Tiefkühlpizza und trinken das gleiche Bier. Um eine allgemeine Diskussion über den Sinn und Unsinn von sogenanntem kritischen Konsum an dieser Stelle mal zu umgehen (womit nicht gesagt werden soll sie sei unnötig), soll hier auf den verhältnismässig speziellen Charakter von Musik, auch als Konsumware, hingewiesen werden:

Musik ist für die allermeisten Menschen ein wesentlicher Bestandteil des persönlichen Selbstverständnisses. Auch etwas gealterte Menschen tragen noch Bandshirts und haben vielleicht sogar noch Konzertposter an ihren Schlafzimmerwänden hängen. Beim Musikhören leben und erfahren viele Menschen sonst verdrängte oder von der Gesellschaft gegängelte Gefühle, Euphorie, Wut, Verzweiflung etc., bei etwas grösseren Musikveranstaltungen ausserhalb der eigenen Küche oft sogar eine Form von Zusammengehörigkeitsgefühl mit wildfremden Leuten. In einer sonst auf Konkurrenz und Vereinzelung geeichten Gesellschaft ist das mehr als bemerkenswert.

Einerseits aus diesen Gründen, aber ebenso weil Musik auch bei politischen Veranstaltungen, bei basisdemokratischen Strassenfesten, bei Solikonzerten, auf Demos durch den am Lauti angeschlossenen MP3-Player oder gar bei Rave- oder Tanzdemos omnipräsent ist, sollte es nicht egal sein, was es in welcher Weise mit welcher Musik auf sich hat. Andernfalls hiesse das, es wäre egal, dass ein wichtiges Mittel der Entwicklung des persönlichen (und politischen) Selbstverständnisses und ein Teilaspekt der politischen Aktivität sich von Uneingeweihten kaum von den Mitteln der Nazis unterscheiden liesse.

Das alles heisst natürlich nicht, dass alle Musik, die der Musik von rechten oder staatstragenden Musikern wie Frei.Wild oder Paul Kalkbrenner ähnelt, gleich verdächtigt werden muss, der reaktionäre Wolf mit den politisch möglicherweise schafspelzmässigen Lyrics zu sein. Linke Gruppen, die MP3-Player für Demos befüllen, oder Einzelpersonen, die sich mal ein musikalisches Ventil für ihre Wut suchen oder ähnliches, sollten aber dennoch bereit sein zu überlegen, welche impliziten Botschaften und welchen sozialen und politischen Gehalt die von ihnen bevorzugte Musik hat. Nicht zuletzt auch, wie diese überhaupt von der Zuhörer*innenschaft gelesen, oder vielmehr gehört werden.

Was bis hierher fürchterlich nach Soziologieseminar klingt, ist eigentlich gar nicht so abgehoben. Ein krasses Beispiel soll hier den Weg aus dem Elfenbeinturm auf die Strasse erleichtern: Im Sommer des letzten Jahres löste sich die explizit-anarchistische Hardcore-Band Wolf Down nach Vorwürfen der sexuellen Gewalt bzw. Vergewaltigung auf. Garantiert ist keine gesellschaftliche Sphäre oder Subkultur dagegen immun, dass sich in ihrem Rahmen sexuelle Gewalt oder anderes verabscheuungswürdiges Verhalten vollzieht. Es sollte aber – insbesondere für diejenigen, die das Privileg haben, nicht direkt betroffen zu sein – durchaus überdenkenswert sein, in welchem Verhältnis die Musik der Band, die schliesslich eine Band ist und über ihre Musik zu einer Gruppe wird (ähnlich wie eben eine musikalische Subkultur) und das Verhalten der Musiker zueinander steht.

Denn das Auftreten der meisten Hardcorebands und auch ihre Musik sprechen, wird die Annahme geteilt, dass Musik wesentlich zur Ausbildung des Selbstverständnisses beiträgt, Bände über die Bands. Die Verstärker werden aufgedreht und auf das Schlagzeug eingedroschen, das neben den elektrisch verstärkten Vocals kein Mucks mehr zu hören ist. Das kann sicherlich als Kommentar zu oder als Kritik an einer Welt, in der Unterdrückung, Gewalt und Zurichtung immer massiver wird gelesen und auch so gemeint sein. Allerdings spricht für weite Teile des Publikums und sicher auch für viele der Menschen auf der Bühne der Anspruch auf Macht aus dieser Selbstpräsentation, durchgesetzt mit den Mitteln der Überwältigung, die keine Gegenrede zulässt.

Die Breitbeinige Performance, Lorbeerkranzästhetik und die Präsentation der muskulösen Oberarme auf Hardcoreshows sprechen ebenso dafür. Hiermit soll nun nicht gesagt werden, Hardcore sei exklusiv prinzipiell Vergewaltigungsmusik oder Hardcore sei die einzige Musik, in der Bilder von dominanter und gewaltsamer Männlichkeit präsentiert und reproduziert würden, wovon aufgrund der gesellschaftlichen Einbettung von Musik wahrscheinlich keine Musik und die dazugehörige Szene frei ist.

Es gibt ausserdem wie oben beschrieben andere mögliche Lesarten dieser brachialen Musik und garantiert einen beträchtlichen Teil der Hardcorefans, die mit sexueller Gewalt nichts oder zumindest nicht mehr, als der Rest der Gesellschaft, am Hut hat. Würde anderes behautet, wäre das hier aufgeführte Argument ähnlich reduktionistisch wie die wiederkehrende Schuldzuweisung bzgl. Amokläufen an vermeintliche Killerspiele oder könnte gar als Schuldumkehr a la: „ist doch klar, dass bei Hardcoreleuten mit sexueller Gewalt gerechnet werden muss“, missverstanden werden.

Sich jedoch klarzumachen, dass Musik einen Gehalt hat, (männliche Dominanz und Gewalt war hier nur eines von unzähligen möglichen Beispielen) und das nicht nur wegen ihrer Texte, sondern auch wegen der Musik selbst, ihrer Performance, sowie ihrer jeweiligen historischen Wurzeln und Vorbilder, ist wichtig für das Verstehen von Persönlichkeit, sowie für die auf Musik zurückgreifende politische Praxis. Ein Problem besteht nämlich, wenn Musik auf Demos oder bei anderen politischen Veranstaltungen zur Wohlfühlberieselung wie im Supermarkt wird. Wenn es vom Inhalt völlig losgelöster oder dem Inhalt sogar widersprechender Streicheleinheiten für die Ohren an permanenten Konsum und Berieselung Gewöhnter bedarf, um diese bei der Stange zu halten, sollte sowohl die Aktionsform, als auch der Inhalt der Veranstaltung nochmal gehörig überdacht werden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :   Feine Sahne Fischfilet beim Open Air Werden, 2014

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Linkspartei nach Leipzig:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Auf zum letzten Gefecht?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

von Martin Reeh

Am Ende lief in Leipzig wieder die Internationale vom Band: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Ein paar Delegierte reckten die Faust, während viele schon Richtung Hauptbahnhof unterwegs waren. Leipzig hatte zwar nicht das letzte Gefecht der Linkspartei gebracht. Aber nach dem Göttinger Parteitag von 2012, bei dem Gregor Gysi vom „Hass in der Fraktion“ gesprochen hatte, wurde in der Messestadt wieder sehr deutlich, dass die Linke immer noch nicht gelernt hat, mit inhaltlichen Unterschieden produktiv umzugehen.

Fraktionschefin Wagenknecht gegen Parteichefin Kipping: So lautete schon in den Monaten vor dem Parteitag die Schlachtanordnung. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Kippings Ko-Parteichef Bernd Riexinger stand etwas weniger im Rampenlicht, aber an Kippings Seite, Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch versuchte zu vermitteln, stand aber im Zweifelsfall zu Wagenknecht.

In Leipzig folgte nun die Attacke des Kipping/Riexinger-Lagers auf Wagenknecht: Zwar wurden Kipping und Riexinger am Samstag nur mit schwachen Ergebnissen im Amt bestätigt: Riexinger erhielt 73,8 Prozent, Kipping sogar nur 64,6.[1] Dabei hatten Wagenknecht und Bartsch nicht einmal Gegenkandidaten gefunden.

Dann kam Wagenknechts Rede am Sonntagmittag: „Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wenn ja, wo sie liegen. Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“, fragte Wagenknecht. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus und AfD-Nähe vorgeworfen wird, ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte!“

Etwas mehr als die Hälfte des Saales klatschte am Ende der Rede, Kipping und Riexinger in der ersten Reihe notgedrungen auch. Das Tagungspräsidium hatte zu dieser Zeit die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert inne, eine erklärte Gegnerin von Wagenknechts Positionen. Ans Mikrofon trat Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Nachfragen zu einer Parteitagsrede – ein Novum. „Du ignorierst die Position der Mehrheit dieser Partei und du hast jetzt wieder nachgelegt“, sagte Breitenbach mit aller Schärfe und traf damit auf begeisterte Reaktionen in der anderen Hälfte der Delegierten. Eine einstündige Debatte folgte: Der Hass war wieder da, die Linkspartei gespalten. Selbst der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag wird beim Punkt Asyl von beiden Seiten unterschiedlich ausgelegt.

Anders als im Grundsatzprogramm ist nicht von „offenen Grenzen für alle“ die Rede, sondern nur von „offenen Grenzen“ im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen.[2] „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagte Wagenknecht. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, Anspruch auf Sozialleistungen hat.“ Für Kipping und Riexinger bedeutet der Leitantrag dagegen keine Abkehr von offenen Grenzen für alle – der Konflikt war wieder da.

Zwei Zeitreisen

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, skandieren Delegierte: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazidemonstrationen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den bis heute anhaltenden Hass des Bartsch-Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei erstmals auf der Kippe. Dabei 2005 alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS war etwa als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mitbeteiligt, als dort Wohnungen privatisiert wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger daher für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten dagegen nur wenige in die Linkspartei. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen, etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet „Die Welt“ über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält mit Zeilen wie: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen während der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten; die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Ab da hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100 000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1400 Romaflüchtlinge untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent.

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Bevölkerung es akzeptiert.“ Noch aber blockt die SPD. Doch zwei Jahre, Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt 1993 die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union das Asylrecht. Es gilt nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen – also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Konsequenz: Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück; die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998 und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Die Lunte in der Linkspartei

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Grafikquelle     :    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Provinztheater aus BW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

EU – Politik – Verdrossenheit – Grenzenlos

Cock Fight in India.jpg

Ein Hahn ist hier fehl am Platz – Weiß oder Schwarz -Braun ?

Kommentar von Stefan Weinert/ Ravensburg

„Warum wieder ein GR-Beschluss,  ohne auf die öffentliche Meinung zu hören, warum so selten kritische Kommentare?“

Nun ist es so, dass es eine „öffentliche Meinung“ in Ravensburg offiziell nicht gibt, worüber unsere Verwaltungsspitze in den Rathäusern und der TWS auch recht froh ist. Es gibt in Ravensburg die Meinung der drei Bürger(?)meister, des Herrn Dr.Thiel-Böhm,  des fast immer einstimmigen und zustimmenden Gemeinderates, der Redakteurinnen und Redakteure der „Schwäbischen Zeitung“ (die manchmal wirklich kurios und mir zu stadtaffin sind). Und dann gibt es noch die Meinung von Herrn Albert Hagn, Vater und Sohn Schneider, Stefan Weinert und ganz wenigen Leserbriefschreibern und Online-Kommentatoren auf „Schwäbisch.de“, die offen Kritik anbringen. Letztere werden übrigens sehr, sehr genau vom Pressesprecher der Stadt gelesen, aber eben nur gelesen.

Aber eine wirklich öffentliche Meinung, die auch gehört und vor allem, auf die gehört wird, gibt es nicht. Das mag‘ ganz gewiss an der völlig berechtigten Politikverdrossenheit derer liegen, die resigniert aufgegeben haben, aber auch solcher, die das Wort der Obrigkeiten immer noch als von Gott selbst gegeben verstehen (Paulus), oder sich einfach nur „wegducken“ (wie Herr Blümcke so schön für alle Zeiten formuliert hat ), weil sie zu feige sind. Es gibt aber auch viele Leute, die es nicht gelernt haben oder einfach nicht können, sich öffentlich in Wort und Schrift zu artikulieren und Verantwortung zu übernehmen.

Sie alle brauchen (und warten unbewusst darauf), dass da mal jemand aufsteht, auf den Tisch haut und als echte Autorität (nicht autoritäres Verhalten!) vorangeht. Wenn ein Wolf heult, heulen ganz schnell alle mit. Sowohl in positiver Hinsicht, als leider auch in negativer. Der Homo Sapiens mag‘ zwar seit 50.000 Jahren aufrecht gehen und hat sich biologisch prächtig entwickelt, aber emotional und psychisch verharrt er oft noch im Tierreich, was erwiesen und auch gefährlich ist… (Emotionale Intelligenz, Daniel Goleman, ISBN: 9783423360203).

Alphatiere, oder solche die es zu Unrecht einfordern, haben wir in dieser Stadt genug. Heulen sie, heult der Stadtrat mit, und heult auch die Mehrheit der Bevölkerung mit. Wer aber nicht mitheult und seine eigene Meinung laut vertritt und sie sogar äußert, also anders und nicht uniformiert ist, auf den wird (wie im Hühnerstall tatsächlich üblich) solange eingehackt, bis er sich angepasst hat, oder (mund)tot ist. Ich selbst habe es in Sachen „Räuberhöhlendeal“ von Seiten der „eigenen“ Räubern so erlebt. Aber ich kann mich ja wehren, wenngleich mein Federkleid darunter gelitten hat, schließlich befand ich mich gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf. Aber mir war es wichtiger, authentisch zu bleiben. Nicht umsonst reden wir Homo Sapiens immer noch von der „Hackordnung “ und wenden sie fleißig täglich in allen Lebensbereichen an.

Als ich vor  1,5 Jahren die Forderung nach Installierung und Implementierung von je einer Ombudsstelle in jedem unserer Stadtteile von der Stadtverwaltung forderte, bekam ich sinngemäß folgende Antwort von dort: Was denn diese Forderung solle, denn schließlich habe der Gemeinderat sein „Ohr dicht am Bürger.“ Deshalb „erschließt es sich uns nicht“ solche Stellen einzurichten. Ich hätte damals sehr gerne lauthals gelacht, doch leider war er (der Hals) dafür viel zu dick. (siehe hier: https://www.change.org/p/we-love-ravensburg-b%C3%BCrger-wollen-mitgestalten). Deshalb habe ich jetzt auch die Forderung nach EINEM ÖFFENTLICH RUNDEN TISCH,   BÜRGER REDEN – BÜRGERMEISTER HÖREN ZU“ hinzugefügt …  Kerstin W. schrieb dazu vor einem Monat diesen Kommentar: „Danke Stefan Weinert für soviel Einsatz und Engagement!! Der Weg könnte so klar sein aber Richtung OB und Gemeinderat wird’s neblig und trüb und unpassierbar! Super, dass sich jemand mit Grips da mal einsetzt…“

Da wir in zehn Monaten die Kommunalwahlen haben, sehe ich für Ravensburg nur einen einzigen Weg, die Situation zu ändern und eine wirkliche öffentliche Meinung von den „Küchen- und Biertischen“ wie sie es so schön schreiben) in das Rathaus-Oval zu bringen. Es muss sich eine Wählerliste zusammenfinden, die sich entlang dieser drei Leitlinien bewegt: Den Mitmenschen in der Stadt (genannt auch Bürger) absolut ernst nehmen und ihn signifikant mit gestalten lassen, absolut keine Lobbyvertretung und „Stimmenfangpolitik“;  und last but not least „Vernunft vor Profit und Ego“. Für einen Jahre/Jahrzehnte langen Gang durch die Institutionen, ist die aktuelle Lage viel zu ernst: Unbewachte Parkhäuser, fehlende Baumschutzverordnung, sehr schlechte Verkehrsführung und fehlendes substantielles Konzept für die Zukunft, sinnlose Sanierung der Marienplatztiefgarage, Molldietetunnel, nicht eingehaltene Versprechen  . .  .

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Grafikquelle    :      A cock fight in India.

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Rechte im EU-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Was die EU-Reform bedeuten würde

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/No-Upload-Filter_Verteilaktion_%286%29.jpg

Von Anne Fromm und Peter Weissenburger

Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?

1. Worum geht es überhaupt?

Seit Jahren schon verhandeln EU-Politiker*innen über ein neues Urheberrecht. Ihr Ziel ist es, Urheber*innen von Texten, Bildern, Videos und Audioaufnahmen besser zu schützen und fairer zu entlohnen. Über die Art und Weise, wie das gelingen kann, wird allerdings heftig gestritten.

Im Herbst 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht; seitdem debattierte das Europäische Parlament über Änderungen und Ergänzungen des Vorschlags. Das Paket, über das die EU-Par­la­men­ta­rier*in­nen heute abstimmen, beinhaltet 23 Artikel. Gestritten wird vor allem über zwei davon: Artikel 11 und 13.

2. Was genau besagt Artikel 11?

Artikel 11 will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht etablieren. Suchmaschinenanbieter wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie in ihren Such­ergebnissen auf Texte von anderen Websites verweisen und deren Überschriften und Textanreißer anzeigen.

Wenn man bei Google in diesen Tagen beispielsweise „Seehofer Merkel Asyl“ in das Suchfeld eingibt, erhält man eine lange Liste von Artikeln von Nachrichtenseiten. Dort taucht unter anderem ein Link zu einem Text auf der Website der FAZ auf: „Seehofer nimmt Merkels Asyl-Paket auseinander – Meinung-FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 01.07.2018“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass die FAZ künftig das exklusive Recht an diesem Link haben soll. Das heißt, dass alle, egal ob Google oder andere Websites, die FAZ dafür bezahlen müssten, diesen Link anzuzeigen. Zwar räumt der aktuelle Gesetzentwurf ein, dass die „private und nicht kommerzielle Nutzung“ von Links frei bleiben soll. Die Frage ist allerdings: Was ist schon privat im Netz? Die wenigsten Internetnutzer*innen bespielen wirklich ihren privaten, kleinen Blog. Die meisten kommunizieren auf den großen Plattformen: Facebook, Twitter, Instagram – und die sind eben kommerziell. Weil dieses Gesetz auch für die Inhalte von Links gelten soll, nennen Kritiker es „Link-Steuer“ – auch wenn es keine Steuer wird.

3. Und Artikel 13?

Artikel 13 behandelt alle Plattformen, auf die Internet­nut­ze­r*in­nen etwas hochladen können – Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen. Das sind so gut wie alle, also YouTube, Insta­gram und Twitter, sowie möglicherweise auch Blogs, Soundwebsites und so weiter. Das EU-Parlament will, dass diese Websites gezwungen werden, jedes hochgeladene Werk auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – mit einer Software. Diese Technik wird „Upload-Filter“ genannt. Findet die Software einen Verstoß, wird der Upload verhindert.

4. Hä? Und was bedeutet das für mich?

Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma. Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm im Arm zu „All You Need Is Love“. Sie wollen das ­Video sofort auf ihren Instagram-Account hochladen, damit alle, die nicht dabei sein können, auch sehen, wie schön das hier alles ist. Sie öffnen die App, klicken auf „Teilen“ und das Video wird übermittelt. Im Hintergrund, für sie nicht sichtbar, gleicht jetzt ein Algorithmus dieses Video mit sämtlichen Videos ab, die es auf diesem Planeten online gibt. Das dauert lange. Und dann das Ergebnis: Der Algorithmus merkt, dass in dem Video das Lied „All You Need Is Love“ läuft, dessen Urheber nicht Sie sind. Also wird der Upload verhindert. So ungefähr könnte es ablaufen, wenn das Gesetz kommt.

4. Ist das wirklich für alle schlimm?

Das Gesetz geht ja weiter, und trifft zum Beispiel auch auf die sogenannten Memes zu, die ein fester Bestandteil der Internet-Popkultur sind. Das Kunstwort „Meme“ (sprich: Miem) bedeutet so viel wie „Gedanke“, aber auch „Nachahmung“. Im Netz ist es einfach, Ideen anderer, etwa Texte oder Bilder, aufzugreifen, zu verändern und schnell weiterzuverbreiten. Kreative Nut­ze­r*in­nen greifen zum Beispiel Bilder aus Filmen oder Nachrichten auf und versehen sie mit Text. Ein Witz, eine ironische Brechung, ein politischer Kommentar. Der*die Nächste greift die Idee auf und entwickelt sie weiter.

Das alles passiert rasend schnell – und das macht für viele einen wichtigen Teil des Internets aus: das kooperative, kreative Arbeiten an Ideen. Das Problem: Viele Internet-Memes sind streng genommen Urheberrechtsverletzungen. Wer ein Merkel-Seehofer-Foto kopiert und mit einem Spruch versieht, macht sich nicht unbedingt Gedanken darüber, wer die Bildrechte hält. Upload-Filter würden aber womöglich eine Urheberrechtsverletzung identifizieren und viele Memes blockieren, so die Befürchtung.

5. Und was ist das Problem mit dieser Link-Steuer?

Quelle   :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :     Community kann Kontext. Filter nicht. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

 

 

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DL – Tagesticker 05.07.18

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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„Ihm gehe es vor allem „um sein bayerisches Ego“.“ Ob Merkel, Seehofer oder viele Andere aus den Parteien der sich selber als PolititikerInnen bezeichneden Typen, sind fast alle gleich. In der „freien Wirtschaft“ gibt es ungleich mehr Möglichkeiten kreative und intelligentere Menschen kennenzulernen. Seehofer ist nicht mehr als ein in sich selbst Verliebter und in der Vergangenheit stecken gebliebener deutscher Michel mit Schlafmütze.

Asylstreit:

1.) „Glaube nicht, dass Seehofer noch lange im Amt bleibt“

SPD-Politiker attackieren den Bundesinnenminister und rechnen mit seinem baldigen Abtritt. Seehofer sei unvorbereitet. Ihm gehe es vor allem „um sein bayerisches Ego“. SPD-Politiker zeigen sich nach der Beilegung des Asylstreits der Unionsparteien verärgert über den Bundesinnenminister, CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel“, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Zeit-online

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Herrlich – Was oder wen beobachten die beiden Penner auf den Foto ? Das Schild oder ein Scheunentor?  Es passte doch wenn die beiden Wächter in jeder Hand eine Banane hielten ? Zu guter Letzt: Alle Flüchtlinge rein – Und dafür die Politiker rau ! Das wäre ein gewinnbringender Tausch. Für die Gesellschaft !

Asylpolitik

2.) „Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind offen wie ein Scheunentor“

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Asylkompromiss von CDU und CSU: Dadurch werde NRW zur Ausweichroute für illegale Einwanderung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich für eine Luftnummer. „An der Binnengrenze ist die Einreise mit Überschreiten der Grenzlinie vollzogen, es kann dort keinen Transitbereich geben“, stellte GdP-Vize Jörg Radek am Dienstag fest. Die bislang nur für das sogenannte Flughafenverfahren geltenden Regeln ließen sich nicht einfach auf eine Landesgrenze innerhalb der EU übertragen, fügte er hinzu.

WAZ

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War es dieses mal ein Deutscher ? Vielleicht sogar Merkel selber welche an den KZ probiert ? Die Russen haben doch gar nicht die Zeit  dafür. Die laufen doch alle noch einen Ball hinterher. Die Deutschen – ha, die haben jetzt richtig viel Zeit ! Und sind die wahren Meister und nicht nur Experten!

Wie im Fall Skripal

3.) Vergiftetes Paar in England war Nowitschok ausgesetzt

Das in Südengland lebensbedrohlich erkrankte Paar ist durch den Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das gab Scotland Yard am Mittwochabend in London bekannt. Die Terrorabwehr ermittelt.
Anzeige Bei den beiden Opfern handelt es sich um einen 45-jährigen Mann und eine 44-jährige Frau. Beide sind britische Staatsbürger. Die Polizei sprach bereits am Mittag von einem „größeren Vorfall“.

Spiegel-online

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Wer gräbt bei uns nach der Birne – bei so einer desolaten Regierung ?

Umstrittene Justizreform in Polen

4.) Ex-Staatschef Lech Walesa schließt sich Protesten an

Der polnische Ex-Präsident Lech Walesa schloss sich am Mittwochabend in Warschau den Protesten gegen den Zwangsruhestand von Richtern des Obersten Gerichts an.  In Polen haben die Demonstranten gegen den Zwangsruhestand von Richtern des Obersten Gerichts prominente Unterstützung bekommen: Der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa schloss sich am Mittwochabend den Protesten in Warschau an. Die offiziell pensionierte Vorsitzende Richterin Malgorzata Gersdorf erschien unter dem Jubel tausender Demonstranten zur Arbeit. Regierungschef Mateusz Morawiecki begründete den umstrittenen Schritt im Europaparlament mit dem Kampf „gegen das Erbe des Kommunismus“.

Der Tagesspiegel

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Ist denn noch jemand in der Lage zwischen Rechts und Links zu unterscheiden?  Ein Hufeisen gilt doch als neues Linken Symbol. Das genau macht die Wurst aus – welche auch zwei Enden hat. Ist das nicht alles Pelle – oder ?

Neue Zahlen zu rechten Gewalttaten

5.) Das rechte Auge bleibt blind

Viele Delikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund werden von der Polizei nicht als solche erfasst. Das zeigt eine Anfrage der Linken.  Es ist eine Liste, die man nicht besonders gerne liest. Sie beginnt mit „a) Angriff mit einer Machete am 11. Februar 2016 auf Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft in Kelheim (Bayern)“ und endet mit „w) Fahrzeugattacke auf eine antifaschistische Demonstration am 16. Mai 2018 in Salzwedel (Sachsen-Anhalt)“.

TAZ

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Das kommt doch sicher manch einer/n sehr bekannt vor. Wer stimmt denn für eine Enteignug von Lafontaine? Kommt dort nicht alles vom Volk und wäre heute bei Diesem, nach dem einsammeln, besser aufgehoben. Ach ja, – diese uralte Schallplatte hat mittlerweile allerhand Risse und die Nadel springt häufig über. 

Saarbrücken

6.) Lafontaine für Enteignung von Halberg Guss

Im Kampf um 1500 Jobs bei der Saarbrücker Gießerei macht der Linke-Politiker einen radikalen Vorschlag. Angesichts der Drohung der Geschäftsführung der Neuen Halberg Guss, die Gießerei zu liquidieren, fordert der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine eine Enteignung des Unternehmens. Die Prevent-Gruppe, die zum bosnischen Hastor-Konzern gehört, setze in rücksichtsloser Weise die Existenz der Beschäftigten im Saarland aufs Spiel, sagt Lafontaine.

Saarbrücker-Zeitung

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Premiumdenker der Gegenwart (44)

7.) Seehofer-Geburtstagsspezial

Name: Seehofer

Vorname: Horst

Spitznamen: Adlerhorst, Seenot-Ratte, Horst Gameofer

Hauptwerke: „Mein Kopf – ein rechtsfreier Raum“, „1000 Wege, Flüchtlinge abzuschieben“

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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